Mit Blick auf den Antisemitismus des Interner Link: Regimes, das im Iran seit 1979 an der Macht ist, müssen drei Punkte thematisiert werden: Erstens die traditionelle Judenfeindschaft, zweitens die Leugnung und Relativierung des Holocaust und drittens die offenen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel. All diese Punkte spielen eine Rolle für das Agieren des Irans im Nahen Ostens und die sowohl konventionelle als auch nukleare Aufrüstung des Regimes in Teheran.
Der Antisemitismus der "Islamischen Republik Iran" entspringt ebenso wie die Feindschaft gegenüber Homosexuellen und emanzipierten Frauen einer anti-westlichen und anti-liberalen Gegnerschaft, welche das Regime in Teheran wesentlich kennzeichnet. In der Vernichtungsdrohung gegen Interner Link: Israel kulminiert die wahnhafte Ideologie, die seit Gründung der "Islamischen Republik" 1979 Staatsdoktrin wurde. Hinsichtlich der antisemitischen Ideologie der iranischen Islamisten kann zusammenfassend von einer Verherrlichung einer als organisch, authentisch, schicksalhaft und harmonisch gezeichneten Gemeinschaft der Muslime gesprochen werden, die als permanent von zersetzenden Feinden bedroht halluziniert wird. Diese idealisierte Gemeinschaft, in der auch der Gegensatz von Schiiten und Sunniten ideologisch versucht wird zu überbrücken, steht im Kontrast zu einer als entfremdet, künstlich, unmoralisch und widersprüchlich portraitierten und letztlich mit Juden oder dem jüdischen Staat und dem liberalen Westen assoziierte Gesellschaft.
Antijudaismus und klassischer Antisemitismus
Die offene Judenfeindschaft war vor allem für die vorrevolutionären Schriften des Interner Link: Ajatollah Ruholla Khomeini (1902–1989) charakteristisch, der zum Führer der Islamischen Revolution wurde, sich Interner Link: 1979 als "oberster geistlicher Führer" an die Spitze der "Islamischen Republik" setzte und von den Anhängern des Regimes bis heute verehrt wird. Interner Link: Vor der "Islamischen Revolution" lebten zwischen 100.000 und 150.000 Juden im Iran, von denen nach 1979 über 90 Prozent das Land verließen. Zurzeit ist der Umgang seitens des Regimes mit der im Iran verbliebenen kleinen jüdischen Minderheit bestimmt von diskriminierenden traditionellen islamischen Regelungen und einem von Khomeini geprägten Antisemitismus. In Teilen der Bevölkerung und insbesondere in der Interner Link: Protestbewegung gegen das Regime kommt es hingegen immer wieder zu Solidarisierungen mit den iranischen Juden und zuletzt mitunter auch zu offener Kritik an der Israelfeindschaft des Regimes.
Was die wichtigsten Quellen für den Antisemitismus des späteren Revolutionsführers Khomeini waren, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen: einerseits war er Ende der 1930er-Jahre regelmäßiger Hörer des nationalsozialistischen Kurzwellensenders Radio Zeesen, mit dem die antisemitische NS-Propaganda im Nahen und Mittleren Osten Verbreitung fand. Andererseits geißelte er die "Hitler-Ideologie" (maram-i Hitleri) als "giftigstes, ruchlosestes Produkt des menschlichen Geistes". Gewiss ist: spätestens ab Mitte der 1960er Jahre tritt sein Judenhass offen zu Tage. Andere Geistliche wie Ajatollah Abu al-Qasem Kashani wiederum – zu dessen Schülern Khomeini gerechnet werden muss –, bezogen sich explizit positiv auf den Nationalsozialismus.
