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Neuer Fokus Fernost Herausforderungen und Möglichkeiten für die Nato in der Region Asien-Pazifik

Elisabeth I-Mi Suh

/ 17 Minuten zu lesen

In ihrem strategischen Konzept nimmt die Nato den indo-pazifischen Raum in den Blick. Diese Entwicklung geht auch einher mit dem geopolitischen Machtanspruch Chinas. Bevorzugte Nato-Partner sind Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland.

Die Nato-Gipfel 2022 in Madrid und 2023 in Vilnius haben China wie auch Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea ins Blickfeld der Mitgliedstaaten gerückt, während der Hauptfokus zweifelsohne auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine lag: Das neue strategische Konzept der Nato findet klare Worte in Bezug auf China, und die vier asiatisch-pazifischen Partnerländer waren mit ihren Regierungschefs auf beiden Gipfeln vertreten.

Auch wenn diese beiden Entwicklungsstränge sich wohl über die nächsten Jahre verstetigen werden, steht kein Wandel hin zu einer "globalen Nato" bevor. Stattdessen befasst sich die transatlantische Allianz wieder vermehrt mit der Erkenntnis, dass sich viele sicherheitspolitische Bedrohungen nicht geografisch eingrenzen lassen und globale Partnerschaften für deren Bewältigung relevant erscheinen. Neu ist, wie explizit man China als Herausforderung wahrnimmt und wie eng man sich mit den Partnern in der Asien-Pazifik-Region verbunden sieht. Hierbei sei jedoch betont, dass das eine mit dem anderen nur bedingt überlappt: Die Haltung und Strategie gegenüber China ist und bleibt ein schwieriges Unterfangen der Nato-Staaten untereinander, während die institutionalisierten Beziehungen zu Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea weitaus älter, thematisch umfassender und konsensfähiger sind.

Klärungsbedarf: Die Nato und China

Die Rhetorik und öffentliche Haltung der Nato zu China haben sich in wenigen Jahren deutlich gewandelt. Das Joint Communiqué von 2019 erwähnte das Land erstmals in einem kurzen Satz, der den wachsenden Einfluss Beijings auf die internationale Politik als Quelle von Chancen und Herausforderungen beschreibt. Die Joint Communiqués von 2021, 2022 und 2023 sowie das strategische Konzept von 2022 sind dagegen explizit in der Benennung von Herausforderungen, die von China ausgehen. Zugleich wird die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit der Volksrepublik betont.

Ein ähnlich deutlicher Wandel lässt sich auch in der Rhetorik der Nato-Generalsekretäre erkennen: Anders Fogh Rasmussen setzte sich 2012 für einen aktiveren Dialog und Kooperation mit China im Kontext seiner Vision einer Nato ein, die "globally aware, globally connected and globally capable" sein sollte. Demgegenüber argumentiert Jens Stoltenberg seit 2019, dass China an die Nato heranrücke und es somit eine klare strategische Haltung der Bündnispartner erfordere.

In der Tat zeigt dies den Konsens an, der sich innerhalb der Allianz zu etablieren scheint. Während Russland die zentrale Bedrohung für die Nato bleibt, zeichnet sich ab, dass China aufgrund seiner wirtschaftlichen und technologischen Stärke eine zunehmend bedeutende Rolle als Gestaltungsmacht spielen wird. Von der Volksrepublik geht zwar keine direkte militärische Gefahr aus, aber sie stellt die Nato vor eine Bandbreite von Herausforderungen für die langfristige ökonomische und politische Sicherheit, Stabilität und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten. Chinas Investitionen in Technologieunternehmen und in kritische Infrastruktur in Europa bergen Risiken der direkten Einflussnahme. Sorgen bereiten auch Chinas Präsenz in der Arktis, in Afrika und im Mittleren Osten wie auch seine Aktivitäten im Cyber-, Informations- und Weltraum. Darüber hinaus gilt Chinas Partnerschaft mit Russland als Gefahrenquelle für die Nato, vor allem die militärische Zusammenarbeit wie auch im Tech-Bereich mit nicht-militärischen und militärischen Verwendungszwecken (dual-use technologies).

Allerdings wird es für die Nato eine kontinuierliche und schwierige Aufgabe bleiben, zwischen den transatlantischen Verbündeten eine gemeinsame Haltung gegenüber China zu koordinieren und umzusetzen. Die Vielfalt an Interessen und Politikansätzen unter den Mitgliedstaaten ist schlichtweg noch breiter als innerhalb der Europäischen Union und von prinzipiellen wie graduellen Unterschieden geprägt. Entsprechend breit ist auch das Spektrum an Vorschlägen aus Politik, Forschung und Zivilgesellschaft zum Umgang des Bündnisses mit China. Regelmäßige Erwähnung findet hier die Idee eines Nato-China-Rats als Format und Institutionalisierung für Dialog.

