Vom restriktiven Asyl- zum kooperativen Aufnahmesystem | Festung Europa? | bpb.de

Millionen Gastgeberinnen und Gastgeber in Europa haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 spontan ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Überall in Europa boten sie Wohnungen an oder luden Ukrainer zu sich nach Hause ein. Freiwillige brachten Versorgungsgüter an die ukrainische Grenze und holten Flüchtlinge von dort ab. Aktivisten vernetzten Wohnungsanbieter und Flüchtlinge, damit diese Halt und Stabilität finden, "eingebettet sein" konnten, wie es Lukas Kunert formulierte, einer der Gründer von "unterkunft-ukraine.de". Diese bei Kriegsbeginn gegründete Vermittlung bekam 360000 Angebote und vermittelte 40000 Flüchtlinge. Inzwischen verweist das Bundesinnenministerium auf seiner Website auf diese "Schlafmöglichkeiten". Ähnliche Vermittlungen wurden durch kommerzielle Anbieter wie Airbnb oder Wunderflats und viele Kommunen organisiert, in der Schweiz durch die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Compax, in Österreich durch die Bundesbetreuungsagentur, europaweit durch Housing Anywhere, in der Tschechischen Republik und in Frankreich durch den Staat. In ganz Europa halfen Menschen und organisierten sich. So richteten Dorfbewohner in Bayern und in der Normandie leerstehende Häuser her, um Familien bei sich aufzunehmen. Private Netzwerke funktionierten schnell und unkompliziert. Besonders aktiv waren viele bereits zuvor nach Europa eingewanderte Ukrainer, als Informanten, Vermittler, Organisatoren, Dolmetscher und Gastgeber.

Die Grenzen standen offen, denn Ukrainer konnten bereits seit 2017 mit ihrem biometrischen Pass in den Schengenraum einreisen und 90 Tage bleiben. Der EU-Ministerrat reagierte auf die europaweite Solidarität und setzte am 4. März 2022 erstmalig die "Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen" in Kraft. Zugleich erklärten die Minister den Verzicht auf Rücküberstellungen. Damit können die Ukrainer ihr Aufnahmeland frei wählen, sie können arbeiten, und sie sollen "die notwendige Hilfe in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie im Hinblick auf die medizinische Versorgung erhalten".

Europäische Solidarität

Von Anfang an flüchteten Ukrainer in alle europäischen Länder, bis nach Portugal und Irland, was die unmittelbaren Nachbarländer entlastete. Die Schweiz, Norwegen und Island schlossen sich der EU-Öffnung an, Dänemark öffnete sich mit einem "Ukrainer-Gesetz", Irland führte einen Tag nach Kriegsbeginn die Visumfreiheit ein. In den großen Bahnhöfen arbeiteten Aktivisten mit Behörden bei der Aufnahme und Verteilung zusammen, Städte wie Warschau, Krakau, Berlin, Wien und Prag organisierten Erstversorgung und Weiterreise. Die europäischen Bahngesellschaften ließen 3,5 Millionen Ukrainer kostenlos reisen und öffneten Europa damit auch faktisch. Auch Verkehrsunternehmen wie TAP, Wizz Air oder Flixbus boten kostenlose Reisen an.

Umfragen und Daten zeigen die überragende Bedeutung privater Unterbringung und Hilfe. In einer UNHCR-Umfrage aus dem März 2022 erklärten die Flüchtlinge zu 43 Prozent, sie kämen bei ihrer Familie oder bei Freunden unter. Weitere 14 Prozent hatten über soziale Medien oder Freiwillige eine Unterkunft gefunden. 9 Prozent hatten etwas gemietet, ebenso viele nutzten eine von den Behörden bereitgestellte Unterkunft. 13 Prozent wussten noch nicht, wohin. Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine Umfrage des Bundesinnenministeriums in Deutschland Anfang April 2022: 24 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge kamen bei Freunden unter, 19 Prozent bei Verwandten und 22 Prozent in anderen Privatwohnungen. Persönliche Kontakte waren wichtiger als staatliche Maßnahmen. Berichte aus anderen europäischen Ländern zeigen ähnlich aktive soziale Netzwerke. Die neue Rechtslage machte die Gesellschaft frei – und sie handelte.

