Die NATO: Rückbesinnung auf den Kernauftrag | bpb.de

Im Gegensatz zur verbreiteten Wahrnehmung hatte dabei nie ein formales Versprechen gegenüber Moskau im Raum gestanden, die Allianzstrukturen nicht nach Osten hin zu erweitern. Stattdessen war das Bündnis stets bemüht, einen Interessenausgleich zu ermöglichen, unter anderem mit der Einrichtung eines exklusiven bilateralen Dialoggremiums auf der Basis der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und dessen Aufwertung zum entscheidungsberechtigten NATO-Russland-Rat 2002 (NATO-Russia Council, NRC), aber auch mit verschie­denen Versuchen eines "Resets" in den Beziehungen zu Moskau nach dem Georgien-Krieg 2008.

Strukturen

Im Zentrum jeder Entscheidungsfindung innerhalb der Allianz steht der Nordatlantikrat (NAC). Der NATO-Rat tagt regelmäßig auf der Ebene der Ständigen Vertreter (umgangssprachlich NATO-Botschafter) sowie mehrfach im Jahr auf der Ebene der Ministerinnen und Minister für Außen- und Verteidigungspolitik sowie in unregelmäßigen Abständen als NATO-Gipfel auf der höchsten Ebene der Staats- und Regierungschefs bzw. -chefinnen. Dazu kommen noch verschiedene Treffen mit den Partnerstaaten, die mehr oder weniger institutionalisiert sind, also zumeist bedarfsorientiert organisiert werden. Unterhalb dieser hohen politischen Ebene wurden in der Allianz noch eine ganze Reihe weiterer Ausschüsse und Arbeitsgremien sowie der diese unterstützende Apparat des Internationalen Stabs (IS) geschaffen, in denen die Entscheidungen im NATO-Rat vorbereiten werden.

In Ergänzung zum politischen Überbau verfügt die NATO noch über eine ausdifferenzierte Militärstruktur. An deren Spitze steht der Militärausschuss (Military Committee, MC), der sich aus den jeweils höchsten nationalen militärischen Vertretern bei der NATO zusammensetzt und das wichtigste militärische Beratungsgremium innerhalb des Bündnisses ist. Er tagt mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Militärischen Vertreter (Military Permanent Representatives, MilReps). Drei Mal im Jahr tagt der Militärausschuss auch auf der Ebene der nationalen Generalstabschefs (Chiefs of Defense, CHODS).

Dem Militärausschuss steht wiederum der Internationale Militärstab (IMS) als Arbeitsgremium zur Verfügung. Unterhalb dieser Entscheidungsebenen steht der Allianz die integrierte und gemeinschaftsfinanzierte NATO-Kommandostruktur (NKS) zur Verfügung, welche sich auf der militärstrategischen Ebene aus dem Allied Command Operations (ACO) in Mons, Belgien, und dem Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk (Virginia, USA) zusammensetzt und durch mehrere nachgeordnete Militärstäbe ergänzt wird. Außerhalb dieser multinationalen Kommandostruktur existieren nur wenige gemeinsame Militärstrukturen, da die eigentlichen militärischen Kräfte eine rein nationale Angelegenheit bleiben.

Das Grundprinzip der Souveränität im Bündnis

Kern des Washingtoner Vertrages ist das Versprechen aller beteiligten Nationen, sich im Falle eines bewaffneten Angriffes gegenseitig Hilfe zu leisten und darüber hinaus in allen Fragen der gemeinsamen Sicherheit zu kooperieren und sich zu konsultieren. Doch alles Handeln innerhalb der Bündnisstrukturen bleibt grundsätzlich und jederzeit strikt dem Nationalitätenprinzip untergeordnet. Dies gilt sowohl für das Zustandekommen der Entscheidungen, das ausschließlich dem Konsensprinzip folgt, als auch für die militärische Umsetzung dieser gemeinsamen Entscheidungen. Das heißt, in praktisch jeder Situation kann jedes Bündnismitglied für sich selbst frei und souverän entscheiden, was es tut und wie es die zuvor getroffene Konsensentscheidung interpretieren und praktisch umsetzen will.