Auf der anderen Seite verhält sich China gegenüber der Nato zurückhaltend, wenn nicht ablehnend. Prägend sind hierfür das russische Narrativ über die Nato-Osterweiterung und die Wahrnehmung der Allianz als Instrument der sicherheitspolitischen Koalitionsbildung unter US-amerikanischer Führung. Trotz der ersten, tatsächlich negativen Erfahrung mit der Nato, nämlich der unbeabsichtigten Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999, teilten China und die Nato gemeinsame Interessen in Afghanistan – etwa die Schaffung regionaler Stabilität und die Terrorismusbekämpfung. In den zurückliegenden Jahren scheint sich in Beijing jedoch die Befürchtung durchzusetzen, dass die USA die Nato als global agierende militärische Allianz ausbauen könnten. Ein potenzielles Nato-Verbindungsbüro in Japan könnte hierfür als Indiz verstanden werden. Zugleich sind diese Vorhaben im Kontext der Partnerschaften der Nato mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea zu verstehen und diese asiatisch-pazifischen Partnerschaften haben eine umfassendere Entstehungsgeschichte und Ausrichtung als die Auseinandersetzung mit China.

Die Nato und ihre Partner in Asien-Pazifik

Das strategische Konzept der Nato benennt den Indo-Pazifik als bedeutende Region: Dortige Entwicklungen können direkten Einfluss auf Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum nehmen. Dialog und Kooperation mit Partnern in der Region sollen entsprechend auf regionenübergreifende Herausforderungen reagieren und an gemeinsamen Sicherheitsinteressen ausgerichtet sein. Damit gewinnen die asiatisch-pazifischen Partnerschaften weiter an Bedeutung. Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann die Nato mit Dialog- und Partnerschaftsprogrammen für Staaten außerhalb der transatlantischen Allianz. Beispiele hierfür sind "Partnership for Peace" und der "Mediterranean Dialogue", beide 1994, sowie die "Istanbul Cooperation Initiative" seit 2004. Das Bündnis richtete zudem ein geografisch und thematisch breiter gefasstes Programm für "partners across the globe" ein, wozu Afghanistan, Australien, Irak, Japan, die Mongolei, Neuseeland, Pakistan und Südkorea zählen. Von diesen globalen Partnern haben sich vor allem die Beziehungen zu Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea institutionalisiert und weiterentwickelt: Auf dem Nato-Gipfel 2008 wurden "Tailored Cooperation Packages" mit diesen vier Staaten auf den Weg gebracht. Darauf folgten jeweils Vereinbarungen, die "Joint Political Declarations" und "Individual Partnership and Cooperation Progammes" zwischen 2012 und 2014. Letztere überarbeiteten Australien, Japan und Südkorea im Juli 2023 zusammen mit der Nato hin zu "Individually Tailored Partnership Programmes".

Aufgrund ihrer geografischen Lage werden die Partnerschaften mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea oft als Asien-Pazifik-Partnerschaften (AP4) zusammengefasst. Die AP4 eint einige weitere Gemeinsamkeiten: Alle trugen jeweils zur Nato-Mission in Afghanistan wie auch zur "Operation Ocean Shield" am Horn von Afrika bei. Das gemeinsame militärische Engagement zur Einhegung sicherheitspolitischer Gefahren, ausgehend von nicht-staatlichen Akteuren, waren zentral für die Institutionalisierung der AP4. Zudem startete die Allianz 2014 die "Partnership Interoperability Initiative" und spätere "Interoperability Platform", um die Erfahrungen kombinierter militärischer Fähigkeiten und praktischer Zusammenarbeit mit den vier Partnerländern und anderen Staaten weiter zu fördern. Neben Interoperabilität spielt auch die praktische Kooperation in Bezug auf neue Technologien eine wichtige Rolle. Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea nehmen darüber hinaus jeweils am "Science for Peace and Security Programme" teil. Die AP4 überlappen sich auch bei prinzipiellen sicherheitspolitischen Interessen wie der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Stabilität und Sicherheit des maritimen Raums, Cyberraums und Weltraums. Bezeichnenderweise gehen die meisten Bedrohungen für diese drei globalen Gemeinschaftsräume von China, Nordkorea und Russland aus.

Im genauen Vergleich wird jedoch deutlich, dass die AP4 sich im bisherigen Umfang wie auch in den zukünftigen Möglichkeiten der konkreten Zusammenarbeit mit der Nato klar unterscheiden, was die folgenden Ausführungen verdeutlichen.

