Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt am 21. Februar 2022 im russischen Staatsfernsehen die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige und souveräne Staaten an und stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Abrede. (© picture-alliance, Xinhua News Agency | Bai Xueqi )
Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt am 21. Februar 2022 im russischen Staatsfernsehen die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige und souveräne Staaten an und stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Abrede. (© picture-alliance, Xinhua News Agency | Bai Xueqi )
Moskaus erneuter Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 spiegelt breitere Trends der russischen Sicherheitspolitik wider. Dazu gehört die Militarisierung der russischen Außenpolitik ebenso wie eine veränderte Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kreml: In dieser spielt ökonomische Rationalität kaum mehr eine Rolle, während die Wiedererlangung des Großmachtstatus inklusive einer eigenen Einflusszone handlungsleitend ist. In der Folge verschärft sich der grundlegende Konflikt um die Ausgestaltung der normativen und institutionellen Ordnung im postsowjetischen Raum, in Europa und auf globaler Ebene dramatisch.
Rollenkonzeption und Weltordnungsvorstellungen
Russland ist im Selbstverständnis seiner politischen Führung sowie in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch eine Großmacht. Als Grundvoraussetzung gilt dabei die Kontrolle über eine eigene Einflusssphäre, in der Russland als Hegemon agieren kann. Als solche wird der postsowjetische Raum beansprucht. Die Annexion der Krim 2014 und die darauffolgende Destabilisierung des Donbass seit 2014 sowie der Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 ist vor diesem Hintergrund auch der Versuch, eine Unterminierung des russischen Großmachtanspruchs durch eine Hinwendung Kyivs an EU, USA und NATO zu verhindern.
Auf globaler Ebene wiederum strebt Moskau danach, dass sich dort weder eine unipolare Ordnung unter US-amerikanischer Führung noch eine "G2" aus China und USA etabliert, sondern ein multipolares System mit Russland als gleichberechtigtem Pol. In dieser Ordnung soll die Verantwortung für die internationale Sicherheit vorrangig bei den Großmächten liegen, die im Sinne eines "Konzerts der Großmächte" kollektiv bindende Entscheidungen treffen und für deren Umsetzung sorgen. Den Anspruch, gleichberechtigter Pol in einer multipolaren Weltordnung zu sein, leitete Moskaus Führung lange Zeit primär aus der territorialen Größe und historischen Bedeutung des Landes, dem Status als größte Atomwaffenmacht sowie dem permanenten Sitz im VN-Sicherheitsrat ab. Seit Mitte der 2010er-Jahre kann Moskau darauf verweisen, dass es als wichtiger Akteur in Regionen zurückkehrte, aus denen es sich in den 1990er-Jahren zurückzog bzw. verdrängt wurde: Das trifft auf den Nahen Osten und Nordafrika zu, wo Moskau nach der Militärintervention in Syrien 2015 und der verdeckten Operation in Libyen an Einfluss gewann sowie – wenngleich in wesentlich geringerem Maße – auch auf Subsahara-Afrika und Lateinamerika. Ein Schlüsselinstrument zur Durchsetzung russischer Ordnungsvorstellungen ist nach wie vor der permanente Sitz im VN-Sicherheitsrat. Mit Hilfe des Vetorechts kann Moskau nicht nur seine Interessen in konkreten Konfliktfällen verteidigen, sondern auch mitbestimmen, wie die rechtlichen Grundlagen der internationalen Ordnung interpretiert werden. Als Autokratie drängt Moskau beispielsweise vehement darauf, dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates zwar breit, das der humanitären Schutzverantwortung hingegen aber eng ausgelegt wird. Obwohl Moskau sich gerne als Verteidiger des internationalen Rechts präsentiert, ist sein Verhältnis dazu aber nicht normativ, sondern primär instrumentell.
Auf der globalen Ebene und überall, wo Russland zu schwach ist, um seinen Interessen unilateral Nachdruck zu verleihen, drängt es vehement auf die Einhaltung internationaler Prinzipien und die Vorrechte des VN-Sicherheitsrats. In dem von ihm als Einflusszone beanspruchten postsowjetischen Raum sowie den Regionen, in denen Moskau an Macht gewinnt, bricht es dagegen selbst Normen wie das Nichteinmischungsgebot oder die Achtung territorialer Integrität und nimmt sich das Recht unilateraler Gewaltanwendung ohne VN-Mandat heraus (Annexion der Krim, Angriffe auf die Ukraine).
QuellentextRussland und der Globale Süden
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die ganze freie Welt. So sieht das Präsident Wolodimir Selenskij, und so sehen das viele westliche Staaten. Können andere Demokratien da überhaupt neutral bleiben? Viele sind es, sagt der ehemalige chilenische Botschafter und heutige Uniprofessor in Boston Jorge Heine.
SZ: Herr Heine, US-Außenminister Tony Blinken sagt, die Welt stünde vereint gegen Russland. Stimmt das?
