Glossar | Die Europäische Union im Unterricht | bpb.de

In der Europäischen Union sind alle Sprachen der Mitgliedsländer der EU (derzeit 24) auch Amtssprachen. Sie werden in der Arbeit des Europäischen Parlaments unter anderem in Ausschuss- und Plenardebatten und in den Tagungsunterlagen sowie bei der Übersetzung von Rechtsakten berücksichtigt. Arbeitssprachen sind dagegen die Sprachen, die vor allem die Sekretariate der Institutionen intern verwenden. Für die EU sind dies Englisch, Französisch und Deutsch, wobei Englisch zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Wirtschaftsgebiet, in dem alle Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital ohne Grenzen und besondere Kontrollen aufgrund einer angeglichenen Rechtsordnung frei verkehren können. Das erfordert in der EU neben anderem die Harmonisierung der indirekten Steuern, eine Öffnung der öffentlichen Märkte für alle Anbieter und den vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen.

Anleihen, die von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam begeben würden, um die finanziellen Belastungen der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren. Alle EU-Staaten würden für die Corona-Bonds gemeinsam haften. Es handelt sich um eine Variante der "Eurobonds". Corona-Bonds wurden bei Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 diskutiert, aber nicht umgesetzt. Stattdessen wird der Corona-Wiederaufbauplan "Next Generation EU" im Umfang von 750 Mrd. Euro durch Anleihen der Europäischen Kommission finanziert, für die der EU-Haushalt haftet und die Mitgliedstaaten nur indirekt als Beitragszahler eine Haftung übernehmen.

Name für die gemeinsame europäische Währung. Der Euro ist seit 1999 die offizielle Währung in den beteiligten Ländern der Europäischen Währungsunion. Am 1. Januar 2002 wurden die Euro-Scheine sowie die Euro- und Cent-Münzen eingeführt. Der Euro ist in 100 Cent unterteilt und wird mit dem Zeichen € abgekürzt. Der Euro gilt in 19 der 27 EU-Staaten (Stand 2020).

Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten, für die alle Euroländer gemeinsam haften. Eurobonds sind wegen ihrer niedrigen Verzinsung für die Länder attraktiv, die hohe Staatsschulden und eine eingeschränkte Bonität aufweisen und die für eigene nationale Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen müssen. Sie werden seit der Euro-Schuldenkrise kontrovers diskutiert. Stimmen, die sie befürworten, sehen darin ein Mittel zur Fortentwicklung der Euro-Anleihemärkte. Kritische Stimmen verweisen auf Fehlanreize, weil Länder nicht länger für eine unsolide Haushaltspolitik durch steigende Zinsen sanktioniert würden. Eurobonds wurden bislang nicht etabliert. Die Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden zwar durch ESM-Anleihen finanziert, die von allen Euro-Staaten garantiert werden. Die Haftung ist aber für jeden einzelnen Staat begrenzt.

Durch den Vertrag von Maastricht 1993 eingesetzt vom Europäischen Parlament, an die/den sich jeder Bürger und jede Bürgerin der EU mit Beschwerden über die Tätigkeit der EU-Organe wenden kann. Sie/er wird vom Europäischen Parlament gewählt und legt dem Parlament jährlich einen Bericht vor.

2004 beschlossene Strategie der EU, um den östlichen Nachbarländern und den südlichen Nachbarn im Mittelmeerraum engere Beziehungen zur Förderung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit anzubieten. Einbezogen sind Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, der Libanon, die Republik Moldau, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Tunesien und die Ukraine sowie – teilweise ausgesetzt – Libyen und Syrien.

2001 mit dem Vertrag von Nizza vereinbarte und 2007 mit dem Vertrag von Lissabon konkretisierte Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wesentliche Entscheidungen werden vom Rat einstimmig gefasst. Zu den Aktionsfeldern der ESVP gehören nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

Bezeichnung der früheren Europäischen Gemeinschaften (EG) nach Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (1993).

In der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe zur Verwirklichung einer europäischen Verfassung, die als Vorläufer für einen europäischen Bundesstaat dienen könnte. Größte Aussicht auf Erfolg hatte bisher der Vertrag über eine Europäische Verfassung, der im Jahr 2004 von allen damaligen EU-Staaten unterzeichnet worden war, jedoch im Mai bzw. im Juni 2005 an negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte. Der Inhalt des Verfassungsvertrags wurde weitgehend in den  Vertrag von Lissabon übernommen.