Australien: Der aktive Partner

Bereits 2004 wurde Australien von der Nato als "key contact partner" bezeichnet, und der bilaterale Dialog ist seit 2005 formalisiert. Zusätzlich zum individuellen Kooperationsprogramm und der Teilnahme an der Interoperabilitätsplattform ist Australien ein "Enhanced Opportunities Partner", was regelmäßige hochrangige Konsultationen ermöglicht, darunter die jährlichen strategischen Dialoge und weiteren Zugang zu militärischen Übungen und Informationen.

Unter den AP4 ist die Partnerschaft zwischen Australien und der Nato am aktivsten und umfangreichsten. Australiens geografische Lage und westliche Ausrichtung, damit einhergehende geteilte Sichtweisen und Interessen als auch die Fähigkeit und Bereitschaft zur militärischen Beteiligung prägen diese Partnerschaft. Bedingt durch seine Lage zwischen dem Indischen und Pazifischen Ozeanen hat Australien ein besonderes Interesse an maritimer Sicherheit und Stabilität in den angrenzenden Regionen. Nicht zuletzt deshalb verfügt das Land über Erfahrungen in der direkten multilateralen militärischen Zusammenarbeit, wie etwa in Ost-Timor 1999. Im Rahmen der Nato-Missionen in Afghanistan war Australien als Nicht-Mitglied durchweg aktiv beteiligt. Canberra entsendete beispielsweise zahlreiches militärisches und nicht-militärisches Personal und trug maßgeblich zum "Afghan National Army Trust Fund" bei.

Australiens Außen- und Sicherheitspolitik bleibt zudem geprägt durch die Commonwealth-Mitgliedschaft und die militärische Allianz mit den USA. Neben der entsprechenden politischen Ausrichtung und Verbundenheit mit das Vereinigte Königreich und den Vereinigten Staaten sowie der geografischen und identitären Distanz zu Asien kann Australiens Unterstützung vergangener militärischer Nato-Operationen durchaus als Ausdruck verstanden werden, ein "guter" und "westlicher" Partner sein zu wollen. Mit Chinas Aufrüstung und dem Durchsetzen seiner Interessensansprüche, vor allem im Südchinesischen Meer, rückt die territoriale Verteidigung wieder in das Blickfeld australischer Sicherheitspolitik. Somit fokussiert sich Canberras prinzipielles Interesse an Interoperabilität und Zusammenarbeit mit der Nato auf das Ziel des eigenen militärischen Fähigkeitsaufbaus.

Das jüngst vereinbarte "2023–2026 Australia-Nato Individually Tailored Partnership Programme" legt einen Schwerpunkt auf Festigung militärischer Interoperabilität, Aufbau militärischer wie auch technologischer und wissenschaftlicher Fähigkeiten. Als Themen für Konsultationen werden unter anderem Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, neue und disruptive Technologien, Weltraum- und Cybersicherheit genannt. Bemerkenswert ist zudem Australiens Bereitschaft zu militärischer Unterstützung der Nato-Mission im Irak, der "Operation Sea Guardian" im Mittelmeer und der Ukraine im Angriffskrieg Russlands.

Zu erwähnen ist schließlich auch, dass Australien in enger Koordination mit den USA regelmäßig großflächige und multinationale Militärübungen abhält, an denen sich Nato-Staaten wie Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich und Staaten aus der Indo-Pazifik-Region, darunter Japan, Südkorea und Neuseeland beteiligen.

Japan: Der verlässliche Partner

Sieht man von Australiens Commonwealth-Mitgliedschaft ab, verfügt Japan über die längsten Beziehungen zur Nato. Japans Unterstützung zur Stabilisierung des Westbalkans sorgte während der 1990er Jahre für erste Kontakte und Koordinierung mit der Allianz.

Prinzipiell sind Japan und die Nato einfache Partner: Aufgrund seiner Lage im Norden Ostasiens sieht sich Japan direkten Herausforderungen durch China, Nordkorea sowie Russland ausgesetzt. Sein langjähriges Bündnis mit den USA und die Beherbergung wichtiger Militärstützpunkte bilden das Fundament für ein hohes Maß an Interoperabilität und Verlässlichkeit. Entsprechend wurde Japan auch als Standort eines potenziellen Verbindungsbüros der Nato in Asien-Pazifik diskutiert. Politisch versteht sich Japan als klar "westlich orientiert" und zieht als Teil der G7 mit sechs Nato-Staaten, inklusive enger Koordinierung mit der EU und dem Bündnis, an einem Strang. Im sicherheitspolitischen Diskurs verweist Japan regelmäßig auf die Verbundenheit unterschiedlicher Weltregionen, etwa über den Indo-Pazifik-Begriff 2007 oder die Warnung 2022, dass "Ukraine today may be East Asia tomorrow".

