Zum Scheitern verurteilt? | bpb.de

Man hätte denken können, dass der Angriff Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 eine breite Debatte über die Nato-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa hätte lostreten müssen. Schließlich hatte die russische Führung im Vorfeld des Konflikts gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zum Bündnis lauthals protestiert. Und auch die Nato sah sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, als der Konflikt schon im Gange war. Sie musste einen strategischen Umgang mit den Nato-Beitrittsbestrebungen der Ukraine finden, zugleich aber die innere Einheit wahren, die für die Unterstützung von Kyjiw trotz fehlender Mitgliedschaft nötig wurde. Außerdem musste sie sich mit den neu aufgekommenen Sorgen im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses befassen. Angesichts all dessen wäre es für strategische Beobachter wohl angemessen, auszuwerten, ob und in welchem Maße sich die Nato-Erweiterung auf die Eskalation des Konflikts selbst und ganz allgemein auf die langfristigen Beziehungen zu Russland ausgewirkt, sie die Operationen des Bündnisses beeinflusst und die europäische Sicherheitspolitik geprägt hat.

Diese Debatte bleibt verhalten. Westliche Politiker hängen mehrheitlich der Idee an, dass die Nato-Erweiterung ihren Wert zweifelsohne selbst bewiesen hat. Demzufolge habe das Bündnis nicht nur keine Rolle darin gespielt, Russland zu provozieren oder zu einer Konfliktsituation beizutragen, sondern seine Erweiterung habe sich vielmehr als wirksames Instrument gegen eine breitere russische Aggression erwiesen, ohne dass die Einheit der Verbündeten darunter gelitten hätte. Die Nato selbst verneint die Annahme, ihre Osterweiterung sei "eine Bedrohung für Russland", mit dem Argument, sie sei "ein Verteidigungsbündnis". Auch die Entscheidungsträger der Nato haben in der Vergangenheit beteuert – wie etwa Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg –, dass der Schritt nach Osten "ein großer Erfolg" gewesen sei. Den Gedanken, dass die Erweiterung möglicherweise überdacht werden muss, lehnen viele führende Politiker im gesamten Bündnis ab.

Der vorliegende Beitrag ist als partielles Korrektiv einer andauernden internationalen Debatte zu verstehen. Aufbauend auf eine mehr als zehnjährige Forschungstätigkeit über die Nato-Erweiterung nach dem Ende des Kalten Kriegs werde ich drei Thesen diskutieren. Erstens war es nicht so, als hätte kein Weg an der Osterweiterung vorbeigeführt. Die Entscheidung, die Erweiterung als einen Prozess mit offenem Ende zu begreifen, bereitete aber mit den Boden für die späteren Spannungen mit Moskau. Zweitens waren die Maßnahmen zur Gestaltung der Beziehungen zu Russland fast automatisch zum Scheitern verurteilt, weil die Nato ihre Bemühungen darauf konzentrierte, die negative Reaktion Moskaus auf die Erweiterung so gering wie möglich zu halten, anstatt sich mit dem Kern der russischen Bedenken auseinanderzusetzen. Schließlich vertrete ich die Auffassung, dass die Erweiterung im politischen Westen ein durchwachsenes strategisches Erbe hinterlassen hat, welches das Bündnis in den kommenden Jahren vor schwierige politisch-strategische Entscheidungen stellen wird.

Zusicherungen Richtung Osten

Die Nato-Erweiterung war nach dem Ende des Kalten Kriegs keineswegs vorgezeichnet. Das Bündnis selbst war 1949 gegründet worden, um den sowjetischen Expansionismus einzudämmen und gleichzeitig die (west-)deutsche Stärke in einer für die anderen westeuropäischen Staaten akzeptablen Weise einzubinden. Der Zusammenbruch der UdSSR zwischen den Jahren 1989 bis 1991 ließen die Nato scheinbar ohne Zweck zurück. In Verbindung mit Forderungen Anfang der 1990er Jahre nach der Schaffung neuer gesamteuropäischer Sicherheitsinstitutionen oder der Verankerung der europäischen Sicherheit in der späteren Europäischen Union (EU) fragten sich die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks, ob das Bündnis überhaupt Bestand haben würde. Drei Wendepunkte führten jedoch zu einer schrittweisen Erweiterung des Bündnisses nach Mittel- und Osteuropa.

