Erfolgs- und Risikofaktoren für Demokratien | Demokratie | bpb.de

Die moderne, empirische und vergleichende Demokratieforschung hat gezeigt, dass demokratische Verhältnisse nicht zwangsläufig dann eintreten, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. So lassen sich auch keine zuverlässigen Prognosen über den Erfolg von Demokratisierungsprozessen erstellen. Denn deren Erfolg oder Scheitern hängen von den konkreten Umständen und Situationen, aber auch vom Verhalten der jeweils politisch Handelnden ab. Dennoch hat die Demokratieforschung Erkenntnisse gewonnen, wonach bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen die Entstehung und Stabilität demokratischer Ordnung begünstigen.

Was eine Demokratie funktionsfähig werden lässt

Vier Bedingungen fördern zusammen eine funktionsfähige Demokratie.

• Erstens muss die internationale Lage für die Demokratie verträglich oder förderlich sein. Kein Staat ist unabhängig von seinem Umfeld. Interventionen einer ausländischen Macht und außenpolitische Abhängigkeiten können die Demokratie fördern, aber auch hemmen oder gar zu deren Abschaffung beitragen.
  
  So hinderte beispielsweise der Einfluss der Sowjetunion auf Mittel- und Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg einige Länder wie die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen daran, sich als Demokratien zu etablieren. Erst der Wandel und spätere Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre ermöglichte den Übergang vieler ost- und mitteleuropäischer Staaten von autoritär-sozialistischen Regimen zu Demokratien.
  
  Die internationale Unterstützung etwa durch die Aufnahme in militärische Bündnisse oder durch die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union sollte zugleich helfen, die neu gegründeten Demokratien im Innern zu stabilisieren. Diese Absicht führte allerdings nicht immer zum Erfolg: In der Ukraine setzte Russland seinen geopolitischen Machtanspruch durch, indem es die Krim annektierte und zur Destabilisierung der Ostukraine beitrug.

In Lateinamerika haben die USA mehrmals, zum Teil auch gewaltsam, interveniert, um demokratisch gewählte Regierungen abzusetzen, die ihren geografischen, sicherheitspolitischen oder ökonomischen Interessen nicht zu entsprechen schienen. Panama, Chile und Guatemala sind solche Beispiele.

• Es waren andererseits aber auch die USA – und Großbritannien –, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Wiederbegründung der Demokratie wesentlich beförderten. Das gilt besonders für Westdeutschland, das die westlichen Besatzungsmächte beim Wiederaufbau der Demokratie unterstützten, während die USA gleichzeitig mit ökonomischen Hilfsprogrammen dafür sorgten, dass ein stabilisierendes, rapides wirtschaftliches Wachstum in Gang kam. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan sind die offensichtlichsten Fälle, in denen eine Demokratiegründung mit Hilfe demokratischer Siegermächte nachhaltig erfolgreich war.
  
  Nicht immer aber können durch militärische Interventionen herbeigeführte Regimewechsel, wie sie zuletzt in Af­ghanistan, Irak und Libyen erfolgten, als Garanten für erfolgreiche Demokratisierungsprozesse angesehen werden. Im Gegenteil können sie dort, wo sie vom Zerfall der staatlichen Ordnungsstrukturen begleitet werden und zugleich die kulturellen, ethnischen oder religiösen Gegensätze in der Gesellschaft sehr groß sind, zu Bürgerkriegen und (neuer) Gewaltherrschaft führen.




• Wichtig für das Gelingen eines Demokratisierungsprozesses ist zweitens eine effektive zivile Kontrolle polizeilicher und militärischer Macht. Befindet sie sich in den Händen Einzelner oder in der alleinigen Verfügungsgewalt von Gruppen, kommt es nur äußerst selten, wenn überhaupt, zu freien und fairen Wahlen, der Mindestvoraussetzung einer Demokratie.
  
  Demokratien beruhen auf Recht und Gesetz. Willkür und Gewaltanwendung sowie die Ausschaltung eines freien politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses sind ihnen wesensfremd. Für die Entstehung und den Erhalt demokratischer Institutionen ist deshalb die zivile Kontrolle über Polizei und Militär von existenzieller Bedeutung.

QuellentextTyrannei der Mehrheit

Das Buch "De la democratie en Amérique" ("Über die Demokratie in Amerika") von Alexis Clérel de Tocqueville erschien 1835, drei Jahre nach einer Amerikareise, die der Verfasser im Auftrag der französischen Regierung unternommen hatte. […] Tocqueville ist Empiriker und ein überzeugter Verfechter der Demokratie, die er für die neue, kommende Staatsform hält, vor deren Gefährdungen er allerdings warnen will.

Ich halte den Grundsatz, dass im Bereich der Regierung die Mehrheit eines Volkes das Recht habe, schlechthin alles zu tun, für gottlos und abscheulich, und dennoch leite ich alle Gewalt im Staat aus dem Willen der Mehrheit ab. Widerspreche ich mir damit selbst?

Es gibt ein allgemeines Gesetz, das nicht bloß von der Mehrheit irgendeines Volkes, sondern von der Mehrheit aller Menschen, wenn nicht aufgestellt, so doch angenommen worden ist. Dieses Gesetz ist die Gerechtigkeit. Das Recht eines jeden Volkes findet seine Grenze an der Gerechtigkeit. […]

Wenn ich daher einem ungerechten Gesetz den Gehorsam verweigere, spreche ich keineswegs der Mehrheit das Recht ab, zu befehlen; ich appelliere lediglich von der Souveränität des Volkes an die Souveränität der Menschheit. […]

Was ist denn die Mehrheit im Ganzen genommen anderes als ein Individuum mit Ansichten und Interessen, die meistens denen eines anderen Individuums, genannt Minderheit, zuwiderlaufen? […] [U]nd niemals werde ich die Befugnis, schlechthin alles zu tun, die ich einem Einzelnen unter meinesgleichen versage, einer Mehrheit zugestehen. […]

