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Editorial | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | bpb.de

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Editorial Vom Monopol zu komplizierter Konkurrenz. 75 Jahre öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwischen Recht und Politik Zu teuer, zu abhängig, zu irrelevant? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in internationaler Perspektive What next, Auntie Beeb? Die BBC vor ungewisser Zukunft "Wir müssen unbedingt debattenfähig bleiben". Ein Gespräch über Ausgewogenheit, "false balance" und falsche Vorstellungen von politischer Einflussnahme Medienvertrauen in Krisenzeiten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Kontext aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen Der Osten als Chance. Ostdeutsche Perspektiven auf die Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Im Transit zwischen gestern und morgen. Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Editorial

Sascha Kneip

/ 2 Minuten zu lesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht fast überall in Europa unter Druck. Meist drehen sich die Debatten um Art und Umfang seiner Finanzierung, seinen Programmauftrag oder zukünftige Digitalisierungsstrategien. Mitunter versuchen Regierungen aber auch, die öffentlich-rechtlichen Sender inhaltlich und personell unter Kontrolle zu bringen. In Ungarn und Polen sind diese Versuche so weit gediehen, dass die betroffenen Sender den Charakter eines Staatsfunks angenommen haben. In Italien ist die Regierung ebenfalls bestrebt, die Unabhängigkeit der RAI zu beschneiden, im Vereinigten Königreich ist dies den unterschiedlichen Tory-Regierungen der vergangenen Jahre bereits teilweise gelungen. Die BBC, einst leuchtendes Vorbild auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, hat merklich an Reputation eingebüßt.

Auch in Deutschland steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Diese reicht vom Vorwurf, verschwenderisch mit Beitragsgeldern umzugehen, bis hin zur Unterstellung, parteipolitisch dominierte Rundfunkräte oder die Staatskanzleien beeinflussten unzulässig Personal- und Programmentscheidungen. Auch wenn viele dieser Vorwürfe unbegründet erscheinen, zeigen die Reformdiskussionen innerhalb wie außerhalb der Funkhäuser doch, dass Veränderungsbedarf besteht. Die Weigerung des Landtags von Sachsen-Anhalt 2020, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen, die Debatten um die Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch die tatsächlichen und vermeintlichen Skandale innerhalb der Anstalten tragen dazu bei, dass sich hierzulande die Diskussion um die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen verschärft.

Dabei zeigt gerade der vergleichende Blick ins europäische Ausland, wie vorbildlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland grundsätzlich funktioniert. Seine institutionell gesicherte Staatsferne, die weitgehend entpolitisierte Festsetzung des Rundfunkbeitrags und sein nach wie vor gehaltvolles Informationsangebot haben ihn, mit maßgeblicher Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts, zu einer wichtigen Stütze der Demokratie werden lassen. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten, wenn über Reformwege und zukünftige Strukturen und Inhalte verhandelt wird.