Entwicklungspolitik seit den neunziger Jahren | Entwicklung und Entwicklungspolitik | bpb.de

Einleitung

Die "Zeitenwende" in der internationalen Politik durch den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 führte zum Eintritt der früheren Ostblockstaaten in die internationalen Wirtschaftsorganisationen. IWF, Weltbank und GATT, das 1995 in die mit breiterem Handlungsrahmen und stärkerer institutioneller Struktur versehene Welthandelsorganisation (WTO) überführt wurde, wandelten sich endgültig zu "globalen" Institutionen mit erhöhtem Einfluss auf die Entwicklungspolitik.

Gravierende Interessenunterschiede schwächten weiterhin die Verhandlungseinheit der Dritten Welt. Angesichts dessen beschwor die "Süd-Kommission" - ein internationales, ausschließlich aus angesehenen Persönlichkeiten des Südens zusammengesetztes Gremium unter Vorsitz des früheren Präsidenten Tansanias, Julius Nyerere - in ihrem 1990 vorgelegten Bericht die Notwendigkeit der Süd-Süd-Zusammenarbeit und "kollektiven Eigenständigkeit" des Südens.

Darüber hinaus machte die Süd-Kommission nicht nur die internationalen Rahmenbedingungen wie die Wirtschaftsordnung und die Politik des Nordens für Fehlentwicklungen in der Dritten Welt verantwortlich, sondern benannte auch eigene Versäumnisse in den Entwicklungsländern. Ein Kernsatz lautete: "Die Verantwortung für die Entwicklung des Südens liegt beim Süden." Als Konsequenzen für die nationale Entwicklungspolitik wurden die primäre Orientierung an den menschlichen Grundbedürfnissen, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit sowie veränderte politische Strukturen betont: "Die Demokratisierung der politischen Strukturen und die Modernisierung des Staates müssen Vorrang haben."

Die Breite und die neuen Akzente in der entwicklungspolitischen Diskussion werden bereits an der Vielzahl internationaler Konferenzen deutlich, die allein in der ersten Hälfte der 1990er Jahre stattfanden:

• Zweite internationale Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder 1990 in Wien,

• Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro - der "Erdgipfel" erreichte ein großes Medienecho,

• Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 in Wien,

• Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo,

• Weltgipfel über soziale Entwicklung 1995 in Kopenhagen,

• vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking,

• Klimakonferenz 1995 in Berlin,

• UN-Konferenz über menschliche Siedlungen (HABITAT II) 1996 in Istanbul.

Trotz gewichtiger "Erklärungen" oder gar "Aktionsprogramme" klaffte zwischen Diskussionsstand und Handeln meist eine große Lücke. Somit war das Ergebnis der 1990er Jahre - gemessen an den ursprünglichen Erwartungen - insgesamt enttäuschend. Im Vergleich zu den 1980er Jahren vergrößerten sich die Unterschiede in der Entwicklung von Weltregionen, von Ländern, aber auch innerhalb von Staaten.

Mehr als 50 Länder waren am Ende des Jahrzehnts ärmer als 1990. Gemessen am breiter angelegten Index menschlicher Entwicklung (HDI) verschlechterten sich in den 1990er Jahren 21 Länder - in den 1980er Jahren waren nur vier Länder zurückgefallen. Der Zusammenhang zwischen Wachstum und Armutsbekämpfung (Verringerung des Anteils der extrem Armen) wurde nachdrücklich unterstrichen, wobei mindestens drei Prozent Wachstum sich für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung als notwendig, wenn auch nicht immer hinreichend erwiesen. Im Vergleich der Weltregionen blieb Subsahara-Afrika das Schlusslicht mit stagnierender Wirtschaft, der höchsten HIV/Aids-Rate und dem höchsten Armutsanteil von 315 Millionen Menschen, also 49 Prozent der Bevölkerung (auch wenn es Unterschiede zwischen den Ländern gab). Die höchste Gesamtzahl extrem Armer mit einem Einkommen von weniger als einem US-Dollar pro Tag findet sich immer noch im bevölkerungsreichen Südasien. Immerhin sind die absoluten Zahlen auf unter 500 Millionen Arme leicht gesunken, ihr prozentualer Anteil an der Bevölkerung ist deutlich zurückgegangen. Krass gestiegen ist der Anteil der extrem Armen in den früheren asiatischen Republiken der Sowjetunion.

