Aufbau eines sozialistischen Staates | Deutschland in den 50er Jahren | bpb.de

Einleitung

Wenn die Geschichte der Bundesrepublik in der Frühphase vor allem von ihrer Wirtschaftsgeschichte bestimmt ist, dann stellt die eine Woche nach der Bundesrepublik offiziell gegründete DDR eher das Gegenbild dar. Sie war ein politisches Kunstprodukt, ein Kind des Kalten Krieges, das aus dem Bruch der Anti-Hitler-Koalition der alliierten Siegermächte hervorgegangen war.

1950 wurde zwar mit der öffentlichen Verkündung des ersten Fünfjahrplans erstmals ein neues ökonomisches Modell in Deutschland etabliert, das weit mehr umfaßte als nur die Organisation einer sozialistischen Wirtschaft und das als Kernbereich der neuen Gesellschaft sowie als Grundlage für Deutschlands Einheit gedacht war. Die Voraussetzungen für dieses Experiment aber lagen im politischen Bereich: Die 1946 gegründete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hatte mit sowjetischer Hilfe ihre Herrschaft als faktisch einzige bestimmende politische Kraft allmählich so weit gefestigt, daß sie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auch gegen massive Widerstände in Angriff nehmen konnte. Ohne diese politischen Voraussetzungen wäre die zentralistische Planwirtschaft nach sowjetischem Muster nicht durchsetzbar gewesen.

Partei neuen Typs

Die SED hatte sich bereits seit 1947 zur "Partei neuen Typs" entwickelt, obwohl diese Umformung offiziell erst mit der Ersten Parteikonferenz vom Januar 1949 bekanntgegeben wurde. Gegenüber der Gründungssituation zeigten Programm und Struktur der SED nun eine vierfache Veränderung:

Die SED beanspruchte als "bewußte Vorhut der Arbeiterklasse" die Vertretung und Führung der Arbeiterschaft insgesamt. Ein Politbüro aus wenigen Spitzenfunktionären bildete den Kern der politischen Macht. Die Organisationsprinzipien dieser Partei beruhten auf dem von Lenin entwickelten Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Dieser wurde auf das gesamte politische Leben übertragen. Er beinhaltete formal zwar die Wählbarkeit der Funktionäre und Parteigremien durch die Mitglieder, meinte zugleich aber auch "straffe Parteidisziplin" und die bedingungslose Unterordnung der mittleren und unteren Parteigremien unter die Beschlüsse der Leitungen. Da Schlüsselpositionen (Nomenklatura) faktisch von oben besetzt und nicht von unten gewählt wurden, blieb von dem Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Realität nur der Zentralismus übrig. Zudem war die Bildung innerparteilicher Gruppierungen mit abweichenden Positionen strikt untersagt (Fraktionsverbot). Die Partei als "höchste Form der Klassenorganisation" war verpflichtet, alle anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen in der DDR "anzuleiten". Das bedeutete in der Praxis die konsequente Kontrolle des gesamten politischen Lebens. Parteimitglied konnte man nicht durch einfachen Eintritt werden, sondern die Aufnahme war an eine Kandidatenzeit und an politisch-ideologische Bewährung gebunden. Die marxistisch-leninistische Partei sah ihr Vorbild in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und verpflichtete ihre Mitglieder damit nicht nur auf bedingungslose Unterstützung der als "großer Bruder" bezeichneten sowjetischen Vormacht, sondern auch auf die Abwehr aller Aktivitäten des westlichen "Klassenfeindes". Im Weltbild der SED gab es nur die Wahl zwischen "Fortschritt" und "Reaktion" als deren herausragende Repräsentanten die Sowjetunion und die USA galten.

Stalinismus

Mit der Umwandlung der SED zur Kaderpartei wurden die machtpolitischen Grundlagen für das stalinistische Herrschaftssystem in der DDR der fünfziger Jahre gelegt. Was der Begriff "Stalinismus" in den Ländern außerhalb der Sowjetunion inhaltlich meint, wird kontrovers diskutiert. Denn er war mit Jossif Wissarionowitsch Stalins Tod 1953 keineswegs beendet, sondern prägte das politische Leben der DDR auch noch in den folgenden Jahren. Wesentliche Merkmale des Stalinismus der frühen fünfziger Jahre lassen sich in allen "Volksdemokratien" Ostmitteleuropas und in der DDR in nahezu identischen Formen auffinden:

die Einparteien-Herrschaft bei Ausschaltung jeder innerparteilichen Demokratie, die willkürliche Machtausübung durch bürokratisch und zentralistisch organisierte Apparate, die Unterdrückung jeder freien Diskussion in Staat und Gesellschaft durch politische Kontrolle, Zensur und Geheimpolizei, die zentralistische Planung und Leitung der zumindest zu großen Teilen verstaatlichten Wirtschaft durch eine riesige Wirtschaftsbürokratie, bei völliger Unterordnung der Gewerkschaften und Ausschaltung jeder wirklichen Mitbestimmung von Arbeitern und Angestellten.