Seit geraumer Zeit versteht Tokio die Nato als einen politischen und operationellen Partner, als eine weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den USA und als Schule multilateraler Kooperation. Doch anders als im Fall Australiens lag der Fokus bei Japans Beiträgen zu Nato-Operationen etwa in Afghanistan und Irak auf nicht-militärischer oder indirekter militärischer Unterstützung. Das Prinzip der militärischen Zurückhaltung und die Fokussierung auf "Selbstverteidigung" in Japans Außen- und Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit wird auch in Zukunft prägend sein. Gleichzeitig triggerten die militärischen Aktivitäten Chinas, Nordkoreas und Russlands erst graduell und seit 2022 dann unverkennbar auch Tokios Investitionen in den Aufbau nationaler militärischer Fähigkeiten.

Das "2023–2026 Japan-Nato Individually Tailored Partnership Programme" listet 16 Felder der praktischen Zusammenarbeit auf. Interoperabilität bleibt ein wichtiger Bestandteil und Ziel der Kooperation. Besonderes Interesse gilt aber auch dem Wissens- und Fähigkeitsaufbau bezüglich Cybersicherheit, neuen Technologien und maritimer Sicherheit. Zu diesem Zweck nimmt Japan an Aktivitäten des "Nato Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence" und der "Nato Science and Technology Organization" teil. Schließlich hat Japan einen Verbindungsoffizier zum "Nato Maritime Command" entsendet und beteiligt sich an Marineübungen der Allianz.

Südkorea: Der besondere Partner

Zeitlich ähnlich wie Australien nahmen Südkorea und die Nato ihren Dialog 2005 auf. Vergleichbar wie im Fall Japans beförderte Südkoreas Unterstützung der Nato-Operationen in Afghanistan und im Irak die Formalisierung einer Partnerschaft mit der Allianz. Diese zeichnet sich zugleich durch gewisse Alleinstellungsmerkmale aus.

Zum einen ist Südkoreas Außen- und Sicherheitspolitik relativ wechselhaft in ihren Ansätzen. Zwar bleiben die Allianz mit den USA und der Wunsch nach Austausch mit europäischen Partnern die zentralen Grundsätze. Gleichzeitig vertreten progressiv orientierte Regierungen in Seoul aber meist versöhnlichere Sichtweisen gegenüber Nordkorea, China und Russland. Konservative Regierungen schlagen dagegen konfrontativere Töne an und fördern den Ausbau sicherheitspolitischer Kooperation mit den USA wie auch mit Japan. Im Hinblick auf die Nato bevorzugen progressive Regierungen oft praktische Kooperation, beispielsweise Interoperabilität während des Einsatzes in Afghanistan oder Rüstungskooperation mit der "Nato Support and Procurement Agency". Konservative Regierungen suchen hingegen die internationale Bühne, um einen Schulterschluss gegenüber den Sicherheitsbedrohungen in Europa und Asien-Pazifik zu präsentieren. 2022, das erste Amtsjahr des derzeitigen konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol, bot hierfür verschiedene Gelegenheiten.

Zum anderen liegt Südkoreas sicherheitspolitische Priorität auf Nordkorea und dem Abwenden eines erneuten Kriegs auf der koreanischen Halbinsel. China und Russland sind vergleichsweise keine direkten Gefahren, sondern könnten notwendige Gesprächspartner für eine Einhegung der Spannungen mit Nordkorea sein. Auch wenn konservative Regierungen in Seoul eine konfrontativere Haltung gegenüber China sowie ein außenpolitisch global orientiertes Korea betonen, so bleibt die Priorität, nicht komplett in einen Konflikt mit China hineingezogen zu werden und für einen Konflikt mit Nordkorea gewappnet zu sein.

Besondere Möglichkeiten für die Partnerschaft mit der Nato bieten Südkoreas technologischer Fortschritt und die Rüstungsindustrie. Durch die enge militärische Verflechtung und Allianz mit den USA ist zudem ein hohes Maß an Interoperabilität gegeben. Südkorea kann somit dabei unterstützen, die Rüstungsbestände der Nato-Staaten aufzufüllen ohne dabei in direkte kommerzielle Konkurrenz mit den USA zu geraten. In der Tat scheint dies ein großes beidseitiges Interesse zu sein.

