Einleitung
Das Profil der tschechischen Außen- und Sicherheitspolitik wurde zunächst durch die Geschichte des Landes, speziell die der letzten hundert Jahre, geprägt. Dazu gehörte das Wechselspiel produktiven Zusammenlebens und existenzieller Konfrontation mit den Deutschen, aber auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Tschechen gerade in Krisensituationen auf ihre Verbündeten nicht hatten verlassen können, so wie es sich im Vorfeld des Münchener Abkommens 1938 und dreißig Jahre später, während des "Prager Frühlings", zeigte. Weiterhin fehlte die Erfahrung von längerfristig konfliktfreien und intensiven, wechselseitig vorteilhaften Beziehungen mit anderen Nachbarstaaten. Schließlich prägte sich das Versagen der multilateralen Instrumente der Friedenssicherung und Kooperation sowohl vor dem Zweiten Weltkrieg in Gestalt des Völkerbundes als auch danach in Gestalt von RGW (COMECON) und des Warschauer Paktes in das kollektive Gedächtnis der tschechischen Bevölkerung ein.
Auf diesen historischen Erfahrungen gründen sich für die tschechische politische Elite einige über Parteigrenzen hinweg gültige Postulate. Dazu zählt vor allem die Notwendigkeit, sich für den Erhalt des eigenen Nationalstaates einzusetzen, wobei man sich der begrenzten politischen und militärischen Möglichkeiten eines kleinen Landes bewusst ist. Daraus erwächst auch eine gewisse Skepsis gegenüber internationalen Regelungsversuchen und supranationalen Institutionen.
Externe und interne Einflussfaktoren
Einfluss auf die tschechische Außenpolitik übten auch die weltpolitischen Ereignisse des letzten Jahrzehnts aus: der Abbau der Ost-West-Konfrontation, die deutsche Vereinigung (1990) und der Zerfall der Sowjetunion (1990–1991), der Golfkrieg (1990–1991), die Kriege im ehemaligen Jugoslawien (1991–1999), das Schwanken der USA und der UdSSR/Russland zwischen kooperativem und gleichgültigem Nebeneinander, die Dynamik der Reform bzw. Erweiterung der NATO und der Vertiefung bzw. Erweiterung der EG/EU, die Zuspitzung globaler Probleme und neue Sicherheitsbedrohungen wie die massiven Terroranschläge im September 2001.
Faktische Veränderungen müssen allerdings nicht sofort Eingang in das eigene Selbstverständnis finden. So ist die Tschechische Republik zwar derzeit keiner direkten militärischen Bedrohung von außen ausgesetzt, in der Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung bestehen aber die historischen, "klassischen Bedrohungen" (vor allem die deutsche) fort, wie sich vor der Parlamentswahl im Jahre 2002 in der Debatte über die so genannten Benepi-Dekrete zeigte.
Die Außenpolitik wird auch durch die enge Einbindung der tschechischen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft determiniert. Fast die Hälfte seines Bruttosozialprodukts erwirtschaftet Tschechien mit dem Warenexport. Der Anteil von Hightech-Produkten an der Ausfuhr wächst stetig und betrug im Jahr 2001 etwa neun Prozent. Obwohl die tschechische Außenhandelsbilanz negativ ausfällt (also der Wert der Importe höher als der Wert der Exporte ist, unter anderem durch die Rohstoffeinfuhr aus Russland), ist der Handel mit der EU wegen der Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland positiv. Mehr als 66 Prozent des Außenhandels werden mit der EU abgewickelt, allein 36 Prozent mit Deutschland. Aus Deutschland kommt ein großer Teil der ausländischen Direktinvestitionen.
Die Außenpolitik Tschechiens wird schließlich durch interne Faktoren bedingt, so durch die innenpolitische Stabilität des Landes und – besonders in den ersten Jahren nach 1989 – einen relativ geringen Koordinierungsgrad der verschiedenen Akteure. Die bis 1997 stabilen Regierungskoalitionen waren für die Kontinuität der Außenpolitik vorteilhaft. Positiv wirkte auch, dass die grundsätzlichen Ziele der Außenpolitik von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung getragen wurden, auch wenn unterschiedliche parteipolitische Präferenzen zu unterschiedlichen Haltungen führten: Während Mitte der neunziger Jahre 80 Prozent der ODS-Wähler die Außenpolitik der Regierung prinzipiell unterstützten, taten dies nur 32 Prozent derjenigen, die den Kommunisten ihre Stimme gegeben hatten.