Politische Gleichschaltung

In der Praxis bedeutete die Neuorientierung der SED am sowjetischen Modell der "Partei neuen Typs" eine rigorose und vor terroristischen Praktiken nicht zurückschreckende Durchsetzung der Direktiven der Parteispitze in den eigenen Reihen. Dazu gehörte, daß die ursprünglich festgelegte Parität zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in den Gremien der Partei seit 1948 aufgehoben wurde. Wer sich der von Moskau vorgegebenen "Generallinie" nicht fügte, hatte nicht nur keinen Platz mehr in den Reihen der Partei, sondern mußte auch um sein Leben fürchten. Politische Verfolgung als Instrument der machtpolitischen Herrschaftssicherung gehört zur Gründungsgeschichte der DDR. 1950/51 wurden durch eine formal als "Umtausch der Mitgliedsbücher" inszenierte Aktion circa 150.000 SED-Mitglieder (darunter insbesondere ehemalige Sozialdemokraten) aus der SED ausgeschlossen. Die Partei als "führende Kraft" wurde in kultischen Formen verherrlicht.

Die SED setzte ihren keine Konkurrenz duldenden Führungsanspruch gegenüber allen anderen Parteien und insbesondere gegenüber den Massenorganisationen durch. Die "bürgerlichen" Parteien existierten zwar - anders als in der Sowjetunion - formal weiter, wurden aber durch "Säuberungen" und Einsetzung gefügiger Parteiführer gleichgeschaltet. Das betraf die christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD).

Die Gewerkschaften - nach Branchen aufgegliedert, aber zentralistisch im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) zusammengeschlossen - verloren ihre Funktion als Interessenorganisation der Arbeiter und Angestellten. Auch hier galt der Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die SED bestimmte die Personalpolitik. Die Aufgabenstellung des FDGB wurde in der Gründungsphase der DDR immer stärker auf Erfüllung des Wirtschaftsplans und auf Kampagnen zur Produktionssteigerung ausgerichtet. Gleichzeitig wuchsen die Gewerkschaften in den fünfziger Jahren in eine Schlüsselrolle der Sozialpolitik hinein. Nicht nur das gesamte Sozialversicherungssystem, sondern auch die soziale Fürsorge im Betrieb, vom Kindergarten bis zum Feriendienst, gehörten zu den Aufgaben des FDGB, der 1950 4,7 Millionen Mitglieder hatte.

Auch die zahlreichen anderen Massenorganisationen sollten als wichtiger Bestandteil des sozialistischen Herrschaftssystems unterschiedliche Schichten, Gruppen und Interessen der breiten Bevölkerung erfassen und dem Führungsanspruch der SED unterzuordnen suchen. Die staatliche Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ, 1950 1,5 Millionen Mitglieder), der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD), die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), aber selbst die soziale Hilfsorganisation "Volkssolidarität" sind hier vor allem zu nennen.

Bereits zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 wies die DDR alle wesentlichen Merkmale einer "Volksdemokratie" auf. Zwar trug die erste Verfassung der DDR äußerlich noch den Charakter einer bürgerlich-demokratischen Konstitution, da es jedoch keine Gewaltenteilung gab (insbesondere fehlte eine unabhängige Justiz), waren dem Rechtsstaat und der Rechtssicherheit durch das Machtmonopol der SED jeder Boden entzogen. Speziell der Artikel 6 der ersten Verfassung öffnete der politischen Willkür Tür und Tor. Wer abweichende Meinungen äußerte oder bestehende Institutionen kritisierte, konnte "wegen Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen" hart bestraft werden.

Darüber hinaus sorgte die sowjetische Besatzungsmacht durch ihre Truppen, ihre Geheimpolizei und ihre "Berater" dafür, daß die deutschen Genossen die Politik ausführten, die in Moskau entwickelt wurde. Mit der Erklärung der DDR zum souveränen Staat 1955 erweiterte sich zwar der Handlungsspielraum der DDR geringfügig, der durch die Sowjetunion importierte Sozialismus blieb aber auf politische und militärische Unterstützung aus Moskau angewiesen.

Ausschaltung politischer Gegner

Der "Aufbau des Sozialismus" - offiziell im Sommer 1952 auf der Zweiten Parteikonferenz der SED proklamiert, tatsächlich aber schon seit 1948 praktiziert - fand unter politischen Bedingungen statt, die von einer extremen Furcht vor Agenten, Spionen und Saboteuren gekennzeichnet waren. Der Sozialismus sowjetischer Prägung, wie ihn Ulbricht seit 1948 vertrat, konnte nur gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden. Daher wurde in den fünfziger Jahren Terror gegen politische Gegner in besonders drastischen Formen angewandt. Die SED folgte dabei der Doktrin von der "Verschärfung des Klassenkampfes" in der Phase des sozialistischen Aufbaus, die Stalin zur ideologischen Rechtfertigung seiner Repressalien in der Sowjetunion entwickelt hatte.

Zwar gab es in der DDR keine Schauprozesse, die denen in der Sowjetunion der dreißiger Jahre oder denen in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Rumänien vergleichbar gewesen wären, aber politische Prozesse waren an der Tagesordnung. Dabei bestimmten unmittelbare politische Eingriffe und völlige Willkür im Strafmaß die Verfahren. Berüchtigt wurden in diesem Zusammenhang die Waldheimer Prozesse nach Beendigung der Entnazifizierung. Als die sowjetischen Internierungslager in Deutschland aufgelöst wurden, übergaben die sowjetischen Dienststellen die Internierten deutschen Gerichten.

