Wirtschaftskontakte im Aufwind | Deutsch-Israelische Beziehungen | bpb.de

Nach Abschluss des sogenannten Wiedergutmachungsabkommens, das 1953 in Kraft trat, begann die Bundesrepublik, Israel mit Produkten und Waren zu beliefern. Neben der Bezahlung britischer Rohöllieferungen umfassten die deutschen Warenlieferungen unter anderem Stahl und Eisen, Erzeugnisse der stahlverarbeitenden und chemischen Industrie sowie landwirtschaftliche Produkte. Der Vertrag war auch aus israelischer Sicht von existenzieller Bedeutung für das israelische "Wirtschaftswunder": "Ich weiß nicht, was in manchen kritischen Augenblicken Israel wirtschaftlich gedroht hätte, wenn nicht die deutschen Lieferungen gewesen wären. Eisenbahnen und Telefone, Hafeninstallation und Bewässerungsanlagen, ganze Zweige der Industrie und Landwirtschaft wären auch heute ohne die deutschen Reparationen nicht in dem Stand, in dem sie sind. Und Hunderttausende jüdischer Opfer des Nazismus haben in diesen Jahren aufgrund des Entschädigungsgesetzes erhebliche Beträge erhalten." (Nahum Goldmann: Mein Leben als deutscher Jude, München 1980, Seite 409)

In den ersten Jahren nach dem Abkommen umfassten die deutschen Entschädigungslieferungen ein Drittel der israelischen Gesamteinfuhren; zwischen 1953 und 1965 stieg der Anteil des deutschen Kapitalexports am Gesamtkapitalimport des devisenarmen Israels von 21 auf 49 Prozent. Erst 1973 lösten die USA Westdeutschland als Spitzenreiter ab.

Für die Bundesrepublik trug das Abkommen binnen weniger Jahre nicht nur zur internationalen Rehabilitierung Westdeutschlands bei – es unterstützte eine Exportoffensive, die weit über unmittelbare Rückkopplungseffekte aus den Lieferungen an Israel hinausging. Da die US-amerikanische Wirtschaftshilfe (Marshall-Plan) die westdeutsche Wirtschaft mit neuem Schwung versah, konnte die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen 1965 früher als ursprünglich geplant erfüllen.

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen veränderten sich die Wirtschaftsbeziehungen nicht grundsätzlich, begannen sich aber institutionell zu verstetigen. Allmählich stellte sich ein ausgewogenes Geber-/Empfänger-Verhältnis ein. Seit 1981 muss Israel mehr geliehene Gelder an die Bundesrepublik zurückzahlen, als es von dort als Darlehen erhält.

Die 1967 in Tel Aviv erfolgte Gründung der "Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer" zeigt, dass gerade in den Wirtschaftsbeziehungen schon bald Elemente der Normalität Eingang fanden. Ziel der Handelskammer war und ist es, das chronische Handelsbilanzdefizit Israels abzubauen. Israelischen Unternehmen sollen die Chancen des deutschen Absatzmarktes eröffnet, deutschen Unternehmen im Gegenzug der Einstieg in den israelischen Markt erleichtert werden. Etwa zeitgleich gründete sich in München die "Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertiefte im Nachgang zur Aufnahme offizieller Beziehungen seine Verbindungen zu jener israelischen "Wirtschaftsdemokratie", die bis in die späten 1970er-Jahre maßgeblich von der Gewerkschaftsbewegung "Histadruth" geprägt war. Gewerkschaftliche Israel-Solidarität drückte sich in der Gründung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen an israelischen Investitionsprojekten aus.

Während sich schon 1953 etwa 4000 westdeutsche Firmen um die Umsetzung lukrativer Lieferaufträge an Israel beworben hatten, zeigten deutsche Investoren zunächst wenig Bereitschaft, sich in Israel zu engagieren. Führende Ökonomen (wie Ex-Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht und Hermann Josef Abs, Direktor der Deutschen Bank) warnten vor den finanzwirtschaftlichen Folgen der verabredeten Transferleistungen nach Israel und empfahlen stattdessen Investitionen in den arabischen Staaten.

