Auf der Suche nach Heilung | USA | bpb.de

In meinem Buch "Uncivil Agreement" beschreibe ich ein seltsames Phänomen der US-amerikanischen Politik. So unwahrscheinlich es sich anhören mag, ist sich die Wählerschaft doch weitgehend einig darüber, welche politischen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das übergeordnete Wohl der Nation zu fördern. Mehrheiten sowohl bei den Wähler:innen der Demokraten als auch bei denen der Republikaner befürworten erhebliche Ausgaben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abzumildern und neue Verkehrsinfrastrukturprojekte anzustoßen. 93 Prozent der Anhänger:innen der Demokraten und 82 Prozent der Anhänger:innen der Republikaner befürworten Hintergrundprüfungen bei privaten Waffenkäufen und bei Verkäufen auf Waffenmessen. Selbst bei umstrittenen Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe liegen die Meinungen der meisten Amerikaner:innen näher an der Mitte des Spektrums als an den Rändern.

In meiner Analyse der Daten aus der American National Election Study von 2016, bei der die Befragten gebeten wurden, ihre Position zu Einwanderung, zum Affordable Care Act (dem Bundesgesetz zu Patientenschutz und "erschwinglicher" Pflege, häufig "Obamacare" genannt), zu Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe, Staatsausgaben und Waffenkontrolle zu benennen, schlug das Meinungspendel bei den Anhänger:innen der Republikaner insgesamt nach links von der Mitte aus – ebenso wie bei denen der Demokraten, die noch weiter links lagen. Generell vertritt die amerikanische Wählerschaft also progressive politische Einstellungen – was einen vermeintlich breiten Handlungsspielraum für die Zusammenarbeit bei einer progressiven Agenda schafft.

Zugleich aber hassen sich die Anhänger:innen der Republikaner und der Demokraten gegenseitig regelrecht, und diejenigen, die sich als "Konservative" bezeichnen, verachten diejenigen, die sich als "Liberale" bezeichnen, selbst dann, wenn diese "Konservativen" progressive politische Haltungen einnehmen. Schlimmer noch: Republikanische Abgeordnete sind nicht bereit, Gesetzesvorlagen zuzustimmen, die diesen breiten Konsens widerspiegeln. Den Grund hierfür werde ich noch erläutern; wichtig ist zunächst, klarzustellen, dass Präsident Joe Biden es mit höchst unterschiedlichen Auffassungen zu tun hat, was darunter zu verstehen sei, wenn er zur "Einheit" der Nation aufruft.

Die erste Art von "Einheit", die Biden herstellen soll und die in der aktuellen Politik am häufigsten diskutiert wird, ist bipartisanship, womit Überparteilichkeit beziehungsweise eine von beiden Parteien getragene Politik gemeint ist. Dies ist es, was zahlreiche republikanische Mandatsträger:innen einfordern. Bei dieser Art von Einheit muss Biden republikanische Abgeordnete dazu bewegen, sich seiner progressiven politischen Agenda anzuschließen. Dies ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, denn je mehr Fortschritte die Regierung dabei erzielt, auf die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes einzugehen, desto populärer wird Biden werden. Mitch McConnell, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, sagte während der Regierungszeit Obamas bekanntlich einmal: "Das Wichtigste, das wir erreichen wollen, ist, dass Präsident Obama keine zweite Amtszeit gewinnt." Auch wenn er im selben Interview einräumte, dass man zusammenarbeiten könne, wenn Obama eine andere Politik mache, war dies der gemeinsame Ansatz der republikanischen Abgeordneten – Gesetzgebung eher zu blockieren, als sie mitzugestalten. So wurden richtungsweisende und hilfreiche Gesetzesvorhaben häufig verhindert, um den Ruf jener demokratischen Spitzenpolitiker:innen zu schädigen, die sich darum bemühten, progressive und populäre Maßnahmen durchzusetzen.

Da schon jetzt klar zu sein scheint, dass das republikanische Spitzenpersonal Bidens legislative Agenda nicht unterstützen wird, kommen wir zur zweiten Art von "Einheit", die Biden derzeit zu favorisieren scheint: nämlich die Amerikaner:innen zusammenzubringen, indem er politische Maßnahmen verfügt, die weithin Zustimmung finden und in einer Zeit der Krise für dringend benötigte Hilfeleistungen sorgen. Er könnte also den Schwerpunkt auf jene Gesetzesvorhaben legen, die von den meisten Amerikaner:innen befürwortet werden, und dies als Einigung einer breit gefächerten Wählerschaft betrachten. Diese Art von Einheit wäre ein wesentlich produktiveres Ziel – Biden würde dabei diejenigen ignorieren, die jede seiner Anstrengungen zunichtezumachen suchen, und sich stattdessen auf die Amerikaner:innen selbst konzentrieren. Das amerikanische Volk braucht Hilfe, und die Regierung ist – entgegen aller Beschwörungen der republikanischen Parteielite – das effizienteste Werkzeug, sich helfen zu lassen.