Die Ideologie Khomeinis richtet sich nicht nur gegen den israelischen Staat, sondern proklamierte insbesondere vor 1979 offen die Feindschaft zum Judentum. Der spätere Revolutionsführer konnte dabei auf einen im 19. Jahrhundert entstandenen persisch-islamischen Antisemitismus zurückgreifen, der seinerseits Bezug nahm auf frühe judenfeindliche Traditionen im Islam. Seinen politischen Hauptkontrahenten, Schah Mohammad Reza Pahlavi, attackierte Khomeini mehrfach als "Jude", der seine Befehle aus Israel erhalte. Der Revolutionsführer sah den Islam seit seinem Bestehen in einer Konfrontation mit den Juden. Khomeini, selbst von globalen Herrschaftsgelüsten getrieben, war davon überzeugt, es müsse gegen die Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft gekämpft werden, von der er bereits in seiner zentralen Schrift Islamic Government fantasierte. Dies ist der verschwörungsmythische Kern des Antisemitismus des iranischen Regimes.
Der antisemitische Charakter des iranischen Regimes wird häufig mit Hinweis auf die seit der Islamischen Revolution im Land verbliebene kleine jüdische Gemeinde im Iran bestritten. Tatsächlich werden Juden im Iran derzeit nicht in dem Maße verfolgt wie andere religiöse Minderheiten, beispielsweise die Interner Link: Baha’i, die nicht als 'Buchreligion' anerkannt werden. Doch der Verweis auf die verbliebene jüdische Gemeinde blendet aus, dass Juden im Iran keine gleichberechtigten Staatsbürger sind. Die jüdische Minderheit muss sich mit der Existenz als systematisch diskriminierte Minderheit abfinden und sich permanent von Israel distanzieren. Juden gelten als dhimmis – als "Schutzbefohlene" –, die zahlreichen Sonderregelungen und Diskriminierungen unterliegen und sich dem Herrschaftsanspruch des Islam unterzuordnen haben.
Juden dürfen in der "Islamischen Republik" – so wie Angehörige der meisten anderen 'anerkannten' Minderheiten – keine führenden Positionen in staatlichen Institutionen übernehmen, d.h. sie können nicht Minister, Staatssekretäre, Generaldirektoren, Richter oder Lehrer an regulären Schulen werden. Für Juden, wie auch für die anderen 'anerkannten' Minderheiten, gelten diskriminierende Sonderregelungen beispielsweise im Erbrecht, bei Zeugenaussagen vor Gericht und beim 'Blutgeld', mit dem unterschiedliche Schadenshaftungszahlungen an Muslime und Nichtmuslime, an Männer und Frauen geregelt sind.
Große Bedeutung für die Verbreitung des Antisemitismus im Iran hatte die 1978 ins Persische übersetzte antisemitische Hetzschrift Interner Link: Die Protokolle der Weisen von Zion, die in den folgenden Jahrzehnten von staatlichen Stellen im Iran in großen Auflagen immer wieder neu herausgegeben wurde – mitunter mit geänderten Titeln wie Protokolle der jüdischen Führer zur Eroberung der Welt. Hier wird bereits deutlich, dass die zeitweiligen Bemühungen seitens der iranischen Führung, mitunter zwischen Juden und Zionisten deutlicher zu unterscheiden (1979 verkündete Khomeini beispielsweise, dass man die Juden Irans nicht mit dem zionistischen Regime gleichsetzen wolle), immer wieder konterkariert werden. Zudem wird in der iranischen Propaganda über 'die Zionisten' stets in eben jenem verschwörungsmythischen Geraune geredet, das aus dem klassischen Antisemitismus gegenüber Juden bekannt ist. Der Zionismus wird in der Ideologie und Propaganda des iranischen Regimes nicht als ein gewöhnlicher politischer Gegner attackiert, sondern als Grundübel, das für nahezu alle Probleme in der Welt verantwortlich gemacht wird, und dessen Auslöschung daher den Weg zur Erlösung bereite.
Auch wenn Khomeini, sein Nachfolger Ali Khamenei und andere Vertreter des Regimes nach 1979 in öffentlichen Verlautbarungen mehrfach betont haben, dass sich ihre Politik und Ideologie nicht gegen Juden richte, solange sich diese vom Zionismus distanzieren und dem Herrschaftsanspruch des Islam unterordnen, gibt es offen judenfeindliche Proklamationen, die sich nicht an diese rhetorische Unterscheidung halten – und dies keineswegs nur von randständigen Vertretern der Islamischen Republik, sondern auch von wichtigen Freitagspredigern, die von Khamenei ernannt wurden.