Der Erfolg der NATO im Kalten Krieg und auch die heutige Ausstrahlung der Allianz beruhen im Wesentlichen auf zwei wichtigen, aber weniger formalistischen Faktoren: Zum einen ­ist das über Jahre gewachsene Vertrauen aller beteiligten Staaten (sowie potenzieller Gegner) in eine zuverlässige mili­tärische Abschreckung von zentraler Bedeutung. Dabei spielt auch die institutionelle Flexibilität der NATO eine wichtige Rolle, die es dem Bündnis ermöglicht hat, jeweils zeitgerechte politische und strukturelle Antworten auf die sich wandelnden Herausforderungen zu finden und damit den Zusammenhalt zu bewahren. Zum anderen beruht die wahrgenommene Stärke der NATO natürlich auch auf der dominanten Position der USA als wirtschaftlich wie militärisch mächtigster Einzelnation der Welt. Ein Mangel an Führungswillen in den USA wird daher bisher auch automatisch als Schwächung der Allianz und ihrer Handlungsfähigkeit wahrgenommen.

Grenzen militärischer Leistungsfähigkeit

Mit der neuen Herausforderung des Krisenmanagements hat sich die Allianz seit 1992 schrittweise zu einem zentralen militärischen Instrument des politisch gewünschten Stabilitätstransfers über die Bündnisgrenzen hinaus entwickelt. Am Anfang dieses Prozesses stand die Bereitschaft zur Übernahme von OSZE- und VN-Mandaten im Zusammenhang mit den Balkan-Krisen der 1990er-Jahre, vor allem aber die Ereignisse der Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 verfestigten diese Aufgabe des Bündnisses. Gleichzeitig mit einer Anpassung der NATO-Militärstruktur bemühten sich die europäischen Staaten nun verstärkt darum, ihre militärischen Streitkräfte nach US-amerikanischem Vorbild – jedoch strikt nach nationaler Militärkultur und Finanzlage – zu transformieren und damit ihre Einsatzfähigkeit im Rahmen des internationalen Krisenmanagements zu erhöhen.

Vor dem Hintergrund innenpolitischer Entwicklungen, der Folgen der globalen Finanzkrise sowie des immer deutlicher werdenden Aufstiegs Chinas signalisierten die USA nach 2010, sich unter dem Stichwort "Pivot to Asia" künftig stärker im asiatischen Raum engagieren zu wollen. Die Folgen daraus wurden den europäischen Verbündeten und Partnern – deren Streitkräfte selbst unter erheblichen Einsparungen zu leiden hatten – bereits bei der NATO-Operation Unified Protector in Libyen 2011 klar, als ihre Abhängigkeit insbesondere von US-amerikanischen Aufklärungs- und Führungsfähigkeiten, elektronischer Kriegsführung sowie Präzisionsmunition offensichtlich wurden.

Die Ereignisse des Kaukasus-Krieges im August 2008 riefen zwar bereits die alten Ängste vor allem kleinerer mittel- und osteuropäischer Staaten vor einem Wiedererwachen russischer Expansionsbestrebungen hervor, dies führte jedoch eher zu einer symbolischen und stark begrenzten Rückbesinnung auf die Kernfunktion der Allianz im Sinne kollektiver Verteidigung. Nach wie vor bekannte sich die NATO ausdrücklich zum Dialog mit Russland. Dementsprechend trafen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie die russische Aggression in der Ostukraine die Allianz 2014 überraschend und weitgehend unvorbereitet. Dies löste zwar eine Neubewertung des Verhältnisses zu Russland sowie des Verhältnisses der drei Kernaufgaben der Allianz – kollektive Verteidigung, Internationales Krisenmanagement und kooperative Sicherheit – zueinander aus, dennoch blieb es selbst dann noch bei moderaten Anpassungen in der Verteidigungsplanung der Allianz. Vor allem aber wurden dadurch die Tendenz zu "hohlen Strukturen" anstelle von kampfkräftigen europäischen Verbänden nicht wirklich gebrochen.