Darüber hinaus listet das "2023–2026 ROK-Nato Individually Tailored Partnership Programme" elf Felder der Zusammenarbeit. Neben Interoperabilität und militärischem Fähigkeitsaufbau spielen vor allem der Austausch und die Zusammenarbeit bezüglich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Abwehr von biologischen, chemischen, nuklearen und radioaktiven Bedrohungen wie auch bezüglich neuer disruptiver Technologien und Cybersicherheit eine besondere Rolle. Wie Japan nimmt auch Südkorea an Marineübungen und Aktivitäten des "Nato Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence" teil und will die praktische Kooperation im Bereich Cybersicherheit und Informationsaustausch voranbringen.

Neuseeland: Der bescheidene Partner

Australien und Neuseeland nahmen beide auf der Basis besonderer Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich an der Nato-geführten Stabilisierungsmission SFOR in Bosnien und Herzegowina teil. Der direkte politische Dialog zwischen Neuseeland und der Allianz wurde dann ab 2001 institutionalisiert. Wie auch bei den anderen AP4 entwickelte sich die Partnerschaft mit der Beteiligung an den Nato-Missionen in Afghanistan, "Operation Ocean Shield" und "Operation Active Endeavour" im Mittelmeer weiter. Im Unterschied zu den anderen AP4 gilt allerdings noch immer das "Individual Partnership and Cooperation Programme" von 2012. Die Verhandlungen über ein "Individually Tailored Partnership Programme" zwischen Neuseeland und der Nato laufen. Während Wellington das beständige Interesse an einer engen Partnerschaft mit dem Bündnis betont, bleibt abzuwarten, ob es "nur" ein Weiterführen und Konkretisieren oder auch ein inhaltlicher Ausbau der Partnerschaft sein wird.

Neuseelands Außen- und Sicherheitspolitik ist in vielerlei Hinsicht besonders. Seit dem Austritt des Landes aus der trilateralen Allianz mit Australien und den USA (ANZUS) 1986, gilt zwar offiziell nur Australien als Verbündeter, doch auch die Commonwealth-Mitgliedschaft und langjährige Beteiligung an der engen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Australien, dem Vereinigte Königreich, Kanada und den USA ("Five Eyes") geben die sicherheitspolitische Ausrichtung Neuseelands vor. Allerdings bemüht sich Wellington um eine "unabhängige" Sicherheitspolitik: Es teilt die prinzipiellen Werte und Interessen der Nato, vor allem in Bezug auf maritime Sicherheit und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. In diesem Sinne sieht Neuseeland klaren Nutzen in Interoperabilität und Fähigkeitsaufbau in Partnerschaft mit der Allianz. Gleichzeitig warnt Wellington regelmäßig vor weiteren geopolitischen Konfliktentwicklungen und übermäßiger Militarisierung.

Zwei weitere Grundsätze unterscheiden Neuseeland von den anderen AP4 und prägen die laufende Überarbeitung seiner Partnerschaft mit der Nato: Neuseeland sieht die eigene nationale Sicherheit nicht durch militärische, sondern in erster Linie durch "nicht-traditionelle" Bedrohungen wie etwa den Klimawandel gefährdet. Neben dem außenpolitischen Fokus auf Handel und der Bedeutung guter wirtschaftlicher Beziehungen zu China verfügt Neuseeland über begrenzte militärische Fähigkeiten, die es nur bedingt gewillt ist einzusetzen und auszubauen.

Fazit: Kein Paradigmenwechsel

So unterschiedlich die AP4 sind, so überlappen sich doch grundlegende Werte und Interessen untereinander und mit der Nato. Priorität haben der Einsatz für einen regelbasierten Umgang zwischen Staaten wie auch für die Sicherheit der drei globalen Gemeinschaftsräume des maritimen, Cyber- und Weltraums. Auch wenn die meisten diesbezüglichen Herausforderungen von China, Nordkorea und Russland ausgehen, so wollen weder die Nato noch ihre vier asiatisch-pazifischen Partner die Situation unnötig verschärfen. Entsprechend besteht kein Interesse an einer militärischen Präsenz der Allianz in der Region. Überlegungen drehen sich stattdessen darum, wie die Zusammenarbeit mit den AP4 konstruktiv und pragmatisch ausgebaut werden kann, beispielsweise durch eine diplomatische Präsenz in Japan für die Vereinfachung des Dialogs und Informationsaustauschs mit der Nato.

