Das historische Jahr 1990 | Deutsche Teilung - Deutsche Einheit | bpb.de

Einleitung

In der Bundesrepublik scheint vielen im Jahr 2005 die Zukunft bereits verloren. Weder die Bevölkerung noch die politischen Eliten scheinen eine Vorstellung davon zu haben, wie die Gesellschaft in zehn oder in zwanzig Jahren aussehen könnte. Situation und Stimmung seien geprägt von Melancholie, Selbstzweifel und Unzufriedenheit, meint der deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern. Neue soziale Ungleichheit und "flächendeckender Fatalismus" scheinen sich breit zu machen, und vielen scheint ein Rückgriff auf die Vergangenheit zur Vergewisserung von Gegenwart und Gewinnung von Zukunft nahe liegend.

Dabei wäre zu klären, um welche Aspekte des Vergangenen es sich handeln könnte. Nicht wenige Beobachter befürchten, dass die hier gemeinte Vergangenheit der Deutschen der Nationalsozialismus sein könnte: Erinnerung an eine "faszinierende" Zeit, als die Massenarbeitslosigkeit überwunden wurde, Deutschland in der Welt wieder etwas galt und "Blitzkriege" gewann. Hinzu kommen in vielen Familien die Erinnerungen an "Leid, Bedrängnis und Not, um das ausgebombte Haus, die zurückgelassene Habe, den Opa, der damals noch ganz jung war, in Kriegsgefangenschaft", und in Wissenschaft und Publizistik wird der Status der Deutschen als Opfer von Bombenkrieg, Vertreibungen und Vergewaltigungen entdeckt. Solche Erinnerungen sind nicht zu diskreditieren, denn jedes Volk hat das Recht und sogar die Pflicht, an die eigenen Toten zu erinnern. Auch die individuelle Bearbeitung des in der Familie oder persönlich erlittenen Leides ist notwendig und sinnvoll. Doch sollte es nicht aus dem Gesamtzusammenhang deutscher Schuld gerissen werden.

Insgesamt ist die monströse Verbrechenszeit des "Dritten Reiches" so gut erforscht und im öffentlichen Bewusstsein verankert, dass sie als "nationales Faszinosum" unbrauchbar ist. Dessen ungeachtet ist die ständige Beschäftigung mit deutscher Schuld weiter notwendig, und auch wenn der einzelne Deutsche heute nicht persönlich schuldig ist, so besteht doch die Verantwortung der Nation weiter. Auschwitz als Gründungsfundament der Bundesrepublik "ex negativo" wird bleiben. Jedoch ist zu fragen, ob diese Erinnerung für eine Neuformierung nationaler Identität ausreicht. Eine mögliche Antwort ist verbunden mit der Suche nach dem Positiven in der deutschen Geschichte.

Sinnvollerweise fällt der Blick schnell auch auf die deutschen Freiheitstraditionen. Diese lassen sich weit zurückverfolgen. Von entscheidender Bedeutung für die geistig-moralische Stabilisierung der Demokratie der Bundesrepublik sind der Widerstand gegen den Nationalsozialismus und der gegen die zweite deutsche Diktatur. Hier rückt die friedliche Revolution von 1989/90 und die durch sie ermöglichte Wiedervereinigung ins Blickfeld.

Bei der Frage nach der historischen Bedeutung des Jahres 1990 und des Herbstes des Vorjahres geht es nicht zuerst um den 9. November 1989 und den Fall der Berliner Mauer, sondern vor allem auch um den 9.Oktober 1989 in Leipzig, als die Staatsmacht angesichts der schieren Masse der friedlichen Demonstranten kapitulierte. Das Volk auf der Straße schuf erst die Voraussetzung für den Mauerfall, als Höhepunkt einer friedlichen Revolution. Diese Perspektive verlieren manche Historiker und Politikwissenschaftler oft aus den Augen, wenn sie die externen Bedingungen wie die wirtschaftliche Überlegenheit des Westens, die Informationsrevolution, die Rolle westlicher Politiker oder des sowjetischen Parteiführers Michail Gorbatschow überbetonen. Doch erst nach dem entscheidenden Montag in Leipzig war das politische Handeln zur deutschen Einheit möglich.

