Demokratiedefizite in arabischen Staaten | Islam und Politik | bpb.de

In vielen Ländern der islamischen Welt herrscht ein eklatantes Demokratiedefizit. Darin sind sich die meisten Fachleute einig, unabhängig davon, wie sie dieses Demokratiedefizit erklären. Besonders im arabischen Raum werden die individuellen Freiheiten – egal ob es sich um politische oder soziale Freiheiten handelt – eingeschränkt. In Saudi-Arabien etwa dürfen Frauen noch nicht einmal Auto fahren, geschweige denn politische Ämter übernehmen. Abgesehen davon ist Saudi-Arabien neben dem Oman das einzige Land auf der Welt, in dem der Koran die Funktion der Verfassung übernimmt. Kein Gesetz darf, zumindest theoretisch, der Heiligen Schrift der Muslime widersprechen. Von Menschen verabschiedete Gesetze seien mit dem Islam nicht vereinbar, so die Lehre der Wahhabiten, der in Saudi-Arabien dominierenden Rechtsschule.

Doch auch in arabischen Staaten, die sich dem Säkularismus verschrieben haben, werden demokratische Freiheiten bisweilen genauso wenig zugestanden. In Syrien und im Irak beispielsweise regiert seit über 30 Jahren die Baath-Partei, die zu den großen Feinden der Islamisten gehört. Die Baathisten möchten die gesamte arabische Welt unter einem Dach vereinigen. Der Islam spielt für sie nur als maßgebliche Prägekraft für die kulturelle Identität der Araber eine Rolle. Doch gerade Irak und Syrien sind Diktaturen, in denen Meinungs- und Pressefreiheit so gut wie nicht vorhanden sind. Bei den als Routineveranstaltungen ablaufenden Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden die Kandidaten meist mit 90 oder mehr Prozent der Stimmen wiedergewählt. Verschiedene Geheimdienste sind allgegenwärtig, und wer sich nicht an die strengen Regeln hält, riskiert für Jahre ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert zu werden. Folter ist in irakischen und syrischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Andere arabische Regime, wie in Ägypten, Jordanien, Tunesien oder Marokko, lassen der Bevölkerung zwar einen größeren Freiraum, in letzter Instanz aber entscheidet das Staatsoberhaupt – sei es ein Diktator, Präsident oder Monarch.

Worin jedoch liegen die Gründe für dieses Demokratiedefizit? Hat es etwas mit dem Islam zu tun oder vielleicht sogar etwas mit einer wie auch immer gearteten "arabischen" Mentalität? Oder ist der Westen schuld, weil er undemokratische Regime im Nahen Osten unterstützt? Wie nicht anders zu erwarten, gibt es auf diese Fragen keine eindimensionale Antwort. Demokratisierung, egal in welcher Gesellschaft sie stattfindet, ist ein mühsamer Prozess, der günstiger Umstände bedarf. In der arabischen Welt aber waren die Umstände für eine Demokratisierung in den vergangenen Jahrzehnten ungünstig.

Das erste Problem ist das Erbe des Kolonialismus. Engländer wie Franzosen unterließen es, in den von ihnen beherrschten Gebieten demokratische Strukturen aufzubauen. Sie verließen sich vielmehr auf lokale Eliten bei der Kontrolle der Bevölkerung. So mussten die meisten arabischen Staaten, nachdem sie in die Unabhängigkeit entlassen waren, erst mühsam eigene staatliche Strukturen aufbauen – ein Prozess, der häufig mit Interessenkonflikten verbunden war. Außerdem hinterließ der Kolonialismus zahlreiche ungelöste Grenzkonflikte sowie ethnische Spannungen, die bis heute gären. Viele arabische Staaten, die nach 1945 in die Unabhängigkeit entlassen wurden, hatte es vorher in dieser Form nie gegeben. Sie entstanden durch Grenzen, die die Kolonialmächte willkürlich gezogen hatten. Ein Beispiel ist der Irak, der sowohl ethnisch (Araber und Kurden) wie religiös (Sunniten und Schiiten) kein homogener Staat ist. Ohne gewachsene nationale Identität lief das Land deswegen in der Vergangenheit häufig Gefahr, auseinander zu fallen, und es kursiert in der arabischen Welt die eher zynische Meinung, dass ein Land wie der Irak nur durch einen Diktator wie Saddam Hussein zusammengehalten werden könne. Der Konflikt um Palästina und die Gründung Israels 1948 zogen nacheinander in Syrien, Ägypten und dem Irak die Machtübernahme von Militärregimen nach sich, die sich in unterschiedlicher Form bis heute gehalten haben. Die "nationale Sicherheit wurde zum obersten Ziel", so der Botschafter der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen, Hussein Hassouna – und das "oft auf Kosten der Demokratie".

