Die Wirtschaftsreformen haben in China zu sozialen Verwerfungen geführt. Durch die Rückkehr zu familiärer Bewirtschaftung im ländlichen Raum drängten überschüssige Arbeitskräfte (schätzungsweise 100 bis 150 Millionen Menschen), die im Agrarsektor nicht mehr benötigt wurden, in die berufliche Selbstständigkeit und zugleich in den städtischen Raum hinein. Um diesen Druck zu mildern, erlaubte der Staat Mitte der 1980er Jahre den zeitweiligen Aufenthalt ländlicher Arbeitskräfte in den Städten. Damit lockerte er das Haushaltsregistrierungssystem (chin.: Hukou-System), das Bauern seit den 1950er Jahren untersagte, ohne behördliche Genehmigung vom Land in die Stadt zu ziehen, eine Maßnahme, die die Städte stabilisieren und die Landflucht verhindern sollte. Ländliche Handwerker, Händler und Wanderarbeiter füllten nun das Vakuum an Dienstleistungen und billigen Arbeitskräften. Sie bildeten zugleich den Kern für die Entstehung und die rasche Entwicklung eines privaten Wirtschaftssektors, der schließlich von der politischen Führung akzeptiert wurde und die Basis für marktwirtschaftliche Strukturen darstellte. Mit über 90 Prozent aller Unternehmen und circa 50 Prozent aller Beschäftigten hat sich dieser Sektor in jüngster Zeit am dynamischsten entwickelt und trägt maßgeblich zu den hohen Wachstumsraten Chinas bei. Es bildete sich eine Klein-, Mittel- und Großunternehmerschaft, die nicht nur wirtschaftlich, sondern zunehmend auch gesellschaftspolitisch aktiv wurde.
Die rasche Wirtschaftsentwicklung und die Einbindung in den Weltmarkt förderten zugleich die Entstehung einer Schicht von akademisch gebildeten Fachkräften und damit einer wichtigen Gruppe der städtischen Mittelschichten. Die Bedeutung von technisch und akademisch Gebildeten in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ist ebenfalls deutlich gestiegen. Seit den 1990er Jahren ist ein Hoch- oder Fachhochschulabschluss Voraussetzung für leitende Partei- und Regierungsfunktionen von der zentralen bis auf die Gemeindeebene. Von daher haben sich auch die politischen Eliten von der zentralen bis zur lokalen Ebene verändert: Sie sind besser ausgebildet und nicht mehr revolutions-, sondern modernisierungsorientiert.
Wachsende Ungleichheiten
Die neue soziale Differenzierung ist Ergebnis des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Strukturen und den damit verbundenen Gewinnmöglichkeiten. Wachsende gesellschaftliche Arbeitsteilung, das Nutzen von Marktchancen und Marktlücken, die Möglichkeiten, die privates Unternehmertum bietet, aber auch illegale Tätigkeiten und Korruption sind die Ursachen für wachsende soziale Ungleichheit und gewaltige Einkommensunterschiede.
Diese zeigen sich vor allem zwischen Stadt und Land, aber auch innerhalb der urbanen und ländlichen Schichten. Betrug die Einkommensdifferenz zwischen den 20 Prozent der Bevölkerung mit höchstem und den 20 Prozent mit niedrigstem Einkommen 1990 noch etwa das Vierfache, so belief sie sich 2004 bereits auf fast das 13fache. 1990 hatten die 20 Prozent Haushalte mit niedrigsten Einkommen noch einen Anteil von neun Prozent am Gesamteinkommen, 1998 nur noch von 5,5. Umgekehrt stieg der Anteil der 20 Prozent Haushalte mit den höchsten Einkommen im gleichen Zeitraum von 39 Prozent des Gesamteinkommens auf etwa 52 und überstieg 2003 sogar die 80-Prozent-Grenze. Da ein Großteil der Einkommen statistisch nicht erfasst ist, sind die Einkommensunterschiede in der Realität noch wesentlich größer als statistisch ausgewiesen.
