Die Folgen des Aufstandes | Der Aufstand des 17. Juni 1953 | bpb.de

Wie groß die Furcht der Regierenden vor dem eigenen Volk wirklich war, beweisen die auf den 17. Juni 1953 folgenden Aktivitäten der Partei- und Staatsführung auf sicherheitspolitischem Gebiet. Bereits während der Unruhen forderte die SED-Füh­rung von ihren Sicherheitsorganen eine umfassende Berichterstattung. Sie galt zu­allererst der konkreten Lageeinschätzung, zielte jedoch schon beim Abflauen der Unruhen ab dem 18. Juni darauf ab, oppositionelle Kräfte und Unruhezentren zu erfassen. Im Juli fixierten sich dann die Analysen mehr und mehr auf die zutage ge­tretenen sicherheitspolitischen Mängel und Schwächen. Der Gewaltapparat sollte optimiert werden, die Maßnahmen zielten eindeutig auf eine innere Mobilmachung gegen das eigene Volk. Bereits am 30. Juni 1953 beschloss das Politbüro, die Deutsche Volkspolizei (DVP) personell zu verstärken und einen Plan aufzustellen, der die Standorte der Einheiten der Kasernierten Volkspolizei (KVP) erfasste und diesen für den "Bedarfsfall" feste Einsatzgebiete zuteilte.

Zu den für notwendig erachteten Strukturmaßnahmen gehörte die Degradierung des Ministeriums für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat, das in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert wurde. Damit folgte die SED wieder einmal einer "Empfeh­lung" der KPdSU, die nach dem Sturz Berijas mit gutem Beispiel voran­gegangen war. Die Transportpolizei und die Grenzpolizei, beide erst gut ein Jahr zuvor in das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eingegliedert, wurden aus dem Verantwortungsbereich des neuen Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS) herausgenommen und als selbständige Bereiche in die Strukturen des MdI integriert. Im Gefolge des "Neuen Kurses" wurde der militärische Aufrüstungskurs gebremst und die seit Ende 1952 vorangetriebene, schrittweise Entwicklung des MdI zu einem Verteidigungsministerium zurückgenommen; der Ausbau des MdI zu einer Befehls- und Koordinierungszentrale des bewaffneten Einsatzes gegen innere Unruhen erhielt absoluten Vorrang. Innenminister Willi Stoph unterstanden jetzt sowohl die drei Waffengattungen der KVP unter Generalleutnant Hoffmann, das Staatssekretariat für Staatssicherheit mit dem nach der Ablösung von Wilhelm Zaisser neu berufenen Chef Ernst Wollweber, die Grenzpolizei unter Generalmajor Hermann Gartmann und die DVP unter Generalleutnant Karl Maron. Das MdI verfügte damit über einen Sicher­heitsapparat von 99.786 Mann KVP, 94.703 Mann DVP, 25.541 Mann DGP, 6.000 Mann in den Wacheinheiten des SfS und 8.000 Mann Transportpolizei. Dazu kamen die zivilen Bereiche des Staatssekretariats für Innere Angelegenheiten.

Während des 17. Juni hatte es sich gezeigt, dass die Polizeiformationen der HVDVP über zu wenig Kräfte, vor allem aber über keine mobilen Einsatzreserven verfügten, um ein Eingreifen in Ausnahmesituationen und gegen große Menschenansammlun­gen sicherstellen zu können. Das sollte sich unmittelbar nach dem Aufstand grundle­gend ändern. Nunmehr fand Polizeichef Maron bei der DDR-Führung Gehör; der Stellenplan der DVP wurde um 14.000 Stellen aufgestockt. Am 22. September 1953 beschloss das Politbüro im Zusammenhang mit einem Maßnahmenplan zur Verstär­kung der Reihen der DVP, dass die aus der KVP zur Entlassung anstehenden Kräfte bevorzugt für die DVP zu gewinnen waren.

Das neue Personal sollte vor allem für den Aufbau von Schnellkommandos, die Aufstellung von VP-Bereitschaften und den Ausbau des Systems der Abschnitts­bevollmächtigten verwendet werden. Als Früherkennungssystem für oppositionelle Kräfte erschien das System der Abschnittsbevollmächtigten (ABV) noch wichtiger als zuvor; eine enge Zusammenarbeit mit dem SfS verstand sich von allein.

Die territorialen Formationen der Schutzpolizei konnten nun strukturell erweitert wer­den. Die Erhöhung sah anfänglich - nur für Einsätze an Brennpunkten - 2.500 Stellen vor. Generell sollten die bestehenden Schutzpolizeikommandos um 15.720 Mann verstärkt werden. Auf Bezirks- und Kreisebene entstanden erneut Schnellkomman­dos der VP als Strukturelement der DVP; den Bezirksbehörden der Deutschen Volks­polizei (BDVP) und Volkspolizeikreisämtern (VPKÄ) unterstellt, erhielten diese Kom­mandos eine Gesamtsollstärke von 5.400 Mann. Die Schnellkommandos bildeten eine mobile Einsatzreserve zur Lösung von größeren örtlichen Aufgaben.

