"Man muss Bürgerrechtsorganisationen den Zugang erleichtern" | Democracy - Im Rausch der Daten | bpb.de

bpb.de: Herr Bernet, wie kamen Sie auf die Idee, einen Dokumentarfilm über einen bürokratischen Apparat zu drehen?

David Bernet: Vor vielen Jahren habe ich einen Externer Link: Dokumentarfilm über Konferenzdolmetscher gedreht. Zur Vorbereitung war ich auch im Parlament in Brüssel. Ich bin sehr schnell verloren gegangen in diesem riesigen Apparat und hab mich damals schon gefragt, ob man nicht eine Geschichte erzählen kann, die einem erhellt, wie dieser Apparat funktioniert. Ein Jahr später habe ich begonnen zu recherchieren. Die zentrale Frage war: Bekomme ich überhaupt Zugang in die inneren Kreise? Das war ein langer Prozess.

Als Plot wählten Sie die Datenschutz-Reform, zu einer Zeit, in der nur vereinzelt Interner Link: Daten-Diebstähle vorkamen.

Ich habe nach einem Gesetz gesucht, das an die Substanz einer demokratischen Gesellschaft geht und bei dem der Prozess spannend wird. Bei meinen Vorgesprächen in der Kommission habe ich gelernt, dass Daten das große Thema der Zukunft sind. Dass das Datenschutzgesetz dringend revidiert werden muss und dabei ein Schlüsselgesetz entstehen wird, das die Zukunft des digitalen Markts bestimmt. Mir war klar, dass große Interner Link: Lobbygruppen aufeinandertreffen werden und zugleich gilt: der Schutz der persönlichen Daten ist ein Grundrecht. Deshalb habe ich mich für dieses Thema entschieden. In erster Linie ging es mir aber darum, mit der Arbeit von Vertretern auf europäischer Ebene und mit Lobbygruppen ein wichtiges Thema zu erhellen.

Im Film bekommt man hautnah mit, wie mühsam und zermürbend die Suche nach Kompromissen ist. Wie kamen sie so nah an Ihren Protagonisten Jan Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) heran, dem Verhandlungschef im Parlament?

Wir kannten uns schon zuvor - als er dann entgegen aller Erwartungen Berichterstatter wurde, wusste er schon über meine Idee Bescheid. Er wendet sehr viel Energie auf, den EU-Apparat in den Medien der Außenwelt zu erklären. Insofern kam ihm mein Projekt entgegen und er war auch mutig genug, zuzusagen. Denn es war klar: Er kann auch scheitern. Er ist Anwalt von Beruf, er kennt sich aus mit den rechtlichen Details im IT-Bereich. Aber das ist nur die eine Seite. Es geht auch um Durchsetzungsvermögen und Verhandlungsgeschick.

Wie erarbeiteten Sie sich den Zugang in die Verhandlungssäle des EU-Apparats?

Mein Kamerateam und ich führten viele Gespräche, in denen wir erklärten, was wir tun. So gewannen wir das Vertrauen der Politiker. Ich habe versprochen, nichts zu veröffentlichen, bis der Film fertig ist – wir hatten kein Interesse an einem Scoop. Dadurch wurden wir aus Sicht der Politiker langweilig, weil uns niemand nutzen konnte für politische Manöver, und wir konnten in Ruhe arbeiten. Durch viel Lobbyarbeit in eigener Sache und mit der Unterstützung der Transparenzkommission bekamen wir schließlich auch Zugang zu den Verhandlungen im Ministerrat.

Die zweite zentrale Figur Ihres Films ist Viviane Reding (EVP), die zu diesem Zeitpunkt für den Datenschutz zuständige EU-Kommissarin. Wie war ihr Verhältnis zu Albrecht?

Obwohl Reding aus dem konservativen Lager kommt und Albrecht von den Grünen, hatten beide dasselbe Ziel: ein bürgerrechtsorientiertes Ergebnis. Reding hat viele heiße Eisen mit großen Folgen angefasst, die Datenschutz-Reform ist eine davon. Alle haben gesagt, das wird nichts. Vielleicht klappt es in zehn Jahren. Also entstand zwischen ihr und Albrecht eine strategische Allianz. Es war interessant zu sehen, dass Reding an dem jungen, entschlossenen Politiker, der eine andere Energie und einen anderen Stil mitbringt, so sehr Gefallen gefunden hat.

Man verliert sich schnell zwischen den Handelnden und den Institutionen. Ein Stilmittel?

Ich wollte spürbar machen, wie komplex und groß der Apparat ist. Es traten immer wieder neue Player und Lobbyisten auf den Plan und tausende Leute, die sich engagierten. Dass man sich darin ein bisschen verliert, gehört dazu. Die Geschichte von Jan Albrecht dient als roter Faden. Ich wollte es dem Zuschauer aber nicht zu einfach machen.

Worum geht’s bei der Reform?