Die wachsende Ungleichheit schlägt sich auch im Bewusstsein der Bevölkerung nieder. Chinesische Umfragen in verschiedenen Städten im Jahre 2003 haben ergeben, dass lediglich 1,5 Prozent der Befragten der Meinung waren, die Reformen hätten sich positiv für die Arbeiterschaft ausgewirkt. 59 bzw. 55 Prozent vertraten die Ansicht, sie hätten hauptsächlich den Funktionären bzw. den Privatunternehmern Vorteile gebracht. Auch unter den städtischen Arbeitern ist der Unmut in den letzten Jahren gewachsen. Ein Grund ist die soziale und materielle Unsicherheit vor allem in den alten Industrieregionen, in denen ein Großteil der Staatsunternehmen zusammengebrochen oder zahlungsunfähig ist. Bei vielen, die offiziell als "von ihrem Posten Freigestellte" bezeichnet werden, handelt es sich tatsächlich um Arbeitslose ohne jegliche materielle Versorgung. So muss der Staat sich zunehmend mit Ausbrüchen sozialer Frustration und Kriminalität auseinander setzen.
Soziale Sicherung
In staatlichen Unternehmen und Ämtern hatte der Aufbau eines sozialen Netzes für die Beschäftigten bereits in den 1950er Jahren begonnen. Dieses umfasste Krankheits- und Unfallfürsorge, Geburtshilfe und Mutterschutz, Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit, Altersversorgung und andere Sozialleistungen.
Der ökonomische Umbau der Gesellschaft in Richtung Marktwirtschaft seit Anfang der 1980er Jahre hat zu einer Krise des Sozialsystems geführt und zugleich die ökonomische Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit notwendig gemacht. Staatsbetriebe, die für die soziale Versorgung ihrer Beschäftigten zuständig waren, sind teilweise zusammengebrochen oder nicht mehr in der Lage, für medizinische und Rentenleistungen aufzukommen. Die soziale Versorgung von Teilen der städtischen Bevölkerung ist somit nicht mehr gewährleistet. Dazu kommt die wachsende Arbeitslosigkeit auf Grund von Betriebsstilllegungen und Personalabbau. Zwischen neun und zwölf Millionen Personen, die seit 1997 jährlich aus dem Staatssektor ausscheiden, benötigen einen neuen Arbeitsplatz - neben den ohnehin zehn bis zwölf Millionen Schulabgängern pro Jahr. Das Wegbrechen der Sozialversorgung ist ein wichtiger Grund für die wachsenden Proteste im urbanen Raum.
Auch im ländlichen Raum nimmt die soziale Unsicherheit zu. Zwar war die Landbevölkerung im Gegensatz zu den Stadtbewohnern seit jeher benachteiligt. Für sie gab es keine staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung, kein Rentensystem und auch keine sonstigen staatlichen Sozialleistungen. In den 1960er Jahren hatte sich der Staat lediglich um die Einführung eines Systems genossenschaftlicher Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum bemüht, um zumindest eine medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Doch mit der Dekollektivierung reduzierten sich die vorher von den Kollektiven wahrgenommenen sozialen Aufgaben. Heute können sich immer weniger Bauern die stetig teurer werdende Gesundheitsversorgung leisten. Wer ernstlich krank wird und der Behandlung bedarf, muss sich irgendwo Geld beschaffen, häufig von illegalen Geldverleihern, die dafür Wucherzinsen verlangen.
Die Reform der Krankenversicherung sieht vor, dass die Unternehmen künftig sechs Prozent der Gesamtlohnsumme in einen Fonds einzahlen, die Beschäftigten zwei Prozent ihres Lohnes bzw. Gehalts auf Individualkonten. Auf diese Weise werden individuelle Versicherungskonten gebildet. Die Unternehmen legen Obergrenzen für die Ausgaben der Gesundheitsversorgung fest. Wird diese Grenze überschritten, so müssen die jeweiligen Beschäftigten einen Teil dieser Kosten selbst tragen. Die Krankenversicherung soll die Grundversorgung sicherstellen, wobei die Beschäftigten zugleich Zusatzversicherungen abschließen sollen. Ende 1999 gab es amtlichen Angaben zufolge einen Arzt auf 616 Einwohner. Damit nimmt China eine Spitzenposition in Asien ein und liegt etwa auf dem Niveau von Ländern mit mittlerem Einkommen. Allerdings gibt es gravierende Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Regionen.
