Auswirkungen der chinesischen Außenpolitik in Afrika | Afrika | bpb.de

Die positiven Auswirkungen des Engagements Chinas in Afrika

China verzahnt in Afrika bei der Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche Instrumente der Außenpolitik wie Propaganda, Diplomatie, Handel, Investition, Entwicklungshilfe und Militärkooperation eng miteinander. Diese wirken sich zwar auch negativ auf bestimmte Bereiche des Alltags vieler Afrikanerinnen und Afrikaner aus, aber unterstützen zugleich das Wachstum, die Beschäftigungsverhältnisse und die Handlungsfreiheit der jeweiligen Regierungen und sogar der intergouvernementalen Institution der Afrikanischen Union. Somit verdrängt China die Afrikapolitik anderer Akteure wie der USA, Frankreich und der EU, wie die nachfolgende Analyse zeigt.

Die Förderung der Beschäftigung und des Wachstums

Die Entwicklung im Energiesektor wird neben der Modernisierung der Landwirtschaft und dem Ausbau der Dienstleistungsstruktur als Strategie angesehen, die gegenüber den sinkenden Erdöleinnahmen das Wachstum kompensieren soll. Lippolis und Verhoeven 2022 zufolge zeigt sich, dass die Projektförderung durch China das Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern um bis zu zwei Jahre nach der Kreditvergabe unterstützen würde (Lippolis/Verhoeven 2022: 162). Das Beispiel Kameruns aus dem Jahr 2012 hat gezeigt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) zumindest dort im letzten Jahrzehnt gestiegen sind, auch dank der Dienstleistungen chinesischer Unternehmen wie Huawei (Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur) (vgl. Nguébong-Ngatat 2012: 244ff). Misst man jedoch die Effekte der Investitionen in Kamerun an den Kriterien der Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit, ist die Bilanz ausgesprochen gedämpft: Das wird deutlich, wenn man
1) betrachtet, inwiefern die Bedürfnisse der Einheimischen vor den Bedürfnissen der Industrienationen bei der Herstellung von Gütern berücksichtigt werden,
2) den Grad der nationalen Integration (Förderung der Einheit Kameruns, Bekämpfung ethnischer und sexueller Diskriminierung, Schutz von Minderheiten, Förderung der gegenseitigen Verständigung) misst,
3) prüft, inwiefern die interne Bildung von Kapital und Technologie gestiegen ist,
4) den Versucht unternimmt, einen angemessenen Teil der von transnationalen Konzernen erzielten Gewinne im Lande beizubehalten (gemessen an der Substanz der Vereinbarungen zwischen der Regierung und Unternehmen wie Huawei, China Shanxi Baugruppe, SINOHYDRO, CGCOC, usw. bezüglich der Besteuerung und Reinvestition)
5) die Entschädigung einheimischer Bevölkerung im Falle einer Beeinträchtigung ihrer Rechte berücksichtigt und ob ihr natürlicher Wohnraum angemessen geschützt, bewahrt und rehabilitiert wurde, und ob
6) die verwirklichten Projekte effizient gepflegt und gewartet werden.

Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass China über einheimische Unternehmen und Institutionen die Maßnahmen der Partnerländer zur Beschaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. Wobei jedoch die Arbeitsplätze oft geringer ausfallen, als sie eingangs angepriesen wurden. Dies deutet darauf hin, dass die Regierungen diese Versprechen in der Initialphase zu propagandistischen Zwecken nutzen, um mehr Bewunderung und Zuspruch bei der Bevölkerung zu erhalten. Durch den Einsatz chinesischer Unternehmen entstehen drei Typen von Arbeitsplätzen:
- die Arbeitsplätze, die direkt durch große Infrastrukturprojekte, d.h. sowohl bei ihrer Durchführung als auch Bewirtschaftung generiert werden,
- die Arbeitsplätze, die im Einzelhandel durch die Anstellung einheimischer Arbeitskraft in chinesischen Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) und durch die Gründung von sino-afrikanischen Joint-Ventures entstehen und
- die Arbeitsplätze, die als Folge von sogenannten „Ketteneffekten“ entstehen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Bau eines Staudamms ähnliche Projekte wie den Bau von Zufahrtswegen, Schulen und Krankenhäusern erfordert und letztere wiederum die Beförderung von Verbrauchsgütern ermöglichen oder neue Industrien und Dienstleistungen hervorrufen. In der Betreibungsphase der durch China gebauten kamerunischen Mutter-Kind-Krankenhäuser in Jaunde wurden beispielsweise zehn Jahre nach seiner Fertigstellung ca. 654 Arbeitsstellen besetzt, darunter 624 von Kamerunern und 30 von Chinesen.
Auch in Kenia und Äthiopien sind solche positiven Effekte hinsichtlich der Beschaffung von direkten Arbeitsplätzen zu verzeichnen: Während eine Studie der Weltbank über die Entstehung von 90.000 Arbeitsplätzen dank der Entstehung von Industrieparks berichtet, hat beispielsweise die Steuerungsinstanz Kenyan Investment Authority (KenInvest) einer Studie zufolge im Zeitraum 2005-2022 ca. 313 chinesische Investitionsprojekte mit einem Volumen von 1.55 Milliarden US-Dollar verzeichnet (Worldbank 2022: xii; auch Adunbi/Stein 2019: 193). Der Großteil der Projekte lag in der Produktion, im Handel, Bauwesen, Kundendienst und Tourismussektor. Dabei entstanden die meisten Arbeitsplätze für Kenianer in der Produktion (11557), im Bauwesen (5718), Kundendienst (4871), Handel (1862) und Tourismus (1752) (vgl. Otele 2022: 58). Auf den ersten Blick ist dies weniger aussagekräftig für einen Zeitraum von 17 Jahren als die optimistisch geschätzten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, der zufolge 400 chinesische Unternehmen in Kenia registrieren seien und die ca. 100.000 lokale Arbeitskräfte angestellt hätten (vgl. Xinhua 2019). Dennoch könnte dies als ein guter Start für eine gegenseitige gewinnbringende Zusammenarbeit betrachtet werden, die weiterhin einen Ausbau benötigt.