Die sächsische Kleinstadt Waldheim wurde zum Symbol für serienweise gefällte schematische Urteile ohne geregelte Verfahren und Verteidigung. Von insgesamt 3392 Verurteilten erhielten 1829 Freiheitsstrafen zwischen 15 und 20 Jahren, 146 eine lebenslängliche Zuchthausstrafe, 32 wurden zum Tode verurteilt. Traurige Berühmtheit erlangte auch das "Gelbe Elend", das aus einem sowjetischen Sonderlager hervorgegangene Zuchthaus Bautzen I.

Die Zahl der politischen Häftlinge läßt sich nur ungefähr schätzen. Anfang der fünfziger Jahre muß man von über 20.000 ausgehen. Die Zusage der SED-Führung nach dem Aufstand vom 17. Juni, 18.000 Urteile zu "überprüfen", ist ein Anhaltspunkt für diese Größenordnung. Zu den Charakteristika der frühen stalinistischen Phase der DDR gehört, daß nicht nur politische Gegner der SED - unter ihnen besonders viele ehemalige Sozialdemokraten -, sondern auch unpolitische und insbesondere religiös orientierte Menschen verfolgt wurden.

Da die evangelische Kirche als einzige Großorganisation nicht dem Führungsanspruch der Monopolpartei unterworfen war, geriet sie ins Zentrum der Angriffe. Vor allem der Kampf gegen die "Junge Gemeinde", einen durchaus politikfernen Zusammenschluß junger evangelischer Christinnen und Christen, nahm groteske Ausmaße an und rief Erinnerungen an den "Kirchenkampf" im Dritten Reich wach. In seiner Eigenschaft als FDJ-Vorsitzender (1946-1955) bezeichnete Erich Honecker die Junge Gemeinde 1952 als "Tarnorganisation für Kriegshetzer, Sabotage und Spionage im amerikanischen Auftrag". Etwa 300 Schülerinnen und Schüler mußten wegen ihrer Zugehörigkeit zur Jungen Gemeinde im Frühjahr 1953 die Oberschulen verlassen. Ein Verbot wurde im Frühjahr 1953 vorbereitet, kam dann aber im Zuge der politischen Veränderungen in Moskau nach Stalins Tod nicht mehr zum Tragen.

Der 17. Juni 1953

Mit dem "Aufbau des Sozialismus" wurde auch das Tempo der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umgestaltung erheblich beschleunigt. Zugleich wurde die Abschottung der DDR vom Westen vorangetrieben. Unmittelbar nachdem in Bonn die Deutschland- und EVG-Verträge unterzeichnet worden waren, erließ die DDR-Regierung am 27. Mai 1952 eine Verordnung "über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie". Fortan wurde die Westgrenze (mit Kontrollstreifen, Schutzstreifen und Sperrzone) scharf bewacht.

Zur politischen Umgestaltung gehörte auch die Abschaffung des Föderalismus. Die fünf Länder wurden durch 14 Bezirke und 217 Kreise ersetzt. Aber nicht nur der politische Druck auf die Bevölkerung wurde härter. Auch wirtschaftlich hatte die ehrgeizige und völlig überzogene Zielsetzung mit einseitiger Bevorzugung der Schwerindustrie gegenüber der Konsumgüterversorgung und mit dem Beginn der Kollektivierung der Landwirtschaft (Übergang von der privatbäuerlichen zur genossenschaftlichen Organisation) fatale Folgen. Verbunden mit steigenden Rüstungslasten und einer wachsenden Militarisierung der Gesellschaft (Kasernierte Volkspolizei als Vorstufe einer Armee) ergab sich Ende 1952 eine Krisensituation, die bald außer Kontrolle geriet. Diese Konstellation gehört zur Vorgeschichte des ersten großen Aufstandes im sowjetischen Machtbereich nach 1945, der Erhebung vom 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und in der ganzen DDR.

Als Stalin im März 1953 starb, herrschte in Moskau zunächst Unklarheit über die politische Linie. Stalins Nachfolgern wurde jedoch schnell bewußt, daß eine politische und ökonomische Kursänderung notwendig war. In der DDR sperrte sich die SED-Führung zunächst gegen eine solche Entspannung und setzte ihren Kampf um Erhöhung der Arbeitsnormen (Arbeitsleistung pro Zeiteinheit) bei der Arbeiterschaft ebenso fort wie die politischen Auseinandersetzungen mit der Kirche. Erst im Mai 1953 erzwang die Moskauer Führung die Durchsetzung des "Neuen Kurses", weil sie die Krisensituation in der DDR realistischer einschätzte als die deutschen Genossen. Die erst 1990 im Wortlaut bekanntgewordenen Direktiven beinhalteten vor allem eine Änderung der Politik gegenüber Bauern und Mittelstand, eine bessere Konsumgüterversorgung, die Einstellung des Kampfes gegen die Kirche und einen anderen Umgangsstil der politischen Führung gegenüber der Bevölkerung.