Demographie und Altersversorgung
Die Altersversorgung war schon immer Aufgabe der Familie, primär der Söhne, da die Töchter in andere Familien hinein heirateten und damit nach chinesischem Verständnis nicht mehr für die Versorgung der betagten Eltern zuständig waren. Diese Sachlage erklärt den Wunsch nach Söhnen besonders im ländlichen Raum. Doch dieser Mechanismus funktioniert dort nicht mehr, weil die jungen Leute in die Städte abwandern und der Anteil der alten Menschen durch steigende Lebenserwartung und die Folgen der Ein-Kind-Politik wächst. In China vollzieht sich die Alterung der Gesellschaft schneller als im Weltdurchschnitt. Im Jahr 2000 waren über zehn Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt. Absolut problematisch dürfte es zwischen 2025 und 2040 werden, wenn zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung älter als 60 sein werden. Wie dann die Altersversorgung finanziert werden soll, weiß bislang niemand.
Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe
Seit 1999 sind von allen Unternehmen Arbeitslosenbeiträge (circa zwei Prozent der Gesamtlohnsumme) in einen Fonds einzuzahlen. Die Beschäftigten tragen mit einem Prozent ihres Lohnes bzw. Gehalts dazu bei. Wer mindestens ein Jahr lang Beiträge gezahlt hat, kann Leistungen in Anspruch nehmen. Nach fünf Jahren Einzahlung besteht ein Anrecht auf zwölf Monate Zahlung von Arbeitslosengeld, nach zehn Jahren auf 18 Monate.
Es dürfte allerdings noch geraume Zeit bis zur Installierung eines landesweiten, funktionstüchtigen Arbeitslosenversicherungssystems dauern. Bisher sind die Mittel für reguläre Arbeitslosengelder nicht vorhanden. Der Staat vermag lediglich eine Art Beihilfe zur Lebenshaltung zu geben. Ein höheres Maß an Arbeitslosigkeit würde den Staatshaushalt erheblich belasten. Das Fehlen einer funktionstüchtigen Arbeitslosenversicherung ist zugleich ein wichtiger Grund für die Bedenken der Bevölkerung gegenüber der Beschäftigungsreform. Eine der zentralen Aufgaben der städtischen Nachbarschaftsviertel (Shequ) besteht in der Gewährleistung eines Minimums an sozialer Sicherung. Die wachsende Arbeitslosigkeit und Zunahme sozialer Unsicherheit waren ein wesentlicher Grund für die Einführung von Sozialhilfe per Dekret des Staatsrates im Jahr 1999.
Sie sollte den Stadtbewohnern einen minimalen Lebensstandard garantieren. Die Überprüfung der Bedürftigkeit und die Vergabe der Mittel, die von den Ämtern für Zivilverwaltung zur Verfügung gestellt werden, wurden den Einwohnerkomitees, den Leitungsorganen der Nachbarschaftsviertel, übertragen. Der Staat entledigte sich damit dieser brisanten Aufgabe und hat die Vergabe der Sozialhilfe "bürgernah" in die Wohnquartiere der Betroffenen hinein verlagert.
Damit werden von Einwohnerkomitees Aufgaben übernommen, die in Deutschland von Vereinen, kirchlichen Organisationen, Behörden (Arbeits-, Sozialamt) oder der Volkshochschule getragen werden. Alternative Träger von Wohlfahrt und Sozialem fehlen bislang in China. Der Schwerpunkt der sozialen Arbeit der Komitees liegt auf Wohlfahrtsarbeit und sozialer Fürsorge (Unterstützung von Kranken, Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen, Behinderten) und der Geburtenplanung sowie auf der Organisierung von Freizeitaktivitäten sportlicher und kultureller Art, überwiegend für Ältere.