Die Erfüllung der Infrastrukturbedürfnisse vieler afrikanischer Staaten

Wie die Umfragewerte im Abschnitt 5 dieser Arbeit zeigen, wird China deshalb heute noch mehrheitlich von Entscheidungsträgern und Jugendlichen aus der Mehrheit der Länder Afrikas in den höchsten Tönen gelobt, weil endlich Projekte verwirklicht werden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprächen. Die Umfragewerte zeigen jedoch auch, dass Reibungen, Ängste und Fehlleistungen entstehen, befeuert teils durch Rivalen Chinas, unzufriedene Mitarbeiter oder von der allein gelassenen Zivilgesellschaft. Dieser Abschnitt konzentriert sich auf solche Entwicklungen beim Infrastrukturaufbau in Nigeria, Kenia, und Äthiopien.

China als Gläubiger für Infrastrukturen in Nigeria

Die Bedeutung der Süd-Süd-Kooperation als Instrument des Engagements Chinas in Afrika haben wir bereits im Abschnitt 2.1 angesprochen. Die Beziehungen mit Nigeria illustrieren diese Strategie. Nigeria ist nicht nur das größte Ziel chinesischer Auslandsdirektinvestitionen (ADIs) in Afrika, es ist auch Schauplatz für den Wettbewerb bzw. die Rivalität zwischen China und den USA. Die Fakten und Zahlen von Nigeria bezüglich des bilateralen Handels, des Abschlusses strategischer Partnerschaften, der Finanzierung und Durchführung von Großprojekten mit Krediten, der Bau und der Bewirtschaftung der Freihandelszonen, der High-level visits und des Waffenhandels sind zudem besonders aussagekräftig. Während sich das Volumen des bilateralen Handels zwischen Nigeria und China im Vergleich zu den USA einer Studie des MERICS zufolge von 2013-2021 verdreifacht hat (19,94 Mrd. gegen 6,18 Mrd. für die USA), beläuft sich der Waffenverkauf auf 257 Mio. Dollar – hingegen auf 100 Mio. Dollar für die USA, den zweitgrößten Zulieferer Nigerias (vgl. Oshodi 2022: 65f). Die chinesischen Investitionen sind von 24,4 Mio. Dollar im Jahr 2003 zu 123,27 Mio. Dollar im Jahr 2021 enorm gewachsen. Mit der Kreditvergabe und der Dienstleistung chinesischer Unternehmen konnte Nigeria dementsprechend bislang einige Großprojekte zur Förderung der Entwicklung des Landes durchführen: die Freihandelszonen, die 1400 Kilometer lange Lagos-Calabar-Eisenbahnlinie, die 2700 Kilometer lange Lagos-Kano-Eisenbahnlinie und deren Teilstrecken, Ibadan-Kano, Abuja-Kaduna (186,5 km lang) und Lagos-Ibadan (156 km lang), das Wasserkraftwerk von Mambilla, sowie die Sanierung der vier größten Flughäfen in Abuja, Kano, Lagos und Port Harcourt. Die positiven Effekte dieser Projekte liegen nicht nur in ihrem Nutzen als Fortbewegungsmittel und Motor für Wachstum und Entwicklung, sondern auch im Technologietransfer und den direkt und indirekt generierten Arbeitsstellen, beim Bau und nach ihrer Inbetriebnahme.

Negative Effekte von Chinas Engagement in Nigeria lassen sich in vielen Aspekten ausmachen: Am Beispiel von zwei Freihandelszonen legen Adubi und Stein in einer Studie dar, dass diese bisher keine spürbare Auswirkung auf die Entwicklung in Nigeria hätten bzw. keinen Beitrag zur strukturellen Transformation des Landes leisten (Adunbi/Stein 2019: 212).
Die fehlende Transparenz über verliehene Kredite und abgeschlossene Infrastrukturverträge ist eine weitere negative Auswirkung. Weitere Bedenken sind, dass der Import chinesischer Produkte insbesondere in der Textilbranche lokale Industrien zurückdrängt und letztlich zerstört und zu einer wachsenden Abhängigkeit Nigerias von China führt, erst wirtschaftlich und dann politisch.
Das letztgenannte Szenario ist insbesondere sichtbar bei Großprojekten wie der Lagos-Kano Eisenbahnlinie, bei der sich die chinesische Export-Import Bank of China (Eximbank) nach der Bereitstellung von ca. 1,4 Mrd. US Dollar weigerte, das Projekt entsprechend ihrer ursprünglichen Verpflichtung weiter zu finanzieren. Nigeria musste mit der Unterstützung der Standard Chartered Bank selbst für die fehlenden 7 Mrd. US Dollar aufkommen. Dieses Beispiel zeigt daher auch, dass China sich – im Gegensatz zu vielen Behauptungen – nicht ausnahmslos und bedingungslos an allen Projekten beteiligt, sondern auch unter Umständen die Notbremse zieht, wenn beispielweise bestimmte vereinbarte Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.
Zudem stellt sich heraus, dass China insbesondere beim Eisenbahnlinienprojekt von Lagos-Kano auf die harsche Kritik der Gesetzgeber eingegangen ist, indem es mehrere High-level-Treffen zwischen Entscheidungsträgern aus Nigeria und China organisierte, um die erforderliche Transparenz herbeizuführen. Dass die Mitglieder der Opposition nach beiden Treffen einen milderen Ton bezüglich China und des Projekts in der Öffentlichkeit anschlugen, deutet auf wiederhergestelltes Vertrauen hin. Es ist zu erwarten, dass Probleme, Missverständnisse, Unklarheiten in einer solchen intensiven Zusammenarbeit entstehen. Dass es beiden Parteien gelingt, diese innerhalb eines überschaubaren Zeitfensters und mit einem angemessenen Aufwand zu beseitigen, zeugt von gegenseitigem Vertrauen und Zuversicht gegenüber der gemeinsamen Zukunft.

