China: eine weltpolitische Herausforderung?

Informationen zur politischen Bildung Nr. 353/2022

China: eine weltpolitische Herausforderung?

Sven Bernhard Gareis

Saskia Hieber

17.01.2023 / 12 Minuten zu lesen

Am 21. Dezember 2021 wird das chinesische Frachtschiff "Shengli Grace" im Hafen von Yantai in der chinesischen Provinz Shandong für eine Fahrt nach Afrika beladen. (© picture-alliance, Tang Ke / Costfoto)

Der Aufstieg der Volksrepublik China vom Entwicklungsland zur globalen Großmacht des 21. Jahrhunderts gehört zweifellos zu den entscheidenden weltpolitischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte. Seit 2010 ist die Volksrepublik die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA und global in vielfältigen Interdependenzbeziehungen [wechselseitig voneinander abhängig – Anm. d. Red.] vernetzt. Dabei setzt sie ihr ökonomisches Gewicht immer selbstbewusster und aktiver bei der Verfolgung politischer Interessen und von Gestaltungsansprüchen im gesamten Internationalen System ein. Seit 2012/13 strebt das Land unter Führung von Partei- und Staatschef Xi Jinping unter dem Schlagwort des "Chinesischen Traums" offen nach einer regionalen wie globalen Führungsrolle. Mit diesem Anspruch ist ein robusteres und zunehmend auch militärisch unterlegtes Auftreten in den Territorial- und Ordnungskonflikten in Ost- und Südostasien verbunden. Mit ihrer 2013 ausgerufenen Belt and Road Initiative (BRI) – auch "Neue Seidenstraßen-Initiative" genannt – wurde ein komplexes, weltweites Programm von Infrastrukturprojekten aufgestellt, über das China seinen Einfluss durch engere Verbindungen zu möglichst vielen Regionen und Ländern vergrößern will. Die wachsenden internationalen Ordnungsansprüche Chinas fordern die USA heraus, die ihre globale Vormachtstellung gefährdet sehen und mithilfe ihrer Verbündeten Chinas wachsende Macht eindämmen wollen. Darauf wiederum antwortet die Volksrepublik mit energischen Bemühungen zur Absicherung ihrer Interessen durch die Stärkung ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Handlungsmöglichkeiten. Die sich rasant entwickelnde Rivalität der beiden Großmächte könnte zu einem neuerlichen "systemischen Weltkonflikt" (Peter Rudolf, deutscher Politikwissenschaftler) führen – mit allen dazugehörenden Risiken für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft.

QuellentextXi – über jeden Zweifel erhaben

Am 11. November 2021 verabschiedete das 6. Plenum des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas eine Resolution mit dem Titel "Über die großen Erfolge und die historischen Erfahrungen des hundertjährigen Kampfes der Partei". […]

Die Resolution hat programmatischen Charakter. Mit ihrer Verabschiedung etabliert die Parteiführung eine autoritative Bewertung von Vergangenheit und Gegenwart sowie einen neuen Rahmen des politisch Sagbaren. Das Dokument hat absoluten Geltungsanspruch und wird damit auch für journalistische und wissenschaftliche Textproduktion der verbindliche Referenzpunkt. Zentrale Inhalte werden mit umfangreichem exegetischem Material zunächst von den 95 Millionen Parteimitgliedern einstudiert und dann weiter in die Gesellschaft getragen. Kritik an der offiziellen Deutung ist nunmehr justiziabel, und innerparteiliche Versuche einer Unterminierung von Xis Rolle kämen einem Putschversuch gleich. Damit ist die Verabschiedung der Resolution für Xi zweifellos ein wichtiges Instrument der Machtsicherung.

Im Einzelnen umfasst die Resolution mehr als 36 000 Schriftzeichen und ist in sieben Teile sowie eine Präambel gegliedert. Die Präambel setzt den Ton, der durchweg von Pathos gekennzeichnet ist. Mit Rückgriff auf die erste Strophe der Mao-zeitlichen Hymne "Der Osten ist rot" wird ein Leitmotiv intoniert: Die Partei habe für das Glück des chinesischen Volkes Sorge zu tragen und das Wiedererstarken der chinesischen Nation zu realisieren. Es folgen vier Kapitel, die chronologisch vier historische Epochen charakterisieren.

