Menschenrechte und Weltprobleme im 21. Jahrhundert
"Am Anbruch eines neuen Jahrtausends" trafen im September des Jahres 2000 anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen über 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in New York zusammen, um ihren "Glauben an die Vereinten Nationen und ihre Charta als unverzichtbare Grundlagen einer friedlicheren, in größerem Wohlstand lebenden, gerechteren Welt zu bekräftigen".
In einer gemeinsamen Resolution bekundeten sie: "Wir erkennen an, dass wir neben unseren eigenen Verantwortlichkeiten gegenüber unserer jeweiligen Gesellschaft gemeinschaftlich dafür verantwortlich sind, weltweit die Grundsätze der Menschenwürde, der Gleichberechtigung und der Billigkeit zu wahren. Als Führer haben wir daher eine Pflicht gegenüber allen Bürgern auf der Welt zu erfüllen, namentlich den schwächsten unter ihnen und insbesondere den Kindern der Welt, denen die Zukunft gehört. [...] Wir bekennen uns erneut dazu, alle Anstrengungen zu unterstützen, die auf [...] die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Gleichberechtigung aller ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion und die internationale Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art gerichtet sind." Außerdem hoben sie die Bedeutung des Umweltschutzes hervor und verpflichteten sich konkret bis zum Jahre 2015 u.a. die Armut zu halbieren, eine Grundschulbildung für alle Kinder zu gewährleisten und die Ausbreitung von Aids und anderen schweren Infektionskrankheiten zu stoppen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Weltentwicklungen sind dies keine leichten Aufgaben:
Nach wie vor wächst der Hunger in der Welt und kostet jeden Tag Zehntausende Menschen das Leben; dabei verhungerte allein im Jahre 2005 alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren. Obwohl auf unserem Planeten genügend Nahrungsmittel für alle produziert und eine wesentlich größere Weltbevölkerung ernährt werden könnte, leiden viele Menschen unter den krassen Besitzunterschieden und der fehlenden Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Da die Bevölkerung gerade in den unterentwickelten Ländern rapide wächst, geht es für diese Menschen um das Recht zu überleben.
Diese Probleme werden verschärft durch die weltweite Umweltzerstörung und die globale Erderwärmung, die das Klima und die Lebensbedingungen für Mensch und Tier dramatisch verändern. Zunehmende Trockenheit und Dürre auf der einen, heftige Niederschläge und Stürme auf der anderen Seite sowie der Anstieg des Meeresspiegels drohen in naher Zukunft weite Teile der Erde zu veröden bzw. unbewohnbar zu machen.
Eine boomende Weltwirtschaft war bisher von übermäßiger Ressourcenverschwendung begleitet. Das Ölzeitalter neigt sich bereits seinem Ende entgegen. Nicht auszuschließen, dass noch mancher Krieg um Ressourcen und Rohstoffe entbrennt. Im Wettlauf um die Gunst rohstoffreicher Länder verschließen schon heute auch viele demokratische Staaten die Augen vor Menschenrechtsverletzungen, die in diesen Ländern geschehen.
Auch die islamistischen Terroranschläge des 11. September 2001 in New York und Washington trübten nachhaltig die Euphorie des Jahrtausendwechsels. Unter dem Eindruck dieser und weiterer Attentate schränkten nicht wenige Staaten ihre Grundrechte erheblich ein, ohne den Bürgerinnen und Bürgern die Furcht vor neuen Anschlägen nehmen zu können. Der von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terror" brachte bisher nicht den gewünschten Erfolg, führte aber vor allem in Afghanistan und im Irak zu neuerlichen Menschenrechtsverletzungen.
Angesichts solcher Gefahren und Probleme mögen bestimmte Menschenrechtsfragen nachrangig erscheinen. Doch auch in demokratisch verfassten Staaten mit weitgehend garantierten Menschenrechten stellt sich die Frage, ob staatliche Instanzen auf die Bedrohung der Bürger durch terroristische Netzwerke zwangsläufig mit Ausweitung geheimdienstlicher Aktivitäten und polizeilicher Überwachung bestimmter Personengruppen reagieren, die Freizügigkeit einschränken, ja sogar das Recht auf Freiheit der Person - vorübergehend - aufheben dürfen. Diskutiert wird auch, ob Rohstoffknappheit und Klimawandel früher oder später eine Reduzierung der freien Entfaltung der Persönlichkeit erzwingen.
Viele Menschen müssen bereits um der materiellen Sicherheit oder um des bloßen Überlebens willen eine Einschränkung ihrer Menschenrechte hinnehmen. Ist es also vertretbar, angesichts elementarer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme Abstriche bei den Menschenrechten zu akzeptieren, sie nach Gutdünken in bestimmte Dringlichkeitsstufen einzuordnen oder in Teilen sogar aufzuheben?
Menschenrechte besitzen von ihrer Natur her einen universalen und unteilbaren Charakter. Sie basieren auf der Würde des Menschen, die er von Geburt an innehat. Daher können zu ihren Lasten auf Dauer nirgends ungestraft Kompromisse geschlossen werden. So wird beispielsweise die Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit immer von einem Dilemma begleitet und häufig nur fallweise zu entscheiden sein. Auf jeden Fall setzen die Menschenrechte Maßstäbe, die sich vielleicht nicht immer und jederzeit vollständig erreichen lassen, nach denen man aber unablässig streben sollte, weil von ihrer Verwirklichung Frieden und Wohlergehen der Menschheit abhängen.
Menschenrechte sind keine Naturgesetze, sondern sie sind von Menschen formuliert und immer wieder gegen Widerstände zur Geltung gebracht worden. Ihre Wirksamkeit ist nur so groß wie die Kraft und die Zahl der Menschen, die von ihnen überzeugt und für sie einzutreten bereit sind.