Gemäß der europäischen Bürgerrechtscharta hat die Privatsphäre des Individuums einen Verfassungscharakter, sie ist unumstößlich. Die digitale Entwicklung hat aber viele Fragen aufgeworfen: Bis wann ist etwas persönlich? In Europa gilt: Alles ist verboten, es sei denn es ist erlaubt. In den USA ist es genau umgekehrt. In einer digitalen Welt, in der verschiedene Rechtssysteme aufeinandertreffen und amerikanische Firmen in Europa viele Services anbieten, muss man dringend ein altes Gesetz an eine neue Wirklichkeit anpassen. Die Reform betrifft aber auch die Staaten: Wie weit dürfen sie hineinblicken in die Privatsphäre des Individuums? Wie schützt man die Bürger? Bis vor kurzem gab es in Europa 27 Datenschutzgesetze, die müssen harmonisiert werden. Im Kern geht es darum: Wie kann man einen Zukunftsmarkt regulieren, ohne ihn zu ersticken, und zugleich die Privatsphäre der Bürger schützen?

Wer kämpft gegen wen? Firmen wie Google oder Microsoft sind interessiert an freiem Zugriff auf persönliche Daten. Auch Autofirmen, Versicherungen, Banken und Verleger würden gerne mehr wissen über ihre Kunden. Mithilfe von Kundendaten könnten Bäcker künftig errechnen, was die Kunden an welchem Tag wollen. Doch die Kommission hat von Anfang an gesagt: Der Schutz von persönlichen Daten ist ein Grundrecht – und den müssen wir garantieren. Im Gegensatz zum damaligen deutschen Innenminister: Der meinte, der Staat könne nicht dafür sorgen, dass dieses Grundrecht eingehalten wird, als 2013 Edward Snowden die Spionagetätigkeiten der Geheimdienste aufdeckte. Das ist, als ginge man in ein Schwimmbad und wisse nicht, ob es im nächsten Moment einstürzt.

Welche Probleme ergeben sich daraus?

Wenn jeder für seinen eigenen Schutz verantwortlich ist, können nur diejenigen das Bürgerrecht in Anspruch nehmen, die die Ressourcen haben, das Geld oder das Wissen. Dann wäre es ein Luxus-Recht. Google hat CIA-Leute eingestellt, um sein Hauptquartier abzuschotten – eine mittelständische Firma oder eine Privatperson kann sich das nicht leisten. Die Firmen haben aber nicht nur in Brüssel lobbyiert, sondern auch in den Hauptstädten.

Mit welchen Mitteln?

Mit Information, Flyern und Broschüren. Es gibt viele Veranstaltungen zum Wissenstransfer. Man kann nicht davon ausgehen, dass Politiker und Beamte in ihrem Elfenbeinturm selbst Lösungen für alle Probleme finden. Jedes Wissen, das in den Turm hineingetragen wird, ist zwar mit einem Interesse verbunden. Problematisch wird es aber erst dann, wenn verschleiert wird, wer dieses Wissen produzieren lässt. Wenn Studien von Think Tanks vorgelegt werden, aus denen nicht hervorgeht, dass sie von Microsoft finanziert werden. So entsteht Desinformation. Korruption habe ich nicht beobachtet. Aber problematisch ist auch der große Unterschied zwischen den Ressourcen, mit denen Vertreter von Unternehmern oder von Bürgerrechten für ihre Interessen kämpfen.

Was muss gewährleistet sein, damit der Gesetzgebungsprozess fair verläuft?

Man müsste Bürgerrechtsorganisationen den Zugang in die EU-Institutionen erleichtern. Die Kommission vergibt zwar Geld, damit sie Lobbyismus leisten können. Aber es muss mehr getan werden, um ihre Zahl zu erhöhen, um einen Ausgleich zu schaffen. Zudem muss öffentlich einsehbar sein, welcher Politiker wann mit welchem Vertreter spricht. Das Transparenzregister wurde zwar verschärft, aber noch nicht weit genug. Studien ohne Hinweis auf ihre Finanzierung müssen verboten werden. Und die Bürger müssen Menschen in die Parlamente wählen, die in der Lage sind, ihren Job zu leisten. Wir erleben es immer öfter, dass Abgeordnete in Ausschüssen nicht mitreden können - weil ihnen das Wissen fehlt. Dann aber übernehmen andere das Ruder.

Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die EU nicht zu erklären, sondern erlebbar zu machen – und nahmen auch an Shadow Meetings teil. Was ging dort vor sich?

Bei den ersten Treffen mussten die Parlamentarier zunächst herausfinden, was in dem Gesetz steht. Die Verhandlungen begannen, als der Berichterstatter seinen überarbeiteten Gesetzesvorschlag vorlegte. Darin verschärfte er den bürgerrechtlichen Standpunkt, was zu Konflikten führte. In erster Linie verliefen die Gespräche kollegial, aber in den Details spürte man die Angst der Betroffenen, mit ihrem Standpunkt nicht durchzukommen. Die Verhandlungen verlaufen auf Englisch. Das Englisch der Teilnehmer ist zwar nicht perfekt, aber es funktioniert.