Zu dieser Zeit machten sich unter den Arbeitern in der DDR vereinzelt jedoch bereits Unruhen in Form von kurzen Arbeitsniederlegungen und Protesten bemerkbar. Am 9. Juni 1953 verkündete das Politbüro offiziell den "Neuen Kurs" und stellte damit beträchtliche Situationsverbesserungen für die Bevölkerung in Aussicht, hielt jedoch an der vorgesehenen Erhöhung der Normen für die Arbeiter um 10 Prozent fest. Rein volkswirtschaftlich betrachtet war diese Forderung nach Steigerung der (viel zu niedrigen) Arbeitsproduktivität zwar richtig, wenn es mit der Wirtschaft aufwärts gehen sollte. Das Festhalten an der geplanten Normerhöhung bei gleichzeitigen politischen Lockerungen und Zugeständnissen an den Mittelstand und die Bauern (Wiederzulassung geschlossener Einzelhandelsgeschäfte, Aufhebung von Zwangsmaßnahmen bei der Steuereintreibung, Rückkehrangebote für "Republikflüchtlinge", Wiederzulassung relegierter Oberschüler und Studenten) schufen aber eine explosive Situation, aus der sich der Aufstand vom 17. Juni entwickelte.

Ausbruch der Unruhen

Die ersten, die auf die Straße gingen, waren die Bauarbeiter der Stalin-Allee in Berlin, des Vorzeigeprojektes künftiger "sozialistischer Wohnkultur". Sie zogen am Vormittag des 16. Juni in einem Demonstrationszug vor das Haus der Ministerien und verlangten nach Verhandlungen mit der Regierung. Als einziger fand sich Industrieminister Fritz Selbmann zu einer Rede vor den Massen bereit, in der er unter anderem die Rücknahme der Normerhöhung verkündete. Die Stimmung war jedoch bereits so politisiert, daß er ausgepfiffen wurde. Es gab Rufe nach Rücktritt der Regierung und Generalstreik. Die Nachricht von der Demonstration verbreitete sich durch Kuriere und westliche Medien rasch über nahezu die ganze DDR.

An den folgenden Tagen, vom 17. bis 21. Juni, entwickelten sich - nach heutigem Kenntnisstand - in über 560 Orten der DDR Demonstrationen, Streiks, Belegschaftsproteste, Gewalttätigkeiten. Die Schwerpunkte lagen in den traditionellen Hochburgen der deutschen Arbeiterbewegung (insbesondere Halle-Bitterfeld, Leipzig). Als am Mittag des 17. Juni sowjetische Panzer in Berlin und anderen Städten rollten und der Ausnahmezustand verhängt wurde, ging der offene Teil der Aufstandsbewegung (mit etwa 50 Toten) schnell zu Ende, die Unruhen in den Betrieben und zum Teil auch auf dem Lande dauerten in verschiedenen Formen jedoch noch stellenweise bis in den Monat Juli.

Die Forderungen der Aufständischen waren keineswegs einheitlich. Dennoch wurden überall neben sozialpolitischen und wirtschaftlichen Zielen nachdrücklich politische Forderungen gestellt, die auf freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Einheit Deutschlands und politische Freiheit zielten. In einem Schüttelreim in Merseburg wurden diese Forderungen nach Ablösung der politischen Spitze (Parteichef Walter Ulbricht, Staatspräsident Wilhelm Pieck und Ministerpräsident Otto Grotewohl) gebündelt: "Spitzbart, Bauch und Brille, sind nicht des Volkes Wille".

Scheitern des Aufstandes

Nach der Niederschlagung des Aufstandes begann die Verfolgung der "Rädelsführer". Nach einem sowjetischen Bericht vom Herbst 1953 waren insgesamt 7663 Personen im Zusammenhang mit dem Aufstand verhaftet worden, der größte Teil aber wurde wieder freigelassen. 1240 Teilnehmer wurden verurteilt (darunter 1090 Arbeiter). Später kamen noch mehrere hundert Ermittlungsverfahren hinzu, so daß insgesamt 1526 Angeklagte verurteilt wurden (davon zwei zum Tode, drei zu lebenslänglicher und 13 zu 10 bis 15 Jahren Zuchthausstrafe).

Das Bild vom 17. Juni hat sich nach der Erschließung neuer Quellen seit 1990 deutlich gewandelt. Vor allem ist die Breite der Streik- und Aufstandsbewegung klarer sichtbar geworden. Zwar ist unstrittig, daß die Arbeiterschaft die Initiative ergriff und der Motor der Unruhe war, aber auch Teile des städtischen Mittelstands, der Landbevölkerung und selbst der Intelligenz (Geistesarbeiter) schlossen sich an. Aus der starken Betonung der politischen Forderungen ist auch die Charakterisierung des Aufstandes als "gescheiterte Revolution" abgeleitet worden. So kontrovers die Urteile im einzelnen nach wie vor sein mögen, die zentrale Bedeutung dieses Ereignisses für die DDR - aber auch für die gesamtdeutsche Geschichte - ist unstrittig. Die SED versuchte daher, den Aufstand zum "faschistischen Putsch" umzuinterpretieren.