Mit Abstand am umfangreichsten ist das vierte Kapitel, das, aufgefächert in 13 Themenfelder, die politischen Erfolge Xis einordnet. Die letzten drei Kapitel thematisieren die historische Bedeutung der Parteigeschichte in fünf Punkten, ziehen zehn bedeutende historische Lehren und enden schließlich mit dem Appell, unter Führung Xi Jinpings den Traum von Wohlstand und Stärke der chinesischen Nation zu realisieren. Nachgeordnete Propagandaorgane fassen das Dokument daher oft mit der Chiffre "4135101" (vier Epochen, dreizehn Erfolge, fünf Bedeutungen, zehn Lehren, ein Appell) zusammen, um die Kernbotschaften besser memorierbar zu machen.

Die Grundstruktur des Dokuments präsentiert eine Fortschrittserzählung, die auf einem Konzept historischer "Sprünge" (feiyue) basiert. Jede der vier Epochenscheiden wird im chinesischen Original (aber nicht in der englischen Übersetzung) als "gewaltiger Sprung" beschrieben. […] In der aktuellen Periode gelte es, die Stärke der chinesischen Nation auf der Weltbühne in vollem Umfang zu entfalten. […]

Zusätzlich zu den vier historischen Sprüngen werden drei weitere theoretische Sprünge postuliert, die sich jeweils auf eine Anpassung der marxistischen Lehre an die konkreten Umstände beziehen. Anders als in der Reformphase, als mit individuellen Personen verbundene Leitideologien immer erst im Nachhinein kanonisiert wurden, besteht ein zentrales Anliegen der Resolution darin, den "Xi-Jinping-Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter" überragende Bedeutung zuzuschreiben. Sie repräsentieren den Theoriesprung der aktuellen Epoche und haben damit den gleichen Ausnahmestatus wie die Mao-Tse-tung-Ideen während der ersten beiden Perioden. Die Theoreme der unterschiedlichen Parteiführer der Reformzeit werden kollektiv als zweiter Sprung der "Sinisierung des Marxismus" bezeichnet. Aus der Geschichte wird damit sowohl der politische Führungsanspruch Xi Jinpings als auch der Ausnahmecharakter seiner Theorien abgeleitet.

Insgesamt ist die Darstellung der historischen Epochen vor Amtsantritt Xis betont kurz gehalten. Dies wird damit begründet, dass die "grundlegenden Beschreibungen und Wertungen" der beiden vorangegangenen Resolutionen noch immer gültig seien. Wo immer möglich, werden kritische Phasen ausgeblendet und Kontinuitäten betont. So wird der Große Sprung nur gestreift. Zwar wird er als "Fehler" bezeichnet, aber von den Dutzenden Millionen Opfern oder auch nur von Bedauern ist keine Rede. Die Kulturrevolution wird als "Desaster" und "komplette Fehleinschätzung" Mao Tse-tungs beschrieben. Hier bleibt die grundsätzliche Bewertung also gleich, aber deren historischer Status wird massiv relativiert. Ursachenforschung kommt keinerlei Bedeutung mehr zu. […]

Insgesamt durchzieht die Vorstellung eines parteistaatlichen Paternalismus die Resolution wie ein roter Faden: Die Partei plant das Glück für das Volk, stärkt die globale Anziehungskraft der chinesischen Kultur und macht China zu einer Großmacht. Dabei gelte es, sich nicht auf Erfolgen auszuruhen, sondern stetig die Effizienz des eigenen Regierens zu optimieren. […]

Die Resolution betont dabei auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, allerdings in scharfer Zurückweisung westlicher Modelle der Gewaltenteilung. Vielmehr wird auf die Praxis einer "konsultativen Demokratie" (xieshang minzhu) verwiesen, in welcher die Partei wichtige gesellschaftliche Ideen und Stimmen aufnehme und in politische Maßnahmen transformiere. Letztlich scheint dahinter eine zeitgenössische Version der maoistischen Idee der Massenlinie durch. Durch eine allgemeine Verrechtlichung der Sonderstellung der Partei, etwa in der Verfassung, soll schließlich Kritik an Willkürherrschaft der Wind aus den Segeln genommen werden.

Die entscheidende Aufgabe der Resolution ist es, Xi Jinping als politischen Führer und theoretischen Kopf der Partei über jeden Zweifel erhaben zu machen. […] So richtet die historische Resolution letztlich alle Aufmerksamkeit auf die großen Aufgaben der Zukunft und lässt keinen Zweifel daran, dass nur ein Mann geeignet scheint, den machtpolitischen Aufstieg Chinas anzuführen. 45 Jahre nach Ende der Kulturrevolution lässt sich damit die Rückkehr zum Modell charismatischer Herrschaft in der Volksrepublik China konstatieren, trotz aller bekannten Gefahren und Probleme.