Lage der Landbevölkerung
Die KPCh hat 1949 mit Hilfe der Bauernschaft die Städte erobert. Nach Gründung der Volksrepublik entwickelte sich die KPCh indessen zu einer städtischen Partei, die von der Stadt aus ab Mitte der 1950er Jahre die Landwirtschaft kollektivierte. Den ideellen Ausgangspunkt dafür bildete der von Mao erdachte Entwicklungsweg einer Industrialisierung auf Kosten der Bauernschaft. Dieses Vorgehen verlangte gewaltige Opfer von den Bauern. Der Staat beseitigte zunächst die bestehenden Solidaritätsstrukturen (Clans) in den Dörfern, um die Bauern dann in die von den Parteiorganisationen kontrollierten kollektiven Strukturen einzubinden. Dieses gipfelte in der Errichtung von Volkskommunen Ende der 1950er Jahre. Die Folge dieser Entwicklung war eine permanente Auseinandersetzung zwischen der Bauernschaft und dem Staat bzw. der Parteiführung als Repräsentantin der Städte, die letztlich mit einem Teilsieg der Bauern endete. Die Rückkehr zu familiärer Bewirtschaftung und der Umbau zu einer Marktordnung durch die Wirtschaftsreformen haben ihnen größere Freiheit und Mobilität gebracht.
Noch immer leben circa 70 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum. Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land sind ein wichtiger Faktor für die Unzufriedenheit großer Teile der ländlichen Bevölkerung und die Landflucht. Offiziellen Angaben zufolge betrugen die städtischen jährlichen Pro-Kopf-Einkommen Ende 2004 9422 Yuan (circa 940 Euro), die ländlichen 2936 Yuan (etwa 294 Euro) - ein Verhältnis von mehr als 3:1. Nachdem die Landwirtschaftsreform ab Ende der 1970er Jahre zu einem schnelleren Anstieg der ländlichen gegen-über den städtischen Einkommen geführt hatte, verlief die Entwicklung ab Ende der 1980er Jahre in die entgegengesetzte Richtung. Würden versteckte Einkommen sowie Subventionen für die städtische Bevölkerung (etwa im Sozialbereich) einbezogen, stände die Landbevölkerung im Vergleich noch schlechter da.
Für das Zurückbleiben der ländlichen gegenüber den städtischen Einkommen sind verantwortlich:
der Rückgang der staatlichen Investitionen in die Landwirtschaft,
der Preisanstieg von Industrieprodukten, die für die Landwirtschaft benötigt wurden und
die Belastung durch wachsende Steuern und Abgaben für die lokalen Regierungen.
Unzufrieden ist die Landbevölkerung zudem mit der Bodenfrage. Allein im Jahre 2003 hat China offiziellen Angaben zufolge über 2,5 Millionen Hektar Anbaufläche verloren, eine Fläche, die größer ist als das Bundesland Hessen. Die Verlustraten nehmen seit den 1990er Jahren spürbar zu. Dies hat vor allem mit der Umwandlung von Agrarflächen in nicht landwirtschaftlich genutzte Areale zu tun, Folge der Verstädterung, Industrialisierung und des Ausbaus von Verkehrswegen.
Dazu kommt die Ausplünderung der Bauernschaft durch lokale Funktionäre. Häufig requirieren diese im Namen der "Urbanisierung" oder "Industrialisierung" Boden und veräußern diesen an Unternehmen oder Immobilienspekulanten, um die dadurch erwirtschafteten Einnahmen für sich zu behalten. Für Bodenverluste werden die Bauern häufig gar nicht oder nur unzureichend entschädigt. Dagegen wächst der Widerstand, der häufig von lokalen Behörden brachial gebrochen wird.
Diese stehen selbst unter Druck und geben ihn weiter: Seit den 1980er Jahren verlangen die Führungen auf zentraler und Provinzebene von den lokalen Behörden die Modernisierung der Städte, Kreise und Gemeinden. Entwicklungserfolge oder -misserfolge wirken sich direkt auf Einkommen und Karriere lokaler Funktionäre aus. Wer erfolgreich bei der lokalen Entwicklung ist, der wird materiell belohnt (Geld- oder Sachprämien) und kann in der Kaderhierarchie aufsteigen. Wer versagt, bezahlt dies mit Einkommenseinbußen und einem Karriereknick.
