Vom Brexit zum Bregret? | Vereinigtes Königreich | bpb.de

Der Austritt aus der Europäischen Union bedeutet für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland einen der gravierendsten strategischen Pfadwechsel seit dem Zweiten Weltkrieg, mit weitreichenden Auswirkungen auf seine Wirtschaft und Politik sowie seinen Zusammenhalt und seine internationale Stellung. Angesichts des knappen Votums mit 52 zu 48 Prozent für den Brexit ist die genaue Ausgestaltung der Beziehungen zur EU in Großbritannien zu einer scharfen innenpolitischen Konfliktlinie geworden.

Dabei ist der Brexit kein einzelnes Ereignis, sondern ein langjähriger Prozess, der sich vom Referendum im Juni 2016 bis zum formellen Austritt im Januar 2020 lange noch innerhalb der EU vollzog und weiterhin anhält. So wird in einzelnen Bereichen bis heute über das neue Verhältnis zur EU verhandelt – bis vor Kurzem etwa auch noch in Bezug auf Nordirland, dessen Grenze zur Republik Irland durch den Brexit zu einer EU-Außengrenze geworden ist. Auch knapp sieben Jahre nach dem Austrittsvotum lässt sich daher nur ein Zwischenfazit ziehen, wie sich der Brexit auf das Vereinigte Königreich, seine Politik und seine Wirtschaft ausgewirkt hat. Eine Herausforderung ist dabei, dass der eigentliche Vollzug des Brexits – mit Austritt aus Binnenmarkt, Zollunion und allen anderen EU-Politiken – nach einer Übergangsphase zum Jahreswechsel 2020/21 stattfand, also inmitten der Covid-19-Pandemie. Viele Effekte des Austritts wurden dadurch überdeckt und ihre Zuordnung erschwert. Folglich sind die eigentlichen Auswirkungen des Brexits weiterhin hoch umstritten.

Entscheidung für den harten Brexit

Vor einer Analyse der Austrittskonsequenzen ist zu betonen, dass viele der Folgen vor allem mit der Art des Austritts zusammenhängen. Im Wahlkampf vor dem Referendum hatten sich die Brexit-Befürworter ("Vote Leave"-Kampagne) bewusst auf keine Variante der zukünftigen Beziehungen zur EU festgelegt, sondern der britischen Bevölkerung unter anderem einen weitgehend unveränderten Zugang zum EU-Binnenmarkt versprochen. Auch die Regierung unter Premierminister David Cameron – der das Referendum zwar erst ermöglicht hatte, sich aber gegen den Brexit aussprach – hatte keine Vorbereitungen für den Austrittsfall getroffen, obgleich sie stets mit hohen wirtschaftlichen Kosten argumentierte.

In der Folge musste im Königreich erst ausgehandelt werden, wie es den Austritt und die zukünftigen Beziehungen zur EU ausgestalten wollte. Die Möglichkeiten reichten dabei von einer engen Anbindung nach dem Modell Norwegens, mit Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und fast vollständigem Zugang zum Binnenmarkt, über den Abschluss bilateraler Verträge nach Schweizer Vorbild, Gründung einer Zollunion, wie sie zwischen der Türkei und der EU besteht, bis hin zur Aushandlung eines vertieften Freihandelsabkommens, wie es Kanada mit der EU unterhält. Hinzu kam schließlich die Option des No-Deal-Brexits, also ein Austritt ohne Abkommen, bei dem das Vereinigte Königreich ohne jegliche Regelung der künftigen Beziehungen aus der EU gefallen wäre. Innerhalb dieses Spektrums setzte sich Camerons Nachfolgerin Theresa May zunächst für einen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion ein. Allerdings handelte sie einen Austrittsvertrag aus, der über eine Klausel zur Grenze zur Republik Irland (Nordirland-Protokoll) eine Anbindung an das EU-Zollgebiet und EU-Regularien vorsah, weshalb er mehrfach im britischen Parlament am Widerstand ihrer eigenen Partei scheiterte.

