"So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig" - diese Aussage Karl Schillers, Bundeswirtschaftsminister von 1966 bis 1972, verweist auf ein Spannungsverhältnis, das bis heute die Wirtschaftswissenschaften, aber auch Politik und Öffentlichkeit beschäftigt. Wie viel Einfluss soll der Staat auf die Wirtschaft, den Markt, nehmen, wie hoch darf der Anteil der staatlichen Aktivitäten in der Volkswirtschaft sein? Die Aufgabenverteilung zwischen Markt und Staat ist umstritten und wird je nach politischem und ökonomischem Standpunkt und von Land zu Land unterschiedlich beantwortet.
Konsens besteht allerdings darüber, dass der Markt allein nicht in der Lage ist, öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und eine intakte Umwelt im notwendigen Umfang zu gewährleisten. Auch deshalb entstand in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, die das Prinzip des freien Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs verknüpft. Sie hat in erheblichem Maße zur politischen Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Nach dieser Konzeption setzt der Staat den ordnungspolitischen Rahmen, beispielsweise für einen funktionsfähigen Wettbewerb, und bemüht sich durch seine Wirtschaftspolitik, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen und unsoziale Auswüchse einzudämmen. Er gestaltet so die ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen seiner Bürgerinnen und Bürger mit. Lange Zeit entsprach er damit ihren Erwartungen.
Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben allerdings die Skepsis verstärkt, ob der Nationalstaat die Menschen vor den Auswirkungen einer wettbewerbsorientierten, immer stärker international verflochtenen Weltwirtschaft zu schützen vermag. Denn die nationalstaatliche Wirtschaftspolitik verliert gegenüber diesen Globalisierungstendenzen zunehmend ihre Steuerungsfähigkeit. Auch haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtige wirtschaftspolitische Aufgaben auf die supranationale Ebene übertragen. Die EU setzt sich in ihrem Wirtschaftsraum für Wettbewerb, Angleichung und Fortschritt ein und greift auch schon einmal in innerstaatliche Strukturen ein, wenn die nationalen Regierungen gegen EU-Recht verstoßen. So hat Brüssel die spanische Regierung im Fall des Energieversorgers Endesa wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg verklagt. Gleiches droht der Bundesregierung, die bei der Umsetzung des Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSLnach Meinung der EU-Kommission einseitig die Telekom bevorzugt.
Wie Wirtschaftspolitik grundsätzlich funktioniert und mit welchen Maßnahmen sie auf die zunehmenden Herausforderungen reagieren kann, wird im vorliegenden Heft behandelt. Ausgangspunkt und Basis wirtschaftspolitischen Handelns sind die gesellschaftlichen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt, die für das demokratische System der Bundesrepublik konstitutiv sind und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Diese Werte beziehen sich auf die Individuen, deren Interessen und selbstbestimmtes wirtschaftliches Handeln gefördert werden sollen. Die nationalstaatlichen Akteure wie Parlament, Regierung und Verwaltung werden wirtschaftspolitisch tätig, in dem sie - basierend auf den gesellschaftlichen Grundwerten - wirtschaftspolitische Ziele festsetzen und die Instrumente auswählen, die geeignet sind, sie zu erreichen. In welchen konkreten Handlungsfeldern der Staat aktive Wirtschaftspolitik betreibt, zeigt das letzte Kapitel.
Jutta Klaeren
