Demokratie – ein umstrittener Begriff | bpb.de

Unter „wesentlich umstrittenen Begriffen“ (Bryce Gallie, schottischer Philosoph 1912–1998) versteht man jene Konzepte, deren Inhalt unvermeidlich strittig ist, weil ihre jeweilige Definition bereits normative (normativ= eine Regel, einen Maßstab für etwas darstellend) Setzungen und praktische Implikationen enthält. Demokratinnen und Demokraten streiten womöglich aus gutem Grund seit jeher darüber, was mit dem Wort „Demokratie“ eigentlich gemeint ist. Es ist daher nicht überraschend, dass auch in Demokratien beständig über den Begriff der Demokratie gestritten wird. Denn damit streiten wir über die Frage, wie wir (zusammen-)leben wollen, wer wir sein wollen und was zu tun ist.

Dass ausgerechnet der Begriff der Demokratie so umstritten ist, sollte daher nicht überraschen. Ähnlich wie die Begriffe „Freiheit“ oder „Gerechtigkeit“ bedeutet auch „Demokratie“ gleichzeitig zu viel und zu wenig: zu viel, weil eine ganze Kette von Nebenbedeutungen und Implikationen mitgemeint werden kann; zu wenig, weil zunächst unklar bleibt, wie genau sich der Begriffsinhalt von anderen Begrifflichkeiten abgrenzen lässt. Wie aber kommt diese Mehrdeutigkeit zustande?

Eine naheliegende Erklärung lautet, dass der Begriff der Demokratie selbst von Ambivalenzen und Spannungen durchzogen ist, die sich ganz verschieden entfalten oder auflösen lassen. Dies beginnt bereits bei der wörtlichen Übersetzung der Demokratie als „Volksherrschaft“. Denn bereits hier schwingt eine Doppeldeutigkeit mit: Der Begriff besagt ja nicht nur, dass das Volk herrscht – also Subjekt der Macht ist –, sondern auch, dass das Volk beherrscht wird. Von wem? Nun, eigentlich von sich selbst.

Für Demokratinnen und Demokraten folgt daraus eine doppelte, beinahe paradoxe Aufforderung: Sich einerseits an der Herrschaft zu beteiligen, sich einzumischen, politische Verantwortung zu übernehmen, also auch zu herrschen – und gleichzeitig, Entscheidungen zu akzeptieren, sich Herrschaft unterzuordnen, sich regieren zu lassen. Der Begriff fordert uns gewissermaßen nicht nur auf, aktiv zu werden, sondern auch, auf angemessene Weise passiv zu sein.

Aber nicht nur der Wortbestandteil „herrschen“ (krateîn) ist mehrdeutig (aktiv oder passiv?), sondern auch das Wort demos hat es bei genauerer Betrachtung in sich. Wer ist dieses Volk, das hier herrscht? Auch dies scheint äußerst unklar, eher eine Behauptung als eine Beschreibung.

Das deutsche Wort „Volk“ hat ganz spezifische Konnotationen. Nicht automatisch muss im Deutschen mit dem Wort „Volk“ eine „völkisch“ definierte Einheit von „Biodeutschen“ oder gar „echten“ Germanen gemeint sein. Aber aus gutem Grund wird die Begrifflichkeit vorsichtig gebraucht. Allzu schnell entsteht das Zerrbild einer homogenen Einheit mit einem gemeinsamen, einzigen und widerspruchslosen „Volkswillen“. Das Staatsvolk – und nur dieses kann ja sinnvollerweise gemeint sein, ist eben kein homogener Block, sondern ein pluralistisches, sich veränderndes Gebilde.

Auch was wir mit demos meinen, ist folglich keineswegs eindeutig. Wir werden später auf mögliche Deutungen zurückkommen; im Moment reicht es festzuhalten, dass im Namen der Demokratie offenbar ganz verschiedene, ja womöglich sogar sich widersprechende Dinge gefordert werden können.

Das Andere der Demokratie

Diese Analyse könnte nun zu dem falschen Schluss verführen, über Demokratie werde ohnehin immer gestritten und daher lasse sich gar nichts Vernünftiges über sie aussagen. Das wäre indes ein Fehlschluss. Auch wenn wir nicht abschließend festlegen können, was wir alle gemeinsam unter „Demokratie“ verstehen wollen, wissen wir doch, was keine Demokratie ist.