Ein Problem war der zeitweise Mangel an Koordination der verschiedenen staatlichen Institutionen, die für die Außenpolitik des Staates zuständig waren. Zunächst hatte der Präsident außenpolitisch eine herausragende Rolle inne, aber mit dem Auseinanderfallen von Tschechien und der Slowakei 1992 verlor er an Einfluss. Präsident und Regierung vertraten besonders in der Regierungszeit unter Premier Klaus außenpolitisch oft unterschiedliche Positionen. Unter den nachfolgenden Regierungen ergab sich eine bessere Zusammenarbeit, seit 1999 unterstützt durch die Wiedereinrichtung des 1993 aufgelösten Sicherheitsrates, einem außenpolitischen staatlichen Koordinierungsgremium.
Zu den geänderten Rahmenbedingungen gehört die Spaltung der Tschechoslowakei. Sie hat zwar den Systemwechsel kurz- und mittelfristig erleichtert, langfristig jedoch ist die Position des Landes schwächer geworden: Das geopolitische Gewicht ist gesunken, das Wirtschaftspotenzial des Landes um rund ein Drittel geschrumpft und die "Vorbildrolle" des multinationalen Staates ist verlorengegangen.
Die aufgeführten Determinanten bewirkten nach 1990 folgende außenpolitische Schwerpunktsetzungen:
Wiedererlangung und Sicherung der vollen Souveränität des Landes;
Gewährleistung der Sicherheit in einem sich schnell verändernden Umfeld;
Entfaltung aktiver Beziehungen zu den Nachbarländern;
Wahrnehmung der allgemeinen Verantwortung für die globale Sicherheit und Mitarbeit im Rahmen multilateraler Institutionen und
Re-Integration Tschechiens in die Gemeinschaft der demokratischen Staaten. Diese Zielsetzungen der Außenpolitik fanden den Konsens breiter Bevölkerungskreise und wurden von den Regierungen seit 1990 mehr oder weniger intensiv verfolgt. So engagiert sich Tschechien im Rahmen der Visegrád-Gruppe für die regionale Zusammenarbeit in Zentraleuropa, bemüht sich um die Verbesserung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn, vor allem zu Deutschland sowie nach 1993 auch zur Slowakei. Es treibt den Beitrittsprozess zur EU voran, wirkt an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und in der NATO mit und versucht seit 1990 die Beziehungen zu Russland neu zu bestimmen.
Etappen der Außenpolitik
In ihrem ersten Abschnitt von 1990 bis 1992 stand die Außenpolitik unter dem Zeichen von Innovation und Idealismus. Die erste Aufgabe der tschechoslowakischen Diplomatie war es, den Rückzug der sowjetischen Truppen aus der Tschechoslowakei durchzusetzen. Dies wurde bis Ende Juni 1991 realisiert. Um die Souveränität völlig wiederherzustellen und eine Umorientierung des Landes zu sichern, trug die tschechoslowakische Politik aktiv zum Prozess der Auflösung des Warschauer Vertragssystems und des RGW (COMECON) bei. Prag profilierte sich durch Initiativen wie den Vorschlag der Bildung eines Europäischen Sicherheitsrates und setzte sich für eine Weiterentwicklung der OSZE ein.
Mit dem Golfkrieg und dem Zerfall des früheren Jugoslawien rückte die Diskussion um die NATO in den Vordergrund. Die tschechische Politik beklagte ein Sicherheitsvakuum in Mitteleuropa, und Präsident Havel rief die NATO im März 1991 dazu auf, sich neuen Mitgliedstaaten zu öffnen. Prag bemühte sich in dieser Periode darum, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu verbessern und initiierte 1990 unter anderem die regionale Zusammenarbeit mit Polen und Ungarn. Ab Februar 1991 bezeichneten sich die drei Länder als "Visegrád-Gruppe". Die Abstimmung innerhalb der Gruppe trug wesentlich zur Abkoppelung von der UdSSR, zur Vertretung eigener Positionen innerhalb der übrigen post-kommunistischen Staaten Ostmitteleuropas sowie zur zügigen Assoziierung mit der EG/EU bei.