Gleichzeitig sollten Bereitschaften der Schutzpolizei für regionale Einsätze aufgebaut werden. 1953/54 begann die Planung des Aufbaus sogenannter "Innerer Truppen". Aus der vorhandenen Personalstruktur der Bereitschaftspolizei der HVDVP wollte man dafür Kräfte zur Verfügung stellen und schrittweise 24 vollmotorisierte VP-Bereitschaften mit einer Gesamtstärke von 4.320 Mann entwickeln. Sie sollten über das gesamte Gebiet der DDR verteilt und mit inneren Einsatzaufgaben versehen und gleichwohl eine militärische Ausbildung erhalten. Als Ausstattung und Struktur war die leichter Infanterieregimenter mit SPW 152, leichter Artillerie und Granatwerfer vorgesehen. Chef der "Inneren Truppen" wurde Generalmajor Ottomar Pech. Die Aufstellung verzögerte sich jedoch, weil angeworbenes Personal vorerst in die Schnellkommandos kommandiert wurde und die Bereitschaft der Polizisten relativ gering war, sich kasernieren zu lassen. Zudem war eine Planungs- und Vorberei­tungsphase notwendig, und es fehlte sowohl an Geld als auch an Kasernenanlagen. Modifiziert konnten diese Pläne so erst 1955 realisiert werden.

Wie in anderen Sicherheitsorganen auch wurde im gesamten Bereich der Schutz­polizei die Erarbeitung von Alarm- und Einsatzplänen für innere Unruhen befohlen. Zur Verhinderung von Unruhen in den Betrieben, ließ die SED-Führung zusätzlich das polizeiliche und nichtpolizeiliche Betriebsschutzsystem ausbauen. Die Betriebe, insbesondere die strategisch wichtigen, sollten durch betriebsunabhängige Polizei­kräfte geschützt werden, die, zudem im Polizeiapparat verankert, schnell Informa­tionen über Störungen, Streiks und Diskussionen weitergeben konnten, um frühzeitig Arbeiterproteste zu unterbinden, in jedem Fall aber deren Ausbreitung zu verhindern. Auf Befehl des Ministers des Innern vom 6. Juli 1953 wurde außerdem in allen größeren und als wichtig eingestuften Betrieben und Werken ein den HVDVP-Behör­den unterstehender Betriebsschutz gebildet. Darüber hinaus schuf sich die SED in Gestalt der "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" eine unmittelbar von ihr geführte, ab 1955 sogar bewaffnete Miliz. Die Kampfgruppen entwickelten sich im Laufe der Jahre zu einem starken Element der inneren Sicher­heit und rückten als eine wichtige bewaffnete und personelle Komponente des Systems der Landesverteidigung immer weiter in das militärische Kalkül.

Am 26. Januar 1954 beschloss das Politbüro des Zentralkomitees der SED "Maß­nahmen in Ausnahmefällen". Eine zentrale Sicherheitskommission wurde gebildet, der Walter Ulbricht, Otto Grotewohl, Hermann Matern, Karl Schirdewan, Willi Stoph und Erich Wollweber als Mitglieder angehörten; im Falle innerer Unruhen sollte sie den stufenweisen Einsatz der Sicherheitsorgane bis hin zur KVP planen, auslösen und koordinieren. Der Beschluss sah weiter vor, in den Bezirken - und "erforder­lichenfalls" auch in den Kreisen - Einsatzleitungen ähnlich der, die am 17. Juni 1953 in Erfurt gebildet worden war, zu schaffen. Diese Gremien bestanden im Bezirk aus dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, den Chefs des BDVP und der Bezirks­verwaltung des SfS und dem Kommandeur der im Bezirk ansässigen KVP-Einheiten. Im Januar wurde zudem der jeweilige Kommandeur der Deutschen Grenzpolizei (DGP) integriert. Die Einsatzleitungen hatten die Aufgabe, den Einsatz der Sicher­heitsorgane in Ausnahmesituationen vorzubereiten und im Ernstfall auch zu führen. Zumeist waren keine größeren organisatorischen Maßnahmen in den Bezirken not­wendig, weil basierend auf der geheimen Anordnung vom . Juli 1953 derartige Einsatzleitungen bereits bestanden und nur neu zu strukturieren waren. Den Ein­satzleitungen wurden in den Folgejahren führende Aufgaben der Mobilmachungs­vorbereitung für den Kriegsfall zugewiesen; sie sollten bis 1989 ein gewichtiges Element des inneren Sicherheitssystems in der DDR bleiben.

Am 28. Januar 1954 befahl der Minister des Innern "Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf die Staatsordnung der Deutschen Demokratischen Republik" und setzte damit den Politbüro-Beschluss für seinen Dienstbereich in die Praxis um. Am selben Tag wurden die Sicherheitsorgane des MdI und des SfS zur engen Zusam­menarbeit und Koordination ihrer Planungen für den "Kampf gegen feindliche Ele­mente" angewiesen.

In kurzer Zeit war ein komplexes System zur Niederschlagung innerer Unruhen in­stalliert worden, das bis zum Ende der DDR existent blieb. Die SED-Führung doku­mentierte damit ihre eigenen Zweifel an der selbst beanspruchten führenden Rolle als Interessenvertreter der Arbeiter und Bauern der DDR; die bloße Machterhaltung wurde über die Interessen und Belange des Volkes gestellt. Die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 durch sowjetische Truppen führte wie der Bau der Mauer am 13. August 1961 vor Augen, dass die staatliche Existenz der DDR auf dem imperialen Machtanspruch und Macht­willen der Sowjetunion beruhte und ohne die ständige Bereitschaft zur Gewalt gegen die Bevölkerung nicht zu erhalten war. Die mögliche Wiederkehr eines 17. Juni – durch die Kette der Volksaufstände und Arbeiterunruhen in den "Bruderländern" eine immer wieder aktualisierte Befürchtung – wurde zu einem Trauma der SED-Führung, das ihre Mentalität und ihre Politik bis 1989 prägte.