Für den geforderten Entwicklungsschub erhalten die lokalen Behörden keine zusätzlichen Finanzmittel. Vielmehr erwachsen ihnen zusätzliche Kosten durch die personelle Überfrachtung der Verwaltungen, die immer mehr Gehaltszahlungen nach sich zieht. Dies ergibt sich einerseits aus der kostenträchtigen Doppelstruktur von Partei- und Staatsorganen; andererseits gelangen aufgrund persönlicher Beziehungen immer wieder neue Kräfte in den Beamtenapparat. Ein Funktionärsposten verspricht nicht nur Macht und Pfründe, sondern auch einen relativ sicheren Arbeitsplatz mit Prestige. Die Kreise und Gemeinden geraten so zunehmend in die Schuldenfalle. 2004 trugen Dörfer, Gemeinden und Landkreise einen Schuldenberg von circa 600 bis 800 Milliarden Yuan (ca. 60 bis 80 Milliarden Euro) vor sich her.
Verschärft wird die Situation durch den Zusammenbruch vieler staatlicher Unternehmen, die bislang die Haupteinnahmequellen für die lokale Ebene (Gemeinden) waren. Da die meisten Steuereinnahmen nach oben abgeführt werden müssen, war der wachsende Finanzbedarf nur aus der verbliebenen lokalen Wirtschaft und der Auferlegung von Zusatzsteuern für die Bauernschaft zu befriedigen.
Der Prozentsatz an Steuern und Abgaben erhöhte sich bis Mitte der 1990er Jahre auf über 30 Prozent der bäuerlichen Einkommen. Unruhen in den ländlichen Gebieten, Bauern, die Parteibüros in den Kreisstädten attackierten, ließen die Parteiführung aufschrecken. Die Zentralregierung versucht seither, die Gebühren und Abgaben einzudämmen. Doch fanden und finden die lokalen Verwaltungen immer wieder Wege, diese Bestimmungen zu umgehen. So änderten sie beispielsweise die Bezeichnungen für Gebühren, erhöhten die Stundenzahl für die unentgeltliche Arbeit der Bauern, boten Dienstleistungen nur noch über Zahlungen "freiwilliger" Gebühren an oder belegten bäuerliche Unternehmer mit Sondersteuern.
Die Parteiführung hat zwar 2004 beschlossen, die Agrarsteuer schrittweise abzuschaffen. Das Grundproblem - die ungenügende Ausstattung der lokalen Ebene mit Finanzmitteln bei gleichzeitig wachsender Funktionärszahl - bleibt gleichwohl bestehen.
Die Kommerzialisierung der Landwirtschaft, vor allem im Zuge des WTO-Beitritts, führt zu stärkeren regionalen Unterschieden - je nach der Qualität der vorhandenen Infrastruktur sowie der Nähe zu globalen oder regionalen Märkten. Die Weltbank schätzt, dass zwischen 2005 und 2020 etwa 300 Millionen Bauern in städtische Räume abwandern werden. Die Zahl der überschüssigen Arbeitskräfte auf dem Land beziffern chinesische Arbeitswissenschaftler auf 150 bis 300 Millionen Menschen. Viele strömen auf der Suche nach Arbeit und höheren Einkommen in die urbanen Räume. Dazu kommen jährlich rund zehn bis 13 Millionen Menschen, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten.
Einer Erhebung des Statistischen Landesamtes Chinas zufolge sollen 2003 114 Millionen Landbewohner in den Städten tätig gewesen sein, rund 23 Prozent aller ländlichen Arbeitskräfte. Ihre Beschäftigung im städtischen Raum gilt als ein zentraler Faktor zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land, weil diese Personengruppe einen Großteil ihres Einkommens in die Heimatkreise sendet. Von daher handelt es sich auch um eine Maßnahme zum Armutsabbau und zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land.