Nach dem Sturz von May im Juli 2019 setzten sich die Befürworter eines harten Brexits unter der Führung von Boris Johnson erst in der Konservativen Partei und nach den Neuwahlen im Dezember 2019 auch im Parlament durch. Die dort gewonnene absolute Mehrheit gab Johnson den politischen Rückhalt, einen harten Brexit mit der EU auszuhandeln – zwar mit einem Freihandelsvertrag ohne Zölle oder Mengenbeschränkungen, aber mit einer klaren Trennung von aller EU-Regulierung und dafür der Wiedereinführung weitreichender nichttarifärer Handelshemmnisse. Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich trat am 1. Januar 2021 vorläufig, am 1. Mai 2021 endgültig in Kraft. Vom Zugang zum EU-Binnenmarkt und weiterer gemeinsamer politischer Zusammenarbeit ist Großbritannien damit weiter entfernt als Norwegen, die Schweiz, die Türkei oder etwa auch die Ukraine.

Wirtschaftliche Konsequenzen

In der Wirtschaftswissenschaft besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass der Brexit negative ökonomische Konsequenzen für das Vereinigte Königreich hat. In der Politik aber sind das Ausmaß und die Schwere dieser Folgen umstritten. Die immensen Kosten waren schon vor dem Austrittsreferendum das Hauptargument der Befürworter eines Verbleibs. Insbesondere im Warenbereich ist die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Vereinigten Königreichs. Hinzu kommt die über Jahrzehnte aufgebaute Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit der britischen Wirtschaft mit den EU-Ländern. Der britische Finanzminister George Osborne warnte daher 2016 vor einem langfristigen Wohlstandsverlust von bis zu sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die britische Volkswirtschaft im Falle eines Austritts. Diese Berechnungen wurden von Brexit-Befürwortern als Angstmacherei ("project fear") abgetan. Sie argumentierten, das Königreich werde durch eine Loslösung von EU-Regulierung und die Umwidmung bisheriger Einzahlungen in den EU-Haushalt – etwa für Investitionen in den chronisch unterfinanzierten National Health Service – gestärkt aus dem Brexit hervorgehen.

Mittlerweile haben sich eher die negativen Szenarien bewahrheitet. Unmittelbar nach dem Referendum war ein katastrophaler Schaden noch ausgeblieben: Zwar verlor das Pfund deutlich an Wert, aber es gab zunächst weder eine Rezession noch einen extremen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Tatsächlich verlassen hat Großbritannien die Zollunion und den Binnenmarkt erst zum Ende der Übergangsphase im Januar 2021, als sich ganz Europa bereits mitten in der Corona-Pandemie befand und die Wirtschaft ohnehin stark beeinträchtigt war. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ab Februar 2022 und den damit verbundenen Verwerfungen auf dem europäischen Energiemarkt sowie stark steigender Inflation kamen Herausforderungen hinzu, die alle europäischen Länder wirtschaftlich bis heute belasten. Trotzdem lassen sich im langfristigen Vergleich einige Folgen des Brexits jetzt schon ausmachen: Anfang 2023 ist das Vereinigte Königreich die einzige G7-Wirtschaft, die noch nicht wieder das wirtschaftliche Niveau von 2019, also vor Pandemie und Brexit, erreicht hat. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prognostiziert zudem, dass die britische Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren weniger wachsen wird als jede andere fortgeschrittene Volkswirtschaft, abgesehen vom stark sanktionierten Russland.

Die Bank of England nennt den Brexit, insbesondere die damit verbundene dauerhafte Abwertung des Pfundes und den Rückgang an Investitionen, als eine der Ursachen für die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes. Das ebenfalls unabhängige Office for Budgetary Responsibility geht von einer Brexit-bedingten Schwächung der britischen Wirtschaft um vier Prozent aus. Laut einer Studie des britischen Centre for European Reform hat der Brexit bis Mitte 2022 im Vereinigten Königreich sogar zu einem Wohlstandsverlust von 5,5 Prozent geführt. Dies entspricht in etwa den Kosten, die das britische Finanzministerium 2016 prognostiziert hatte. Die heutige britische Regierung weist diese Berechnungen jedoch von sich und nennt die Pandemie sowie den Krieg in der Ukraine als Hauptursachen der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dies erklärt allerdings nicht die Unterschiede zu anderen europäischen Ländern, die ebenfalls unter Pandemie, Kriegsfolgen und Inflation leiden.