Der erste Wendepunkt ergab sich 1990 im Zuge der diplomatischen Bemühungen um die deutsche Einheit. Damals befürchteten die politischen Entscheidungsträger, insbesondere in den USA, dass die sowjetische Führung die Gelegenheit nutzen würde, um Westdeutschland aus der Nato herauszulocken und dem Bündnis "das Herz herauszureißen". Dazu kam es nicht. Stattdessen führte die Entschlossenheit der amerikanischen Entscheidungsträger, in europäischen Sicherheitsfragen weiterhin aktiv zu bleiben, sowie das nach wie vor bestehende Interesse Westeuropas, in einer unbeständigen strategischen Lage die Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten, zur Verhinderung einer Nato-Auflösung. Darüber hinaus wurde das vereinigte Deutschland ins Bündnis aufgenommen. Zuvor hatten US-amerikanische und westdeutsche Politiker der sowjetischen Führung auf diplomatischer Ebene zugesichert, dass die Eingliederung Gesamtdeutschlands keine weitere Ausdehnung des Bündnisses auf die ehemalige sowjetische Pufferzone nach sich ziehen würde. Da die sowjetische Macht – und damit auch die äußere Beschränkung für eine Nato-Erweiterung – zu schwinden begann, ließ die Tatsache, dass die Nato überlebt hatte, die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung des Bündnisses zu.

Zum zweiten Wendepunkt kam es zwischen 1992 und 1994, als die Administrationen unter den US-Präsidenten George H.W. Bush und Bill Clinton beschlossen, die Zusicherungen, die man Moskau 1990 gegeben hatte, zu vernachlässigen und den Vorstoß der Nato nach Mittel- und Osteuropa voranzutreiben. In dieser Entscheidung sahen zwei unterschiedliche politische Lager ihre Interessen vertreten. Die einen waren der Ansicht, dass die USA die Gelegenheit nutzen sollten, durch die Verbreitung freiheitlicher Grundsätze und Institutionen in den ehemals kommunistischen Ländern den Kurs der europäischen Politik zu verändern, und so aufkommenden realpolitischen Interessen entgegenzutreten. Für das andere Lager hingegen stand die Bewahrung des "unipolaren Moments" der USA im Vordergrund. Dementsprechend sollten die Möglichkeiten Russlands, Deutschlands, der EU oder anderer Akteure begrenzt werden, selbst das Machtvakuum in Mittel- und Osteuropa auszunutzen, um ihren Einfluss geltend zu machen. Obwohl sich die Argumente unterschieden, konnten sich beide Gruppen auf den Gedanken verständigen, dass die Nato-Osterweiterung ein Weg war, diesen Bereich unter den Einfluss der USA zu bringen. Dabei kam ihnen zugute, dass ehemalige sowjetische Satellitenstaaten wie Polen und Ungarn ohnehin eine Nato-Mitgliedschaft anstrebten, um sich gegen die Unwägbarkeiten der Zeit nach dem Kalten Krieg einschließlich eines möglichen russischen Revisionismus abzusichern. Auch die alten Nato-Mitglieder hinterfragten die Politik der USA nicht, selbst als Clinton ankündigte, die Erweiterung sei nicht eine Frage "des Ob, sondern des Wann". Unabhängig von den amerikanischen Interessen befürwortete auch eine Reihe führender Politiker der Nato-Staaten, wie etwa der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe, die Erweiterung des Bündnisses. Das Ergebnis war 1997 die Einladung an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, dem Bündnis beizutreten.

Der dritte Wendepunkt folgte, als die Bündnispartner darüber diskutierten, ob die Erweiterung einen natürlichen Endpunkt habe. Dabei ging es um die Frage, ob das Bündnis seine Türen für alle Staaten öffnen sollte, die nach Ansicht der bestehenden Bündnispartner die Kriterien für die Nato-Mitgliedschaft erfüllten – am deutlichsten wurde dies in der Nato-Studie über die Erweiterung von 1995 dargelegt –, oder ob ein anderer Maßstab herangezogen werden sollte, um über das Wachstum des Bündnisses zu entscheiden.

