(© bpb, Thomas Plaßmann/Baaske Cartoons Müllheim)
Das deutsche Steuerrecht gilt als eines der kompliziertesten weltweit; immer wieder heißt es, von allen Fachbüchern und Kommentaren, die weltweit zum Thema Steuern und Steuersysteme veröffentlicht werden, beschäftigten sich die meisten mit dem deutschen Steuersystem und füllten lange Regale. Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten. Fakt ist allerdings, dass die Komplexität des deutschen Steuerrechts zum Teil so beabsichtigt ist: Zahlreiche Gesetze, Regelungen, Verordnungen und Richtlinien sollen dazu beitragen, den individuellen Fall jedes Einzelnen möglichst fair und gerecht abzubilden.
Dem Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit wird damit Vorrang vor einer einfachen, aber möglicherweise zu stark pauschalisierenden rechtlichen Grundlage gegeben. Allerdings sind sich Expertinnen und Experten schon länger einig, dass noch mehr Ausnahmen und noch mehr individualorientierte Regelungen das deutsche Steuersystem undurchdringbar machen. Ein einfaches, von allen leicht zu verstehendes, transparentes System könnte ebenfalls den Prinzipien der Steuergerechtigkeit dienen, argumentieren manche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Angesichts der Tatsache, dass sich ein gewachsenes System nicht von heute auf morgen komplett verändern lässt, fokussieren sich einige Expertinnen und Experten zudem darauf – auch angesichts zunehmender Bürokratie –, mögliche Neuregelungen nur noch befristet einzuführen oder dafür andere, nicht nachhaltig erfolgreiche Regelungen, zurückzunehmen. Diese sogenannte „One in one out“-Regel wird unter anderem vom Nationalen Normenkontrollrat eingefordert und eine Bilanz dazu – zumindest, was Vorgaben, die die Wirtschaft belasten – ist seit 2015 Pflicht. Im Berichtszeitraum 2021/22, der das Ende der letzten und den Anfang der neuen Legislaturperiode umfasst, fiel die „One in one out“-Bilanz negativ aus. Mit Bürokratieentlastungsgesetzen versucht der Gesetzgeber, zumindest den Bürokratieabbau voranzutreiben. Neben der Komplexität und der Bürokratie steht auch die Abgabenlast im Fokus der Kritik mancher Experten. Deutschland gehöre demnach zu den Ländern mit der höchsten Steuern- und Abgabenlast weltweit. Allerdings betrifft dies vor allem die Kosten, die durch die Sozialversicherungsabgaben entstehen.
Ob eine radikale Vereinfachung das deutsche Steuersystem so viel besser machen würde, ist unter Expertinnen und Experten umstritten. Zudem ist das deutsche Steuerrecht im internationalen Vergleich nicht außergewöhnlich kompliziert. So liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit in den USA für eine Steuererklärung bei 27 Stunden. Deutsche brauchen dagegen im Schnitt nur vier Stunden dafür. Ein stark vereinfachtes Steuersystem würde zahlreiche individuelle Situationen außer Acht lassen und könnte die jeweilige Lebenssituation mit all ihren notwendigen Ausgaben nicht berücksichtigen. Das wiederum könnte zu neuer Ungerechtigkeit führen, auch wenn die Steuererklärung als solche dann einfach zu erledigen wäre.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, mit neuen Vorgaben auf möglichen Missbrauch zu reagieren und so dafür zu sorgen, dass Steuerpflichtige in gleichen Situationen gleichbehandelt werden. Steuerberatung ist für alle zugänglich und die verstärkte Digitalisierung erleichtert auch im Steuerrecht bislang bürokratische Vorgänge. So können digitale Prozesse und elektronische Steuererklärungen den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren.
Dass die Debatte über eine Reform des Steuersystems bereits seit Jahrzehnten anhält und immer wieder die gleichen Punkte aufgreift, zeigt, wie komplex die Diskussion über die richtigen Ansätze ist. Zudem müssen Änderungen in Vorgaben der Europäischen Union und internationale Bestrebungen zur Steuerharmonisierung eingebettet werden. Darüber hinaus haben die politischen Parteien unterschiedliche Vorstellungen von Steuergerechtigkeit und den damit verbundenen Auswirkungen auf das Steuersystem. Ob das deutsche Steuerrecht in den nächsten Jahrzehnten noch komplexer wird oder ob die Digitalisierung dazu beiträgt, sich mit der Vereinfachung des Systems aufs Neue zu beschäftigen, bleibt abzuwarten.