Die Auswirkungen in Großbritannien unterscheiden sich dabei naturgemäß je nach Sektor und dem Grad vorheriger Integration in den EU-Binnenmarkt. Besonders sticht die britische Automobilindustrie hervor, die tief in transeuropäische Liefer- und Produktionsketten eingebunden ist: 2022 fiel das Niveau der Neuwagenproduktion auf den Stand von 1956, seit 2016 ist sie von 1,3 Millionen auf 775.000 Autos gesunken. Erhebliche Auswirkungen gibt es auch mit Blick auf den Fachkräftemangel. So ist die Arbeitsmigration aus der EU deutlich schwieriger geworden, was unter dem Motto "Take back control" ein Hauptziel der Brexit-Befürworter war. Während die Zuwanderungszahlen aus dem Rest der Welt hoch geblieben sind, hat sich die Einwanderung aus der EU spürbar verringert; zugleich sind viele EU-Bürger – trotz Beibehaltung ihrer Arbeitsrechte durch den Austrittsvertrag – abgewandert. Netto fehlen dem Vereinigten Königreich dadurch rund 330.000 Arbeitskräfte.

Ein Bereich, in dem sich die Brexit-Befürworter bestätigt sehen, sind die Handelsabkommen des Vereinigten Königreichs. Mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ist das Land auch aus allen Handelsverträgen der EU ausgetreten. Dabei ist es in der Übergangsphase gelungen, diese weitgehend in eigene Abkommen zu überführen, zum Teil mit aus Sicht der britischen Regierung besseren Konditionen. Zudem sind weitere Abkommen ausgehandelt worden (Australien) beziehungsweise ist man bei den Verhandlungen weiter fortgeschritten als die EU (Indien). All dies konnte den Verlust der Beteiligung am EU-Binnenmarkt bisher aber bei Weitem nicht kompensieren. Beim Partner mit dem größten wirtschaftlichen Potenzial, den Vereinigten Staaten, ist ein Handelsabkommen weiterhin nicht absehbar. Mehr Aussicht auf Erfolg haben dagegen die britischen Bemühungen um einen Beitritt zum Transpazifischen Freihandelsabkommen (CPTPP).

Politische Verwerfungen

Mindestens ebenso stark wie die wirtschaftlichen Folgen des Brexits sind seine Auswirkungen auf die britische Politik und den Zusammenhalt im Vereinigten Königreich. Seit dem Austritt aus der EU hat es keine vollständige Legislaturperiode gegeben, stattdessen gab es zwei vorgezogene Neuwahlen (2017 und 2019) sowie Rücktritte von vier Premierministern (David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss) und eine Serie von beispiellosen Niederlagen der Regierung trotz Mehrheiten im Parlament.

Die erste Phase nach dem Brexit-Referendum war zunächst von heftigen Machtkämpfen in der Konservativen Partei (Tories) gekennzeichnet. Ursprünglich hatte der damalige Premierminister und Parteichef Cameron ein EU-Referendum versprochen, um die innerparteilichen Kämpfe über die EU-Mitgliedschaft zu beenden. Diese Spaltung zeigte sich auch bei der Volksabstimmung selbst: Gut zwei Drittel der Tory-Abgeordneten engagierten sich gegen, aber etwa ein Drittel für den Brexit; die prominentesten Vertreter beider Kampagnen waren mit David Cameron und George Osborne im Remain-Lager sowie Boris Johnson und Michael Gove auf der Vote-Leave-Seite jeweils Tories. Anstatt aber durch das Referendum befriedet zu werden, intensivierte sich der parteiinterne Machtkampf massiv. Im Ringen um die Nachfolge von Cameron setzte sich mit May eine Politikerin durch, die sich vor dem Referendum gegen den Brexit ausgesprochen hatte. Sie erkannte das Ergebnis allerdings voll an, sprach sich für den Austritt auch aus Binnenmarkt und Zollunion aus, und suchte eine Balance zwischen Remain- und Leave-Befürwortern in ihrem Kabinett, einschließlich Boris Johnson als Außenminister. Diese Balance ist ihr indes nie gelungen, und im Verlauf der Verhandlungen mit der EU wuchs der parteiinterne Widerstand gegen mögliche Kompromisse.