Ländliche Arbeitskräfte arbeiten in den Zentren unter wesentlich schlechteren Bedingungen als ihre städtischen Kollegen. Dazu gehören ein Arbeitstag von mindestens zwölf Stunden, eine 7-Tage-Woche, in der Regel geringere Löhne, keine soziale Sicherung sowie Defizite im Arbeitsschutz und in der Arbeitssicherheit. Auch werden sie häufig diskriminiert. So erhalten sie von städtischen Unternehmern die Löhne vielfach verspätet oder gar nicht ausgezahlt. Eine landesweite Untersuchung der chinesischen Regierung im Jahre 2004 ergab, dass den ländlichen Wanderarbeiterinnen und -arbeitern Lohnzahlungen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorenthalten worden waren.
Wachsende Konflikte
Der rasche und tief greifende Wandlungsprozess hat eine Fülle von sozialen Problemen mit sich gebracht, die für die politische Führung eine große Herausforderung bedeuten. So haben der Umbau der Eigentumsstruktur (in Richtung Privatwirtschaft) und das Bemühen um größere Effizienz der Unternehmen zur Schließung von Betrieben und zu Personalabbau geführt. Das noch unzureichende Netz sozialer Versorgung hat für viele davon betroffene Familien massive materielle Probleme mit sich gebracht. Dazu kommt die im gesamten System weit verbreitete Korruption, seit Jahren größte Quelle der Unzufriedenheit unter der Bevölkerung.
Chinesische Berichte zeigen, dass die Menschen sich zunehmend gegen Willkür lokaler Behörden zu wehren beginnen. Dies belegt beispielsweise ein Untersuchungsbericht über die Provinz Sichuan. Danach suchen immer mehr Menschen die Auseinandersetzung mit staatlichen oder politischen Leitungsgremien und nutzen die amtlichen Beschwerdeinstanzen. Die Zahl der Petitionen, Sitzstreiks vor Ämtern und nicht genehmigten Demonstrationen ist gestiegen - ebenso zugenommen haben Übergriffe auf Behörden, Verkehrsblockaden, Streiks sowie Proteste von Clans, ethnischen Minderheiten und religiösen Gruppen.
Besonders problematisch entwickelt sich das Verhältnis zwischen Funktionären und Bevölkerung. Umfragen in einzelnen Provinzen ergaben, dass nur fünf Prozent der Befragten die Beziehungen als sehr gut empfanden und 66 Prozent äußerten, die Beziehungen hätten sich insgesamt verschlechtert.
Gesellschaftliche Vereinigungen
Die Dynamik wirtschaftlicher Veränderung hat dazu geführt, dass sich traditionelle Formen sozialer Organisation und Kontrolle zu lösen begannen. Neben den Dorfstrukturen betraf das auch die Danwei, die "Arbeitseinheit", also den öffentlichen Betrieb (Fabrik, Behörde, Lehranstalt), dem jemand angehört. Die Danweis waren für das gesamte Leben, auch die soziale Sicherung ihrer Beschäftigten, zuständig. Als die Ideologie der Partei, die zur Erklärung sozialer Verhältnisse und sozialer Veränderungen nicht mehr taugte, ihre bewusstseinslenkende Rolle verlor, bildeten sich neue soziale Gruppen und Interessenorganisationen heraus, die auf Partizipation an gesellschaftlichen Entscheidungen drängen.
Seit den 1980er Jahren entstanden Berufsverbände, Umwelt- und soziale sowie andere Interessenorganisationen. Es kam zu einer Vielzahl unternehmerischer Vereinigungen auf dem Land, aber auch zu einer Wiederbelebung traditioneller Organisationen. So bildeten sich auf lokaler Ebene Landsmannschaften, Clans, religiöse Vereinigungen (Untergrundkirchen), Geheimgesellschaften und Sekten. In den Städten begannen sich Bauern auf der Grundlage gleicher Interessen ebenfalls zu solchen traditionellen (und inoffiziellen) Organisationen und Interessenvereinigungen zusammenzuschließen. Auf dem Tianwaitan-Markt in Peking zum Beispiel stammten in den 1990er Jahren 70 Prozent der Händler aus Yiwu in der Provinz Zhejiang. Sie kontrollierten nicht nur einen Großteil des Großhandels mit kleinem Alltagsbedarf, sondern waren auch als landsmannschaftlicher Interessenverband organisiert. Solche Landsmannschaften beziehen meist gleiche Wohnquartiere und bilden auf diese Weise relativ geschlossene Migrantengemeinschaften. Vereinigungen dieser Art existieren in China mindestens seit der Song-Zeit (circa 10. Jahrhundert) und haben stets eine große Rolle im urbanen Leben gespielt.