So ist es zwar richtig, dass der 9. November 1989 zu den glücklichsten Tagen in der Geschichte der Deutschen zählt, doch ist er ohne den 9. Oktober nicht denkbar. Dies gerät immer mehr in Vergessenheit, da Berlin als deutsche Hauptstadt mehr Interesse auf sich zu ziehen vermag als die "ostdeutsche Provinz" und es vom Mauerfall die eindrucksvolleren Bilder gibt. Letzterer war ein deutsch-deutsches Ereignis. Trotzdem sollte der Fall der Berliner Mauer nicht zum Sturm auf die Bastille aufgewertet werden. Erst die Besetzungen der Zentralen der Geheimpolizei der SED ab dem 4. Dezember 1989 entsprechen diesem frühen Höhepunkt der Französischen Revolution.

Forderungen der Bürgerbewegung

Die kommunistische Diktatur war 1989 wirtschaftlich, sozial, moralisch und umweltpolitisch am Ende. Es dominierte ein geducktes, geistig erschöpftes Warten darauf, ob aus Moskau der Befehl zur Freiheit kommen würde. Bei den Herrschenden verfiel die marxistisch-leninistische Ideologie, und der Mut, sich zu den eigenen Idealen zu bekennen, schwand in dramatischer Geschwindigkeit. In dieser Situation war es ein historischer Glücksfall, dass sich die Hoffnungen und Forderungen der Bürgerbewegung kurzfristig mit denen der Mehrheit der Bevölkerung verbanden und revolutionäres politisches Handeln möglich wurde.

Ein Text des Neuen Forums vom 28. Oktober 1989 macht beispielhaft die Forderungen der Bürgerbewegung deutlich. Es ging um Freiheit im Sinne von Presse-, Meinungs-, Verfassungs- und Demonstrationsfreiheit, um Reisefreiheit und um die Freiheit der Wahl des Wohnsitzes. Dazu kam die Vorstellung von einer reformierten DDR ohne omnipräsente (Geheim-)Polizei - mit der Bundesrepublik freundschaftlich verbunden, aber doch mit dem Anspruch auf eine "neue DDR". Das war eine letztlich illusionäre Position.

Zu den Reformhoffnungen der Bürgerrechtsgruppen gehörten ferner eine Medienreform, die Reform des Wahlrechts, grundlegende Veränderungen im Bereich politischer Strafjustiz und im Strafvollzug sowie die Offenlegung und der Abbau aller Vergünstigungen und Sonderversorgungen für Staatsfunktionäre. Der Wehrdienst sollte verkürzt und ein legaler, sozialer Ersatzdienst eingerichtet werden. Polizei- und Sicherheitsorgane sollten parlamentarisch kontrolliert und auf das unbedingt nötige Ausmaß beschränkt werden. Weitere Forderungen bezogen sich auf die Entflechtung von Staat und Gesellschaft, den Abbau der Bürokratie sowie die Selbständigkeit der Kreise und Gemeinden. Es gab auch Hoffnungen auf einen Aufbruch in Erziehung und Ausbildung und eine Stabilisierung des sozialen Netzes.

Die Forderungen, Hoffnungen und Wünsche der Mehrzahl der Ostdeutschen waren unter dem Leitwort "Wir sind das Volk" für einen kurzen, glücklichen historischen Zeitraum fast identisch mit denen der Bürgerbewegung, um sich dann nach dem Fall der Berliner Mauer zu differenzieren und sich unter der Erkenntnis "Wir sind ein Volk" immer schneller in Richtung möglichst rascher und kompletter Wiedervereinigung zu entwickeln. Im Einzelnen kennzeichnete die Situation auf den Demonstrationen des Herbstes 1989, dass allgemeine politische Forderungen mit Wünschen nach Veränderungen im Alltag verbunden waren. Diese ähnelten sich in allen Teilen der DDR. Die Demonstranten forderten "Stasi in die Produktion", die SED-Funktionäre sollten zur Verantwortung gezogen werden, der Führungsanspruch der SED war zu beenden und die Opfer politischer Verfolgung zu rehabilitieren. Das bedeutete freie Wahlen, freie Presse, freie Religionsausübung und die Freiheit der schulischen Bildung, der universitären Lehre sowie der Forschung. Auch die Präsenz sowjetischer Truppen in der DDR wurde kritisiert.