Aus: Torsten Diedrich/Hans-Hermann Hertle, "Putsch-Versuch des Klassengegners". Der 17. Juni 1953 im Spiegel der Berichte der Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei, in: Dies. (Hg.), Alarmstufe "Hornisse". Die geheimen Chef-Berichte der Volkspolizei über den 17. Juni 1953, Berlin 2003, S. 9-38, hier S. 34-38.

Der 17. Juni 1953 hat tiefe Spuren im Leben derjenigen hinterlassen, die diesen Tag erlebt und sein Geschehen aktiv beeinflusst haben. Für die Machthaber blieb dieser Tag, an dem ihre Herrschaft in Bitterfeld paralysiert worden ist, ein Trauma, das bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes 1989 fortwirkte. Die Reaktion der Nomenklatur erfolgte prompt. Unerbittlich gingen die Sicherheitsorgane gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische vor. Lebenspläne vieler Menschen wurden beeinflusst, nicht wenige nachhaltig zerstört. Wer von einer direkten Maßregelung verschont blieb, sah sich einem bis dato ungekannten ideologischen Druck ausgesetzt.

Politische und strafrechtliche Verfolgung

Im Stadtgebiet von Bitterfeld wurden am Nachmittag des 17. Juni einige Streikteilnehmer von der eintreffenden Besatzungsmacht verhaftet. Festnahmen gab es auch am Abend, als das sowjetische Militär in die Bitterfelder und Wolfener Großbetriebe einrückte. Die jeweiligen Betriebsparteiorganisationen der SED und Betriebsschutzämter der Volkspolizei hatten die Verhaftungen durch die Anfertigung von Namenslisten vorbereitet. Bis zum Eintreffen der Roten Armee verhielten sich die Angehörigen der Betriebsschutzämter zurückhaltend, täuschten gegenüber den Streikenden teilweise Kooperationsbereitschaft vor, um einer vollständigen Ausschaltung ihrer Dienststellen vorzubeugen. Gleichzeitig bereiteten sie ab Mittag - als sich die Situation in den Betrieben beruhigt hatte - die Zerschlagung der betrieblichen Streikleitungen vor, die beim Eintreffen von Verstärkung durchgeführt werden sollte. Im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld (EKB) wurden schon am späten Vormittag die verfügbaren Waffen an die Polizisten ausgegeben. In der Farbenfabrik Wolfen begann der Betriebsschutz am Abend mit der Konzentration der vorhandenen Kräfte und der Verteilung von Waffen. Nachdem die russischen Soldaten eingetroffen waren, wurden in der Farbenfabrik Wolfen 23, in der Filmfabrik Wolfen drei und im EKB neun Aufständische festgenommen. In der Farbenfabrik Wolfen verhörte ein Oberst der sowjetischen Armee die Festgenommenen im Beisein von Funktionären der SED, Angehörigen des Betriebsschutzes und des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 14 Streikteilnehmer wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, neun blieben inhaftiert. Festgenommene übergab das sowjetische Militär in Bitterfeld grundsätzlich den deutschen Behörden zur Strafverfolgung.

In den nächsten Tagen verfolgten Militär und Volkspolizei Verstöße gegen den Ausnahmezustand. Gleichzeitig lief die Fahndung nach namentlich bekannten exponierten Streikteilnehmern und den aus der Untersuchungshaftanstalt befreiten Häftlingen. Systematisch wurden die Ermittlungen auf andere Betriebe wie den VEB EKM Rohrleitungsbau Bitterfeld, das Reichsbahnbetriebswerk Bitterfeld und das gesamte Kreisgebiet ausgeweitet. Es kam zu Denunziationen. Einwohner halfen den Sicherheitsorganen. Diejenigen, die sich weiterhin für die Interessen der Arbeiterschaft und für die Freilassung verhafteter Kollegen einsetzten, waren am ehesten der Gefahr von Verrat und Verhaftung ausgesetzt.

Am 21. Juni wies Volkspolizei-Inspekteur Max Zaspel, Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) Halle, an, die „rücksichtslose Festnahme der noch ... vorhandenen Provokateure und Agenten ... unbedingt durchzuführen“. Das Volkspolizeikreisamt (VPKA) Bitterfeld überprüfte rund 3.000 Menschen und führte Personen-, Verkehrs-, Gaststätten- und Wohnungskontrollen durch. Neben den Wohnungen namentlich bekannter Streikteilnehmer und befreiter Häftlinge wurden die Unterkünfte ihrer Verwandten und Bekannten beobachtet. Bei einer Kontrolle am frühen Morgen des 23. Juni in Spören wurde ein Mann „auf der Flucht erschossen“. Er war mit dem Vorsitzenden einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft aus Glebitzsch verwechselt worden, den man aufgrund eines an die Polizei gerichteten anonymen Schreibens hatte festnehmen wollen. Der Gesuchte wurde der Beteiligung an den Bitterfelder Unruhen bezichtigt. Das Opfer dieser Verwechslung war im Kreis Bitterfeld der einzige Mensch, der nachweisbar im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Die meisten der gesuchten Streikteilnehmer, die auch sechs Tage nach dem Aufstand noch nicht festgesetzt werden konnten, waren auf der Flucht nach West-Berlin oder Westdeutschland. Die Gesamtzahl der im Kreis Bitterfeld Verhafteten ist nicht exakt zu ermitteln. Die BDVP berichtet von 85 Festnahmen bis zum 22. Juni. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahl in den folgenden Tagen und Wochen erhöht hat.