China als bilateraler Gläubiger und Dienstleister in Kamerun

Die kamerunische Stauanlage von Memve’ele galt als das größte Infrastrukturprojekt Chinas in Kamerun – nicht nur, weil das Reich der Mitte 85 Prozent des Budgets aufbrachte, sondern auch, weil die Anlage zentralen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Investitionspolitik der amtierenden Regierung entspricht. Das offiziell am 15. Juni 2012 gestartete und am 14. April 2019 teilweise bereitgestellte Projekt besteht aus dem Bau eines Halbtiefwerks, zwei Hochwasserentlastungsanlagen, eines Ableitungskanals und einer Übertragungsleitung. Mit der ganzen Einrichtung sollte die Energieproduktion monatlich aufgestockt werden (vgl. Foute 2012b: 9, vgl. auch Xinhua 2011a: 26). Mit einem Darlehen der Eximbank wurden das Halbtiefwerk und die Hochwasserentlastungsanlagen aufgebaut und der Rest durch den Staat, die AfDB und die Bdeac finanziert (vgl. Bainkong 2012a: 9). Vor dem Bau wurden manche Regionen Kameruns wie die Ostregion vom hydroelektrischen Netzwerk isoliert und folglich nur mit der Wärmeenergie notversorgt. Unter diesen Umständen betrug die gesamte Produktionsfähigkeit 2012 nur ca. 1.337 MW, während die Nachfrage bei ca. 2.000 MW lag, was folglich ein Defizit von ca. 520 bis 650 MW bedeutete (vgl. Foute 2012b: 9). Dies führte zur Beeinträchtigung und sogar Lähmung der Entwicklung in fast allen Wirtschaftssektoren des Landes: Die land- und forstwirtschaftlichen sowie die industriellen Aktivitäten mussten teils auf das Minimum reduziert werden und private Haushalte durchschnittlich alle drei Tage komplett ohne Strom auskommen (vgl. Nyuylime 2012: 11). Auch die öffentliche Dienstleistung wurde durch die Energieknappheit erheblich beeinträchtigt. Deshalb gründete die kamerunische Regierung 2006 das Unternehmen Electricity Development Corporation (EDC) und beauftragte sie mit der Entwicklung des Energiesektors, der Diversifizierung der Quellen und dem Export der elektrischen Energie. Folglich lassen sich folgende Effekte des Wasserkraftwerks von Memve’ele und des Staudamms von Lom Pangar feststellen: die verbesserte Versorgung der Haushalte und Industrien, die Verkaufspreissenkung, die Steigerung der Energieproduktionsfähigkeit und eine umweltfreundliche Elektrifizierung der jeweiligen Standorte. Zusätzlich kommen weitere Vorteile hinzu wie der Knowhow-Transfer oder Güterzulieferungen und Dienstleistungsgeschäfte rund um das Projekt sowie die Niederlassung neuer Unternehmen in dieser Region. Anders gesagt: Jenseits jeder politischen Propaganda bringt ein solcher Infrastrukturaufbau einige positive Auswirkungen mit sich: 1. Die Anbindung der Standorte an das nationale Straßennetz, 2. die Beschäftigung der Einheimischen, 3. einen verbesserten Absatz von landwirtschaftlichen Produkten, 4. den kulturellen Austausch und 5. eine schnellere Rückzahlung der Investitionskosten insbesondere dann, wenn es keine Verzögerung gibt und die Baukosten günstig bleiben. Trotz der verspäteten vollständigen Inbetriebnahme im Oktober 2022 wurde die Produktionsfähigkeit erheblich erhöht auf 200 MW. Es wurden aber nicht alle vorgesehenen Energieprobleme beseitigt. Die Auswirkungen sind also etwas besser als erwartet. Gleichzeitig ließ die Projektdurchführung einige Schattenseiten hinsichtlich des Managements und der technischen Konzeption erkennen. Verzögerungen und die Intransparenz ließen die Projektkosten schnell steigen, wie die in einem Bericht vermerkte, seien die Projektkosten des Wasserkraftwerks vom Memve’ele mit 450 Mrd. CFA zwei bis sechs Mal teurer geworden als ähnliche Projekte in anderen Ländern mit dem gleichen Entwicklungsstand wie Kamerun. Ferner habe der Staudamm Berichten zufolge bislang nicht die erwarteten 211 MW Energie produziert, sondern maximal ca. 200 MW. Schuld daran seien der in den Monaten Februar und März stark sinkende Durchfluss des zugrundeliegenden Flusses Ntem (z.B. von 470 zu nur 80 m3/s in der Trockenzeit) und der Wandel der Wasserverteilung, die den Bau eines zusätzlichen Wasserreservoirs erforderlich machen würden.

Während die Entschädigung der Betroffenen auf der Übertragungsleitung im Bezirk Mefou und Akono erst am 20. April 2022 begonnen hatte, wurde die Arbeitsfortsetzung zwischen Januar und Mai 2022 von einigen zu Entschädigenden im Rahmen eines Streiks erstmal gestoppt. In der Durchführungsphase streikten die Beschäftigten ebenfalls mehrmals, im Juli 2015 und März 2016. Sie beklagten die mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen auf der Baustelle, die fehlende medizinische Versorgung sowie die schlechten Arbeitsbedingungen. Ähnliche Beschwerden und Warnstreiks wurden auf den von chinesischen Unternehmen geführten Projekten in Lom Pangar und beim Tiefseehafenprojekt in Kribi im Juni und Juli 2012 festgestellt.
Eine Ernüchterung dieser Art ist nicht neu bei chinesischen Infrastrukturprojekten in Afrika. In Sambia eskalierten 2010 nach ähnlichen Beschwerden die Spannungen zwischen Bergleuten und ihren Managern in einer Kohlemine und mündeten in eine Schießerei mit 13 Verletzten. Im August 2012 starb ein Manager an den Folgen eines Angriffs durch drei Bergleute (vgl. Stern 2012).

