bpb: Seit dem Ende des Kalten Krieges intervenieren Truppen im Auftrag der UN oder anderer transnationaler Allianzen verstärkt in Krisengebieten in aller Welt. Kann denn ein militärisches Eingreifen von außen das Fundament schaffen, um Kriegsregionen dauerhaft zu stabilisieren und friedliche Entwicklungs- und Demokratisierungsprozesse anzustoßen?
Klingebiel: Militärische Einsätze sind heute nicht mehr so umstritten wie das früher einmal war - sofern sie eine gewisse Legitimität haben und das heißt in erster Linie: ein entsprechendes UN-Mandat. Doch durch den Militäreinsatz wird oft nur ein erster Schritt vollzogen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist überhaupt noch nicht sichergestellt. Die Herausforderungen des Nation Building, die wir im Moment in Afghanistan, im Kosovo und anderswo sehen, sind durch die Militäraktion noch nicht gelöst. Oftmals schafft man durch das Eingreifen erst eine Situation, in der man diese staatlichen Strukturen für einen längeren Zeitraum ersetzen muss. Hier kann Entwicklungspolitik eine Rolle spielen.
bpb: An welchen Punkten begegnen sich Militär und Entwicklungshilfe, wo sind da die Schnittstellen?
Klingebiel: Zunächst braucht Entwicklungspolitik Sicherheit und Stabilität, um überhaupt vor Ort tätig werden zu können. Eine zweite Schnittstelle betrifft die strategische Planung und Konzeption. Es gibt eine Reihe von Beispielen für gemeinsames Vorgehen, etwa das Konzept der Bundesregierung im Bereich Krisenprävention aus dem Jahre 2000. Ein gemeinsamer Aktionsplan für diesen Komplex ist in Vorbereitung. Weiterhin werden bei den einzelnen Ländereinsätzen Absprachen getroffen, wie etwa beim Kundus-Einsatz in Afghanistan. Außerdem gibt es etablierte Mechanismen wie den Bundessicherheitsrat und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Aber bei der Planung halte ich tatsächlich ein "Mehr" für absolut erforderlich.
Ein weiterer Punkt betrifft die Finanzierung. Soll Entwicklungspolitik militärische Einsätze mit finanzieren? Das hat jüngst der Europäische Entwicklungsfonds im Fall Liberia getan, wo Truppen im Auftrag des westafrikanischen Bündnisses ECOWAS eingegriffen haben. Ich halte so etwas nicht für sinnvoll, weil eine Aufgabenvermischung stattfindet. Entwicklungshilfe sollte nur zivile Aufgaben finanzieren.
bpb: Ende 2003 wurde das Bundeswehrmandat in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Einsatzes auf die nordafghanischen Provinz Kundus ausgeweitet. Funktioniert dort die Kooperation zwischen Militär und Entwicklungspolitik?
Klingebiel: In Kundus versuchen zivile und militärische Akteure erstmals in einer konkreten Situation zusammenzuwirken. Für die deutsche Entwicklungspolitik ist das einmalig. Kundus zeigt, dass gerade bei zivilen Aufgaben die Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle spielen muss. Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat dort eine ganze Reihe von Aktivitäten initiiert. Die Grundfrage ist nun: Kann und soll die Bundeswehr entwicklungspolitische Maßnahmen unmittelbar begleiten? Führt das zu einer erhöhten Sicherheit? Das hängt davon ab, ob die Bevölkerung das Militär als kämpfende Einheiten wahrnimmt oder als Stabilitätsakteure. Viele Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) lehnen eine Eskortierung ab. Diese vermindere ihre Sicherheit, sagen sie.
bpb: Kann die Bundeswehr Maßnahmen der Entwicklungshilfe selbst übernehmen?
Klingebiel: Ich meine, die Bundeswehr sollte keine Entwicklungshilfemaßnahmen übernehmen. Die Bundeswehr sollte dort tätig werden, wo es um die Stabilisierung geht. Die Entwicklungspolitik kann und sollte keine militärischen Aufgaben übernehmen, und umgekehrt ist die Bundeswehr nicht dazu da, zivile Aufgaben zu lösen. Von den unterschiedlichen Strukturen und Vorerfahrungen her kann das schnell problematisch werden. Beispielsweise wenn man sich die Provincial Reconstruction Teams (PRTs) der USA ansieht, wo die Aufgabenbeschreibung verwischt und Militärs im zivilen Bereich tätig sind.
bpb: Sie sind Afrika-Experte. Die Menschen dieses Kontinents leiden unter einer Vielzahl grausamer Konflikte. Sehen Sie aus Sicht der Entwicklungspolitik für diese Regionen eine realistische Strategie zur Befriedung und Entwicklung?