Welche langfristigen Folgen hatte diese tiefgreifende Systemkrise von 1953? Zum einen ist die gewaltsame Niederschlagung einer spontanen Revolte eine nachhaltige Risikoerfahrung für die Bevölkerung gewesen. In künftigen Krisen sollte sich diese Erfahrung auf das politische Verhalten auswirken. Daß in der Entstalinisierungskrise von 1956 die Arbeiter in der DDR anders als in Polen oder Ungarn im wesentlichen ruhig blieben, hing damit zusammen. Zum anderen aber war der Aufstand der "führenden Klasse" gegen ihre "Vorhut" für die SED ein Schockerlebnis, das bis zum Ende des Arbeiter-und-Bauern-Staates nachwirkte. An der politischen Linie, die 1952 auf der Zweiten Parteikonferenz formuliert worden war, hielt die SED zwar auch künftig fest. Insofern bedeutete der "Neue Kurs" keine prinzipielle Richtungsänderung. In der politischen Praxis aber ging man vorsichtiger und flexibler vor. Durch rechtzeitige Zugeständnisse sollte ebenso wie durch die Organisation von Kampfbereitschaft (der 1952 begonnene Aufbau von Betriebskampfgruppen wurde systematisch vorangetrieben) eine Wiederholung derartiger systemerschütternder Krisen verhindert werden. Die Angst der Machtelite vor der aufmüpfigen Basis aber blieb. Noch am 31. August 1989 fragte der DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, seine Untergebenen: "Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?"

Vorübergehende Stabilisierung 1956

Der "Neue Kurs" trug zwar zu einer gewissen Beruhigung und innenpolitischen Stabilisierung bei, so daß die Zahl der Flüchtlinge in die Bundesrepublik 1954 deutlich sank (184.000 gegenüber 331.000 im Jahre 1953). Der Schock des Aufstandes veranlaßte die SED jedoch zugleich zu einer gezielten Auswechslung des Personals in den eigenen Reihen und in den Massenorganisationen. So schieden 60 Prozent der 1952 gewählten SED-Bezirksleitungen und 70 Prozent der Ersten und Zweiten Kreissekretäre aus. Beim FDGB wurden insgesamt rund 71 Prozent des Leitungspersonals (auf allen Ebenen) ersetzt.

Im Konflikt mit der evangelischen Kirche eröffnete die Einführung der Jugendweihe 1954 eine neue Kampffront. Beide Kirchen lehnten zunächst die Teilnahme an dieser atheistisch geprägten staatlichen Zeremonie für Jugendliche strikt ab und verweigerten denen, die daran teilnahmen, die kirchliche Konfirmation bzw. Kommunion. Auf lange Sicht ging dieser Kampf jedoch für die evangelische Kirche verloren, während die zahlenmäßig nur sehr kleine katholische Kirche an der Unvereinbarkeit festhielt. Für die Familien hatte das oft erhebliche Konsequenzen. Jugendliche, die die Jugendweihe verweigerten, mußten mit erheblichen Nachteilen für ihr schulisches und berufliches Fortkommen rechnen, so daß ihre Eltern sich häufig dem staatlichen Druck beugten. Zwischen 1956 und 1959 stieg der Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Jugendweihe von 26 auf 80 Prozent, 1959 ging nur noch etwa ein Drittel der Jugendlichen eines Jahrgangs zur Konfirmation. In den sechziger Jahren sahen sich daher die evangelischen Landeskirchen zu einer weicheren Haltung veranlaßt und duldeten die Teilnahme an der staatlichen Zeremonie auch für kirchliche Konfirmanden.

Da die Regierung einige Preise für Lebensmittel, die außerhalb der offiziellen Kartenzuteilung in den Geschäften der Handelsorganisation (HO) erhältlich waren, senkte sowie die Produktion der Schwerindustrie zugunsten der Konsumgüterindustrie reduzierte, und da die Sowjetunion ab 1954 ihre Reparationen in der DDR einstellte, verbesserte sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung langsam, wenngleich der Lebensstandard weit hinter den Versprechungen der SED und hinter dem Niveau Westdeutschlands zurückblieb.

Abrechnung mit Stalin

Im Frühjahr 1956 wurde die SED überraschend mit einer neuen politischen Krise konfrontiert, die der 20. Parteitag der KPdSU und die berühmte Geheimrede des sowjetischen Parteichefs Nikita Chruschtschow (1894-1971) in vielen kommunistischen Staaten Europas auslöste. In dieser Rede rechnete Chruschtschow mit Stalins Verbrechen zwar sehr unzureichend, aber doch in einer Offenheit ab, die die stalinistischen Partei- und Staatschefs der osteuropäischen Länder und der DDR zutiefst schockierte und verunsicherte. Schon im März 1956 wurden Auszüge dieser Rede in der jugoslawischen Presse veröffentlicht, am 4. Juni 1956 machte das amerikanische Außenministerium den vollen Text bekannt. Das Idol des "Großen Vaterländischen Krieges" und der kommunistischen Weltbewegung war plötzlich vom Denkmalsockel gestoßen.

