Rekonstruktion einer Annexion | Krim | bpb.de

Die Besetzung und die anschließende Annexion der Krim durch Russland im Februar und März 2014 trafen die ukrainische Regierung, die Krimbevölkerung sowie westliche Regierungen und Institutionen unvorbereitet. Auch für die Staatsbürger*innen der Russländischen Föderation kamen sie überraschend. Wie ihr Präsident Wladimir Putin später verlauten ließ, hatte es den detailliert vorbereiteten Plan schon länger gegeben, aber die Geschwindigkeit, mit der die territoriale Integrität der Ukraine unterminiert wurde, überstieg den Vorstellungshorizont der Allermeisten. Die Dichte der Ereignisse ab November 2013 engte den Handlungsspielraum der politischen Akteur*innen, die der fatalen Entwicklung etwas hätten entgegensetzen können, täglich weiter ein.

Mit der Besetzung und Annexion der Krim verschoben sich die Grenzen des Vorstellbaren. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die Abfolge der eng getakteten Ereignisse im Detail zu schärfen – nicht zuletzt, weil Unsicherheit und Unkenntnis einen fruchtbaren Nährboden für Mythenbildung bieten und den Resonanzraum für Desinformation vergrößern. Das Kreml-Narrativ, dass Russland von der russischen beziehungsweise russischsprachigen Bevölkerung der Krim um Hilfe gebeten wurde, da sie sich im Zuge der Euromaidan-Proteste Diskriminierung oder Repressionen ausgesetzt sah, und der Eindruck, dass es auf der Krim eine konstante prorussische Mobilisierung gegeben hätte, gehören zu den eklatantesten Fehlannahmen, denen eine verschwommene Chronologie Vorschub leistet. Darüber hinaus zeugt die auch im Westen verbreitete Annahme, dass Russland einen historischen Anspruch auf die Krim habe, von der Reichweite imperialer Denkmuster: Diese wurden und werden über die Politik, Geschichtsschreibung und Kultur des Zarenreichs, der Sowjetunion und des heutigen Russlands transportiert und ganz offensichtlich auch außerhalb Russlands rezipiert und gespiegelt.

In Russlands Krieg gegen die Ukraine, der 2014 mit der Krim-Annexion begann, sich mit Russlands Krieg im Donbas fortsetzte und ab dem 24. Februar 2022 in der vollumfänglichen Invasion kulminierte, spielt der Systemkonflikt zwischen Autoritarismus und Demokratie eine zentrale Rolle: Im Sinne des Selbsterhalts versucht das autoritär regierte Russland zu verhindern, dass sich die Ukraine zu einer erfolgreichen und nach Westen orientierten Demokratie entwickelt. Die politische Spitze Russlands nutzte ein Zeitfenster in der unübersichtlichen Endphase der Euromaidan-Proteste im Winter 2013/14, um die politischen Entwicklungen in der Ukraine zu stoppen. In der Erwartung eines schnellen Sieges spiegelte sich darüber hinaus eine typisch imperiale Arroganz und Ignoranz des ehemaligen Zentrums gegenüber der Peripherie wider. Die Annexion der Krim war Russlands direkte Antwort auf die Massenproteste und den Regimewechsel, den diese eingeleitet hatten.

Vom Euromaidan zu Janukowytschs Absetzung

Der Euromaidan oder die „Revolution der Würde“ – so die in der Ukraine geläufige Bezeichnung – beschreibt die monatelangen Proteste in Kyjiw und anderen Städten der Ukraine gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die Korruption, die sich mit seiner Amtsführung verband. Auslöser war die kurz vor dem EU-Gipfel in Vilnius im November 2013 getroffene Entscheidung Janukowytschs, das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und stattdessen, für Subventionen und Extrazahlungen aus Moskau, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen.

Der friedliche Protest begann am 21. November 2013 auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit in Kyiw, dem Maidan Nesaleschnosti. Er wuchs aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu einem Massenprotest heran. Das Regime versuchte, ihn mit Polizeigewalt und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu stoppen. Ab dem 18. Februar 2014 eskalierte die Gewalt. Scharfschützen schossen auf die Demonstrant*innen; 100 Protestierende – heute verehrt als die „Himmlische Hundertschaft“ – und 13 Polizisten starben. Der genaue Hergang ist nach wie vor nicht vollständig geklärt. Um die Gewaltspirale zu durchbrechen und einen politischen Weg aus der Krise zu finden, schickte die EU die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski, nach Kyjiw. Während der Verhandlungen hielt Janukowytsch Kontakt zu Putin, Putin wiederum erwähnte später Telefonabsprachen mit dem US-Präsidenten Barack Obama.

