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Unentdeckt in die deutsche Einheit - Die Stasi-Offiziere im "besonderen Einsatz" Sendung vom 11. September 1990
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Hier finden Sie das Sendungsmanuskript zum "Kontraste"-Beitrag vom 11. September 1990.
Kontraste unterwegs im Ostberliner Pressezentrum. Wir suchen das Gespräch mit ehemaligen Stasi-Offizieren im besonderen Einsatz.
Detlef Pirner
Frage: „Sind Sie hier angestellt beim Pressezentrum?“
„Beim Pressezentrum.“
Frage: „Es gibt Unterlagen, die aussagen, dass Sie ‚Offizier im besonderen Einsatz‘ sind.“
„Naja, das war. Das ist aber natürlich vorbei.“
Frage: „Aber Sie waren ‚Offizier im besonderen Einsatz‘ und bekennen sich auch dazu?“
„Warum sollte ich das verleugnen?“
Solch ein offenes Eingeständnis ist die Ausnahme. Mit den Stasi-Offizieren im besonderen Einsatz beschäftigt sich darum ein Volkskammer-Sonderausschuss.
Joachim Gauck, Volkskammer-Sonderausschuss
„Das Staatssicherheitssystem war ja darauf aus, ständig mehr Sicherheit zu produzieren. So hat man dann eine besondere Personengruppe erfunden, die mit einer völlig unkenntlichen, die völlig unkenntlich in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig waren, also im Grunde genommen getarnt. Sie waren Offiziere, aber waren ganz normale Mitarbeiter in einer Behörde oder in einem großen Betrieb.“
In einer geheimen Verschlusssache hatte Stasi-Chef Erich Mielke festgelegt, wie Offiziere im besonderen Einsatz – im Stasi-Jargon kurz ‚OibE‘ genannt – getarnt wurden. In dem Geheimpapier heißt es:
‚Zur Einsatzlegende gehören: - die vorbereitende Abstimmung zur Planung und Zuweisung einer Planstelle - die Erarbeitung von Personaldokumenten für den OibE, die seine Zugehörigkeit zum MfS durch glaubhaften Nachweis anderer Tätigkeiten vollständig oder teilweise verdeckt.‘
Jürgen Haschke, Volkskammer-Sonderausschuss
„Sie sind alle in den Stellen, die sie also aufgrund ihres Offiziersdienstgrades und ihres besonderen Befehls, alle sitzengeblieben und sitzen teilweise auch heute noch in diesen Stellen, weil es uns in der Kürze der Zeit einfach noch nicht gelungen ist, alle zu entfernen.
So sitzen noch immer viele der getarnten Stasi-Offiziere in wichtigen Stellen der Betriebe, Universitäten, Ministerien oder Behörden. Viele Spuren der Stasi wurden inzwischen vernichtet. So hoffen sie darauf, weiter unerkannt zu bleiben, und auch nach der Länderbildung im geeinten Deutschland wichtige Posten zu besetzen.
Die elektronischen Datenträger der Stasi. Sie hätten helfen können bei der Enttarnung der geheimen Offiziere. Sie hätten Aufklärung bringen können über die vielen Verbrechen der Stasi, für die bis heute kein einziger Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen wurde. Doch sie wurden zerstört, auf Beschluss aller DDRParteien. Im März war Kontraste einziger Zeuge der Vernichtung. Doch einige Datenträger entgingen der Vernichtung. Darunter Besoldungslisten der Stasi. Kontraste liegen diese Daten vor. Sie stimmen mit denen überein, die auch Arbeitsgrundlage der Volkskammer-Sonderausschusses sind, wie unsere Nachfragen bestätigen.