In Polen und Ungarn rief die - nur auf die Person Stalins und den "Personenkult" konzentrierte - Entstalinisierung schwere innere Erschütterungen hervor. Ulbricht, der als getreuer Gefolgsmann Stalins und der Sowjetunion galt, versuchte durch eine Flucht nach vorn einer neuen Unruhe vorzubeugen. Er schloß sich äußerlich der Verdammung Stalins und des "Personenkults" an und erklärte, Stalin gehöre nicht zu den "Klassikern des Marxismus". Er kritisierte "dogmatische Erscheinungen", wandte sich aber gegen eine "rückwärtsgewandte Fehlerdiskussion". Immerhin wurden mehrere hohe Parteimitglieder rehabilitiert, gegen die 1953 Parteistrafen verhängt worden waren. 15.000 politische Gefangene erhielten Amnestie, etwa 3300 ehemalige Kriegsgefangene, die in der Sowjetunion wegen Kriegsverbrechen verurteilt und 1955 in die DDR gebracht worden waren, wurden begnadigt.

Die mit dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 verbundenen Hoffnungen auf innenpolitische Reformen und einen erneuerten Sozialismus verbreiteten sich insbesondere unter den Intellektuellen der DDR, während die Arbeiter eher zurückhaltend blieben. Unter Künstlern, Wissenschaftlern und Schriftstellern gab es kritische Diskussionen und Forderungen nach grundlegenden Veränderungen. Einzelne Wirtschaftswissenschaftler kritisierten die übermäßige Zentralisierung der DDR-Wirtschaft, von den Universitäten kam der Ruf nach mehr Mitbestimmung und Einschränkung des Russischunterrichts sowie der Pflichtkurse in Marxismus-Leninismus. Die Redaktion der DDR-Zeitung "Wochenpost" faßte in einem Brief an das Politbüro die Stimmung in dem Satz zusammen: "Die These, daß wir keine Fehler gemacht haben, verwirkt uns das Vertrauen der Massen, die ganz genau wissen, daß wir Fehler gemacht haben."

Verfolgung der Opposition

Die SED ging jedoch nach kurzem Zögern zielstrebig und rücksichtslos gegen alle Abweichler vor und beendete bis zum Frühjahr 1957 das kurze "Tauwetter". Die spektakulärste Aktion war die Verhaftung des Philosophen Wolfgang Harich, der als Kopf einer kleinen unorganisierten Gruppe von Redakteuren und Kulturschaffenden grundlegende Veränderungen nach polnischen und ungarischen Vorbildern gefordert hatte. In einem Schauprozeß wurde er 1957 zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, etliche andere Parteiintellektuelle erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Es folgten Verfahren gegen sieben "partei- und staatsfeindliche Gruppierungen" an Universitäten und Hochschulen mit insgesamt 87 Personen.

Mit dieser Machtdemonstration gelang es der SED zwar, die Unruhe unter Teilen der Intelligenz zu unterdrücken. Aber auch in der Parteispitze hatten sich Ulbrichts Gegner zu Wort gemeldet, die auf eine flexiblere Haltung in der Deutschlandpolitik und in der Haltung gegenüber den "revisionistischen" Intellektuellen drängten. Erst im Februar 1958 erreichte Ulbricht ihre Ausschaltung. Der zweite Mann in der Parteiführung, der Kaderchef Karl Schirdewan, erhielt eine "strenge Rüge" und wurde aus dem Zentralkomitee der SED entfernt. Ebenso ging es dem Chef der Staatssicherheit, Ernst Wollweber. Damit war es Ulbricht gelungen, seine Führungsposition in der Partei zu festigen. 1960 übernahm er nach dem Tode des Staatspräsidenten Wilhelm Pieck den Vorsitz im neugeschaffenen Staatsrat und im ebenfalls neugegründeten "Nationalen Verteidigungsrat", dem wichtigsten Gremium für die innere und äußere Sicherheit der DDR. Bis zum Ende der sechziger Jahre hielt Ulbricht damit alle Fäden der Politik der SED in seinen Händen.

Folgen des V. SED-Parteitages

Die langwierige, aber konsequente Überwindung der Herrschaftskrise im Gefolge des 20. KPdSU-Parteitages veranlaßte die SED-Führung zur abermaligen Tempobeschleunigung bei der sozialistischen Umgestaltung. Der V. Parteitag der SED 1958 und die Bitterfelder Autorenkonferenz 1959 wurden in dieser Hinsicht Marksteine in der Partei- und Kulturgeschichte des SED-Staates. Angesichts relativ günstiger Wirtschaftsdaten und erheblich sinkender Fluchtzahlen 1958 und 1959 verkündete der Parteitag als "Hauptaufgabe" die "Vollendung der sozialistischen Produktionsverhältnisse" und die Parole vom "Einholen und Überholen" Westdeutschlands im Pro-Kopf-Verbrauch der werktätigen Bevölkerung bei allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern. 1959 wurde der noch laufende Fünfjahrplan entsprechend dem Planungsrhythmus der Sowjetunion durch einen neuen Siebenjahrplan ersetzt, der den Weg zu diesem utopischen Ziel in wirtschaftliche Daten umsetzte und nun sogar ins Auge faßte, die Bundesrepublik auch in der Arbeitsproduktivität, die dort um ca. 30 Prozent höher lag, einzuholen. Der Plan mußte jedoch bereits 1962 wegen falscher Einschätzung der Kapazitäten vorzeitig wieder abgebrochen werden.