Will Präsident Biden die Nation einen und die tiefen Gräben überbrücken, besteht seine erste Aufgabe also darin, Gesetze zu verabschieden, die bei den Wähler:innen, nicht bei seinen republikanischen Kolleg:innen beliebt sind. Allerdings steht er vor einer Reihe beträchtlicher Herausforderungen.

Fehlender Ansporn der Republikaner, effektiv zu regieren

Von Grover Norquist, einem einflussreichen republikanischen Berater, stammt der bekannte Ausspruch: "Ich will die Regierung nicht abschaffen, ich will sie lediglich auf solche Größe reduzieren, dass ich sie ins Badezimmer schleifen und in der Badewanne ertränken könnte." Die Republikanische Partei scheint diesem Ziel nahe gekommen zu sein – sie hat 2020 eine Präsidentschaftskampagne mit buchstäblich keinem Parteiprogramm geführt, und sie hat versucht, einer Pandemie entgegenzutreten, indem sie selbst so gut wie gar nichts unternommen hat und stattdessen die einzelnen Bundesstaaten für sich selbst hat sorgen lassen. Es stellt sich daher die Frage: Wie kann diese Art von Nichtregieren Wähler:innen anziehen?

Erstens schenken Republikaner und selbsterklärte Konservative der Regierung im Allgemeinen weniger Vertrauen. Der republikanische Präsident Ronald Reagan sagte einmal: "Die neun furchterregendsten Worte in der englischen Sprache sind: I’m from the government and I’m here to help." ("Ich bin von der Regierung, und ich bin hier, um zu helfen.") In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Republikanische Partei den Standpunkt zu eigen gemacht, der Bundesregierung sei nicht zu trauen, sie mache einen schlechten Job, und sie habe keinen Platz im Leben normaler Amerikaner:innen. Dies ist eine schlüssige Folgerung, wenn man bedenkt, dass die Partei Gesetzesmaßnahmen erlassen hat, aufgrund derer die Bundesregierung tatsächlich kaum eine Rolle mehr im Leben der Amerikaner:innen spielt, sodass diese sich isoliert und ignoriert fühlen. Wenn Amerikaner:innen dann doch Hilfe von der Bundesregierung benötigen, versichert ihnen die Republikanische Partei, diese werde nicht für sie da sein, was die Meinung, die Regierung arbeite ineffektiv, nochmals bestätigt – es ist ein Teufelskreis. Je ineffektiver die neue Regierung ist, desto mehr Unterstützung dürfte der Republikanischen Partei also daraus erwachsen.

Zweitens müssen die Republikaner keine Mehrheiten in der Wählerschaft für sich gewinnen, um die Regierung zu kontrollieren. Aufgrund nichtmehrheitlicher Institutionen wie dem Wahlmännergremium und dem Senat, in denen die Stimmen ländlicher Amerikaner:innen überproportional gewichtet sind, muss die Politik der Republikaner nicht auf breiter Front populär sein. Sie muss lediglich die extremen Ränder der Parteibasis ansprechen, deren Stimmen de facto mächtiger sind als die Stimmen der Demokraten. Damit kommen wir zur Parteibasis der Republikaner – diese ist das nächste Problem, mit dem Biden konfrontiert ist.

Soziale Sortierung und White Supremacy

Eines meiner Hauptziele in "Uncivil Agreement" bestand darin, zu erklären, wie es sein kann, dass Amerikaner:innen einen so großen allgemeinen Konsens bezüglich politischer Positionen haben können, gleichzeitig aber so erbitterte Konflikte zwischen den Parteien ausgetragen werden. Die grundlegende Antwort auf diese Frage war eine Kombination aus psychologischer Theorie und etwas, das ich "soziale Sortierung" nenne.