David Gill, Sekretär Volkskammer-Sonderausschuss
„Man kann anhand der Abschlüge, die diese Mitarbeiter der Staatssicherheit von ihrem Staatssicherheitsgehalt haben, sehen, hier war eine andere Finanzquelle da, also hatten sie ein anderes Arbeitsverhältnis. Somit ist bewiesen, dass sie legendiert untergebracht waren, also ‚Offiziere im besonderen Einsatz‘ waren.“
Joachim Gauck, Volkskammer-Sonderausschuss
Frage: „Haben Sie bei Ihren Überprüfungen jedesmal eine Bestätigung erhalten, dass die Gehaltslisten eine gute Grundlage sind, 'Offiziere im besonderen Einsatz ' festzustellen?“
„Ja, das kann man so sagen.“
Jess-Albert Möller, Volkskammer-Sonderausschuss
„Das Gros der Offiziere ist allerdings eher zurückhaltend eingestellt und verharmlost, ich muss leider, sagen zum Teil bewusst, also behauptet, nur gewisse Ausgleichszahlungen bekommen zu haben, und stapelt tief. Das heißt also, die stellen das nur so als Art soziale Mildtätigkeit des Ministeriums dar, das mit keinerlei Informationsfluss in die umgekehrte Richtung verbunden wäre. Das ist natürlich Unsinn.“
Aus den Stasi-Listen gehen nach Erkenntnissen des Ausschusses weit über 2.000 Stasi-Offiziere im besonderen Einsatz hervor. Auch Kontraste liegen diese Daten vor – mit Personenkennzahl, Geburtsdatum, Gehaltszahlungen und der Kennziffer der jeweiligen Stasi-Hauptabteilung. Der Volkskammer-Ausschuss konnte erst einen kleinen Teil in ihren derzeitigen Positionen aufdecken. Kontraste recherchierte und fand in vielen zentralen staatlichen Einrichtungen der DDR Personen aus der Stasi-Gehaltsliste.
Erstes Beispiel: Ulisch, Guenther, Verwaltungsdirektor im Pressezentrum Berlin. Er untersteht der DDR-Regierung direkt und ist ein zentraler Arbeitsplatz für in- und ausländische Journalisten.
Guenther Ulisch, Verwaltungsdirektor Pressezentrum
Frage: „Sind Sie verpflichtet worden, für die Staatssicherheit zu arbeiten?“ „Wieso stellen Sie mir die Frage?“
Frage: „Na sind Sie Offizier der Staatssicherheit?“
„Nein.“
Frage: „Aber aus Unterlagen der Staatssicherheit, aus Finanzunterlagen geht hervor, dass Sie Gelder erhalten haben von der Staatssicherheit für Ihre Tätigkeit hier.“
„Das stimmt nicht. Das kann sich um Versorgungsansprüche aus früheren Jahren handeln, weil da mal in zurückliegender Zeit eine Lehrtätigkeit dort ausgeübt wurde. Ich bin allerdings nicht bereit, weiter mit Ihnen hier solche Gespräche zu führen.“
Zweites Beispiel: Loesche, Wolfgang, ein Mann im Postministerium
Frau: „Sind Sie mit denen verabredet, mit den Männern?“
„Nein.“
„Nein, nicht verabredet.“
Wir wollen Herrn Loesche sprechen und wenden uns an die Personalabteilung, um zu erfahren, wo sein Arbeitsplatz ist.
Personalchef Postministerium
Frage: „Es hieß, dass Herr Loesche hier noch arbeitet.“
„Das ist nicht so. Ich kenne die Leute, die noch beim Ministerium arbeiten, und da ist er nicht dabei.“
Doch so schnell geben wir nicht auf. Eine Etage höher treffen wir Herrn Loesche in seinem Arbeitszimmer an.