Am 21. Februar 2014 unterzeichnete Janukowytsch mit drei Vertretern der Oppositionsparteien, Witalij Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk, den mit den internationalen Vermittlern formulierten Kompromiss. Die Vereinbarung sah über ein Sondergesetz die Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor, verbunden mit dem Auftrag, die Verfassung bis September 2014 zu überarbeiten und das Verhältnis zwischen Präsident, Regierung und Parlament zu klären. Für den Übergang sollte eine Einheitsregierung eingesetzt werden, die bis spätestens Dezember 2014 vorgezogene Präsidentschaftswahlen abhalten sowie eine Untersuchung der Gewalteskalation und die Entwaffnung der Milizen sicherstellen sollte. Der anwesende russische Gesandte, Wladimir Lukin, war an den Verhandlungen beteiligt, stimmte dem Ergebnis aber am Ende nicht zu.

Die Radikalisierung auf dem Maidan hatte die Kompromissbereitschaft der Protestierenden indes schwinden lassen und zu einer Verselbstständigung der Mobilisierung geführt. Die Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen besaßen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die Autorität, um das mit den EU-Außenministern verhandelte Abkommen durchsetzen zu können. Bevor ein entsprechender Versuch überhaupt unternommen werden konnte, setzte sich Janukowytsch noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens nach Charkiw ab, und Protestierende besetzten am Morgen darauf die Amtsräume und die Privatresidenz des geflohenen Präsidenten. Später wurde bekannt, dass er seine Flucht schon vor der Einigung mit den internationalen Vermittlern geplant hatte.

Zunächst soll Janukowytsch versucht haben, Putin in Rostow am Don zu treffen, wurde jedoch von ukrainischen Grenzbeamten an der Ausreise gehindert. Anschließend bestand er darauf, auf die Krim gebracht zu werden, wo er sich mit seinem Stabschef und anderen Vertrauten traf. Da Teile der ukrainischen Sicherheitsbehörden bereits nach ihm fahndeten, erkannte er jedoch die Ausweglosigkeit der Situation und ließ sich schließlich mit russischer Hilfe nach Russland in Sicherheit bringen. Janukowytschs Idee, von der Krim aus seinen politischen Anspruch auf das Präsidentenamt geltend zu machen, passte zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht zu Putins Plänen. Am 27. Februar 2014, als Russlands Sondereinheiten bereits die Krim besetzt hatten, vermeldete Janukowytsch aus Russland, dass er zum eigenen Schutz das Land verlassen musste, er vermochte aber den Gang der Ereignisse nicht mehr zu beeinflussen.

Nachdem Janukowytsch nach Charkiw geflohen und untergetaucht war, erklärte ihn das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, am 22. Februar für abgesetzt. Die Verfassung der Ukraine hatte für diese Art von Abgang eines Präsidenten keinen Weg definiert. Angesichts der drängenden Zeit in der zugespitzten politischen Situation wurde nun zumindest ein Teil des Abkommens umgesetzt: Das Parlament setzte eine Interimsregierung mit Oleksandr Turtschynow als Präsident und Jazenjuk als Ministerpräsident ein und kündigte Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai 2014 an. Noch am selben Tag sprach sich die Rada ebenfalls dafür aus, die vereinbarten Gesetze über die Rückkehr zur Verfassung von 2004 ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten zu lassen. Auch wurde das kontroverse Sprachengesetz von 2012 zurückgenommen, das Regionen, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Sprache als Ukrainisch sprechen, erlaubt hatte, dieser Sprache einen offiziellen Status zu geben. Diese Entscheidung war zwar nicht der Ausgangspunkt für die aufkommenden Proteste gegen den Machtwechsel in Kyjiw, verstärkte jedoch entsprechende Stimmungen. In rascher Abfolge wurden nun auch Spitzenpositionen in Sicherheitsstrukturen und Justiz kommissarisch neu besetzt. Teils wurde dies durch Rücktritte der mit Janukowytsch verbundenen Eliten erforderlich, teils wurde der Prozess forciert.