Es gibt auf Erden keine an sich selbst so ehrwürdige, keine mit so geheiligtem Recht ausgestattete Macht, dass ich sie unkontrolliert handeln und ungehindert herrschen lassen wollte. Sobald ich daher sehe, dass man das Recht und die Möglichkeit, schlechthin alles zu tun, irgendeiner Macht zugesteht, man mag sie nun Volk oder König, Demokratie oder Aristokratie nennen, man mag sie in einer Monarchie oder in einer Republik ausüben, sobald ich das sehe, sage ich: Das ist der Keim zur Tyrannei, und ich werde versuchen, unter andern Gesetzen zu leben. […]

Stellen wir uns dagegen eine gesetzgebende Gewalt vor, die die Mehrheit repräsentiert, ohne notwendig der Sklave von deren Leidenschaften zu sein; eine ausführende Gewalt, die eine angemessene Macht besitzt, und eine richterliche Gewalt, die von den anderen beiden Gewalten unabhängig ist; auch dann haben wir eine Demokratie, aber für die Tyrannei wird es kaum noch Chancen geben. […]

Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, ausgewählt und herausgegeben von J.P. Mayer, Philipp Reclam jun. Verlag Ditzingen 2006, S. 145 ff

QuellentextFür die Freiheit Andersdenkender

Der englische Philosoph John Stuart Mill gehört zu den bedeutendsten Denkern des Liberalismus. In seiner Jugend beeinflusste ihn der Bentham’sche Utilitarismus. Er beruht auf dem Grundsatz: Wenn nur jeder rational gemäß seiner eigenen Wünsche und frei von staatlichen Eingriffen handelt, dann führt das zum größten Glück für eine immer größere Zahl von Menschen. Darüber hinaus widmete sich Mill auch der Frage der Vereinbarkeit von Liberalismus und Demokratie. In der Schrift Considerations on Representative Government bietet er als Lösung ein parlamentarisches Regierungssystem an.

[…] Die Gesellschaft kann ihre eigenen Befehle vollstrecken und tut das auch, und wenn sie schlechte statt guter Befehle gibt oder sich überhaupt in Dinge mischt, mit denen sie sich besser nicht befaßte, so übt sie eine soziale Tyrannei aus, die furchtbarer ist als manche Arten obrigkeitlicher Bedrückung. Sie bietet zwar für gewöhnlich nicht die äußersten Strafmittel auf; aber sie läßt weniger Wege zum Entkommen, sie dringt viel tiefer in die Einzelheiten des Lebens und versklavt die Seele selbst.

So genügt es nicht, sich gegen die Tyrannei der Machthaber zu schützen, man muß sich auch schützen vor der Tyrannei der herrschenden Meinung und des herrschenden Gefühls, vor der Absicht der Gesellschaft, durch andere Mittel als bürgerliche Strafen ihre eigenen Ideen und Praktiken denjenigen als Verhaltensregeln aufzuzwingen, die davon abweichen. Man muß sich hüten vor der Neigung der Gesellschaft, die Entwicklung und, wenn möglich, die Bildung jeder Individualität zu hindern, die mit den Wegen der Allgemeinheit nicht übereinstimmt, und alle Charaktere zu zwingen, sich nach ihrem eigenen Muster zu richten. Es gibt eine Grenze für das berechtigte Eingreifen der kollektiven Meinung in die persönliche Unabhängigkeit, und diese Grenze zu finden und sie gegen Übergriffe zu schützen ist für eine gute Sicherung des menschlichen Lebens ebenso unentbehrlich wie der Schutz gegen politischen Despotismus. [...]

John Stuart Mill, Über die Freiheit, hg. von Horst D. Brandt, übers. von Else Wentscher, 2., verbesserte Aufl., Felix Meiner Verlag GmbH Hamburg 2011, S. 9

• Eine funktionsfähige und stabile Demokratie erfordert drittens eine pluralistisch gegliederte, von staatlichem Dirigismus freie Gesellschaft, in der die Machtressourcen in Politik, Geselltschaft und Wirtschaft breit gestreut sind. Nur wenn die Verfügungsmacht über Kapital, Arbeit, Geld, physische und psychische Gewalt, Information, Medien und Wissen breit verteilt ist, lässt sich eine Machtkonzentration verhindern, die den demokratischen Prozess verzerrt oder ihn durch die Herrschaft Einzelner oder Cliquen zur Oligarchie deformiert.
  
  Deshalb ist es auch erforderlich, dass die politischen Gewalten auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt sind. Nach einhelliger Ansicht Montesquieus und der Federalists müssen die Gewalten sich zudem gegenseitig kontrollieren und dadurch ein Macht zähmendes und Freiheit ermöglichendes Gleichgewicht herstellen.
  
  Darüber hinaus verweisen der französische Publizist, Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) und der britische Philosoph und Ökonom John Stuart Mill (1806 – 1873) auf die Notwendigkeit, eine Tyrannei der Mehrheit selbst zu verhindern. Keine Gruppe in der Gesellschaft darf so mächtig werden, dass sie andere Gruppen und Minderheiten beherrschen oder unterdrücken kann. In einer freiheitlichen, liberalen Demokratie sollte die Minderheit von heute immer die Chance haben, die Mehrheit von morgen zu werden.
  
  Je stärker die Macht auf viele Träger verteilt ist, desto höher ist der Demokratiegehalt eines Systems. Je stärker die Macht konzentriert ist, desto niedriger fällt der Demokratiegehalt aus. Pluralität in der Gesellschaft, Vielfalt in der Kultur und Wettbewerb in der Wirtschaft, Bausteine dessen, was der Philosoph Karl R. Popper (1902 – 1994) die "offene Gesellschaft" genannt hat, sind also gute Voraussetzungen für eine stabile und funktionsfähige Demokratie.