Regelmäßig werden in der iranischen Staatspropaganda Begriffe wie Juden und Zionisten oder auch Judentum und Zionismus in austauschbarer Art und Weise verwendet. Motive des klassischen islamischen Antisemitismus sowohl schiitischer als auch sunnitischer Ausprägung finden bis in die Gegenwart Eingang in die Propaganda des iranischen Regimes. Iranische Schulbücher sind sowohl von einem eliminatorischen Interner Link: Antizionismus als auch von klassisch antisemitischen Motiven geprägt – etwa der schon von Khomeini aufgestellten Behauptung, Juden hätten sich von Beginn an gegen den Islam verschworen und islamische Schriften verfälscht.
Holocaustleugnung und -relativierung
Die Holocaust-Leugnung hatte ihre Hochzeit während der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad (2005–2013), der sie in das Zentrum seiner Politik und Agitation rückte, aber auch andere Präsidenten des Iran waren Holocaustleugner. Der Interner Link: bis heute amtierende oberste geistliche Führer Ali Khamenei, der allein durch seine Befugnis zur Ernennung von über 100 Spitzenpositionen in Politik, Justiz, Verwaltung, Militär, Medien und religiösen Institutionen der entscheidende Mann des Regimes ist, stellt die historische Realität der Interner Link: Massenvernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus ebenfalls in Frage. Und auch während der Amtszeit des als moderat geltenden Interner Link: Hassan Rohanis von 2013 bis 2021 waren iranische Regierungsstellen in Veranstaltungen zur Leugnung des Holocaust involviert (der zweite internationale Wettbewerb für "Holocaust-Karikaturen" wurde 2015 abgehalten), und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen wurde von Ministern der Rohani-Administration selbst betrieben.
Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Ahmadinejad fand Ende 2006 der erste internationale Wettbewerb für "Holocaust-Karikaturen" unter dem Titel "Review of the Holocaust: Global Vision" im Iran statt. Die bisher am stärksten rezipierte Holocaustleugner-Konferenz wurde vom Institute for Political and International Studies organisiert, das zum iranischen Außenministerium gehört. An der Abschlusszeremonie der Konferenz, bei der u.a. der ehemalige Interner Link: Ku Klux Klan-Chef David Duke auftrat, nahm Präsident Ahmadinejad teil. Eröffnet wurde sie vom damaligen iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki, der wenige Monate zuvor in Berlin sowie einige Jahre nach der Konferenz in Wien und bei der Münchner Sicherheitskonferenz empfangen wurde. In Folge der Teheraner Holocaustleugner-Konferenz spielten iranische Regimemedien jahrelang eine entscheidende Rolle beim Austausch und für die Vernetzung der internationalen Holocaustleugner-Szene.
Auf leader.ir, eine der offiziellen englischsprachigen Websites von Khamenei, ist bis heute seine Infragestellung des Holocaust zu finden. Doch auch andere prominente Vertreter des Regimes haben sich wiederholt in diese Richtung geäußert: Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (1934–2017) – Präsident von 1989 bis 1997 –, der sich bereits vor der Islamischen Revolution von 1979 durch die Leugnung des Holocaust hervorgetan hatte, erklärte 1998 in einem Interview mit Radio Teheran, seine persönlichen Forschungen hätten ihn zu der Überzeugung gebracht, Hitler habe nur 20.000 Juden ermordet. Sein Nachfolger, der bis heute als Beispiel für einen 'Reformislamisten' geltende Mohammed Khatami (Amtszeit 1997–2005), setzte das insofern fort, als er sich als leidenschaftlicher Verteidiger des französischen Holocaustleugners Roger Garaudy (1913–2012) positionierte und ihm eine Audienz bei Khamenei verschaffte. Ende 2019 nutzte der oberste geistliche Führer den Jahrestag der Verurteilung von Garaudy im Jahr 1998 wegen Leugnung des Holocaust, um sich erneut mit ihm zu solidarisieren und seinen "Mut" zu preisen, und Ende Oktober 2020 fragte Khamenei auf seinem Twitter-Account, warum es ein Verbrechen sei, Zweifel über den Holocaust zu äußern – was der Kulturrat der iranischen Botschaft in Berlin, Hamid Mohammadi, auf seinem privaten Facebook-Kanal verbreitete.
