Die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Phänomenen und Strukturen des Islamismus in Deutschland ist nicht neu. Kontrovers verlaufende Debatten werden bereits seit den späten 1970er Jahren geführt. Ein wichtiges Ereignis ist in diesem Kontext der Ausbruch der Islamischen Revolution im Iran, die sich mit Massendemonstrationen im September 1978 zuspitzte. Der Schah verließ im Januar 1979 den Iran, und Ayatollah Khomeini konnte am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran ausrufen.
Die damaligen Ereignisse lösten in den westlichen Staaten und damit auch in Deutschland ein enormes Medieninteresse aus. Der Islam war zum damaligen Zeitpunkt ein neues mediales Phänomen. Durch die Arbeitsmigration waren zwar seit den frühen 1960er Jahren zahlreiche muslimische "Gastarbeiter" nach Deutschland gekommen, das Interesse an der Kultur und der Religion der Arbeitsmigranten war jedoch sehr gering. Das hatte unterschiedliche Gründe: Zum einen betrachtete man die Anwesenheit von Arbeitsmigranten als ein vorübergehendes Phänomen, und zum anderen waren in dieser ersten Phase der Migration die "Gastarbeiter" mehr oder weniger unsichtbar, da sie in Wohnheimen und prekären Wohnumgebungen in den urbanen Siedlungsräumen untergebracht waren. Die Bilder aus Teheran, die zur besten Sendezeit die deutschen Wohnzimmer erreichten, sollten hier für einen grundlegenden Wandel sorgen: Muslime wurden in der medialen Berichterstattung erstmalig politisiert. Nahezu jeden Abend lieferten die Nachrichten und Magazine Bilder von wütenden und gewaltbereiten Männern, die offenkundig willens waren, für "den Islam" und ihre religiösen Führer alles zu tun.
Negativierung des Islambildes
Das "islamische Erwachen" generierte eine diffuse Bedrohungslage und sorgte für eine sukzessive Negativierung der islamischen Religion und ihrer Anhängerschaft in den westlichen Medien.
Islam und Islamismus
In der medialen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die ab Ende der 1970er Jahre in Deutschland einsetzte, gab es von Anfang an keine klaren Trennungslinien zwischen Islam und Islamismus. Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber hat darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich zwei Positionen in Bezug auf den Zusammenhang von Islam und Islamismus gibt: Die Vertreterinnen und Vertreter einer ersten Position gehen davon aus, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gebe, da der Islam Lebensweise und Politik umfasse. Vertreterinnen und Vertreter der zweiten Position konstatieren hingegen, dass Islamisten den Islam für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Pfahl-Traughber selbst vertritt im Kontrast zu beiden Positionen die Auffassung von der "Islamismuskompatibilität des Islam". Islamisten vertreten also nicht die einzige, aber eine mögliche Version oder Lesart des Islam.
In der seit Jahrzehnten geführten Debatte zum Themenfeld "politischer Islam" gab es nie eine allgemein akzeptierte Definition des Begriffs "Islamismus". Der Islam ist eine Interpretationsreligion, die, im globalen Maßstab betrachtet, zahlreiche Erscheinungsformen aufweist. Folglich sind auch die Erscheinungsformen des Islamismus heterogen und mitunter schwer einzuordnen. Kontroverse Diskussionen gibt es bereits zur Terminologie: In der ersten Phase der Debatte wurde zum Beispiel häufig der Begriff "islamischer Fundamentalismus" verwendet. Es gab aber auch stets alternative Begriffskonzepte, etwa den Begriff "politischer Islam" oder die tautologisch anmutende Begriffskonzeption "politischer Islamismus", die von einem Expertenkreis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 2022 mit einer ausführlichen Arbeitsdefinition versehen wurde.
Auch wenn in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte zahlreiche unterschiedliche Positionen vertreten werden, kann grundsätzlich festgehalten werden, dass der Begriff "Islamismus" eine umfassende Ideologisierung des Islam beschreibt: "Diese konstruiert nach [dem Philosophen] Mohammed Arkoun den Islam als die einzig wahre Religion, die dem ewigen Pakt Gottes mit den Menschen entspricht: Der Islam enthalte das vollendete Recht für alle Gesellschaften und müsse zur Regelung aller Angelegenheiten herangezogen werden."
Erstens wird der Islam als alleiniges Orientierungssystem verstanden. Islamisten gehen davon aus, dass ihr Konstrukt des Islams auf alle Fragen des privaten, gesellschaftlichen und politischen Lebens Antworten bereithält. Überaus deutlich wird dies in der zentralen Parole der Muslimbruderschaft "Der Islam ist die Lösung!", die bereits vom Gründer der Bruderschaft, Hasan al-Banna (1906–1949), in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt wurde.