• Zur Demokratie gehört viertens auch eine aktive Bürgergesellschaft, die mit ihren vielfältigen Gemeinschaften und intermediären, zwischen Staat und Gesellschaft vermittelnden Vereinigungen wie Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen Bürgersinn und damit eine demokratische politische Kultur ausbildet. So wird die Demokratie als Regierungsform bürgerschaftlicher Selbstregierung gestützt und lebendig gehalten.
  
  Das Scheitern der Weimarer Demokratie verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie anerkennen und ihren Institutionen vertrauen, die Verfahren demokratischer Konfliktlösung und politischer Kompromissfindung akzeptieren und die Entscheidungen respektieren können. Je mehr Unterstützung die Bürgerinnen und Bürger zu geben bereit sind, desto ausgeprägter ist die Stabilität der Demokratie, desto besser kann sie temporäre Krisen der Institutionen oder auch wirtschaftliche Probleme ohne bleibenden Schaden überstehen.
  
  Problematisch wird es, wenn der Demokratie auf Dauer die Bewältigung von politischen, sozialen und ökonomischen Aufgaben nicht mehr zugetraut wird. Dann erzeugen Effizienzprobleme auch Legitimitätseinbußen. Eine politische Kultur mit einer aktiven Bürgergesellschaft ist in der Lage, Effizienzprobleme aufzufangen, weil die Beteiligten nicht alleine auf staatliche Entscheidungsprozesse und staatliche Leistungen, sondern auch auf ihre eigene Aktivität und Leistung, ihren Beitrag als Staatsbürger, setzen.
  
  Vor allem Länder, die von Diktaturen zu demokratischen Regierungsformen übergegangen sind, benötigen solche bürgergesellschaftlichen Kulturen, die allerdings meist erst in einem sich über viele Jahre hinziehenden Anpassungsprozess entstehen. Denn Menschen, die jahrzehntelang politisch entmündigt wurden, verwandeln sich nicht von heute auf morgen in die aktiven und gestaltenden Bürgerinnen und Bürger, von denen die Demokratie letztlich lebt. Hierzu bedarf es aufbauender Erfahrungen, der Eingewöhnung in demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und schließlich auch der Überzeugung, dass die Demokratie trotz aller Schwächen die mit Abstand beste Staatsform ist.

QuellentextAbschied von den Utopien

[…] Im Jahr 1945, in dem der Zweite Weltkrieg endete, erschien in London das Buch des damals bereits 43-jährigen österreichischen Emigranten Karl Popper, der die Kriegsjahre als Dozent für Philosophie in Christchurch in Neuseeland überlebt hatte. "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" wurde zu einem der wichtigsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts. Popper ist nicht konziliant, kein versöhnlicher Denker. […]

"Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" […] wendet sich ebenso gegen den Totalitarismus von Faschismus und Kommunismus wie gegen die vermeintlich so nette abendländische Denktradition Platons. Platon, Hegel und Marx, so Popper […] stünden nicht für Offenheit, sondern für das Konzept des Historizismus, also der Vorstellung, dass die Welt und ihre Bewohner festen Gesetzen unterliegen, einem zwangsläufigen Ablauf. Die Geschichte ist nicht offen, sie ist festgelegt. Die ganze Menschheitsgeschichte ist ein Programm, das abgespult wird. […]

Die Folge sind Ideologien, also geschlossene Weltbilder, die die scheinbare Folgerichtigkeit der Abläufe erst produzieren, jene innere Logik also, von der so oft die Rede ist. Offenheit hingegen ist, wenn man auch anders kann, in Alternativen und im Plural denkt. Warum machen die Leute zu? Weil sie Angst haben. Weil sie unsicher sind. Und weil ihnen die geschlossenen Gesellschaften die Wahrnehmung vermitteln, dass alles geordnet ist, also nach Plan läuft, so wie es mehr als 2000 Jahre Geistesgeschichte immer wieder behauptet haben. Am Ende winkt allen "das Himmelreich auf Erden", sagt Popper, und damit droht großes Unheil: "Wenn wir die Welt nicht (…) ins Unglück stürzen wollen, müssen wir unsere Träume der Weltbeglückung aufgeben", befand er. Die offene Gesellschaft ist nicht harmonisch, nicht widerspruchsfrei, in ihr fügt sich nicht alles scheinbar ins andere. Man muss was aushalten – vor allen Dingen die anderen. Das ist ihr Preis.

Poppers wichtigster Rat ist, sich von den großen Würfen zu entfernen, von den Utopien und den Utopisten. Die offene Gesellschaft entspricht dem Individuum, die geschlossene Gesellschaft der Zwangskollektivierung. Wer Offenheit will, muss ins Detail gehen, immer wieder. Bei Karl Popper heißt das: Die offene Gesellschaft geht in kleinen Schritten, sie produziert "Stückwerk". Das ist nicht sehr attraktiv, wenn man allen alles versprechen will, wenn man sämtliche Probleme lösen und das Gute und Schöne schlagartig verbreiten möchte. Genau das aber macht die Feinde der offenen Gesellschaft aus. Sie nehmen sich zu viel vor, sie sind nicht nüchtern, sie sind für die Freiheit nicht bescheiden genug.

Poppers offene Gesellschaft setzt auf Institutionen, die sich kritisch kontrollieren lassen, auf Selbstkritik, ständiges Hinterfragen der eigenen Positionen. Sie ist von Helden und Anführern befreit. Die wahren Troubleshooter sind ganz normale Leute, die Bürger der Zivilgesellschaft, nichts Spektakuläres. Die Demokratie ist kein Pathos, sondern ein Werkzeug, das nicht dazu da ist, alle glücklich zu machen, sondern schlicht die Leiden so klein wie möglich zu halten. Sie bringt unterschiedliche Interessen in Konsensform und bildet damit die Vielfalt ab. Sie ist keine "Volksherrschaft", warnt Karl Popper, denn die "Mehrheit kann auch die Tyrannis stützen." Wahlen haben in seiner Sicht der Dinge eine simple Funktion. Sie sollen für den unblutigen Machtwechsel sorgen.