Positiv verlief die Entwicklung dagegen in der Region Ostasien und Pazifik, wo ihre Zahl um mehr als 200 Millionen Menschen zurückgegangen und der Anteil der extrem Armen an der Bevölkerung mit 16 Prozent fast halbiert worden ist. Hauptverantwortlich dafür ist China, das bei zweistelligen jährlichen Wachstumsraten allein 75 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit hat. China ist aber auch ein Beispiel für wachsende Unterschiede im Innern: Während die Küstengebiete prosperieren, bleiben die armen Westprovinzen zurück.

Die externen Mittelzuflüsse haben zu diesem durchwachsenen Bild beigetragen. Im Handel waren die Rohstoffpreise überwiegend rückläufig, zu Lasten der vom Export dieser Rohstoffe abhängigen Länder. Die privaten Kapitalzuflüsse erreichten neue Dimensionen, konzentrierten sich aber auf wenige Entwicklungsländer. In einigen Fällen wurden sie sogar zum Krisenfaktor: Weil Kapitaleigner der Wirtschaftsentwicklung misstrauten, zogen sie in Panik kurzfristig ihr Kapital ab, um es andernorts anzulegen. Das betroffene Land konnte dadurch lang- und mittelfristige Inivestitionen nicht mehr finanzieren.

Die LDC litten besonders unter dem gravierenden Rückgang der internationalen öffentlichen Entwicklungshilfe. Nach Ausschaltung von Preissteigerungen ging diese sogar absolut zurück. Gemessen am Anteil des BNE sank sie extrem von 0,33 Prozent 1990 auf 0,24 Prozent 1999 und damit nahezu um ein Drittel. Nicht nur das bereits 1970 von der UN-Vollversammlung festgeschriebene Ziel, 0,7 Prozent des BNE für die staatliche Entwicklungspolitik auszugeben, wurde damit noch weiter verfehlt. Auch das Teilziel, zumindest 0,15 Prozent des BNE für die LDC bereitzustellen, wurde größtenteils nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund richteten sich die Hoffnungen auf das neue Jahrtausend.

UN-Millenniumsgipfel 2000

Im September 2000 versammelten sich im Rahmen der UN die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, um auf der politisch höchsten Ebene die "Millenniums" (Jahrtausend)-Erklärung zu verabschieden. Die Millenniumserklärung fixiert gemeinsame Grundwerte für die Regelung der internationalen Beziehungen. Insofern ist die Millenniumserklärung ein wichtiges politisches Symbol und ein möglicher Bezugspunkt für politisches Handeln. Dabei bieten die acht Millenniums-Entwicklungsziele anspruchsvolle Vorgaben für die Entwicklungspolitik. Sie lauten:

• Halbierung der extremen Armut und des Hungers bis zum Jahr 2015,

• Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung,

• Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stellung der Frau,

• Senkung der Kindersterblichkeit,

• Verbesserung der Gesundheit von Müttern,

• Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten,

• Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit,

• Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft.

Im Vergleich zu früheren Entwicklungsdekaden sind die Ziele umfassender, konkreter und mehrheitlich mit eindeutigem Zeithorizont versehen (meist bis 2015). Sie sind stärker auf die menschliche Entwicklung bezogen und rücken die Verringerung einer weit gefassten Armut und Benachteiligung ins Zentrum. Im Rahmen eines kontinuierlichen Evaluierungsprozesses soll der UN-Generalsekretär einen jährlichen Bericht über den Stand der Zielerreichung veröffentlichen, und auch Weltbank und IWF werden auf Anforderung des Entwicklungskomitees aus ihrer Sicht die Umsetzung bewerten.

Die Millenniums-Entwicklungsziele sind als aufrüttelnde, fassbare Vorgaben gepriesen worden, stießen aber auch auf Kritik.

• Sie richtete sich auf Auswahl und Konkretisierung der Ziele, insbesondere die Asymmetrie bei den zeitlichen Verpflichtungen. Es fehlten konkrete Beschäftigungsziele, politische Beteiligungsrechte oder institutionelle Reformen der internationalen Entwicklungsorganisationen.

• Die Ziele seien überambitioniert und unrealistisch. Bei Nichterreichen würde wiederum Enttäuschung ausgelöst, und Entwicklungsländer mit besonders schlechten Resultaten würden "an den Pranger" gestellt.