Die Gründung wissenschaftlicher, beruflicher, fachlicher, künstlerischer oder sozialer Vereinigungen und von Hobby-Vereinen ist seit den 1980er Jahren gesetzlich erlaubt. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sehen allerdings vor, dass Vereine staatlicher Kontrolle zu unterliegen haben. Sie müssen sich über eine "Trägerinstitution" anmelden, zum Beispiel über eine offizielle Stelle oder ein öffentliches Unternehmen. Mit dem formalen Antrag auf Anerkennung eines Vereins übernehmen diese Trägerinstitutionen zugleich die formelle Schirmherrschaft und Aufsichtspflicht. 2004 soll es bereits weit über 100.000 offiziell registrierte nichtstaatliche Vereinigungen gegeben haben.
Seit Mitte der 1990er Jahre entstand in China eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (Non governmental organizations, NGOs), die zwar durch den Staat kontrolliert, nicht aber direkt von ihm finanziert wurden. Durch die Zulassung versprach sich die politische Führung bürgernahe Lösungen für als weniger wichtig angesehene Politikfelder und neue Ansätze für Problemlösungen, ohne die Überwachung durch die örtlichen Funktionäre vollständig aufzugeben. Die Organisationen widmen sich Themen wie der Ökologie und dem Arten- oder Konsumentenschutz; sie übernehmen Beratungstätigkeiten - etwa für ländliche Wahlen. Sie vertreten Randgruppen wie Homosexuelle oder Aidskranke. Homosexuelle Beziehungen, die seit Gründung der Volksrepublik tabusiert waren und streng verfolgt wurden, finden seit den 1980er Jahren im gesellschaftlichen Leben größere Akzeptanz und werden politisch toleriert. Allmählich bildet sich eine "Szene" heraus, die nicht nur im Internet vertreten ist, sondern auch in einer spezifischen "Kneipenszene" in den Großstädten. Teils werden die NGOs direkt von staatlichen Stellen gegründet (so genannte Gongos, government organized NGOs). Daneben gibt es staatlich initiierte Gruppen (beispielsweise für Geburtenplanung und Armutsbekämpfung). Die Gruppen besetzen also gesellschaftliche Räume, in die der Staat nicht eingreift, soweit er diese Organisationen nicht als politische Bedrohung ansieht.
Medien und Internet
In China gibt es mehr als 2000 Tages- und Wochenzeitungen sowie circa 3000 Rundfunk- und Fernsehstationen. Der Markt hat ganz neue Strukturen der Medienlandschaft geschaffen. Heute müssen sich vor allem die Printmedien stärker an den Interessen ihrer Kunden orientieren, um auf dem umkämpften Markt überleben zu können. Abgesehen von den Parteizeitungen sind politische Inhalte dadurch stärker in den Hintergrund getreten. Presse und Fernsehen berichten zunehmend auch über lokale Skandale, Korruptionsfälle und Ungerechtigkeiten. Sie werden allerdings nach wie vor strikt kontrolliert und zensiert, was ihre Berichterstattung sowie Kontrollfunktion deutlich einengt.
Die meisten städtischen und ländlichen Familien verfügen bereits über ein eigenes Fernsehgerät. Die größeren Tageszeitungen und Magazine stehen den Beschäftigten in der Regel in der Arbeitseinheit zur Verfügung. Ausgesprochen populär sind die vielen Abendzeitungen, die sich besonders um marktgerechte Informationen bemühen.