Ein einfaches Kriterium besagt, dass in Demokratien die Regierung abwählbar sein muss. Ist also in einem Land kein gewaltfreier Regierungswechsel mehr möglich, haben wir mit Sicherheit keine Demokratie vor uns. Eine solche normativ bescheidene, oft auch als „minimalistisch“ bezeichnete Definition von Demokratie finden wir beispielsweise bei Joseph Alois Schumpeter (1883–1950). Demokratie wird bei ihm als „Methode“ verstanden. Seine Definition lautet: „Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben.“ Weitere Aspekte der Demokratie – Meinungs- und Pressefreiheit – stellen sich ihm als bloße Folgen oder Vorbedingungen dieser Konkurrenz dar.

Schumpeters nüchterne Sicht war ein erster Versuch, demokratische Verfahren in den Kategorien von Angebot und Nachfrage zu beschreiben: Politische Eliten konkurrieren aus seiner Sicht um die Wählerstimmen wie Unternehmen um Kunden. Daraus ergibt sich umgekehrt eine Beschreibung möglicher Demokratiegefährdung: Monopole und Kartelle, die Konkurrenzlosigkeit zur Folge haben, zerstören den fairen Wettbewerb um Macht und damit die Demokratie.

Eine solche Verhinderung des gewaltfreien Regierungswechsels kann verschiedene Formen annehmen. Vielleicht finden gar keine Wahlen mehr statt, vielleicht werden sie gefälscht. Oder die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten durch fragwürdige Gremien verhindert eine wahre Konkurrenz um das Regierungsamt, weil die Opposition ins Gefängnis gesteckt oder nicht zur Wahl zugelassen wird. Oder aber die Öffentlichkeit ist völlig vermachtet, die Opposition kann gar nicht durchdringen, wird verleumdet oder in staatlich kontrollierten Medien lächerlich gemacht.

Totalitäre Systeme und Autokratien können die Macht auf ganz verschiedene Arten und Weisen monopolisieren. Oft verändern sie dabei auch ihre Strategien auf schwer vorhersehbare Weise. In Nicht-Demokratien sind folglich die Verfahren unsicher, aber die Ergebnisse stehen schon fest. In Demokratien ist es umgekehrt: Hier herrscht Gewissheit darüber, wie die Verfahren ablaufen, aber das Ergebnis ist offen. Wann gewählt wird und wie die Wahlen ablaufen, welches Wahlrecht gilt und wer die Wahlergebnisse verkündet – all dies muss unstrittig sein. Überraschend darf in Demokratien indes das Wahlergebnis sein.

Auf der anderen Seite der Demokratie stehen aber nicht nur totalitäre Regime und Autokratien. Es gibt auch andere Varianten einer nicht-demokratischen Organisation von Macht. Auf Aristoteles, den Philosophen der griechischen Antike, gehen die Begriffe von Monarchie, Aristokratie und Oligarchie zurück. Aber es gibt auch seltene Fälle einer Theokratie, also einer religiös legitimierten politischen Macht, oder einer Ethnokratie, also des Ausschlusses von Minderheiten von den Rechten der Vollbürger aufgrund ethnischer Herkunft. Ebenfalls undemokratisch sind natürlich plutokratische Staaten, in denen extrem reiche Eliten wie eine Mafia die Ressourcen eines Landes untereinander aufteilen. Oft finden wir auch Mischformen, in denen die Selbstbereicherung von Eliten religiös oder ideologisch schöngeredet wird.

„Demokratie“ – vom Schimpfwort zum Ideal

Dass uns Demokratie als Leitbild heute so selbstverständlich erscheint, ist eine vergleichsweise neue Entwicklung: Von der Antike bis ins frühe 19. Jahrhundert wurde der Begriff in Europa und der „westlichen Welt“ meist als Schimpfwort benutzt: Das Wort „demos“, das „Volk“, hatte lange einen gewissen Beiklang, der beinahe an den „Pöbel“ erinnerte, an die ungebildete Masse.

Dass im antiken Athen keineswegs alle gleichermaßen von der Demokratie begeistert waren, lässt sich am einfachsten an Platon illustrieren. Seine Philosophie reflektiert bereits die negativen Erfahrungen, die er in Athen mit demokratischen Verfahren gemacht hatte, als diese gegen skurrile Außenseiter wie seinen philosophischen Lehrer, den berühmten Sokrates, verwendet wurden. Sokrates wurde wegen angeblicher „Verführung der Jugend“ und „Gottlosigkeit“ zum Tode verurteilt und gezwungen, seinem Leben mit Gift ein Ende zu bereiten.