Den 22. Februar 2014 mit Janukowytschs Absetzung brandmarkt die russische Staatsrhetorik bis heute als einen „undemokratischen“ und „illegalen“ Machtwechsel oder gar als „faschistischen Coup“. Elemente dieser Argumentation, insbesondere die These, dass ein demokratisch gewählter Präsident vermeintlich grundlos vom Parlament abgesetzt wurde, verfingen auch über Russland hinaus. Demgegenüber steht die Tatsache, dass Janukowytsch mit seiner Flucht, der Ungewissheit über seinen Aufenthaltsort und mit der aufgekündigten Loyalität von Polizei- und Sicherheitsstrukturen seine Legitimität verloren hatte. Selbst das Adjektiv „faschistisch“ wirkt in der westlichen Erinnerung an die Bilder der gewaltsamen Endphase des Euromaidan nach, in der rechtsextreme Kräfte wie der auf dem Maidan entstandene „Rechte Sektor“, eine sichtbare Rolle spielten. Der Euromaidan wird im Rückblick häufig vom Ende her gedacht und erzählt, obwohl die Proteste über Monate friedlich und mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung stattgefunden hatten.

Besetzung und Scheinreferendum

Neben den großen Protesten in Kyjiw gab es in vielen Städten kleinere Pro-Maidan-Proteste – auch im Süden und Osten des Landes. An verschiedenen Orten wurden sie von Anti-Maidan-Demonstrationen begleitet, die vom bröckelnden Janukowytsch-Regime und seinen Unterstützern organisiert und teilweise finanziert wurden. In diesem Zusammenhang sind auch die Proteste zu sehen, die am 23. Februar 2014 in Sewastopol begannen. Ins Straßenbild mischten sich russische Flaggen, die vor dem historisch-politischen Hintergrund der Stadt zur etablierten Protestkultur gehörten. Aus diesen Protesten ging die „Ernennung“ des Unternehmers Oleksij Tschalyj zum „Volksbürgermeister“ hervor, der ankündigte, keine Steuern an Kyjiw mehr zahlen zu wollen. Doch selbst diese Forderung erinnerte stärker an die frühen 1990er Jahre, als diverse Kräfte über ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Autonomie innerhalb des ukrainischen Staates stritten, als an eine Agenda für einen Anschluss an Russland.

Sewastopol hat neben der Autonomen Republik Krim in der ukrainischen Verfassung seit 1996 einen Sonderstatus und untersteht der direkten Kontrolle Kyjiws. Der Regimewechsel in Kyjiw erzeugte hier somit eine unmittelbare Resonanz. Erst das Zusammenspiel von Euromaidan, Janukowytschs Flucht und Spekulationen über seinen Aufenthaltsort sowie der intensiven russischen Propaganda über die vermeintlichen Auswirkungen des Regierungswechsels in Kyjiw schufen die Bedingungen für eine – begrenzte – Gegenmobilisierung der regionalen Bevölkerung. Auch in und um Simferopol formierten sich Proteste. Gegenüber den Menschen mit russischen Flaggen schienen die Unterstützer*innen des Status quo, unter ihnen viele Krimtatar*innen, zunächst in der Mehrheit zu sein. Letztendlich standen sich Tausende von Protestierenden gegenüber, und es kam am 26. Februar vor dem Krimparlament zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Ab dem 27. Februar besetzten Sondereinheiten der Russländischen Föderation strategisch wichtige Regierungsinstitutionen, Militäreinrichtungen und öffentliche Plätze. Zunächst bezeichnete die russische Regierung sie als auf der Krim stationierte Einheiten, international wurden sie aufgrund fehlender Hoheitsabzeichen als „grüne Männchen“ bekannt. Dieser verharmlosende Begriff wird ihrer Vorgehensweise jedoch nicht gerecht: Rund hundert Schwerbewaffnete übernahmen die Kontrolle über das regionale Parlament. Dem regionalen Regierungschef, Anatolij Mohyljow, wurde der Zugang versperrt. Aus einer geschlossenen Sitzung, zu der nicht alle Abgeordneten zugelassen wurden, ging Sergei Aksjonow von der Partei Russische Einheit, die lediglich drei von hundert Sitzen innehatte, als neuer Regierungschef der Krim hervor. Zu diesem Zeitpunkt war die im gesamten Südosten der Ukraine dominante Partei der Regionen, ein Konglomerat oligarchisch geprägter Interessen, auch auf der Krim die größte Partei. Nach der Ernennung des aus Moskau leicht zu kontrollierenden Aksjonow wurde für den 25. Mai ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim angekündigt.