China als größter bilateraler Gläubiger und sicherheitspolitischer Akteur in Kenia

Ähnlich wie die Zusammenarbeit mit Kamerun und Nigeria sind die bilateralen Beziehungen zwischen Kenia und China durch den Einsatz verschiedener Instrumente wie Spracherwerb, High-level visits, Handelsaustausch, Kreditvergabe und Militärkooperation gekennzeichnet. Insbesondere aufgrund der defizitären Handelsbilanz steht China in der Kritik vor allem der Gesetzgeber. Beispielsweise exportierte Kenia aus einem gesamten Handelsvolumen in Höhe von 18 bis 20 Mrd. Dollar zwischen beiden Ländern im Zeitraum 2015 und 2019 nur 3 Prozent nach China und führte 97% der Waren aus China ein (vgl. Otele 2022: 57f). Auch wenn eine Untersuchung der Importe zeigt, dass es sich dabei um elektrische Geräte und Maschinen handelt, die im Bauwesen zum Aufbau der erforderlichen Infrastrukturen benötigt werden, lassen die Zahlen erahnen, dass die kenianischen Entscheidungsträger sich dringend eine Strategie für die Kurskorrektur einfallen lassen müssen (ebd).
Die Kreditvergabe hat ebenfalls eine erhebliche Bedeutung, denn China ist einer Einschätzung zufolge mit ca. 67 Prozent der Auslandsverschuldung der größte bilaterale Gläubiger Kenias (vgl. Otele 2022: 58). Kenia schuldet China ca. 6,4 Mrd. US Dollar. Davon wurden Schätzungen zufolge ca. 3,6 Mrd. US Dollar für das größte chinesische Projekt in Kenia, die Eisenbahnlinie zwischen der Hauptstadt Nairobi und Mombasa, verwendet. Gerade die Geheimhaltung der Verträge über dieses Projekt, die als überteuert empfundenen Gesamtkosten und der Fakt, dass China dabei für Kenia einen Paketdeal schnürte, verursachte eine große öffentliche Diskussion über ihre Nachhaltigkeit, die den letzten Wahlkampf erheblich prägte. Der Deal umfasste eine Kreditvergabe sowie ausschließliche und zollfreie Zulieferung der Technologie und Durchführung.
Ähnlich wie Äthiopien und Dschibuti plädiert der aktuelle Präsident Kenias für mehr Nachhaltigkeit der Kreditvereinbarungen, z.B. mehr nicht-verzinsbare statt der aktuellen überwiegend kommerziellen Kredite, mehr Einbeziehung lokaler KMUs, die Aufhebung der Geheimhaltungsklausel und mehr Flexibilität bei der Bestimmung der Schiedsinstanz. Er spricht sich zudem für eine Neuverhandlung des bereits feststehenden Kreditvertrags aus.
Aus geopolitischer Sicht nimmt Kenia eine erhebliche Bedeutung im Wettbewerb zwischen den USA und China in Afrika ein. Die erste Afrikareise des US-Außenministers Antony Blinken führte 2021 zuerst nach Kenia, dann nach Nigeria, das ebenfalls als Schauplatz der Konkurrenz zwischen beiden internationalen Akteuren gilt. Sechs Wochen danach besuchte der chinesische Außenminister Kenia. China beliefert Kenia mit Militärausstattung und hat längst die USA, den traditionellen Partner Kenias in diesem Bereich, überholt. China beteiligt sich ferner an der Weiterbildung von Polizeikräften und engagiert sich zunehmend im Sicherheitssektor, sei es durch die Ausstattung der Regierung oder durch die Entstehung privater Sicherheitsunternehmen.

