Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Berlin oder Bonn, ob das Parlament und die Regierung hier oder dort angesiedelt sind – der Streit darüber darf uns nicht die Freude nehmen, daß wir ein Volk sind, wiedervereint und frei,
(Beifall im ganzen Hause)
und daß wir wieder darüber debattieren können, wo Verfassungsorgane in Deutschland ihren Platz nehmen.
Die Spaltung ist überwunden, die Mauer ist gefallen, die Gräben dürfen heute nicht aufgerissen werden.
"Teilung durch Teilen überwinden" – kann das nicht auch das Programm einer bundesstaatlichen Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn sein? Wir wollen das Miteinander durch Aufgabenverteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und Bonn fördern. Zu diesem Miteinander in ganz Deutschland gehört nicht nur die Verteilung von Verfassungsorganen auf diese Städte, sondern auch die Verteilung von Bundeseinrichtungen auf ganz Deutschland, wobei dem Aufbau in den neuen Bundesländern eine ganz besondere Zuwendung gebührt.
Berlin und Bonn stehen beide für freiheitliche Traditionen, welche die wiedergefundene Einheit ermöglicht haben. Der Widerstand der Berliner Bevölkerung gegen Unfreiheit, das Standhalten gegen Bedrohung, Erpressung und Blockade haben die Idee der deutschen Einheit wachgehalten und die Erwartung der Wiedervereinigung vor Resignation bewahrt.
Aber auch das Verdienst von Bonn darf nach 40 Jahren Bundesrepublik nicht geringgeschätzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Mit dem Namen Bonn verbindet sich der längste freiheitliche und friedliche Zeitabschnitt unserer Geschichte. Es war eine gute Zeit – es ist eine gute Zeit –, die mit Bonn verbunden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Der Mut der Bürger in der ehemaligen DDR, der friedliche Aufstand gegen Unfreiheit und Unterdrückung – das bleibt das große Ruhmesblatt der Deutschen im Osten unseres Landes. Er hatte ein Ziel: Freiheit. Über die Freiheit führte der Weg zur Einheit. Die Freiheitsrechte des Bonner Grundgesetzes waren das Ziel dieses Freiheitswillens. Ohne Politik, die mit dem Namen Bonn verbunden ist, wäre ganz Deutschland eingemauert worden. Bonn war die Verankerung in der freien Welt.
Der Antrag, den ich heute vertrete, steht unter der Überschrift "Bundesstaatslösung". Bonn und Berlin – nicht gegeneinander, sondern miteinander, das ist das Programm, das wir vorschlagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Das ist entschieden; das wollen wir so. Wir schlagen vor: Berlin wird Amtssitz des Bundespräsidenten, wird Sitz des Bundesrates, der Bundesversammlung, der herausgehobenen Sitzungen des Bundestages, zusätzlicher Dienststellen des Bundeskanzlers und weiterer Mitglieder der Bundesregierung. Bonn wird Parlaments- und Regierungssitz.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden allerdings nicht nur über Sitzfragen. In unsere heutige Entscheidung gehen auch Fragen des Selbstverständnisses des Nationalstaates Deutschland ein. Der Nationalstaat Deutschland steht am Ende dieses Jahrhunderts nicht mehr dort, wo er am Anfang stand. Wir haben uns nicht zum Deutschen Reich wiedervereint, sondern zu einem kräftigen Bundesstaat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Die Geschichte bleibt nie stehen. "Man steigt nicht zweimal in denselben Fluß", wußten schon die griechischen Philosophen. Wir entwickeln unser Deutschland weiter. Der Nationalstaat Deutschland öffnet sich für Europa, und der Nationalstaat Deutschland steht auf einem kräftigen föderalen Fundament. Der Nationalstaat Deutschland ist also nicht einfach die Verlängerung der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft.
Deshalb: Glaubwürdigkeit geschichtlicher Standpunkte und Festlegungen darf nicht einer neuen Nachdenklichkeit im Wege stehen. Geschichte ist kein Museum; Geschichte ist Entwicklung. Wäre Glaubwürdigkeit schon mit einfacher Wiederholung von Standpunkten garantiert, wäre sie eine Sperre gegen neue Entwicklungen und Einsichten.