Die Festgenommenen kamen zunächst in die Bitterfelder Untersuchungshaftanstalt. Einer von ihnen nahm sich hier das Leben. Nach Vernehmungen durch die Kriminalpolizei-Abteilung K1 wurden die Häftlinge der Staatsanwaltschaft, dem MfS oder der Besatzungsmacht übergeben. Einige kamen nach kurzer Zeit frei, obgleich Volkspolizei-Inspekteur Zaspel am 18. Juni angewiesen hatte, dass die „Freilassung solcher Festgenommener ... in diesen Tagen nur Einzelbeispiele sein“ durften.

Die Untersuchungen wurden von den deutschen Behörden auf Bezirksebene, in der Bezirksverwaltung des MfS und durch den Bezirksstaatsanwalt, weitergeführt. 65 Untersuchungsvorgänge lassen sich nachweisen. Nur zwei betrafen Frauen, fünf SED-Mitglieder, zwei Mitglieder der CDU und je einer ein Mitglied der LDPD und der NDPD. 58 Beschuldigte standen zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung in einem Arbeits- oder Angestelltenverhältnis, unter ihnen waren ein in der Farbenfabrik Wolfen angestellter Wissenschaftler und ein als Stadtrat in der Verwaltung von Raguhn beschäftigter Funktionär der CDU. Zwei Personen waren selbstständige Unternehmer, zwei bezogen eine Rente und ein weiterer Beschuldigter war arbeitslos. Acht der 65 Personen, gegen die ermittelt wurde, waren Umsiedler. 30 Menschen wurden wegen Aktivitäten an ihren Arbeitsstätten verhaftet, sie waren Mitglieder von Streikleitungen, unterstützten diese, sollen gegenüber Funktionären handgreiflich geworden sein oder Propagandamaterialien zerstört haben. Fünf dieser 30 wurden am 17. Juni in ihren Betrieben festgenommen, fünf weitere setzten sich noch am 18. und 19. Juni für die Belegschaftsinteressen ein oder forderten die Freilassung von verhafteten Kollegen. Weiteren 31 Inhaftierten wurde aufrührerisches Handeln im Kreis, vor allem aber in der Stadt Bitterfeld, vorgeworfen. Sechs von ihnen waren Mitglieder der Kreisstreikleitung, vier hatten angeblich an Ausschreitungen in Sandersdorf und Zscherndorf teilgenommen, weitere vier Personen waren wegen unter Alkoholeinfluss in Gasthäusern geäußerter Regimekritik festgenommen worden.

Die Inhaftierten sind nach Halle, in die Untersuchungshaftanstalt des MfS „Am Kirchtor“, überführt und dort durchschnittlich zwei Mal vernommen worden. Die Verhöre fanden zumeist in der Nacht statt, dauerten über Stunden und wurden unter Anwendung rüder Methoden durchgeführt, die nur in einem Fall aktenkundig geworden sind: In einem der Prozesse zum 17. Juni 1953 monierte der Vorsitzende Richter die Ermittlungsarbeit. Sie erwecke den Eindruck, als habe irgendetwas Belastendes gefunden werden müssen. Es seien keine Zeugen gehört, dafür aber die Beschuldigten in den Vernehmungen unter massiven psychischen Druck gesetzt worden.

In 32 Fällen stellte man die Ermittlungen ein. Gegen 30 Aufständische aus dem Kreis Bitterfeld wurde vor dem Bezirksgericht Halle Anklage erhoben. Vor dem 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Halle wurden 15 Prozesse gegen einen und vier Prozesse gegen mehrere Angeklagte geführt. Von diesen 19 Prozessen wurden 13 bis zum 25. Juli mit Urteilsspruch abgeschlossen; das erste Urteil wurde bereits am 28. Juni - einem Sonntag - gefällt. Die im Durchschnitt sechs Tage vor dem Verhandlungstermin eingereichten Anklageschriften der Bezirksstaatsanwaltschaft Halle erhoben in acht Fällen den Vorwurf des Landfriedensbruchs, in einem Fall den der Nötigung und in einem weiteren Fall den der Bedrohung. Der Vorwurf der Boykotthetze nach Artikel 6 der DDR-Verfassung und des Verstoßes gegen die Direktive 38 des Alliierten Kontrollrats in Deutschland („Propaganda für den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte“) wurde in einem Verfahren erhoben. In zwei weiteren Fällen ist den Angeklagten unterstellt worden, sie seien „überzeugte Anhänger der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (Verletzung der Kontrollratsdirektive 38 Artikel 3 Absatz A Ziffer 3), davon in einem Fall in Verbindung mit Landfriedensbruch.

Das Gericht folgte überwiegend den Anträgen der Staatsanwaltschaft in Hinsicht auf Strafnorm und Strafhöhe. Waren die Angeklagten Mitglieder der SED wurde ihre Parteimitgliedschaft als strafverschärfender Umstand gewertet. Die Anklage wegen Boykotthetze wurde abgewiesen. Drei Verfahren sind eingestellt worden. Das Strafmaß der Urteile lag zwischen acht Monaten Gefängnis und acht Jahren Zuchthaus. Die Staatsanwaltschaft ging in vier Fällen, die Verteidigung in zwei Fällen in Berufung. Die Staatsanwaltschaft erwirkte beim Obersten Gericht der DDR drei Mal die Aufhebung der Urteile und die Zurückweisung der Fälle an den 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Halle - mit klaren Vorgaben für ein höheres Strafmaß. Auch die Verteidigung konnte einen kleinen Erfolg verbuchen: Der Strafsenat 1b des Obersten Gerichts der DDR verringerte in einem Fall die Strafe von drei Jahren Zuchthaus um einen Monat.

