Landnahme und Vertreibung bedrohen Millionen Menschen | Indien | bpb.de

Während Regierung und Unternehmen in Indien die eindrucksvollen Zahlen des Wirtschaftswachstums und der Investitionen aus dem Ausland feiern, droht Millionen von Menschen vor allem aus den armen Bevölkerungsschichten die Vertreibung von ihrem Land durch neue Minen, Staudämme, Kraftwerke, Autobahnen und städtische Infrastrukturprojekte. In jüngster Zeit begehren immer mehr neue Volksbewegungen gegen diese massive Vertreibungswelle auf, doch auch "alte" Bewegungen wie die im zentralindischen Narmada-Tal setzen sich zu Wehr.

Dort sollen 30 riesige, 135 mittlere und rund 3000 kleine Staudämme entstehen. Einer davon ist der auch in Deutschland bekannte Sardar-Sarovar-Damm, dessen umstrittener Bau untrennbar mit dem politischen Kampf der vor 20 Jahren ins Leben gerufenen Bewegung zur Rettung des Narmada-Flusses (Narmada Bachao Andolan, NBA) verbunden ist. Nach langem Baustopp beschlossen die Behörden im März 2006, die Staumauer von 110 auf 122 Meter zu erhöhen. Die NBA protestierte vehement dagegen, da ihrer Ansicht nach die angemessene Entschädigung der 35.000 davon betroffenen Familien nicht gewährleistet ist. Doch selbst der Hungerstreik der charismatischen Bürgerrechtlerin und NBA-Gründerin Medha Patkar blieb ohne Erfolg.

Gleichwohl war der NBA zumindest für ein paar Wochen die Aufmerksamkeit der nationalen wie internationalen Öffentlichkeit sicher. Selbst Indiens Premier Manmohan Singh musste sich positionieren. "Wir brauchen dringend einen zuverlässigen Mechanismus, so dass derartige Probleme nicht in Konflikten zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen münden", sagte er am 18. April vor Industriellen. "Entwicklung darf Leben und Lebensraum von Menschen nicht bedrohen."

Massive Proteste gegen Industrieprojekte

Doch die Realität sieht anders aus. Im Zuge der Globalisierung werden Bergbau-, Infrastruktur- und andere Großprojekte so schnell und gigantisch vorangetrieben, dass "Leben und Lebensraum von Menschen" definitiv gefährdet sind. Nirgendwo wird dies deutlicher als in den Unionsstaaten Orissa, Jharkhand und Chhattisgarh im Osten des Landes. Dort gibt es besonders viele Bodenschätzen, deren Ausbeutung von einer gleichsam massiven Vertreibung der einheimischen Bevölkerung begleitet wird.

Mit seinen gigantischen Vorkommen an Bauxit, Eisenerz und Kohle gilt Orissa als Schrittmacher für andere Staaten. Allein mit nationalen und internationalen Stahlkonzernen unterzeichneten die zuständigen Behören 42 Vereinbarungen, die den Weg für eine künftige Zusammenarbeit ebenen. Zudem verständigte man sich mit mehreren Energieriesen darauf, 13 neue Kohle-Kraftwerke zu errichten. Weitere Abkommen sind geplant. Das für all diese Projekte beanspruchte Land übersteigt bereits eine Fläche von rund 40.500 Hektar, darunter fruchtbares Ackerland sowie Waldgebiete, die denen Interner Link: Adivasi – Indiens Ursprungsbevölkerung – im Einklang mit der Natur leben.

Einer der Verträge wurde mit dem südkoreanischen Stahlunternehmen POSCO (Pohang Iron and Steel Company) geschlossen. Angelockt durch massive staatliche Subventionen will das Unternehmen in Kujang, rund 70 Kilometer östlich der Landeshauptstadt Bhubaneshwar, ein Stahlwerk mit einer Kapazität von 12 Millionen Tonnen aus dem Boden stampfen. Nun droht den Menschen in dieser von der Landwirtschaft geprägten Region eine riesige Vertreibungswelle. Allein aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung konnte POSCO bisher noch kein Land erwerben. Vor allem in Kalinganagar wehren sich Angehörige der Adivasi vehement gegen das Vorhaben. Der Staat zeigte sich von den Protesten bislang unbeeindruckt. Schlimmer noch: Er reagierte mit Gewalt. Am 2. Januar 2006 wurden 13 Adivasi bei Auseinandersetzungen mit der Polizei erschossen.