Einen Rückschlag erlitten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen 1964, als israelischen Unternehmen wegen der labilen deutsch-arabischen Beziehungen die Teilnahme an der Berliner Industrieausstellung verwehrt wurde. 1965 erfuhr die Öffentlichkeit von der Weigerung der beiden Elektrokonzerne Telefunken und Siemens, israelische Niederlassungen einzurichten oder sich an direkten Lieferungen nach Israel zu beteiligen – Ergebnis einer unter arabischem Druck zustande gekommenen Firmenpolitik. Die Bundesregierung wagte es in jenen Jahren nicht, gegen Boykott-Praktiken dieser Art Einspruch zu erheben. Auch nach 1967 versuchte ein in Beirut ansässiges "Boykottbüro" der Arabischen Liga, deutsche Firmen von Geschäftskontakten bzw. Lieferungen an israelische Partner abzuhalten; seine Methoden reichten von der Vermittlung lukrativer Alternativgeschäfte im arabischen Raum bis hin zu unverhohlenen Drohgesten. Obwohl Israel seit 1970 der größte Handelspartner Deutschlands im Nahen Osten ist, brachen erst in den 1990er-Jahren ideologisch motivierte Handels- und Investitionsbarrieren zusammen.

Israel ist längst nicht mehr nur das Land der Orangen und Avocados; weniger als sieben Prozent der israelischen Exporte bestehen noch aus Agrarprodukten. Mit seiner wissensbasierten Hightechindustrie und zahllosen Start-ups im "Silikon Wadi" rund um Tel Aviv und Jerusalem ist das Land ein wirtschaftliches Zentrum mit weltweiter Ausstrahlung. Zu Beginn der 1990er-Jahre exportierte Israel noch Zitrusfrüchte und Software-Produkte in Höhe von jeweils 300 Millionen US-Dollar; der Exportwert von Zitrusfrüchten stagniert seitdem, während der Software-Export 2013 auf über fünf Milliarden US-Dollar kletterte. Das Computer-Unternehmen "Apple" eröffnete 2011 im israelischen Herzliya seinen ersten Forschungsstandort außerhalb Kaliforniens; auch Samsung, Google und Microsoft haben in Israel Niederlassungen gegründet. Trotz der globalen Finanzkrise ist Israel im Hightechbereich an führender Stelle präsent. Als weltweit einziger Staat verfügt es über ein Freihandelsabkommen sowohl mit der Europäischen Union als auch mit den USA, aber auch mit zahlreichen weiteren Ländern.

Deutschland ist nach den USA und China wichtigster Handelspartner Israels. Im Rahmen eines staatlich geförderten Nahost-Regionalfonds investieren deutsche Firmen seit 1993 auch in Wirtschaftsprojekte, an denen israelische und palästinensische Partner beteiligt sind. Die Volkswagen AG investierte mehr als 250 Millionen US-Dollar in ein Jointventure mit der israelischen Firma "Dead Sea Works", um Magnesium zu gewinnen, das als Werkstoff für neue industrielle Anwendungen dient. Siemens investierte bis 2014 in Israel mehr als 900 Millionen Euro und ist an 55 Unternehmen und Start-ups beteiligt. Auch andere deutsche Unternehmen von Weltrang wie Henkel oder das Software-Unternehmen SAP sind in Israel mit beträchtlichen Direktinvestitionen aktiv. Allein die 1998 gegründete SAP-Tochterfirma "SAP Labs Israel" beschäftigt heute mehr als 1000 Mitarbeiter.

Waffen für Israel?

Die Bundesrepublik hat sich die Verpflichtung auferlegt, keine Waffen in "Spannungsgebiete" zu entsenden. Dennoch hat es von Anbeginn Ausnahmen von der Regel gegeben: Das erste Mal, von 1957 bis 1964, lieferte die Bundesrepublik unter strenger Geheimhaltung Rüstungsgüter nach Israel, um sich im Gegenzug der Aufnahme offizieller Beziehungen zum jüdischen Staat entziehen zu können. Als die Medien am Ende die Vereinbarungen aufdeckten, wurden die Lieferungen eingestellt.