• Mit den Millenniums-Entwicklungszielen würden den Entwicklungsländern die Ziele wieder "von oben" vorgegeben. Damit wäre das ownership-Prinzip verletzt, hier konkret das Recht auf Setzung eigener Entwicklungsprioritäten aus Sicht eines Entwicklungslandes.

Aktuelle Ereignisse und Trends

Als entwicklungspolitische Einschnitte nach dem Eintritt in das dritte Jahrtausend sollen im Folgenden drei Ereignisse im UN-Rahmen näher beleuchtet werden. Sie setzen unterschiedliche Schwerpunkte, weisen aber auch Verbindungen auf. An ihnen lassen sich noch einmal die Bandbreite der Entwicklungspolitik und ihre Konflikte verdeutlichen. Andererseits stimmen sie skeptisch, ob die propagierten Ziele erreicht werden können.

Monterrey-Konsens über Entwicklungsfinanzierung

Ein Kernproblem der Entwicklungspolitik ist die Finanzierung der vielfältigen Maßnahmen zur Umsetzung international vereinbarter Entwicklungsziele, insbesondere der Millenniumsziele. Sie war Thema der UN-Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs im März 2002 in Monterrey/Mexiko. Ihr Ergebnis, der Monterrey-Konsens, bildete den Abschluss zweijähriger, durchaus kontroverser Verhandlungen, deren wichtigste Akteure die USA, die EU und auf Seiten der Entwicklungsländer die UNCTAD und China waren. Vertreter der NROs und der Privatwirtschaft wurden in einem bislang ungewohnten Ausmaß an der Diskussion beteiligt, denn es sollten alle Finanzquellen, nicht nur die öffentlichen, erschlossen werden. Um die Durchsetzung des Monterrey-Konsenses zu überprüfen, wurden jährliche Umsetzungsberichte des UN-Generalsekretärs und eine internationale Folgekonferenz vereinbart, über deren Modalitäten spätestens 2005 entschieden werden soll.

Bemerkenswert ist die Einigung auf zwei wechselseitig verbundene Eckpunkte: einerseits die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, ownership und good governance, andererseits ein förderliches internationales Umfeld und damit die Verantwortung der Industriestaaten. Dazu heißt es in Punkt I,4: "Wir verpflichten uns auch dazu, die inländischen Ressourcen zu mobilisieren, internationale Finanzflüsse anzuziehen, internationalen Handel als einen Motor für Entwicklung zu fördern, internationale finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, zu nachhaltiger Schuldenfinanzierung und externer Schuldenerleichterung und die Kohärenz und Konsistenz der internationalen Währungs-, Finanz- und Handelssysteme zu verstärken."

Positiv ist der Ansatz, alle wichtigen Finanzierungsquellen einzubeziehen. Für die Mobilisierung der internen Finanzquellen werden good governance und der Kampf gegen Korruption als wichtige Voraussetzungen aufgeführt.

Für die Entwicklungsländer, die am wenigsten private Kapitalzuflüsse anziehen, ist die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) weiterhin die wichtigste externe Finanzquelle. Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang afrikanische Länder, LDC, kleine Inselländer und abgelegene Entwicklungsländer.

Als quantitatives Ziel wird die Zahl von 0,7 Prozent des BNE für ODA bekräftigt. Davon sollen 0,15 bis 0,2 Prozent des BNE, also etwa ein Viertel, an die LDC gehen. Zeitliche Festlegungen im Monterrey-Konsens lehnten die Geberländer aber ab. Solange eine Kreditaufnahme nachhaltig, das heißt tragfähig bleibt, wird auch sie als weitere Finanzierungsquelle gewürdigt. Zugleich verweist der Monterrey-Konsens übermäßige Verschuldung in die gemeinsame Verantwortung von Gläubigern und Schuldnern und fordert im Krisenfall eine faire Lastenteilung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren wie Schuldnern, Gläubigern und Investoren. Die Vereinten Nationen sollen bei der Förderung von Entwicklung weiterhin die Führungsrolle einnehmen, zugleich aber werden auch die Zuständigkeiten der einzelnen Organisationen und die Notwendigkeit besserer Abstimmung betont. Bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur wird - allerdings ohne konkrete Festlegungen - größere Transparenz und eine wirksamere Beteiligung der Entwicklungsländer angestrebt, insbesondere innerhalb des IWF, der Weltbank und der WTO.