Zweite Phase 1992 bis 1997
Ab 1992 bis 1997 wich die idealistische Orientierung einem skeptischen Realismus. Nach der Spaltung des Landes betrieb die liberale Mitte-Rechts-Regierung eine Politik der Abgrenzung gegenüber den Nachbarn im Osten und Südosten. Die Politik wurde stärker durch geopolitische Argumente bestimmt, so wie sie in den Schlagworten einer "Rückkehr nach Europa" sowie der "Westverschiebung" des Landes nach der Trennung von der Slowakei zum Ausdruck kamen. Die Frage der nationalen und staatlichen Identität musste neu formuliert werden. Allerdings sorgte die Regierung für außenpolitische Kontinuität, indem sie die Nachfolge der meisten bi- und multilateralen Verträge und Verpflichtungen antrat.
Die Beziehungen mit der Slowakei und Deutschland waren über weite Strecken angespannt. Die Spaltung der Tschechoslowakei verlief allerdings friedlich und diszipliniert, wurde durch rund 100 tschechisch-slowakische Verträge und Abmachungen gestaltet, und die Bürgerinnen und Bürger beider Staaten konnten die gemeinsame Grenze visa- und passfrei überschreiten. Die Slowakei blieb (nach Deutschland) die zweitwichtigste Handelspartnerin der Tschechischen Republik.
Trotzdem behinderte die staatliche Spaltung die wechselseitigen Beziehungen wesentlich. Die vor der Spaltung vereinbarte Währungsunion überlebte nur einige Monate, die Zollunion durchlief mehrere Krisen. Die Aufteilung des föderalen Vermögens verzögerte sich durch kontroverse Fälle. Notwendige Korrekturen des Grenzverlaufes konnten erst Ende 1996 vereinbart werden. Tschechien erkannte eine doppelte Staatsbürgerschaft in Bezug auf die Slowakei erst im Juli 1999 an. Die kulturellen Beziehungen wurden vernachlässigt. Anstatt die vor der Spaltung versprochenen "Sonderbeziehungen" zur Slowakei zu sichern, sanken die wechselseitigen Kontakte streckenweise zu einem gleichgültigen Nebeneinander herab.
Die tschechische Regierung konzentrierte ihre Kräfte darauf, möglichst frühzeitig der NATO beizutreten. Auf dem Feld der regionalen Kooperation beförderte sie die Überführung der Aktivitäten der Visegrád-Gruppe in die Mitteleuropäische Freihandelszone CEFTA, was zwar zu einem Aufschwung der wirtschaftlichen Beziehungen führte, zugleich aber einer Reduzierung des ursprünglichen Anspruches auf rein wirtschaftliche Ziele gleichkam. Zudem verstärkte sich der Wettbewerb gegeneinander, vor allem um eine bessere individuelle Position für die Aufnahme in die EU. Eine gewisse Korrektur ergab sich durch die Aussicht auf den Beitritt zur NATO nach deren Angebot im Juli 1997. Nunmehr unterstützte auch die tschechische Mitte-Rechts-Regierung eine Reaktivierung der Zusammenarbeit in der Region auf den Feldern der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Ungeachtet der deutlichen Orientierung auf die NATO wurden Armee und Öffentlichkeit nur unzureichend auf den Beitritt zum Sicherheitsbündnis vorbereitet. Politik und Medien konzentrierten sich auf den Einsatz der tschechischen Blauhelme, während die Reformdefizite in der Armee verdrängt wurden.
Akzentverschiebungen seit 1998
Seit 1998 bemüht sich Tschechien verstärkt um Integration und Kooperation. Die sozialdemokratische Regierung setzte sich für die Reaktivierung der Visegrád-Gruppe ein, insbesondere nachdem die slowakische Regierung Meciar im September 1998 abgewählt worden war. Die Integration der Slowakei in die westlichen Institutionen stellte nun das wichtigste Ziel für eine aktive regionale Zusammenarbeit dar. Die Beziehungen Tschechiens zur Slowakei verbesserten sich nachhaltig: Die restlichen Vermögensfragen konnten durch eine vollständige Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche geregelt werden. Tschechien half der Slowakei bei der Vorbereitung auf einen NATO- und EU-Beitritt. Die kulturellen Beziehungen wurden deutlich belebt.
Im Jahre 2001 beschlossen Tschechien, Polen und die Slowakei die Errichtung einer gemeinsamen militärischen Brigade für friedenschaffende Einsätze. Die Regierung suchte eine aktivere Ostpolitik zu betreiben, die vor allem in Bezug auf Russland stark wirtschaftspolitisch motiviert war. Der Tiefpunkt der gegenseitigen Beziehungen nach dem tschechischen NATO-Beitritt 1999 wurde überwunden.