Doch hat es in den Folgejahren immer wieder deutsch-israelische Rüstungskooperationen gegeben. Trotz mancherlei Bedenken Einzelner waren die Mitglieder des Bundessicherheitsrates, zuständig für die Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern, in zahlreichen Fällen damit einverstanden, Israel das zu geben, "was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht" (Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2002). Eine präzise Auflistung aller bis heute durchgeführten Rüstungslieferungen in den Nahen Osten, darunter auch an Länder wie Syrien, Ägypten, Libyen, Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien, lässt sich nur schwer vornehmen.

Die meisten Waffen nach Israel und in den Nahen Osten lieferte Deutschland in den frühen 1990er-Jahren: Nach jahrelangen innenpolitischen Rüstungskontrolldebatten genehmigte der Bundessicherheitsrat 1989 die Lieferung von 100 Luftabwehrpanzern an Saudi-Arabien und zwei U-Booten an Israel. 1991 wurde bekannt, dass deutsche Firmen den Irak bei der Produktion von Giftgas unterstützt hatten und mithilfe deutscher Techniker die Reichweite der irakischen Scud-Raketen, die im Großraum Tel Aviv einschlugen, verlängert worden war. Daraufhin erklärte sich die Bundesregierung bereit, Raketenabwehrwaffen und Gasmasken an Israel zu liefern. Außerdem bewilligten die Mitglieder des Bundestages kurz danach eine Waffenhilfe in Höhe von mehr als einer Milliarde DM – zum Kauf von zwei U-Booten, Spürpanzern und Hubschraubern. Erst 2000 kam heraus, dass die Bundesregierung 1991 auch Saudi-Arabien mit 36 Spürpanzern bedacht hatte. Anfang der 1990er-Jahre verschob der Bundesnachrichtendienst zudem Panzer aus Beständen der ehemaligen DDR-Armee an den israelischen Geheimdienst "Mossad". Als der Handel bekannt wurde, musste der verantwortliche Staatssekretär im Bundeskanzleramt zurücktreten.

Seitdem der nahöstliche Friedensprozess auf Eis liegt, geht die Bundesregierung mit der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel zurückhaltender um: 2002 und 2004 hieß es gleichlautend, die Bundesregierung wolle die geplante Lieferung von 100 gepanzerten Truppenfahrzeugen aus den USA an Israel "aller Wahrscheinlichkeit nach" blockieren. Verteidigungsexperten befürchteten, die Fahrzeuge könnten auch in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden. Während des Israel-Besuchs von Bundespräsident Horst Köhler im Februar 2005 erneuerten die Israelis ihre Wünsche nach den leicht bewaffneten Truppenfahrzeugen, die sich zum Aufspüren von Minen eignen – und baten zusätzlich um die Lieferung zweier weiterer U-Boote. 2006 lieferte Deutschland an Israel ein Testexemplar des Allschutztransportfahrzeugs Dingo 2, das Schutz gegen Minen und Handfeuerwaffen bietet.

Zwischen 2005 und 2012 einigten sich Deutschland und Israel auf den teilsubventionierten Verkauf von sechs modernisierten U-Booten des Typs Dolphin; wegen ihrer potenziellen Zweitschlag-Abschreckungskapazität stellen sie eine Art schwimmende Lebensversicherung dar. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass Israel diese U-Boote zur vorbeugenden Prävention gegen einen iranischen Atomangriff mit atomar bestückten Marschflugkörpern nachrüstet. Die ersten vier U-Boote wurden bis 2014 ausgeliefert; 2015 und 2017 sollen die letzten beiden Exemplare folgen. Ende 2013 wurde mit Israel die Lieferung deutscher Raketen-Schnellboote für die Sicherung seiner neu entdeckten Gasfelder im Mittelmeer vereinbart.

Längst engagieren sich israelische Unternehmen auch in Deutschland – sie sind an mehr als 100 deutschen Unternehmen beteiligt. Nicht mehr aus dem hiesigen Gesundheitssystem wegzudenken sind zum Beispiel medizintechnische und pharmazeutische Produkte aus Israel. Das Volumen israelischer Investitionen in Deutschland übertrifft den Umfang deutscher Investitionen in Israel inzwischen um ein Mehrfaches. So erwarb beispielsweise Israels Generika-Riese TEVA 2010 für knapp vier Milliarden Euro das deutsche Ratiopharm-Unternehmen; 2012 übernahm der israelische Unterwäsche-Produzent Delta Galil das deutsche Traditionsunternehmen Schiesser.