Die Kritik an fehlenden bindenden Verpflichtungen im Vorfeld des Monterrey-Konsenses hat vermutlich dazu beigetragen, dass wichtige Geberländer einseitig öffentliche Selbstverpflichtungen bekannt gaben. US-Präsident George W. Bush verkündete seine Absicht, sich gegenüber dem US-Kongress für eine 50-prozentige Steigerung der gemessen am BNE allerdings extrem niedrigen Entwicklungshilfe in den drei Folgejahren einzusetzen (ein Plus von fünf Milliarden US-Dollar). Der damalige EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, erklärte, die EU wolle ihre Hilfe bis 2006 von 0,33 Prozent des BNE auf 0,39 Prozent erhöhen (jedes Mitgliedsland mindestens 0,33 Prozent), was insgesamt ein Plus von sieben Milliarden US-Dollar bedeuten würde. Zu den sechs EU-Ländern mit der Mindestquote von 0,33 Prozent zählte auch Deutschland, das 2000 nur 0,27 Prozent erreichte und sich damit zu einer bescheidenen Steigerung verpflichtete. Die einseitigen Zusagen bis 2006 beliefen sich auf zusätzlich etwa16 Milliarden US-Dollar, die allerdings weit hinter dem für die Erreichung der Millenniumsziele geschätzten zusätzlichen Mindestbedarf von 50 Milliarden US-Dollar zurückblieben.

Von "Rio" nach "Johannesburg"

1992 hatte in Rio de Janeiro eine UN-Konferenz stattgefunden, die als wegweisend für die Verbindung von Umwelt- und Entwicklungspolitik gewertet wurde (Rio-Deklaration). Der "Erdgipfel" hatte sich als übergeordnetes Ziel auf eine globale Partnerschaft für "nachhaltige Entwicklung" (sustainable development) festgelegt. Mit dem globalen Programm Agenda 21 wurde eine Art Pflichtenkatalog für das 21. Jahrhundert beschlossen, der in einem sehr breiten Zugriff nahezu alle Weltprobleme einbezog, jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit blieb. Allerdings war eine begleitende Kontrolle und damit ein öffentlicher Rechtfertigungsdruck eingebaut. Inhaltlich fixierte die Agenda 21 eine keineswegs konfliktfreie Kombination aus folgenden Zielen: Schutz der Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherung sowie zusätzlich internationale Kooperation mit Blick insbesondere auf die Entwicklungsländer. Als Akteure bei der Umsetzung der Agenda 21 wurden nicht nur der Staat, sondern auch die Zivilgesellschaft angesprochen - gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen einschließlich der Wirtschaft. Neu war der Versuch, entsprechend dem Schlagwort "global denken, lokal handeln" die Lösung der Probleme an der Basis zu suchen, zum Beispiel auf lokaler/kommunaler Ebene in den Einzelstaaten: "Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine 'kommunale Agenda 21' beschließen." (Agenda 21, Kap. 28, Punkt 3)

Zehn Jahre nach Rio zog im September 2002 der "Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung" in Johannesburg eine Zwischenbilanz. Neben Regierungen und einer Vielzahl von NROs nahmen auch Unternehmen teil, so die Chefs von etwa 50 transnationalen Konzernen. Ergebnis der Gipfelkonferenz war zunächst eine eher düstere Lageanalyse: "Der tiefe Graben, der die Menschheit in Arm und Reich spaltet, und die ständig wachsende Kluft zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern stellen eine große Bedrohung für die weltweite Prosperität, Sicherheit und Stabilität dar. Die Schäden an der Umwelt nehmen weltweit zu. Der Verlust der biologischen Vielfalt hält an, die Fischbestände werden weiter erschöpft, Wüsten verschlingen immer mehr fruchtbares Land, die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderung sind bereits augenfällig, Naturkatastrophen werden immer häufiger und verheerender, die Krisenanfälligkeit der Entwicklungsländer steigt, und durch die Verschmutzung von Luft, Wasser und Meeren wird Millionen von Menschen nach wie vor ein menschenwürdiges Leben versagt." (Erklärung von Johannesburg, Zf. 12 und 13)

Was die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 (LAG 21) angeht, war das Ergebnis der Zwischenbilanz ebenfalls ernüchternd. Die Beteiligung ist sehr stark nordlastig, Deutschland steht nach gewissen Anlaufschwierigkeiten inzwischen an der Spitze, nahezu jede deutsche Großstadt hat formelle LAG 21-Beschlüssse getroffen. Nach wie vor lässt aber die Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen sowie die Einbeziehung der Entwicklungsländer zu wünschen übrig.