China als Gläubiger der Industrialisierung in Äthiopien

Im Gegensatz zu vielen Ländern Afrikas beanspruchen die Beziehungen zwischen China und Äthiopien eine gewisse Einzigartigkeit. Diese besteht Experten zufolge darin, dass sie nicht auf Chinas Suche nach Rohstoffen wie dem Erdöl und den seltenen Erden basieren, sondern vielmehr auf geopolitischen Interessen. Denn Äthiopien bezieht ca. 40 Prozent seines BIPs aus dem Agrarsektor, ca. 70 Prozent der Bevölkerung ist auch in diesem Sektor beschäftigt und außer des östlichen und von Rebellen gefährdeten Ogaden besitzt das Land keine Rohstoffe. Ferner sind sowohl Äthiopien als auch einige seiner Nachbarländer wie Somalia, Südsudan, Sudan und Eritrea insgesamt geprägt durch fortlaufende Unruhen und Fluchtbewegungen. Vor diesem Hintergrund organisierte China im Juni 2022 eine Konferenz, um die Annäherung mit dem Thema „Frieden, Entwicklung und gute Regierungsführung“ zwischen diesen Parteien zu fördern, auch unter der Einbeziehung weiterer Nachbarn wie Kenia, Dschibuti und Uganda. Dass China Interesse an der Rückkehr zur Stabilität zeigt, liegt an seiner geographischen Lage am Roten Meer, zugänglich über den Hafen von Dschibuti. Äthiopien stellt nicht nur einen zentralen Ankerpunkt für die Wahrung der Wirtschaftsinteressen Pekings dar, sondern auch für seine geopolitischen Interessen am Horn von Afrika. Hierzu gehört beispielsweise die sogenannte 2013 entstandene Belt and Road Initiative (BRI). Die 2018 bereitgestellte 750 km lange Addis Abeba-Dschibuti-Eisenbahnlinie ist verbunden mit der Internationalen Freihandelszone und dem chinesischen Militärstützpunkt in Dschibuti, welche selbst in die BRI integriert wurden. Entlang der Eisenbahnlinie Addis Abeba-Dschibuti wollen beide Akteure ferner ein Dutzend Industrieparks bauen, um die wirtschaftliche Transformation herbeizuführen. Die Attraktivität Äthiopiens als Absatzmarkt für China lässt sich ebenfalls durch seine junge Bevölkerung erklären: Statistiken zufolge sind 40,5 Prozent unter 15 Jahre alt und 30 Prozent zwischen 15 und 29 Jahren alt (Gebrehiwot/Gebreeyesus/Weldesilassie 2020: 34). Ferner ist Äthiopien als zweit bevölkerungsreichstes Land nach Nigeria aktuell eine brauchbare Quelle für günstige Arbeitskräfte und ein großer Zukunftsmarkt für die chinesischen Fertigungsindustrien. Und dies lockt nicht nur Chinesinnen und Chinesen nach Äthiopien, sondern auch andere Investoren: 2017 wurde das Land zum zweitbeliebtesten Standort für Auslandsdirektinvestitionen (ADIs) in Afrika nach Ägypten (vgl. ebd.: 4). Dabei machen die chinesischen über 25 Prozent der ADIs aus (vgl. ebd.: 18). China investiert in Äthiopien überwiegend in der Fertigungsindustrie (Textil- Leder- und Agrarproduktion), im Immobilien- und Hotelwesen.
Das chinesische Engagement in Äthiopien bedient sich also politischer, wirtschaftlicher als auch militärischer und sicherheitspolitischer Instrumente, wobei wirtschafts- und sicherheitspolitische Instrumente eng verzahnt werden. Zu den politischen Instrumenten zählen die Partei-zu-Partei Zusammenarbeit und der Fakt, dass im äthiopischen Addis-Abeba der Sitz der intergouvernementalen Organisation der Afrikanischen Union (AU) liegt. Kaum ein anderer Fakt könnte das chinesische Engagement in Afrika besser symbolisieren als die Finanzierung und der Bau des Hauptquartiers der AU. Das erste FOCAC-Treffen fand ebenfalls in Addis Abeba statt, abgesehen von den hochrangigen Besuchen zwischen beiden Ländern. Wichtige chinesische Institutionen wie das mächtige chinesische Handelsministerium (MINCOM), die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua und der China-Africa Development Fund haben jeweils eine unabhängige Vertretung in Addis Abeba. Und die im September 2015 bereitgestellte Straßenbahnlinie in Addis Abeba fungiert als Werbeplattform für die afrikanischen Staaten. Trotz großer Investitionen und des erheblichen Niederlassungsumfangs von ca. 30.000 Chinesen im Lande mischt Peking sich nicht in den verheerenden Bürgerkrieg ein, um dem durch Sanktionen erzeugten Druck seines Rivalen, der USA, etwas entgegenzusetzen (vgl. Sany/Sheehy 2022: 3). Hinsichtlich der militärischen Instrumente fanden gemeinsame Übungen zwischen Militärkräften aus beiden Lagern, Waffenkauf und gemeinsame Einsätze im Rahmen der Friedensicherung statt.
Zahlreiche Studien bekräftigen die positiven Effekte dieser chinesischen Investitionen in Form von Unterstützung des Wachstums und der Beschäftigung (Moody’s 2018, Gebrehiwot/Gebreeyesus/Wledesilassie 2020, Worldbank 2022). Allein die Zahl von 400 verzeichneten chinesischen Projekten im Wert von über 4 Mrd. US Dollar im Jahre 2022 spricht für die Dynamik des Engagements (Sany/Sheehy 2022). Dass die äthiopische Wirtschaft zwischen 2000 und kurz vor der Corona-Pandemie über ein Jahrzehnt konstant um 10 Prozent gewachsen ist, schreiben diese Experten der dynamischen Partnerschaft mit China zu (vgl. ebd.: 3). Gebrehiwot/Gebreeyesus/Wledesilassie analysieren die Effekte des chinesischen Engagements in Äthiopien und kommen zu der Schlussfolgerung, dass diese insbesondere in Form von Kapitalbildung, Beschäftigung, Export und Technologietransfer positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben (ebd.: 23ff).
Negative Effekte sind dagegen im hohen Schuldenstand des Landes ersichtlich, der mit ca. 13,7 Mrd. US Dollar den zweiten Platz auf der Schuldnerliste Chinas nach Angola einnimmt. Bisher ist Äthiopien nicht in Zahlungsnot geraten, doch das Land ist bereits 2018 der G20-Initiative zur Schuldenrestrukturierung beigetreten, was auf Schwierigkeiten hindeutet, diesen enormen Schuldenberg trotz des bestehenden Bürgerkriegs im Land zurückzuzahlen. Neben dieser Initiative hat Äthiopien im Februar 2023 ebenfalls bilaterale Gespräche mit China aufgenommen, um über die große Frage der Schuldenrestrukturierung zu sprechen. Aus chinesischer Perspektive stellen der Fachkräftemangel, die dürftige Arbeitsdisziplin, der fehlende Frieden und Sicherheit, die mangelnde Eindeutigkeit in Steuerrichtlinien, die Korruption, die administrative Behäbigkeit insbesondere bei der Zollabwicklung sowie die Unfähigkeit der lokalen Behörden, bei Vandalismus Ordnung wiederherzustellen, eine Herausforderung dar, die eine Kapitalverlegung in andere afrikanische Länder verursachen und als Demotivierungsfaktor wirken könnten (vgl. ebd.: 30f).