Weitere Hoffnungen richteten sich auf das Vergehen der hypertrophen Bürokratie. Insbesondere die Sachsen begrüßten jubelnd die Vision einer Neugründung ihres Freistaates. SED bzw. Blockparteien und Massenorganisationen sollten die Betriebe verlassen, der Umweltschutz war zu sichern, der Verfall der Städte aufzuhalten und das Gesundheitswesen zu reformieren. Behinderte und Alte sollten besser versorgt und Kinderspielplätze gebaut werden. Demonstranten forderten das Verschwinden des Moderators Karl Eduard von Schnitzler von den Fernsehbildschirmen und eine wahrhaftige Aufarbeitung der Geschichte.

Viele setzten nicht zuletzt auf eine Verbesserung ihrer materiellen Situation, und nicht wenige dachten dabei an die Ersetzung ihres "Trabis" durch ein "richtiges" Auto. Schließlich gewann auch die Hoffnung auf ein einiges Deutschland in einem vereinten Europa an Bedeutung. In der allgemeinen Euphorie und Zukunftserwartung wiesen nur wenige Redner auf den Zusammenbruch der Wirtschaft oder soziale Einbrüche hin oder verbanden dies gar mit der Prophezeiung bevorstehender schwerer Zeiten. Viele Ostdeutsche wollten das damals nicht hören.

Die Forderungen der Revolution von 1989/90 hat der Leipziger Historiker Hartmut Zwahr systematisch untersucht und klassifiziert. Er identifiziert vier Gruppen von Forderungen: 1. nach Demokratisierung ("Demokratie - jetzt oder nie" "Wir sind das Volk"), 2. nach Grundrechten und -freiheiten ("Pressefreiheit", "Zivildienst Menschenrecht", "Reisefreiheit für alle", "Visafrei bis Hawaii", "Streikrecht"), 3. nach Machtwechsel ("Erich geh, uns tut's nicht weh", "Neue Männer braucht das Land" "Regierung zurücktreten! Verantwortliche bestrafen") und 4. nach Zerstörung der staatlichen Machtapparate, zuerst der Staatssicherheit ("Stasi weg, hat kein' Zweck", "Stasi in die Volkswirtschaft", "Stasi, deine Zeit ist um").

Mehr als 90 Prozent der Forderungen des Herbstes 1989 sind realisiert worden. Die Schwierigkeiten der Gegenwart - von der Massenarbeitslosigkeit über die Überalterung der Bevölkerung bis zur Abwanderung aus dem Osten - konnten die Ostdeutschen 1989/1990 kaum erahnen.

Was wurde 1990 erreicht?

Erstmals in der deutschen Geschichte leben die Deutschen nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 am 3. Oktober 1990 in international anerkannten, sicheren Grenzen und werden von ihren Nachbarn nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen. Die "nationale Frage" ist gelöst, Freiheit und nationale Einheit sind errungen und miteinander verbunden, die Nation ist in einem demokratischen, postklassischen Nationalstaat vereint. Die Nachkriegszeit ist mit dem "Vertrag über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland" zum 3. Oktober 1990 beendet und die Bundesrepublik uneingeschränkt souverän.

Wichtige Ergebnisse der Entwicklung von der friedlichen Revolution bis zur Wiedervereinigung hat Richard Schröder in einer Kontroverse mit Günter Grass über dessen Interpretation der den Deutschen "geschenkten Freiheit" genannt. Dazu gehört zuerst, dass politische Unterdrückung und Bespitzelung ihr Ende gefunden haben und dass Menschen, die ihr Land verlassen wollen, nicht mehr Gefahr laufen, an einer fast undurchdringlichen Grenze getötet zu werden. Ebenso wichtig ist heute, dass die Ostdeutschen die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen grundsätzlich angenommen haben. Mit dem Herbst 1989 verbunden bleibt darüber hinaus, wenn auch teilweise verschüttet, die Erinnerung an das Glück des "aufrechten Ganges" und die Erkenntnis, bedrückende Zustände friedlich überwinden zu können.