Die Meinungen gingen stark auseinander. Einerseits wurden die Forderungen der mittel- und osteuropäischen Staaten nach einer erneuten Erweiterung nach 1997 immer lauter. Viele Länder der Region, die bei der ersten Erweiterungsrunde leer ausgegangen waren, betrachteten die Nato immer noch als das wichtigste Instrument zur Gewährleistung ihrer Sicherheit, insbesondere gegenüber Russland. Die Argumente dafür, die Erweiterung gegen das Machtvakuum in Mittel- und Osteuropa und zur Stärkung freiheitlicher Reformen zu nutzen, galten nach wie vor. So kam es innerhalb und außerhalb des Bündnisses zu einem wachsenden politischen Konsens zugunsten einer Erweiterung ohne Einschränkungen.

Dennoch war die strategische Sinnhaftigkeit der Politik der offenen Tür in Anbetracht der Ausgeprägtheit der ablehnenden russischen Haltung nicht ganz eindeutig. Schon vor der ersten Erweiterungsrunde brachten russische Entscheidungsträger klar zum Ausdruck, dass die Erweiterung den Einfluss Moskaus in Bereichen gefährdete, die die russische Führung – zu Recht oder zu Unrecht – als entscheidend für ihre Sicherheit ansah, was auch westliche Staats- und Regierungschefs erkannt hatten. Eine weitere Erweiterung würde die Vorbehalte Moskaus nur noch verstärken. Da sich die Nato nun schnell zur wichtigsten sicherheitspolitischen Institution Europas entwickelte, musste sich Russland außerdem mit der Aussicht abfinden, mehr und mehr von Grundsatzdebatten zur europäischen Sicherheit ausgeschlossen zu sein. Die ablehnende russische Haltung brachte seinerseits eine potenzielle Bruchstelle in der Nato zum Vorschein, die eine uneingeschränkte Erweiterung mit sich bringen könnte. Angesichts des Rückgangs militärischer Kapazitäten in Europa nach dem Ende des Kalten Kriegs und wachsender globaler Interessen der USA bestand die Gefahr, dass ein immer größer werdendes Bündnis nicht in der Lage sein würde, die Sicherheitsbedürfnisse seiner Mitglieder zu befriedigen, insbesondere für den Fall, dass Russland zu militärischen Mitteln greifen würde.

Die Nato stand also Ende der 1990er Jahre vor einer Wahl. Das Bündnis konnte sich für eine Politik der offenen Tür entscheiden – der Preis dafür war ein möglicher Konflikt mit Russland und ein militärisch geschwächtes Bündnis, oder es konnte diese strategischen Herausforderungen umgehen, indem es die Bündnistür zufallen ließ. Der Beschluss fiel schnell. Trotz der Aufforderungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und anderer, zumindest die Türschwelle der Nato gut im Blick zu behalten und bei der künftigen Erweiterung behutsam vorzugehen, führten der amerikanische Druck und die anhaltenden Forderungen der mittel- und osteuropäischen Staaten nach einer Nato-Mitgliedschaft dazu, dass das Bündnis der fortlaufenden Erweiterung Vorrang einräumte. Zwar zeigte man sich Russland gegenüber nicht völlig abweisend, und auch militärische Überlegungen wurden nicht gänzlich außer Acht gelassen. Nach 1997 entschied man über die Erweiterung jedoch in erster Linie danach, ob die bestehenden Bündnispartner der Auffassung waren, dass ein Nato-Beitrittskandidat die Mitgliedschaft verdiente – weitgehend unabhängig davon, wie sich die entsprechende Erweiterung auf die Beziehungen zu Moskau oder die militärische Schlagkraft des Bündnisses auswirken würde.