Der kritischen Lageanalyse folgten im September 2002 die so genannte Erklärung von Johannesburg über Nachhaltige Entwicklung und ein Durchführungsplan. Darin werden die Rio-Erklärung und die Agenda 21 erneut bekräftigt. "Wir verpflichten uns aufs Neue, unsere Anstrengungen gezielt und mit Vorrang auf die Bekämpfung der weltweiten Bedingungen zu richten, welche die nachhaltige Entwicklung unserer Bevölkerungen schwer bedrohen. Dazu gehören chronischer Hunger, Mangelernährung, ausländische Besetzung, bewaffnete Konflikte, Probleme im Zusammenhang mit unerlaubten Drogen, organisierte Kriminalität, Korruption, Naturkatastrophen, unerlaubter Waffenhandel, Menschenhandel, Terrorismus, Intoleranz und Aufstachelung zu rassisch, ethnisch, religiös oder anderweitig motiviertem Hass, Fremdenfeindlichkeit sowie endemische, übertragbare und chronische Krankheiten, insbesondere HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose." (Erklärung von Johannesburg Zf. 19)

Die Erklärung enthält folgende Vereinbarungen, die allerdings nur teilweise mit Zeitzielen verbunden wurden und von unterschiedlichem Konkretisierungsgrad sind:

• Bis 2015 soll nicht nur der Anteil der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser (Millenniumsziel), sondern auch der Anteil der Menschen ohne sanitäre Grundversorgung (Abwasserkanalisation) halbiert werden.

• Bis 2010 soll der Rückgang der biologischen Vielfalt ("Artensterben") "deutlich reduziert" werden.

• Geschädigte Fischbestände sollen sich bis 2015 erholen (Verzicht auf Überfischung).

• Gesundheits- und umweltschädliche Auswirkungen bei der Produktion und dem Gebrauch von Chemikalien sollen bis 2020 minimiert werden.

• Der Verlust natürlicher Ressourcen wie Wälder und Seen soll "sobald wie möglich" gestoppt werden.

• Der Anteil erneuerbarer Energien soll vordringlich erhöht werden. Hier sind Deutschland und die EU am Widerstand insbesondere der USA und der OPEC-Länder mit dem Versuch gescheitert, Zeit- und Prozentziele festzulegen. Gleichzeitig sollen "kosteneffektive Energien" gefördert werden, worunter viele Staaten auch die umstrittene Kernenergie verstehen.

• Umweltschädliche Subventionen sollen ohne Zielvorgaben abgebaut werden (betrifft zum Beispiel auch die Steinkohlesubvention in Deutschland).

Wichtig ist auch die Festlegung, dass multilaterale Umweltabkommen nicht den Handelsregelungen der WTO untergeordnet werden, was allerdings auch umgekehrt gilt. Eine Vielzahl weiterer Themen wie nachhaltige Produktions- und Konsummuster ("Lebensstile"), Verhaltensstandards für Unternehmen oder das Klimaprotokoll von Kyoto (Aufruf beizutreten) wird in sehr vorsichtiger Form angesprochen. Ein neues Element ist die Einbeziehung von über 200 "Typ 2-Vereinbarungen" zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu einzelnen nachhaltigkeitsbezogenen Projekten.

Das Ergebnis von Johannesburg ist unterschiedlich beurteilt worden. Die meisten Regierungen bewerteten es unter Verweis auf die bestehenden ungleichen Sichtweisen und Interessen sowie die dennoch erreichten gemeinsamen Ziele eher positiv. Dagegen gelangten die meisten NROs zu einem kritischen Urteil: Sie beklagten das Missverhältnis von Aufwand und Ertrag des Gipfels und bemängelten die "Formelkompromisse" bei den Zielvereinbarungen. Es fehlten sowohl Instrumente als auch Finanzmittel für die Umsetzung der Ziele. Außerdem kritisierten sie die mangelnde Einklagbarkeit der Vereinbarungen.

