Der American Jobs Plan ist Teil von Joe Bidens Regierungsprogramm. Der Plan soll die Arbeitslosigkeit senken, zur Erneuerung der Infrastruktur der USA beitragen und die Unabhängigkeit von China wahren. Neben diesem ist der zweite große Punkt im Regierungsprogramm der American Families Plan. Im November 2021 konnte ein Teil des Plans mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act verabschiedet werden.
Der American Rescue Plan ist ein Konjunkturpaket der Regierung Biden, das während der Coronavirus-Pandemie die Wirtschaft ankurbeln soll. Dieses Paket wurde am 11. März 2021 vom Präsidenten unterzeichnet und beinhaltet u. a. pandemiebedingtes Arbeitslosengeld, eine Ausweitung der Krankenversicherung und Unterstützungszahlungen an einzelne Bundesstaaten und Kommunen.
battleground state: siehe swing state
Bible belt und Rust belt: Bezeichnungen für bestimmte Regionen der USA. Der Bible Belt („Bibelgürtel“) erstreckt sich von Texas im Südwesten und Kansas im Nordwesten bis Virginia im Nordosten und Florida im Südosten und zeichnet sich durch einen ausgeprägten evangelikalen Protestantismus aus. Der Rust Belt („Rostgürtel“) bezeichnet die größte Industrieregion der USA und erstreckt sich entlang der Großen Seen von Chicago über Detroit, Cleveland, Cincinnati und Pittsburgh bis an die Ostküste.
Central Intelligence Agency (CIA) = oberste Behörde des Auslandsgeheimdienstes der USA. Die CIA darf auf Weisung des US-Präsidenten durch verdeckte Operationen politische und militärische Einflussnahme im Ausland betreiben.
checks and balances, Konkurrenz und Kontrolle der Machthabenden: Grundprinzip der konkurrierenden, sich gegenseitig kontrollierenden Staatsgewalten. Neben der horizontalen Gewaltenteilung in die gesetzgebende (Legislative), die ausführende (Exekutive) und die richterliche Gewalt (Judikative) gibt es eine vertikale Gewaltenkontrolle: Die Befugnisse zwischen den Einzelstaaten und dem Bundesstaat sind aufgeteilt.
Die Christliche Rechte ist eine seit den 1970er-Jahren aktive politische Bewegung, die sich u. a. als Reaktion auf die Liberalisierung des Abtreibungsrechts bildete. Sie besteht aus konservativen evangelikalen und katholischen Interessengruppen und ihrer Wählerschaft.
Civil Rights Act wird das 1964 verabschiedete Bürgerrechtsgesetz genannt, das Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft unterbinden soll.
Civil Rights Movement wird die, besonders in den späten 1950er- bis 1960er-Jahren aktive Bürgerrechtsbewegung in den USA genannt, die sich insbesondere für die (juristische) Gleichberechtigung der Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner einsetzte. Der bekannteste Vertreter der Bewegung war Martin Luther King.
civil service (dt. öffentlicher Dienst in den USA)
Decoupling (dt. Entkoppelung): Um Chinas ökonomische und militärische Modernisierung zu drosseln, forcieren die USA anstelle der bisherigen Politik der Einbindung und Integration eine Strategie der wirtschaftlichen „Entkoppelung“, beispielsweise indem andere technologische Standards gewählt werden.
Demokraten ist der Name einer der zwei größten Parteien der USA (neben den Republikanern). War sie noch in ihren Anfängen (1792) eine konservative Partei, steht sie heute für Forderungen des links(liberalen) und progressiven Spektrums der Wählerinnen und Wähler. Die Parteifarbe ist blau, das Wappentier ein Esel.
Department of Homeland Security (dt. Heimatschutzministerium) entstanden 2002 unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001. Seine Hauptaufgabe besteht im Schutz der US-Bevölkerung und des Staatsgebiets der USA vor terroristischen und anderen Bedrohungen.
Als Departments werden die Ministerien in den USA bezeichnet. Die Ministerinnen und Minister werden als secretary bezeichnet, z. B. der Außenminister als Secretary of State oder die Finanzministerin als Secretary of Treasury
Divided government (dt. geteilte Regierung) bedeutet, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, nicht über die Mehrheit im Kongress (bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus) verfügt.
Electoral College: In den USA wird der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt über Wahlleute (electors), die im Electoral College zusammengefasst sind. Jeder Bundesstaat erhält so viele Wahlleute, wie der Staat Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Senatoren hat.