Jorge Heine: Der Westen ist vereint, das ist korrekt. Das heißt, die USA, Europa, Australien, Neuseeland, Japan und ein paar andere Länder. Aber wenn wir nach Afrika, Asien und Lateinamerika schauen, dann sind die Staaten dort mit einem Großteil von dem, was in diesem Krieg gesagt und getan wird, nicht einverstanden. Die Invasion der Ukraine sollte eindeutig verurteilt werden. Im globalen Süden hat man aber das Gefühl, dass die wirtschaftliche Lage schon schlimm genug ist. Und wenn die Sanktionen so umgesetzt werden, wie es sich der Westen vorstellt, werden in Asien, Afrika und Lateinamerika mehr Menschen an Hunger sterben als im Krieg in der Ukraine.
SZ: Welche ökonomischen Auswirkungen haben die Sanktionen für diese Länder?
Heine: Brasilien ist ein großer Agrarproduzent und auf Düngemittel aus Russland angewiesen. Wenn es diese nicht mehr von dort beziehen darf, drohen die Ernten wegzubrechen. Und damit die Wirtschaft. Ein großes Problem ist die Inflation, die steigenden Preise. Bananen aus Ecuador verrotten gerade in europäischen Häfen, weil sie nicht nach Russland weitertransportiert werden dürfen. Erst die Pandemie, nun die Sanktionen. Es ist eine Katastrophe nach der anderen.
SZ: Muss man wirtschaftliche Kosten trotzdem in Kauf nehmen, um Russlands Aggression zu stoppen?
Heine: Über den Ukraine-Krieg heißt es, dieser sei einzigartig. Und deshalb brauche es extreme Maßnahmen. Tja, ich würde sagen: Schaut auf das, was in Jemen in den vergangenen acht Jahren passiert ist. 250 000 Menschen sind infolge des Krieges gestorben. Die meisten durch saudi-arabische Waffen, geliefert aus Nato-Staaten. Es gibt keinen Versuch, Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu verhängen oder es aus dem Swift-System auszuschließen. Im Gegenteil, es wird von Nato-Staaten unterstützt. Auch darum werden die Sanktionen gegen Russland anderswo als scheinheilig verstanden: Sie werden nur umgesetzt, weil der Krieg in Europa stattfindet. Was woanders passiert, spielt keine Rolle.
SZ: Die Lage mag für Polen, das eine gemeinsame Grenze mit Russland teilt, brenzliger sein als für ein südamerikanisches Land. Aber ist Neutralität bei einem Angriffskrieg überhaupt möglich?
Heine: Ich würde diese Haltung nicht nur auf Lateinamerika begrenzen. Indien vertritt dieselbe Haltung, ebenso Südafrika. Es existiert die Vorstellung, dass es sich um eine Spaltung zwischen Demokratie und Autokratie handelt. Das ist ein Irrtum. Indien ist die größte Demokratie der Welt, auch Südafrika ist eine einflussreiche Demokratie in Afrika, ebenso Brasilien in Südamerika. Es ist wichtig zu verstehen, wo die Spaltung verläuft: zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Und im globalen Süden betrachtet man die Dinge aus einer anderen Perspektive.
SZ: Was bedeutet das?
Heine: Lateinamerikanische Staaten haben im Dezember [2021] bereitwillig und sehr aktiv am Gipfel für Demokratie teilgenommen, den die amtierende US-Regierung veranstaltet hat. Sie sahen aber auch keinen Widerspruch darin, eine Woche vorher in Mexiko-Stadt am Gipfel Chinas mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten teilzunehmen. Im Februar nahmen zwei lateinamerikanische Staatsoberhäupter an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking teil und trotzten damit dem diplomatischen Boykott des Westens, während sie gleichzeitig einige wichtige bilaterale Geschäfte abschlossen.
SZ: Sie halten sich alle Optionen offen?
Heine: Ganz genau. Bei der von uns beschriebenen aktiven Blockfreiheit geht es darum, sich nicht automatisch auf die Seite von Washington oder Peking zu schlagen, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden. Manchmal werden sich die lateinamerikanischen Länder in Fragen wie Demokratie und Menschenrechte auf die Seite der Vereinigten Staaten stellen. In Handelsfragen könnten sie sich eher China anschließen, da die USA zunehmend protektionistisch agieren.
SZ: Woher kommt diese Erkenntnis?
Heine: Es hat sich rausgestellt, dass es kein Erfolgsrezept ist, sich komme, was wolle an die Seite der USA zu stellen. Staaten in Lateinamerika, die das getan haben, geht es nicht besonders gut. Als die Pandemie ausbrach, brauchten viele Länder Masken und Schutzkleidung, besonders aber auch Impfstoffe. Und wer liefert diese? Weder die USA noch europäische Staaten waren daran interessiert. Dafür aber China, Russland und Indien. Das war eine Lehrstunde.
SZ: China betreibt in vielen Teilen der Welt eine Teile-und-herrsche-Politik. Mithilfe seiner Investitionen versucht es, seinen Einfluss in der Welt zu stärken. Bietet das Land den Ländern des globalen Südens wirklich eine Alternative?