Daniel Leese, "Auf dem Sprung", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Januar 2022

Die außen- und sicherheitspolitischen Grundlagen

Zu den außen- und sicherheitspolitischen Grundlagen der Volksrepublik China zählen der Schutz der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität, eine unabhängige, eigenständige Außenpolitik und die Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz, wobei insbesondere das Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung hervorgehoben wird. Dieses Prinzip wird auch bemüht, um sich je nach Interessenlage nicht an VN-Resolutionen zu beteiligen oder Interventionen grundsätzlich abzulehnen. Chinas oft beschworener "Friedlicher Entwicklungsweg" (Peaceful Development Road) ist eine weitere Säule der Außen- und Sicherheitspolitik. So betont die chinesische Staats- und Parteiführung immer wieder, dass die Volksrepublik Frieden und Entwicklung auf der Welt fördere und lediglich ihre legitimen Souveränitätsinteressen und ihre Landesgrenzen verteidige.

Insgesamt ist eine regionale Differenzierung der Außenpolitik zu beobachten. In der asiatischen Nachbarregion versucht Peking durch Investitionen und wirtschaftliche Kooperation (beispielsweise die Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP), aber auch durch Dominanz in bilateralen Beziehungen eigene Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig übt die chinesische Regierung Druck auf Nachbarstaaten aus. Deutlich zeigt sich dies an Chinas Anspruch auf das Südchinesische Meer. Auch die Wirtschaftskorridore durch Pakistan (CPEC) und Myanmar (CMEC) dienen nicht nur dem entwicklungspolitischen und infrastrukturtechnischen Aufbau der Nachbarländer, sondern vor allem Pekings strategischen Interessen, nämlich dem Zugang zu Rohstoffen, zum Indischen Ozean und einer Transportalternative zur Malakka-Straße. Anti-chinesische Proteste, die Coronavirus-Pandemie, Finanzierungsprobleme sowie die weltwirtschaftlichen und handelstechnischen Verwerfungen bremsen die chinesischen Ambitionen jedoch.

China als regionaler und internationaler Akteur

Die Hoffnung, dass sich die Volksrepublik China als kooperative verantwortungsvolle Großmacht positioniert, die durch wirtschaftliche Reformen und technischen Fortschritt politischen Öffnungstendenzen entgegenstrebt, ist inzwischen weitgehend verflogen. Die Volksrepublik China hat sich eigene Foren regionaler und internationaler Diplomatie und Kooperation geschaffen. Beispiele sind das Boao-Forum, eine hochrangige asiatisch-pazifische Konferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung und regionalen Integration mit Sitz in Peking, und die im Zusammenhang mit der BRI und der regionalen Sicherheitskooperation Shanghai Cooperation Organization (SCO) geschaffenen Institutionen.

Eine der Grundannahmen des strategischen Denkens in China ist, dass die internationale Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine multipolare Weltordnung hervorbringt. Zwar werden die USA weiterhin als überlegene Macht und zentrale Referenzgröße der gegenwärtigen Weltordnung wahrgenommen, doch stellt Xi Jinping die Volksrepublik nicht nur auf eine Stufe mit den USA, sondern beansprucht mit seinem Streben zur Bildung einer "community with a shared future for humanity" eine Art von globaler zivilisatorischer Führungsrolle. Gleichzeitig versucht die Volksrepublik ihren Einfluss in den internationalen Organisationen durch die Integration eigenen Personals auszubauen. Chinas Infrastrukturinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens generieren alternative Einflussmöglichkeiten gegen westliche Standards und Normen in Programmen der Konfliktprävention, der Friedenserhaltung und der Ernährungssicherung. So versucht die chinesische Regierung, die asiatische Region nach eigenen Vorstellungen zu prägen und dort eigene Interessen durchzusetzen. Auf globaler Ebene ist Peking bereit, VN-Missionen zur Friedenssicherung und -konsolidierung zu unterstützen, solange diese nicht einem Regimewechsel dienen. Unilaterale [einseitige – Anm. d. Red.] Interventionen werden abgelehnt.

Die Belt and Road Initiative (BRI)

Peking strebt globalen Einfluss an, auch auf der Südhalbkugel und in den Polargebieten. Die mit der BRI verbundenen Projekte sollen zur Entwicklung chinesischer Randgebiete beitragen, die Verbindungen nach und die Entwicklung in Asien durch Infrastrukturausbau fördern und durch internationale Kooperationsprojekte Chinas politischen und wirtschaftlichen Einfluss stärken sowie die Rohstoffversorgung sichern.