Prominente Stimmen aus dem neuen Regierungszirkel in Kyjiw bemühten sich, die über die russische Propaganda verbreitete Sorge über Sprachendiskriminierung und die Entsendung nationalistischer Einsatzkommandos auf die Krim öffentlich zu dementieren. Am 28. Februar entschied Interimspräsident Turtschynow, das Sprachengesetz von 2012 doch nicht zurückzunehmen. Währenddessen fand in der Duma in Moskau bereits eine Scheindebatte über die Ausgabe russischer Pässe auf der Krim statt. Aksjonow bat Russland noch am selben Tag darum, den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung zu garantieren. Obwohl er gemäß der Verfassung der Ukraine und der separaten Krim-Verfassung dazu gar nicht befugt war, stellte er die lokalen Sicherheitskräfte unter seinen Befehl.

Internationale Versuche, die Lage zu befrieden, erwiesen sich als wirkungslos. Das Europaparlament verabschiedete am 27. Februar eine Resolution, die Russland an das Budapester Memorandum von 1994 erinnern sollte. In diesem hatte Russland der Ukraine ihre territoriale Integrität zugesichert. Die Werchowna Rada appellierte einen Tag später an den UN-Sicherheitsrat sowie an das Vereinigte Königreich und die USA, die Garantiestaaten des Budapester Abkommens. Während Letztere sich zu einem Dialog bereiterklären, lehnte Russland einen solchen ab, wie das ukrainische Außenministerium am 1. März bekanntgab. Stattdessen ging Putin den formal-legalistischen Weg über die Bitte der Duma, die russischsprachige Bevölkerung der Krim zu schützen, und eine „Erlaubnis“ des Föderationsrats, das Militär einsetzen zu dürfen. Am 1. März ordnete Turtschynow die Generalmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte an. Weitere Hilfegesuche wendeten sich an die EU, die USA und die Nato. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefonierte mit Putin. Die Bundesregierung gab zusätzliche finanzielle Direkthilfe für die Ukraine bekannt. Die ukrainische Regierung verkündete die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit am EU-Assoziierungsabkommen und unterstrich somit noch einmal die politische Orientierung der Ukraine. Währenddessen wurde deutlich, dass eine militärische Reaktion für westliche Regierungen und Institutionen keine Option war.

Das Scheinreferendum auf der besetzten Krim wurde mehrfach vorverlegt, zunächst auf den 30. März, dann auf den 16. März. Es ging aus der Sicht Russlands darum, so rasch wie möglich Fakten zu schaffen. Das „Referendum“, das seinen Namen schon deshalb nicht verdiente, weil es in Präsenz bewaffneter Einheiten stattfand, sollte vor allem in Russland, aber auch auf der Krim selbst und international einen Deckmantel politischer Legitimation „von unten“ schaffen. Auch die gestellten Fragen boten keine wirklichen Alternativen. Der Status quo als Wunschoption fehlte. Zur „Auswahl“ standen zwei Fragen: „Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland?“ und „Sind Sie für die Wiederherstellung der Krim-Verfassung von 1992?“ Die erste Frage bediente den imperialen Mythos, der eine Brücke zu verschiedenen historischen Epochen vom Zarenreich zur Sowjetunion schlagen sollte. Die zweite Frage war insofern unklar, als es 1992 in der Phase intensiver Auseinandersetzungen zwischen Kyjiw und Simferopol über den Status der Krim zwei Krim-Verfassungen gegeben hatte, die in ihren Formulierungen bewusst ambivalent geblieben waren. So sprach eine der Verfassungen von „Unabhängigkeit“ der Krim, verortete diese aber weiterhin in der Ukraine. Es ist darüber hinaus zu bezweifeln, dass der genaue Wortlaut dieser nur kurzfristig vom Krim-Parlament eingeführten Verfassungen aus dem Jahr 1992 der Krimbevölkerung 2014 noch präsent war. Aus den Formulierungen der zwei Fragen ergibt sich die klare Intention, auch das letzte Restrisiko auszuräumen und aus der Abstimmung unter Waffengewalt sowohl den Wunsch nach vermeintlicher „Wiedervereinigung“ als auch den Wunsch nach „Unabhängigkeit von Kyjiw“ ableiten zu können.

Laut offiziell von Russland verkündetem Ergebnis lag die Beteiligung bei 83,1 Prozent, wovon 96,3 Prozent für die „Wiedervereinigung“ gestimmt haben sollen. Der fehlende Andrang und die Proteste der Krimtatar*innen machten diese nicht verifizierbaren Zahlen höchst unglaubwürdig. Das tatsächliche Ergebnis wird man vermutlich nie herausfinden. Interessanterweise publizierte der dem russischen Präsidenten unterstellte „Menschenrechtsrat“ abweichende Zahlen: Hier ging man zwischenzeitlich von einer Beteiligung von nur einem Drittel bis zur Hälfte der Wahlberechtigten und einem Zuspruch für die „Wiedervereinigung“ von maximal 50 Prozent aus. Diese Zahlen wurden jedoch schnell wieder von der Website entfernt.

Eine immer wieder gestellte Frage danach, wie ein Referendum unter demokratischen Bedingungen ausgegangen wäre – meist gestellt in der Annahme, dass das Ergebnis trotz besserer Rahmenbedingungen ein ähnlich deutliches Votum für den Anschluss an Russland ergeben hätte –, bleibt pure Spekulation. Verschiedene Umfragen hatten auch in den Jahren vor 2014 keinen mehrheitlichen Zuspruch für den Anschluss an Russland festgestellt. So zeigte zum Beispiel eine vom Kyiv International Institute of Sociology und der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation vom 8. bis 18. Februar 2014 erstellte Umfrage, dass sich landesweit nur 12 Prozent für eine Vereinigung mit Russland aussprachen. Der Zuspruch auf der Krim lag dabei mit 41 Prozent höher als in allen anderen Regionen, gefolgt von den Regionen Donezk mit 33 Prozent und Luhansk mit 24 Prozent. Die jüngeren Befragten, vor allem die 18- bis 29-jährigen, standen der Idee dabei sehr viel skeptischer gegenüber als die ältere Bevölkerung. Wie in den Jahren zuvor blieb eine klare Mehrheit in der Ukraine für eine andere Option: eine relativ offene Grenze ohne Visa und andere Einschränkungen zwischen einer unabhängigen Ukraine und Russland.

Weitere Umfragen veranschaulichen darüber hinaus, dass eine abstrakte Idee wie die Vereinigung mit Russland verschieden interpretiert beziehungsweise getrennt gedacht werden kann von ihrer (gewaltsamen) Umsetzung. Erscheint die Umsetzung als realistische Option, ist dies der eigentliche Test, wie es tatsächlich um die Stimmung steht. Dieser Moment trat mit der Besetzung durch russische Truppen ein – davon zeugen die Bilder der Feiern um das Datum der Annexion herum, die nicht nur auf Inszenierungen zurückzuführen sind. In ihnen spiegelten sich sowohl latente Identitätsvorstellungen, die nun einen konkreten Fixpunkt erhielten, als auch diverse Hoffnungen, etwa auf eine Anpassung von Durchschnittsgehältern und Renten auf das in Russland übliche Niveau.

„Wiedervereinigung“ als Vorbote

Am 18. März 2014 hielt Putin im Georgssaal des Kreml eine gleichzeitig an Russland, die Ukraine und den Westen gerichtete Rede vor der Duma, dem Föderationsrat und geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche. Im Anschluss unterzeichnete er direkt den „Beitrittsvertrag“. In seiner Rede gab er die durch das „Referendum“ angeblich demokratisch legitimierte „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland bekannt und schlug einen großen historischen Bogen mit zahlreichen Bezügen auf Russlands glorreiche imperiale Vergangenheit und die Symbolik der Krim. Die Rede vom 18. März war, wie wir heute wissen, die Vorbotin der vollumfänglichen Invasion im Februar 2022. Putin betonte darin noch einmal die Bedrohung, die angeblich von der ukrainischen Politik für die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim und anderswo ausginge: „Diejenigen jedoch, die hinter den jüngsten Ereignissen in der Ukraine stehen, verfolgten andere Ziele: Sie bereiteten den nächsten Staatsstreich vor, planten die Machtübernahme und machten vor nichts Halt. Es wurden Terror, Mord und Pogrome losgetreten. Zu den Hauptakteuren des Umsturzes wurden Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Sie sind es, die in vielem auch heute, bis jetzt noch, das Leben in der Ukraine bestimmen. (…) Jenen, die sich dem Putsch entgegenstellten, wurde sofort mit Repressionen und Strafaktionen gedroht. Und natürlich war die Krim als erste an der Reihe, die russischsprachige Krim. (…) Daraufhin wendeten sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland, mit dem Aufruf, das, was dort geschah und auch jetzt noch geschieht in Kiew und Donezk, in Charkow und in einigen anderen Städten der Ukraine, nicht zuzulassen.“

Am 17. März erließ die EU erste Sanktionen gegen 21 russische und ukrainische Personen, die mit dem Angriff auf die Unversehrtheit der Ukraine in direktem Zusammenhang standen. Diese wurden in den folgenden Wochen, Monaten und Jahren schrittweise durch neue personenbezogene Sanktionen, einschließlich dem Einfrieren von Vermögenswerten, und Wirtschafts- und Handelssanktionen erweitert und regelmäßig verlängert. Aber an der Tatsache der Besetzung und administrativen Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russländische Föderation vermochte niemand etwas zu ändern. Obwohl international nicht anerkannt, wurde die Annexion doch zu einer Art neuen Realität. Eine Veränderung des neuen Status quo erwartete kaum jemand in der internationalen Politik; bestenfalls hoffte man auf die Rückkehr zur Statusfrage nach einem politischen Wandel in Russland.

Der trotz hoher finanzieller Kosten in Russland fortbestehende politische und gesellschaftliche Konsens über den Status der Krim, der sich etwa im Slogan Krym nasch! („Die Krim ist unser!“) widerspiegelt, wurde 2020 zusätzlich in der russischen Verfassung verankert. Bei der Verfassungsänderung ging es Putin zwar vor allem darum, seine Präsidentschaft verlängern beziehungsweise seinen politischen Einfluss über die Zeit als Präsident hinaus über verschiedene Optionen absichern zu können. Aber er sorgte auch mit Blick auf die Krim vor: Das Infragestellen der territorialen Integrität der Russländischen Föderation ist seitdem offiziell verfassungswidrig.

Schlussbetrachtungen

Die Besetzung und die Annexion der Krim sind im internationalen Sprachgebrauch selten als Kriegsakt benannt worden, obwohl es nach internationalem Recht die korrekte Bezeichnung gewesen wäre. Auch im Nichtgesagten drücken sich stets Annahmen, Hoffnungen und Ängste aus. Die Möglichkeit eines sich von der Krim auf Teile des Donbas und letztendlich die gesamte Ukraine ausweitenden Krieges hat man in Westen 2014 nicht gesehen beziehungsweise nicht sehen wollen.

In den 1990er Jahren konnte das vielschichtige Konfliktpotenzial auf der Krim unter anderem wegen Russlands innen- und außenpolitischer Schwäche durch Verhandlungen über einen (letztlich schwachen) Autonomiestatus der Region entschärft werden. Bis 2014 hatte Russland an Stärke und Selbstbewusstsein gewonnen und über Propaganda und Geschichtsschreibung die russische Gesellschaft in die imperiale Denkweise (re-)sozialisiert. Die Annexion der Krim entfaltete in Russland eine identitätsstiftende beziehungsweise -stärkende Funktion: Mit ihr verbinden sich Emotionen wie Stolz, Hoffnung, Vertrauen und ein ungewohnt positives Grundgefühl. Auch Putins Popularitätswerte stiegen in den Monaten nach der Annexion deutlich an und erreichten Umfrageergebnissen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zufolge im Juni 2015 mit 89 Prozent ihren bisherigen Höchststand.

Seit März 2014 ist der Zugang zur Krim stark eingeschränkt, entsprechend dürftig ist die Datenlage über die Region. Dennoch dringt bisweilen durch, dass der Alltag in der hochsubventionierten und nun völlig von Russland abhängigen Halbinsel für viele Bewohner*innen von sozioökonomischen Schwierigkeiten und eingeschränkter Mobilität geprägt ist. Kontakte zu Familienmitgliedern und Freunden in anderen Teilen der Ukraine sind vielfach abgebrochen. Jegliche politische Opposition ist Repressionen ausgesetzt, was insbesondere die Krimtatar*innen als aus russischer Perspektive potenziell größter Risikofaktor sowie andere ethnische Minderheiten zu spüren bekommen. Die politische Führung der Krimtatar*innen gehörte zu den mindestens 40000 Krimbewohner*innen, die die Krim nach der Annexion verlassen haben. Russland verfolgt eine Siedlungspolitik nach imperialem Muster, die auf eine weitere Russifizierung der Krim abzielt. Genaue Zahlen liegen nicht vor, aber Schätzungen gehen von mehreren Hunderttausend angesiedelten Russ*innen sowie Zugezogenen aus den von Russland kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk aus.

Eine absolute Mehrheit der Ukrainer*innen lehnt territoriale Zugeständnisse der Ukraine, einschließlich der Krim, nach wie vor ab. Mit der Krim begann Russlands Krieg gegen die Ukraine – und vermutlich wird sie auch für das Ende dieses Krieges eine Schlüsselrolle einnehmen.