Alternative Informationsmöglichkeiten bietet das Internet. In den Städten besitzen immer mehr Menschen einen eigenen Computer und haben damit Zugang zum Internet. 2005 gab es in China über 100 Millionen Internetnutzerinnen und -nutzer. Einer chinesischen Untersuchung von 2003 zufolge nutzten 46 Prozent das Netz zur Informationsgewinnung, 32 Prozent zur Unterhaltung.
Nicht wenige Wissenschaftler in und außerhalb Chinas sehen das Internet als ein Instrument des politischen Wandels. Auch wenn der Staat sich um eine strenge Kontrolle des Internet bemüht, wächst die Zahl der Internetportale mit Nachrichten und aktuellen Informationen kontinuierlich. Gleichzeitig steigt der Anteil virtueller Gemeinschaften. Immer mehr Menschen beteiligen sich im Internet an politischen Diskussionen (wobei "politisch" nicht mit "regimefeindlich" gleichzusetzen ist) und definieren damit das Verhältnis Staat-Gesellschaft auf ganz neue Weise. Das Internet als zumindest partiell anonymes Instrument schafft eine kritische Öffentlichkeit. Aktive Internetnutzer greifen soziale Ungerechtigkeiten, vertuschte lokale Katastrophen, Straftaten oder Korruptionsfälle auf, informieren darüber und stellen sie zur Diskussion.
Inzwischen sind auch organisierte Formen der Interessendurchsetzung entstanden wie Online-Petitionen (etwa gegen die "Regulierung", das heißt Zensur von Internet-Veröffentlichungen, oder für die Unterstützung der Tian?anmen-Mütter - einer Initiative von Müttern, deren Kinder bei der Niederschlagung der städtischen Protestbewegung im Juni 1989 ums Leben gekommen waren). Gleichwohl bemüht sich der Staat um Kontrolle des Internets. Vor allem systemkritische ausländische Websites werden blockiert. Neben der Zensur werden zu Abschreckungszwecken von Zeit zu Zeit auch Cyber-Aktivisten verhaftet und zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Situation der Frauen
Rechtlich sind Frauen den Männern gleichgestellt. Auch sind weit über 80 Prozent der Frauen im Erwerbsalter (16 bis 55 Jahre) berufstätig. Doch eine tatsächliche Gleichberechtigung setzt sich nur langsam durch. Dies gilt in stärkerem Maße für den ländlichen Raum, zeigt sich aber auch an den politischen Strukturen. In hohen politischen Ämtern finden sich nur wenige Frauen. Erst auf der mittleren Funktionärsebene wird ihr Anteil größer (20 bis 30 Prozent).
Die Mehrheit der Analphabeten der Altersgruppe zwischen 12 und 40 Jahren sind Mädchen und Frauen vom Land. Noch immer gilt eine Schulerziehung für junge Bäuerinnen als unwichtig. Bei Arbeitseinstellungen und Hochschulaufnahmen werden Frauen oftmals benachteiligt. Betriebe wollen vielfach keine Frauen einstellen. Dies wird mit der finanziellen Mehrbelastung der Unternehmen begründet, die durch bezahlten Schwangerschaftsurlaub und durch die Renten entstehen, die Frauen fünf Jahre früher als Männer erhalten. Zudem dürfen Frauen mit Säuglingen oder Kleinkindern keine Nachtschichten fahren. Auch unter den Schulabgängern, die keine Arbeit finden, überwiegt der Anteil an Frauen. Dies führte in Teilen der Bevölkerung zu der Auffassung, Frauen mit Kindern sollten besser zu Hause bleiben und ihren Arbeitsplatz Männern überlassen.
Frauen, so schrieb die zeitgenössische Schriftstellerin Zhang Jie in einem ihrer Romane, müssten doppelt so fleißig, intelligent und energisch sein, um das Gleiche wie ihre männlichen Kollegen erreichen zu können. Frauen mit Erfolg werden argwöhnisch betrachtet. Viele halten sie für aggressiv, kalt und rücksichtslos, ein Zeichen dafür, dass den Frauen berufliche Erfolge von Männern immer noch missgönnt werden.
Der Beitrag erschien zuerst in den Informationen zur politischen Bildung (Heft 289).