Die BRI beinhaltet nicht nur den Aus- und Aufbau von Infrastruktur, sondern auch der Energieversorgung und Kommunikationstechnik. Investitionen und Förderprojekte in überseeische Ressourcen schützt China seit 2003 mit einem Gesetz, das die Versorgungssicherheit erhöhen und militärische Aktivitäten legitimieren soll. Die Seidenstraßenpolitik ist mehrdimensional angelegt. Auf der ersten Ebene verbinden Handelsrouten und Schifffahrtswege China mit der Welt. Die Rohstoffgewinnung bildet die zweite Dimension ab. Als dritte Dimension gilt das Engagement in Kommunikationstechnik und Weltraumprogrammen. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen und Investitionsprogramme sollen China eine Führungsrolle in den Zukunftstechnologien verschaffen. Frühere Importabhängigkeiten und der Handelsstreit mit den USA haben zur neuen Wirtschaftskampagne der "Zwei Kreisläufe" geführt, die auch den Binnenmarkt stärken soll. Das Programm "Made in China 2025" soll die Volksrepublik in eine globale Führungsrolle in der Hochtechnologieproduktion katapultieren. Schließlich soll bis 2049 – wenn die Volksrepublik China ihr hundertjähriges Bestehen feiert – der "Chinesische Traum" einer starken Nation erfüllt sein.

Außenpolitische Interessen und Perzeptionen

Die Volksrepublik China hat die längste Landgrenze der Welt. Die Beziehungen zu einigen Nachbarstaaten sind angespannt, insbesondere zu Japan und Indien. Nordkorea mit seinem Nuklearprogramm und die Herrschaft der Taliban in Afghanistan sind sicherheitspolitische Bedrohungen. Staatszerfall, wirtschaftliche und ökologische Katastrophen, Nuklearwaffen, Kriminalität und Extremismus an seinen Grenzen gefährden die Entwicklungsvorgaben der chinesischen Partei- und Staatsführung. Nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021, den folgenden Protesten mit vielen Toten und dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems kommt ein weiterer Problemfall in der unmittelbaren Umgebung hinzu: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mag aus chinesischer Sicht in einem anderen Erdteil spielen. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft wie etwa die Beschädigung globaler Lieferketten zieht aber auch China in Mitleidenschaft.

In diesem Zusammenhang steht die Frage, ob die Staats- und Parteiführung in Peking wirklich in der Lage ist, eigene Interessen weltweit durchzusetzen und China als neue globale Führungsmacht zu etablieren. Xi Jinping erklärte 2019: "No force can stop the Chinese nation from marching forward". Die Wahrnehmung chinesischer Außen- und Sicherheitspolitik ist abhängig von der Perspektive. Aus Sicht Pekings behindern die USA Chinas rechtmäßigen Aufstieg und blockieren dessen Ansprüche, insbesondere im Südchinesischen Meer. Washington betrachtet die Volksrepublik China als größte strategische Herausforderung und potenziell feindliche Hochtechnologiemacht. Die Europäische Union versteht China weniger als Partner, sondern als Herausforderung und systemischen Rivalen. Die EU hat mit ihrer "Konnektivitätsstrategie" 2019 und mit "Global Gateway" 2021, einer Initiative zur Entwicklung von Gegengewichten zur chinesischen BRI, neue Leitlinien gesetzt. China ist nicht mehr strategischer Partner, sondern wirtschaftlicher Wettbewerber und ein erklärter systemischer Rivale. Diese europäische Haltung ist allerdings noch weit entfernt von der US-amerikanischen Definition, China sei eine strategische Bedrohung.

Die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee

China lehnt nach außen hin militärische Allianzen und militärische Interventionen ab, meint damit aber vor allem die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten. Denn tatsächlich wandelt sich China zu einer politischen und militärischen Supermacht mit Präsenzambitionen im Weltraum und in Richtung beider Pole. Die Volksbefreiungsarmee entwickelt sich von der Volkskriegstradition und der Landesverteidigung hin zu einem hochspezialisierten modernen Militär. Zudem stellt China auch eigene Flugzeugträger und moderne U-Boote, Fregatten und Zerstörer her.