Wolfgang Loesche
Frage: „Der Herr vom Personalbüro sagte, Sie arbeiten gar nicht mehr hier. Nun arbeiten Sie doch hier?“
„Na sicher.“
Frage: „Und Sie bleiben auch hier und arbeiten weiter?“
„Das noch bis zum 30.09., na sicher.“
Frage: Wäre es möglich, sich irgendwo zu unterhalten?“
„Ja sagen Sie mal, ich habe eigentlich gar keine Lust dazu.“
Frage: „Wir wollten mal ein paar Fragen stellen zu Ihrer Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit.“
„Wir kommen Sie denn da auf die Idee?“
Frage: „Sie haben doch Gelder erhalten vom Ministerium für Staatssicherheit.“
„Also bitte.“
Frage: „Sie stehen doch auf der Gehaltsliste?“
„Was soll das jetzt?“
Frage: „Ist das so oder ist das nicht so?“
„Also, kommen Sie, bitte ja. Wer sind Sie überhaupt?“
Frage: „Wir sind vom Sender Freies Berlin...“
„Na, also kommen Sie, bitte.“
Frage: „... und wollten gern mal wissen, wie das war mit Ihrer Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit.“
„Würden Sie bitte aufhören.“
Frage: „Sind Sie Offizier?“
„Nein. Würden Sie bitte aufhören.“
Frage: „Sind Sie Offizier der Staatssicherheit?“
Im Postministerium fanden wir noch weitere Namen aus der Stasi-Liste. Ebenso im Außen- und Verkehrsministerium, im Ministerrat, in der Humboldt-Universität, in der Akademie der Wissenschaften, im Außenhandelsministerium, im Ministerium für Wissenschaft und Technik und vor allem hier: im Bereich des Innenministeriums. Auf Befehl von Stasi-Chef Mielke mussten alle Schaltstellen mit Offizieren im besonderen Einsatz besetzt werden. Was hat Innenminister Diestel seit seinem Amtsantritt zur Aufklärung getan?
Peter-Michael Diestel, DDR-Innenminister
„Ich habe bis zum heutigen Zeitpunkt keine Liste über die Anzahl, über die einzelnen Personen, so dass ich nicht generell ein Groß-Reinemachen durchführen kann.“
Jess-Albert Möller, Volkskammer-Sonderausschuss
„Es ist aber so, dass eine Liste erarbeitet worden ist von einer untergeordneten Dienststelle des Ministeriums, nämlich dem Staatlichen Komitee, und insofern innerhalb des Ministeriums schon an sich Maßnahmen hätten ergriffen werden können. Das ist unseres Wissens nicht geschehen.“
Ein Anruf vom Innenminister Diestel bei dem ihm direkt untergebenen Staatlichen Komitee zur Auflösung der Stasi hätte genügt, um Namen der Offiziere im besonderen Einsatz in seinem Ministerium zu erfahren. Und auch Mielkes Befehl von 14.05.1987, generell alle Leiter der politischen Dezernate der DDR-Kriminalpolizei mit getarnten Stasi-Offizieren zu besetzen, war in seinem Haus bekannt. Doch unter Diestel erhielten selbst solche Personen neue Leitungsfunktionen in seinem Sicherheitsapparat, die offensichtlich ‚Offiziere im besonderen Einsatz‘ sind.
Beispiel: Pietsch, Dieter.
Er einst für politische Kriminalität zuständige Pietsch wurde unter Diestel Abteilungsleiter im neuen zentralen Kriminalrat der DDR. Sein Chef: Roland Wittig, Leiter des Zentralen Kriminalamtes
„Pietsch? Der hat gemacht..., jetzt gegenwärtig hier hat der geleitet diese Abteilung für operative Arbeit, also dort ist die Arbeit drin der Fahndung, dort ist die Tatortarbeit, die zentral durch uns zu machen ist, da drin entsprechend ist er tätig.“
Frage: „Welche Funktion hat denn Herr Schreck hier?“
„Der Herr Schreck war bisher verantwortlich hier für Aufgaben, die den Bereich des Strafvollzugs betroffen haben.“
Frage: „Ja und Herr Bernstein?“
„Das kann ich jetzt nicht sagen.“
Doch genauso wie Pietsch und Schreck ist auch dieser ZKA-Mitarbeiter nicht für uns zu sprechen.
Einen anderen aus der Stasi-Gehaltsliste treffen wir an und erfahren mehr über sein Aufgabengebiet: Eingabenbearbeitung für das Innenministerium.
Böckmann, Kriminaldirektor
„Das sind also Eingaben, wo sich die Bürger sowohl an Herrn Dr. Diestel als Minister wenden wie auch direkt an uns, an das Zentrale Kriminalamt. In der ganzen Breite, möchte ich sagen, vom persönlichen Anliegen bis zur Frage der Anzeige.“
Herr Böckmann ist nicht der einzige aus der geheimen Stasi-Gehaltsliste, der direkt Herrn Diestel zuarbeitet. Im ZKA der DDR, wo man bereits Zugriff auf die Daten des Bundeskriminalamtes hat und sich auf eine weitere Vereinigung vorbereitet, geht es um brisante Vorgänge: Die Enttarnung der RAF in der DDR oder um die Aufklärung des Bombenanschlages auf die Westberliner Diskothek La Belle, bei dem drei Menschen starben. Auch hier spielte die Stasi eine zwielichtige Rolle.