"Adivasi von kulturellem Genozid bedroht"

Ein Grund für den zunehmenden Widerstand ist, dass die Projekts die Lebensgrundlage der Menschen in größerem Umfang gefährden, als es Behörden und Unternehmen preisgeben. So sind die Folgen von Umweltverschmutzung – verseuchtes Trinkwasser, Artensterben, eingeschränkte Fruchtbarkeit der landwirtschaftlich genutzten Flächen – in einem Gebiet zu spüren, das zum Teil um ein Vielfaches größer ist als das, welches direkt für ein Industrie- oder Infrastrukturprojekt genutzt wird.

Deutlich wird das am Beispiel der Aluminiumraffinerie und der angeschlossenen Bauxitmine in den Niyamgiri Bergen bei Lanjigarh (Distrikt Kalahandi in Orissa). Bhakta Charan Das, früher Mitglied im indischen Unterhaus Interner Link: Lok Sabha und Minister, wendet sich nach anfänglicher Zustimmung heute gegen das Projekt: "Raffinerie und Mine werden nicht nur die Umwelt und das Leben in den Niyamgiri Bergen vernichten. Die Verschmutzung der beiden Flüsse Vamsadhara und Nagvalli wird die Zerstörung eines viel größeren Gebiets nach sich ziehen und das Leben Hunderttausender Bauern und Fischer in Orissa und Andhra Pradesh nachteilig beeinflussen."

Der Anthropologe Felix Patel und der Journalist Sumarendra Das schrieben kürzlich über die Auswirkungen der zum indischen Nalco-Konzern (National Aluminium Company) gehörenden Raffinerie und Bauxitmine in Damanjodi (Orissa): "Über Kilometer erinnert die Gegend an eine Wüste. Die Adivasi sind von einem kulturellen Genozid bedroht, denn der Rote Schlamm, ein hoch giftiges, schwermetallhaltiges Abfallprodukt, haben Gewässer und Grundwasser nachhaltig geschädigt."

Zunächst erwerbe ein Unternehmen ein kleines Stück Land in einem Dorf, erläutert P.V. Rajagopal, Leiter und Gründer der Nichtregierungsorganisation Ekta Parishad, die vielerorts gegen Vertreibungen Widerstand leistet. "Dann werden jedoch so tiefe Brunnen gegraben, dass der Grundwasserspiegel in der umliegenden Region rapide absinkt. Zudem beeinträchtigen Rauch und Abgase die Landwirtschaft." Daher seien die Bauern schon bald gezwungen, sehr viel mehr Land aufzugeben, als was sie der Industrie ursprünglich abtreten mussten.

Darüber hinaus haben Studien ergeben, dass Einheimische minimale bzw. keine Vorteile von der Ansiedlung industrieller Großprojekte haben, weder durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze noch durch verbesserte Infrastruktur und ähnliches. "Kaum ein Großprojekt in Orissa hatte positive Auswirkungen auf die Bevölkerung", weiß der Wirtschaftsprofessor Vinod Vyasulu. "Sie führen nicht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Region, sondern befriedigen in erster Linie die Nachfrage externer Märkte im In- und Ausland."

Kein Platz für traditionelles Gewerbe und kleine Geschäfte

Besonders betroffen von den Vertreibungen sind die Interner Link: Adivasi. Bereits Ende der 80er Jahre warnte eine Regierungskommission vor den Auswirkungen industrieller Expansion auf das Leben von Indiens Ursprungsbevölkerung. "Aufgrund der zunehmenden Ausbeutung der vielen natürlichen Rohstoffe in den Stammesgebieten verändern sich die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen rasend schnell", heißt es in dem Bericht. Milliarden Rupien würden investiert, ohne die Auswirkungen dieser Projekte auf die einheimische Bevölkerung zu beachten. "Wir sind weit davon entfernt, ihnen (den Adivasi) den gegebenen Respekt zu verschaffen." Nach Angaben der Kommission waren bereits damals 10 bis 15 Prozent der Adivasi in irgendeiner Form von Umsiedlung oder Deportation betroffen – inzwischen dürften es weitaus mehr sein.

Auf der anderen Seite lässt sich in Metropolen wie Delhi zunehmend eine ganz andere Art von Vertreibung und Existenzverlust beobachten. Aufgrund der Bestrebungen von Regierung und Wirtschaft, eine moderne Stadt mit Einkaufszentren, Vergnügungsvierteln, Fünf-Sterne-Hotels, Hochstraßen und U-Bahnen zu schaffen, bleibt für kleine Industriebetriebe, traditionelles Gewerbe und Geschäfte kein Platz mehr. Viele Firmen und Läden sind gezwungen zu schließen, weil sie sich einen Neuanfang an einem anderen, teuren Standort nicht leisten können.