Die Zweite Intifada (gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung 2000 bis 2005) hat das wirtschaftliche Wachstum in Israel und auch die deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen jahrelang beeinträchtigt. Doch seit 2004 ist es Israel gelungen, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich wieder neu Tritt zu fassen – auch ein "Erfolg" der umstrittenen Sperranlage, die heute weite Teile Israels und der palästinensischen Gebiete voneinander trennt. Trotz der politischen Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern haben sich die wirtschaftlichen Koordinaten in Israel besser entwickelt als in den meisten anderen Regionen der Welt.

Wissenschaft und Forschung: mehr Sein als Schein

Neben den wirtschaftlichen Kooperationen sind seit 1959 allerlei wissenschaftliche Kontakte entstanden und zahlreiche Projekte ins Leben gerufen worden: 1964 gründete die Bundesregierung die "Minerva-Stiftung", eine Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft, die auch für die Zusammenarbeit mit Israel zuständig ist. Mit den Zinsen aus dem Stiftungskapital werden für jedes Projekt bis zu drei Millionen Euro bereitgestellt, wozu die beteiligte israelische Hochschule noch einmal die gleiche Summe beitragen muss. Bis 2010 förderte das Bundesforschungsministerium Forschungsaufenthalte von circa 2000 israelischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im jeweiligen Partnerland. In 30 israelischen Minerva-Zentren sind bis 2014 etwa 4000 bilaterale Projekte der Spitzenforschung und 2000 Doktorandinnen und Doktoranden mit Stipendien gefördert worden.

Das deutsche und das israelische Forschungsministerium unterhalten weitere wissenschaftliche Fachprogramme, etwa zu Biotechnologien sowie zu den Umwelt-, Gesundheits- und Materialwissenschaften. Um auch die Breitenforschung zu fördern, gründeten 1986 beide Ministerien mit anteilig je 77 Millionen Euro die Stiftung "German Israeli Foundation for Scientific Research and Development". Bis 2014 haben beide Seiten ihr Stiftungskapital auf 211 Millionen Euro erweitert und bislang über 1000 bilaterale Projekte gefördert.

Insgesamt haben staatliche und private deutsche Einrichtungen für deutsch-israelische Forschungsprojekte in den letzten 50 Jahren ein Fördervolumen in Höhe von etwa 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Israel ist für deutsche Forscherinnen und Forscher zu einem der wichtigsten Partnerländer geworden.

Im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt mehren sich in Deutschland jene Stimmen, die die Verantwortung für ausbleibende Verhandlungsfortschritte einseitig der israelischen Seite anlasten. Radikal antiisraelische Initiativen fordern einen umfassenden wirtschaftlichen und kulturellen Boykott des jüdischen Staates. Moderater klingen jene Stimmen, die "nur" die Kennzeichnung von Produkten fordern, die in jüdischen Siedlungen des Westjordanlandes hergestellt worden sind. Übersehen wird dabei, dass israelische Hightechunternehmen grenzüberschreitend mit palästinensischen Firmen zusammenarbeiten, sodass eine eindeutige "Kennzeichnung" gar nicht möglich wäre. Zudem arbeiten in den jüdischen Siedlungen 30.000 Palästinenser, die dort mehr verdienen als anderswo in den palästinensischen Gebieten und von einem Boykott ihrer Arbeitgeber hart betroffen wären. Nicht nur israelische Kritiker werfen den Boykotteuren vor, mit zweierlei Maß zu messen, solange es keine vergleichbaren Boykottinitiativen gegen andere Besatzungsländer gibt. Einige Beobachter fragen auch, warum nur jüdische Siedlungen ein Friedenshindernis darstellen sollen, nicht aber die palästinensische Weigerung, Israel als jüdisch geprägten Staat anzuerkennen – sie sehen in diesem Widerspruch ein Indiz für das Fortbestehen antisemitischer Ressentiments. Ob die Sanktions- und Boykott-Rhetorik die deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig beeinträchtigen kann, ist allerdings zweifelhaft, denn die umstrittenen Siedlungen erbringen lediglich zwei Prozent des israelischen Bruttosozialprodukts.