Wofür steht die Kommunistische Partei Chinas, wie hat sie sich seit ihrer Gründung (1921) verändert?
Die Volksrepublik (VR) China fällt in die Gruppe der kommunistischen Ein-Partei-Regime. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), offiziell gegründet 1921 in Shanghai, verstand sich in ihrer Frühphase als revolutionäre Partei der Arbeiter, Bauern und Soldaten. Ganz nach ihrem sowjetischen Vorbild strebten die marxistisch-kommunistischen Gruppierungen Chinas, die sich in der ausgehenden Kaiserzeit formierten, den Umsturz des alten Systems an, zuerst den des chinesischen Kaiserreiches, später den der von der nationalistischen Partei Guomindang/Kuomintag (GMD/KMT) regierten Republik China. Auch nach Ausrufung der VR China am 1. Oktober 1949 blieb die KPCh zunächst den Grundprinzipien der (permanenten) Revolution und des Klassenkampfes verschrieben. In der post-maoistischen Reform-Ära (Tod Maos: 1976; offizieller Beginn der Reformpolitik: Ende 1978) erfolgte die graduelle Neuerfindung der KPCh als Vertretung der Interessen des gesamten chinesischen Volkes (inklusive der unter Mao noch verfolgten Gruppen der Intellektuellen und Kapitalisten). An die Stelle der Revolutionäre und Revolutionärinnen ist nach und nach eine Elitentruppe chinesischer Technokraten mit Hochschulabschluss getreten. Unter den Spitzenpolitikern und Spitzenpolitikerinnen der vierten Führungsgeneration fanden sich überdurchschnittlich viele mit einer universitären Ausbildung in den Ingenieurswissenschaften (der renommierten Tsinghua Universität in Peking). Die seit 2012/2013 regierende fünfte Führungsgeneration umfasst zahlreiche Absolventen und Absolventinnen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Über das Nomenklatura-System besetzt die KPCh wichtige Ämter im Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit ihren eigenen Kadern und durchdringt so jeden dieser Bereiche.
Was verbirgt sich hinter den Begriffen Führungsgenerationen, Faktionen und Patron-Klienten-Netzwerken?
Jede Führungsgeneration – wobei Generation hier soziologisch für eine Gruppe mit ähnlichem Sozialisationshintergrund und gemeinsamen prägenden historischen Schlüsselerfahrungen steht – zeichnet sich durch spezifische Slogans (z.B. Harmonische Gesellschaft; Chinesischer Traum) aus und trägt ihren Teil zur partiellen Neukonzeption des chinesischen Modells und der chinesischen Staatsideologie bei. Alle Führungsgenerationen halten formal an dem obersten Ziel der Erreichung der finalen Phase des Sozialismus (in symbolischen hundert Jahren) fest. Die seit 2012 regierende Gruppe mit Interner Link: Xi Jinping im Zentrum der Macht wird der fünften Führungsgeneration zugerechnet. Die früheren Führungsgenerationen, beginnend mit der ersten Generation um Mao, hatten sich durch ihre anfänglich starke Prägung durch die Sowjetunion und revolutionäre Grundorientierung ausgezeichnet. Mit der dritten Führungsgeneration begann der Machttransfer an die Technokraten und Technokratinnen, die statt der permanenten Revolution auf den Aufbau einer modernen, effizienten Staatsbürokratie fokussierten. Unter der vierten Führungsgeneration (Hu Jintao/Wen Jiabao 2002/2003-2012/2013) erreichte dieser Technokratisierungstrend seinen Höhepunkt.