Das psychologische Element leitet sich von der Theorie der sozialen Identität ab, die Henri Tajfel und John Turner in den 1970er und 80er Jahren entwickelten. Demnach gehört jeder Mensch einer großen Anzahl sozialer Gruppen an, und diese Gruppenzugehörigkeiten helfen uns dabei, die Welt und unseren Platz in ihr zu verstehen. Zugleich sind wir bestrebt, unsere eigene Gruppe anderen Gruppen gegenüber als überlegen zu betrachten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den hohen Status unserer Gruppe zu sichern. In den Vereinigten Staaten fungieren die Demokratische und die Republikanische Partei nicht nur als politische Organisationsinstrumente, sondern formen auch soziale Identitäten. Parteimitglieder fühlen eine soziale Bindung gegenüber ihren jeweiligen Parteien und sind darum bemüht, den relativen Status dieser Parteien zu verteidigen. Statuswettbewerbe finden mindestens alle zwei Jahre in Form von Wahlen statt, und diese bewirken für gewöhnlich, dass Parteianhänger:innen aufgehetzt und in eine Wagenburgmentalität von "Wir gegen die" verfallen – ein Nullsummenspiel.

Verschlimmert wird alles dadurch, dass es noch eine weitere Entwicklung gibt, die die Bindung der Amerikaner:innen an ihre jeweilige Partei verstärkt: In den zurückliegenden Jahrzehnten hat sich die soziale Zusammensetzung bei den Mitgliedern beider Parteien verändert. In den 1970ern wurden die Mitglieder beider Parteien noch von unterschiedlichen sozialen Kräftefeldern beeinflusst. Das heißt, man gehörte zum Beispiel irgendeiner Religionsgemeinschaft und einer ethnischen Gruppe an, war zudem Mitglied eines Nachbarschaftsvereins und eines örtlichen Fitnessstudios – und die anderen Leute, die man in diesen Kreisen traf, bildeten eine gute Mischung aus Demokrat:innen und Republikaner:innen. Man war womöglich selbst Mitglied einer bestimmten Partei, aber auf irgendeine Art und Weise gesellschaftlich mit Mitgliedern der jeweils anderen Partei verbunden. Diese sozialen Vernetzungen mit der politischen Konkurrenz kann man als cross-pressures bezeichnen, und sie führen dazu, dass Polarisierung und Intoleranz unwahrscheinlicher werden. Mit der Zeit haben diese cross-pressures abgenommen, und Demokrat:innen und Republikaner:innen entwickelten sich bezüglich Religion, race, Geografie und Kultur auseinander. Durch diese "soziale Sortierung" bekamen sie weniger Gelegenheiten, Parteigänger:innen der anderen Seite zu begegnen, und sie wurden zunehmend intoleranter und gehässiger gegenüber diesen Outgroup-Parteimitgliedern; Konkurrenzdenken, Vorurteile und Wut nahmen zu.

Insbesondere entlang der Kategorie race ist die Kluft zwischen den Parteien tiefer geworden. Die Republikanische Partei setzt sich mehr und mehr aus weißen, christlichen und ländlichen Amerikaner:innen zusammen, während die Demokratische Partei ethnisch und religiös zunehmend divers geworden ist. Eines der wichtigsten Merkmale der parteipolitischen Gräben von heute ist eine tiefgehende Uneinigkeit über die Existenz und das Fortbestehen der traditionellen sozialen Hierarchie. Üben weiße Männer die meiste Macht in der amerikanischen Gesellschaft aus? Sollten sie es? Und wenn nicht, was sollte diesbezüglich unternommen werden? Amerika war noch nie besonders gut darin, auf diese Fragen Antworten zu geben, ohne dass es dabei zu heftigen sozialen Verwerfungen kam – die einmal sogar zum Bürgerkrieg führten. Außerdem werden viele republikanische Wähler:innen ihre Partei nicht für Regierungsversäumnisse verantwortlich machen, solange sie in der Lage ist, die Aufmerksamkeit ihrer Basis weiterhin auf diese extrem spaltenden Themen zu fokussieren.

Dies sind die Probleme, mit denen es Präsident Biden bei seinem Versuch, ein gespaltenes Land zu einen, zu tun bekommt. Er steht extremen racial divides gegenüber, einer gegnerischen Partei, die bereit ist, diese Spaltungen auf einem bereits in Schieflage geratenen Wählerfeld auszuschlachten, und einer Wählerschaft, der weisgemacht wurde, die Regierung sei unfähig, große Probleme zu lösen.

Gemeinsame Identität?