Heine: Großmächte handeln immer auch aus Eigeninteresse. Das muss kleineren Staaten klar sein. Diesen geht es aber darum, Optionen zu haben. Jetzt sind sie nicht mehr nur auf den Westen angewiesen, sondern können einen dritten Weg gehen. Das wird man auch in den internationalen Organisationen sehen. Mal stimmt man für China, mal steht man auf Seiten der USA.
SZ: Hat der Westen zu viele Fehler gemacht?
Heine: Der Westen hat viel zu bieten, und die Entwicklungsländer sind sehr daran interessiert, mit ihm Geschäfte zu machen. Aber wie sich im Falle der Pandemie gezeigt hat, ist er nicht immer ein zuverlässiger Partner. Auf der anderen Seite gibt es etwas, das die Weltbank als "Wealth Shift" bezeichnet hat, nämlich eine Verlagerung vom Nordatlantik in den asiatisch-pazifischen Raum. China ist heute der größte Handelspartner Südamerikas, nicht die Vereinigten Staaten. In Lateinamerika ist das noch anders, aber selbst dort betrug das Handelsvolumen mit China im Jahr 2021 etwa 450 Milliarden Dollar, fünfundvierzigmal mehr als im Jahr 2000. Das hat natürlich Konsequenzen. […]
Lea Sahay, "Der andere Blick auf die Ukraine", in: Süddeutsche Zeitung vom 21. Mai 2022
Neben dem VN-Sicherheitsrat und der eigenen Militärmacht setzt Moskau seit Mitte der 2010er-Jahre zudem auf die Schaffung bzw. Festigung internationaler Foren und Konfliktlösungsformate, an denen westliche Staaten nicht oder nur in schwacher Position beteiligt sind. Das zeigte beispielsweise das Astana-Format, das Russland zusammen mit der Türkei und dem Iran zur Bearbeitung des Syrienkonflikts als bewusste Konkurrenz zu den VN-geführten Genfer Gesprächen etablierte oder der neue Fokus auf die BRICS, einem informellen Format aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Auf diese Weise sollen nicht nur westlich dominierte Institutionen wie G7 oder der Internationale Währungsfonds (IWF), sondern letztlich das liberale Ordnungsmodell an sich zurückgedrängt werden.
QuellentextBRICS – neu aufgestellt?
Lange war es still geworden um die BRICS, die Gruppe der großen Schwellenländer. Politische und ökonomische Gegensätze verhinderten eine Vertiefung der Allianz. Doch vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und des Konflikts um Taiwan suchen Russland und China nun nach neuen Verbündeten und besinnen sich auf die BRICS-Gruppe. Peking will sie um neue Mitglieder ergänzen, Argentinien, Algerien und der Iran haben Interesse angemeldet. Damit "strebt der Staatenbund nach mehr politischem Gewicht und versucht, sich als Alternative zur G7 zu positionieren", so Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Erfunden wurde das Akronym BRIC im Jahr 2001 vom Goldman-Sachs-Banker Jim O’Neill, um den rasanten Aufstieg der Ökonomien Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas zu kennzeichnen. Ihr erstes Treffen hatte die Staatengruppe 2009, im Folgejahr wurde sie um Südafrika zur BRICS erweitert. Gemeinsam stellen die Länder 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung. Mit rund 500 Milliarden Dollar Militärausgaben kommen sie allerdings nicht mal auf die Hälfte der G7-Allianz aus USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada.
Lange wurde die Kooperation der BRICS gebremst durch geopolitische Rivalitäten, insbesondere zwischen China und Indien, sowie durch unterschiedliche ökonomische Interessen – schließlich sind Russland, Brasilien und Südafrika im wesentlichen Rohstoffökonomien, China und Indien dagegen aufstrebende Industriestaaten. Doch der Ukrainekrieg hat die Lage verändert.
Russlands BRICS-Partner hießen den Einmarsch zwar nicht gut, stellten sich aber auch nicht hinter die Verurteilung des Überfalls durch den Westen. Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland nannte Chinas Präsident Xi Jinping eine "Instrumentalisierung der Weltwirtschaft". Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rügte die Maßnahmen ebenso wie Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes, der "keine harte Haltung" gegen den BRICS-Partner Russland einnehmen wollte. Laut Luiz Inacio Lula da Silva, [der im Oktober 2022 im zweiten Wahlgang zum brasilianischen Präsidenten gewählt wurde – Anm.d.Red.] [...] ist die ukrainische Regierung "genauso verantwortlich für den Krieg wie Putin".
Auch ökonomisch bleibt die Zusammenarbeit erhalten. Russland sei ein "verlässlicher Lieferant für Energie", sagte Brasiliens Außenminister Carlos Franca im Juli. Indien hat seine Importe russischen Öls drastisch erhöht, indische Firmen versuchen, in die Lücken zu springen, die westliche Konzerne in Russland hinterlassen. Gingen zu Jahresbeginn noch zwei Drittel aller russischen Öllieferungen nach Europa, so ist der Anteil Asiens inzwischen auf die Hälfte gestiegen.