Präsident Xi Jinping hat seinem Land die Erfüllung des "Chinesischen Traumes einer starken Nation" mit einem starken Militär in Aussicht gestellt. Insgesamt vermittelt das Militär als politisches Mittel ein ambivalentes Bild: Die Aufschüttung von Inseln und der Ausbau militärischer Einrichtungen im Südchinesischen Meer, die Verletzung von Flugidentifikationszonen und der territorialen Souveränität von Nachbarstaaten, beispielsweise der Philippinen, beweisen ein militärisch aktives China. Andererseits versucht die chinesische Regierung durch die Entsendung von Einheiten in Peacekeeping-Einsätze der Vereinten Nationen, der Welt eine friedliche und kooperative Außenpolitik zu präsentieren.

Der Konflikt im Südchinesischen Meer

Das Südchinesische Meer ist nach Ansicht Pekings chinesisches Gebiet, ungeachtet der Proteste asiatischer Nachbarn und internationaler Beobachter. Gebietsansprüche stellen China (und Taiwan), Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen. Die Volksrepublik China erklärt fast die gesamte Fläche zu ihrem Hoheitsgebiet. Aus Sicht der Nachbarstaaten und internationaler Stimmen handelt es sich um internationale Gewässer, in denen Rechte zur Freiheit der Navigation und jederzeitigen Durchfahrt herrschen. Laut Internationalem Seerecht können Anrainer Anspruch auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) über 200 Seemeilen erheben, wenn die beanspruchten Strukturen Inseln eine gewisse Größe haben, auf denen menschliches Leben und wirtschaftliches Handeln ganzjährig möglich sind. Riffe, Sandbänke und Atolle gehören nicht dazu. Die Volkrepublik China hat solche kleinen Strukturen mit Sand und Beton zu Inseln mit Landebahnen, Tiefseehäfen und Militärbasen ausgebaut.

Das Südchinesische Meer gilt als strategischer Flaschenhals: Ein Drittel der weltweiten Frachtschifffahrt und Rohöltransporte passiert das Gebiet. Alle großen Volkswirtschaften Asiens sind abhängig von Energieimporten. Das Seegebiet hat reiche Fischbestände und verfügt über Öl- und Gasvorkommen. Außerdem ist die tropische Inselwelt ein Investitionsziel für das Multimillionengeschäft Tourismus. Das Südchinesische Meer wurde zum Teil der "Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts" erklärt. Nach chinesischen Angaben sind es andere Akteure, die illegal chinesische Inseln und Riffe okkupieren, gemeint sind die USA und ihre Verbündeten. Dieser maritime Disput lässt wenig Hoffnung auf Deeskalation und friedliche Einigung zu. Peking wird seine Gebietsgewinne nicht aufgeben. Zusätzlich hat China entlang strategischer Seeverkehrswege Versorgungsstützpunkte und militärische Installationen oder entsprechende Kooperationen aufgebaut. Aus all diesen Gründen hat China weder Interesse an einer militärischen Konfrontation noch an der Unterbrechung von Seehandelswegen. Dennoch kann beides aufgrund nationaler Prestigepolitik und unvorhersehbarer Eskalationsdynamiken um Taiwan herum nicht ausgeschlossen werden.

Umstrittene Grenzen in der Indo-Pazifik-Region. (© picture-alliance/dpa, dpa-infografik GmbH, Quelle: Seerechtsübereinkommen UNCLOS)

Der Taiwankonflikt

Die Situation um Taiwan stellt aus Sicht der Volksrepublik eine "innere Angelegenheit Chinas" dar. Tatsächlich handelt es sich aber um einen potenziellen Konflikt mit weitreichenden Folgen für die gesamte internationale Politik und die Weltwirtschaft. Die eigenständige Entwicklung der Insel begann nach der Rückgabe an die Republik China im Jahr 1945. Taiwan war von 1895 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Ostasien 50 Jahre lang eine japanische Kolonie. Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg zog sich die Nationalchinesische Partei (KMT) unter Präsident Chiang Kai-shek nach Taiwan zurück, um von dort die nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches 1912 entstandene Republik China fortzuführen. Taiwan beanspruchte lange die alleinige Vertretung ganz Chinas, die sich unter anderem bis 1971 in der Mitgliedschaft in den VN und einem Ständigen Sitz im Sicherheitsrat darstellte.