Nachdem Ahmadinejad die Holocaustleugnung zu einem wesentlichen Bestandteil der iranischen Außenpolitik gemacht hatte, kreierte sein Nachfolger Rohani eine Art 'moderate Holocaustleugnung': Auf die Frage, ob die Shoah ein "Mythos" sei, erwiderte Rohani im Interview mit CNN 2013 lediglich, er sei kein Historiker und könne daher zur "Dimension historischer Ereignisse" nichts sagen – eine Taktik, die man von europäischen Holocaustleugnern kennt, wenn sie sich strafrechtlicher Verfolgung entziehen wollen. Ähnliches war dann auch von seinem Nachfolger Ebrahim Raisi, Präsident des Iran seit 2021, bei einem CBS-Interview im September 2022 zu hören. Das iranische Regime knüpft auch in anderen Kontexten nahtlos an die Tradition der Holocaustleugnung und -verharmlosung an: Anfang 2022 verabschiedete die Interner Link: UN-Generalversammlung eine Externer Link: Resolution gegen Holocaustleugnung, und der Iran blieb das einzige Land, das seine Zustimmung verweigerte. Der iranische UN-Botschafter forderte (erfolglos) alle anderen Staaten auf, es ihm gleichzutun.
Eliminatorischer Antizionismus
Das zentrale Motiv für Holocaustleugner deutscher oder Interner Link: österreichischer Provenienz – die unumwundene Interner Link: Schuldabwehr – entfällt bei der iranischen Leugnung und Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen. Ihr entscheidendes Motiv ist vielmehr die nachträgliche Delegitimierung der Gründung Israels sowie die Legitimierung des eigenen eliminatorischen Antizionismus‘, der den Staat Israel vernichten will.
Allein schon aufgrund des aus Sicht des iranischen Regimes den Juden zugedachten diskriminierenden dhimmi-Status erscheint die Existenz eines jüdischen Staates inakzeptabel: Die Selbstermächtigung von Juden zur politischen Souveränität in Gestalt von Israel muss in den Augen der iranischen Islamisten unbedingt rückgängig gemacht werden. Die verbalen Attacken gegen Israel und die Unterstützung der gegen Israel agierenden Terrororganisationen sind Konstanten in der Ideologie und Praxis des iranischen Regimes. Sie werden seit 1979 bis zum heutigen Tag von ausnahmslos allen Fraktionen des Regimes formuliert und praktiziert. Der Hass auf den jüdischen Staat gehört zu den Kernelementen der islamistischen Ideologie iranischer Spielart.