Durch den Vertrag von Maastricht begründete Bank, die bei Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Aufgabe der früheren nationalen Zentralbanken übernommen hat. Die EZB besteht seit 1998 und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Der EZB wurden zudem im November 2014 übergreifende Aufgaben der Bankenaufsicht in den Ländern der Eurozone übertragen.

Seit dem 1. Dezember 2010 verfügt die EU über den EAD, der der Hohen Vertreterin / dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuarbeitet. Ziel ist es, die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten kohärenter und effizienter zu machen und die Arbeit der rund 140 EU-Auslandsvertretungen zu koordinieren. Das Personal setzt sich zusammen aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Generalsekretariats des Rates der EU und der Kommission sowie aus Beamtinnen und Beamten, die von den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten entsandt werden.

Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet (das heißt von allen damaligen EU-Staaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik) und trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Dieser internationale Vertrag außerhalb des Gemeinschaftsrahmens verlangt die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin, die sich an den Konvergenzkriterien des Euro (unter anderem 60 Prozent Gesamtverschuldung sowie maximal drei Prozent jährliches Defizit) orientiert. Bei Nichteinhaltung sieht er finanzielle Sanktionen vor. Der Beitritt zu diesem Vertrag und die Einhaltung der Vertragsbestimmungen sind Voraussetzung für den Erhalt von Darlehen aus dem  Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Der Gerichtshof der EU mit Sitz in Luxemburg sichert die Rechtswahrung in der EU. Er entscheidet unter anderem über die Auslegung und Anwendung der EU-Verträge, über Klagen von Bürgerinnen und Bürger gegen EU-Behörden und Streitigkeiten zwischen EU und/oder Mitgliedstaaten. Wichtig sind auch Vorabentscheidungen auf Antrag einzelstaatlicher Gerichte, die die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sichern.

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Präsidentin/des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem Ziel, der EU die für die Entwicklung notwendigen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen festzulegen. Jährlich finden mindestens vier Treffen statt. Der Vorsitz wird für zweieinhalb Jahre von den Mitgliedern des Europäischen Rates gewählt. Erster Präsident war ab dem 19. Januar 2009 Herman Van Rompuy, ihm folgten am 1. Dezember 2014 der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk sowie am 1. Dezember 2019 der vormalige belgische Premierminister Charles Michel nach.

Der Vertrag zur Gründung des ESM – eine internationale Organisation mit Sitz in Luxemburg – wurde am 2. Februar 2012 von den Staaten des Euroraums unterzeichnet. Ziel ist die Unterstützung von Vertragsstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der ESM nahm am 8. Oktober 2012 seine Arbeit auf, sein maximales Ausleihvolumen beträgt 500 Milliarden Euro.

Das 1999 vereinbarte Abkommen, dem aktuell Bulgarien, Dänemark und Kroatien angehören, soll auf den Beitritt zum Euroraum vorbereiten und legt eine maximale Bandbreite von 15 Prozent Schwankung zum Euro fest. Will ein EU-Staat den Euro einführen, ist eine mindestens zweijährige Teilnahme am WKM ein wesentliches Kriterium. Vorläufer war das Europäische Währungssystem (EWS).

Schülerwettbewerb, der die Auseinandersetzung mit aktuellen europäischen Themen fördert und Möglichkeiten bietet, über den eigenen Erfahrungsraum hinaus Kontakte zu knüpfen. Jugendliche aus vielen europäischen Ländern nehmen seit 1953 daran teil. Zunächst handelte es sich um eine gemeinsame Aktivität des Europarates und der EU unter Beteiligung von 30 europäischen Staaten. Nachdem die EU vor einigen Jahren die Förderung einstellte, konnten viele Länder nicht mehr teilnehmen. Heute sind im Netzwerk "Europa in der Schule" noch Kroatien, Griechenland, Österreich, die Slowakische und die Tschechische Republik, einige polnische Regionen und Deutschland vertreten.

1955 führte der Europarat die Europaflagge ein, die zwölf goldene Sterne auf blauem Grund zeigt. 1986 übernahm die Europäische Gemeinschaft diese Fahne auch als ihr Symbol. Sie ist heute die Flagge der Europäischen Union.

1972 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, die Ode an die Freude aus dem vierten Satz der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven als Hymne des Europarates einzuführen. 1986 übernahm die Europäische Gemeinschaft diese Ode als Europahymne auch für die EG – die heutige EU. Um keine Sprache zu bevorzugen, gilt offiziell nur die Instrumentalfassung als Europahymne.