[…] Zu Poppers Werk gehört auch der kritische Umgang mit scheinbaren Gewissheiten. Die Vorstellung, dass das Neue besser sei als das, was man kennt, erweist sich so als eben jenes Vorurteil wie das Gegenteil. Der Sinn und Zweck von Offenheit ist nicht, die Katze im Sack zu kaufen, sondern den Sack aufzumachen und nachzusehen, was drin ist. […]

Wolf Lotter, "In offener Gesellschaft", in: Brand eins 01/2017, S. 34 ff. Der vollständige Artikel "In offener Gesellschaft" ist zu lesen unter:
Externer Link: www.brandeins.de/archiv/2017/offenheit/in-offener-gesellschaft/

Weitere Voraussetzungen

Als eine politisch-kulturelle Voraussetzung für die Demokratie wird auch immer wieder die Trennung von Staat und Religion genannt. Historisch gesehen, konnten sich die modernen Demokratien erst entwickeln, als die Staaten, nicht zuletzt infolge der Bürger- und Religionskriege, die institutionelle Trennung von Kirche und Religion vollzogen und eine weltliche Herrschaftsordnung etabliert hatten. Eine solche Säkularisierung scheint also zu den Bedingungen erfolgreicher Demokratie zu gehören.

Allerdings haben sich in den Demokratien des Westens sehr unterschiedliche Verhältnisse zwischen Staat und Kirche, Politik und Religion herausgebildet. Die Trennung verläuft zum Beispiel in Frankreich schärfer als in Deutschland. Hier ist der Staat in religiösen Dingen zu Neutralität verpflichtet, gewährt den Religionsgemeinschaften in der Öffentlichkeit jedoch Raum zur Entfaltung und zieht die Kirchensteuern ein. In den USA existiert eine, von Thomas Jefferson so genannte wall of separation, die es dem Staat verbietet, sich mit einer Religion zu identifizieren, zugleich aber religiöse Äußerungen, auch im öffentlichen Raum, erlaubt.

Religion und Kirche sind Teil der autonomen Bürgergesellschaft. Doch gilt für alle westlichen Demokratien das Gebot der Trennung von Religion und Politik. Hier liegt der Hauptunterschied zu vielen arabischen und asiatischen Gesellschaften. Das Verhältnis von Demokratie und Religion gestaltet sich in ihnen anders, weil es keinen vergleichbaren historischen Prozess von Aufklärung und Säkularisierung gegeben hat. Die Traditionen von Konfuzianismus, Buddhismus und Hinduismus beispielsweise sind nicht per se demokratiefeindlich, wie sich am Beispiel Japans und Indiens zeigt. Doch in den Regionen Asiens und Arabiens gibt es religiöse Strömungen, die eine eher hierarchische, autoritäre Regierungsform bevorzugen.

Allgemeingültige Aussagen über das Verhältnis des politischen Islam zur Demokratie lassen sich nicht treffen, zu vielfältig sind die religiösen Strömungen und die staatlichen Ordnungen in der islamischen Welt. In manchen Staaten stellt der Islam allerdings nicht nur eine Religion, sondern zugleich die Grundordnung des politischen Systems selbst dar. Vielen Gesellschaften der islamischen Welt fehlt eine Tradition der persönlichen, intellektuellen, wirtschaftlichen und politischen Freiheit, die einen schnellen Prozess grundlegender Demokratisierung befördern könnte.

Gleichwohl können sich in mehrheitlich islamischen Gesellschaften Prozesse der Demokratisierung einstellen. So gelang es in Ägypten, Tunesien oder Libyen zunächst Teilen der protestierenden Zivilgesellschaft, autokratische oder diktatorische Herrschaft zu überwinden. Doch mangelte es an Vo­raussetzungen für die Herausbildung stabiler demokratischer Strukturen: Die Zivilgesellschaft war zu schwach entwickelt, dazu behinderten Rivalitäten unterschiedlicher religiöser Strömungen innerhalb des Islam sowie soziale und ethnische Konfliktlagen die Transitionsprozesse und bescherten ihnen herbe Rückschläge.

In Ägypten etablierte sich zunächst ein religiöses Regime, dem allerdings bald das in Ägypten mächtige Militär ein Ende bereitete. Breite Teile der Bevölkerung bestätigten durch Wahl des dem Militär zugehörigen Präsidenten die erneute Militärherrschaft. Libyen ist als Staat wegen ethnisch-religiöser und auf Stammesrivalitäten beruhender Konflikte zerfallen. Nur in Tunesien, das traditionell eine verhältnismäßig starke Zivilgesellschaft aufweist, konnten sich semi-demokratische Strukturen herausbilden.

Und in der Türkei, wo sich unter dem Einfluss des Staatsgründers Kemal Atatürk seit 1923 ein säkularer Staat mit Trennung von Staat und Religion herausgebildet hatte, kam es immer wieder zu Konflikten zwischen Verfechtern konservativer religiös-kultureller Vorstellungen und "Modernisierern". Letztere bestehen auf der Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten genauso wie auf den grundlegenden demokratischen Prinzipien der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.

Infolge eines Putschversuchs durch Teile des Militärs erlitten diese Kräfte 2016 allerdings einen erheblichen Rückschlag. Seitdem lassen die hohe Zahl von Verhaftungen, die teilweise Außerkraftsetzung von Grundrechten sowie die Ausschaltung von Oppositionsgruppen und die Behinderung der freien Presse eine autoritär-präsidiale Überformung der demokratischen Strukturen befürchten.