Die Beispiele sind zahlreich: Wiederholt hat etwa Khamenei Israel als "Krebstumor" bezeichnet, "der herausgeschnitten werden sollte und herausgeschnitten werden wird", ebenso während der Corona-Krise, als er den jüdischen Staat auf Twitter erneut als "cancerous tumor" attackierte. Khamenei greift damit Formulierungen auf, die Khomeini schon in den 1970er-Jahren verwendete. Zum 9. November 2014, dem Jahrestag der Interner Link: Reichspogromnacht, ließ Khamenei einen Neun-Punkte-Plan zur Bekämpfung bzw. Zerstörung Israels auf Twitter verbreiten. Zur Zeit der Finalisierung des Externer Link: Internationalen Abkommens zum iranischen Atomprogramm 2015 ließ er sein 400-Seiten-Buch Palestine in einer Neuauflage veröffentlichen, in der er Israel abermals als "Krebsgeschwulst" bezeichnete, das vernichtet werden müsse. 2016 testete das iranische Regime ballistische Raketen, auf denen wie schon öfters die Forderung nach der Vernichtung Israels prangte – diesmal allerdings nicht nur in Farsi oder Englisch, sondern auch in Hebräisch. 2022 gab das Regime seinen neuen Präzisionsraketen mit einer Reichweite von über 1400 Kilometern den Namen Khaybar-Shekan (Khaybar-Buster) – eine Bezugnahme auf die Schlacht Mohammeds gegen die Juden in Khaybar im Jahr 628 und auf die sowohl im Nahen und Mittleren Osten als auch in europäischen Großstädten regelmäßig bei antiisraelischen Aufmärschen skandierte Drohung "Khaybar khaybar, ya yahud! Jaysh Muhammad sa-ya’du" ("Kaybar, Khaybar, oh ihr Juden! Mohammeds Herr kommt bald wieder"). Und im Februar 2023 präsentierten die Revolutionsgarden abermals Raketen mit der hebräischen Aufschrift "Tod Israel".
2017 verklärte Khamenei die westlich-liberalen Vorstellungen von Geschlechtergleichheit zu einer "zionistischen Verschwörung". Auch diese Äußerung, die den Zusammenhang von Antisemitismus, Interner Link: Antifeminismus und Sexismus in Erinnerung ruft, steht ganz in der Tradition von Revolutionsführer Khomeini: dieser hatte bereits Anfang der 1960er-Jahre gegen die Einführung des Frauenwahlrechts polemisiert, dem ein zionistisches Komplott zugrunde liege, als dessen Avantgarde sich die Baha’i betätigen würden.
Alle iranischen Präsidenten seit 1979 nehmen regelmäßig am Al-Quds-Marsch in Teheran teil, bei dem seit der Islamischen Revolution auf Geheiß von Khomeini weltweit am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstriert wird. In Zeiten von Corona übernahm das staatliche Fernsehen die Propaganda: Zum Al-Quds-Tag im Mai 2020 strahlte der Sender Ofogh TV ein Video mit dem Titel Die Sintflut von Jerusalem aus, in dem die israelische Hauptstadt komplett überschwemmt ist und an der Wasseroberfläche die Kopfbedeckungen orthodoxer Juden zu sehen sind. Der Clip endet mit dem bekannten Khomeini-Zitat: "Wenn jeder Moslem einen Eimer Wasser ausgießen würde, würde Israel von der Flut weggespült werden."
Mit den Attacken auf den jüdischen Staat als "fake regime" wiederum wird auf ein klassisches Motiv des antisemitischen Antizionismus rekurriert: die auf das Kapital bezogene antisemitische Gegenüberstellung von 'raffend' versus 'schaffend', wie sie in der nationalsozialistischen Ideologie der 1920er und 1930er Jahre zu finden war, wurde bezogen auf Israel durch das Gegensatzpaar von 'organischen', 'echten' Staaten und 'künstlichen Gebilden' ergänzt – was neben der islamistischen Ideologie in den 1960er und 1970er Jahren auch in der arabisch-nationalistischen und der linken antizionistischen Propaganda anzutreffen war.
Auf diese Terminologie griff auch die Anfang 2018 in Teheran veröffentlichte Ausschreibung zum "First International Hourglass Festival" zurück, das auf seiner Website das "fake regime" Israel attackierte. Das Symbol des Festivals war ein Davidstern, der sich beim Durchlaufen einer Sanduhr auflöst. Das Motto des Hourglass-Festivals bezog sich auf Reden Khameneis, der 2015 und 2016 angekündigt hatte, das "zionistische Regime" werde bis zum Jahr 2040 endgültig ausgelöscht sein. 2017 ließen die iranischen Machthaber daraufhin in Teheran eine Installation aufstellen, welche die Tage bis zum Endsieg über den jüdischen Staat zählt. Der Festivalpromoter Hossein Amir-Abdollahian war seinerzeit u.a. Generalsekretär der "Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Intifada". Sowohl unter Ahmadinejad als auch unter Rohani war er als stellvertretender Außenminister des Iran tätig. Heute, unter Präsident Raisi, ist er Außenminister.