Evangelikal ist eine Fremdbezeichnung für eine spezifische Ausprägung des Protestantismus. Bei allen Unterschieden zwischen den evangelikalen Gruppierungen eint sie ihre konservative, meist strenggläubige Einstellung, auch zu politischen und insbesondere zu sexualitätsbezogenen Themen. Den Schöpfungsbericht der Bibel legen viele von ihnen wortwörtlich (kreationistisch) aus.
Exzeptionalismus: selbstverstandener Ausnahmecharakter der USA, der sich in unterschiedlicher Weise manifestiert: Zum einen in der Einstellung, selbstgenügsam der Welt als leuchtendes Vorbild zu dienen, zum anderen mittels aktiver Veränderung der Welt, sei es mit diplomatischen oder militärischen Mitteln, sei es durch Vorgehen im Alleingang oder mit Unterstützung anderer Staaten.
federal agencies werden die Bundesbehörden in den USA genannt. Die meisten federal agencies gehören zu einem Ministerium.
Filibuster: bezeichnet ein Blockade- oder Verschleppungsmanöver einer Minderheit im Senat. Durch Dauerreden werden Abstimmungen über missliebige Gesetzesvorhaben und Anträge der Mehrheit verhindert oder verzögert.
Unter Gerrymandering wird das Zuschneiden von Wahlbezirken einer Partei zu ihren Gunsten verstanden. Gerrymandering wird hauptsächlich in den USA und England angewandt, da dort Organe mit parteipolitischen Zielen die Wahlbezirksgrenzen bestimmen.
Ein Impeachment-Verfahren (Amtsenthebungsverfahren) wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet und vom Senat entschieden, wenn der Verdacht besteht, dass ein hoher Staatsbeamter sein Amt missbraucht. Wenn das der Fall ist, dann kann dies zur Enthebung aus dem Amt führen. Die Regeln hierfür sind jedoch sehr streng.
Das House of Representatives (dt. Repräsentantenhaus) – die Volksvertretung – ist neben dem Senat eine der zwei Kammern des US-Kongresses. Es besteht aus 435 Abgeordneten, die ihren Wahlbezirk gemäß ihrer Einwohnerzahl repräsentieren. Gewählt werden die Abgeordneten für zwei Jahre.
Der Kongress bildet die US-Legislative. Er besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Die Kammern tagen getrennt, fast alle Beschlüsse müssen jedoch von beiden Kammern übereinstimmend getroffen werden. Der Präsident hat ein Vetorecht. Dieses kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit beider Kammern überstimmt werden. Die Aufgaben des Kongresses sind die Gesetzgebung, die Haushaltsberatung und -beschlussfassung (power of the purse) und die Kontrolle des Präsidenten und der Exekutive (oversight). Sitz des Kongresses ist das Kapitol.
Der National Defense Authorization Act ist ein US-Bundesgesetz, das den Haushalt des Verteidigungsministeriums bestimmt. Der Beschluss des Etats bekommt mit dieser Norm jährlich Gesetzescharakter und ist die Voraussetzung für das Budget der US-Streitkräfte.
National Reconnaissance Office (NRO) (dt. Nationales Aufklärungsamt). Der 1960/61 gegründete Militärnachrichtendienst ist für das militärische Satellitenprogramm verantwortlich.
National Security Agency (NSA) (dt. Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und zuständig für die weltweite Überwachung, Entzifferung und Auswertung elektronischer Kommunikation.
Mit dem "New Deal" reagierte die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt auf die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise ("Große Depression"). Um dem Marktversagen zu begegnen, führte die Regierung Sozialstaatsreformen durch und bündelte viele Kompetenzen beim Bund, wodurch der Föderalismus der USA überlagert wurde.
Political Action Committees (PACs), sind einflussreiche Lobbyorganisationen, die insbesondere Spenden für von ihnen favorisierte Kandidierende und Parteien sammeln bzw. Kampagnen gegen gegnerische politische Akteure gestalten. Die Spenden dürfen jedoch nur in sehr geringen Summen direkt an die Kandidierenden, Parteien oder andere PACs weitergegeben werden.
Als popular vote werden die Stimmen bezeichnet, die jeder und jede Einzelne abgibt. So gewann bspw. George W. Bush die Präsidentschaftswahlen 2000 über das electoral college (s. o.), sein Gegner Al Gore hatte jedoch insgesamt mehr Einzelstimmen bekommen. Ähnlich verhielt es sich auch bei der Präsidentschaftswahl 2016, als Donald Trump gegen Hillary Clinton gewann.
