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Editorial | Investitionen (neu gelesen) | bpb.de

Investitionen (neu gelesen) Editorial "Whatever it takes". Demokratische Legitimationsfragen - Essay Warum es der Politik schwerfällt, für gute Infrastruktur zu sorgen Innovation und Investition statt Lockerung der Schuldenbremse Preis der Freiheit. Zu den ökonomischen Kosten der Zeitenwende Schuldenbremse ausgebremst. Die politische Debatte über Sinn und Unsinn einer Schuldengrenze Die "Schwarze Null" ist Geschichte. Aber hat sie eine Zukunft?

Editorial

Johannes Piepenbrink

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"Whatever it takes" – mit diesen Worten unterstrich der CDU-Vorsitzende und voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit, allen anderslautenden Beteuerungen im Bundestagswahlkampf zum Trotz die sogenannte Schuldenbremse zu reformieren und ein neues milliardenschweres "Sondervermögen" zu schaffen, um lang aufgeschobene Investitionen in die Bundeswehr und die deutsche Infrastruktur zu ermöglichen. Worüber jahrelang erbittert gestritten worden war und woran die Ampelkoalition zerbrach, sollte nun innerhalb von drei Wochen beschlossen werden – Grundgesetzänderung inklusive.

Dies zeigt einmal mehr, wie schnell sich die Sicht auf bestimmte Maßnahmen und politische Instrumente mit der Übernahme politischer Verantwortung ändern kann, und wie sich Wege eröffnen, die kurz zuvor noch versperrt schienen. Zugleich ist es demokratiepolitisch durchaus heikel, wenn die Mehrheitsverhältnisse des alten Bundestages genutzt werden, um weitreichende Beschlüsse zu fassen, obwohl der neue Bundestag bereits gewählt, wenn auch noch nicht konstituiert ist. Ob sich dies als Hypothek erweisen wird, bleibt abzuwarten.

Die Kurzfristigkeit, mit der die zusätzlichen Bundestagssitzungen anberaumt wurden, hat die APuZ-Redaktion vor eine einzigartige Situation gestellt: Innerhalb von zwei Wochen lässt sich keine reguläre Ausgabe konzipieren und produzieren. Wir haben deshalb fünf Texte zum Thema Schulden und Investitionen versammelt, die 2020, 2024 und 2025 in APuZ erschienen sind und deren nochmalige Lektüre sich angesichts der aktuellen Entwicklungen besonders lohnt. Ihnen vorangestellt ist ein aktueller Beitrag, in dem die Historikerin Claudia Gatzka über diese Entwicklungen reflektiert.