Die Volksrepublik hat die faktische Eigenstaatlichkeit der Republik China nie akzeptiert und dringt auf eine Wiedervereinigung mit Hilfe des Ansatzes "Ein Land – Zwei Systeme" und droht mit der Rückeroberung auf der Grundlage eines 2005 erlassenen "Anti-Sezessionsgesetzes" für den Fall einer formellen Abspaltung – oder aber auch einer unbestimmten Fortschreibung des Status Quo. Die Erfahrungen mit der immer massiveren Unterdrückung Hongkongs seit der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik 1997 lassen einen solchen Weg für Taiwan, das Ende der 1980er-Jahre die Militärdiktatur abschaffte und sich zu einer funktionierenden Demokratie wandelte, jedoch als nicht akzeptabel erscheinen. Zugleich kommt trotz einer gewachsenen "Taiwan-Identität" für eine Mehrheit der Bevölkerung (noch) keine formelle Trennung vom Festland in Betracht. Dies ist, neben der Sorge vor den wohl gewaltsamen Reaktionen der Volksrepublik, immer noch auf verbreiteten Vorstellungen von einer gemeinsamen chinesischen Zivilisation zurückzuführen.

Da sich die Führung in Peking strikt zur Erhaltung der zumindest formalen Einheit des Landes verpflichtet sieht, ist eine militärische Eroberung der Insel ein realistisches Szenario für einen selbstinitiierten Waffengang der Volksrepublik. Die USA, durch den Taiwan Relations Act von 1979 eine Garantiemacht für Taiwan, tragen jedoch durch Waffenlieferungen und Beistandszusagen maßgeblich zur Abschreckung Chinas bei. Im August 2022 führte die Volksrepublik große Militärmanöver um Taiwan herum durch, um so gegen einen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu protestieren. Angesichts der US-Unterstützung, der Insellage und der modernen Bewaffnung Taiwans sowie nicht zuletzt der russischen Schwierigkeiten bei der militärischen "Befreiung des ukrainischen Brudervolkes" erscheint ein Angriff auf Taiwan in der absehbaren Zeit als nicht wahrscheinlich – kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.

China, Russland und der Krieg in der Ukraine

Ein wichtiger Trend in der jüngeren Außenpolitik Chinas ist sein engeres Zusammenrücken mit der Russischen Föderation. Dies kann als eine Reaktion auf die von den USA unter Barack Obama seit 2011 (US pivot to Asia) und dann von Donald Trump besonders deutlich betriebene Eindämmungspolitik (great power competition) gegenüber China verstanden werden. Andererseits bestehen enge Überlappungen im Denken autokratischer Regime und ihrer Ablehnung freiheitlicher Ordnungen, die sich nicht zuletzt in einer persönlichen Verbindung zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin zeigen. Doch trotz der am Vorabend der Olympischen Winterspiele in Peking am 4. Februar 2022 ausgerufenen "Partnerschaft ohne Grenzen" besteht zwischen China und Russland keine Allianz und vor allem keine unverbrüchliche Schicksalsgemeinschaft.

Chinas Kerninteresse ist weiterhin das seiner eigenen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, auch als Grundlage für den Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Russlands Krieg gegen die Ukraine kann China in dieser Hinsicht nur schaden. Unabhängig davon, was die chinesische Führung vor dem 24. Februar 2022 ahnte, wusste, verdrängte oder tatsächlich nicht wusste: China unter Xi steht angesichts des russischen Angriffskrieges entweder als naiv, als Komplize oder als überrumpelter Partner da. Keine der Möglichkeiten wirft ein gutes Licht auf China als verantwortliche Großmacht.

Tatsächlich gelingt es der Führung um Parteichef und Präsident Xi Jinping nicht, eine überzeugende Position zu Russlands Aggression in der Ukraine zu finden. Die unterstützenden Äußerungen Xis und die von den staatlichen Medien weitestgehend übernommenen russischen Sprachregelungen einer "militärischen Spezialoperation zur Befreiung und Denazifizierung der Ukraine" stehen nicht nur im Widerspruch zum russischen Handeln in seinem Nachbarland. Sie laufen vielmehr allen Grundprinzipien der chinesischen Außenpolitik wie etwa dem Postulat staatlicher Souveränität und territorialer Integrität als Basis der Internationalen Beziehungen zuwider – und beschädigen Chinas gern gepflegtes Selbstbild einer verantwortungsvollen, um die Zukunft der Menschheit bemühten Großmacht. China kann daher an einer dauerhaften Unterstützung Putins und seines nach außen – und möglicherweise zunehmend auch nach innen – delegitimierten Systems nicht interessiert sein, selbst wenn kurzfristig eine günstige Verfügbarkeit russischer Energie und Rohstoffe winkt. Vielmehr wird sich die Führung in Peking überlegen müssen, mit welchen Partnern es seine Interessen möglichst langfristig und ertragreich verfolgen kann.