Auf dem Treffen der BRICS-Staaten im Juni [2022] wurde nicht nur darüber gesprochen, die Intra-BRICS-Lieferketten zu stärken und den Zahlungsverkehr untereinander unabhängig vom Dollar zu machen. Zudem schlug China mit Unterstützung Russlands vor, neue Mitglieder aufzunehmen und zur BRICS+ zu wachsen. Anträge auf Mitgliedschaft haben bereits Argentinien, der Iran und Algerien gestellt.
Argentinien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Ein Beitritt zur BRICS würde "die Stimme Argentiniens und der Entwicklungsländer stärken", sagte Außenminister Santiago Cafiero. Laut SWP will sich das Land neben Brasilien und Indien als maßgeblicher Exporteur von Nahrungsmitteln positionieren. Der Iran wiederum brächte in die BRICS-Gruppe die weltweit zweitgrößten Gasreserven ein.
Interesse an einem Beitritt könnten laut SWP auch andere Länder mit globalen Aspirationen bekunden, zum Beispiel Ägypten, Indonesien, Saudi-Arabien und die Türkei. "Viele Staaten des globalen Südens befürchten, dass sie die Kosten des Ukrainekriegs durch steigende Zinsen, Erhöhung von Nahrungsmittelpreisen und Verwerfungen an den internationalen Rohstoffmärkten zu tragen haben", schreibt Maihold. Im BRICS-Verbund erwarteten sie eine bessere Absicherung – auch vor dem Protektionismus und der Sanktionspolitik des Westens.
Unsicher ist allerdings, ob BRICS zu einem Gegenpol zur G7-Gruppe heranwachsen kann. Zum einen sind die BRICS-Staaten ökonomisch und militärisch bei weitem unterlegen. Zum anderen bleiben die internen Widersprüche: Brasilien, Indien und Südafrika befürchten im Falle einer Erweiterung zur BRICS+ einen relativen Bedeutungsverlust. Gegensätze bestehen zudem weiter zwischen China und Indien sowie zwischen Brasilien und einem möglichen Neumitglied Argentinien. Und schließlich, so Maihold, "möchten diese Staaten auch nicht in die wachsende Konfrontation zwischen den USA und China beziehungsweise Russland hineingezogen werden".
Stephan Kaufmann, "BRICS-Staaten: Moskaus halbe Verbündete", in: Frankfurter Rundschau vom 25. August 2022
Ausgeweiteter Instrumentenkasten
Seit den 2010er-Jahren hat Russlands Führung kontinuierlich ihren außenpolitischen Instrumentenkasten erweitert. Dies betrifft vor allem Aspekte der militärischen hard power und sharp power, zum Teil auch der soft power.
Hard power
Nach dem Georgienkrieg 2008 hatte Russlands Führung mit einer umfassenden Militärreform begonnen. Unterfüttert mit beträchtlichen finanziellen Ressourcen wurden überholte Organisationsstrukturen reformiert, prestigeträchtige Modernisierungsprojekte bei der Bewaffnung präsentiert sowie Übungsaktivitäten erhöht. Darüber hinaus schuf sich der Kreml einen Pool an sogenannten proxies, das heißt irregulären Kämpfern, die formal nicht in die Streitkräfte integriert sind, de facto aber eng mit diesen koordiniert eingesetzt werden: Freiwillige, die aus ideologischer Motivation in den Kampf für ein gestärktes Russland ziehen oder private Militärfirmen, die bis heute in Russland illegal sind. Der Vorteil für den Kreml besteht einerseits darin, die Involvierung des Staates in Aktionen der "proxies" abstreiten zu können und zugleich die innenpolitischen Kosten zu minimieren, die mit gefallenen Soldaten einhergehen.
In der Folge ließ sich seit 2008 ein Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik beobachten. Wichtige Erfolge russischer Großmachtpolitik fanden unter Drohung mit und Einsatz von regulären Streitkräften oder "proxies" statt. Bis Februar 2022 hatte Russland sein Militärpotenzial aber immer begrenzt eingesetzt: So kämpften Russlands Streitkräfte in Georgien nur fünf Tage, auf der Krim und im Donbass waren primär verdeckte Spezialkräfte und "proxies" eingesetzt und in Syrien beschränkt sich der Einsatz auf Luftwaffe und Militärpolizei. Der offene Angriff auf das gesamte Gebiet der Ukraine am 24. Februar 2022 stellt damit sowohl einen Höhepunkt als auch eine neue Qualität des Trends zur Militarisierung der russischen Außenpolitik dar.
Zugleich erwies er sich aber auch als Stresstest für die russischen Streitkräfte und legte massive strukturelle Schwächen des militärischen Reformprojektes offen. So erwies sich unter anderem der auf dem Papier hohe Professionalisierungsgrad der Streitkräfte in der Realität als weit übertrieben, da der individuelle Ausrüstungs- und Trainingszustand sowie die Moral nicht nur der Wehrpflichtigen, sondern selbst der Zeit- und Berufssoldaten gering ist. Die Umsetzung moderner Konzepte netzwerkbasierter Kriegsführung, die viel in russischen Militärjournalen diskutiert wurden, scheiterte an mangelnder Digitalisierung von Führungs-, Kommunikations- und Aufklärungsmitteln. Insgesamt offenbart Russlands Krieg gegen die Ukraine die Beharrlichkeit traditioneller Vorstellungen eines primär mit Masse geführten Krieges. Darüber hinaus unterschätzte Russlands Militärführung auch massiv die Fähigkeiten und vor allem den Widerstandswillen der seit 2014 reformierten ukrainischen Streitkräfte und der Bevölkerung.