Rückbesinnung auf die Bündnisverteidigung

Erst die Invasion russischer Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 führte zum vollständigen Bruch mit Russland, zur eindeutigen Neupositionierung der Allianz sowie zur massiven Ausweitung nationaler Verteidigungsanstrengungen, wie sie in den Gipfelbeschlüssen von Madrid Ende Juni 2022 deutlich wurden. Zusätzlich zur Aufnahme der beiden bisher neutralen skandinavischen Partner Finnland und Schweden sowie des 7. Strategischen Konzeptes seiner Geschichte beschloss die Allianz die größte Anpassung ihrer Streitkräftestrukturen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die NATO-Response Force, mit einer Stärke von 40 000 Soldaten bisher eher Symbol der Solidarität in Gefahrenlagen, soll schnellstmöglich in eine wirklich schlagkräftige Truppe von circa 300 000 "kaltstartfähigen" Soldaten und Soldatinnen umgewandelt werden. Dazu kommen eine bessere Finanzierung und Stärkung der Innovation für die fortschreitende Modernisierung der Streitkräfte.

QuellentextDie besondere Stellung der Türkei

Es hätte ein historischer Augenblick werden sollen, doch der fiel ins Wasser. Am Mittwochmorgen, früh um acht, reichten die Botschafter Finnlands und Schwedens die Aufnahmeanträge ihrer Länder ein, persönlich bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Danach kam der Nordatlantikrat zusammen, um über das weitere Verfahren zu entscheiden: 29 Staaten waren dafür, Beitrittsverhandlungen einzuleiten, ein Land war dagegen – die Türkei. Recep Tayyip Erdoğan hatte Ernst gemacht mit seiner Drohung, den Prozess zu blockieren. Der türkische Präsident fordert Sicherheitsgarantien und die Aufhebung von Exportrestriktionen gegen sein Land, bevor er zustimmen will. […]

Jetzt ist der Ärger groß über Erdoğan, weil er das Bündnis für alle sichtbar gespalten hat. In den Kulissen hat die Suche nach einer Lösung begonnen. Nicht ganz klar ist, was Ankara genau fordert. Soll nur Schweden sein Waffenembargo aufheben, das es 2019 nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien verhängt hatte – oder geht es auch um die Verbündeten, Deutschland etwa oder Amerika? Reicht es Erdoğan, wenn die Regierungen in Helsinki und Stockholm einmal täglich die PKK als Terrororganisation verurteilen – oder fordert er die Auslieferung von Politikern der kurdisch-syrischen Volksmiliz YPG? Klar ist nur: Ignorieren kann man Erdoğan jetzt nicht mehr. Zumal sich die Allianz vorgenommen hat, die "Grauzone" so klein wie möglich zu halten, in der Finnland und Schweden noch nicht unter die kollektive Sicherheitsgarantie der Allianz fallen.

Bei der NATO sind viele, eigentlich alle von Erdoğans Vetodrohungen überrascht worden. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass der türkische Präsident sich querstellt und den Zusammenhalt der Allianz gefährdet. Die Türkei ist immer mehr in eine Sonderrolle hineingerutscht, was zu Fragen führte: Will sie überhaupt noch zur Allianz gehören? Oder sieht Erdoğan nicht vielmehr Putin als bevorzugten Verbündeten? Um das zu verstehen, muss man etwas weiter in die Geschichte zurückgehen. Denn der Wendepunkt im Verhältnis zwischen der Allianz und ihrem südöstlichsten Partner lässt sich genau bestimmen: Es war die Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016.

Da versuchten Teile des türkischen Militärs, Erdoğan und seine Regierung zu stürzen. […] Als er am frühen Morgen […] vor einer jubelnden Menschenmenge sprach, war klar, dass der Putsch gescheitert war.

Natürlich hatte die NATO mit alledem nichts zu tun. Generalsekretär Stoltenberg war einer der Ersten, der zu "Ruhe, Zurückhaltung und Respekt für die demokratischen Institutionen und die Verfassung der Türkei" aufgerufen hatte. Erdoğan aber war ein anderer Mensch geworden, getrieben von Misstrauen und Verfolgungswahn. Er machte den im amerikanischen Exil lebenden Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich, damit auch den Westen, und ging mit aller Härte gegen jene vor, die er der Verschwörung zurechnete. Allein im Militär wurden 1700 Offiziere unehrenhaft entlassen oder verhaftet, darunter vierzig Prozent der Generäle und Admiräle. In der Regel traf es Männer, die auf westlichen Militärakademien ausgebildet und in NATO-Stäben eingesetzt worden waren. Und das waren nur die kleinen Veränderungen. Drei Wochen nach dem Putsch traf Erdoğan den russischen Präsidenten in Sankt Petersburg. Wladimir Putin hatte sich nach dem Coup sofort an die Seite des türkischen Präsidenten gestellt – obwohl die Beziehungen an einem Tiefpunkt waren. Ein paar Monate zuvor hatte ein türkischer Pilot ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, das ganz kurz nahe der Grenze zu Syrien in den Luftraum des Landes eingedrungen war. Es war Ausdruck der Spannungen in Syrien, wo beide Länder auf entgegengesetzten Seiten standen und immer offener ihre Interessen durchzusetzen versuchten. […]