QuellentextEine ungleiche Zweckfreundschaft

In Moskau wie Peking hat man es seit dem Ende der Sowjetunion stets vermocht, vorausschauend zu denken und sich der Tatsache bewusst zu sein, dass beide Staaten eine 4.200 Kilometer lange Landgrenze verbindet. Seit 2001 besteht ein Nachbarschaftsvertrag, 2006 sind die letzten Grenzkonflikte per Abkommen bereinigt worden, und seit 2013 betreibt die Russische Föderation eine "Wende nach Osten". […]

Dabei ist Russland im Sog der Konfrontation, wie sie von den USA […] gesucht wird, für die Chinesen eher ein Juniorpartner, nicht mehr und nicht weniger. Was auch damit zu tun hat, dass Moskau in der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) eher schwache Alliierte führt, während China aus Prinzip keinem Militärbündnis angehört und streng auf seine strategische Souveränität achtet. Für beide gilt: Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen ein. Im Ukraine-Konflikt übt Peking […] lieber Zurückhaltung, als sich zu exponieren. […]

Russland braucht China weit mehr als umgekehrt. Schließlich ist die Volksrepublik in so gut wie jeder Hinsicht überlegen oder hat zumindest längst gleichgezogen. Noch vor Jahren gab es dafür mit dem Militärwesen eine markante Ausnahme. […] Inzwischen sind die chinesischen den russischen Streitkräften teilweise ebenbürtig, auf einigen Gebieten überlegen oder bei der atomaren Bewaffnung in der Lage aufzuholen. Auch hier gilt das Mantra, von jeder ausländischen Macht rüstungstechnisch unabhängig zu sein, für Russland gleichermaßen.

Denn die Chinesen sind sich der Asymmetrie und der wachsenden Ungleichheit im bilateralen Verhältnis nur zu bewusst. Noch zehrt Russland außenwirtschaftlich von fossilen Brennstoffen – Hightech-Waffen, Software und Pharmazeutika stellen die Chinesen mittlerweile allemal besser und effizienter her. Sie verkörpern eine […] rapide wachsende Weltwirtschaftsmacht, die Rohstoffe braucht und dafür viel bieten kann: Konsum- und Luxusgüter, Maschinen und Ausrüstungen, mehr denn je IT-Erzeugnisse. Nur bleiben dem Aufnahmevermögen des russischen Marktes Grenzen gesetzt. Regionen im Fernen Osten sind zu dünn besiedelt, im Vergleich zu China lässt die Infrastruktur zu wünschen übrig, die Bevölkerung schrumpft und altert. Mit Moskau und Sankt Petersburg gibt es zwei prosperierende Millionenstädte, China hat davon ein gutes Dutzend.

Dennoch wächst das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern stetig, von annähernd elf Milliarden Dollar 2001 auf 140 Milliarden […] [2021]. Tendenz steigend, auch dank gigantischer Pipelineprojekte für den Gasexport nach China wie "Sibiriens Stärke". […] Jedoch ändert das kaum etwas an der Tatsache, dass Russland für China nur ein in Maßen relevanter Handelspartner ist, während China für Russland immer wichtiger wird. Inzwischen entfällt ein Fünftel des russischen Außenhandels auf die Volksrepublik, während die nur etwas über zwei Prozent ihres Warenaustauschs mit Russland abwickelt. Ungeachtet dessen brauchen die Chinesen den Nachbarn für ihre seit 2013 verfolgte Belt and Road Initiative (BRI) der "Neuen Seidenstraße". Die wichtigsten Eisenbahnrouten nach Europa verlaufen über russisches Territorium. Der Seeweg, etwa durch arktische Gewässer, in denen Russland ebenso das Sagen hätte, wäre kostspieliger. Dass die meisten Partner, die China für seine Ausfuhren, internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten, für Auslandsinvestitionen und Firmenkooperationen braucht, weit westwärts liegen, erhöht den Wert der Transitwege durch Russland.