Doha-Handelsrunde der WTO

Noch unter dem Eindruck der Anschläge auf die USA wurde im November 2001 in Doha/Katar von der WTO eine neue Handelsrunde beschlossen, die besonders die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigen sollte. Für die sehr komplexen Verhandlungen wurden gut drei Jahre vorgesehen und ein Abschluss bis Januar 2005 geplant. Die Doha-Runde erwies aber schnell als sehr krisenträchtig, so dass das Zeitziel nicht eingehalten werden konnte.

Besonders umstritten waren die vier Themenbereiche Agrarhandel, die "Singapur-Themen" (so genannt nach dem Tagungsort der Ministerkonferenz, auf der sie 1996 beschlossen wurden - siehe auch unten), Marktzugang für nichtagrarische Güter (einschließlich Dienstleistungen) und Entwicklungsfragen. Die Entwicklungsländer sind besonders am Abbau der Handelshemmnisse bei den landwirtschaftlichen Produkten interessiert, die zwar weniger als zehn Prozent des internationalen Handels ausmachen, bei deren Erzeugung die Entwicklungsländer aber häufig besonders wettbewerbsfähig sind. Gerade im Agrarbereich sind die von den EU-Ländern und den USA errichteten Hürden jedoch besonders hoch. Der Wunsch der Industriestaaten nach Mindesteigenversorgung bei existenznotwendigen Gütern (Ernährungssicherung) wie auch der Druck ihrer Bauern spielen dabei eine ursächliche Rolle.

Ein spezielles Ärgernis für die Entwicklungsländer sind die Exportsubventionen von EU und USA. Mit ihrer Hilfe werden Agrarprodukte - zum Beispiel Milchprodukte - künstlich verbilligt und auf die ausländischen Märkte gedrückt, wo sie die Produkte der Entwicklungsländer verdrängen. So ist zum Beispiel in Jamaika der Marktanteil einheimischer Milchproduzenten aufgrund des Importes von subventioniertem EU-Milchpulver geschrumpft. Aber auch für die Industrieländer birgt die Subvention einheimischer Bauern Nachteile, wenn sie direkt an eine Steigerung der Produktion gekoppelt ist, denn damit werden Überproduktionen angeheizt und die Marktregeln außer Kraft gesetzt. Als weiteres Hemmnis für den Handel gelten die Zölle für Agrarimporte, die allerdings auch in vielen Entwicklungsländern hoch sind.

Die Industriestaaten sind eher an den "Singapur-Themen" wie Handelserleichterungen (zum Beispiel Zollverfahren), Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, Investitionsschutz und Wettbewerbsregeln interessiert, deren Einbeziehung in die Doha-Runde aber bisher auf den Widerstand der Entwicklungsländer stieß. Auch der weitere Abbau der Hemmnisse im Handel mit Industriegütern und Dienstleistungen wurde vor allem von den Industrieländern verfolgt, während die Entwicklungsländer diese Maßnahmen mit Entwicklungsfragen verknüpfen wollten. So stellen diese sich asymmetrische Verpflichtungen und Schutzrechte zugunsten aller Entwicklungsländer vor und drängen auf den zoll- und quotenfreien Zugang ihrer Produkte zu den Märkten der Industrieländer sowie auf weitere Markterleichterungen für die LDC.

Die Zwischenkonferenz in Cancun/Mexiko im September 2003 scheiterte spektakulär. Dabei spielte eine neue Gruppe unter Führung von Brasilien und Indien, die primär Schwellenländer und unter anderem auch China und Südafrika umfasst, eine wichtige Rolle. Sie hielt die Angebote der Industrieländer - insbesondere im Agrarbereich - für völlig unzureichend und blockierte daraufhin unter dem Beifall der Nord-NROs weitere Verhandlungen. Selbst wenn damit unmissverständlich klar gemacht werden konnte, dass auch die Entwicklungsländer zumindest über Blockademacht verfügen, bleibt offen, zu wessen Lasten ein Scheitern gehen würde. Die USA erproben als Alternative zu multilateralen Verhandlungen bereits regionale Abkommen und Verträge mit einzelnen Ländern, bei denen sie ihre Marktmacht voll einsetzen können. Ob die neue Gruppe, deren Mitglieder sehr unterschiedliche Einzelinteressen verfolgen, ihre Einheit bewahren kann, bleibt abzuwarten. Ein endgültiges Scheitern der Doha-Runde dürfte nicht nur das Wachstum des Welthandels und damit eine wichtige Finanzquelle der Entwicklungsländer beeinträchtigen, sondern auch die WTO schwächen.