Ein zuständiger Kriminalist aus der Terrorismus-Abteilung berichtet über die Zusammenarbeit mit Diestels Leuten im Komitee zur Stasi-Auflösung.
Jürgen Oelsner, Kriminaloberrat
Frage: „Kennen Sie den Herrn Schulz eigentlich aus dem Komitee?“
„Herrn Schulz kenne ich. Herrn Schulz haben wir ebenfalls Aufträge übermittelt, uns dabei zu helfen, Akten zu finden.“
Frage: „La Belle-Akten?“
„Ja auch dazu.“
Frage: “Herr Schulz steht auf einer Gehaltsliste der Staatssicherheit als Offizier im besonderen Einsatz. Ist Ihnen das bekannt?“
„Das ist mir nicht bekannt. Nun gibt es sicherlich viele Schulz, ich weiß nicht, ob wir da den gleichen meinen.“
Die Kontraste vorliegenden geheimen Stasilisten weisen mit Code-Nummern auch auf den Tätigkeitsbereich hin. Mitarbeiter in zentralen Polizeibehörden haben den Code 0970700. Darunter verzeichnet ein Helmut Schulz, geboren am 12.12.1931. Wir finden Herrn Schulz in der alten Berliner Stasi-Zentrale, beim Staatlichen Auflösungskomitee.
Helmut Schulz, Kriminaloberrat
Frage: „Sie sind schon länger bei der Kriminalpolizei?“
„Ja.“
Frage: „Und haben nur für die Kriminalpolizei gearbeitet oder haben Sie auch für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet?“
„Nein, habe ich nicht gearbeitet. Bei meiner Tätigkeit bestand ja offizieller Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit.“
Frage: „Nun gibt es Gehaltslisten der Staatssicherheit, auf denen auch Sie stehen.“
„Ist möglich, ich weiß es nicht, ist durchaus möglich.“
Im weiteren Gespräch kurz darauf kann sich Herr Schulz plötzlich doch daran erinnern, dass er bei der Stasi war und als Oberstleutnant Zahlungen bis zuletzt erhielt.
Helmut Schulz, Kriminaloberrat
„Ich bin genau entlassen worden nach 30jähriger Dienstzeit im Ministerium für Staatssicherheit. Ich habe an und für sich auf der Aufklärungsstelle gearbeitet.“
Von der Aufklärung wechselte Herr Schulz in die Kaderabteilung der Zentralen Kriminalpolizei. Von einer Verpflichtung zum OibE will er nichts wissen. Doch laut Befehl Mielkes wurde seine Stelle mit einem Stasi-Offizier im besonderen Einsatz besetzt.
Zitat: ‚Die Tätigkeit der O.i.b.E.‘s hat sich zu konzentrieren auf die kontinuierliche und zielstrebige Einflussnahme, auf die Gewährleistung einer hohen Kadersicherheit im Personalbestand.‘
Helmut Schulz, Kriminaloberrat
Frage: „Sie waren praktisch in der Personalabteilung der Kriminalpolizei tätig.“
„Ja. Speziell für das Arbeitsgebiet 1.“
Frage: „Und was wollte die Staatssicherheit immer in solchen Gesprächen bei Ihnen?“
„Die Personalien bekommen und die Art und Weise wie wir auf den Mann gestoßen sind, dass er zu uns kommt. Wir mussten ja begründen, entwicklungsfähiger Junge, geeigneter.“
Frage: „Und Sie haben der Staatssicherheit die Personalien gegeben immer?“ „Nun musste ich ja. Nicht nur ich.“
Bei der zentralen Kripo hat Herr Schulz für die Stasi Informationen geliefert – im Staatlichen Komitee hat er seit Januar Zugang zu allen Stasi-Akten.