Gleichzeitig scheuen chinesische Investoren und Banken das extensive Engagement in der russischen Ökonomie, vor allem im Fernen Osten. Beide Seiten haben angesichts der jeweiligen Sanktionen, die von den USA bzw. der EU gegen sie verhängt wurden, überaus vorsichtig agiert. Chinas Zentralbank hat nichts unternommen, um den Rubel zu stützen. Ohnehin zeigt der chinesische Finanzmarkt seit jeher wenig Interesse an russischen Valuta – sehr zum Ärger von Bankern in Moskau, die das gern anders hätten. Und wenn Peking will, kann es den russischen Gas- und Ölmonopolisten Gazprom und Rosneft die Abnehmerpreise diktieren. Trotz Lieferverträgen mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

China wäre der ideale Partner für die wirtschaftliche Entwicklung im dünn besiedelten, aber rohstoffreichen Fernen Osten Russlands. Aber Chinas geostrategische Interessen richten sich nicht nach derartigen Erwartungen. Schön, dass die Chinesen ein paar Brücken über den Grenzfluss Amur gebaut haben, nur ändert das nichts daran, dass China und Russland geostrategisch Konkurrenten sein können. Zum Beispiel in zentralasiatischen Staaten wie Tadschikistan und Usbekistan, in denen die Volksrepublik dank direkter Militärhilfe überaus präsent ist. Oder in der Arktis, wo China bisher mit Russland bei mehreren Großprojekten kooperiert. Im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC), zu der neben Russland und China auch die Erzrivalen Indien und Pakistan gehören, bietet sich das diplomatische Terrain, um bilaterale Interessenkonflikte in Zentralasien oder anderswo zu regulieren. Sicherlich herrscht einstweilen gute Nachbarschaft, allerdings steht China keineswegs bedingungslos hinter der russischen Außenpolitik.

Vor allem deren Rückhalt für autonome Bewegungen in Georgien, Moldawien oder in der Ostukraine wird von Peking nicht mitgetragen. Separatistische Bestrebungen sind es, die im eigenen Land gefürchtet und bekämpft werden – in Xinjiang, in Tibet oder in Hongkong. Folglich haben die chinesischen Autoritäten die Annexion der Krim bislang nicht anerkannt.

Michael Krätke, "Schulterschluss ohne Bruderkuss", in: Der Freitag Nr. 5 vom 2. Februar 2022

Kooperative Rivalität als neue friedliche Koexistenz?

An dieser Stelle können sich für den Westen neue politische Ansatzpunkte ergeben: Die Weltpolitik befindet sich im Übergang zu einer neuen (multipolaren) Ordnung, deren genaue Umrisse noch nicht feststehen. Für diese Übergangsphase muss zwischen den Akteuren des internationalen Systems ein gemeinsames Set von zumindest grundlegenden Regeln ausgehandelt werden, die Kooperation auch über Systemgrenzen hinweg ermöglichen und die Gefahr von Kriegen wie dem Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine reduzieren. Eine solche Ordnung wird nicht ohne oder gegen China erreichbar sein; zudem ist die weiterhin in einer schwierigen Entwicklungsphase steckende Volksrepublik selbst an einem stabilen internationalen System besonders nachdrücklich interessiert. In dieser Situation könnten die USA und ihre Verbündeten China eine Art neuer Verhandlungsbasis hinsichtlich der Einbindung in die Arbeit an einem neuen internationalen Regelwerk anbieten.

Dabei muss es sich ausdrücklich nicht um den Versuch zur Schaffung einer globalen Wertegemeinschaft handeln. Vielmehr sollten die gemeinsamen bzw. komplementären Interessen im Vordergrund stehen, die vom Klima über die nachhaltige Entwicklung und den Welthandel bis hin zur Bewahrung von Frieden und internationaler Sicherheit reichen. Vor allem aber wäre eine solche interessenbasierte Ordnung einer sich verschärfenden great power competition dahingehend überlegen, als sie einer weiteren Fragmentierung der Internationalen Beziehungen auf der Basis von Nullsummenspielen vorbeugen würde. Eine kooperative Rivalität bewahrt grundsätzlich noch Zugänge zueinander und würde gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, auch kontroverse Themen wie Freiheit und Menschenrechte konstruktiv zu thematisieren. Diese könnten als ein erklärtes Ziel im Korb gemeinsamer Interessen definiert werden, ohne dem Vorwurf der politischen Instrumentalisierung ausgesetzt zu sein.

Der Ansatz einer neuen Verhandlungsbasis hat keine Garantie auf Erfolg. Angesichts der realen Gefahr eines Zerfalls der Welt in rivalisierende Machtblöcke sollte ein solcher Versuch aber ernsthaft unternommen werden. Im besten Fall gelingt es, China hinsichtlich seines eigenen Anspruchs beim Wort zu nehmen, Verantwortung für eine bessere Welt tragen zu wollen.

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