Es gilt hierbei zu vermeiden, nicht nur China, Nordkorea und Russland zu weiteren Gegenreaktionen herauszufordern, sondern auch andere Staaten in der Region zu verschrecken. Das strategische Konzept der Nato lässt die Partnerschaften mit weiteren Staaten im Indo-Pazifik theoretisch offen. Doch es ist fraglich, ob wichtige regionale Staaten wie Indien oder Singapur diesen Schritt in Betracht ziehen würden: Gemeinsames Interesse an maritimer Sicherheit, Cybersicherheit und dem Austausch zu neuen Technologien besteht durchaus. Interoperabilität wäre von Nutzen, gleichzeitig aber auch ein schwieriges Unterfangen. Selbst wenn Erfahrungen gemeinsamer Operationen wie "Operation Ocean Shield" am Horn von Afrika existieren, so ist Indiens Haltung gegenüber der Nato eher von Vorsicht geprägt. Indiens Außen- und Sicherheitspolitik steht in der Tradition des "Non-Aligned Movement" (NAM), die Haltung gegenüber China ist ambivalent, und mit Russland besteht eine langjährige Rüstungskooperation. Geopolitisch strebt Neu Delhi nach "strategischer Unabhängigkeit". Auch Singapur und andere südostasiatische Staaten unterstützten die Nato-Missionen in Afghanistan und arbeiten beispielsweise mit den USA militärisch zusammen. Eine konkrete Partnerschaft mit der Nato würde jedoch der gemeinsamen südostasiatischen Haltung von Inklusion und Balance vis-à-vis jedoch China widersprechen.

Die Nato hätte entsprechend mehr Einfluss, wenn sie Klarheit herstellt: Die transatlantische Allianz hat kein Interesse daran, den Indo-Pazifik zu dominieren und selbst zu gestalten, sondern die Staaten in der Region in ihren Gestaltungsfähigkeiten – wo gewollt – zu unterstützen. Der Fokus auf Fähigkeitsaufbau passt zum Umfang und Interesse der AP4, sowie er auch regionalen Bedürfnissen entgegenkommen würde. Hierfür bräuchte es keine neuen formalen Partnerschaften, sondern konkrete Dialog- und Trainingsangebote, beispielsweise zu Fragen der maritimen Sicherheit, die gemeinsam mit den AP4 und bestehenden multilateralen Foren umgesetzt werden könnten. Solche Angebote würden verdeutlichen, dass die transatlantische Allianz nicht zu einer "globalen Nato" mutieren will, sondern dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts transregionalen Austausch und Zusammenarbeit erfordern.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Nato, Delivering Security in the 21st Century, 4.7.2012, Externer Link: http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_88886.htm.

  2. Vgl. John Mair/Colin Packham, NATO Needs to Address China’s Rise, Says Stoltenberg, 7.8.2019, Externer Link: http://www.reuters.com/article/us-australia-nato-idUSKCN1UX0YX.

  3. Vgl. Karl-Heinz Kamp, Das strategische Langfrist-Problem der NATO, in: Sirius 2/2019, S. 129–135.

  4. Vgl. Eric Kim et al., NATO’s Position and Role in the Indo-Pacific, in: Defence Studies 3/2022, S. 510–515.

  5. Vgl. Markus Kaim/Angela Stanzel, Der Aufstieg Chinas und das neue strategische Konzept der Nato. Prioritäten setzen – Platz definieren – Partnerschaften vertiefen, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 5/2022.

  6. Vgl. Barry Pavel/Ian Brzezinski, It’s Time for a NATO-China Council, 21.8.2019, Externer Link: http://www.defenseone.com/ideas/2019/08/its-time-nato-china-council/159326.

  7. Vgl. Mark Webber, The Perils of a NATO Rebalance to the Asia Pacific, in: Alexander Moens/Brooke A. Smith-Windsor (Hrsg.), NATO and Asia Pacific, Rom 2016, S. 83–100.

  8. Vgl. Mads Kjeldsen/Friis Arne Petersen, China and NATO: Room for Partnership?, in: Trine Flockhart (Hrsg.), Cooperative Security: NATO’s Partnership Policy in a Changing World, Danish Institute for International Studies, DIIS Report 1/2014, S. 87–98.

  9. Vgl. Kaim/Stanzel (Anm. 5).

  10. Vgl. Hasim Turker, Navigating the Rising Tide: NATO’S Role in a Changing Asia-Pacific, 9.6.2023, Externer Link: http://www.isdp.eu/navigating-the-rising-tide-natos-role-in-a-changing-asia-pacific; Andrew Gray/John Irish, NATO Leaders Send Mixed Messages in Japan Office Controversy, 12.7.2023, Externer Link: http://www.reuters.com/world/europe/issue-nato-japan-office-still-table-stoltenberg-2023-07-12.