So wichtig eine offene Bürgergesellschaft und eine lebendige politische Kultur für die Demokratie sind, so notwendig ist andererseits ein übergreifender Grundkonsens zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen. Moderne Gesellschaften haben sich in ihrem Inneren sehr stark pluralisiert, Einwanderungsgesellschaften bilden unterschiedliche Teilkulturen über sprachliche, kulturelle, religiöse, ethnische oder regionale Merkmale aus.

Wenn diese Teilkulturen starke eigene Identitäten erzeugen, sich von anderen abgrenzen und auf Anerkennung ihrer Unterschiedlichkeit in den politischen Institutionen pochen, können Demokratien in erhebliche Belastungsproben geraten. Denn die Wahrung partikularer Identitäten kollidiert mit der Notwendigkeit, in demokratischen Entscheidungsverfahren zu verhandeln und Kompromisse zu schließen.

Die Gefahr gesellschaftlicher und politischer Polarisierung wird dort besonders groß, wo sich Gruppen Zugewanderter abschotten oder ihrerseits von Gruppierungen der Aufnahmegesellschaft ausgeschlossen werden, weil diese sich gegen die Zuwanderung wenden und in den Problemen der Integration unüberwindbare Hindernisse für ein gedeihliches soziales Zusammenleben sehen. Besonders brisant wird es, wenn sich soziale, ökonomische, ethnische und religiös-kulturelle Konflikte überlagern.

Staaten mit großen sprachlich-kulturellen Unterschieden wie die USA, Kanada, Belgien und die Schweiz haben bei der Bewältigung dieser Problemlagen eigene Lösungen gesucht und zum Teil gefunden. Diese Lösungen können im Schutz von Minderheiten liegen, in der Förderung und Integration sprachlich und kulturell verschiedener Bevölkerungsteile bzw. neuer Zuwanderungsgruppen, aber auch indem diesen Bevölkerungsgruppen besondere politische Rechte zur Wahrung der eigenen Identität eingeräumt werden. Einwanderungsgesellschaften versuchen, die Spaltung entlang ethnokultureller oder religiöser Konfliktlinien mit Programmen der Integration und demokratischer Teilhabe zu vermeiden, können aber nicht immer sicher sein, damit eine nachhaltige Befriedung der Konflikte zu erreichen.

Ein Mittel politischer Integration kann aber auch darin bestehen, die Repräsentanten von Minderheiten in Abstimmungsverfahren einzubeziehen, damit ihre Anliegen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft berücksichtigt werden. Indes besteht immer die Gefahr, dass die Einräumung besonderer Autonomie- und Sprachenrechte auch Fliehkräfte der (Ab-)Spaltung freisetzt. Im schlimmsten Fall können diese Spaltungstendenzen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen – wie zum Beispiel im Libanon – führen. Auf jeden Fall manifestieren sie sich in permanenten Konflikten. Beispiele dafür sind in Belgien die Reibungen zwischen den Sprachgruppen der Flamen und Wallonen oder in Spanien das Aufbegehren von Landesteilen, die nationale Autonomie für sich beanspruchen (Katalonien und Baskenland).

Als Bedingung einer stabilen Demokratie wird immer wieder auf das Bestehen einer marktwirtschaftlichen Ordnung verwiesen. Dieser Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Demokratie ist allerdings umstritten. Zwar verfügen viele ältere Demokratien über liberale, wenngleich nicht immer staatsfreie Wirtschaftssysteme, und sie sind vergleichsweise reiche Länder. Doch finden sich kapitalistische Marktwirtschaften auch in halbdemokratischen und autoritären Regimen wie in China. Und Staaten, die in den letzten Jahrzehnten den Übergang von der sozialistischen Plan- zur Marktwirtschaft vollzogen, haben dies zum Teil nur unter halbdemokratisch zu nennenden Vorzeichen getan.

Einerseits schafft eine freie Wirtschaft Wohlstand. Und dieser ist fast schon eine Garantie für die Demokratie: Je reicher ein Land ist, desto größere Chancen bestehen für eine demokratische Staatsverfassung. Eine fortdauernd prosperierende Marktwirtschaft erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein autokratisches oder halbdemokratisches Land zu einer vollen Demokratie entwickeln kann.

Marktwirtschaften besitzen aber andererseits auch ein Gefährdungspotenzial für die Demokratie. So können sie, vor allem in der Entstehungsphase, aber auch in Perioden großer Dynamik, soziale und ökonomische Ungleichheiten erzeugen. Die Folge sind dann soziale Konflikte, die nicht immer auf demokratischem und parlamentarischem Wege zu schlichten sind und daher die Demokratie und ihre Institutionen belasten. Auch Machtzusammenballungen auf dem Markt in Form von Monopolen, Trusts (Zusammenschluss mehrerer Unternehmen) und Kartellen können die Politik unter Druck setzen.

Technologischer Fortschritt trägt zu wirtschaftlicher Dynamik und Wohlstand bei, erzeugt aber auch strukturelle Krisen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Ein Beispiel aus jüngster Zeit bietet die informationstechnologische, "digitale" Revolution. Die mit ihr einhergehenden Auswirkungen auf die indus­trielle Produktion, auf das Dienstleistungsgewerbe und die Logistik verändern die Arbeits- und Gütermärkte. Dies kann bei negativ Betroffenen zu Unzufriedenheit und Protest führen, welche dann in Politik- und Parteienverdrossenheit münden, das Wahlverhalten sowie das Regierungshandeln beeinflussen und letztlich auf die Demokratie durchschlagen.

Ein ähnliches Gefährdungspotenzial geht von der Globalisierung der Finanz-, Waren- und Arbeitsmärkte aus, welche die demokratische Einflussnahme und die nationalstaatlichen Regulierungsmöglichkeiten tendenziell verringern. Krisen des internationalen Finanzsystems wirken sich auf die Staatenwelt aus und erzeugen Krisen auch in demokratischen Staaten.