Sharp power
Vor dem Hintergrund der Schwächung des russischen Militärpotenzials im Zuge des Krieges gegen die Ukraine kommt in Russlands außenpolitischen Instrumentenkasten der sogenannten sharp power wachsende Bedeutung zu, insbesondere im Verhältnis zu westlichen Staaten. Darunter werden Instrumente zur Destabilisierung des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems eines Ziellandes verstanden, zum Beispiel durch Subversion, Desinformation oder die Schaffung pro-russischer Einflussgruppen. Darunter fallen unter anderem der Auslandssender RT (Russia Today), verstärkte nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie Cyberattacken und das gezielte Leaken kompromittierender Informationen.
Soft power
Im Gegensatz zu hard power und sharp power wirkt soft power nicht über Zwang oder Täuschung, sondern über Attraktivität und Überzeugung. Zwar verfügt Russland nicht über ein attraktives politisches Ordnungs- oder erfolgreiches Wirtschaftssystem; die russische Führung entwickelte aber Versatzstücke von soft power, über die es gezielt bestimmte Gruppierungen anspricht. So umwirbt Putin wertkonservative und rechte Kräfte im Westen, indem er sich als Hüter vermeintlich traditioneller europäischer Werte (traditionelles Familienmodell, starker Nationalstaat, besondere Bedeutung der Religion) ausgibt. Zugleich präsentiert sich der Kreml als letzte Bastion gegen den vermeintlichen US-Imperialismus, wodurch linke Kräfte angesprochen werden. In Bezug auf afrikanische und asiatische Staaten wiederum verweist Moskau darauf, dass es in diesen Regionen nie koloniale Macht gewesen sei und inszeniert sich als Vorkämpfer gegen einen vermeintlich westlichen Neokolonialismus.
Achillesferse Wirtschaft
Am schwächsten ist Russlands außenpolitisches Instrumentarium in der internationalen Wirtschaftspolitik aufgestellt. Zwar kann Moskau als weltgrößter Exporteur von Erdgas und Erdöl energiepolitische Verwundbarkeiten bei Importländern nutzen, um Druck auszuüben. Diese "weaponization of energy" ließ sich in der Vergangenheit bereits gegenüber Belarus, der Ukraine und seit 2022 auch gezielt gegenüber europäischen Ländern beobachten. Im Zuge der westlichen Sanktionen und der zu erwartenden längerfristigen energiepolitischen Entflechtung mit Europa dürfte dieses Potenzial aber sinken. Die Rolle der EU-Staaten als bislang wichtigste wirtschaftliche und technologische Modernisierungsquelle Russlands kann durch andere Akteure wie China nicht aufgefangen werden.
Beziehungen nach außen
Verfestigte Konfrontation: die USA
In Russlands Außen- und Sicherheitspolitik stellen die USA immer noch die wichtigste Referenzgröße dar. Das bilaterale Verhältnis durchlief seit Ende des Kalten Krieges mehrere Phasen der Annäherung (1991–1993, 2001–2003, 2009/10) sowie der Entfremdung (zweite Hälfte der 1990er-Jahre, 2003–2008, seit 2014). Nachdem der letzte Versuch einer pragmatischen Partnerschaft ("Reset") 2011 gescheitert war, setzte der Kreml zunächst hohe Erwartungen an die Präsidentschaft Donald Trumps. Es gelang Moskau aber weder, mit Trump einen informellen Deal über die Abgrenzung von Einflusszonen in Europa zu schmieden, noch wurden US-Sanktionen zurückgenommen. Stattdessen überraschte der US-Präsident Moskau mit der Kündigung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen (INF-Vertrag, Open-Skies-Vertrag) nach Vorwürfen der Vertragsverletzung an die Adresse Russland. Die strukturellen Rahmenbedingungen, die eine russisch-amerikanische Annäherung bereits in der Vergangenheit behindert hatten (grundsätzlich unvereinbare Ordnungsvorstellungen, schwache ökonomische Verflechtung, mangelndes Vertrauen) waren durch die russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 noch verschärft worden. Seit Joe Bidens Amtsantritt 2021 spitzen sich die verschiedenen Aspekte des grundlegenden Ordnungskonflikts mit Russland weiter zu: Bidens Eintreten für eine globale Stärkung von Demokratien verschärft die normative Dimension, mit Russlands erneutem Angriff auf die Ukraine eskalierte der Streit um die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung.