Die Unterteilung in Generationen verdeutlicht die Wandlungsfähigkeit und pragmatische Adaptabilität des chinesischen Sozialismus. Das Bild des monolithischen Ein-Partei-Staates, das die Jahre des Ost-West-Konflikts dominiert hatte, ist damit dem Bild eines sich beständig an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen anpassenden Interner Link: "lernenden" Systems gewichen. Parallel wurde China einer Sonderform des "fragmentierten Autoritarismus" zugerechnet, womit die Idee einer alleinigen Machtbündelung und Steuerung durch die Parteizentrale in Peking relativiert wurde. Chinas moderner, flexibler Autoritarismus vollzog in der post-maoistischen Ära zunächst einen Übergang von einem personalistisch-charismatischen Herrschaftsmodell zu dem Prinzip der bürokratisch-rationalen kollektiven Führung. Die Re-Zentralisierungs- und Re-Personalisierungstendenzen unter Xi Jinping legen jedoch eine, zumindest partielle, Relativierung dieses Prinzips nahe. Xi regiert weit eher als princeps inter pares denn als primus inter pares.
Dennoch wirken auch unter Xi Faktionen und Patron-Klienten-Netzwerke merklich auf die Gestaltung der chinesischen Politik ein. In einem Ein-Partei-System bezeichnen Faktionen Interessensgruppen (oder "Flügel") innerhalb dieser einen Partei. Jede dieser Interessengruppen steht für bestimmte Grundvorstellungen in Bezug auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sowie den Staatsaufbau der VR China. So treten beispielsweise die Anhänger und Anhängerinnen der chinesischen Neuen Linken wie auch die Neo-Maoisten für eine Sozialpolitik ein, die durch Umverteilung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken soll. Während sich die Neo-Maoisten auf die Mao-Ära zurückbesinnen, sind Teile der Neuen Linken primär von der globalen Kapitalismuskritik der New Left inspiriert. Die Neoliberalen hingegen priorisieren einen kapitalistischen Entwicklungsweg weitgehend ohne soziale Sicherungsnetze.
Wie definiert China sein politisches Modell?
Der Begriff der Demokratie ist im Polit-Narrativ der VR China fest verankert– so beispielsweise in den omnipräsenten Formeln der "demokratischen Diktatur des Volkes" oder des "demokratischen Zentralismus". Doch praktiziert die VR China keine Demokratie nach westlich-liberalen Prinzipien. Das zentrale Kriterium für die Einordnung eines Systems als Demokratie, die Abhaltung freier (und kompetitiver) Wahlen, ist im chinesischen Fall nicht gegeben. Die oberste Führungselite wird über parteiinterne Strukturen ausgewählt und dann in einem nachfolgenden Schritt formal über den – seinerseits nur indirekt gewählten – Nationalen Volkskongress abgesegnet. Eine direkte Wahl durch das Volk und die Zulassung konkurrierender Kandidaten und Kandidatinnen ist nicht vorgesehen.
Der Rekrutierungs- und Ernennungsprozess der politischen Führungselite der VR China folgt dem Anspruch nach den Prinzipien der Meritokratie: Die fähigsten und moralisch integersten Partei-Politiker und Politikerinnen sollen mit der Führung des Staates beauftragt werden. Diese Vorstellung des aufgeklärten, selbstlosen Staatslenkers, der im Interesse und zum Wohle des Volkes regiert, weist deutliche Parallelen zu den Grundnarrativen des (Staats-)Konfuzianismus auf. Als wohlwollender Herrscher konnte sich der chinesische Kaiser, der "Interner Link: Sohn des Himmels", nur so lange an der Macht halten, wie er die entsprechenden Rituale erfüllte und die allgemeine Harmonie aufrechtzuerhalten vermochte. Verstöße gegen die kosmologisch-basierte Ordnung konnten, so die Erzählungen der chinesischen Dynastiegeschichtsschreibung, den Verlust des Mandats des Himmels (tianming) und die Ablösung durch eine neue Dynastie bedeuten.