Als die tschechische Regierung im März 1999 den NATO-Beitritt vollendete, wurde das nur von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt, im Parlament dagegen hatte dieser Schritt eine deutliche Mehrheit gefunden. Die von den Vorgängerregierungen verzögerte Streitkräftereform wurde im Sommer 2001 eingeleitet. Ihr Ziel ist die völlige Professionalisierung der Armee bis 2006, wobei ihre Stärke bis dahin auf etwa 30000 bis 35000 Mann reduziert werden soll. Die Reaktion der Regierung auf die Luftangriffe der NATO gegen Serbien im Jahre 1999 fiel zurückhaltend bis ablehnend aus. Hingegen wurde die nach den islamistischen Anschlägen auf New York und Washington vom 11. September 2001 seitens der USA initiierte Antiterrorkampagne nahezu überparteilich unterstützt.
Gleichzeitig waren allerdings die Beziehungen zu Österreich Belastungen ausgesetzt. Sie entstanden aus Konflikten um das AKW Temelin und aus Forderungen der österreichischen Vertriebenenverbände. Dagegen bekräftigte Tschechien seit Ende 2001 – im Vorfeld des Wahlkampfes im Lande – die Absicht, an den Dekreten des Nachkriegspräsidenten Benepi festzuhalten. Die teilweise polemisch ausartende Diskussion in Tschechien, Österreich und Deutschland ließ zeitweilig die konflikthaften Aspekte der Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten in der Öffentlichkeit stärker in den Vordergrund treten, als es dem tatsächlich erreichten Grad ihrer Zusammenarbeit entspricht.
Zu den wichtigsten Ergebnissen der sozialdemokratischen Außenpolitik zählt jedoch die dynamische Annäherung Tschechiens an die EU, welche nicht zuletzt durch eine Intensivierung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit ermöglicht wurde.
Auf dem Weg in die EU
Die Losung "Rückkehr nach Europa" verkörperte für die Bevölkerung und die Eliten Tschechiens wie für die übrigen Staaten Ost- und Mitteleuropas nach 1989 eine große Hoffnung. Sie bedeutete faktisch eine Hinwendung zu den gemeinsamen Institutionen Westeuropas. Problematisch daran war die damit verbundene Abwendung von den östlichen Nachbarn. Zwar unterstützte die Visegrád-Zusammenarbeit die Loslösung der betreffenden Länder aus dem Machtbereich der UdSSR bzw. Russlands, wurde aber ihrer eigentlichen Aufgabe, gemeinsame außenpolitische Positionen zu formulieren, kaum gerecht.
Obwohl jedes Land für sich einen Weg in die neuen Verhältnisse suchte, wurden am 16. Dezember 1991 zeitgleich Europaverträge und Assoziierungsabkommen durch die CSFR, Ungarn und Polen unterzeichnet, die die Annäherung dieser Länder an die Europäische Gemeinschaft erleichtern sollten. Unmittelbares Ziel war die Beseitigung von Handelshindernissen. Faktisch sollte die Bildung einer Freihandelszone der weitergehenden Integration vorausgehen.
Nach der Teilung der CSFR wurden mit den beiden Nachfolgestaaten im Oktober 1993 erneut Europaabkommen unterzeichnet, die im Februar 1995 in Kraft traten. Allerdings vernachlässigten die tschechischen Mitte-Rechts-Regierungen zwischen 1993 und 1997 die Vorbereitung des Landes auf den EU-Beitritt.
In der Öffentlichkeit wurde das Image der EU kontrovers diskutiert. Besonders der damalige Premier Václav Klaus trat mit euroskeptischen Äußerungen hervor. Tschechien stellte relativ spät, später als beispielsweise Bulgarien und Rumänien, im Januar 1996 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU.
Eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses erfolgte nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages 1997. Grund dafür war die Ablösung der Regierung Klaus im Herbst 1997, die einen Kurswechsel mit Konsequenzen für die außenpolitischen Ziele nach sich zog: Die Regierungen Josef Tosovsky (1997–98) und Milos Zeman (1998–2002) verfolgten eine ausdrücklich europafreundliche Politik.