Platons Verachtung für die Demokratie hat allerdings nicht nur persönliche Gründe; für ihn waren „die vielen“ immer schon und unvermeidbar ungebildet, manipulierbar und unberechenbar. Ob Platons Philosophie tatsächlich repräsentativ für das griechische Denken und das Lebensgefühl in Athen war, kann man durchaus bezweifeln. Immer wieder verweist Platon in seinen Dialogen lobend auf das Ägyptische Reich am anderen Ufer des Mittelmeeres; dort hat er womöglich auch die Idee einer Art Universität vor Augen geführt bekommen, als er auf einer Reise die Ausbildungsstätten für die ägyptischen Priester und Schreiber sah, die „Häuser des Wissens“. Sein im Dialog Politeia entwickeltes Ideal eines perfekten, hierarchisch gegliederten Staates erinnert in mancher Hinsicht an die Herrschaft der ägyptischen Priester-Kaste.

Platons Schüler Aristoteles orientiert sich im Gegensatz dazu weniger an Idealen und „Ideen“ (im starken Sinne Platons), sondern zunächst an der Vielfalt der Realität. In seiner Schrift „Über die Politik“ finden wir eine Art Vorform der vergleichenden Regierungslehre, also der wissenschaftlichen Untersuchung verschiedener Formen sozialer Organisation. Hier wird die Demokratie nun nicht durch ein überzeitliches „Wesen“, eine „Idee“, bestimmt, sondern durch Abgrenzung gegenüber anderen Phänomenen charakterisiert. Sein berühmtes Schema basiert auf der (zunächst rein formal logischen) These, dass Herrschaft entweder von einem, von wenigen oder von allen ausgeübt werden kann. Unterscheidet man zusätzlich zwischen der gelingenden und der korrumpierten Form, landet man bei folgendem Schema:

Auch hier stellt das Wort „Demokratie“ einen Problemindex dar: Im Gegensatz zu einer „Politie“, in der zwar alle mitregieren, dabei aber das Gemeinwohl im Blick haben, verfolgen die sich selbst regierenden Bürger in der „Demokratie“ nur noch ihre Eigeninteressen. Auch hier ist Demokratie letztlich der Titel einer Problembeschreibung.

Die Herrschaft des Volkes galt über Jahrhunderte als zu vermeidende Gefahr. Frühe Formen demokratischer Selbstregierung, die in der Regel auf städtische Eliten beschränkt waren, beschrieben sich selbst nicht als „Demokratien“, sondern als „Republiken“ oder „Freistaaten“. Dass tatsächlich alle an politischer Macht beteiligt werden sollten – auch die Armen, auch die Frauen – ist ein recht junges Ideal. Dies zeigt das Beispiel der rassistischen Ausschließung von Afro-Amerikanerinnen und -Amerikanern in den USA bis zur Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre oder die extrem späte Einführung des Frauenwahlrechts im schweizerischen Kanton Appenzell-Innerrhoden (1990). Und es ist ein Ideal, das auch in vermeintlich alten Demokratien noch nicht vollständig umgesetzt ist. Von einer faktisch gleichen Beteiligung an der politischen Macht zwischen Männern und Frauen, sind auch viele konsolidierte Demokratien weit entfernt.

Starke Skepsis gegenüber dem Volk und dessen direktem Einfluss ist auch noch im deutschen Grundgesetz spürbar. Nach der Erfahrung des Nationalsozialismus war man gegenüber Plebisziten (= Volksabstimmungen) äußerst kritisch. Dem Volk trauten die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht recht über den Weg. Und auch in anderen westeuropäischen Ländern erfolgte der Wiederaufbau der Demokratie nach 1945 auf eine Weise, die jede neue Form einer tyrannischen Mehrheit verhindern sollte.

Der Begriff der Demokratie wurde jedoch mit Nachdruck aufgegriffen: Deutschland wollte eine Demokratie sein, die Verunglimpfung der Demokratie war zumindest begrifflich überwunden. In den folgenden Jahren wurde die Forderung nach mehr Demokratie dann zu einem oft eingeklagten Ziel, nicht nur für Willy Brandt (1913–1992), den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik. Er forderte in seiner Regierungserklärung 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Die Vorstellung, es bedürfe einer „Demokratisierung der Demokratie“ konnte dabei ganz verschiedene Dinge bedeuten: Die Erfüllung demokratischer Versprechen, der Aufbau einer „radikalen“ oder direkten Demokratie sowie die Demokratisierung weiterer Gesellschaftsbereiche wie etwa der Wirtschaft.