So wurde das von May ausgehandelte Austrittsabkommen dreimal im Unterhaus abgelehnt, was sie schließlich zum Rücktritt zwang und ihrem Nachfolger Johnson ermöglichte, ein Kabinett aus Brexiteers zusammenzustellen, die sich im Zweifelsfall auch zur Option eines No-Deal-Brexits bereit erklären mussten. Bei den Neuwahlen im Dezember 2019 gewann Johnson mit dem Slogan "Get Brexit done" und dem Versprechen, durch den Brexit mehr gegen Einwanderung und die Härten der Globalisierung unternehmen zu können, eine klare Mehrheit. Damit änderte sich auch endgültig die politische Ausrichtung der Konservativen Partei: Alle neuen Abgeordneten waren klare Befürworter eines harten Brexits. Über diese Metamorphose sind die Tories zur Brexit-Partei geworden, aber auch insgesamt im politischen Spektrum nach rechts gerückt.

Eng verbunden mit dem Machtkampf bei den Tories war ein konstitutioneller Konflikt zwischen Regierung und Parlament. Das politische System des Vereinigten Königreichs ist eine konstitutionelle Monarchie, die auf dem Prinzip der Parlamentssouveränität beruht. Aufgrund des Wahlsystems, das in der Regel absolute Mehrheiten hervorbringt, wird die Arbeitsweise des Parlaments jedoch weitgehend von der Regierung kontrolliert, etwa in Bezug auf Agenda und Abstimmungsvorlagen. Vor den Neuwahlen im Dezember 2019 hatte aber auch Johnson, wie zuvor schon May, keine eigene Mehrheit für seine Brexit-Politik. Eine Zusammenarbeit mit der Opposition gab es nur selten. In einer bedeutenden Ausnahme verabschiedete eine parteiübergreifende Unterhaus-Mehrheit Anfang September 2019 ein Gesetz, das die Regierung zwang, anstelle eines No-Deal-Brexits bei der EU eine erneute Verlängerung der Verhandlungsfrist zu beantragen. Eine Mehrheit für eine der Alternativen, eine neue Regierung oder Neuwahlen, fand sich allerdings nicht. Kurz darauf schickte der Premierminister das Parlament in eine Zwangspause, um weitere Interventionen gegen seinen Brexit-Kurs zu unterbinden. Erst nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs konnte das Parlament wieder zusammentreten und die Gesetzgebung zur Verhinderung eines ungeregelten Brexits endgültig verabschieden. Erst danach fand Johnson eine Parlamentsmehrheit für Neuwahlen und konnte mit seinem Wahlsieg die gewohnten Verhältnisse zwischen Parlament und Regierung wieder herstellen. In folgenden Beschlüssen, etwa den Verfahren zur Aushandlung von neuen Handelsabkommen, setzte die Regierung eine Begrenzung der Parlamentsrechte durch, während in vielen Aspekten der Nach-Brexit-Regelung umfangreiche Durchführungsbefugnisse an Minister ohne Parlamentsbeteiligung übertragen wurden. In der Summe hat der Brexit daher – trotz der Betonung der Parlamentssouveränität durch die Brexit-Befürworter – zu einer Schwächung des Parlaments im britischen System beigetragen.

Der Brexit-Prozess hat nicht zuletzt die britische Bevölkerung insgesamt gespalten. Trotz des knappen Referendumsergebnis sind die Brexiteers im Laufe des Verhandlungsprozesses immer stärker auf die extremste Form des Brexits eingeschwungen, statt nach einer Kompromisslösung zu suchen. Auch die Polarisierung der öffentlichen Debatte hat stark zugenommen. So wurden etwa Verfassungsrichter, die Klagen gegen die Regierung wegen der mangelnden Parlamentsbeteiligung stattgaben, auf Titelseiten als "Feinde des Volkes" diffamiert. Gleichzeitig ist im Vereinigten Königreich die Einstellung zum Brexit – dafür oder dagegen – zu einem entscheidenden Anteil der politischen Identität geworden, mit großer Konstanz und zum Teil sogar größerer Aussagekraft als die Unterstützung einer politischen Partei. In Umfragen wird seit 2016 regelmäßig die Haltung zur Referendumsentscheidung abgefragt, und die Ergebnisse zeigen eine hohe Korrelation mit Antworten zu Fragen der Einwanderung, Identität und Chancengleichheit. Zu einer nachträglichen Akzeptanz des Brexits oder einer Überwindung der Spaltung ist es bis heute nicht gekommen.