Allerdings erscheint die Zustimmung zur demokratischen Regierungsform gerade in der letzten Zeit zunehmend gefährdet zu sein. Ein wichtiges Warnsignal liegt darin, dass zwischen 1991 und 2003 jeweils dreißig bis fünfzig Prozent der Westdeutschen, aber zwischen fünfzig und siebzig Prozent der Ostdeutschen mit der Demokratie "unzufrieden" waren. Besorgnis erregend ist darüber hinaus, dass sich diese Unzufriedenheit in Stimmenverlusten der etablierten Parteien, abnehmender Wahlbeteiligung und rückläufiger Parteimitgliedschaft ausdrückt. Auf der Suche nach den Gründen werden für den Osten die andersartige Sozialisation, der aktuelle sozioökonomische Status, die enttäuschten Erwartungen im Vereinigungsprozess und die geringen Möglichkeiten teilnehmenden Handels herangezogen.

Doch im Kern hat Demokratiezufriedenheit zuerst und vorrangig mit der Möglichkeit zum individuellen selbstbestimmten Handeln zu tun. Hier sind im Osten dringend Verbesserungen erforderlich, die jedoch nur von den Ostdeutschen selbst eingefordert und mit Leben erfüllt werden können. Demokratie setzt Engagement voraus, und für die Weiterentwicklung im vereinten Deutschland ist es unabdingbar, dass ostdeutsche Interessen auf Bundesebene ausreichend berücksichtigt werden.

Wichtig ist, dass der "Aufbau Ost" trotz Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung (verbunden mit fortschreitender Überalterung und hohen Wohnungsleerständen), negativem Geburtensaldo und Deindustrialisierung, beachtliche Erfolge zu vermelden hat. Dazu gehören die Rettung verfallender Städte, der Aufbau einer neuen Infrastruktur mit Autobahnen, hoch modernen Kommunikationsnetzen, Flughäfen und Kanälen. Und trotz des Zusammenbruchs großer Teile der ostdeutschen Wirtschaft ist in den letzten fünfzehn Jahren auch ein (freilich viel zu schmaler) leistungsfähiger Unternehmenssektor entstanden, der sich zunehmend auf Auslandsmärkte konzentriert. Darüber hinaus hat sich die Wohnsituation grundlegend verbessert, die Mangelwirtschaft hat ein Ende, und das Gesundheitswesen leidet nicht mehr unter einer solchen Auszehrung wie in der DDR, in deren Spätzeit sogar die Kanülen von Spritzen mehrfach verwendet und zwischen den Anwendungen neu geschärft werden mussten.

Der Diskurs um die Wiedervereinigung

Trotz aller Erfolge entwickelte sich der Diskurs über den Einigungsprozess widersprüchlich und oft nicht positiv. Dabei muss bedacht werden, dass die Auseinandersetzung mit Diktaturen nach deren Ende geradezu zwangsläufig in hohem Maße streitig sein muss. Gegner und Opfer der Diktatur fordern Gerechtigkeit und Aufklärung, die Mehrheit der Mitläufer schweigt ohne Schuldbewusstsein, und die Träger der Gewaltherrschaft bekennen sich zu keiner Schuld, versuchen ihre berufliche Existenz zu sichern und drängen erneut in Spitzenpositionen. Und so ist für die auf totalitäre Herrschaft folgende Demokratie höchste Aufmerksamkeit für ihre Vorgeschichte geboten.