2020 titulierte Amir-Abdollahian Israelis auf Twitter als "zionistische Schweine". Als neu ernannter Außenminister erklärte er, das iranische Regime strebe weiterhin die "totale Eliminierung […] des Zionismus" an, den er als "Form rassistischer Diskriminierung" charakterisiert. Anfang 2022 verkündete er via Twitter, der Zionismus werde "keinen Platz in der Zukunft der Welt" haben.
Die Regierung von Raisi steht einerseits für ideologische Kontinuität und andererseits für eine Radikalisierung, die in personeller Hinsicht teilweise an die Amtszeit von Ahmadinejad anknüpft. Raisis Innenminister, Ahmad Vahidi, der unter Ahmadinejad von 2009 bis 2013 Verteidigungsminister war, verkörpert wie kaum ein anderer iranischer Spitzenpolitiker den antisemitischen Charakter des Regimes: Seit 2007 wird er von INTERPOL mit internationalem Haftbefehl gesucht, da er von Argentinien als einer der Drahtzieher für den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires angesehen wird, bei dem am 18. Juli 1994 85 Menschen ermordet und mehr als 300 verletzt wurden – zur Tatzeit war er Kommandeur der al-Quds-Brigaden. Der gleiche Haftbefehl gilt auch für Mohsen Rezai, ein hoher General der Revolutionsgarden und mehrfach gescheiterter Präsidentschaftskandidat, der von Raisi nun zum Vizepräsidenten für Wirtschaftsfragen ernannt wurde. Raisi war bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten in die Verbreitung antisemitischer Propaganda involviert: 2016 wurde er von Khamenei zum Direktor der Astan-Quds-Razavi-Stiftung ernannt. Die religiösen Stiftungen sind in der Islamischen Republik von enormer Bedeutung und verfügen auf Grund ihrer Milliarden-Budgets über immensen Einfluss. Raisi beaufsichtigte in seiner Zeit als Direktor bis 2019 laut der Anti Defamation League die Produktion eines 50-teiligen Dokumentarfilms unter dem Titel Des Teufels Plan, der eine aktualisierte Illustration des antisemitischen Klassikers Die Protokolle der Weisen von Zion darstellt, die von der Razavi-Stiftung früher in Druckfassungen verbreitet wurden. Präsentiert wurde der unter der Aufsicht Raisis entstandene Propagandastreifen 2018 von der Razavi-Stiftung unmittelbar vor dem Quds-Tag.
Spezifische Bedrohungskonstellation
Das iranische Regime ist heute einer der maßgeblichen Protagonisten des globalen Antisemitismus und der Hauptfinanzier der antiisraelischen palästinensischen Terrororganisationen Interner Link: Hamas und Interner Link: Islamischer Jihad sowie der libanesischen Interner Link: Hisbollah. Aufgrund des fortgesetzten Strebens nach Massenvernichtungswaffen und der Fortentwicklung des dazugehörigen Raketenprogramms, der massiven Aufrüstung seiner Verbündeten an den Grenzen Israels und der Versuche der iranischen Revolutionsgarden, sich in Syrien festzusetzen, stellt es gegenwärtig eine der entscheidenden sicherheitspolitischen Herausforderungen für den jüdischen Staat dar.
Durch das iranische Regime existiert eine spezifische Bedrohungskonstellation, in der sich der eliminatorische Antizionismus und eine islamistische Märtyrerideologie mit dem Streben nach Massenvernichtungswaffen sowie einem massiven Raketenarsenal insbesondere der Hisbollah im Libanon verbinden. Diese Konstellation gebietet es, das iranische Regime, seine Verbündeten und seine globalen Unterstützer ins Zentrum einer aktuellen Kritik des Antisemitismus zu rücken.