Die NATO und die europäische Sicherheitsordnung
Auch im Verhältnis zwischen Russland und der NATO ist die Vision einer Partnerschaft (Strategisches Konzept der NATO 2010) der offenen Gegnerschaft gewichen. Zwischen 1991 und 2014 hatten beide Seiten in verschiedenen institutionellen Formaten wie dem NATO-Russland-Rat zusammengearbeitet – vom Austausch zu Militärdoktrinen bis zur Ausrüstung der afghanischen Streitkräfte. Bereits nach der illegalen Annexion der Krim durch Russland hatte die NATO die praktische Kooperation auf ziviler und militärischer Ebene auf Eis gelegt. Nach dem erneuten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wird Moskau im neuen Strategischen Konzept der Allianz vom Juni 2022 auch ganz offen als "Gegner" eingestuft.
Im Kern geht es um gegensätzlich unvereinbare Vorstellungen zur normativen und institutionellen Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung. Seit den 1990er-Jahren fordert Moskau eine neue Sicherheitsarchitektur, die die militärische Rolle der USA in Europa drastisch reduziert und Russland ein formales Mitspracherecht bei allen Sicherheitsfragen des Kontinents und damit auch indirekt ein Vetorecht gegenüber zentralen Entscheidungen der NATO einräumt. Darauf zielen auch die Entwürfe für Sicherheitsverträge mit den USA und der NATO ab, die Russland im Dezember 2021 vorlegte. Danach sollte sich die NATO nicht nur verpflichten, keine weiteren Länder mehr aufzunehmen, sondern auch ihre militärischen Aktivitäten in den seit 1999 neu beigetretenen Mitgliedstaaten gänzlich einstellen. Dies zeigt, dass es Moskau nicht um die Etablierung eines kooperativen Sicherheitssystems für ganz Europa geht, sondern um die Sicherung einer direkten Einflusszone (postsowjetischer Raum) und die Etablierung einer militärischen Pufferzone (östliches NATO-Gebiet).
Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum
Am stärksten prallen westliche und russische Ordnungsvorstellungen im ehemals sowjetischen Raum aufeinander. Moskau beansprucht diesen Raum (mit Unklarheit in Bezug auf die baltischen Staaten) als eigene Einflusssphäre: Russland nimmt sich das Recht heraus, die Spielregeln zu definieren, die Aktivitäten externer Akteure zu begrenzen und die innen- und außenpolitische Souveränität der Staaten – insbesondere die freie Bündniswahl – zu beschränken.
Um diesen Anspruch durchzusetzen, etablierte Moskau politische, ökonomische und militärische Integrationsinstrumente wie die Eurasische Wirtschaftsunion (Russland, Kasachstan, Belarus, Armenien, Kirgistan) oder die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan). Neben den von Russland dominierten, formal aber multilateralen Institutionen baute Moskau insbesondere seine Fähigkeiten aus, unilateral Druck auf einzelne Länder auszuüben: durch die Ausnutzung ökonomischer Verwundbarkeiten wie Energieabhängigkeit (Ukraine, Belarus) oder Arbeitsmigration (Zentralasien), durch die Mobilisierung ethnisch russischer Minderheiten (Estland, Lettland, Ukraine, Kasachstan) sowie durch das Schüren ethnoterritorialer Konflikte (Südossetien, Abchasien, Transnistrien) und den Einsatz militärischer Gewalt (Ukraine, Georgien).
Trotz des Einsatzes beträchtlicher Mittel gelingt es Moskau aber nicht, die Transformation des postsowjetischen Raums in einen Flickenteppich aus Staaten mit ganz unterschiedlichen Beziehungen zu Russland zu verhindern. Das hängt stark mit der gewachsenen Rolle externer Akteure zusammen (Türkei, China, USA, NATO und EU), aber auch mit den für Moskau kontraproduktiven Effekten des Ukraine-Krieges. Diese bestärkten das in vielen Ländern der Region bestehende Misstrauen gegen die hegemonialen Ambitionen Russlands. Um den eigenen Handlungsspielraum abzusichern, verstärken nicht wenige der Länder ihre Diversifizierungsstrategie, das heißt, sie versuchen Abhängigkeiten von Moskau durch verstärkte Kooperationen mit China, den USA oder der Türkei auszugleichen.
Partnerschaft, aber keine Allianz: China
Mit der zunehmenden Konfrontation im Verhältnis zu westlichen Akteuren geht eine Intensivierung der strategischen Partnerschaft mit China einher. Seit 2014 weiten beide Seiten ihre militärische Kooperation aus, beispielsweise durch gemeinsame Übungen (Mittelmeer, Ostsee, Süd- und Ostchinesisches Meer) und durch die Lieferung moderner russischer Rüstungsgüter (S-400-Raketenabwehrsystem, Su-35-Kampfflugzeuge). Auch unterstützen sie sich gegenseitig in internationalen Organisationen, zum Beispiel bei der Ablehnung westlicher Sanktionspolitik.