Bonn hat sich über das Provisorium hinaus entwickelt. Es ist keine Durchgangsstation, wo auf Koffern regiert wurde. Bonn hat eigenes republikanisches Gewicht gewonnen. Große historische Stunden sind mit Bonn verbunden. Den Einigungsvertrag haben wir in Berlin und in Bonn verabschiedet. Wir haben ihm in Berlin und in Bonn zugestimmt.
Der Nationalstaat, den wir uns wünschen, ist europäisch eingebunden und regional gegliedert. Europäisierung und Regionalisierung, das sind die Pole eines modernen Nationalstaates. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Paßt in eine solche bundesstaatliche Lösung eine alles dominierende Hauptstadt?
(Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink [FDP]: Ja! – Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)
Ich meine: Nein. Eine Hauptstadt Berlin mit Parlaments- und Regierungssitz würde, so fürchte ich, eine Sogwirkung erzeugen, die auch das neugewonnene Selbstbewußtsein der neuen Bundesländer unterspülte. Nicht ohne Grund verlegen Staaten mit kräftigem föderalen Selbstbewußtsein ihren Parlaments- und Regierungssitz nicht in die größte Stadt: Die Amerikaner verlegten ihn nicht nach New York, sondern nach Washington; die Kanadier nicht nach Montreal oder Toronto, sondern nach Ottawa; die Schweizer nicht nach Zürich, sondern nach Bern. Sollten wir an der Klugheit und Erfahrung anderer föderaler Staaten nicht Maß nehmen?
Was alles dominierende Zentralstädte für Regionen und Provinzen bedeuten, zeigen uns Frankreich und England. Berlin wird auch ohne Regierungs- und Parlamentssitz die herausragende kulturelle und wirtschaftliche Metropole unseres Vaterlands sein. Es wird im wahrsten Sinne Hauptstadt Deutschlands. Niemand bestreitet diesen Rang Berlins. Braucht es dazu noch Regierungs- und Parlamentssitz? frage ich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Laßt dem kleinen Bonn Parlament und Regierung! Bonn verliert mit Bundestag und Regierung viel. Berlin gewinnt mit Bundestag und Regierung viele neue Probleme: Wohnungsprobleme, Raumordnungsprobleme, Infrastrukturprobleme.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Das Motto "je größer, um so besser" hält die damit verbundenen Erwartungen schon längst nicht mehr. Ersparen wir Berlin den Weg in eine Megastadt!
(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP)
Sechs Millionen Einwohner rechnen heute schon Fachleute in wenigen Jahren für Berlin aus. Das ist ein Drittel der Bevölkerung der ehemaligen DDR. Berlin wird in zehn Jahren mehr Einwohner haben als Hamburg, München und Köln zusammen. Zwei Millionen Beschäftigte mehr erwartet die Industrie- und Handelskammer Berlin in den nächsten 20 Jahren.
Schon spricht man mit neuem Selbstbewußtsein von der größten Industriestadt in Berlin zwischen Atlantik und Ural.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Wozu, so frage ich, dazu noch – und mittendrin – Regierungs- und Parlamentssitz?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Das Projekt der Megastadt ist weltweit in Schwierigkeiten geraten. Überall beginnt ein vorsichtiger Rückzug, eine Entkrampfung durch Dezentralisierung. Tokio versucht sich von Regierungseinrichtungen durch Dezentralisation zu entlasten.
(Werner Schulz [Berlin] [Bündnis 90/GRÜNE]: Und Bonn!)
Warum sollten wir uns in Deutschland in die entgegengesetzte Richtung entwickeln?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das schöne Berlin, die Stadt mit großer Liberalität und einer Bürgerschaft mit Witz und unkomplizierter Herzlichkeit, ist groß genug. Das Maximum ist nicht das Optimum.