Zweitens vertreten die Bewegungen eine Position des Literalismus. Die klassische islamische Theologie – so etwa der berühmte Korangelehrte Ibn al-Jazari (1350–1429) – betrachtet den Koran als einen Text, dessen Bedeutungsgehalt nie ganz ausgeschöpft werden kann.
Drittens vertreten Islamisten einen Anspruch auf Exklusivität. Aus Koran und Hadith, den Überlieferungen des Propheten Mohammed, abgeleitete Prinzipien werden als absolut gesetzt. Eine Diskussion über diese Prinzipien und daraus abgeleitete Normen wird grundsätzlich abgelehnt. Islamisten gehen davon aus, dass nur sie für den "wahren" Islam stehen.
Viertens schließlich vertreten viele der unterschiedlichen islamistischen Strömungen eine antisemitische Weltsicht. "Zentral ist hier die dem modernen Antisemitismus entnommene Figur des jüdischen Verschwörers, der mit Rückgriff auf die Narrative des Korans zum zentralen Widersacher der islamischen Umma erklärt wird."
Geschichte und Erscheinungsformen des Islamismus
Struktur und Ideologie der in Deutschland tätigen islamistischen Organisationen werden nur verständlich vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Islamismus im globalen Kontext. Zunächst kann konstatiert werden, dass der Islamismus ein Phänomen der Moderne ist. Ausgangspunkt der islamistischen Bewegung war Mitte des 19. Jahrhunderts die Wahrnehmung, dass sich große Teile der islamischen Welt in einem kolonialen oder halbkolonialen Status befanden. Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft der islamisch geprägten Gesellschaften erschienen im direkten Vergleich mit den industrialisierten europäischen Ländern als hoffnungslos rückständig.
Die Grundlagen eines modernen islamistischen Diskurses wurden von dem charismatischen muslimischen Intellektuellen Dschamal ad-Din al-Afghani (1838–1897) und seinem ägyptischen Schüler Muhammad Abduh (1849–1905) gelegt. Beide vertraten unter anderem die Ansicht, dass die überlieferte Orthodoxie für den gesellschaftlichen Stillstand verantwortlich sei. Sie forderten eine Neuauslegung der heiligen Texte, die den ursprünglichen und authentischen Islam hervorbringen sollte, der von allen Verunreinigungen befreit sei. Zunächst fanden derartige Ideen nur bei kleinen Intellektuellenkreisen Anklang. Zu einem massenwirksamen Phänomen wurde der "Reformislam" erst durch den bereits erwähnten Ägypter Hasan al-Banna, der 1928 in Ägypten die Muslimbruderschaft als moderne Massenorganisation gründete. Al-Banna schuf erstmalig eine klare islamistische Agenda, die 1936 in der programmatischen Schrift "Aufbruch zum Licht" festgehalten wurde. Dieses Reformprogramm wurde in den vergangenen Dekaden von diversen islamistischen Organisationen – so etwa auch von der Hamas – variiert und neu aufgelegt.
Neben der Muslimbruderschaft, die als bedeutendste islamistische Organisation angesehen werden kann, gab es weitere Strömungen, die sich zunächst in regionalen Kontexten entwickelten und ausbreiteten. Anzuführen wären hier insbesondere die heterogenen salafistischen Strömungen, deren Ursprünge auf den Gelehrten Muhammad ibn Abd al-Wahhab (1703–1792) zurückgeführt werden können. Abd al-Wahhab, der in der Region des heutigen Saudi-Arabien tätig war, gelangte durch seine eklektizistische Quellenlektüre zu einer Islamauslegung, die die Lebensführung von Muslimen stark reglementierte.
Prozesse der Radikalisierung konnten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch bei den anderen sunnitischen Strömungen beobachtet werden, die ursprünglich im Kontext der Muslimbruderschaft verortet waren. Deren Anhänger gerieten sukzessive in Konfrontation mit einer säkular-sozialistisch orientierten Staatsmacht. Eine zentrale Figur ist in diesem Zusammenhang Sayyid Qutb (1906–1966). Qutb, der 1966 in Ägypten hingerichtet wurde, verfasste im Gefängnis zahlreiche Schriften. Hervorzuheben ist sein Werk "Wegmarken", das zahlreiche Islamisten weltweit beeinflusst hat. Qutb propagierte in der Schrift eine "aktivistische Revolutionsideologie", die zum Kampf gegen die säkulare staatliche Ordnung aufrief.