Eine klassische Befürchtung lautet, dass Versuche, die Demokratie zu demokratisieren auch leicht in eine Entdemokratisierung umschlagen können. Auch bei der Begeisterung für „die Demokratie“ und deren weitere Demokratisierung ist also Differenzierungsvermögen gefragt.

Gibt es nur noch Demokratien?

Heute scheint es nur noch Demokratien zu geben: Außer dem Vatikan, der Islamischen Republik Iran und einigen anderen Ausnahmen bezeichnen sich alle Staaten – auch viele Diktaturen – heute als „Demokratien“. In der Volksrepublik China soll angeblich die eigentliche, die bessere Demokratie herrschen. Auch das autoritäre Regime in Russland behauptet von sich, den „eigentlichen“ Volkswillen umzusetzen und zudem die „wahren abendländischen Werte“ zu verteidigen.

Und auch die Demokratiefeinde in Demokratien präsentieren ihre Vorschläge in der Regel als Strategien zur „Rückeroberung“ oder Verteidigung einer „wahren“ Demokratie. Kaum jemand spricht offen aus, dass die Demokratie abgeschafft werden soll; stattdessen wird behauptet, es gehe darum, sich „das Land“ „zurückholen“. Das Bild einer verlorenen „Normalität“ beinhaltet dann aber oft rassistische Vorstellungen der Homogenität.

Man könnte befürchten, dass durch solche sinnentleerten Verwendungen des Begriffs Demokratie eine fundamentale Unsicherheit darüber entstehen könnte, was die Demokratien tatsächlich kennzeichnet. Wo alles irgendwie eine Demokratie ist, ist nichts mehr wirklich eine Demokratie. Eine wichtige Aufgabe der Wissenschaft besteht folglich darin, Kriterien anzugeben, die eine klare Unterscheidung zwischen Demokratie und Nicht-Demokratie möglich machen. Wie lässt sich Demokratie bestimmen? Wie lässt sich der Grad an Demokratie messen?

Demokratie als Gegenstand empirischer Forschung

Diese Fragen beschäftigen die Politikwissenschaft. Seit den 1970er-Jahren wurden verschiedene Verfahren zur empirischen Demokratiemessung entwickelt, teilweise in der Wissenschaft, teilweise aber auch von Stiftungen oder Medienhäusern. Dabei werden quantitativ messbare Kriterien zu einem sogenannten Index (Plural: Indizes) gebündelt. Einer der ältesten und bis heute wichtigsten Indizes ist der Freedom House Index, den eine in Washington, D.C. ansässige Nichtregierungsorganisation entwickelt hat.

Der Freedom House Index berücksichtigt insgesamt sieben Kriterien (die alle quantitativ bewertet werden):

1. Nationale demokratische Regierungsführung: Gibt es überhaupt eine Regierung, die das Land effektiv regieren kann?

2. Wahlen: Verlaufen sie fair, nachvollziehbar, mit echter Konkurrenz etc.?

3. Zivilgesellschaft: Gibt es die Möglichkeit, sich bürgerschaftlich zu organisieren und an der Meinungsbildung Anteil zu haben?

4. Unabhängige Medien: Gibt es eine freie und pluralistische Medienlandschaft? Können Journalistinnen und Journalisten ohne Furcht arbeiten?

5. Lokale demokratische Regierungsführung: Gibt es Mechanismen der Dezentralisierung von Macht, also kommunale Selbstverwaltung, Rechenschaftspflicht lokaler Behörden etc.?

6. Unabhängigkeit der Justiz, Schutz von Menschen- und Bürgerrechten: Wird zusätzlich auch der Schutz von Minderheiten berücksichtigt?

7. Korruption: Wird Korruption bekämpft oder politisch gefördert?

Für jedes dieser Kriterien vergeben Länderexpertinnen und -experten in einer Befragung Punkte, die dann zusammengeführt werden. So ergeben sich Datensätze, die man bei Freedom House downloaden oder in der grafisch aufbereiten Form als Berichte einsehen kann. Die empirische Messung ermöglicht, eine globale Tabelle zu erstellen, an deren Spitze regelmäßig Länder wie Finnland, Neuseeland, Schweden, Norwegen und Kanada stehen, und an deren Ende sich Länder wie Tibet (von China annektiert, d.h. gewaltsam und widerrechtlich in seinen Besitz gebracht), Syrien, Turkmenistan oder Südsudan finden. Daneben erstellt Freedom House aber auch spezifische Berichte zu Trends wie beispielsweise zum Aufstieg autoritärer Regime oder der weltweiten Gefährdung der Pressefreiheit.