Vor der Covid-19-Pandemie scherzte ich mit Leser:innen, möglicherweise könnte eine Invasion von Außerirdischen Demokrat:innen und Republikaner:innen endlich im Interesse der Allgemeinheit vereinen. Das glaube ich heute nicht mehr. Die globale Verbreitung des Corona-Virus war das, was einer lebensbedrohlichen Invasion, die alle Menschen gegen eine äußere Bedrohung vereinen könnte, am nächsten kam. Doch in den Vereinigten Staaten wurde die Pandemie praktisch sofort politisiert – Republikaner:innen leugneten die Schwere (oder gar die Existenz) der Bedrohung, während sich Demokrat:innen Masken aufsetzten, zueinander Abstand hielten und jene Verhaltensregeln einhielten, die wissenschaftlich empfohlen wurden, um das Virus zu bekämpfen.

Der Grund für diese Diskrepanz findet sich in der wissenschaftlichen Literatur zu Intergruppenkonflikten und Identität. Die Sozialpsychologin Marilynn Brewer legte 1999 in einem Artikel die Möglichkeiten und Hindernisse für eine Einigung von Gruppen im Konfliktfall dar. Ein Weg, Intergruppenkonflikte zu reduzieren, bestehe demnach darin, den Fokus auf eine verbindende, übergeordnete Gruppenidentität für beide Gruppen zu lenken und sich zusammen einer gemeinsamen Bedrohung zu stellen. Allerdings beschrieb Brewer auch einige Bedingungen, unter denen eine Bedrohung dieser übergeordneten Identität den gegenteiligen Effekt haben könnte, die einzelnen Gruppen also weiter auseinander getrieben werden könnten. Zu diesen Bedingungen gehörte unter anderem ein politisierter Vertrauensmangel zwischen den konkurrierenden Gruppen: In diesem Fall "erhöht die wahrgenommene gemeinsame Bedrohung (…) den Zusammenhalt und die Loyalität der Ingroup; Appelle an Ingroup-Interessen haben größere Legitimität als solche an persönliches Eigeninteresse."

Wenn zwei Gruppen, die derselben Bedrohung ausgesetzt sind, einander nicht vertrauen, können sie sich also noch mehr entzweien, da sie sich hinter ihrer jeweiligen Ingroup-Identität verschanzen, um ihre eigene Gruppe zu verteidigen – selbst wenn dies einen persönlichen Preis fordert. In diesem Szenario hatten Demokraten und Republikaner, sobald die Bedrohung durch Covid-19 politisiert wurde, nie eine Chance zu kooperieren – ihr politischer Konflikt musste sie stets in unterschiedliche Richtungen lenken.

Doch vielleicht gibt es eine andere Möglichkeit, neue Wege zur Überbrückung parteipolitischer Gräben in der amerikanischen Politik zu finden. Statt auf aktuelle Herausforderungen zu schauen, könnte es sinnvoll sein, die umgekehrte Herangehensweise zu wählen und die tieferen Wurzeln dieser Gräben zu betrachten.

Rassismus aufarbeiten

In gewisser Hinsicht kann es auch als positive Entwicklung angesehen werden, dass die Parteien sich entlang "rassischer" Grenzen gespalten haben. Sicher, diese Art der Spaltung hat einen großen Teil der gegenwärtigen Feindseligkeiten und des Hasses in der amerikanischen Politik befeuert. Doch das bedeutet nicht, dass die Alternative vorzuziehen wäre.

Faktisch begannen weiße Südstaaten-Demokrat:innen nach dem Civil Rights Act von 1964 und dem Voting Rights Act von 1965 – mit denen wesentliche Benachteiligungen für Schwarze und andere Minderheiten abgeschafft wurden – der Demokratischen Partei den Rücken zu kehren, um im Laufe einer Generation zu den Republikanern zu wechseln. Während dieses Prozesses gab es in der amerikanischen Parteipolitik nur wenig Polarisierung, weil es in beiden Parteien eine ähnliche Kombination aus white supremacists, Rassismusleugner:innen und rassenpolitisch progressiven Weißen gab. Solange der Faktor race ignoriert wurde, waren Kompromisse möglich.