China als Vorreiter des Erdöl gestützten Kredits und Rohstoffabnehmer in Angola

In seinen Beziehungen zu Angola bedient sich China einer breiten Palette außenpolitischer Instrumente. Die sogenannten ölgestützten Kredite (oil-backed loans) haben jedoch auf der internationalen Bühne zuerst für Aufsehen und dann für Ernüchterung gesorgt, also zuerst für neue Entwicklungsimpulse gefolgt von negativen Effekten.
Als positive Auswirkungen verzeichnete Angola zwischen 2000-2010 durchschnittliche Wachstumsraten um 11 Prozent, wobei das Rohöl 30 Prozent des BIPs ausmachte (De Calvaho/Kopinski/Taylor 2022: 7). Ebenfalls entstanden zahlreiche Infrastrukturen: das Wohnprojekt von Kilamba, das Wasserversorgungsprojekt zwischen Angola und Cabinda, der internationale Flughafen in Luanda, die Straße Luanda-Lobito, die Ölraffinerie in Lobito, die Eisenbahnlinien zwischen Benguela und Luanda, u.w. Angola hat mit dem Erdöl und den Erdölerzeugnissen, die 2020 über 80 Prozent seiner Gesamtausfuhren und ca. 97,5 Prozent seiner Ausfuhren nach China ausmachten, eine der am wenigsten diversifizierten Wirtschaften weltweit. Dies macht das Land besonders abhängig von den Entwicklungen des internationalen Marktes. Die Umstände, unter denen beide Partner eine Annäherung zueinander in den 2000er Jahren gefunden haben, galten als „Zweckehe“ (zit. nach De Calvaho/Kopinski/Taylor 2022: 5). Es war einerseits eine Ära, in der Angola nach über zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg die Basisinfrastruktur des Landes wiederaufbauen musste. Der Zugang zum Kapitalmarkt war schwierig für die Regierung in Luanda. Andererseits brauchte China das Erdöl zur Abdeckung der rasant steigenden Bedarfe seiner Industrie und ebenfalls Absatzmärkte. Schnell sahen beide Partner die Notwendigkeit, vorherige Spannungen zu vergessen, die dem Versuch Chinas geschuldet waren, die Machtübernahme durch die MPLA, die Partei von Präsident Dos Santos, zu verhindern (vgl. Jureńczyk / Wielki (2020): 44). Beide Akteure strebten fortan danach, durch eine pragmatische Zusammenarbeit ihre jeweiligen Volkswirtschaften anzukurbeln. Und dies gelang Angola ansatzweise.
Der Ölpreissturz im Jahre 2014, die verheerende Korruption, die nach Einschätzung vieler angolanischer Entscheidungsträger zu unausgewogenen Beziehungen zwischen beiden Akteuren führte, der Machtwechsel in Angola im September 2017 und der Wertverlust der lokalen Währung Kwanza um 40 Prozent gegenüber dem Dollar machten dieser Wohlstandsphase einen dauerhaften Strich durch die Rechnung. Nicht nur die internationale Öffentlichkeit, auch die Entscheidungsträger in Luanda stellten China das Ganze als negative Auswirkungen seiner intransparenten Kreditvergabe in Rechnung. Die ölgestützten Kredite waren insofern problematisch, dass Angola in dieser schwierigen Phase zur Rückzahlung eines gewissen Kreditbetrags mehr Öl an China liefern musste als in den Jahren zuvor, für den gleichen Betrag. Ferner verursachten sie einen Liquiditätsengpass in Angola. Laut der aktuellen Regierung in Luanda sei es ein Fehler gewesen, solche ölgestützten Kredite mit China abzuschließen (vgl. De Calvaho/Kopinski/Taylor 2022: 15). Mittlerweile ist Angola mit einer Verschuldung in Höhe von 25 Mrd. US Dollar der größte Gläubiger Chinas in Afrika. Die Regierung ist um die Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen u.a. mit dem IMF bemüht (ebd.: 13ff). Angesichts dieser Entwicklung scheint China seine Lektion gelernt zu haben und ist nun, wie die Beziehungen zu Äthiopien erkennen lassen, vorsichtiger denn je beim Schnüren neuer Kreditpakete oder Schuldenannullierungen für seine afrikanischen Partner.