Sobald diese Entscheidungen getroffen waren, bildeten sie die Grundlage für das anhaltende Streben der Nato Richtung Osten. Auf die erste Erweiterungsrunde folgte der "Urknall" von 2004, als auf einen Schlag sieben weitere Staaten dem Bündnis beitraten. Weitere Erweiterungsrunden – darunter zwei unter der eigentlich gegen die Nato eingestellten Trump-Regierung – führten dazu, dass sich das Bündnis weiter nach Südosteuropa ausdehnte. Schließlich brachte der Krieg Russlands gegen die Ukraine 2022 Finnland in die Nato. Auch eine weitere Erweiterung ist möglich: Derzeit wartet Schweden auf die endgültige Zustimmung zum Beitritt, und das Bündnis bleibt gemäß der Bukarester Gipfelerklärung von 2008, dem Kommuniqué des Nato-Gipfels in Vilnius 2022 und den diesbezüglichen Erklärungen der politischen Entscheidungsträger der Nato-Staaten weiterhin bei seiner Zusage zum zeitlich nicht näher definierten Beitritt Georgiens und der Ukraine.

Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland

Anfangsprobleme

Wie erwähnt, stand die Entscheidung für eine Politik der offenen Tür im Widerspruch zu dem, was der russischen Führung 1990 seitens westlicher Politiker diplomatisch signalisiert worden war und was man allgemein als Interessen Russlands wahrnahm. Die russische Führung wies seinerzeit ausdrücklich auf die Probleme hin, welche die Nato-Erweiterung mit sich bringen würde. Sogar prowestliche Figuren wie der russische Präsident Boris Jelzin und Außenminister Andrei Kosyrew warnten davor, dass die Erweiterung Europa erneut spalten und den russischen Nationalismus anheizen würde. Diplomaten äußerten sich ähnlich. Darüber hinaus waren sich die westlichen Staats- und Regierungschefs selbst der strategischen Schwierigkeiten bewusst, die eine Erweiterung für Moskau mit sich bringen würde.

Wie der stellvertretende US-Außenminister und Russlandexperte Strobe Talbott nach einem Treffen mit Kosyrew inmitten der frühen Erweiterungsdiskussionen feststellte, "kann ich mir gut vorstellen, dass es [Kosyrews] Albtraum ist, dass eine expandierende Nato einmal Bomben auf [den russischen Verbündeten] Serbien abwirft": Russland wäre dann isoliert und mit einem politisch-militärischen Bündnis konfrontiert, auf das es wenig Einfluss nehmen kann, während dieses Moskaus Interessen bedroht.

Das Problem bestand also nicht nur in der geografischen Ausdehnung des Bündnisses. Vielmehr ging es auch darum, zu was ein erweitertes Bündnis tatsächlich fähig wäre, wie sich diese Maßnahmen auf die russischen Interessen auswirken könnten. Es war zu erwarten, dass sich die russische Führung im Zuge der Nato-Erweiterung für eine Begrenzung bei der Entsendung von Nato-Truppen in die neuen Mitgliedstaaten und für eine Vereinbarung über eine "Mitentscheidung" in Fragen der europäischen Sicherheit einsetzen würde. Sicherlich waren die von Moskau vorgeschlagenen Lösungen für diese Problematik unrealistisch. Zugleich zeigten die Bedingungen deutlich, dass Russland am liebsten die Nato-Erweiterung komplett verhindern wollte, zumindest aber bestrebt war, die strategischen Folgen der Erweiterung zu begrenzen.

Der Umgang der Nato mit Russland

Bis zum gänzlichen Abbruch der bilateralen Beziehungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 gingen die Bemühungen der Nato um die Gestaltung der Beziehungen zu Moskau im Wesentlichen am Kern der russischen Forderungen vorbei. Die Bemühungen der Nato konzentrierten sich weitestgehend darauf, die politischen Auswirkungen der Erweiterung auf Russland einzuhegen und gleichzeitig Moskaus offensichtliche Vorbehalte über die Erweiterung selbst zu nutzen, um Einfluss auf das russische Verhalten zu nehmen. Diese Bemühungen – die letztlich scheiterten – folgten drei verschiedenen Ansätzen:

Der erste Ansatz umfasste Bemühungen zum Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen zwischen hochrangigen russischen und westlichen Politikern. Zu diesem Zweck investierten die US-Administrationen unter den Präsidenten Clinton, Bush und Obama Zeit und Energie in die Zusammenarbeit mit den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Dmitri Medwedew und ihren Teams. Bill Clinton selbst traf Boris Jelzin im Zeitraum von 1993 bis 1999 ganze achtzehn Mal. Das Ziel dieser zwischenmenschlichen Kontakte bestand nicht einfach darin, die russische Seite kennenzulernen, sondern Vertrauen aufzubauen. So wollte man der russischen Führung begreiflich machen, dass die Nato keine Feindseligkeit gegenüber Moskau hege und die Erweiterung nicht als Bedrohung zu verstehen sei. Diese Initiative hätte man infrage stellen müssen. Schließlich sind die internationalen Beziehungen eher von staatlichen Interessen geleitet als von zwischenmenschlichen Kontakten und Absichtserklärungen. Nichtsdestotrotz waren die amerikanischen Bemühungen ernst gemeint.