Wann mussten Sie die Kamera abschalten?

Es gab Gespräche, an denen ich teilgenommen habe aber nicht filmen konnte. Zum Beispiel, als die Bürgerlichen überlegt haben, den Verhandlungsprozess zu stoppen und stattdessen über alle Vorschläge abzustimmen. Von den Fraktionssitzungen, in denen die strategischen Positionen erareitet werden, war ich ausgeschlossen - abgesehen von denen der Grünen.

Im Film sagt Albrecht, gerade zum Verhandlungschef ernannt, man habe ihm geraten, er solle sich Personenschützer zulegen. Haben Sie das so wahrgenommen: Dass er überfallen wird von Lobbyisten?

Das war ein Scherz, aber er hat klargemacht, worum es geht: um einen riesigen Zukunftsmarkt, dessen Wert sich nicht einmal beziffern lässt. Und um einen jungen Grünen im Ringelpulli und mit Struppelbart, der ihn aufhalten will. So zumindest sah das die Industrie, als Albrecht zum Chefverhandler ernannt wurde. Körperliche Attacken gab es keine, nur verbale Angriffe.

Wie sind die Lobbyisten aufgetreten?

So wie im Film: dezent und höflich. Es gab wohl auch Sitzungen, in denen sich die Fronten verhärteten, in denen argumentiert wurde mit Sätzen wie: Wenn ihr das tut, verlieren wir alles. Da war ich aber nicht dabei. Leider durfte ich auch die Vertreter von Microsoft, Google oder Facebook nicht filmen. Alles, was von ihnen an die Öffentlichkeit gelangt, kontrolliert die Marketingabteilung.

Haben neben Firmenvertretern auch andere versucht, den Prozess zu beeinflussen?

Einige Think tanks sind Lobbyorganisationen. Bei sogenannten privacy talks diskutieren Politiker mit Firmenvertretern, Datenschützern aus Firmen, Wissenschaftlern, Anwälten. Viele haben Statistiken anzubieten, die ihren Interessen entsprechen. Man muss sich die EU vorstellen wie eine Plattform mit vielen Menschen - niemand kann sagen: So will ich das! Und kommt damit am Ende durch. Es geht um Kompromisse. Das Publikum meines Films hat mich gefragt: Sind die wirklich alle so nett zueinander? Ja, das sind sie! Manchmal geht’s auch grob zu. Aber Lobbyisten sind darauf angewiesen, dass man ihnen zuhört. Alle brauchen einander. Wer die Türe zuknallt, verliert.

Die Berichterstatter im Parlament stehen auf einmal im Fokus der Lobbyisten und der Öffentlichkeit. Was macht das mit ihnen?

Für Politiker gehört das zum Alltag: Bei jeder wichtigen Vorlage stehen Leute im Büro. Jan Albrecht hat angefangen, diese Treffen zu veröffentlichen. Auch bei Botschaften laufen Lobbyisten aus und ein, die Beamten in Brüssel haben ständig mit Lobbyisten zu tun. Es gibt eine Kultur, im gemeinsamen Austausch zu leben.

Wann war der Ansturm von Lobbyisten besonders groß?

Die Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags hat enormen Wirbel erzeugt. Die Kommission hat damals nach großen Geschichten gesucht, um der Öffentlichkeit verständlich zu machen, worum es geht. Aber im Rat steckte der Prozess fest, man wollte die Reform gegen die Wand fahren lassen und in die Zukunft vertagen. Snowden rüttelte dann die Öffentlichkeit wach – und es kam wieder Bewegung in die Verhandlungen.

Zu einer Einigung kam es erst im Dezember 2015, nach dem Erscheinen ihres Films. Wie stehen sie rückblickend dazu?

Ich bin froh, dass es überhaupt zu einer Einigung kam. Ein Scheitern hätte mir weh getan, weil ich gesehen habe, mit wieviel Leidenschaft gekämpft wird. Wieviele junge, gut ausgebildete Leute sich engagieren – Leute, die 14h arbeiten können pro Tag.

Inwiefern hat sich Ihre Haltung zur EU geändert?

Ich war überrascht, eine echte politische Plattform zu entdecken, in der die Zukunft Europas diskutiert wird. Ich habe die EU nicht als bürokratische Instanz wahrgenommen, die von Wirtschaftsinteressen geleitet wird. Durch die Vielzahl an Leuten, die von allen Seiten mitmischen, entsteht eine Art demokratische Balance. Der Kompromiss ist das höchste zu erreichende Gut - nicht das Durchsetzen von Partikularinteressen. Europa war ein kriegerischer Kontinent. Seitdem die Demokratien durch die EU stabil sind, ist er das nicht mehr. Was auch immer man von den Entscheidungsprozessen halten mag, es funktioniert! Solange die EU die Möglichkeit hat, sich ständig zu erneuern.

Das Interview führte Julia Amberger.