Auch wenn die staatstheoretischen Grundlagen der VR China die politische Realität des 20. und 21. Jahrhunderts reflektieren, so spielen rhetorische Rückbezüge auf die vormoderne chinesische Philosophie und Geschichte weiterhin eine zentrale Rolle bei der symbolischen Legitimierung und Stabilisierung des Ein-Partei-Staates. Insbesondere unter der vierten (Hu Jintao/Wen Jiabao) und fünften (Xi Jinping/Li Keqiang) Führungsgeneration sind diese Anleihen immer wieder deutlich erkennbar. Konfuzius, der während der Kulturrevolution (1966-1976) als Manifestation der degenerierten feudalistischen alten Ordnung ins Visier der Rotgardisten geraten war, ist unter Xi Jinping symbolisch rehabilitiert worden. Unter Hu Jintao war mit der Harmonische Gesellschaft (hexie shehui) ein Neologismus eingeführt worden, der die Politik der vierten Führungsgeneration als Fortsetzung konfuzianischer Prinzipien auswies – auch wenn der Begriff der Harmonischen Gesellschaft kein Bestandteil der konfuzianischen Klassiker ist.
An die Stelle der konfuzianischen Beamtenprüfungen, über die das chinesische Kaiserreich jahrhundertelang seine administrative Verwaltungselite rekrutierte, sind jedoch neue Auswahl- und Rekrutierungselemente getreten. Evaluationsmechanismen sollen die Performanz des Verwaltungsapparats sicherstellen und Machtwillkür lokaler Kader unterbinden. Zugleich sollen diese der Zersplitterung und den zentrifugalen Tendenzen des Systems entgegenwirken und die Partei-Kader auf allen Systemebenen auf gemeinsame Prinzipien und Narrative einschwören.
Was ist ein "Partei-Staat"?
Nachdem in der Mao-Ära die Einschwörung auf einen alles überthronenden charismatischen Parteiführer erfolgt war, wurde nach dem Tod Maos (1976) und der Entmachtung der Viererbande über eine Machtbegrenzung der obersten Parteieliten nachgedacht. An die Stelle des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas trat der Generalsekretär. Das Prinzip der kollektiven Führung, der gemeinsamen Beschlussfassung innerhalb der obersten Führungszirkel der Partei, wurde formal als neuer modus operandi fixiert. Für die obersten Staatsämter wurde eine Begrenzung auf zwei, jeweils fünfjährige Amtszeiten in die Verfassung aufgenommen. Alle darüberhinausgehenden Versuche, die Spiegelstruktur von Partei- und Staatsorganen zu zerschlagen und die Personalunion zwischen Führungsämtern in der Partei und Spitzenpositionen im Staatsapparat zu beenden, scheiterten. Ende der 1980er Jahre, insbesondere im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion, der als warnendes Negativ-Beispiel verunglückter Reformpolitik gesehen wurde, verfestigte sich die Kontrolle der Partei über den Staatsapparat erneut. Unter Xi Jinping ist mit der Interner Link: Neuauflage von Parteizellen auch die Parteikontrolle über zentrale Bereiche der Wirtschaft intensiviert worden. Parteibeschlüsse sind allen wichtigen Gremiensitzungen und Entscheidungsfindungsprozessen der Staatsorgane auch weiterhin zeitlich vorgelagert. Die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für den Staatspräsidenten im März 2018 wird als Hinweis gesehen, dass Xi mindestens eine dritte Amtsperiode (2023-2028) anstreben dürfte. Die Macht des Partei-Staats wird wieder zunehmend personalisiert.
Gewaltenverschränkung versus Gewaltenteilung: rule by law statt rule of law?
Das Vierte Plenum des 18. Zentralkomitees (2014) hatte sich, als erstes Plenum in der Geschichte der VR China, schwerpunktmäßig mit Aspekten der rechtsgestützten Herrschaft beschäftigt. Das Konzept der rechtsgestützten Herrschaft (rule by law) unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von dem internationalen Begriffskonzept des Rechtsstaats (rule of law): Verwaltungsprozesse sollen formalisiert und institutionalisiert, die Transparenz und Responsivität des bürokratischen Staatsapparats erhöht werden. Doch wird das Recht von der Partei gesetzt und interpretiert – die Verschränkung zwischen Partei und Justiz besteht damit auch nach dem Vierten Plenum weiterhin fort. Instrumente der parteiinternen Disziplinarkontrolle und Korruptionsbekämpfung sind mit der im März 2018 durch den Nationalen Volkskongress verabschiedeten Verfassungsrevision auf den Staatsapparat übertragen worden. Mit der neu geschaffenen Nationalen Kontrollkommission sind erstmals in der Verfassungsgeschichte der VR China auch die institutionellen Grundlagen des Staatsapparats einer durchaus einschneidenden Reform unterworfen worden. Die Durchdringung des Staatsapparates durch die KPCh wurde dabei noch verstärkt.