Der zweite Ansatz bestand darin, taktische Zugeständnisse an russische Sensibilitäten zu machen, in der Hoffnung, eine unmittelbare Krise in den Ost-West-Beziehungen zu verhindern. Zu diesem Zweck verschob die Clinton-Regierung die erste Erweiterungsrunde bis nach den russischen Präsidentschaftswahlen 1996, bei denen Jelzin einem starken nationalistischen Herausforderer gegenüberstand. In ähnlicher Weise veranlasste der russische Widerstand die Regierung Obama dazu, den Beschluss über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen und eines Radarortungssystems für die Nato-Mitglieder Polen und Rumänien abzuändern. Der Kompromiss über die georgischen und ukrainischen Nato-Beitrittsbestrebungen, der auf dem Bukarester Gipfel 2008 erzielt wurde, schien einer ähnlichen Logik zu folgen, auch wenn nur wenige Einzelheiten bekannt sind. Damals beschlossen die USA, den Beitritt von Kyjiw und Tbilisi voranzutreiben. Um der ablehnenden Haltung Russlands entgegenzukommen, entschloss sich das Bündnis zu einem Kompromiss. Dieser hielt an der Erweiterung per se fest und kam gleichzeitig den russischen Sensibilitäten taktisch entgegen. In der Erklärung des Gipfels hieß es, die Nato begrüße "die euro-atlantischen Beitrittsbestrebungen der Ukraine und Georgiens" und verspreche, "dass diese Länder Mitglieder der Nato werden" – ohne jedoch einen Zeitplan oder ein Verfahren festzulegen, nach welchem die Mitgliedschaft tatsächlich erfolgen würde. Dieser Kompromiss konnte Russlands Bedenken gegen die Nato-Erweiterung um Teile der ehemaligen Sowjetunion nicht zerstreuen, aber das Bemühen, einen sofortigen Bruch mit Moskau zu vermeiden, war vorhanden.

Der dritte Ansatz bezog sich auf den Versuch, sich in die russischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Zwar waren die Nato-Mitglieder nicht bereit, der russischen Seite insofern entgegen zu kommen, sie direkt an der Entscheidungsfindung der Nato zu beteiligten, oder sich zu verpflichten, auf Truppenverlegungen nach Osteuropa zu verzichten. Dennoch entwickelte die Nato eine Reihe von Institutionen, die den russischen Interessen Rechnung tragen sollten. In der Nato-Russland-Grundakte wurde beispielsweise der Nato-Russland-Rat als institutioneller Mechanismus geschaffen, mittels dessen Moskau das Bündnis konsultieren und Bedenken hinsichtlich der Nato-Politik äußern konnte. In ähnlicher Absicht erklärte das Bündnis während der ersten Erweiterungsrunde, dass es "keine Intention, keinen Plan und keinen Anlass für die Stationierung von Kernwaffen" in neuen Mitgliedstaaten habe.

Mit diesen Initiativen ging man zwar auf die russische Seite ein, doch viele politischen Entscheidungsträger der Nato-Staaten waren sich darüber im Klaren, dass diese Schritte nicht den russischen Erwartungen entsprachen. Strobe Talbott beispielsweise bezweifelte schon in den 1990er Jahren, ob Russland "mit den spezifischen Zugeständnissen, die die Nato zu machen bereit ist, leben können wird". Tatsächlich wollte man eine aus Nato-Sicht problematische russische Politik einhegen. Die Konsultationen zwischen der Nato und Russland und die Entscheidungen über militärische Einsätze folgten den Interessen der Nato-Mitglieder. Ein feindliches Verhalten Russlands würde sehr wahrscheinlich zu einer Gegenreaktion der Nato führen. Wollte Russland also eine Isolierung von einer sich erweiternden Nato und eine Konfrontation vermeiden, war eine Anpassung an die Nato-Politik ratsam. Die Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland war so angelegt, dass sie Moskau davon abhielt, die Nato-Erweiterung infrage zu stellen.