Transnationale Lösungsmechanismen sind manchmal nur unter Preisgabe einzelstaatlicher demokratischer Souveränitätsrechte einsetzbar. So waren in Deutschland beispielsweise die transnationalen Maßnahmen zur Lösung der sogenannten Euro- und Finanzkrise seit 2008 höchst umstritten. Denn ihre Kritiker befürchteten einen Einflussverlust der Nationalstaaten und ihrer Parlamente auf die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union sowie der Europäischen Zentralbank und damit eine Aushöhlung des Demokratieprinzips.

Und in Großbritannien führten Ängste vor Überfremdung, vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität zu einem Referendum, mit dem der "Brexit", der Austritt aus der Europäischen Union, beschlossen wurde.

Andererseits haben Demokratien, das zeigt die historische Erfahrung, aber auch gelernt, mit den Gefährdungspotenzialen einer freien Wirtschaft umzugehen. Sie sind lernfähige Systeme, die es ermöglichen, soziale und ökonomische Probleme im politischen System hörbar und lösbar zu machen.

So gelang es, den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu transformieren und die sozioökonomischen Folgewirkungen durch sozialpolitische Maßnahmen abzumildern. Wettbewerbs- und Kartellgesetzgebung, staatliche Rahmenordnungen und Regulierungen zur Einhaltung von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards gehörten ebenso dazu wie sozial- und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen von der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung bis zur Sozialhilfe.

Gleichzeitig haben sich moderne Demokratien daran beteiligt, Institutionen zur Kontrolle der Geldströme und transnationale Einrichtungen zu schaffen, die die Selbstregulierung der Wirtschafts- und Finanzsysteme stärken und überwachen sollen, auch wenn sie vielleicht nicht immer oder noch nicht effizient genug erscheinen mögen.

Marktwirtschaft und Demokratie stehen somit in einem Verhältnis wechselseitiger Bestärkung, das jedoch nicht frei von Spannungen und Konflikten ist. Diese können sich zu einer Krise der Demokratie auswachsen, wo sich deregulierte globale Märkte jeglicher Einflussnahme demokratischer Politik entziehen, die ökonomischen, ökologischen, finanziellen und sozialen Folgeprobleme aber einseitig den politischen Systemen und ihren Bürgern aufgebürdet werden.

QuellentextEinfluss der Wirtschaft auf die Demokratie

[…] Die Trennung von Wirtschaft und Politik [...] ist aus drei Gründen schwierig. Erstens ist der Staat die Hauptquelle für Maßnahmen gegen Marktversagen. Zweitens ist der Markt auf ein funktionierendes Rechtssystem angewiesen; das betrifft mindestens die Etablierung eines anerkannten Zahlungsmittels und Maßnahmen gegen dessen Fälschung, weiterhin auch Sanktionen gegen Vertragsbruch und den Schutz von Patenten und Urheberrechten. [...]

So sehr die Wirtschaft in dieser Hinsicht vom Staat abhängig ist, so sehr kann sie auf der anderen Seite Einfluß auf die Politik nehmen. In einer Demokratie läßt sich kaum verhindern, daß Wohlstand mit politischem Einfluß einhergeht. Der Wohlhabende kann mit Hilfe seines Geldes gleichgesinnte Politiker und Parteien unterstützen oder andersdenkende von seiner Meinung zu überzeugen versuchen. Er kann die öffentliche Meinung mit Kampagnen beeinflussen oder Zeitungen und andere Medien, deren Besitzer er ist, zu diesem Zweck instrumentalisieren.

Obwohl sowohl Demokratie als auch Marktwirtschaft sich dazu bekennen, den Einfluß der Reichen eindämmen zu wollen, tragen sie auf ihre jeweilige Weise zum Gegenteil bei.

[...] Macht und Reichtum sind konvertierbare Währungen. Auch dadurch vergrößert sich die Ungleichheit in marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaften. [...] Von allen Formen des Marktversagens sind daher jene die gefährlichsten, welche die unverhältnismäßige Konzentration von Wohlstand befördern, da sie sowohl den Markt als auch die Demokratie unterhöhlen. [...]

Sowohl das demokratische Gemeinwesen als auch der Markt weisen gegenwärtig Defizite auf, die an bestimmten Punkten auf besorgniserregende Weise miteinander zusammenhängen.

Die Demokratie leidet darunter, daß die Öffentlichkeit heute weder in sich einheitlich genug noch nah genug an der Politik ist, um hinreichend Druck auf die Politiker auszuüben, wenigstens im Vergleich zu Unternehmen. Die beiden wichtigsten Mechanismen, die zwischen der Öffentlichkeit und den politischen Eliten vermitteln, die Parteien und die Massenmedien, werden dafür immer ungeeigneter. Die Parteien wurzeln kaum noch in den Interessen großer Bevölkerungsgruppen, weshalb sie sich anderswo nach finanzieller Unterstützung umsehen müssen, um die Verbindung zur Bevölkerung auf andere Weise wiederherzustellen. Nur bei Konzernen und Superreichen lassen sich solche Ressourcen in größerem Maßstab auftreiben. Die für die Demokratie unverzichtbaren Massenmedien wiederum werden zunehmend zu Marionetten der Großkonzerne und Superreichen, die die demokratische Meinungsbildung auf diese Weise mit ihren ganz speziellen Interessen dominieren. [...]

Diese Entwicklungen werden nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die Marktwirtschaft zum Problem. Es gibt keine politische oder ökonomische Theorie, die zeigt, daß das Gemeinwohl bei Großkonzernen, die weitgehend frei von den Einschränkungen des Wettbewerbs sind oder ihn zu dominieren vermögen und sich zur Hauptquelle politischer Macht entwickeln, in guten Händen wäre. [...]