In Syrien haben die Amerikaner eng mit der YPG zusam­mengearbeitet, der kurdischen Volksmiliz. Sie war Partner im Kampf gegen den "Islamischen Staat" und bekam wohl auch westliche Waffen. Erdoğan fordert seit Langem, diese Bande zu kappen. Vor drei Jahren blockierte er sogar Verteidigungspläne für das Baltikum, solange die YPG nicht als Terrororganisation eingestuft werde. Noch als die Allianz in London ihr siebzigjähriges Bestehen feierte, hielt er daran fest. Ein halbes Jahr später ließ er sein Veto wieder fallen, ohne erkennbare Gegenleistung.

Darauf gründet sich die Hoffnung von Diplomaten, dass die Türkei auch diesmal nicht bis zum Äußersten gehen wird. Alle großen und kleinen Krisen der vergangenen Jahre wurden am Ende geschlichtet – ob es um das Besuchsverbot für deutsche Politiker bei Bundeswehrsoldaten in der Türkei ging oder um die Konfrontation mit Griechenland im Mittelmeer. Die NATO-Partner zeigten sich geduldig und leidensfähig. Sie wussten freilich auch, warum: Die Türkei mag ein schwieriger Partner sein, Erdoğan ein noch schwierigerer Präsident. Doch wenn es hart auf hart kommt, möchte man das Land lieber im Bündnis haben als außerhalb.

In der Ukrainekrise hat sich das bewahrheitet. Drei Tage nach dem russischen Überfall telefonierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Erdoğan. Er bat ihn da­rum, die Zufahrt zum Schwarzen Meer zu sperren. So geschah es am nächsten Tag, gewiss auch unter dem Druck anderer Partner. Der Vertrag von Montreux, 1936 geschlossen, lässt das in "Kriegszeiten" zu.

Anrainer wie Russland dürfen nur noch durch den Bosporus fahren, um Kriegsschiffe zu ihrer Heimatbasis zu bringen. Wie wichtig das ist, zeigte sich nach dem Untergang des Raketenkreuzers "Moskwa" im April [2022]. Russland kann das von der Ukraine versenkte Flaggschiff seiner Schwarzmeerflotte nicht mehr ersetzen. Damit fehlt den anderen Schiffen ein Abwehrschirm, sie müssen Abstand halten von der ukrainischen Küste und können nicht in den Konflikt eingreifen. Die Türkei wurde damit ihrer Funktion als Türhüter am Schwarzen Meer gerecht. Deshalb war sie schon im Kalten Krieg so wichtig. Im Ernstfall hätte sie das Schwarze Meer abriegeln sollen. […]

Thomas Gutschker, "Erdoğan, der Türhüter", in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22. Mai 2022

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Über die Bekräftigung der Zusagen zur Unterstützung der Ukraine hinaus hat dieser Gipfel aber auch wichtige Signale in Richtung inhaltlicher und geografischer Neuausrichtung gesendet. So wurde nicht nur das Ziel einer vollständigen Emissionsfreiheit der NATO bis 2050 beschlossen, sondern erstmalig auch eine Reihe von Partnerstaaten aus dem pazifischen Raum zur Teilnahme am NATO-Gipfel eingeladen. Die Anwesenheit von Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea als Gesprächspartner in Madrid war ein klares Signal der Allianz, über die aktuelle Bedrohung durch Russland hinaus auch nicht die neuen globalen Risiken aus dem Blick zu verlieren und sich den Herausforderungen einer expansiven chinesischen Sicherheitspolitik stellen zu wollen.

Ohne die weiterhin bestehenden internen Spannungen zu übertünchen, hat die NATO damit auch nach über 70 Jahren eindrucksvoll ihre Anpassungsfähigkeit und Relevanz für die Sicherheit aller ihrer bald 32 Mitgliedstaaten bewiesen.