  11. "Indo-Pazifik" ist ein politischer Begriff neueren Datums, der die Indischen und Pazifischen Ozeane umfasst. "Asien-Pazifik" beinhaltet einen geografischen Fokus auf den Pazifik und angrenzende Landmassen in Nordost- und Südostasien sowie Ozeanien. Die Nato verwendet beide Begriffe im gleichen Sinne. Zur Begriffsgeschichte siehe Felix Heiduk/Gudrun Wacker, Vom Asien-Pazifik zum Indo-Pazifik. Bedeutung, Umsetzung und Herausforderung, SWP-Studie 9/2020.

  12. Vgl. Nato, Strategic Concept 2022, 29.7.2022, S. 11.

  13. Vgl. Joe Burton, NATO’s "Global Partners" in Asia: Shifting Strategic Narratives, in: Asian Security 1/2018, S. 8–23.

  14. Vgl. Nato, Partnership Interoperability Initiative, 25.4.2023, Externer Link: http://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_132726.htm. Interoperability, deutsch Interoperabilität, bezeichnet die Fähigkeit, dass Streitkräfte verschiedener Staaten effektiv und effizient zusammenarbeiten können. Je nach Kontext und Ziel umfasst dies eine Bandbreite von Standards, technischen Anpassungen und praktischen Übungen. Vgl. Nato, Interoperability: Connecting Forces, 11.4.2023, Externer Link: http://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_84112.htm.

  15. Vgl. Nato, Science for Peace and Security (SPS) Programme. SPS Cooperation with Partners, Externer Link: http://www.nato.int/cps/en/natolive/88011.htm.

  16. Vgl. Ben Schreer, As Good as It Gets? Australia and NATO Beyond Afghanistan, in: Flockhart (Anm. 8) S. 104.

  17. Seit Beginn des Programms 2014 ist Australien ein "Enhanced Opportunities Partner", wie auch Finnland (bis zum Nato-Beitritt des Landes 2023), Georgien, Jordanien, Schweden und die Ukraine (seit 2020); vgl. Nato (Anm. 14).

  18. Auch ohne formale Rolle für die Nato unterstützten Deutschland, das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich, Italien, Portugal und die USA die australisch-geführte Mission in Ost-Timor 1999. Vgl. Robert Ayson, Asian Roles for NATO: Ideas of Force or the Force of Ideas?, in: Moens/Smith-Windsor (Anm. 7), S. 109f.

  19. Vgl. Ben Wellings et. al, Narrative Alignment and Misalignment: NATO as a Global Actor as Seen from Australia and New Zealand, in: Asian Security 1/2018, S. 24–37, hier S. 26.

  20. Vgl. Philip Shetler-Jones, What Should NATO Do about Asia?, in: Moens/Smith-Windsor (Anm. 7), S. 74f., (eig. Übersetzung).

  21. Vgl. Lucie Béraud-Sudreau, Country Report Australia: A New Frontline State?, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP Report, September 2022.

  22. Vgl. Stephan Frühling, Australia and NATO: Six Decades of Cooperation, in: Moens/Smith-Windsor (Anm. 7), S. 152ff.

  23. Vgl. Australian Embassy, Belgium, Luxembourg and Mission to the European Union and NATO, Relations to NATO, o.J., Externer Link: https://belgium.embassy.gov.au/bsls/relnato.html.

  24. Vgl. Australian National Audit Office, Australia’s Provision of Military Assistance to Ukraine, Performance Audit Report. Auditor-General Report No. 45 of 2022–23, 29.6.2023, Externer Link: http://www.anao.gov.au/work/performance-audit/australias-provision-military-assistance-to-ukraine.

  25. Vgl. Jeffrey W. Hornung, Allies Growing Closer. Japan-Europe Security Ties in the Age of Strategic Competition, Santa Monica, CA 2020, S. 82ff.

  26. Die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Nato in Japan wurde schon länger diskutiert und war für 2024 vorgesehen, bis Frankreich seine Zusage dazu im Juli 2023 verweigerte. Vgl. Stuart Lau/Laura Kayali, Macron Blocks NATO Outpost in Japan Amid Chinese Complaints, 7.6.2023, Externer Link: http://www.politico.eu/article/emmanuel-macron-block-nato-outpost-japan-china-complaints.

  27. Vgl. Michito Tsuruoka, The "Russia Factor" in NATO-Japan Relations, United States Institute for Peace, 28.6.2023, Externer Link: http://www.usip.org/publications/2023/06/russia-factor-nato-japan-relations.

  28. Vgl. Shinzo Abe, Confluence of Two Seas, 22.8.2007, Externer Link: http://www.mofa.go.jp/region/asia-paci/pmv0708/speech-2.html; Fumio Kishida, Keynote Address at the IISS Shangri-La Dialogue, 10.6.2022, Externer Link: http://www.mofa.go.jp/files/100356160.pdf.