Die Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen

Unterschiedliche Handels- und Investitionsabkommen zwischen China und den afrikanischen Staaten führen zur Diversifizierung der Außenhandelsbeziehungen und Konsolidierung der Finanzstrategie afrikanischer Staaten. Hier tritt China als Alternative oder Ergänzung zu einigen westlichen Partnern auf (IWF, Weltbank, Frankreich, USA, usw.). Die durch China gewährten Kredite verleihen den jeweiligen afrikanischen Regierungen mehr politischen und wirtschaftlichen Freiraum sowohl gegenüber ihrer Wählerschaft sowie internationalen Akteuren. Dieser Handlungsfreiraum hat aber einen ambivalenten Effekt. Ihrer Wählerschaft gegenüber nutzen einige Regierungen diesen Freiraum für mehr Akzeptanz und vermitteln den Anschein, dass anstehende Infrastrukturprojekte trotz grassierender Gesetzlosigkeit, Korruption, Vetternwirtschaft, administrativer Behäbigkeit und mangelhafter Partizipationsmöglichkeiten den ersehnten relativen Wohlstand herbeiführen würden. Politische Errungenschaften der jeweiligen Zivilgesellschaft im Bereich guter Regierungsführung können somit durch die Regierungen untergraben werden.
Internationalen Akteuren gegenüber wirkt dieser Handlungsspielraum wie ein Druckhebel: Afrikanische Regierungen müssen die neoliberalen Kreditbedingungen der Weltbank und des IWFs nicht mehr hinnehmen, sondern können den Kreditumfang, die Auszahlungsbedingungen und -geschwindigkeit zu ihrem Vorteil. Dies hat jedoch nicht selten demokratiefeindliche Effekte, da sie ähnlich wie China die wirtschaftliche Entwicklung vor individuellen Freiheiten und Transparenz voranstellen. Die von China an Angola gewährten Kredite veranschaulichen diesen größeren Handlungsspielraum sehr treffend: Als die Weltbank und der IWF 2002 gegenüber Angola nach 27 Jahren Bürgerkrieg Kredite nur unter strengen Bedingungen bezüglich der Transparenz und Reform der Kontoverwaltung durchsetzen wollten, wendete sich das Land von beiden Institutionen ab und bekam 2004 und 2006 von China Kredite und Investitionen, deren Bedingungen mit 1,5 Prozent und 17 Jahren Rückzahlungsfristen unschlagbar waren (vgl. Fandrych 2007: 63f; vgl. auch (Lippolis / Verhoeven 2022): 166). Es waren Erdöl-gestützte Kredite, sogenannte package deals bestehend aus Kredit, Zulieferung von Technologie und Durchführung durch chinesische Unternehmen, nach dem Modell „Rohstoff gegen Infrastruktur“. Zwar werden solche Kredite mit China, die auch als das sogenannte „Angola Model“ bezeichnet werden, als nicht tragfähig kritisiert, u.a. wegen ihrer Undurchsichtigkeit, ihres Umfangs, der Liquiditätskrise, die sie im Land verursachen und des Risikos, dass der Ölpreis sinkt und Angola in Zahlungsnot gerät. Dennoch ist festzustellen, dass beide Parteien etwas davon hatten. Vorhersehbare Ereignisse wie ein eventueller Preissturz hätten wahrscheinlich besser abgefedert werden können, wenn man mit dem Machtwechsel in Luanda nicht übertrieben gegen China als alleinigem Schuldigen für die unausgewogenen Beziehungen zwischen beiden Parteien vorgegangen wäre (vgl. De Carvalho/Kopinsky/Taylor 2022: 8ff). Während Angola sich somit Zugang zu sonst schwer zugänglichen Kapitalbeträgen zur Finanzierung seiner Investitionsvorhaben verschafft hatte und die als aggressiv empfundene Strukturanpassungspolitik des IWFs umging, erhoffte China sich trotz der schlechten Bonität des Kreditnehmers eine Zahlung beispielsweise in Form von künftigen Exporterlösen. Für beide Parteien ist ein gewisses Risiko vorhanden, nämlich das Risiko zuwachsender Einflussnahme durch China und das Risiko der Zahlungsunfähigkeit durch Angola. Dennoch haben beide dadurch die Möglichkeit, ihre jeweilige politische Agenda voranzutreiben.
Eine weitere Herausforderung ist die Signifikanz der Handlungsspielräume afrikanischer Staaten gegenüber China. Angesichts der Asymmetrie der Beziehungen, der geringen Transparenz und der grassierenden Korruption in Afrika und China ist es fraglich, ob es den afrikanischen Staaten tatsächlich gelingt, sich signifikante Handlungsspielräume zu erarbeiten oder ob sie erst mit Hochverschuldungen gelockt und mit Abkommen zu Zugeständnissen gedrängt werden, die ihren strategischen Interessen zuwiderlaufen.

Die negativen Effekte des Engagements Chinas in Afrika

Die Problematik der Tragfähigkeit der Schulden gilt als eine der besorgniserregendsten Auswirkungen des Engagements Chinas in Afrika. In den letzten Jahren wurde in der Öffentlichkeit, besonders in der Politikwissenschaft die Kritik immer lauter, China würde afrikanische Staaten in eine Schuldenspirale ziehen, um sich somit den Einfluss auf kritische Infrastrukturen zu sichern (vgl. Hollenweger 2009; auch Brüggmann / Hoffbauer 2009). Neben diesem Lager bildete sich ein anderes, das der Meinung ist, man könne – nach Durchsicht zahlreicher Einzelfälle – China keine bewusste Strategie nachweisen, mit der es afrikanische Staaten in die Schuldenfalle locke (Bräutigam 2021; auch Lippolis / Verhoeven 2022; auch Schüller/Asche 2007). Vielmehr würde der Rutsch in die Schuldenfalle aus der Unfähigkeit der Entscheidungsträger resultieren, diverse chinesische Akteure zu koordinieren (vgl. Bräutigam 2021: 23f). Betroffene afrikanische Regierungen entgegnen Kritikern aus beiden Lagern – glaubwürdig, aus Sicht Lippolis und Verhoeven 2022 –, das Kernproblem Afrikas sei nicht diese Überschuldung, sondern die Tendenz der Weltgemeinschaft, Afrika kleinzureden und schlecht zu finanzieren (vgl. Lippolis / Verhoeven 2022: 166 und 172). Beide Politikwissenschaftler betonen ferner, dass nicht alle afrikanischen Staaten von dieser Überschuldung betroffen seien und das Ausmaß der Verschuldung sowie die Verantwortlichen für diese Überschuldung oft falsch eingeschätzt seien: Denn tatsächlich lägen nur 12 Prozent der Auslandsschulden afrikanischer Staaten bei chinesischen Gläubigern im Gegensatz zu den 35 Prozent, die bei westlichen privaten Kreditgebern liegen würden. Hinzu komme, dass die Zinsraten auf Privatkredite doppelt so hoch seien wie die auf chinesische Kredite und sie sich im Gegensatz zu China nicht an Initiativen wie dem sogenannten Common Framework for Debt Treatments und der Debt Service Suspension Initiative beteiligen, die 2020 von der G20 für den Schuldenerlass verabschiedet wurden (vgl. Debt Justice 2022). Diesen Umstand beschreiben Lippolis und Verhoeven wie folgt:

„Die internen IFI-Berechnungen stimmen recht gut mit den gründlichsten Untersuchungen zu diesem Thema überein, die insbesondere vom Global Development Policy Center der Universität Boston und der China Africa Research Initiative der Johns Hopkins University durchgeführt wurden. Sie schätzen, dass Peking seit dem Jahr 2000 etwa 150 Mrd. USD an afrikanische Länder verliehen hat, hauptsächlich über die Eximbank Chinas (60 %) und die China Development Bank (25 %), was darauf schließen lässt, dass etwa 75 Mrd. US Dollar bereits zurückgezahlt wurden. Dies ist ein beträchtlicher Betrag, aber nicht groß genug, um die Hauptursache für den Schuldenanstieg seit 2004/05 zu sein. Darüber hinaus zeigen die Daten, dass die chinesische Kreditvergabe nicht zu einem kontinentweiten Anstieg der Verschuldung führt, sondern sich stark auf nur fünf Länder konzentriert: Angola, Äthiopien, Kenia, Nigeria und Sambia [...]. Die Vorstellung, dass die chinesische Schuldenfalle den gesamten Kontinent gefährdet, ist eindeutig übertrieben.“ (ebd.: 161; vgl. auch Jäger 2021).

