Die Volksrepublik China betreibt sie seit Jahren - in westlichen Volkswirtschaften galt sie lange als verpönt: Industriepolitik. Spätestens mit der Corona-Pandemie hat ein Umdenken eingesetzt. Überraschenderweise sind es heute vor allem die USA, die, unter anderem mit dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS and Science Act, Hunderte Milliarden US-Dollar zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige bereitstellen – allen voran für klimafreundliche Energiesektoren und die Halbleiterindustrie. Aus Sorge, im globalen Wettbewerb zurückzufallen, hat die Europäische Kommission den European Chips Act und den Green Deal Industrial Plan auf den Weg gebracht.
Unter Industriepolitik versteht man die gezielte Beeinflussung der wirtschaftlichen Aktivitäten einer Volkswirtschaft durch den Staat. Dies geschieht, indem einzelne Branchen oder Technologien gegenüber anderen bevorzugt werden, zum Beispiel durch Subventionen oder steuerliche Anreize, aber auch durch Investitionen in Forschung und Entwicklung. In der Regel sind diese Maßnahmen eine Reaktion auf konkrete Herausforderungen: Derzeit geht es vor allem um den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Zugang zu wichtigen Komponenten wie Chips angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen.
Industriepolitische Interventionen werden kontrovers diskutiert. Kritiker und Kritikerinnen dieser Politik verharmlosen die aktuellen Herausforderungen nicht, bezweifeln aber, dass der Staat das Geld effizienter verteilen kann als der Markt. Und so dreht sich die industriepolitische Debatte auch um die grundsätzliche Frage, wie die Transformation gelingen kann, ohne den Wohlstand zu gefährden. Wie weit darf, wie weit muss der Staat gehen? Und wie lässt sich ein Subventionswettlauf verhindern, den sich, wenn überhaupt, nur die reichen Länder leisten können?