Der deutsche Ordoliberalismus wollte freie Märkte, die in ein Rechtssystem eingebettet sind, das das Überleben der die Produktionsmittel besitzenden Mittelklasse gewährleistet, die wiederum die politische Dominanz des Großkapitals einerseits und der Arbeiterklasse andererseits verhindern sollte; zugleich wollte auch er die Konzentration und Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht verhindern. Doch diese älteren Schulen des Wirtschaftsliberalismus werden der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht [...].

Zwar hat die Globalisierung eine erhebliche Zunahme an Wettbewerb gebracht und den Konsumenten in vielen Marktbereichen Vorteile verschafft. Zugleich sind durch sie aber auch Sektoren entstanden, in denen die Notwendigkeit, weltweit zu agieren, von den Unternehmen eine gewisse Größe verlangt. Das stellt ein hohes Marktzugangshindernis dar, das einigen wenigen Großkonzernen nützt, die in besonderem Maß von Netzwerkexternalitäten profitieren. Daraus resultiert die wachsende Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Nationalstaaten, die sich daran zeigt, daß einige wenige Personen und Unternehmen enorme Reichtümer anhäufen. [...]

Colin Crouch, Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Postdemokratie II, übers. von Frank Jakubzik, © der deutschen Übersetzung Suhrkamp Verlag, Berlin 2011, S. 74 ff. und S. 227 ff.

Messbarkeitskriterien

Um den demokratischen Gehalt politischer Systeme und seine Messbarkeit hat es große theoretische und auch empirische Kontroversen gegeben. Bei der Erörterung dieser Fragen muss zwischen verschiedenen Demokratiebegriffen unterschieden werden.

Wahldemokratie

Reguläre, freie und faire Wahlen, unterschiedliche Parteien, aus denen eine Auswahl getroffen werden kann, und die Abwahlmöglichkeit von Regierungen sind wesentliche Merkmale, gleichsam Mindestanforderungen an eine Demokratie. Nur durch Wahlen sind Regierungen in Demokratien legitimiert, Entscheidungen zu treffen und diese auszuführen. Wo gewählt wird, müssen Alternativen zur Auswahl gestellt werden, d. h. Kandidierende oder Gruppen von Kandidierenden als Parteien oder Wählergemeinschaften.

Der Ökonom und Sozialphilosoph Joseph Schumpeter (1883 – 1950) hat eine solche Minimaldefinition von Demokratie wie folgt formuliert: "Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher Einzelne die Entscheidungsbefugnis mittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben."

Vollständige Demokratie

Ein anspruchsvollerer Demokratiebegriff geht über die Wahlmöglichkeit hinaus. Er fordert zusätzlich eine Garantie der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte, der individuellen Grundrechte wie Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum sowie das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, also die politischen Freiheits- und Partizipationsrechte. Der ungehinderte Austausch von Informationen und Meinungen sowie ein freier Prozess von Kommunikation und Interaktion müssen gewährleistet sein.

Hinzu treten verfassungs- und rechtsstaatliche Sicherungen, die dafür sorgen, dass alle Individuen gleiche Grundrechte und Schutz genießen. Exekutive und legislative Akte müssen von der Judikative überprüft werden können. Deshalb muss es eine politisch unabhängige und neutrale Justiz geben sowie eine Trennung der Gewalten von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung. Die liberale Demokratie setzt also den Rechts- und Verfassungsstaat voraus.

Zur vollentwickelten Demokratie gehört auch eine lebendige Bürgergesellschaft. Sie stellt Öffentlichkeit her und schafft Formen sowie Arenen direkter Beteiligung – vielfach auf lokaler Ebene. Eine lebendige Bürgergesellschaft erzeugt und artikuliert gemeinschaftliche Werte und gesellschaftliche Interessen – auch außerhalb von Parlamenten. Außerdem übt sie Konfliktregulierung und Willensbildungsprozesse ein und bildet eine politische Kultur aus, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Demokratie stützen und zu einer eingeübten Lebensform werden lassen.

Unvollständige Demokratie

Bei weitem nicht alle Demokratien weisen sämtliche Merkmale dieses umfassenden Demokratieverständnisses auf. Staatswesen, die dahinter zurückbleiben, können als unvollständige oder, wie die empirische Demokratieforschung auch formuliert, als "defekte" Demokratien bezeichnet werden. In ihnen sind zwar allgemeine, freie, gleiche und faire Wahlen möglich, womit im Unterschied zu autokratischen Regimen formal gesehen das Prinzip der Volkssouveränität erfüllt ist.

Von umfassenden Demokratien unterscheiden sich unvollständige Demokratien aber vor allem dadurch, dass die bürgerlichen Freiheits- und Schutzrechte des Individuums nur eingeschränkt gelten und die Rechtsstaatlichkeit oder die Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative nicht gänzlich gewährleistet sind.

Als weiteres Unterscheidungsmerkmal gilt das Fehlen eines öffentlichen Raumes, in dem sich bürgerschaftliches Engagement und eine lebendige Zivilgesellschaft entwickeln können. Eine mögliche Ursache dafür kann ein eingeschränktes Medien-, Informations- und Kommunikationssystem sein. Eine weitere Ursache kann darin liegen, dass politische Institutionen bzw. die im Amt befindlichen Regierungen die Wahrnehmung von Teilhaberechten erschweren oder verweigern.

Nach Erkenntnissen der empirisch-quantitativen Demokratieforschung ist die Zahl der "elektoralen Demokratien", der Wahldemokratien, seit 1985 insgesamt angewachsen. Doch der Anteil der liberalen und vollständigen Demokratien unterlag – so der Forschungsbefund – größeren Schwankungen und war in den letzten Jahren rückläufig. Demokratisierungsgewinnen, wie sie in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas, vor allem nach dem "Arabischen Frühling", vorübergehend zu verzeichnen waren, stehen neuere, antidemokratische Tendenzen entgegen. Zwar konnten sich teilweise Zivilgesellschaften herausbilden, doch repressive staatliche Maßnahmen haben ihre Entfaltung wieder behindert.