Qutbs Ideologie wurde vor allem in der Phase des "Islamischen Erwachens" in den 1970er Jahren stark rezipiert. Der Panarabismus und damit verbundene sozialistische Gesellschaftsvorstellungen waren spätestens 1967 mit der Niederlage der arabischen Armeen gegen Israel gescheitert; die arabisch-nationalistischen Modelle, für die insbesondere das von Gamal Abdel Nasser regierte Ägypten eine Vorbildfunktion einnahm, befanden sich in einer dauerhaften Legitimitätskrise. Dem Panarabismus war "die Verwirklichung innerer Souveränität durch Schaffung stabiler Infrastrukturen" nicht gelungen.
Seit den 1980er Jahren können zahlreiche islamistische Strömungen beobachtet werden, die sich im Hinblick auf Ausgangslage, Strategie und Zielsetzung erheblich unterscheiden. Neben den bereits erwähnten sunnitischen Strömungen suchte nun auch ein schiitisch geprägter Islamismus politischen Einfluss. Für diese Entwicklung steht insbesondere die militante Hisbollah, die 1982 die politische Bühne des Libanon betrat. Diese Organisation, die in erheblichem Ausmaß vom Iran unterstützt wurde, steht nun seit vier Dekaden für eine Politik des Terrors und der Destabilisierung der Region. Gleichfalls für Terrorismus im globalen Maßstab stehen auch die dschihadistischen Bewegungen sunnitischer Provenienz, etwa die al-Qaida, die seit Ende der 1980er Jahre aktiv ist und unter anderem für die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington verantwortlich war, sowie der sogenannte Islamische Staat, der aus al-Qaida hervorging und zeitweise in Syrien und im Irak größere Gebiete unter seine Kontrolle bringen konnte.
In quantitativer Hinsicht erheblich bedeutsamer sind jedoch die Strömungen des sogenannten legalistischen Islamismus. Dieser Begriff wurde zunächst von Sicherheitsbehörden benutzt und bezeichnet islamistische Organisationen, "die innerhalb der Rechtsordnung und mit demokratischen Mitteln langfristig eine Neuordnung der Gesellschaft auf der Grundlage eines Islamverständnisses anstreben, das nicht zuletzt von demokratiefeindlichen und grundrechtswidrigen Normen geprägt ist".
(Legalistischer) Islamismus in Deutschland
Genese und Ausbreitung islamistischer Strömungen stehen zeitlich und inhaltlich in einem engen Zusammenhang mit der Zuwanderung muslimischer Arbeitsmigranten, die 1961 mit dem Abschluss des Anwerbeabkommens mit der Türkei begann. Nahezu alle in Deutschland tätigen islamistischen Strömungen weisen Bezüge zu den skizzierten historischen Kontexten auf.
Der Anfang der 1960er Jahre einsetzende Zuzug muslimischer Arbeitsmigranten war seinerzeit bekanntlich nicht auf Dauer angelegt; sowohl die Arbeitsmigranten selbst als auch deren Arbeitgeber gingen davon aus, dass der Arbeitsaufenthalt begrenzt sein würde. Folglich fanden die kulturellen und religiösen Bedürfnisse der zugezogenen Menschen keine Berücksichtigung. Die Lebensbedingungen der zugewanderten, zumeist männlichen Arbeiter waren eher prekär. Insbesondere für Muslime gab es keine religiöse Infrastruktur: "Für gläubige Muslime gab es daher nur den Gebetsteppich, der vor der Fabrikhalle oder neben der Wohnbaracke einen Platz finden musste."
Gruppen mit Bezügen zur Türkei
In Deutschland ist die Geschichte des legalistischen Islamismus in hohem Maße mit dem türkischen Islamismus verbunden. Die mit Abstand wichtigste und größte Organisation, über die seit vielen Jahren immer wieder sehr kontrovers diskutiert wird, ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Erste Vereine in Deutschland, die Bezüge zu dieser türkischen Bewegung aufwiesen, entstanden bereits Anfang der 1970er Jahre.
Neben der IGMG gibt es in Deutschland eine Reihe weiterer Organisationen, die über deutliche Bezüge zum türkischen Islamismus verfügen. Genannt seien hier nur der "Kalifatstaat" (Hilafet Devleti), die Furkan-Gemeinschaft sowie Organisationen, die im Übergangsbereich zwischen legalistischem Islamismus und türkischem Rechtsextremismus zu verorten sind.
Gruppen mit Bezug zu arabischen Staaten
Die bekannteste international tätige arabisch-islamistische Gruppierung ist die Muslimbruderschaft (MB). Die MB ist bereits seit den 1960er Jahren in Deutschland aktiv. Eine Vorläuferorganisation der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) wurde ebenfalls schon 1960 gegründet. Formal tritt die IGD erst seit 1982 in Erscheinung. 2018 erfolgte eine Umbenennung, die Organisation firmiert seitdem unter dem Namen "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG). Folgt man den Ausführungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dann besteht das Ziel der DMG unter anderem darin, "gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin eines vorgeblich gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten".