Wie ist der chinesische Staatsapparat organisiert?
Die Staatsgeschäfte werden formal koordiniert über den jährlich (in der Regel im März) im Plenum zusammentretenden Nationalen Volkskongress (Legislative; ergänzt um ein nur beratendes Gremium, die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes). Die Tagespolitik obliegt formal dem Staatsrat (Exekutive), dem der Premier vorsteht. An der Spitze des Staates steht der Staatspräsident, der zugleich in Personalunion das Amt des Generalsekretärs der KPCh und den Vorsitz der Zentralen Militärkommission innehat (seit 2012/2013: Xi Jinping). Die Aufgaben der Staatsorgane sind in der Staatsverfassung dargelegt.
Seit 1954 sind vier Staatsverfassungen der VR China verabschiedet worden (1954, 1975, 1978, 1982). Die Reform-Verfassung von 1982 ist mehreren Revisionsrunden unterzogen worden, zuletzt im März 2018. Die Verfassung spiegelt weiterhin das Erbe des sowjetischen Modells wider, dessen sozialistische Verfassung und leninistisch-zentralistischen Ordnungsprinzipien den Aufbau des chinesischen Partei-Staates maßgeblich geprägt hatten. Die post-maoistischen Verfassungen hatten die Kapitel und Artikel zu den grundlegenden Staatsorganen zunächst unverändert gelassen, jedoch die Passagen zur politischen Ökonomie sukzessive auf die politische Realität der VR China umgeschrieben. 2018 wurde mit der Verankerung der Nationalen Kontrollkommission ein neues Organ in der Verfassung verankert (Artikel 123-127). Der 2018 revidierte Artikel 1 fixiert zudem nun offiziell die Führungsrolle der Kommunistischen Partei; die Limitierung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei konsekutive Legislaturperioden wurde aufgehoben. Damit ist unter Xi Jinping eine Re-Personalisierung der chinesischen Politik erfolgt, die von einer stärkeren Kopplung des Staatsapparats an die Partei flankiert wird.
Welche Grundprinzipien unterliegen der Parteipolitik? Welche Parteiorgane gibt es?
Die KPCh wurde 1921 in Shanghai gegründet. Seitdem ist das Parteistatut sukzessive um Slogans der Führungspolitiker erweitert worden, die Grundprinzipien der Partei aber wurden nicht substituiert. Auch in der post-maoistischen Ära bekennt sich die Partei zu den sogenannten "Vier Kardinalprinzipien", mit denen die Partei formal am sozialistischen Weg, dem Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen, dem Prinzip der demokratischen Diktatur des Volkes sowie der Führungsrolle der Partei festhält.