Risse im Königreich

Noch schwerer und potenziell gravierender sind die politischen Folgen des Brexits für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs. Dieser war bereits zuvor belastet: zum einen durch das schottische Unabhängigkeitsreferendum 2014, das nur knapp zugunsten des Verbleibs im Königreich ausging, zum anderen durch den ins Stocken geratenen Friedensprozess in Nordirland. Der Brexit-Prozess hat die Risse weiter vertieft, zumal beim Brexit-Referendum in Nordirland (55,8 Prozent) und in Schottland (62,0 Prozent) mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt wurde (Karte).

In Schottland sprach sich die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) zunächst für einen weichen Brexit und später für eine Rückkehr in die EU aus. Aus ihrer Sicht wurde Schottland gegen den eigenen Willen aus der EU genommen und ein harter Brexit aufgezwungen. Hierbei stimmte das schottische Parlament – wie auch die regionalen Parlamente von Wales und Nordirland – sowohl gegen das Brexit-Austrittsabkommen in der von Johnson ausgehandelten Form als auch gegen das Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU. Entgegen der üblichen Konvention überging das britische Parlament jedoch diese Voten und verabschiedete beide Verträge trotzdem. Aus Sicht der SNP rechtfertigt der Brexit zudem ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Ein solches kann aber, wie 2022 noch einmal vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, nur mit Zustimmung des britischen Parlaments angesetzt werden. Dies haben sämtliche konservative Regierungen in den vergangenen Jahren mit Verweis auf das Referendum von 2014 abgelehnt. Umfragen in Schottland zeigen seit dem Brexit zwar Zuwächse, aber keine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit, vielmehr pendeln die Ergebnisse um die 50-Prozent-Marke.

In Nordirland ist die Lage komplexer. Zwar hatte sich auch dort eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Brexit ausgesprochen, die Unionisten – also diejenigen, die Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen – jedoch mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Zudem war Nordirland in den Brexit-Verhandlungen von Beginn an ein Sonderfall, weil sowohl die britische Regierung als auch die EU das Ziel verfolgten, die für den Friedensprozess bedeutsame Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen zu halten. In den Verhandlungen mit der EU stimmte Theresa May daher einer Sonderlösung zu, in der – zumindest bis zur Aushandlung einer besseren Lösung – die EU-Zollunion und weite Teile der EU-Regulierung für das gesamte Vereinigte Königreich gelten sollten. Dies lehnten aber die Vertreter eines harten Brexits ab. Um diesen vollziehen zu können, verhandelte ihr Nachfolger Johnson zwar eine neue Fassung des Nordirland-Protokolls, aber im Endeffekt ist Nordirland als Teil einer Sonderlösung weiter an die Zollunion und bestimmte Bereiche des Binnenmarkts der EU angebunden. Notwendigerweise mussten daher Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien eingeführt werden, während die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen bleiben konnte.

Das Nordirland-Protokoll ist seitdem eine nachhaltige Belastung für den nordirischen Friedensprozess und die britischen Beziehungen zur EU. Für die Unionisten symbolisiert es eine schrittweise Abkehr vom Vereinigten Königreich; die Democratic Unionist Party (DUP) hat seine Umsetzung daher zunächst verweigert und lehnt seit April 2022 ohne Revision des Protokolls die Rückkehr in die nordirische Regierung ab. Seitdem sind Regierung und Parlament in Nordirland komplett blockiert. Den Befürwortern eines harten Brexits in Großbritannien ist das Nordirland-Protokoll ebenso ein Dorn im Auge, weil damit ein Teil des Königreichs weiterhin an EU-Recht und Urteile des Europäischen Gerichtshofs gebunden ist. Die britische Regierung hat das Protokoll daher nur zum Teil umgesetzt und 2022 eine Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die es komplett aushebeln und damit den Austrittsvertrag mit der EU brechen würde (Northern Ireland Protocol Bill).