Versäumnisse und Scheitern

Ganz gleich wie sie beabsichtigt waren, sind die Ansätze, die im Zuge der Nato-Erweiterung im Umgang mit Russland gewählt wurden, gescheitert – was sich auf tragische Weise im aktuellen Krieg zeigt. Dennoch sollten wir versuchen zu verstehen, warum die politischen Maßnahmen zur Gestaltung der Beziehungen mit Moskau gescheitert sind. Die Befürworter einer fortgesetzten Nato-Erweiterung führen – durchaus plausibel – die mangelnde Bereitschaft Russlands an, sich mit der Nato-Osterweiterung zu arrangieren, und verweisen auf eine toxische Form von russischem Nationalismus. An dieser Antwort ist sicherlich etwas Wahres dran, zugleich lässt sie jedoch die Frage offen, warum die Erweiterung für Moskau denn inakzeptabel war.

Im Rückblick scheint die Antwort darin zu liegen, dass die Beziehungen zwischen der Nato und Russland von Anfang an auf eine Krise hinauslaufen mussten, da die Nato-Erweiterung den russischen Interessen zuwiderlief, die Möglichkeiten des Westens, auf russische Forderungen einzugehen, begrenzt waren, und Russland seine Anliegen nicht ausreichend geltend zu machen vermochte. So löste die Erweiterung eine sich langsam drehende Spirale der Unsicherheit in den Ost-West-Beziehungen aus. Die Schritte, die die Nato unternahm, um ihren Einfluss zu vergrößern und in die Politik in Mittel- und Osteuropa strukturierend einzugreifen, verschärften die russischen Vorbehalte gegenüber westlichen Ambitionen und gefährdeten gleichzeitig das, was Moskau als seine eigenen Interessen ansah. Das Handeln Moskaus wiederum befeuerte die Argumente für die Erweiterung, weil sie bei Nato-Mitgliedern und Nichtmitgliedern gleichermaßen Ängste schürte und die Nato zu weiterem Engagement in Mittel- und Osteuropa veranlasste. Diese Spirale führte schließlich dazu, dass sich die Haltung Moskaus verhärtete, dass die Bereitschaft des Westens, den russischen Forderungen entgegenzukommen, noch weiter sank, und dass jede Seite eine zunehmend kritische Haltung gegenüber der anderen einnahm. Die Bühne für eine Konfrontation war somit bereitet und brach sich schließlich in der Ukraine Bahn. Nachdem die Osterweiterung mit offenem Ende erst einmal begonnen hatte, machte allein schon die Struktur dieser Situation eine Krise wahrscheinlich. Nur eine Änderung der Nato-Politik und die Bereitschaft, den russischen Interessen entgegenzukommen durch den Verzicht einer weiteren Erweiterung des Bündnisses – oder aber ein russisches Nachgeben – hätten diese Entwicklung möglicherweise verhindern können.

Ergebnisse und Lehren

Wie steht es mit Rückblick auf die vergangenen drei Jahrzehnte um die Zukunft der Nato-Osterweiterung? Viele westliche Beobachter haben darauf eine klare Antwort. Für sie ist die Erweiterung durch und durch ein Gewinn, der Mittel- und Osteuropa Vorteile bringt und gleichzeitig zu einem stärkeren und widerstandsfähigeren Bündnis führt. Von der Erweiterung Abstand zu nehmen, insbesondere angesichts des russischen Verhaltens, würde bedeuten, ein wichtiges Instrument zur Förderung von Demokratie und zur Stärkung der regionalen Sicherheit aufzugeben und gleichzeitig einem Aggressor die Möglichkeit zu bieten, internationale Sicherheitsfragen in einer Weise zu diktieren, die die freiheitliche internationale Ordnung untergräbt. Folgt man dieser Logik, muss die Erweiterung in jedem Fall fortgesetzt werden.