Kolleginnen und Kollegen! Holen wir die heutige Entscheidung auch herunter von der Höhe historischer, kultureller und politischer Perspektiven! Rücken wir sie auch einmal in den Blickwinkel der Betroffenen! Ein Staat, der mit dem Leben nicht rückgekoppelt ist, ist ein fremder, ferner, ein kalter Staat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Arbeitsplätze von hunderttausend Menschen in dieser Region sind durch einen Umzug von Regierung und Parlament betroffen.
(Zurufe von der FDP)
Jeder dritte Beschäftigte wäre betroffen. Hinzu kommen die Familien. Hunderttausend Beschäftigte! Das ist so, als würden zehn Stahlwerke oder Bergwerke in einer Stadt stillgelegt. Es sind nicht nur Staatssekretäre und Ministerialdirektoren in Bonn beschäftigt. Es sind Menschen, die hier ihre Existenz aufgebaut haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Man trägt seine Heimat nicht wie ein Schneckenhaus mit sich herum.
Dieses Jahrhundert hat den Menschen viel Entwurzelung angetan. Der Staat sollte nicht der Betreiber einer kollektiven Umsiedlung sein. Muß sein, was nicht sein muß? Die Wiedervereinigung darf nicht mit einem Programm von Heimatlosigkeit verbunden werden, in keinem Teil Deutschlands, in keiner Stadt! Wir leiden schon genug unter innerdeutschen Wanderungsbewegungen; wir dürfen sie nicht freiwillig verstärken.
Manche gehen zu leicht über die menschlichen Kosten des Umzugs hinweg. Es ist auch nicht kleinlich, auf die finanzielle Last des Umzugs hinzuweisen. Brauchen wir denn nicht heute und morgen jede Mark für den Aufbau in den neuen Bundesländern?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Die arbeitslose Frau oder der arbeitslose Mann, das junge Mädchen, das eine Lehrstelle sucht, der Junge in Gera, Leipzig, Rostock, Erfurt, Frankfurt an der Oder, Schwerin, Magdeburg, Dresden, Chemnitz, Halle oder Bitterfeld – sie haben wahrscheinlich andere Sorgen als die Frage, mit welchen Institutionen eine Hauptstadt versehen sein muß.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD – Buh-Rufe von Abgeordneten der FDP)
Sie haben ganz andere Sorgen als diese Frage . Wir dürfen die Nöte des Tages nirgendwo übersehen. Berlin und Bonn dürfen nicht für Trennendes stehen, sondern müssen stehen für Gemeinsamkeit und Ergänzung. Das große Berlin und das kleine Bonn ergänzen sich. Das ist wie der große Bruder der kleinen Schwester.
(Heiterkeit)
Es hat der Demokratie in Deutschland nach all den Wirren der Hitler-Zeit und dem aufgeblasenen Pomp und den Paraden der Stalin-Zeit gutgetan, in einer kleinen bescheidenen Stadt Demokratie in Regierung und Parlament vorgeführt zu haben. Es hat unserer Demokratie in der Welt gutgetan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Wie hat schon Richard von Weizsäcker einst die Liebenswürdigkeit Bonns beschrieben – ich zitiere ihn –:
(Heiterkeit)
Wenige Regierungszentren . . . können sich an humaner Regierbarkeit mit Bonn messen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD – Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Wo er recht hat, hat er recht!)
Die bescheidene Selbstsicherheit Bonns sollte uns auch in Zukunft begleiten. Deshalb beantragen wir eine bundesstaatliche Lösung mit Berlin und Bonn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Kompromiß und Konsens versucht; er ist uns nicht gelungen. Wir müssen uns entscheiden; wir wollen uns entscheiden.
Mit Bonn verbindet sich der demokratische Neuanfang unserer Geschichte. Mit Bonn verbindet sich die friedlichste und freiheitlichste Epoche unserer Geschichte. Sie soll nie zu Ende gehen. Mit Bonn verbindet sich Westintegration, die Grundlage für die Wiederaufnahme in die Gemeinschaft freier Völker. Bonn hat nicht seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Mit Berlin zusammen steht Bonn für eine freiheitliche und friedliche Zukunft unseres Landes.
Sie haben das Wort, Sie haben die Entscheidung. Wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserer bundesstaatlichen Lösung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