Der am 5. Mai 1949 in London durch zehn europäische Staaten mit Sitz in Straßburg gegründete Europarat ist die älteste europäische Organisation. Mit der Entwicklung der EU verlor er deutlich an Bedeutung, spielt aber nach wie vor als Hüter der Menschen- und Grundrechte eine wichtige Rolle. Dem Europarat gehören 47 Staaten (Stand 2020) an.

Die EU feiert den 9. Mai als Europatag. An diesem Tag gab 1950 der französische Außenminister Robert Schuman eine Erklärung (Schuman-Plan) ab, die zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte.

Durch den Vertrag von Maastricht beschlossene europäische Polizeibehörde der EU-Staaten, um die grenzüberschreitende Kriminalität– vor allem den Rauschgifthandel und Waffenschmuggel – besser bekämpfen zu können. Das Abkommen wurde am 26. Juli 1995 unterzeichnet, die Gründung erfolgte 1999. Sitz ist Den Haag.

Im Rahmen der EU eingeräumte Möglichkeit, wonach eine Mehrheit von Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit begründen kann, wenn dies den Zielen der Union dienlich ist.

Im Rahmen der EU versteht man unter Freizügigkeit das Recht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständigen, sich in jedem anderen Mitgliedsland ohne jede Beschränkung, die sich aus der Staatsangehörigkeit ergibt, zu bewegen und unter gleichen Bedingungen wie Inländische tätig zu sein.

Die seit 2016 so bezeichnete "Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache" wurde 2004 als Agentur der EU mit Sitz in Warschau gegründet. Ihr Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen der EU. Zu den Aufgaben von Frontex gehören die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit des Grenzschutzes der Mitgliedstaaten, die Erstellung von Risikoanalysen, die Unterstützung bei der Ausbildung nationaler Grenzschutzbeamtinnen und -beamten sowie die Unterstützung bei der Bekämpfung von Kriminalität im Grenzraum und bei der Organisation von Rückführungsaktionen. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen werfen Frontex Menschenrechtsverletzungen vor.

Die GASP ist mit dem Vertrag von Lissabon integrierter Teil der EU geworden. Allerdings müssen wichtige Beschlüsse nach wie vor mit Zustimmung aller nationalen Regierungen getroffen werden (Prinzip der Einstimmigkeit).

Mit dem Inkrafttreten des  Vertrags von Lissabon wurde im Dezember 2009 dieses neue Amt geschaffen. Die Amtsinhaberin/der Amtsinhaber leitet dauerhaft den Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" und ist zugleich Vizepräsidentin/Vizepräsident der Kommission. Erste Amtsinhaberin war Catherine Ashton, ihr folgte am 1. November 2014 die vormalige italienische Außenministerin Federica Mogherini nach. Seit dem 1. Dezember 2019 hat der frühere spanische Außenminister Josep Borrell das Amt inne.

Ziel der Integration ist es, durch den Zusammenschluss von Teilen eine Einheit zu bilden, in der die Teile ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten besser einbringen können. Als europäische Integration wird der Zusammenschluss der Mitgliedstaaten zur EU bezeichnet.

Gesamtheit aller Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Mitgliedstaaten der EU mit dem Ziel, ihre harmonische Entwicklung als Ganzes zu fördern. Insbesondere soll der Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und der Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete verringert werden.

Konvergenz = Annäherung, Übereinstimmung. Im Rahmen der Politik der EU ist es eines der Hauptziele, eine Konvergenz aller Politiken, insbesondere in der Wirtschafts- und Währungspolitik, zu gewährleisten ( Wirtschafts- und Währungsunion). Laut Vertrag von Maastricht können nur diejenigen Staaten an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, die folgende Konvergenzkriterien erfüllen:

• Der Anstieg der Verbraucherpreise darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Teuerungsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

• Die Staatsverschuldung darf 60 Prozent und das Budgetdefizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten.
  Die normale Bandbreite des Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) muss mindestens zwei Jahre ohne starke Spannungen eingehalten worden sein.

• Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht höher liegen als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten.

Staatliche Regulierung von Märkten oder Teilmärkten. Im Rahmen der Agrarpolitik der EU wurden für fast alle landwirtschaftlichen Produkte Marktordnungen verabschiedet, die je nach den Bedürfnissen unterschiedliche Schutz- bzw. Interventionsmaßnahmen beinhalten. Wichtigste Interventionsmittel sind dabei die Agrarpreise. Weitere Schutzmaßnahmen sind die Abschöpfungen, Ankaufsgarantien, Qualitätsnormen sowie Produktions- bzw. Einkommensbeihilfen verschiedenster Art.