Auch kulturelle Faktoren trugen mitunter ihren Teil dazu bei, eine Demokratisierung in der arabischen Welt zu erschweren. Ein Beispiel ist Saudi-Arabien, das nie von einer europäischen Macht kolonisiert wurde und auch nur indirekt vom Nahostkonflikt betroffen ist. Die streng patriarchalische Gesellschaftsstruktur Saudi-Arabiens, gepaart mit dem bisweilen reaktionären wahhabitischen Islam, erschwert die Herausbildung von Meinungsfreiheit und Pluralismus. Die Behauptung, der Islam oder die arabische Mentalität würden generell eine Demokratisierung verhindern, lässt sich aber schwerlich aufrechterhalten. So hat es in den achtziger und neunziger Jahren in diversen arabischen Ländern – Algerien, Jordanien, Jemen – demokratische Reformen gegeben, die vorübergehend Parteienpluralismus, Meinungsfreiheit und Parlamentswahlen mit sich brachten. Wenngleich diese Reformen bald wieder im Sande verliefen, bleibt jedoch entscheidend, dass die Mehrheit der Bevölkerung die neuen Freiheiten begrüßte und reichlich Gebrauch von ihnen machte. Auch mehren sich die Stimmen in der arabischen Welt, die die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regime verurteilen.

Nicht zuletzt die fehlende Meinungsfreiheit verhindert eine Demokratisierung. In fast allen arabischen Staaten sind Presse, Fernsehen und Radio staatlicher Gängelung ausgesetzt. Kritik an den Machthabern ist nicht erwünscht. So kann ein friedlicher Gedankenaustausch zwischen Vertretern unterschiedlicher Meinungen nicht zustande kommen. Der Erfolg des Fernsehsenders al-Dschazira zeigt aber, dass sich die arabische Bevölkerung einen solchen Pluralismus wünscht. Al-Dschazira ist im Besitz des Königshauses von Katar, aber in seiner Arbeit weitgehend unabhängig und wird über Satellit in die gesamte arabische Welt ausgestrahlt. Der Fernsehsender war bis zum Herbst 2001 vor allem berühmt für seine Live-Diskussionen, bei denen Islamisten, Nationalisten, Säkularisten und Feministen an einem Tisch saßen und auch israelische Politiker, Journalisten und Wissenschaftler zu Wort kamen. Deswegen zog der Fernsehsender häufig die Kritik anderer arabischer Regime auf sich, die ihm vorwarfen, Islamisten und anderen Oppositionellen eine Plattform zu geben und so die Bevölkerung gegen die arabischen Regierungen aufzuhetzen.

Ähnlich argumentierten die USA während des Krieges gegen Afghanistan im Herbst 2001, indem sie al-Dschazira mit dem Vorwurf bedachten, anti-amerikanische Propaganda zu betreiben und damit den Terrorismus zu unterstützen. Der Sender hatte unter anderem mehrere Videobotschaften Osama bin Ladens ausgestrahlt. Andererseits aber drängten amerikanische Politiker darauf, von al-Dschazira interviewt zu werden, um so ihre Sicht vor der arabischen Öffentlichkeit darlegen zu können. Im Februar 2002 ging al-Dschazira ein Kooperationsabkommen mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen ein.