Während der zweiten Prozesswelle mit sechs Verfahren zwischen 13. Oktober und 15. Dezember 1953 wurde auch gegen den Hauptbeschuldigten Paul Othma verhandelt. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten in drei Fällen jeweils Vergehen gegen Artikel 6 der Verfassung und Artikel 3 Absatz A Ziffer 3 der Kontrollratsdirektive 38 vor, in einem weiteren Fall wurde die Verletzung allein des letztgenannten Artikels angelastet. In den zwei anderen Fällen wurde der Vorwurf des Landfriedensbruchs in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Widerstands gegen die Staatsgewalt erhoben. Der 1. Strafsenat des Bezirksgerichts Halle folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft und sprach Urteile zwischen 18 Monaten Gefängnis und zwölf Jahren Zuchthaus aus. Die hohe Zuchthausstrafe traf den als Rädelsführer beschuldigten Elektromechaniker Paul Othma aus Sandersdorf. Außerdem wurde sein Vermögen eingezogen. Den wegen der Verletzung der Kontrollratsdirektive Verurteilten wurden die Sühnemaßnahmen nach Artikel 9 Ziffern 3 bis 9 dieser Direktive auferlegt, was auf eine Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte hinauslief.

Menschen, die einmal in den Strudel der Untersuchungen zum 17. Juni 1953 geraten waren, konnten sich innerhalb der DDR-Gesellschaft des Stigmas der Beteiligung am Aufstand nicht mehr entledigen. Sie hatten ständig mit Benachteiligungen zu rechnen - bei der Berufsausübung, bei der Wohnungssuche, im Verkehr mit Behörden etc. Eine besonders perfide Disziplinierungsmethode war die Werbung von Streikteilnehmern zur inoffiziellen Mitarbeit für den infolge des 17. Juni 1953 zum Staatssekretariat degradierten Staatssicherheitsdienst.

Die Kriterien für Verfolgungen von Aufständischen sind nicht klar erkennbar. Mehrfach wurde in den Akten über Menschen berichtet, die am 17. Juni oder in dessen Umfeld ähnlich gehandelt hatten wie Inhaftierte und Verurteilte, aber unbehelligt geblieben waren. Der SED kam es offenbar nicht auf eine umfassende Ahndung an, vielmehr sollte an einigen Akteuren die Macht des Staates exemplarisch demonstriert werden. Wenngleich die Öffentlichkeit nur punktuell über die Prozessurteile informiert wurde, spielten Angehörige der Betroffenen eine Multiplikatorenrolle. Die abschreckende Wirkung der Inhaftierung und Verurteilung von Kollegen sollte die Arbeiter ruhigstellen. Dem gleichen Zweck diente auch eine Reihe von Zugeständnissen.

Ideologische Indoktrination und materielle Manipulation

Die SED reagierte auf den Aufstand mit einer ausgedehnten Propagandakampagne, mit welcher der Bevölkerung die offizielle Interpretation der Ereignisse näher gebracht, aber auch über Maßnahmen im Rahmen des „Neuen Kurses“ informiert werden sollte. Drei Ziele standen im Vordergrund: Zunächst sollten Gegner in offenen Diskussionen „entlarvt“ und dann „unschädlich gemacht“ werden, damit sie in neuen Krisensituationen die Arbeiterschaft nicht polarisieren, Unzufriedenheit und Widerstand schüren konnten. Zudem war den Arbeitern eine ideologisierte Interpretation der Aufstandsereignisse nahe zu bringen, um Fehler und Konzeptionslosigkeit der SED zu verschleiern. Überdies wollte die Partei unter denjenigen Arbeitern, die an den Protestaktionen teilgenommen hatten, Gefühle von Mitschuld am Entstehen der Krisensituation wecken und eine Verpflichtung zu Loyalität gegenüber Partei und Staat erreichen. Auf diese Weise sollte die latente Konfliktbereitschaft in der Arbeiterschaft eingedämmt und die Handlungsfreiheit des Staates und der Partei erweitert werden. Ziel war es, die schrittweise Rücknahme der nach dem 17. Juni 1953 eingeräumten ökonomischen Zugeständnisse zu ermöglichen, ohne erneut Konfliktpotenzial in der Arbeiterschaft zu erzeugen. Durch den Aufstand hatte sich herausgestellt, dass die Arbeiterschaft nicht ohne Weiteres dem von der Kreml-Führung oktroyierten industriepolitischen Entwicklungsplan der SED zu folgen bereit war. Deshalb wurde es als notwendig erachtet, Zustimmung oder zumindest Duldung durch ökonomische Konzessionen und eine spürbare Abschwächung des ehrgeizigen Plans - wenn auch nur vorübergehend - zu erkaufen.

Die Kampagne konzentrierte sich vor allem auf die Betriebe, deren Beschäftigte am 17. Juni als Initiatoren und Träger des Aufstands in Erscheinung getreten waren. Neben der Aufklärung über den „faschistischen Charakter“ des 17. Juni wurde den Belegschaften die Möglichkeit geboten, in Diskussionen Forderungen und Wünsche in Zusammenhang mit ihrer Arbeits- und Lebenssituation zu formulieren. Der Wut und Verbitterung sollte ein Ventil verschafft werden, um einerseits die Aufrichtigkeit der Politik des „Neuen Kurses“ vorzutäuschen und andererseits den Betriebsleitungen, Parteiorganisationen und Sicherheitsorganen die Möglichkeit zu geben, bisher unentdeckte „Streikbetreiber“ und Kritiker ausfindig zu machen.