Dennoch sind die Folgen der Erweiterung aus meiner Sicht komplexer, als die Befürworter zugeben. Die Erweiterung bot den mittel- und osteuropäischen Staaten zwar durchaus mehr Sicherheit, einschließlich der amerikanischen Unterstützung durch Artikel 5 der Nato, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Sie hat jedoch nicht die Sicherheitsprobleme mit Russland ausgeräumt, die ja zumindest dazu beigetragen haben, dass sich diese Staaten überhaupt um Schutz durch die Nato bemühten. Die Erweiterung könnte eine Krise mit Russland sogar eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher gemacht haben, da sie das russische Unsicherheitsgefühl verschärfte, Moskaus Sicht auf die Nato als einen verlässlichen Partner untergrub und das Risiko erhöhte, dass sich eine russische Aggression zu einer bündnisweiten Krise ausweiten könnte. Der demokratische Rückschritt in Nato-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn, die nach dem Ende des Kalten Kriegs beitraten, mag die Annahme widerlegen, dass die Erweiterung eine nachhaltige Festigung freiheitlicher Werte sichergestellt hat.

Was die Bündnissolidarität anbelangt, so unterstreichen die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses in Bezug auf Lastenteilung, Truppenentsendungen, Operationen außerhalb des Bündnisgebiets und – selbst wenn man davon ausgeht, dass viele Mitglieder nun Russland als den Hauptgegner des Bündnisses betrachten – die unterschiedliche Intensität der Bedrohungswahrnehmungen. Ein erweitertes Bündnis ist nicht zwangsläufig auch ein geschlossenes Bündnis. Durch die Erweiterung gibt es nun eine größere Anzahl an Staaten in der Nato, was die potenziellen Fähigkeiten und den Einfluss, den das Bündnis geltend machen kann, vergrößert hat. Dies allerdings um den Preis von ausgeprägter innerer Spaltung und zunehmend belastenden internen Debatten.

Angesichts dieses Vermächtnisses steht die Nato heute wieder an einem Wendepunkt. Die Weigerung der Nato 2021/2022, den russischen Forderungen nach einem Verzicht auf den Beitritt der Ukraine nachzukommen, hat deutlich gemacht, dass die Bündnispartner nicht gewillt sind, ihre Entscheidungen in der Frage durch andere Akteure beeinflussen zu lassen. Der Abbruch der Nato-Russland-Beziehungen und die Hinwendung Moskaus zur Konfrontation bedeuten, dass die Erweiterung in den postsowjetischen Raum hinein nur dann fortgesetzt werden kann, wenn die Bündnispartner bereit sind, Krisen – oder Schlimmeres – mit Moskau zu riskieren, und dies in einer Zeit, in der es nur noch wenige diplomatische Möglichkeiten gibt, mit Russland in Austausch zu treten. Diese Entwicklungen verstärken sich im Übrigen selbst, da die Nato und Russland das Verhalten des jeweils anderen zunehmend als inhärent bedrohlich wahrnehmen.

Nach drei Jahrzehnten ist klar, dass man nicht ohne Weiteres beides haben kann: die Nato-Osterweiterung und gefestigte Beziehungen zu Moskau. Sollte die Nato ihre Erweiterung fortsetzen, so kann sie dies nur tun, wenn sie bereit ist, die Sicherheitskosten und -risiken zu tragen, die mit der Abschreckung Russlands und möglicherweise mit einer direkten Konfrontation mit Russland verbunden sind. Es steht zu bezweifeln, ob ein solcher Kurs sinnvoll ist. Sollte sich die Nato hingegen dafür entscheiden, die Erweiterung aufzugeben, so wird sie den Zweck des Bündnisses neu formulieren und Moskau zugleich signalisieren müssen, dass die Erweiterung zwar an ein Ende gekommen sein mag, die bestehenden Verpflichtungen der Nato jedoch davon unberührt bleiben. In Anbetracht des politischen Kapitals, das in die Erweiterung gesteckt wurde, und der verhärteten Haltung Russlands gegen das Bündnis wird beides keine leichte Aufgabe sein.

Aus dem Amerikanischen von Birthe Mühlhoff, Dinslaken