Ende Februar 2023 gelang dem im Oktober 2022 angetretenen Premierminister Rishi Sunak jedoch eine Einigung mit der EU ("Windsor Framework"), bei der diese deutliche Zugeständnisse zur Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen Nordirland und Großbritannien machte, dafür aber London die Grundlagen des Protokolls akzeptierte – einschließlich der Gültigkeit von EU-Regeln in Nordirland unter Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs. Hierbei verständigten sich EU und britische Regierung auch auf eine Veto-Option für neue EU-Regeln, falls diese in Nordirland abgelehnt werden. Zudem hat die britische Regierung angekündigt, die Northern Ireland Protocol Bill zurückzuziehen. Bei diesem Gesamtpaket und angesichts der ohnehin schwierigen politischen Lage der Konservativen fiel der Protest innerhalb der Tories gering aus. Die DUP hält sich indes noch offen, ob sie das Ergebnis akzeptiert und in die nordirische Regierung zurückkehrt.

Während der Konflikt zwischen EU und Großbritannien damit vorerst entschärft ist, bleibt die Lage in Nordirland angespannt. Dass hierdurch jedoch eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland näher rücken könnte, ist angesichts der fortgesetzten Spaltung der nordirischen Bevölkerung unwahrscheinlich – eine Mehrheit dafür ist aktuell nicht in Sicht.

"Global Britain"

Weniger gravierend waren bislang die Auswirkungen des Brexits auf die internationale Stellung des Vereinigten Königreichs. Auch hier hat sich London unter der Regierung Johnson – anders als es May angestrebt hatte – für den harten Brexit und eine deutliche Abgrenzung von der EU entschieden. Das Königreich hat jegliche Form der strukturierten Zusammenarbeit mit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik abgelehnt und sich aus allen militärischen und zivilen EU-Operationen zurückgezogen, obgleich diese prinzipiell auch nicht EU-Staaten offenstehen. Stattdessen möchte man sich unter dem Leitmotiv "Global Britain" als eigenständige internationale Macht behaupten, die sich stärker global orientiert, dabei aber in der europäischen Sicherheitsarchitektur fest verankert bleibt. Hierfür spricht, dass es in der Außen- und Sicherheitspolitik ohnehin eine Sonderrolle spielt. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, Atommacht mit den (bis dato) höchsten Verteidigungsausgaben unter den europäischen Nato-Staaten und Mitglied der G7 verfügt es neben Deutschland und Frankreich über das größte diplomatische Netzwerk. Zwar hat London durch den Brexit den ständigen Austausch zu Themen der Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU-Institutionen verlassen, konnte dafür aber seine bilateralen Beziehungen weiter ausbauen.

Zwei Entwicklungen haben dabei besondere Aufmerksamkeit erregt: Zum einen schloss das Vereinigte Königreich gemeinsam mit den USA und Australien im September 2021 ein Militärbündnis (AUKUS). London und Washington sagten Canberra dabei Unterstützung bei der Entwicklung und dem Einsatz von Atom-U-Booten zu, wodurch Frankreich, das zuvor einen Vertrag mit Australien hatte, verdrängt wurde. Zudem wurde ein Austausch zu weiteren Themen wie Cybersicherheit vereinbart. Großbritannien wollte damit vor allem signalisieren, dass es im geostrategischen Wettbewerb auch im Indopazifik der engste europäische Partner der USA ist. Zum anderen hat London mit einer Reihe von europäischen Staaten bilaterale Erklärungen zur engeren Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgehandelt, unter anderem mit Deutschland, Polen, den Ländern des Baltikums und den nordischen EU-Staaten.

