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Herrschaft des Rechts Aus Politik und Zeitgeschichte 37/2021
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Herrschaft des Rechts
Inhaltsbeschreibung
Demokratie funktioniert nicht ohne Rechts- und Verfassungsstaat. Grundrechte bleiben unwirksam, wenn sie nicht vor unabhängigen Gerichten eingeklagt werden können. Eine Kontrolle der Regierenden läuft ins Leere, wenn die Kontrollierenden von den Regierenden abhängig sind. Wer meint, dass Demokratie vor allem die Herrschaft der Mehrheit bedeute, der hat sie nicht verstanden.
In der Bundesrepublik wacht seit nunmehr 70 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die "Herrschaft des Rechts". Wie kein anderes Verfassungsorgan hat es im öffentlichen Bewusstsein verankert, wie wertvoll einklagbare Grundrechte und der Zugang zu einer unabhängigen Justiz sind. Doch dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Er ist abhängig vom klugen Agieren aller Beteiligten in Recht und Politik.
Produktinformation
| Bestellnummer: |
72137 |
|---|---|
| Reihe: |
Aus Politik und Zeitgeschichte |
| Herausgeber/-innen: |
bpb |
| Ausgabe: |
Nr. 37/2021 |
| Seiten: |
56 |
| Erscheinungsdatum: |
09.09.2021 |
| Erscheinungsort: |
Bonn |
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Editorial
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Selbstbindung durch Recht im demokratischen Verfassungsstaat
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Die politische Funktion des Bundesverfassungsgerichts
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Wirkungsmacht und Grenzen des Bundesverfassungsgerichts
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Die öffentliche Wahrnehmung des Bundesverfassungsgerichts
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Rechtsstaat unter Druck. Ungarn, Polen und die Rolle der EU
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Menschenrechtsschutz in Europa
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Gleicher Zugang zum Recht. (Menschen-)Rechtlicher Anspruch und Wirklichkeit