Beide Seiten sind aber weit davon entfernt, eine Allianz zu bilden. Ihre gemeinsame Ablehnung westlicher Ordnungspolitik bedeutet nicht, dass Russland und China eine gemeinsame Vision teilen. So deckt sich Russlands Streben nach einer multipolaren Weltordnung nicht mit den weitergehenden Ambitionen des „chinesischen Traums“. Zudem stellt die zunehmende Machtasymmetrie zwischen Russland und China eine wachsende Herausforderung für Russlands Interessenpolitik dar. So unterminiert Pekings Belt and Road Initiative (BRI), die auch auf eine engere Anbindung Zentralasiens und des Südkaukasus an China ausgerichtet ist, den russischen Hegemonialanspruch im postsowjetischen Raum. Ähnlich fordert Pekings Selbstdefinition als "polar-nahes Land" die russische Ordnungsvorstellung heraus, wonach nur die Anrainerstaaten der Arktis über deren Entwicklung entscheiden dürften. Vor diesem Hintergrund droht Russlands Konfrontation mit dem Westen perspektivisch in eine Juniorpartnerschaft mit China zu münden.
QuellentextStreben nach neuen Regeln in der internationalen Politik
[…] Xi und Putin regieren zwei Großmächte, die in ihrer langen Geschichte immer wieder Rivalen waren. Über 3600 Kilometer erstreckt sich die gemeinsame Grenze, um die Chinas Kaiser und Russlands Zaren oft fochten. Noch vor wenigen Jahrzehnten stritten Maoisten und Stalinisten um den rechten Weg zum Kommunismus, bis die Volksrepublik und die Sowjetunion am Rand eines Krieges standen.
Vorbei. […]
Gemeinsam wollen die beiden die westliche Vorherrschaft beenden und die Regeln der internationalen Politik verändern. Der Moment scheint […] günstig, weil der US-geführte Westen in den Augen der Autokraten schwach ist, dekadent und zerstritten. […] [D]ie Europäer sind ohnehin mit sich selbst beschäftigt [...]
Gegen die Brüche und Widersprüche des Westens stellen Putin und Xi ihr Propagandabild der Stärke, des Machens und Gelingens, der Ordnung und des Durchregierens. Eine Illusion, die nicht nur bei Rechtspopulisten in Europa verfängt. […]
Putins Russland präsentiert sich vorzugsweise als maskuline Macht, die für traditionelle Werte steht und einem identitär verwirrten "Gayropa" an Widerstandskraft überlegen ist. Zum Beispiel in professionell gemachten Werbeclips des russischen Militärs, in denen gestählte junge Männer für die Heimat schießen und töten lernen. Deutsche Russland-Fans […] teilen solche Clips im Netz, verschnitten mit Diversity-Werbung der Bundeswehr, in der sich Soldatinnen und Soldaten als homosexuell bekennen. Offenbar verfängt die Attraktion des Autoritären auch bei manchen im Westen.
Der Slogan der chinesischen Kommunisten, "Der Westen ist im Niedergang, der Osten steigt auf", findet nicht nur bei den Parteikadern Gehör. Auch westliche Geschäftsleute bewundern den autoritären Staatskapitalismus, seine angebliche Effizienz, die schnellen Entscheidungen, das strategische Planen, das sich so wohltuend unterscheide vom kurzatmigen, an der nächsten Wahl orientierten Denken der Demokratien. Und es stimmt ja: Nie in der Geschichte hat es einen ähnlich spektakulären wirtschaftlichen Aufstieg gegeben wie in China seit Beginn der Reformen unter Deng Xiaoping vor über vierzig Jahren. China ist mittlerweile nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Erfolg, der in den Augen vieler die Unterdrückung, Überwachung und Korruption in China überstrahlt.
Entsteht da also ein neues Modell? Haben die Autokraten tatsächlich etwas anzubieten, das attraktiv ist, das sich im Wettbewerb mit dem Westen behaupten kann? Wollen Xi und Putin wirklich eine neue Weltordnung begründen? Und könnten sie es?
[…] Beide sind geprägt durch den Untergang des Sowjetkommunismus, beide haben sich danach in gnadenlosen Machtkämpfen bewährt. Die Reformen Michael Gorbatschows, die das Ende des sowjetischen Imperiums einläuteten, halten beide für einen historischen Fehler. Aus dem Ende des Kommunismus in Osteuropa hat Xi Jinping für Chinas KP die Lehre gezogen, ihr Machtmonopol mit aller Gewalt zu verteidigen.
Beide Politiker haben die Verfassung ihres Landes so zurechtgebogen, dass sie ihr Amt noch jahrzehntelang ausüben können. Kritiker, Dissidenten und Unternehmer, die zu selbstbewusst auftreten, räumen beide aus dem Weg. Das trägt nicht gerade zur Verführungskraft und Popularität ihrer Systeme bei. Deshalb haben beide, obwohl sie nicht als nationalistische Ideologen gestartet sind, den Nationalismus als Herrschaftsinstrument entdeckt. Zur Mobilisierung nach innen und zur Absicherung äußerer Expansion.
Einst förderten Russen und Chinesen weltweit revolutionäre Bewegungen. Heute, ein bemerkenswerter historischer Rollenwechsel, werfen sie dem Westen vor, überall "Farbenrevolutionen" anzustiften, und haben sich der Konterrevolution verschrieben. Der Westen stehe für Chaos und Regimewechsel – eine Kritik, die angesichts der desaströsen Interventionen der vergangenen Jahrzehnte im Irak und in Libyen und des fehlgeschlagenen Neuaufbaus Afghanistans einen Nerv trifft.
