Editorial | Deutsche Außenpolitik | bpb.de

In der letzten Bundestagssitzung der Großen Koalition vor den Neuwahlen, am 8. September 2009, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Situation in Afghanistan ab, wo sich die Bundeswehr durch Bundestagsbeschluss vom November 2001 im Rahmen der ISAF-Mission militärisch engagiert.

In ihrer Rede hob sie drei Grundprinzipien hervor, die "die deutsche Außenpolitik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten: Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der Welt verpflichtet; [...]. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir schützen unsere Bürger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik. Es ist Aufgabe jeder politischen Führung, diese drei Prinzipien in der konkreten geschichtlichen Wirklichkeit immer wieder neu zur Geltung zu bringen. Das gehört mit zu den schwersten Aufgaben."

Das vorliegende Heft schildert, aus welchen Voraussetzungen diese für die Bundesrepublik Deutschland bestimmenden außenpolitischen Grundprinzipien entstanden sind und wie ihnen im Laufe einer 60-jährigen wechselvollen Geschichte Rechnung getragen wurde.

Dabei führt es mit drei unterschiedlichen methodischen Vorgehensweisen an die Thematik heran: Im ersten Kapitel wird ein systematischer Überblick über Grundlagen und Akteure der deutschen Außenpolitik gegeben. Das zweite Kapitel folgt der Chronologie der Ereignisse und Entwicklungen in der Zeit der deutschen Teilung von 1949 bis 1990; in den Anschlusskapiteln über die Zeit von 1990 bis zur Gegenwart dominiert ein politikfeldorientierter Ansatz.

Zusammengenommen verdeutlicht die Darstellung historische Zusammenhänge, Entwicklung, Bedeutung und aktuelle Herausforderungen der deutschen Außenpolitik.

Diese musste 1945 bei Null beginnen: Die bedingungslose Kapitulation des nationalsozialistischen Dritten Reiches und die Aufteilung in vier Besatzungszonen hatten zunächst den vollständigen Verlust der staatlichen Souveränität und damit auch das Ende selbstständiger Außenpolitik bedeutet. Die beiden 1949 auf Veranlassung der westlichen Kriegsalliierten bzw. der Sowjetunion gegründeten deutschen Staaten konnten sich aufgrund ihrer Diskreditierung durch das NS-Unrechtsregime nur behutsam und schrittweise Handlungsspielräume erarbeiten.

In der Zeit von 1949 bis 1989 mussten sie sich vor allem den wechselnden Bedingungen des Ost-West-Konfliktes zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion anpassen. Auf westdeutscher Seite prägten diesen 40-jährigen Zeitabschnitt drei große außenpolitische Weichenstellungen: konsequente Westbindung, Verständigung mit Frankreich, Wiederbewaffnung und erste Schritte zur Wiedererlangung staatlicher Souveränität in der Ära Konrad Adenauers; Aussöhnung, Entspannung und vorsichtige Annäherung durch die Ostpolitik der Regierung Willy Brandts; Vertiefung der europäischen Integration und Deutsche Einheit während der Kanzlerschaft Helmut Kohls.

In den letzten zwei Jahrzehnten, die seit Beendigung des Ost-West-Gegensatzes vergangen sind, hat das vereinigte Deutschland als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft und der EU an Selbstbewusstsein und Gewicht gewonnen. Gleichzeitig muss es sich auf zunehmend offenere weltpolitische Konstellationen einstellen, auf neue Risiken und bislang ungewohnte Verantwortlichkeiten. Hier können die eingangs genannten Grundprinzipien wichtige Leitlinien sein. An ihnen beweisen sich die Kontinuität und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik. Dabei kommt es allerdings immer wieder zu Zielkonflikten. Die Ausgestaltung der außenpolitischen Weichenstellungen im internationalen Einvernehmen und auf Basis einer innenpolitischen demokratischen Legitimation wird auch künftig keine leichte Aufgabe sein.

Christine Hesse