Power of the purse (dt. Macht der Geldbörse): wirksamstes politisches Kontrollmittel; der Kongress muss bzw. darf die Haushaltsmittel bewilligen. Nicht nur bei der alljährlichen Haushaltsbewilligung, sondern ebenso bei budgetrelevanten Gesetzen geht es auch um die institutionelle Kraftprobe zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress.
Als primaries werden die parteiinternen Vorwahlen in den USA bezeichnet, um deren jeweilige Kandidierende festzulegen.
Progressive Movement war eine politische Bewegung der Jahrhundertwende, interessiert an der Förderung sozialer und politischer Reformen, der Eindämmung der politischen Korruption in den Parteien und der Begrenzung des politischen Einflusses großer Konzerne. Viele Anhänger der progressiven Ära sahen die Chance, die progressive inländische Agenda im Ausland durchzusetzen und ausländische Gesellschaften so zu verbessern, andere wiederum waren besorgt wegen möglicher Nebenwirkungen von US-Interventionen und Kolonialismus.
Quadrilateral Security Dialogue (QUAD) (dt. quadrilateraler Sicherheitsdialog) ist ein Zusammenschluss zwischen den USA, Australien, Indien und Japan zu einem informellen Sicherheitsdialogforum. Der Dialog wird seit 2007 mal mehr, mal weniger betrieben.
Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) ist ein seit 2020 bestehendes Freihandelsabkommen zwischen den zehn ASEANMitgliedstaaten und fünf weiteren Staaten in der Region Asien-Pazifik. Es ist die größte Freihandelszone der Welt.
Republikaner ist der Name einer der zwei größten Parteien der USA (neben den Demokraten). Gegründet 1854, setzte sich die Partei für die Abschaffung der Sklaverei ein. Heute steht sie für einen konservativen und wirtschaftsliberalen Kurs. Die Parteifarbe ist rot, das Wappentier ein Elefant.
revolving doors Mit jedem neuen Präsidenten wechseln in den USA etwa 7000 Fachleute ihre Position: entweder von außen nach innen oder, im Falle der ausscheidenden Administration, von innen nach außen. In diesem Drehtürsystem des ständigen in-and-out spielen neben Interessengruppen auch Think Tanks eine wichtige Rolle als „Ideenagenturen“.
Der Senat – die Vertretung der Einzelstaaten – ist neben dem Repräsentantenhaus eine der zwei Kammern des US-Kongresses. Er besteht aus 100 Senatorinnen und Senatoren (2 pro Bundesstaat), die auf sechs Jahre gewählt werden. Alle zwei Jahre steht ein Drittel der Senatssitze zur Wiederwahl an.
Als swing- oder battleground state wird in den USA ein Bundesstaat bezeichnet, in dem kein Kandidat oder keine Partei eine ausreichende Stammwählerbasis besitzt, um die Stimmen der Wahlleute in dem Bundesstaat zu gewinnen. Auf diese Staaten konzentrieren sich auch die Wahlkampfaktivitäten, weil es für die Kandidierenden oder Parteien keinen Sinn macht, Ressourcen in Staaten zu investieren, die sie sicher gewinnen oder verlieren werden (safe states).
Das Tea Party Movement entstand 2009 als Reaktion auf die umfangreichen staatlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung George W. Bush im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008. Bezug nimmt der Name einerseits auf die sog. Boston Tea Party von 1773, andererseits auf den Leitspruch der Gruppe „taxed enough already“. Die Gruppe steht für einen neoliberalen Wirtschaftskurs und eine restriktive Immigrationspolitik.
Think Tanks sind Institutionen unterschiedlichster fachlicher sowie politischer Ausrichtung, die sich die Politikberatung und -beeinflussung zur Aufgabe gemacht haben. Auch in den Medien sind diese meinungsstark vertreten.
tie-breaking vote: im Falle einer 50-50-Pattsituation im Senat hat ein Mitglied der Exekutive, namentlich die Vizepräsidentin, die ausschlaggebende Stimme.
Unified government (dt. vereinte Regierung) bedeutet, dass der Präsident und die Mehrheit im Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) derselben Partei angehören.
Zusammengestellt u. a. aus: bpb; USA Lexikon Digital; POLAYS Wahllexikon; Deutschlandradio; Deutsche Welle; US Department of State; Wikipedia