Die KPCh tritt alle fünf Jahre zu ihrem nationalen Parteitag zusammen, auf dem die über die zurückliegenden Jahre erfolgten pragmatischen Kursanpassungen ex post legitimiert und in die offizielle Parteiideologie integriert werden. Zudem entscheidet der Parteitag über die Besetzung der Führungsgremien. Auf dem 19. Parteitag 2017 wurden die Xi-Jinping-Ideen, die als Weiterentwicklung der Mao-Zedong-Ideen und Neuauflage der Sinisierung des Marxismus im 21. Jahrhundert gelten, in den ideologischen Kanon des Parteistatuts aufgenommen. Ebenso wurde die "Neue Seidenstraße" (auch bekannt als "Interner Link: Belt and Road Initiative", BRI) als Kernprinzip der chinesischen Außenpolitik fixiert. In der Zeit zwischen zwei Parteitagen wird die Parteipolitik über das Zentralkomitee und das Politbüro sowie dessen Ständigen Ausschuss koordiniert. Das Zentralkomitee tagt ein bis zwei Mal pro Jahr im Plenum. Eine wichtige Funktion kommt jeweils dem Dritten Plenum zu, auf welchem Schlüsselfragen der Wirtschaftspolitik erörtert und Reformpakete geschnürt werden. Das Dritte Plenum zu den Beschlüssen von Reform und Öffnung des Jahres 1978 leitete die Integration marktwirtschaftlicher Elemente in die chinesische Planwirtschaft ein. Das Dritte Plenum 2013 verabschiedete Reformbeschlüsse zur Umsteuerung des chinesischen Wirtschaftsmodell in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Seit 2014 ist die VR China offiziell in die Phase der Neuen Normalität (xin changtai) eingetreten, die auf eine grüne, nachhaltige Entwicklung und den Abbau sozio-ökonomischer Entwicklungsdisparitäten abzielt. Offiziell plant die VR China, bis zum Jahr 2060 Klimaneutralität erreicht zu haben.
Das entscheidungsmächtigste Parteiorgan aber ist das Politbüro (2017: 25 Mitglieder), insbesondere dessen Ständiger Ausschuss, der derzeit sieben Mitglieder umfasst und an dessen Spitze der Generalsekretär der KPCh (seit 2012: Xi Jinping) steht.
Welchen Status haben Hongkong, Macao und Taiwan?
Der vormals britischen Kronkolonie Hongkong und dem ehemals durch Portugal verwalteten Macao kommt ein Sonderstatus zu: Formal werden diese als Sonderverwaltungszonen geführt. Nach der Rückübertragung der beiden Territorien an China (Hongkong: 1997; Macao: 1999) wurde mit der Formel "Interner Link: Ein Land, zwei Systeme" (yi guo, liang zhi) der Fortbestand ihrer vom Ein-Partei-System des chinesischen Festlands abweichenden Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen symbolisch für 50 Jahre garantiert. Die Proteste in Hongkong, die sich seit der ersten Welle der Regenschirm-Proteste von 2014 zunehmend verschärft haben, dokumentieren die Angst vor einer "Übernahme" durch Peking und dem finalen Verlust einer "Hongkonger" Identität.
Taiwan – von 1895 bis 1945 eine Kolonie Japans – wird von Peking als chinesische Provinz und damit Bestandteil des Territoriums der VR China angesehen. War die Regierung der Republik China (auch nach ihrer Flucht vor den chinesischen Kommunisten nach Taiwan) bis Anfang der 1970er als alleinige diplomatische Vertretung "Chinas" anerkannt worden, so drehte sich das Blatt zugunsten Pekings mit der Übertragung der Vertretung "Chinas" bei den Vereinten Nationen (und somit auch des Ständigem Sitzes im Sicherheitsrat der VN) an die VR China im Oktober 1971.
Taiwan, de jure seitdem für all jene Staaten, die die VR China diplomatisch anerkennen, nach dem "Ein-China-Prinzip" eine chinesische Provinz, wird de facto autonom verwaltet. Seit Mitte der 1980er Jahre hat sich auf Taiwan ein Mehrparteiensystem herausgebildet, das sich grob in zwei Lager (Pan Green/Pan Blue) einteilen lässt. Unter der 2016 gewählten Präsidentin Tsai Ing-wen, die dem grünen Lager angehört, haben sich die Autonomiebestrebungen Taiwans zumindest auf rhetorischer Ebene verstärkt. Die Annäherung zwischen Tsai und dem damaligen US-Präsident Trump zwischen 2016 und 2020 – und der Erlass von US-Bundesgesetzen wie des TAIPEI Acts, die aus Sicht Pekings das Ein-China-Prinzip verletzen – haben neue Sicherheitsspiralen angestoßen.