In Bitterfeld gliederte sich diese Kampagne in zwei Phasen. In der ersten Phase vom 22. Juni bis 10. Juli wurden die Funktionäre der Grundorganisationen von SED, FDGB und FDJ auf „Aktivtagungen“ über die offizielle Sprachregelung zum Aufstand informiert, die sie auf Vollversammlungen „an der Basis“ zu vermitteln hatten. Eine große Zahl von Agitatoren wurde aufgeboten, um die Stimmung in den Belegschaften im Sinne der Partei zu beeinflussen. Teilnahme- wie Diskussionsbereitschaft der SED- und FDJ-Mitglieder war in den Augen der Funktionäre unbefriedigend. Eine Manipulation der Diskussionen fand kaum statt; die Bericht erstattenden Funktionäre beklagten immer wieder, dass sich die Belegschaftsmitglieder gegenüber der Interpretation des Aufstands im Sinne der SED zurückhaltend verhielten und vor allem wirtschaftliche und soziale Belange thematisierten. Grundsätzlich sollte jedem Belegschaftsmitglied die Gelegenheit geboten werden, Probleme vorzutragen. Die Versammlungen wurden in den Großbetrieben auf Abteilungsebene durchgeführt. In Klein- und Mittelbetrieben - soweit diese volkseigen waren - gab es meist nur eine oder zwei Versammlungen.

Ein zusammenfassender Bericht über die erste Versammlungswelle lässt sich nur für das EKB nachweisen, dieser kann jedoch als beispielhaft angesehen werden. Im EKB wurden zwischen dem 24. Juni und dem 8. Juli 54 Versammlungen mit 171 Abteilungen durchgeführt. Die durchschnittliche Teilnahmequote betrug 31,2 Prozent. Die Belegschaftsmitglieder formulierten insgesamt 979 Anliegen, von denen 770 innerhalb des Kombinats geregelt werden konnten. Forderungen und Wünsche bezogen sich auf Lohn- und Gehaltsfragen (408), soziale und kulturelle Betreuung (241), Probleme des Arbeitsschutzes (u. a. Schutzbekleidung), der Erschwernisvergütung (70) und der Arbeitsorganisation (51). Die 209 Punkte, die nicht innerhalb des Werkes geregelt werden konnten, sind im Bericht nicht genannt. Vermutlich betrafen sie vor allem die Freilassung der inhaftierten Kollegen. Die geforderten Lohnerhöhungen bezogen sich zumeist auf die niedrigen Lohngruppen I bis IV und wurden in rund 90 Prozent der Fälle genehmigt. Für das EKB ergaben sich Mehrkosten von monatlich etwa 60.000,- DM, ohne dass das Volumen des gesetzlich vorgeschriebenen Lohnfonds ausgeschöpft worden war. Für die Angestellten wurden 216 Gehaltserhöhungen genehmigt, die ebenfalls im finanziellen Rahmen des bestätigten Stellenplans blieben.

Defizite in der sozialen und kulturellen Betreuung begründete die Werkleitung mit dem Alter des Werkes und der Untätigkeit des früheren Eigentümers, der I.G. Farbenindustrie AG, auf diesem Gebiet. Zur Behebung der gravierenden Missstände wurden 450.000,- DM aus dem Direktionsfonds bereitgestellt, da man annahm, dass die von der Regierung zugewiesenen Mittel nicht ausreichen würden. Die Betriebsgewerkschaftsleitung erarbeitete ein Sofortprogramm. Neben Wohnraumproblemen und dem schlechten Zustand der sanitären und sozialen Einrichtungen im Werk bedrückten die Beschäftigten unzureichende Einstufungen bei der Lebensmittelkartenzuteilung und die Unterversorgung der Werksküchen mit Milch, einem wichtigen Nahrungs- und Entgiftungsmittel für Chemiearbeiter. Arbeitsschutzbekleidung wurde ausgegeben, einige Erschwerniszulagen gezahlt, wobei die Lohnsumme um 13.000,- DM stieg. Auch dies lag im Rahmen des Lohnbudgets. Vorschläge zur Verbesserung des arbeitsorganisatorischen Ablaufs waren zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch in der Bearbeitung.

Die Betriebsleitungen kamen solchen Forderungen entgegen, die durch Rückgriff auf bisher nicht ausgeschöpfte eigene Reserven zu befriedigen waren. Über vorgegebene Plankennziffern hinausgehende Maßnahmen wurden nicht genehmigt, sondern der Regelung durch die Regierung überlassen. Das betraf beispielsweise die Forderungen nach Wiedereinführung eines Sonntags- und eines Nachtzuschlags von 50 beziehungsweise 15 Prozent, nach klar definierten Erschwernis- und Überstundenzulagen oder nach Gewährung von Haushaltstagen für Frauen.

„Normenfragen sind in den Versammlungen fast nicht angesprochen worden, da diese sämtlich durch die Regierung ... geklärt [worden] sind.“ Vereinzelt bekundeter Bereitschaft zu freiwilliger Normsteigerung begegneten die Betriebsleitungen mit Unsicherheit. Stattdessen verlangten sie von der Regierung konkrete Richtlinien für diese freiwilligen Einsätze.