Neben der MB sind in Deutschland auch Wahhabiten, legalistische Salafisten und andere Strömungen tätig, die Verbindungen zu arabischen Staaten und zum Iran unterhalten. Hierzu zählen auch Anhänger der in Deutschland seit 2020 verbotenen Hisbollah, deren Zahl hierzulande jedoch eher gering ist.
Transnationale Gruppen
Seit den 1990er Jahren ist die transnational agierende Hizb ut-Tahrir (HuT) ebenfalls mit Aktivitäten in Deutschland sichtbar geworden. Die "Partei der Befreiung" kämpft seit den 1950er Jahren im internationalen Maßstab für die Einführung eines Kalifats. 2003 wurde gegen die HuT in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen. Akteure des Netzwerks sind aber nach wie vor in der Bundesrepublik aktiv. Auf der Straße und im Online-Islamismus treten insbesondere die Gruppen "Muslim Interaktiv", "Generation Islam" und "Realität Islam" in Erscheinung.
Dschihadismus
Bis Mitte der 2000er Jahre waren dschihadistische Akteure eher ein Randphänomen in Deutschland. Eine dramatische Veränderung brachten der syrische Bürgerkrieg und das Auftauchen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Jahr 2013. Die Gründung eines "Islamischen Staates" auf der Grundlage der Scharia hatte eine enorm mobilisierende Wirkung. Die Zahl der Ausreisen nach Syrien stieg nach dem Juni 2014 stark an, zu dieser Zeit sind mehr als 1000 Personen aus dem militant-islamistischen Spektrum aus Deutschland nach Syrien ausgereist.
Herausforderungen
Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass der Islamismus (auch) in Deutschland ein heterogenes Phänomen ist, das für die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft unterschiedliche und vielfältige Herausforderungen mit sich bringt. Zwei dieser Herausforderungen erscheinen besonders dringlich.
Zum einen besteht seit 2024 eine akute Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Gewalttäter. Seit einigen Jahren treten vermehrt Einzeltäter in Erscheinung, die Gewaltakte mit Alltagsgegenständen (Messern, Kraftfahrzeugen und Ähnlichem mehr) begehen. Diese Täter verfügen über eine diffuse Ideologie und sind organisatorisch kaum oder gar nicht in die klassischen dschihadistischen Netzwerke eingebunden. Ferner zeigen sich häufig gravierende psychische Störungen. Einige der Täter weisen eine Fluchtgeschichte auf, die mit einer unklaren Bleibeperspektive verbunden ist. Mit den üblichen polizeilichen Mitteln kann dieser neue Tätertypus im Vorfeld einer Tat kaum erfasst werden. Erforderlich ist hier ein Gefährdungsmanagement, in dem Flüchtlingseinrichtungen, Institutionen des Gesundheitswesens (zum Beispiel Psychiatrien) und Polizei dauerhaft zusammenarbeiten.
Erhebliche Herausforderungen bereitet zum anderen das legalistische Spektrum des Islamismus. Insbesondere Akteure, die der Hizb ut-Tahrir nahestehen, praktizieren in Deutschland eine neue hybride Strategie, die systematisch auf den öffentlichen und digitalen Raum zugreift. Derzeit werden der Krieg im Gazastreifen und alltägliche Diskriminierungserfahrungen in Deutschland in einem Diskurs miteinander verbunden, in dem Muslime stets als Opfer erscheinen. Die umfangreichen Aktivitäten von "Muslim Interaktiv", "Realität Islam" und "Generation Islam" generieren ein bipolares Weltbild, in dem Muslime stets von muslimfeindlichen Mächten oder Akteuren bedrängt werden. Vor allem "Muslim Interaktiv" hebt sich seit einigen Jahren deutlich von der üblichen salafistischen Propaganda ab: "Die Frontmänner von ‚Muslim Interaktiv‘, ‚Realität Islam‘ und ‚Generation Islam‘ inszenieren sich nicht als religiöse Autoritäten, sondern als Macher und Macker sowie als popkulturelle Führer einer migrantisch-identitären Jugendbewegung. Trendige Klamotten, Gangsterpose, Rapperhabitus, das Protzen mit Muscle-Cars und Kampfsportkörpern gehören zum Image. Die Ansprache ist selbstbewusst, chauvinistisch und subkulturell. Die Feinde sind Medien, Demokratie, Amerika, Schwächlinge, Homosexuelle und natürlich Israel. Nicht Anpassung, sondern Abgrenzung lautet die Botschaft."
Gegen diese krude Mixtur können die üblichen Präventionsformate nur wenig ausrichten. Die schulische und außerschulische politische Bildung braucht dringend neue Formate, mit denen der vielerorts abgerissene Dialog mit den heterogenen muslimischen Communitys wieder aufgenommen werden kann.