Klingebiel: Es geht immer um einen Beitrag zur Gesamtlösung, den die internationale Staatengemeinschaft und Entwicklungspolitik leisten können. Ein paar Beispiele, warum die Eigenverantwortung afrikanischen Partner besonders wichtig ist: Es existiert die NEPAD-Initiative zur Entwicklung des Kontinents, eine neue Partnerschaft afrikanischer Staaten, bei der die G8-Länder eine besondere Verantwortung übernommen haben. Es gibt die gezielte Strategie, regionale Kapazitäten für Friedensmissionen aufzubauen, im Rahmen der Afrikanischen Union (AU) aber auch der subregionalen Einrichtungen wie ECOWAS. Das halte ich für ganz wichtig, denn letztlich sollte die Verantwortung vor Ort bleiben, auch wenn etwa die G8 wichtige Unterstützung bieten kann. Das Kofi-Annan-Zentrum für internationale Friedenseinsätze ist ein Beispiel, wo von der Bundesregierung ressortübergreifend wichtige Beiträge geleistet wurden, etwa bei Baumaßnahmen oder bei der Lehrplanentwicklung.
bpb: Aber an vielen Orten verhindern Kampfhandlungen von vornherein Aktivitäten der Entwicklungshilfe. Eine Zukunft für die Menschen scheint oft nur denkbar durch militärische Intervention. Ist das Eingreifen von außen hier die "Ultima Ratio"? Oder anders gesagt: gibt man Afrika nicht verloren, wenn man diese Hilfeleistung unterlässt?
Klingebiel: Es gibt Situationen, in denen man auch eine militärische Intervention nicht ausschließen kann. Für solche Fälle ist es am Besten, wenn die Zusammenschlüsse in Afrika selbst die Verantwortung übernehmen. Wir haben ja das Beispiel in Liberia im letzten Sommer gehabt, wo ECOWAS den Einsatz zunächst übernommen hatte, bevor am 1. November 2003 das Kommando an die Vereinten Nationen überging. Man muss die existierenden afrikanischen Mechanismen, also die Afrikanische Union oder subregionale Einrichtungen dazu befähigen, solche Aktionen selbst auszuführen, wenn sie dazu legitimiert sind. Das beinhaltet die militärische Option. Aber Militär alleine reicht nicht, ein solcher Einsatz muss immer ausreichende zivile Fähigkeiten einschließen.
bpb: Gibt es denn Konflikte, wo so eine Befriedungsstrategie von außen zum Scheitern verurteilt ist?
Klingebiel: Natürlich, wenn die Grundvoraussetzungen bei den Konfliktparteien nicht vorhanden sind, dass heißt ein Minimum an Verhandlungsbereitschaft, also den Willen, in einen Dialog einzutreten. Das kann man natürlich nicht von außen hereintragen. Schauen Sie sich nur die Situation in Israel und Palästina an, wo es diese Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien nicht gibt. Dagegen sind selbst bei relativ instabilen Situationen wie etwa im Norden von Sri Lanka, auf der Jaffna-Halbinsel, Versuche des Aufeinanderzugehens erkennbar, die auch von der Entwicklungspolitik gefördert werden. Dort hat man sich zeitweilig in ein "Vakuum" hinein begeben. Solche Maßnahmen müssen flankiert werden - durch Außenpolitik, möglicherweise durch militärische Akteure und durch die Bereitschaft der Konfliktparteien selbst.
bpb: Welche Schritte sind nötig, um eine globale Krisenstrategie im Sinne von "Global Governance" zu etablieren?
Klingebiel: Es geht in Zukunft darum, wie Friedensmissionen erfolgreicher ablaufen können. Damit meine ich den gesamten Komplex vom militärischen Einsatz bis zu den zivilen Aufgaben des Nation Building. Doch Nation Building ist oft nicht so rasch umzusetzen und meist ist nicht klar, wann eine Mission erfolgreich abgeschlossen sein kann. Wie sieht denn eine Exit-Strategie für die internationale Gemeinschaft aus? Das ist ein Riesenproblem, wenn sie nur an Kosovo oder Afghanistan denken.
Das Interview führte Klemens Vogel
