Der Beijing-Consensus
Der Begriff Beijing-Consensus ist in der Politikwissenschaft nicht fest definiert. Er geht auf Joshua Cooper Ramo 2004 zurück und verweist auf die spezifische Entwicklungsstrategie Chinas. Im Kern besteht diese, vereinfacht ausgedrückt, darin, bei der Kreditvergabe vermeintlich auf Bedingungen zu verzichten und auch die Kooperation vermeintlich frei von ideologischen Prägungen zu gestalten. Zudem erhalten nationale Sonderwege Vorrang vor politischen Bedingungen bei der Gewährung von Entwicklungsunterstützung. Institutionen sollen orts- und kontextangemessenen Institutionen zusammenführen und die politische von der wirtschaftlichen Liberalisierung entkoppeln. Soziale und wirtschaftliche Entwicklung werde auf Kosten der politischen Mitgestaltungsrechte der Bürger priorisiert (vgl. Gu/Mayer 2007: 101ff; auch Chen 2017).
Dagegen geht der durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank, den US-Kongress, das US-amerikanische Finanzministerium und einige Think Tanks erarbeitete Begriff Washington Consensus auf die Schuldenkrise der lateinamerikanischen Länder in den 1980er Jahren zurück. Er umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung von Wachstum und größerer makroökonomischer Stabilität. Dazu gehören die Abwertung der Währung, der Freihandel, die Kürzung der Staatsausgaben, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Kürzung des Personalbestands im öffentlichen Dienst und der Abbau der Bürokratie (vgl. Nohlen 2002: 866f; auch Kellermann 2006: 94ff; auch Halper 2010).
Zusammenfassend wird deutlich, dass China eine klare Linie hat: den Beijing Consensus, die Süd-Süd-Kooperation, die Wahrung seiner nationalen Sicherheitsinteressen in Afrika, z.B. durch die Bekämpfung der Piraterie und den Ausbau seiner Marinestützpunkte am Horn von Afrika, die Suche nach Rohstoffen zur Abdeckung der Bedarfe seiner Industrie, die Suche nach Absatzmärkten und die Allianzbildung zur Verteidigung seiner Interessen in internationalen Foren wie der UNO und der WTO. Zur Wahrung dieser Linie ist es Teil der Strategie Chinas, die afrikanischen Regierungen finanziell bei der Verfolgung ihrer eigenen Linien zu unterstützen. Weil diese Länder unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen, stellt sich heraus, dass China nicht pauschal seine breite Palette von Instrumenten anwendet, sondern gezielt vorgeht. Viele afrikanische Staaten verfolgen die Linie, sich weg von einer rohstoffabhängigen Wirtschaft und hin zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und der strategischen Partner bei Infrastrukturausbau, Industrialisierung, Wirtschaftswachstum und Umverteilung der Wachstumsfrüchte zu positionieren. Ob dies ohne gute Regierungsführung geht, bleibt ausgesprochen fraglich.
Dennoch geben die in dieser Arbeit dargelegten Fakten und Argumente keine Anhaltspunkte für den Neo-Kolonialismus, sondern in Anlehnung an Shinn 2008 und Rupp 2008 für den neoliberalen Pragmatismus, der sowohl bei afrikanischen politischen Entscheidungsträgern als auch in der Öffentlichkeit gut ankommt (vgl. Waweru 2021:7f; auch Gebrehiwot/Gebreeyesus/Weldesilassie 2020: 41). Selbstverständlich sollten chinesische SOEs und unabhängige chinesische Unternehmen, aber auch westliche und andere ausländische Unternehmen, sich verstärkt vor Ort Themen der Corporate Social Responsability zu eigen machen und Sorge dafür tragen, dass positive Effekte ihrer Investitionen die lokale Gesellschaft erreichen. Dies betrifft sowohl die Ebene der staatlichen Akteure zueinander sowie die der nicht-staatlichen Akteure. Dennoch sollten die Regierungen der respektiven Länder Afrikas an erster Stelle ständig in die Verantwortung gezogen werden, die durch China angebotene Unterstützung in messbare und nachhaltige Entwicklungserzeugnisse umzumünzen.
China hat sich in den letzten Jahren einen Ruf als größter Unterstützer des Infrastrukturausbaus, größter Handelspartner und größter Gläubiger Afrikas erarbeitet. Chinas Investitionen in afrikanischen Ländern sind umstritten, teils werden diese als Neo-Kolonialismus eingeordnet (vgl. Hollenweger 2009; Brüggmann / Hoffbauer 2009).
Sein Engagement hat trotz Kontroversen und Risiken durch eine Verschuldung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden können, meiner Ansicht nach jedoch überwiegend positive Auswirkungen. Es trägt zum Aufbau von Staudämmen, Telekommunikationsinfrastrukturen, Wasserkraftwerken, Eisenbahnlinien, Straßen sowie zur Entstehung weiterer Dienstleistungen wie Wartung, Forschung und Entwicklung bei, bringt Geldtransferinstitute sowie Banken und Wirtschaftswachstum in Schwung und unterstützt die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Trotz dieses Fortschritts gilt es meines Erachtens zu betonen, dass eine Veränderung in vielen afrikanischen Staaten nur möglich ist, wenn lokale Arbeitskräfte die notwendige Qualifikation erwerben und die Aufträge übertragen bekommen. Nur in diesem Fall findet ein Technologietransfer im Sinne eines Transfers von Knowhow statt. Alles andere führt die notwendige Wende nicht herbei. Und eine weitere Diversifizierung ihrer Beziehungen, z.B. mit Japan, Brasilien, Indien, Mexiko und eine regionale Integration, könnte gegebenenfalls das Risiko einer allzu großen Abhängigkeit von China abfedern.