Einschneidende Veränderungen setzte die SED mit der weiteren Zurückdrängung des privaten Mittelstandes durch. Ein großer Teil der noch privaten kleinen Industrie- und produzierenden Handwerksbetriebe wurde in halbstaatliche Betriebe umgewandelt, um eine bessere Steuerung und Einbeziehung in die Wirtschaftsplanung zu ermöglichen. Noch gravierender aber war der Entschluß, in kurzer Zeit die 1952 begonnene, nach dem 17. Juni 1953 aber verlangsamte Kollektivierung der Landwirtschaft zu Ende zu führen. In einer riesigen Kampagne, verbunden mit physischem und psychischem Druck, wurden die privaten Bauern zum Eintritt in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) gezwungen. Seit Ende 1959 versuchten Scharen von SED-Agitatoren, die Bauern von den Vorzügen der LPG zu überzeugen. Wo das nicht gelang, half die Stasi durch Verhaftungen nach. Am 4. März 1960 meldete als erster der Bezirk Rostock, der unter der Parole "De Appel is riep" angetreten war, die Vollkollektivierung.

Rund 450.000 Bauern und Bäuerinnen traten in den ersten drei Monaten des Jahres 1960 den bereits bestehenden oder neugegründeten LPG bei. Damit war eine radikale Veränderung der Landwirtschaft eingetreten. Einzelbäuerlichen Besitz gab es - neben den kirchlichen Ländereien, die von der Kollektivierung ausgenommen waren - nur noch als Randerscheinung. Die rund 19.000 LPG bewirtschafteten circa 85 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, sechs Prozent gehörten den Staatsgütern.

Auch wenn langfristig ein Gewöhnungsprozeß an die neue Organisationsform der Landwirtschaft einsetzte und die sozialpolitischen Vorteile unübersehbar waren, wie beispielsweise geregelte Arbeitszeit, Urlaub, Altersversorgung, führten die überstürzten und gewaltsamen Formen der Kollektivierung nicht nur zu einem erneuten dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen, sondern auch zu einer akuten Versorgungskrise, die ihrerseits die Fluchtbewegung weiter anheizte. "Die Ziffern in Bezug auf Nichterfüllung des Planes in der Landwirtschaft sind schlimm", erklärte Ulbricht im Politbüro am 6. Juni 1961, "vielleicht steht in der Presse etwas anderes, das ist möglich, aber die Ziffern, die ich habe, die sind echt."

Berlin-Ultimatum

Zudem fiel die erneute Versorgungskrise in eine Zeit verstärkter außenpolitischer Spannungen, die durch Chruschtschows Berlin-Ultimatum ausgelöst worden waren. In einem Schreiben an die Westmächte vom 10. Oktober 1958 hatte Chruschtschow, um in seinem Sinne Bewegung in die festgefahrene "deutsche Frage" zu bringen, den Viermächtestatus Berlins in Frage gestellt und angekündigt, die Kontrolle über die Zufahrtswege nach Berlin an die DDR zu übertragen. Später drohte er mit Umwandlung West-Berlins in eine "selbständige politische Einheit", eine entmilitarisierte freie Stadt und mit dem Abschluß eines Friedensvertrages, den beide deutsche Staaten unterzeichnen sollten. Zwar wurde das Ultimatum vom November 1958 zum Rückzug westalliierter Truppen aus Berlin innerhalb von sechs Monaten zurückgenommen, aber die Drohung gegen Berlin blieb. Hektische diplomatische Verhandlungen charakterisierten die Jahre zwischen dem Berlin-Ultimatum von 1958 und dem Mauerbau 1961. Erst mit der Rede des seit Anfang 1961 amtierenden amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy vom 25. Juli, in der klare Aussagen über die amerikanische Berlin-Politik formuliert wurden, war diese Phase der außenpolitischen Unsicherheit halbwegs beendet.

Die innere Situation der DDR verschärfte sich angesichts der doppelten Wirtschafts- und außenpolitischen Krise derart, daß der Zusammenbruch absehbar schien, wenn nicht einschneidende Maßnahmen erfolgten. Die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Verbündeten wollten die Lösung, die die SED schon seit 1958 unter dem Stichwort "Operation Chinesische Mauer" ins Auge gefaßt hatte, zunächst vermeiden: die vollständige Abriegelung West-Berlins von der DDR. Anfang August erhielt Ulbricht auf einer Konferenz der Führer der kommunistischen Parteien in Moskau schließlich grünes Licht für den Mauerbau. Noch am 15. Juni 1961 hatte Ulbricht in einer Pressekonferenz vor westlichen Journalisten erklärt: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Es ist nicht ohne bittere Ironie, daß zu den außenpolitischen Voraussetzungen für den Mauerbau Kennedys Rede vom 25. Juli 1961 gehörte, in der der amerikanische Präsident drei Grundsätze formulierte, deren Verletzung zum militärischen Konflikt führen könne: Sicherung des Zugangs der Westalliierten und der Westdeutschen von der Bundesrepublik nach Berlin, Lebensfähigkeit der Stadt, Anwesenheit westlicher Truppen in Berlin. Da sich diese Forderungen de facto auf West-Berlin bezogen, auch wenn allgemein von Berlin die Rede war, bedeutete die Abriegelung des Westteils keine unmittelbare Verletzung der amerikanischen Interessen. Für die Öffentlichkeit jedoch war der 13. August ein tiefer Schock und eine gravierende Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Mauerbau 1961