Diese war in der Bundesrepublik nach der Befreiung vom Nationalsozialismus nur bedingt gegeben. Daraus hatten die Demokraten 1989/90 gelernt und betrieben die Auseinandersetzung mit der SED-Herrschaft konsequent und schnell. Die damit verbundene Delegitimierung der kommunistischen Diktatur war notwendig. Trotzdem waren mit ihr Fehler verbunden. Typisch ist das am Beispiel der Aufklärung der Tätigkeit der Inoffiziellen Mitarbeiter der Geheimpolizei zu sehen, die geradezu zum ideellen "Gesamtossi" mutierten, während das Führungspersonal der Staatssicherheit und die Strukturen der SED weitgehend im Dunkeln blieben. Auch die Überprüfung hunderttausender Ostdeutscher auf ihre Verquickung mit der Geheimpolizei war zwar notwendig, jedoch allein schon deshalb auch ungerecht, da Westdeutsche nicht oder nur äußerst selten auf den Prüfstand kamen und die Frage unbeantwortet bleiben musste, wie sie sich unter totalitärem Zwang verhalten hätten.

Letztlich konnte es nicht verwundern, dass die gegen "die Ostdeutschen" erhobenen Vorwürfe von diesen an ihre westdeutschen Landsleute zurückgegeben wurden. Dabei stammte eine frühe Kritik aus Ostdeutschland selbst, in der die Landsleute als von Repression gekennzeichnete, deformierte Menschen gekennzeichnet wurden. Es schloss sich eine Trotzreaktion verbunden mit der Einsicht an, dass sich die Ostdeutschen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ihrer Schwierigkeiten ziehen müssen. Dann folgten auf der einen Seite Versuche, für die neuen Bundesländer eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, auf der anderen Seite wuchsen Ernüchterung, Vorwürfe und Nostalgie. Während die einen, etwa Markus Meckel, versuchten, den selbstbewussten Gang in die deutsche Einheit zu beschwören oder wie Wolfgang Thierse Perspektiven für Ostdeutschland zu entwickeln, setzten andere wie Friedrich Schorlemmer auf Versöhnung oder argumentierten wie Edelbert Richter aus ostdeutscher Sicht gegen den neoliberalen Zeitgeist. Dies alles war verständlich und diskursiv in die Zukunft weisend. Dagegen scheinen jüngere Veröffentlichungen über "Einheitsfrust", "Differenz in der Einheit", das "Unbehagen in der Einheit" oder die "Unterschiede in der Einheit" zwar auf eine weit verbreitete Gemütslage zu treffen, den Kern der Sache jedoch zu verfehlen. Das gilt auch für die im Jahr 2004 hochkochenden Proteste gegen die "Hartz-IV"-Reformen oder die Warnung vor dem "Supergau deutsche Einheit".

Viele der Probleme sind keine unmittelbaren Folgen der Wiedervereinigung, sondern sie sind erst in den vergangenen Jahren entstanden. Heute scheint sich in Ostdeutschland statt der Freude über die errungene individuelle und öffentliche politische Freiheit zunehmend Enttäuschung auszubreiten. Diese ist nicht aus Undankbarkeit bzw. aus Frustration über gescheiterte Illusionen oder aus irrationaler Rückbesinnung auf die DDR entstanden, sondern hat handfestere Gründe. Dazu gehören neben der massenhaften sozialen und rechtlichen Herabstufung der alten SED-Eliten das in der Vermögensfrage angewandte Prinzip Rückgabe vor Entschädigung, die Massenarbeitslosigkeit, geringere Gehälter bei gleicher Arbeitsleistung und längerer Arbeitszeit sowie die Ungleichheit bei Spareinlagen, Grund- sowie industriellem Eigentum. Hinzu kommt die Abwanderung - und hier hilft die Argumentation Richard Schröders, dass von 2001 bis 2003 rund 862 000 Ostdeutsche in den Westen und 715 000 Westdeutsche in den Osten gegangen seien, nicht weiter, da er die Frage, wie sich diese "Wanderer" beruflich zusammensetzen und welche Positionen sie jeweils einnehmen, nicht beantwortet. Ganz typisch ist, dass im Osten Leitungspositionen durch Westdeutsche übernommen werden und im Gegenzug jüngere Menschen, insbesondere gut ausgebildete Facharbeiter, in den Westen wechseln. Ob die mit diesen Schwierigkeiten kämpfenden Ostdeutschen dadurch - wie Wolfgang Engler meint - zur "Avantgarde" weiterer Entwicklungen in ganz Deutschland werden, erscheint mehr als fraglich.

Noch wichtiger als die Wanderungsproblematik (und gleichzeitig eng mit ihr verbunden) ist die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in gesellschaftlichen und öffentlichen Schlüsselpositionen. Der Elitenwechsel seit 1990 ist nach wie vor eines der zentralen Probleme des Vereinigungsprozesses. Zwar war dieser Wechsel des Führungspersonals zur Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in den neuen Bundesländern notwendig und konnte angesichts der personellen Schwäche der Bürgerbewegung nicht durch Oppositionelle abgesichert werden, aber die heutige Situation der fast lückenlosen Dominanz westdeutscher Führungskräfte in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen schafft lange wirkende Ressentiments, die der Kolonisierungsthese immer wieder Auftrieb verschaffen und sich zudem politisch instrumentalisieren lassen.

Dies wird so lange so bleiben, wie die Verhältnisse anhalten, die eine Elitenstudie der Universität Potsdam bereits 1995 widerspiegelte. Nach ihr gab es in der Wirtschaft, in der Justiz und beim Militär keine Ostdeutschen in den ausgewiesenen 426 Spitzenpositionen; bei 474 Spitzenpositionen in der Verwaltung waren es zwölf, bei den Medien, Wissenschaftsgremien, bei Gewerkschaften und bei Kultur war jeder Zehnte ein Ostdeutscher. Dies lässt sich weder schnell noch grundsätzlich ändern - ein Wandel ist erst dann zu erhoffen, wenn eine neue, gesamtdeutsche Generation solche Differenzierungen obsolet macht.

Grundsätzlich ist immer wieder zu betonen, dass mit der Forderung nach der Überwindung des Ungleichgewichts keiner neuen Ost-West-Spaltung das Wort geredet, sondern um die gleichberechtigte Teilnahme aller an den deutschen Angelegenheiten gerungen wird. Ziel sind dabei nicht gleiche, aber gleichwertige Lebensbedingungen. Doch eine Gleichheit der Freien kann nur auf der Basis gesicherter Erwerbsmöglichkeiten existieren.

Freiheitstradition und friedliche Revolution

Heute wird die Situation in Ostdeutschland vor allem dadurch erschwert, dass ein sich selbst tragender Aufschwung der Wirtschaft ausgeblieben ist und die ostdeutschen Länder weiter am Finanztropf des Westens hängen.Das hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bereits 2001 dazu veranlasst, die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland als "auf der Kippe" befindlich einzuschätzen. Die Kritik ist berechtigt und hat nichts mit "Ostalgie" zu tun. Es ist zu überlegen, wie die Einheit von Freiheit und materieller Sicherheit erreicht wird, da Freiheit nur umfassend wahrgenommen werden kann, wenn dies auf einer ungefährdeten Lebensgrundlage geschieht.

Zu bedenken ist dabei der nicht nur im Osten ausgeprägte Sinn für Gerechtigkeit und Gleichheit, wobei in den neuen Bundesländern eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Einkommen weitaus stärker als im Westen als positiv empfunden wird. Es kann weder darum gehen, Unterschiede einzuebnen noch ausschließlich auf das freie Spiel der Kräfte zu setzen. Dass die Ostdeutschen Eigenverantwortung wirklich als Bürde empfinden und gesellschaftliche Freiheiten nur als Freiheit von Not und Risiken verstehen, erscheint auch auf der Grundlage statistischen Materials fragwürdig. Ob das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung und das politische System der Bundesrepublik weiter sinken wird, hängt wesentlich von der Reformpolitik der kommenden Jahre ab.

Wenn es in Zukunft darum geht, das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West nicht aus den Augen zu verlieren, kann dies nicht heißen, dass alle Deutschen gleichermaßen gut oder schlecht leben, sondern dass die durch die lange staatliche Teilung bedingten Unterschiede in den Lebensverhältnisse überwunden werden. Dies wird jedoch noch ein langer Weg sein, auf dem es um Modernisierung in der gesamten Bundesrepublik geht. Auch der Westen muss seine Reformunwilligkeit überwinden und kann dabei durchaus von den Reformerfahrungen des Ostens profitieren. Entscheidend ist nicht die nachholende Entwicklung, sondern die Gewinnung der Zukunft. Zu Recht weist Thierse immer wieder darauf hin, dass es nicht vorrangig um den Abbau von Zuwendungen, um die Erhaltung eines Niedriglohngebietes und die Rückführung des Engagements des Staates und öffentlicher Einrichtungen gehen kann. Der richtige Weg könnte in einer gesamtdeutschen, aktiven, binnenmarktorientierten Wirtschaftspolitik liegen, die zu verstärkten Investitionen vor allem in Wissenschaft und Forschung führt. Dies ist ein langfristiger Prozess. Die Erinnerung an die friedliche Revolution und das Glück der Wiedervereinigung könnten hier Zuversicht und Hoffnung vermitteln und verdeutlichen, dass sich östlich der Elbe kein Jammertal und auch kein Milliardengrab auftun. Stattdessen hat der Osten durchaus Reformpotenzial - es reicht von der Veränderung der Einstellung zur Berufstätigkeit von Frauen bis zur Flexibilisierung der Arbeitszeit - in die Bundesrepublik eingebracht.

Um das Erbe von 1989/90 produktiv zu machen, ist auch die Rückgewinnung des Revolutionsbegriffs gegen die belanglose, ja diffamierende (von Egon Krenz stammende) Bezeichnung "Wende" nötig. Weiterhin sind für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Westbindung der christliche Aspekt der Bürgerbewegung und die Ausrichtung ihrer Konzepte auf den europäischen Einigungsprozess bedeutsam. Bemerkenswert bleibt darüber hinaus der friedliche Charakter der demokratischen Revolution von 1989, die herausragende Bedeutung von Volksbewegungen und die Bestätigung westlichen politischen Denkens und der Tradition der europäischen Aufklärung.

Die grundlegende Bedeutung von Widerstand und Opposition gegen Diktaturen für das politische Bewusstsein der Deutschen liegt darin, ein Gefühl für die permanente Gefährdung des Rechtsstaates zu entwickeln und zu erkennen, dass jedes Volk bei der Verletzung elementarer Menschenrechte zum Widerstand aufgerufen ist. International könnte die Tradition der friedlichen Revolutionen als "republikanische Revolution" (Richard von Weizsäcker) bei der Erweiterung der Europäischen Union einen Teil des historischen Fundamentes bilden und eine Brücke zwischen Mittelosteuropa und dem Westen bilden. Demokratie und Niederlage dürfen nie wieder gleichgesetzt werden, und die Ideen der Bürgerbewegung, die Kraft der Zivilcourage und das Engagements "von unten" sollten auch künftig bei der Lösung von Konflikten berücksichtigt werden. International ist mit den demokratischen Revolutionen in Ostmitteleuropa die Hoffnung verbunden, dass der bisher als unauflösbar geltende Zusammenhang von Gewalt und Gegengewalt, von Mord und Massenmord, durchbrochen werden konnte. Die Bürgerrechtler in der DDR und in anderen Ländern Mittelosteuropas haben das Repertoire revolutionären Handelns im vergangenen Jahrhundert deutlich erweitert.

In Zukunft ist es notwendig, dass sich die Ostdeutschen durch eigene Arbeit ihren Wohlstand in Freiheit selbst erarbeiten können. Dazu ist eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft unabdingbar, die Ostdeutschland zu einer europäischen Verbindungsregion mit eigenständigem Profil werden lässt. Dabei muss der gesamtdeutschen Öffentlichkeit bewusst bleiben, dass sich die Menschen in der DDR vor 15 Jahren ihre Freiheit selbst erkämpften und diese nicht von "großen Männern" oder einem gnädigen Schicksal geschenkt bekamen. Diese friedliche Revolution gehört zur Tradition der deutschen Demokratie, die sich ja nicht auf allzu viele gelungene Beispiele von Widerstand und Opposition gegen Diktatur und Fremdherrschaft stützen kann. Umso besser, dass es gerade hier seit 1989/90 mehr Positives zu erinnern gibt.

Auszug aus: Aus Politik und Zeitgeschichte 40/2005