Nicht zuletzt hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die – gerade auch im Vergleich zu Deutschland und Frankreich – entschlossene Unterstützung der Ukraine seitens des Vereinigten Königreichs dazu beigetragen, seine Bedeutung für die europäische Sicherheitsarchitektur zu unterstreichen. So hat Großbritannien schon vor Beginn des Krieges ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet und Waffen geliefert. Heute ist es mit Blick auf Waffenlieferungen nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Darüber hinaus hat London Schweden und Finnland für den Übergang zur Nato-Mitgliedschaft eine Verteidigungsgarantie ausgesprochen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik hat das Vereinigte Königreich seit dem Brexit also nicht spürbar an Einfluss verloren, es ist und bleibt ein attraktiver Sicherheitspartner. Gleichwohl hat keiner dieser Erfolge unmittelbar mit dem Brexit zu tun oder wurde durch ihn erst ermöglicht, denn die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist weiterhin ein primär intergouvernementaler Politikbereich, in dem alle Mitgliedstaaten ihr Vetorecht behalten und in ihrem Handeln in anderen Institutionen frei sind. So wären sowohl AUKUS als auch die bilaterale Zusammenarbeit in Europa sowie die Unterstützung für die Ukraine genauso auch innerhalb der EU denkbar gewesen.

Fazit

In der Gesamtschau fällt die Zwischenbilanz des Brexits trotz allem deutlich aus: Knapp 60 Prozent der britischen Bevölkerung halten den EU-Austritt mittlerweile für einen Fehler. Detaillierte Umfragen zeigen, dass der "Bregret" (Bereuen des Brexits) inzwischen so ausgeprägt ist, dass die Bevölkerung nur noch in zwei Landkreisen den EU-Austritt mehrheitlich für richtig hält. Demografisch ist zudem bemerkenswert, dass die Ablehnung des Brexits bei jüngeren Britinnen und Briten am stärksten ausgeprägt ist. Je länger der Brexit her ist, desto größer ist der Anteil derjenigen geworden, die den Austritt als Fehler einstufen.

Dies hat mit drei Faktoren zu tun: Erstens haben sich die Warnungen bestätigt, dass eine bewusste Abkopplung vom größten Handelspartner und die Wiedereinführung von Handelshemmnissen mit Einbußen bei Investitionen und beim Wirtschaftswachstum einhergehen. Zwar ist ein großer, abrupter Absturz der britischen Wirtschaft ausgeblieben, allerdings verliert das Land im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn schrittweise an Wettbewerbsfähigkeit, und auch die Wirtschaft wächst langsamer beziehungsweise droht zu schrumpfen. Zweitens hat der Brexit eine der politisch turbulentesten Phasen in der modernen Geschichte des Vereinigten Königreichs eingeleitet, in der auch der Gewinn der deutlichen absoluten Mehrheit durch Boris Johnson nur kurzfristig zur Beruhigung beigetragen hat. Drittens haben die Befürworter des Brexits ihre großen Versprechen – eine deutliche Reduzierung der Einwanderung, eine Stärkung des britischen Gesundheitssystems und eine eigenständige, wettbewerbsfähigere Politik – bisher nicht einlösen können. Nur außen- und sicherheitspolitisch hat der Brexit dem gut positionierten Land nicht geschadet, aber auch keine erkennbaren Vorteile gebracht.

Politisch haben sich die Brexiteers dagegen mittelfristig durchgesetzt. Bei den Tories bestimmen sie auch nach mehreren Wechseln an der Parteispitze die Politik, während frühere konservative Stimmen für eine engere Anbindung an die EU aus Regierung und Parteiführung verdrängt wurden. Die nächsten Neuwahlen stehen regulär spätestens Anfang 2025 an. Doch auch die oppositionelle Labour Party hat den Brexit akzeptiert und öffentlich eine Rückkehr in Binnenmarkt, Zollunion oder gar EU ausgeschlossen. Sie will stattdessen auf Basis des Handels- und Kooperationsabkommens mit der EU bessere Handelsbedingungen ermöglichen. Mittelfristig bleibt das Land daher auf dem Kurs des von Johnson definierten harten Brexits. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die nächsten Wahlen und die steigende Ablehnung des Brexits, vor allem in der jüngeren Bevölkerung, in der langfristigen Perspektive eine Wiederannäherung an die EU ermöglichen.