In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 marschierten entlang der innerstädtischen Demarkationslinie Volkspolizei, Nationale Volksarmee und Betriebskampfgruppen auf und riegelten die Grenze zunächst durch Stacheldraht ab, der bald darauf durch eine Mauer aus Hohlblocksteinen und Betonpfählen ersetzt wurde. Eine lange vorbereitete, komplizierte Aktion wurde technisch präzise innerhalb weniger Tage realisiert. Die Tatsache, daß zunächst ein Stacheldrahtzaun gezogen wurde, läßt darauf schließen, daß sich die Initiatoren des Risikos durchaus bewußt waren. Die Reaktion des Westens auf die Verletzung des Viermächtestatus Gesamtberlins ließ sich noch nicht genau kalkulieren. Die westliche Antwort fiel jedoch überraschend zurückhaltend aus. Es dauerte zwei Tage, bis sich auf heftige Vorwürfe des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, die westlichen Stadtkommandanten überhaupt zu einem Protest bewegen ließen. Um so größer war die Erbitterung der Berlinerinnen und Berliner.

Um die Erregung der Bevölkerung zu besänftigen und wenigstens eine symbolische Geste der Verteidigungsbereitschaft zu zeigen, kam am 17. August General Lucius D. Clay, der legendäre Vater der Luftbrücke von 1948, zusammen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Lyndon B. Johnson in die deutsche Hauptstadt und sicherte den Westberlinern die Unterstützung der USA zu. Eine geringfügige Verstärkung der amerikanischen Garnison in Berlin sollte diese politische Geste unterstreichen. Intern machte jedoch der amerikanische Präsident deutlich, daß es sich um eine grundlegende "sowjetische Entscheidung" handelte, "die nur ein Krieg rückgängig machen könnte".

Die Mauer blieb und wurde ebenso wie die gesamte innerdeutsche Grenze durch Kontrollstreifen, Hundelaufanlagen und Selbstschußgeräte perfektioniert. Das letzte Schlupfloch war versperrt, Deutschland brutal und offenbar definitiv geteilt. Nach den Memoiren des westdeutschen Botschafters in Moskau, Hans Kroll, hat Chruschtschow dem Mauerbau zugestimmt, um den ökonomischen Zusammenbruch der DDR zu verhindern, auch wenn ihm bewußt war, daß die Mauer eine "häßliche Sache" sei, die eines Tages wieder verschwinden müsse, wenn die Gründe ihrer Errichtung entfielen.

Sie entfielen bekanntlich nicht. Die Gründe lagen sowohl in dem enormen Wohlstandsgefälle zwischen Bundesrepublik und DDR als auch in der fehlenden politischen Legitimation des SED-Regimes und in der blinden Entschlossenheit, die forcierte sozialistische Umgestaltung des zweiten deutschen Staates fortzusetzen. Die Existenz der DDR war damit an die Mauer gebunden, die von der Sowjetunion und vom Warschauer Pakt politisch abgesegnet worden war. Erst als diese Rückendeckung 1989 überraschend entfiel, konnte auch die Mauer fallen.

Insgesamt sind nach Ermittlungen der westdeutschen "Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter" von 1949 bis 1989 bei Fluchtversuchen aus der DDR 899 Menschen getötet worden. 255 starben an der Grenze um West-Berlin, 371 an der innerdeutschen Grenze und 189 in der Ostsee, die übrigen an den DDR-Grenzen zum Ausland.

Aus der Rückschau lassen sich die Langzeitwirkungen des Mauerbaus deutlicher erkennen. Einerseits begann nun ein Stabilisierungs- und Modernisierungsprozeß. Im Inneren gab es auf der Basis der - im wörtlichen Sinne - Ausweglosigkeit neue Formen des Arrangements zwischen Regime und Bevölkerung. Andererseits bildete die vollständige Abgrenzung die Voraussetzung für die Weiterführung eines sozialistischen Experiments, das ohne tiefgreifende Reformen auf die Dauer nicht lebensfähig war. Die groteske offizielle Bezeichnung der Mauer als "antifaschistischer Schutzwall" hat dieses Problem propagandistisch zuzudecken versucht.

In der DDR stellte sich nach anfänglicher großer Verbitterung ein allmählicher Prozeß der Gewöhnung an das Unvermeidliche ein. Ein verstärkter Rückzug ins Private war die Folge, den auch die SED in Grenzen akzeptierte. Die deprimierende Grunderfahrung des "Eingeschlossenseins" entwickelte aber auf lange Sicht auch bequeme Seiten. Der "vormundschaftliche Staat" (Rolf Henrich) setzte zwar enge Grenzen und reduzierte radikal die Bewegungsfreiheit, er schuf aber gleichzeitig unter der Bedingung politischer Anpassung ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit.