Editorial | bpb.de

Krieg in der Ostukraine. Vormarsch des IS in Syrien und im Irak. Zerfall staatlicher Gewalt in Libyen. Eine wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg, Armut und Naturkatastrophen aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie Afrika nach Europa fliehen. Ebola in Westafrika. Neu entflammte Kämpfe im Jemen. Cyberattacken. Das sind nur einige der Themen, die derzeit Schlagzeilen machen.

"Der positive Trend zu weniger Gewalt und effektiverem Konfliktmanagement, den man in der letzten Dekade beobachten konnte, ist gestoppt worden", so das renommierte Stockholmer Institut für internationale Friedensforschung (SIPRI) in seinem Jahrbuch 2015 – eine beunruhigende Feststellung, die erhebliche Herausforderungen beschreibt.

Die Handlungsfelder für die internationale Sicherheitspolitik haben sich deutlich verändert: Die Welt ist enger miteinander vernetzt, neue Akteure sind auf den Plan getreten und neue Risiken und Formen der Auseinandersetzung sind entstanden. Dies betrifft beispielsweise die hybride Kriegsführung, wie sie in der Ukraine zu beobachten ist: eine Mischung aus zivilen und militärischen Mitteln, aus offener und verdeckter Aktion, begleitet von massiver Propaganda und Hackerangriffen sowie gezieltem wirtschaftlichem Druck.

Neben der Notwendigkeit, solchen Aggressionsformen wirksam zu begegnen und den transnationalen Terrorismus zu bekämpfen, muss Sicherheitspolitik höheren Anforderungen genügen: Es wird von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgegangen, der alle mit der Sicherheitsvorsorge befassten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen so miteinander verknüpft, dass komplexe Risiken wirksam kontrolliert und bewältigt werden können. Da viele Konflikte und Sicherheitsrisiken heute grenzüberschreitend und global sind, müssen neue Formen der internationalen Zusammenarbeit genutzt werden.

Das Heft skizziert in fünf Abschnitten aktuelle und künftige Herausforderungen an die internationale Sicherheitspolitik. Das Eingangskapitel führt in die Thematik ein und beschreibt die Veränderungen, welche die Sicherheitspolitik seit 1989 durchlaufen hat. Im zweiten Abschnitt werden wichtige Problembereiche aufgezeigt, mit denen sich Sicherheitspolitik auseinandersetzen muss. Dazu gehören Armut und Unterentwicklung als Auslöser von Krisen und Konflikten, die in der Folge zu Migration führen können, der transnationale Terrorismus, die Bedrohungen des Cyberraums und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der dritte Abschnitt stellt mit den USA, China und Russland Staaten vor, die die internationale Sicherheitsarchitektur entscheidend prägen. Die Rolle großer internationaler Organisationen im Politikfeld Sicherheit wie UNO, NATO, EU und OSZE wird im vierten Abschnitt untersucht. Abschnitt 5 ist neuen Formen der Konfliktbewältigung gewidmet, die für die Erreichung von Frieden und internationaler Sicherheit zukunftsweisend sein können.

Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, um nicht hinter bisher Erreichtes zurückzufallen. Zuvorderst die demokratisch verfassten Staaten stehen hier in besonderer Verantwortung.

Jutta Klaeren