Andererseits legte der Amsterdamer Vertrag bestimmte Richtlinien der EU-Reform fest und schuf damit größere Klarheit über die weitere Entwicklung. Schließlich begannen auf Beschluss des Luxemburger EU-Gipfels im März 1998 konkrete Verhandlungen mit fünf Beitrittskandidaten, darunter mit der Tschechischen Republik.
Tschechien profitierte von finanziellen Hilfsprogrammen, die Teil der EU-Strategie für die Beitrittskandidaten sind. So wurde die Tschechische Republik in den neunziger Jahren in die Phare-Programme einbezogen. Sie sollen den Beitrittskandidaten finanzielle Hilfe für die Verwaltungsmodernisierung und die Rechtsangleichung geben und eine Qualifizierung des Personals im öffentlichen Dienst ermöglichen. Hierfür erhielt Tschechien insgesamt über 700 Millionen Euro. Seit kurzem existieren zwei weitere EU-Programme zur Heranführungshilfe, ein Fonds zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung (SAPARD) sowie ein regionaler Strukturfonds (ISPA).
Im Rahmen des "Screeningprozesses" werden seit 1998 im Herbst jeden Jahres Fortschrittsberichte der EU-Kommission veröffentlicht, die den Vorbereitungsstand der Kandidatenländer für den Beitritt einschätzen. Besonders die Berichte von 1998 und 1999 setzten kritische Akzente.
Der erste Bericht monierte Nachlässigkeiten in der Vorbereitung, die der kontroversen Haltung der damaligen Mitte-Rechts-Regierung zur EU geschuldet waren. Die Kritik löste im Lande Wirbel aus, da sie dem bis dahin bestehenden Selbstbild der tschechischen Öffentlichkeit widersprach. Man hatte sich bisher sowohl bezüglich der politischen Stabilität als auch in Hinsicht auf die wirtschaftliche Leistungskraft im Vergleich zu den anderen ostmitteleuropäischen Beitrittskandidaten als vorbildlich angesehen. In den Medien wurde sogar die Befürchtung geäußert, dass die Tschechische Republik aus der ersten Gruppe der Beitrittskandidaten herausfallen könnte.
Viele der Kritikpunkte waren jedoch nicht sehr spektakulär: Unter den politischen Kritikpunkten stand die Lage der tschechischen Roma im Vordergrund, auf die der Konflikt um den Zaun in Ústí nad Labem ein Schlaglicht geworfen hatte.
Daneben wurde auf die ausstehende Reform der staatlichen Verwaltung sowie auf Probleme der Justiz hingewiesen: Der Bericht bemängelte die lange Dauer der Prozesse, den Mangel an Richtern sowie Ineffizienzen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption.
Außerdem wurden Schwächen im Finanzsektor festgestellt, die unter anderem in der nicht abgeschlossenen Privatisierung der großen Geschäftsbanken wurzelten.
Weiterhin kritisierte der Bericht das langsame Tempo bei der Anpassung der Wirtschaftsstrukturen an den Weltmarkt und die schleppende Modernisierung der Unternehmen. Auch Verzögerungen bei der Preisliberalisierung wurden erwähnt.
Dagegen forderte der Bericht die beschleunigte Anpassung des tschechischen Rechts an das Recht der Gemeinschaft, den "Acquis Communautaire".
Inzwischen sind eine Reihe dieser Punkte erfüllt, die Wirtschaft ist aus dem Tal im Jahr 2000 herausgekommen, und die Verzögerung der rechtlichen Anpassung konnte durch eine konzentrierte Anstrengung von Parlament und Regierung aufgeholt werden. Die nötige Mehrheit in den parlamentarischen Abstimmungen sicherte sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung durch einen zweiten "Oppositionsvertrag" mit der stärksten Partei der früheren Mitte-Rechts-Regierungen, der ODS.
Die Berichte der Jahre 2000 und 2001 fielen weniger kritisch aus. Als Probleme blieben der mangelnde Konsens der Eliten bezüglich der EU und die mit dem Beitritt verbundenen Befürchtungen der Bevölkerung, die sich hinter Schlagworten wie "Ausverkauf des Landes", "Teuerung", "Zusammenbruch des Sozialsystems" verbergen.
Im Sommer 2002 sank die Unterstützung für den EU-Beitritt auf knapp über 40 Prozent. Das nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zu erwartende Referendum über den EU-Beitritt stellt deswegen eine echte Herausforderung dar.