Helmut Schulz, Kriminaloberrat
Frage: „Sie haben auch mit La Belle-Akten zu tun gehabt?“
„Ja, wir mussten ja überprüfen, wir mussten ja sichten auf den Datenschutz. Ich meine, das können Sie ja wahrscheinlich aus dem Datenschutz-Gesetz entnehmen.“
Frage: „Wo haben Sie denn gesichtet? Hier im Archiv in der Berliner Stasi-Zentrale?“ „Ja, im Archiv unten.“
Frage: „Sie waren selber im Archiv und haben dort die Akten gesichtet?“ „Wir hatten unseren Platz, wo wir sitzen.“
Peter-Michael Diestel, DDR-Innenminister
Frage: „Können Sie sicherstellen, dass mit den La Belle-Akten zum Beispiel keine belasteten Mitarbeiter Umgang hatten?“
„Bei La Belle, das ist eine Frage, die untersucht werden muss. Ich kann das nicht sicherstellen, da Sie ja wissen, ich über die OibEs keine Kenntnis habe. Ich weiß nicht mal, wer in dem Bereich, der mir untersteht, informeller Mitarbeiter war.“
Die Archive der Stasi. Ein Bereich, der dem Innenminister direkt unterstellt ist. Die Erblast Stasi-Akten ist hochbrisant und immer wieder Stoff für politische Skandale. Viele Akten sind verschwunden oder, wie im Fall La Belle, offenbar manipuliert worden. Doch eine genaue Überprüfung aller Mitarbeiter, die hier Zugang haben, fand nicht statt.
So gibt es immer wieder neue Überraschungen bei unserer Recherche. Auf der Stasi-Gehaltsliste finden wir sogar den Büroleiter von Diestels Stasi- Auflösungskomitee, Dieter Stein.
Dieter Stein
Frage: „Guten Tag Herr Stein. Wir haben ein paar Fragen an Sie zu Ihrer Tätigkeit als Stasi-Offizier.“
„Was soll denn sowas?“
Frage: „Na, wollen Sie keine Stellung dazu abgeben?“
„Nein.“
Aber der oberste Komitee-Chef bestätigt uns die Information aus unserer Liste: ein eigener Büroleiter: ein OibE.
Günther Eichhor, Leiter des Staatlichen Komitees zur Auflösung der Staatssicherheit
Frage: „Können Sie bestätigen, dass Mitarbeiter hier des Staatlichen Komitees zur Auflösung der Staatssicherheit selber Mitarbeiter der Staatssicherheit waren, nämlich Offizier im besonderen Einsatz?“
„Es gibt so etwas, aber Sie werden verstehen, dass ich darüber personenkonkret nicht reden kann.“
Diestels Stasi-Auflöser sind durchsetzt mit Stasi-Leuten. Diestel toleriert auch, dass fast alle Mitarbeiter im Berliner Zentralarchiv alte Stasi-Angehörige sind, mit Zugang zu brisanten Akten. Er hat diese Leute von der SED-Regierung übernommen.
Peter-Michael Diestel, DDR-Innenminister
Frage: „Es wäre doch Ihre Pflicht gewesen, dass alles noch mal neu zu überprüfen.“
„Es ist nicht meine Pflicht, da es ja über diese Vergangenheit dieser Leute keine Zweifel gab. Die haben eindeutig bestätigt, dass sie Stasi-Mitarbeiter waren. Archivare, Spezialisten, Nachrichtenexperten und dergleichen. Darüber gibt es doch keinen Zweifel. Diese Vergangenheit ist ja offenkundig.“
Frage: „Dann hätten Sie doch als Innenminister das erneut überprüfen müssen.“
„Ich muss es nicht überprüfen, wenn jemand sagt, ‚ich war bei der Staatssicherheit.‘ Ich bitte um Nachsicht, zwei Minuten waren vereinbart. Auf Wiedersehen.“
Ob getarnt oder ganz offiziell – die alten Stasi-Offiziere begleiten den DDRInnenminister Diestel auf dem Weg in die deutsche Einheit.
Mit freundlicher Genehmigung des Rundfunk Berlin-Brandenburg
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