Kleinunternehmer Gulshan aus dem Westen Delhis hatte das gesamte Vermögen seiner Familie in einen Betrieb zum Polieren von Edelstahl investiert. Als die Stadtverwaltung eine Verlegung seines Gewerbes anordnete, war ihm klar, dass er die Kosten dafür nicht aufbringen kann. Einige Tage nahm sich Gulshan das Leben. Seine Firma wurde geschlossen, alle Arbeiter verloren ihre Arbeit.

Auch die innerstädtischen Elendsviertel, die zum Teil seit Jahrzehnten bestehen, werden von heute auf morgen niedergerissen. Hunderttausende Slum-Bewohner haben dadurch allein in Delhi ihr Obdach verloren oder wurden in halbfertige Neubausiedlungen am Stadtrand umgesiedelt, wo es weder eine angemessene Infrastruktur noch Arbeitsplätze gibt. Das Schicksal von Ram Gopal Sharma ist beispielgebend für viele: Der junge Mann betrieb einst ein gut gehendes Geschäft mit dem Verkauf von Radios und Transistoren. Seitdem sein Laden geschlossen wurde, lebt er in einem Heim für Obdachlose.

Offiziell ist die Zahl der Arbeitslosen in Delhi von 196.000 im Jahr 1996 auf 569.000 im Jahr 2000 gestiegen. Doch weit mehr Menschen sind betroffen. "Die Hälfte der rund vier Millionen Beschäftigen in Delhi ist von Arbeitsverlust bedroht oder stark in ihrer Existenz gefährdet", sagt Dunu Roy, Leiter von Sajha Manch, einem Netzwerk mehrerer Organisationen, die sich mit dem Armuts- und Existenzproblem in der Hauptstadt befassen.

Keine Gerechtigkeit für Vertriebene

Von abgelegenen Stammesregion bis in die geschäftigen Straßen Delhis – Vertreibung gibt es in vielerlei Form. Gemeinsam ist allen, dass den Betroffenen keine Gerechtigkeit widerfährt. Im Fall des Srisailam-Damms in Andhra Pradesh bekamen die Betroffenen, deren Dörfer in den Fluten des Stausees versunken waren, im Schnitt etwa 100 Euro für ein Haus und nur 11 Euro für eine Hütte. Drei Jahre später ergab eine Befragung der Umgesiedelten, dass sich ihr Einkommen und damit ihr ohnehin einfacher Lebensstandard drastisch verschlechtert hatten.

Bei Großprojekten wie dem Sardar-Sarovar-Damm im Narmada-Tal stellt sich zudem die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen. So werden im angrenzenden Gujarat aufgrund mangelhafter Kanalsysteme nur zehn Prozent der Ackerflächen bewässert, die man schon bei einer Damm-Höhe von 110 Metern bewässern könnte. Dennoch wird bis 122 Meter weitergebaut – ohne die insgesamt 200.000 von ihrem fruchtbaren Land vertriebenen Menschen angemessen zu entschädigen. Parvati Behan, dem wie vielen anderen die Umsiedlung droht, erzählt: "Unser Land gibt alles her, bis auf Salz. Wir haben genügend Getreide, Gemüse, Obst, Gewürze – einfach alles. Und wir haben so schöne Tempel. Wie kommt einer nur auf die Idee, ein solches Land zu überschwemmen?"

Indes droht neue Gefahr. Das Wirtschaftsministerium wirbt im ganzen Land für die Einrichtung so genannter Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones, SEZ). Dadurch, so wird befürchtet, wird es zu weiteren direkten oder indirekten Vertreibungen kommen. 200 SEZ sind bislang beschlossen, für deren Einrichtung mehr als 120.000 Hektar Land erworben werden müssen. Obwohl das Ministerium behauptet, dass Ackerland nicht angetastet werden soll, gibt es bereits Berichte von Bauern aus Maharashtra, Uttar Pradesh und anderen Staaten, die von diesen Projekten bedroht sind. Und selbst wenn angrenzende Flächen erworben werden, so kann auch das für die Bauern zu einer Bedrohung werden.

Daher ist es wichtig, dass auf die Probleme von Vertriebenen oder von Vertreibung bedrohter Menschen reagiert wird. Es sollten Gesetze in Kraft treten und Strategien erarbeitet werden, um ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Zudem sollten Vertreibungen so weit wie möglich verhindert werden, indem sämtliche Projekte, die eine Umsiedlung zur Folge haben, einer genauen Prüfung unterzogen werden. Denn im Zuge wirtschaftlicher Entwicklung muss der Schutz von Mensch und Natur oberste Priorität haben.