Daheim müssen Xi und Putin keinen Gegner mehr fürchten. Auf der Weltbühne sieht das anders aus. Da steht die Supermacht Amerika immer noch ihren Ambitionen im Weg. Nichts verbindet die Autokraten in Peking und Moskau mehr als die Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten. […]
Gegen Ende des Ersten Weltkriegs gab US-Präsident Woodrow Wilson die Losung aus, es gelte im 20. Jahrhundert, "die Welt sicher für die Demokratie zu machen". In diesem Jahrhundert wollen Xi und Putin die Welt sicher für die Autokratie machen.
Russland und China verbindet keine formale Allianz, kein Beistandspakt. Beide Mächte handeln auf eigene Rechnung, aber sie koordinieren ihre Politik, wo es möglich ist. "Nicht immer zusammen, aber nie gegeneinander", so fasst es der russische China-Experte Alexander Gabujew von der Denkfabrik Carnegie Moskau zusammen. […]
Die "Sicherheitsgarantien", die Putin von den USA fordert, laufen darauf hinaus, die USA aus Europa zu drängen, so wie Pekings Politik darauf zielt, die Amerikaner aus dem Westpazifik zu vertreiben. Die Ukraine der russischen und Taiwan der chinesischen Einflusssphäre einzuverleiben wäre ein erster Schritt in die multipolare Ordnung, die Xi und Putin anstreben. In ihr würden Russland, die USA und China die Welt unter sich aufteilen. Für die Europäer ist darin keine Rolle vorgesehen.
Jörg Lau / Matthias Naß / Michael Thumann, Mitarbeit: Max Boenke, "Wem gehört die Zukunft", in: DIE ZEIT Nr. 6 vom 3. Februar 2022
Herausforderung für Deutschland und Europa
Mit seiner revisionistischen Politik stellt Russland eine zentrale Gefahr für das regelbasierte internationale Ordnungsmodell dar. Diese beschränkt sich nicht allein auf die militärische Konfrontation, die durch die Erosion von Rüstungskontroll- und Abrüstungsregimen sowie die explizite Drohung Putins, Nuklearwaffen einzusetzen, noch verstärkt wird. Sie betrifft ebenso die russischen Versuche, Spannungen innerhalb der politischen und gesellschaftlichen Systeme des Westens zu schüren und dadurch die europäische und transatlantische Kooperation zu schwächen.
Vor dem Hintergrund einer engen Verbindung autoritärer Verhärtung im Inneren und Machtausdehnung nach außen ist nicht davon auszugehen, dass sich die Grundlagen russischer Sicherheitspolitik im System Putins ändern. Seit Putins dritter Amtszeit (ab 2012) spielt ökonomische Rationalität in der Kosten-Nutzen-Kalkulation der russischen Führung eine untergeordnete Rolle; stattdessen sind Fragen nationaler Identität und geschichtlicher Mission handlungsanleitend. Dazu kommt, dass sich der Entscheidungszirkel russischer Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend auf die sogenannten Silowiki beschränkt, das heißt, Personen aus Geheimdienst und Militär. Sie teilen ein gemeinsames Weltbild, in dem Russland als belagerte Festung und Ziel westlicher Regimewechselpläne erscheint. Da die Erhaltung des Regimes mit nationaler Sicherheit gleichgesetzt wird, erscheint die weitere Konfrontation mit USA, NATO und EU unvermeidbar.
Sollte sich das Protestpotenzial im Inneren Russlands – zum Beispiel als Folge der Teil-Mobilmachung oder wachsender Wirtschaftsprobleme – zuspitzen, ist nicht nur von einer weiteren Repressionswelle im Inneren auszugehen, sondern auch davon, dass noch stärker versucht wird, innenpolitische Unzufriedenheit nach außen abzuleiten. Der Krieg gegen die Ukraine wird bereits jetzt als Abwehrkampf gegen vermeintliche westliche Pläne zur Zerschlagung Russlands präsentiert. Zugleich wird der Westen als in sich gespalten und schwach wahrgenommen. Der Kreml dürfte daher versuchen, diese Spaltungen durch Drohungen mit einer nuklearen Eskalation oder dem bewussten Spiel mit Unberechenbarkeit zu vertiefen. Zudem kann Russland seine Position in internationalen Krisen nutzen, um Druck auf Europa auszuüben und beispielsweise durch eine bewusst herbeigeführte Verschärfung der humanitären Sicherheitslage in Syrien oder Mali die Migration Richtung Europa verschärfen.
Westliche Politik muss daher zum einen die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation verringern. Hierzu wären neue Instrumente der Rüstungskontrolle wichtig, die angesichts der revisionistischen russischen Politik, die bewusst bestehende Vertragswerke verletzt, aber kaum umsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund wird westliche Politik sehr viel stärker als bisher auf militärische Rückversicherung und Abschreckung setzen müssen. Zum anderen gilt es, das sharp power-Potenzial Russlands zu reduzieren, zum Beispiel durch die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten von Russland.