Doch die Vereinigten Staaten sind lange überfällig, was eine Aufarbeitung ihrer langen, bis heute anhaltenden Geschichte rassistischer Gewalt und Ungerechtigkeit angeht, insbesondere gegenüber Schwarzen. Ein Großteil dieser Geschichte wird in amerikanischen Schulen nicht gelehrt: Der große Erfolg und das gewaltsame Ende der Reconstruction, jener Phase der politischen Neuordnung nach dem Sezessionskrieg 1861 bis 1865, die ungezwungene und feierliche Art der Lynchmorde im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, die Beständigkeit und Effektivität des weißen Terrorismus gegen die Erfolge der Schwarzen – den meisten amerikanischen Schüler:innen wird dieses Wissen vorenthalten. Erst in jüngster Zeit sind weiße Amerikaner:innen durch zahlreiche "Beweisvideos" zur Erkenntnis gelangt, dass sich die Polizei in Schwarzen Gemeinden nicht so verhält, wie sie es in weißen tut. So viel von dem Rassismus, den Schwarze Amerikaner:innen täglich erleben, wird vor den weißen verborgen beziehungsweise von ihnen ignoriert. Diese Ignoranz dient dem Erhalt der weißen Vorherrschaft und erlaubt es, Amerikas Geschichte des strukturellen Rassismus fortzuführen, selbst wenn dessen Existenz von republikanischen Wortführer:innen aktiv geleugnet wird.

Zu Bidens Plan, das Problem der Ungleichheit zwischen den "Rassen" anzugehen, gehört die Verpflichtung, Bildungschancen für Schwarze Amerikaner:innen zu erhöhen. Das ist wichtig. Für die Einigung der Nation wäre es aber auch hilfreich, weiße Amerikaner:innen über die ganze Geschichte rassistischer Gewalt und Ungerechtigkeit in Amerika aufzuklären und sie dazu zu ermutigen, das vielfach angetane Unrecht wiedergutzumachen.

Nicht entpolarisieren, sondern demokratisieren

Letztendlich wird es für Biden entscheidend sein, "Einheit" nicht als "Entpolarisierung" zu interpretieren. Als Polarisierungsforscherin glaube ich nicht, dass Polarisierung selbst das Hauptproblem der amerikanischen Politik ist. Polarisierung ist ein Symptom des Hauptproblems, und dieses ist die antidemokratische Haltung, die sich innerhalb der Republikanischen Partei zunehmend verbreitet. Wenn sich eine Partei in Richtung Faschismus bewegt, sollten wir nicht erwarten, dass die andere im Interesse einer Entpolarisierung das gleiche tut. Im Gegenteil: Polarisierung ist in diesem Fall sogar wünschenswert. Gleichwohl ist es wichtig, sich mit den antidemokratischen Kräften auseinanderzusetzen.

Dieses Problem ist nicht unabhängig von den angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit race. Tatsächlich ist es wohl ein direktes Ergebnis der zunehmend rassialisierten Kluft zwischen den Parteien. Die Kräfte der white supremacy haben uneingeschränkte Demokratie schon immer als verhängnisvolle Bedrohung angesehen und sind weiterhin bestrebt, Schwarzen Amerikanern den Wahlgang so schwer und gefährlich zu machen wie möglich. Selbst heute noch versuchen republikanische Funktionär:innen im ganzen Land, das Wählen zu erschweren.

Präsident Biden wird sich auf diejenigen politischen Maßnahmen konzentrieren müssen, die die Amerikaner:innen brauchen und mehrheitlich wollen, um damit allen gleichermaßen zu helfen. Eine vollständig egalitäre, multiethnische Demokratie ist für die USA gegenwärtig nicht in greifbarer Nähe – Bidens einzige Chance, Amerika zu einen, besteht daher darin, seine Gesetzesvorhaben konsequent am Mehrheitswillen der Amerikaner:innen auszurichten. Sollte er mit seiner Agenda Erfolg haben, würde er damit nachweisen, dass die Regierung ihren Bürger:innen helfen kann und dies auch tut. Potenziell könnte jeder Erfolg das allgemeine Vertrauen in die Regierung stärken und auf diese Weise die Gemüter in der amerikanischen Politik abkühlen. Allerdings wird es dazu auch einer ernsthaften Strömung innerhalb der Republikanischen Partei bedürfen, die der Politik rassistischer Ressentiments entschieden entgegentritt. Solange die Republikaner ihre Basis mit rassialisierten Ansprüchen auf eine eigene weiße Opferrolle ablenken, könnte die republikanische Wählerschaft jeden Erfolg der Biden-Administration ignorieren – oder sogar mit noch mehr Hass darauf reagieren, da viele offenbar weniger am übergeordneten Wohl der Nation orientiert sind, sondern vielmehr darauf, "wer was bekommt".

Übersetzung aus dem Amerikanischen: Peter Beyer, Bonn.