In Ägypten haben sich neue autoritäre Herrschaftsformen auf wahldemokratischer Grundlage etabliert, in Libyen ist der Staat weitgehend zerfallen. Der Krieg in Syrien, die terroristischen Aktivitäten des "Islamischen Staates" sowie die Flüchtlingskrise haben nicht nur zu einer menschlichen und geopolitischen Katastrophe geführt, sondern auch die demokratischen und freiheitlichen Strukturen in den etablierten Demokratien Europas herausgefordert.

Bei den unvollständigen Demokratien handelt es sich ganz überwiegend um junge Demokratien. Sie sind in allen Regionen anzutreffen, besonders häufig jedoch in Lateinamerika und Asien. Mittel- und Osteuropa sind etwas weniger betroffen, wenngleich auch hier in jüngster Zeit rückläufige Entwicklungen zu beobachten waren. Das Gleiche gilt für die Staaten des Balkans, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo.

In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion lässt sich ein Trend zur unvollständigen Demokratie erkennen, zuletzt sind dort autoritäre Bestrebungen wieder erstarkt. Rückschläge zeigen sich hier vor allem in Form von Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Behinderung von Nichtregierungsorganisationen und der unabhängigen Justiz. Ein Rückfall dieser unvollständigen Demokratien in offen autokratische Regime ist noch nicht beobachtbar, doch findet vielfach eine schleichende Umformung der Regierungssysteme statt. Teilweise wird hier von einem neuen Modell der "illiberalen Demokratie" (so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Grundsatzrede am 26. Juli 2014 in Ba˘ile Tus¸nad, Rumänien) gesprochen.

In einzelnen Staaten – wie zuletzt in Nigeria, Myanmar, Liberia, der Elfenbeinküste, Sri Lanka oder Burkina Faso – konnten Machtwechsel durch freie Wahlen erreicht werden. Im Kontrast dazu setzen sich in vielen Staaten der Erde, besonders in Mittel- und Südamerika sowie in Afrika südlich der Sahara, viele Amtsinhaber mit legalen und nicht-legalen Mitteln über die konstitutionellen und demokratischen Regeln hinweg, um ihre Macht zu erhalten.

QuellentextDas neue Ungarn?

[…] Die intellektuelle Aufgabe, die vor uns liegt, besteht darin, […] die globalen Machtverschiebungen im Finanzwesen, im Welthandel, sowie in machtpolitischer und militärischer Hinsicht, die 2008 zu Tage traten, zu unserem […] Ausgangspunkt [zu] machen. […]

Meiner Meinung nach kann […] das bestimmende Moment in der heutigen Welt vielleicht so formuliert werden, dass ein Wettlauf um die Organisationsform der Gemeinschaft, des Staates vor sich geht, der am besten fähig ist, eine Nation, eine Gemeinschaft international wettbewerbsfähig zu machen.

Das ist die Erklärung dafür, […] dass das "Schlagerthema" im heutigen Denken das Verstehen derjenigen Systeme ist, die nicht westlich, nicht liberal und keine liberale Demokratien, vielleicht nicht einmal Demokratien sind und trotzdem Nationen erfolgreich machen. […] Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, versuchen wir, die Organisationsform der Gemeinschaft, den neuen ungarischen Staat zu finden, der imstande ist, unsere Gemeinschaft in der Perspektive von Jahrzehnten im großen Wettlauf der Welt wettbewerbsfähig zu machen.

Um dazu imstande zu sein, mussten wir […] mutig […] aussprechen, dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss. Etwas, das nicht liberal ist, kann noch eine Demokratie sein. […] Und die Frage ist, was kommt jetzt? Die ungarische Antwort ist, dass die Epoche eines auf Arbeit basierten Staates anbrechen kann, wir wollen eine auf Arbeit basierte Gesellschaft organisieren, die […] das Odium auf sich nimmt, klar auszusprechen, dass sie nicht liberaler Natur ist. […]

Das bedeutet, dass wir uns lossagen müssen von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation, und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft. […] Das Organisationsprinzip der ungarischen Gesellschaft soll nicht sein, dass man alles darf, was die Freiheit von anderen nicht einschränkt, sondern das Prinzip soll sein: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg’ auch keinem andern zu. Und wir versuchen im ungarischen öffentlichen Denken, im Bildungswesen, in unserem eigenen Benehmen und an unserem eigenen Beispiel diese Welt, die wir ungarische Gesellschaft nennen können, auf diese Basis zu stellen. […]

Was also heute in Ungarn geschieht, kann so verstanden werden, dass […] die ungarische Nation […] nicht einfach eine bloße Ansammlung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft [ist], die organisiert, gestärkt, ja sogar aufgebaut werden muss. In diesem Sinne ist also der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler Staat. Er verneint nicht die Grundwerte des Liberalismus, wie die Freiheit, und ich könnte noch weitere Beispiele nennen, macht aber diese Ideologie nicht zum zentralen Element der Staatsorganisation, sondern enthält einen von dieser abweichenden, eigenen, nationalen Denkansatz.

[…] Da die gegenwärtige Weltordnung nicht gerade nach unserem Geschmack ist, meine ich, dass die Epoche des "alles kann geschehen", die vor uns liegt, laut vielen zwar Unsicherheiten birgt, und auch Probleme daraus entstehen können, aber dass sie für die ungarische Nation auch mindestens genauso viele Möglichkeiten und Chancen bringt. […]

Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vom 26. Juli 2014

Übersetzt von Júlia Horváth, Lektorat PR.

Externer Link: https://pusztaranger.wordpress.com/2014/08/01/viktor-orbans-rede-auf-der-25-freien-sommeruniversitat-in-baile-tusnad-rumanien-am-26-juli-2014/