  29. Vgl. Michito Tsuruoka, Japan – Europe Security Cooperation: How to "Use" NATO and the EU, in: NIDS Journal of Defense and Security 12/2011, S. 27–43.

  30. Vgl. Ryo Hinata-Yamaguchi, Country Report: Japan. Defense Planning in Transition, DGAP Report, September 2022, Externer Link: https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP-Report-2022-00-Japan%20.pdf.

  31. Vgl. Nato, Relations with Japan, 28.7.2023, Externer Link: http://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_50336.htm.

  32. Vgl. Hanns Günther Hilpert/Elisabeth Suh, Südkorea: Zwischen allen Stühlen oder an allen Tischen?, SWP-Sammelstudie 2018, S. 19–24, hier S. 18.

  33. Vgl. Eunjeong R. Cho, The ROK-NATO Global Security Partnership: A New Era of Cooperation, Korean Institute for Defense Analysis, 31.8.2023, S. 5.

  34. Vgl. Ellen Kim, What Is Yoon’s NATO Strategy?, Center for Strategic and International Studies, 19.7.2023.

  35. Vgl. Jina Kim, Country Report South Korea: Defense Reform and Force Enhancement Plans, DGAP Report, Dezember 2022.

  36. Vgl. Geunwook Lee, Understanding South Korea’s Security Concerns: Analysis for NATO’s Partnership with the Republic of Korea, in: Moens/Smith-Windsor (Anm. 7), S. 174–177, S. 182f.

  37. Über die vergangenen Jahrzehnte hat sich Südkorea von einem Empfänger zu einem Anbieter von Entwicklungs- und Rüstungszusammenarbeit entwickelt. Vgl. Shetler-Jones (Anm. 20), S. 75f.

  38. Vgl. Wooyeal Paik, Korea Looks to Europe, Its Growing Military-Strategic Cooperation with NATO, Institute for Security & Development Policy, ISDP Issue Brief, 5.5.2023, S. 5.

  39. Vgl. Cho (Anm. 33), S. 3.

  40. Vgl. Nato, Peace Support Operations in Bosnia and Herzegovina (1995–2004), 11.4.2023, Externer Link: http://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_52122.htm.

  41. Vgl. Nato, Relations to New Zealand, 28.7.2023, Externer Link: http://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_52347.htm.

  42. Vgl. Lucy Craymer, New Zealand Says New NATO Partnership to Cover Climate Change, Security, 14.6.2023, Externer Link: http://www.reuters.com/world/new-zealand-says-new-nato-partnership-cover-climate-change-security-2023-06-14.

  43. Vgl. David Capie, New Zealand Draws Closer to NATO With a Wary Eye, United States Institute for Peace, 6.7.2023, (eig. Übersetzung).

  44. Vgl. Ben Wellington et al., Narrative Alignment and Misalignment: NATO as a Global Actor as Seen from Australia and New Zealand, in: Asian Security 1/2018, S. 24–37, hier S. 30–34.

  45. So heißt es darin: "We will strengthen dialogue and cooperation with new and existing partners in the Indo-Pacific to tackle cross-regional challenges and shared security interests." Nato, Strategic Concept 2022, 29.7.2022, S. 11.

  46. Vgl. Shetler-Jones (Anm. 20), S. 77f.

  47. Das "Non-Aligned Movement" entstand zwischen 1955 und 1961 als loser Verbund von Staaten im Kontext des Kalten Kriegs und der Dekolonisierung. Kernanliegen waren die nationale Unabhängigkeit und das Prinzip, nicht Partei in einem Großmächtekonflikt zu werden. Entsprechend beteiligen sich NAM-Mitglieder nicht an multilateralen militärischen Allianzen und betonen die Akzeptanz der Koexistenz von Staaten verschiedener politischer und sozialer Systeme. Vgl. Gwamaka Kifukwe, No Cold War, Please: How Europeans Should Engage Non-Aligned States, 30.6.2022, Externer Link: https://ecfr.eu/article/no-cold-war-please-how-europeans-should-engage-non-aligned-states.

  48. Vgl. Ryan Mitra, Why the Quad Is Not NATO: The Indo-American Impediments to Its Intergovernmental Structure, in: India Review 4/2023, S. 463–484.

  49. Vgl. Yee-Kuang Heng, NATO and the Asia-Pacific: Perspectives from Singapore, in: Moens/Smith-Windsor (Anm. 7), S. 190–193.

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ist Research Fellow am Zentrum für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sie ist zudem als PhD Fellow mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) affiliiert.
E-Mail Link: suh@dgap.org