In verschiedenen Großbetrieben war mehrfach die Meinung geäußert worden, dass ein Mitglied der Parteispitze die gegenwärtige Lage und den „Neuen Kurs“ in Bitterfeld darlegen sollte. Die SED-Führung entsandte die ZK-Sekretärin Edith Baumann, bisher mit Jugend- und Frauenpolitik befasst, zu einer Kundgebung in das EKB. Dies war sowohl für die SED-Kreisleitung als auch für die Belegschaft des EKB unbefriedigend, zeigte doch die Wahl dieser Person die Geringschätzung, welche das Politbüro den Werktätigen in Bitterfeld entgegen brachte. Vorsichtige Kritik der SED-Kreisleitung an Edith Baumanns nicht vorhandener Kompetenz bei industriepolitischen Themen konnte diese Propagandakundgebung als Abschluss der ersten Welle der Betriebsversammlungen am 9. Juli 1953 im Klubhaus des EKB nicht verhindern. Mit einem vierseitigen Dossier wurde versucht, die Genossin aus dem ZK über die Situation vor Ort in Kenntnis zu setzen. Das Papier enthielt eine knappe Darstellung der Ereignisse vom 17. Juni im EKB und in Bitterfeld, außerdem eine Auflistung der während der Betriebsversammlungen häufig angesprochenen Probleme. Die Veranstaltung nahm einen unspektakulären Verlauf. Entgegen der Erwartung, dass ein Mitglied der Parteiführung Klarheit über die Situation, deren Ursachen und die künftige Entwicklung vermitteln würde, gab Edith Baumann nur die bekannte Parteiinterpretation über den „Charakter“ des 17. Juni und den ebenfalls vielfach gehörten Appell an das Vertrauen in „das ehrliche Bemühen der Partei und Regierung ... [zur] Verbesserung der Lebenslage unserer Bevölkerung“ wieder. Der Auftritt Baumanns war ein Indiz für die Konzeptionslosigkeit, die im Führungszirkel der SED herrschte.

Am 10. Juli begann in den Betrieben des Kreises Bitterfeld die zweite Welle der Belegschaftsversammlungen. Nun sollten die Beschäftigten über die Realisierung ihrer Anregungen unterrichtet werden. Es galt, das Konfliktpotenzial zu verringern. Das entsprach der Doppelstrategie der SED nach dem 17. Juni: Die Erleichterung der wirtschaftlichen Situation des einzelnen Werktätigen hatte mit der Verpflichtung der Masse auf passive Unterstützung der Politik von Partei und Staat einherzugehen.

Das Motiv der „Entlarvung“ von Streikbereiten und Kritikern spielte wiederum eine Rolle. Um den 15. Juli spitzte sich die Situation erneut zu: In verschiedenen Betrieben der Republik wurde wieder gestreikt. Außerdem zwang die SED Justizminister Max Fechner zum Rücktritt, nachdem er öffentlich den Inhaftierten des 17. Juni faire Gerichtsverfahren zugesichert hatte und die Arbeiter ihr Verlangen nach Freilassung inhaftierter Kollegen zunächst bestätigt sahen. Die Verunsicherung durch den Rücktritt Fechners und die Kritik an der Ernennung Hilde Benjamins - im Volksmund „rote Hilde“ genannt - zu seiner Nachfolgerin wurden von der SED und ihren Sicherheitsorganen genau registriert. Man reagierte mit ideologischem Druck und fristloser Entlassung der Protagonisten des Widerstands.

Unmittelbar nach dem 17. Juni wurden die Funktionäre der öffentlichen Verwaltungen über die offizielle Interpretation der Ereignisse und über die Grundzüge einer Politik instruiert, die - letztendlich nur zeitweilig - die Probleme und Belange der Bürger aufgeschlossener wahrnehmen sollte. Diesem Zweck dienten am 20. Juni vier Bürgermeisterversammlungen im Kreis Bitterfeld, geleitet von Mitarbeitern des Rates des Kreises.

Disziplinierung in Betrieben und Verwaltungen

Vor allem in den Großbetrieben galt die fristlose Entlassung als probates Mittel zur Bestrafung von nicht verhafteten Streikteilnehmern. Für die Betroffenen kam dies einem Arbeitsverbot im Bereich des volkseigenen Wirtschaftssektors gleich - ein unter staatliche Kontrolle stehender Betrieb würde niemanden einstellen, der aus einem ebensolchen Unternehmen entlassen worden war. Die Arbeitsaufnahme in der privaten Wirtschaft war fast immer mit Einkommenseinbußen verbunden, selbst wenn man gemäß seiner Qualifikation eingestellt wurde. Für Facharbeiter oder Ingenieure aus der chemischen Industrie Bitterfelds gab es im privaten Wirtschaftssektor ohnehin kaum adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten. So war häufig ihre Existenzgrundlage infrage gestellt. Die fristlos entlassenen Streikteilnehmer waren gesellschaftliche Parias. Eine logische Reaktion war ihre Flucht in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin, wo zudem „Zonenbewohner“ aufgrund ihrer Entlassungspapiere zumeist als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Nachdem diese Praxis den Kaderabteilungen in den Betrieben bekannt wurde, versah man die Entlassungspapiere mit unverfänglichen Gründen.

Das VPKA Bitterfeld erfasste die Entlassungs- wie auch die Fluchtbewegung zwischen dem 17. Juni und dem Monat Oktober 1953 in je einer Statistik. Danach hatten die Bitterfelder und Wolfener Großbetriebe bis Mitte November 1953 insgesamt 124 Beschäftigten gekündigt. Die Zahl veranschaulicht, dass es keine exzessiven Entlassungen gab. Das konnten sich die Werke schon deshalb nicht leisten, weil kein äquivalentes Arbeitskräftereservoir verfügbar war.

In den Monaten Juni und Juli verloren zunächst die inhaftierten Streikteilnehmer ihre Arbeit, dabei war der Ausgang der Prozesse offenbar nicht von Bedeutung. Ausgenommen blieben die zur Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst Geworbenen. Lediglich sieben Prozent der in der Entlassungsstatistik erfassten Personen waren Frauen, 27 Prozent Mitglieder der SED, der Anteil ehemaliger Nationalsozialisten lag bei 15,5 Prozent, wobei mehrere SED-Mitglieder zuvor der NSDAP angehört hatten. Zwischen August und Oktober 1953 wurde mehr als das Dreifache an Beschäftigten als in den beiden vorangegangenen Monaten entlassen.

