Christian Weber (SPD) ist seit 1999 Präsident der Bremischen Bürgerschaft. (Foto AG Gymnasium Melle) Lizenz: cc by-sa/4.0/deed.de
Christian Weber (SPD) ist seit 1999 Präsident der Bremischen Bürgerschaft. (Foto AG Gymnasium Melle) Lizenz: cc by-sa/4.0/deed.de
Inzwischen scheint es mir dringlicher denn je zu sein, daran zu erinnern, dass das Wahlrecht kein beliebiger, sondern ein elementarer Wert ist, der das Fundament unserer Demokratie bildet. Bis heute muss das Wahlrecht in manchen Ländern unter großen Mühen erkämpft werden. In Zeiten relativ stabiler gesellschaftlicher Verhältnisse hierzulande ist das Ringen um das hohe Gut der Teilhabe offenbar in Vergessenheit geraten. Auf dieses gute Recht haben nämlich bei der Bundestagswahl 2013 beinahe 30 Prozent der Wahlberechtigten verzichtet. Seit nunmehr über 30 Jahren hat sich hierzulande eine wachsende Schar Dauer-Nichtwähler/innen gebildet – bewusst oder unbewusst in Kauf nehmend, dass ihre Weigerung die Demokratie schwächt.
Geringe Wahlbeteiligung ist eine Gefahr für die Demokratie
Entsprechend düster sieht die Situation in Bremen aus. Die Landtagswahl 2015 endete offiziell mit einer Wahlbeteiligung von 50,2 Prozent – historischer Tiefstand. Damit nicht genug: Berücksichtigt man jene immerhin acht Prozent Wähler/-innen, die zwar ihr Recht wahrnahmen, deren Stimmen jedoch verloren gingen, weil die von ihnen bevorzugten Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, bleibt die nüchterne Bilanz: Die Abgeordneten der 19. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft repräsentieren lediglich 42,2 Prozent aller Wahlberechtigten im Land Bremen. Da könnte sich der eine oder andere Parlamentarier durchaus die Frage stellen, ob er sich als Volksvertreter noch ausreichend legitimiert fühlt. Nur: Eine amtliche Skala, ab wann die Berechtigung kritisch wird oder gar erlischt, existiert nicht.
Ich bin nicht mehr bereit einfach zuzusehen, wie eine Minderheit über eine Volksvertretung entscheidet, quasi die Hoheit über die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Damit würde einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub geleistet. Auch deshalb befürworte ich eine Wahlpflicht, die wie ein Stabilisator, ja Schutz des allgemeinen und freien Wahlrechts funktioniert. Eine Wahlpflicht einzuführen, gebietet sich schon aus Respekt gegenüber den Nichtwählerinnen und Nichtwählern – nämlich sie nicht aufzugeben, sondern ihnen ein verbindliches Angebot zu machen. Wahlpflicht schränkt nicht die Freiheit ein, vielmehr holt sie die Mehrheit der Wahlberechtigten vom Rand ins Zentrum der Demokratie zurück.
Wahlpflicht als Verantwortung
Der Wahlakt sorgt für den Pulsschlag der Demokratie. Ich plädiere für eine Wahlpflicht, die den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nicht nur die Freiheit lässt, sondern ihnen Verantwortung abverlangt. Allerdings sollte die Ausübung der Wahlpflicht so leicht wie möglich gemacht werden: Über attraktive Wahllokale, verlängerte Öffnungszeiten (möglicherweise über mehrere Tage), vereinfachte Briefwahl und Online-Stimmabgabe. Und schließlich muss das, was die Gewählten regelmäßig bei Abstimmungen praktizieren, auch den Wählerinnen und Wählern zugestanden werden – die auf dem Wahlzettel explizit vorgesehene Enthaltungsstimme.
Wahlpflicht bedarf der Wahlrechtsänderung, wobei das Erfüllen der Wahlpflicht vor allem über Appelle erreicht werden sollte und erst im zweiten Schritt über zu prüfende maßvolle Sanktionen. Mir ist bewusst, dass der ganze Prozess von heftigen Diskussionen und Debatten, Kommentaren und Kontroversen, von Ideen und Ideologien begleitet werden wird. Allemal Vorgänge, die die politische Kultur bereichern dürften. Das Wählen bedeutet ebenso eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die Bildung, die Inklusion oder der soziale Zusammenhalt. Es geht darum, die politische Bildung an den Schulen verbindlich zu regeln und die Bestandteile der direkten Demokratie auszubauen. Eine hohe Wahlbeteiligung beruht nicht so sehr auf sanftem Druck, sondern auf gesamtgesellschaftlicher Erziehung und Überzeugung, die Wahlrecht und Wahlpflicht zur Selbstverständlichkeit des Wählens verschmelzen lassen. Die Frage nach einer Wahlpflicht wäre dann überflüssig.
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Interner Link: APuZ-Ausgabe zum Thema "Wählen gehen"