Langfristige Planung der Haushaltsobergrenzen der EU und der Zuordnung der Mittel in Rubriken. Erforderlich sind ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Der Zeitraum umfasst mindestens fünf Jahre; der aktuelle Finanzrahmen gilt von 2021 bis 2027.

[von lat.: multi = viele; latus = Seite] Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei grenzüberschreitenden politischen Fragen und Problemen. Die EU ist – wie auch die UNO – ein multilateraler Staatenverbund.

Das Recht einer selbstständig gewerblich oder freiberuflich tätigen Person, ihren beruflichen Mittelpunkt in einen anderen EU-Staat zu verlegen und dort gleichberechtigt wie Inländerinnen und Inländer eine berufliche Tätigkeit auszuüben (Niederlassungsrecht) bzw. von dem im Heimatstaat verbleibenden beruflichen Mittelpunkt aus über die Grenze zu einem anderen EU-Staat hinweg Leistungen zu erbringen.

Diese Methode findet im EU-Rahmen bei Materien Anwendung, bei denen die EU nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, beispielsweise in der Beschäftigungs- oder der Bildungspolitik. Die EU-Staaten einigen sich in der Regel im Europäischen Rat auf gemeinsame Ziele, die sie jeweils für sich in eigener Verantwortung zu erfüllen suchen. Regelmäßige Berichte und Überprüfungen der erreichten Fortschritte sollen den Erfolg sicherstellen.

Das ranghöchste Recht der EU umfasst die Gesamtheit der Verträge zur Gründung der EU (Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die dazu gehörenden Protokolle. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Formulierung und Umsetzung der Politik durch die Organe der EU und regelt die Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen EU und den EU-Staaten.

Hierzu gehören Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen sowie Empfehlungen. Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sind mit einzelstaatlichen Gesetzen vergleichbar. Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten. Sie sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen Form und Mittel der Umsetzung in nationales Recht. Entscheidungen sind für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnen (z. B. eine Regierung, ein Unternehmen). Empfehlungen sind nicht verbindlich.

Kurzbezeichnung für den EWG- und den EUR-ATOM-Vertrag sowie deren Zusatzprotokolle, so benannt nach dem Ort ihrer Unterzeichnung (Rom, 25. März 1957). Am 1. Januar 1958 traten sie in Kraft.

Abkommen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Juni 1985 über den Wegfall der Binnengrenzen und der Personenkontrollen. Im August 2020 gehörten dem Schengen-Raum 26 Staaten an. Auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen, Island, die Schweiz und seit Dezember 2011 auch Liechtenstein sind Mitglied.

Von den Grundsätzen und Zielen des Primärrechts abgeleitete EU-Rechtsvorschriften (siehe Rechtsakte der EU).

In der EU geltendes Prinzip, nach dem in geteilten Kompetenzbereichen die übergeordnete Einheit nur solche Aufgaben an sich ziehen darf, zu deren Ausführung die untergeordneten Einheiten nicht in der Lage sind.

In dem Vertrag von Maastricht enthaltene Vertragsbestimmung, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der EU-Mitgliedstaaten besondere Rechte einräumt. Sie gewährt vor allem das Recht für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, sich in allen EU-Staaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament an ihrem Wohnort ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.

Dieser am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Reformvertrag war das Ergebnis eines langwierigen Verhandlungsprozesses. Durch die Neuerungen wurden die Entscheidungsverfahren demokratischer und effizienter, die EU erhielt etwa in der Klimapolitik neue Befugnisse und die nationalen Parlamente wurden im Rahmen der neuartigen Subsidiaritätsüberwachung in den EU-Entscheidungsprozess eingebunden. Zudem erhielten die Unionsbürgerinnen und -bürger mit der "Europäischen Bürgerinitiative" ein Beteiligungsrecht an der Gesetzgebung.

1991 vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen zur Abstimmung gemeinsamer Positionen im Hinblick auf die europäische Integration. Entgegen großer Erwartungen zu Beginn heute von geringer Bedeutung.

Im Vertrag von Maastricht enthaltene Vereinbarung für eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit einer gemeinsamen Währung und Währungspolitik anstelle der nationalen Währungen. Die Vertragsbestimmungen sehen sowohl gemeinsame Leitlinien als auch Sanktionen bei Verstößen und Hilfen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie die Einführung einer gemeinsamen Währung vor.

Zusammenschluss von Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Zölle zwischen den Mitgliedstaaten fallen weg, Einfuhren aus Drittländern werden in der Zollunion mit einheitlichen Zollsätzen belastet.