Die Republikfluchtstatistik vom 12. November 1953 registrierte für den Kreis Bitterfeld zwischen dem 17. Juni und dem 31. Oktober 297 Flüchtlinge. Davon wurden nur 8,4 Prozent als Provokateure bezeichnet. Sieben Prozent der Flüchtlinge waren Mitglieder der SED, acht Prozent vor 1945 Mitglieder der NSDAP gewesen. 17 Prozent hatten nach dem 17. Juni ihre Arbeit verloren. Wird berücksichtigt, dass jedem Flüchtling ein bis zwei Familienangehörige zuzurechnen sind, kann man davon ausgehen, dass betriebliche Repressalien bei der 1953 im Kreis Bitterfeld ansteigenden Westemigration als Motiv eine wichtige, jedoch keine dominierende Rolle spielten. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen lag im Rahmen eines sich in den darauf folgenden Jahren fortsetzenden Trends.

Die kaderpolitische Disziplinierung wurde bald auf gesellschaftliche Organisationen einschließlich SED, Verwaltungen und Sicherheitsorgane ausgedehnt. Die Absetzung von Funktionären, die Entlassung von Verwaltungsangestellten und die Degradierung sowie Entpflichtung von Angehörigen der Sicherheitsorgane war die Konsequenz ihres - aus Sicht der SED - unangemessenen und verräterischen Handelns am 17. Juni. Auch im Kreis Bitterfeld setzte die „Säuberung“ der Partei ein; in den drei Großbetrieben wurden unmittelbar nach dem 17. Juni 44 Genossen wegen Teilnahme am Aufstand oder Sympathiebekundung aus der SED ausgeschlossen. Gleichzeitig holte die SED zum Rundumschlag gegen missliebige Mitglieder aus, die beispielsweise Kontakte nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik hatten. Der Erste Sekretär der SED-Kreisleitung, Otto Kipp, wurde am 31. Juli unter dem Vorwurf des angeblich versöhnlerischen und opportunistischen Verhaltens gegenüber den Aufständischen von seinem Posten entfernt. Personelle Konsequenzen waren auch in den Dienststellen der Verwaltungen und Sicherheitsorgane im Kreis Bitterfeld angesagt. Von strafrechtlicher Verfolgung waren ein Kraftfahrer beim Rat des Kreises und ein Stadtrat in der Stadtverwaltung von Raguhn betroffen. Außerdem verloren der Vorsitzende des Rates des Kreises, Kurt Spiller, der Chef des VPKA, Josef Nossek und der Chef der MfS-Dienststelle, Scharsig, infolge der Ereignisse ihre Posten.

Der Fall Josef Nossek ist in den Akten ausführlich dokumentiert. Seine begrenzte Kooperation mit den Aufständischen wurde als „Kapitulation und Feigheit vor faschistischen Provokateuren“ gewertet. Er wurde als Sündenbock für das Versagen sämtlicher Sicherheitsorgane und der Verwaltung in Bitterfeld verantwortlich gemacht. Volkspolizei-Inspekteur Zaspel ließ Nossek am 21. Juni von zwei Offizieren der BDVP Halle in Disziplinarhaft nehmen, die zehn Tage andauern sollte. Da Nossek jegliche Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er nach zwei Tagen freigelassen. Am 23. Juni will die SED-Parteisekretärin des VPKA unter Nosseks dienstlichen Unterlagen ein Schreiben eines „Befreiungskomitees für die Ostzone“ aus Konstanz vorgefunden haben. Daraufhin wurde er am nächsten Morgen in seiner Privatwohnung erneut verhaftet und von einem achtzehnköpfigen Polizeikommando der BDVP Halle überstellt. Am 1. Juli wurde der zum Unterwachtmeister degradierte Nossek aus der Volkspolizei entlassen. Die SED-Kreisleitung wies die Großbetriebe an, ihn nicht einzustellen.

Unmittelbar nach dem 17. Juni führten die Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei und die BDVP Halle „Instruktionseinsätze“ bei den Bitterfelder Volkspolizisten durch. Das Versagen der Polizeistationen des Kreises sollte untersucht werden. Im Ergebnis wurden Entlassungen und Disziplinarstrafen ausgesprochen. So stieß man vier Polizisten mit Mannschaftsdienstgraden aus den Reihen der Volkspolizei aus, da sie Feigheit und „kapitulantenhaftes Verhalten“ an den Tag gelegt hätten. Sie galten als Risikofaktoren im Falle neuer Krisen. Es wurden allerdings auch Prämien und Auszeichnungen für „vorbildliches Verhalten“ verteilt, so sind vier Volkspolizisten mit einer Prämie von je 200,- DM belohnt worden. Dieser Betrag entsprach etwa einem halben Monatsgehalt. Zwei weitere Bedienstete sollten mit dem Ehrenabzeichen der Deutschen Volkspolizei ausgezeichnet werden.

Text basiert auf: Olaf Freier, Propaganda, Verfolgung, Disziplinierung. Die Folgen des Aufstandes in Bitterfeld, in: Stefanie Wahl/Paul Werner Wagner (Hg.), Der Bitterfelder Aufstand. Der 17. Juni 1953 und die Deutschlandpolitik. Ereignisse-Zeitzeugen-Analyse, Leipzig 2003, S. 105-117.