Schon vor der Corona-Pandemie meldeten internationale Institutionen wie der IWF, dass die Verschuldung afrikanischer Staaten mit 1 Billion US Dollar gerade über 60 Prozent des BIPs der Region Afrika beträgt. Die verheerende Pandemie verschärfte diese Situation – nicht nur für die afrikanischen Staaten. Während die Sorge um das Ausmaß der Verschuldung einiger Staaten wie Kenia, Kamerun usw. begründet ist, ist es sinnvoll, dieses überwiegend von US-Politikern unterbreitete Narrativ der Überverschuldung gegenüber China zu dekonstruieren. In diesem Sinne kommen Lippolis und Verhoeven 2022 in ihrer Studie zu folgender Schlussfolgerung: „[…] Was die afrikanischen Staats- und Regierungschefs nachts wirklich wachhält, sind nicht die chinesischen Schuldenfallen. Es sind die Launen des Anleihemarktes.” (Lippolis /Verhoeven 2022: 156ff). Die Fakten deuten aber auf das Narrativ einer großen Macht hin, die die geopolitische Bedeutung Afrikas nach dem Ende des Kalten Kriegs gewaltig unterschätzt hatte und die nun händeringend um die Wiederherstellung des Machtgleichgewichts mit dem eindeutig als Rivalen eingestuften China kämpft. Freilich ist die Problematik der Verschuldung afrikanischer Staaten real und sollte von den Beteiligten und weiteren Interessensgruppen vorbehaltlos und intersubjektiv analysiert werden. Davon sind wir im Moment jedoch sehr weit entfernt. Vieles wird unter dem Blickwinkel des Wettbewerbs oder sogar der Rivalität zwischen den USA und China angegangen. Spannend bleibt, wie sehr es den einzelnen afrikanischen Staaten gelingt, dabei die Aufmerksamkeit beider Akteure auf die Entwicklungsinteressen Afrikas zu lenken. Das Risiko scheint jedoch groß, dass Afrika vermehrt zum Schauplatz für die Rivalität zwischen China und den USA wird. Dies würde mit einer Fragmentierung afrikanischer Staaten entlang zweier politischer Trennlinien einhergehen, nämlich zwischen denen, die mit dem Westen zusammenarbeiten und denen, die Peking unterstützen. Dabei besteht das Risiko, dass die Staaten ihre Entwicklungsprobleme zurückstellen und sich in einem Streit zwischen Großmächten mitreißen lassen.
Ein weiterer negativer Effekt des Engagements Chinas in Afrika ist die Schwierigkeit für lokale KMUs, gegenüber der Konkurrenz mit chinesischen Unternehmen wettbewerbsfähig zu bleiben. Sowohl der Infrastrukturbau unter Ausschluss lokaler Unternehmen als auch der Handel insbesondere in der Textilbranche schwächen die lokale Industrie und stärken die Konkurrenz aus China (vgl. Oshodi 2022: 68). Diese Konkurrenz ist beispielsweise im Textilsektor verstärkt spürbar, im welchem die bunt bedruckten einheimischen Textilstoffe heutzutage nur noch in wenigen Ländern selbst produziert und meist aus China importiert werden. Damit wird der fehlende strukturelle Wandel durch die Industrialisierung angesprochen, der das Risiko birgt, das Engagement Chinas in zahlreichen Ländern als Neo-Kolonialismus erscheinen zu lassen. Dieses Problem betrifft allerdings nicht nur chinesische, sondern auch europäische Unternehmen, beispielsweise im Bereich landwirtschaftlicher Produkte. Obwohl solche Bedenken real sind und die Frage des Ausgleichs zwischen Import und Export zwischen den Parteien weiter geklärt und die Lücken geschlossen werden sollten, muss folgende Frage bedacht werden: Was bringt es einem afrikanischen Bauern, wenn er vor Ort bedruckte einheimische Textilstoffe kauft, aber die vom ihm im Süden des Landes produzierten Mangos, Bananen und Tomaten aufgrund fehlender Infrastrukturen wie Straßen und Energie verkommen, während die Medien andererseits über Hungersnot und Unterernährung im Norden desselben Landes berichten? Das chinesische Engagement in afrikanischen Ländern ist keine philanthropische Aktion, sondern ist zwischen beiden Parteien als gegenseitig gewinnbringende Zusammenarbeit angelegt. Und hier sollten meiner Meinung nach Entscheidungsträger aus beiden Lagern in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft die Anpassung bzw. das Gleichgewicht zwischen dem, was sie wollen und dem, worauf sie im Gegenzug verzichten müssen, finden und überlegen, wie die Auswirkungen auf beide Parteien verteilt werden können.
Zu dieser mit der Arbeitssicherheit zusammenhängenden Frustration kommt eine weitere in Bezug auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, wenn chinesische Unternehmen bei der Durchführung ihrer Projekte beispielweise chinesische private Sicherheitsunternehmen einsetzen. Diese Unternehmen setzen chinesisches Personal und chinesische Sicherheitstechnologie ein und übernehmen Koordinationsarbeiten. Am Beispiel der sino-kenianischen Zusammenarbeit stellt sich heraus: obwohl sie mit der lokalen Polizei arbeiten, steigt Umfragen zufolge das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und ihr Vertrauen in die Fähigkeit der Polizei, ihre Aufgabe als Ordnungshüter effizient zu erledigen, sinkt (Otele 2022: 59).