Wie wichtig die Visumfreiheit und der EU-Beschluss für die Freisetzung der privaten Initiative waren, wird aus dem Vergleich mit visumpflichtigen Ländern deutlich. Ukrainer, die nach Großbritannien wollten, strandeten an der Kanalküste und vor den britischen Botschaften. Der französische Innenminister warf seiner britischen Kollegin daraufhin "lack of humanity" vor und verlangte ausreichende Konsularangebote. Der Ausbau brauchte Zeit und komplizierte die Aufnahme durch britische Bürger. Findige Ukrainer, die in die USA wollten, flogen ins visumfreie Mexiko, und über 20000 von ihnen schafften es von dort über die Grenze. Erst nach zwei Monaten stoppte die US-Regierung diesen Weg und etablierte ein spezielles Visumverfahren für Flüchtlinge. Bis Anfang August konnten darüber 30000 Ukrainer einreisen, 30000 weitere hatten andere Visa erhalten. Den kanadischen Behörden lagen am 26. Juni 343283 Visumanträge vor, 146461 waren genehmigt, 55488 Flüchtlinge waren eingereist. Trotz des guten Willens verzögerte das kanadische Visumsystem die Aufnahme. Die EU wurde zum Warteraum für Ukrainer, die in Visumländer strebten.

Bürger, Geflüchtete und Staaten

Von Anfang an und bis heute prägt private Initiative die Aufnahme, die meisten Staaten blieben sekundäre Akteure. In Deutschland lebten Anfang April 65 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Privatwohnungen, in Italien 90 Prozent. Großbritannien verlässt sich bei der Aufnahme gänzlich auf seine Bürger. Die meisten Staaten überließen den Bürgern in den ersten Wochen weitgehend die Aufnahme und Betreuung. Über das menschliche und zeitliche Engagement hinaus bedeutete das finanzielle Lasten für die Gastgeber. Zunächst erhielten sie wenig Unterstützung, sie mussten vielmehr den überforderten Behörden "nachlaufen", wie es ein frustrierter Schweizer Gastgeber ausdrückte: "Die Behörden machen gar nichts … Es passiert einfach gar nichts. Sie sind auf sich selber gestellt. Wenn nicht andere Leute helfen würden, hätten sie nicht einmal etwas zu essen." Im selben Beitrag beschreibt eine Ukrainerin, wie sie sehnlich auf die Registrierung wartet, um Arbeit suchen zu können. Derartige Probleme sind aus vielen Ländern bekannt, sie kontrastieren mit der schnellen Handlungsbereitschaft der Zivilgesellschaft.

Einige Staaten erwiesen sich gleichwohl als organisationsstark. Die Niederlande aktivierten ein Sicherheitsgesetz, mit dem Bürgermeister Unterkünfte beschlagnahmen konnten. Am 4. August waren in den Niederlanden 55688 von 72660 registrierten ukrainischen Flüchtlinge durch Gemeinden untergebracht, die anderen hatten selbst eine Unterkunft gefunden, meist bei Gastfamilien. Irland und Bulgarien brachten Flüchtlinge vor Saisonbeginn in Ferienanlagen unter. Auch in der Umsetzung der europäischen Richtlinie waren die Staaten unterschiedlich schnell. Die Tschechische Republik hatte am 17. März schon 187786 ukrainische Flüchtlinge registriert und mit einem Rechtsstatus versehen, Ende April waren es 310000, am 16. August 413000. Polen verabschiedete am 11. März ein Sondergesetz, das eine spezielle Kategorie im staatlichen Registrierungssystem für ukrainische Flüchtlinge einführte. Die Registrierung erfolgte rasch, am 16. August waren 1,274 Millionen Ukrainer erfasst. Luxemburg fordert die Flüchtlinge auf, eine E-Mail mit einem kurzen Fragebogen zur Identifizierung an das zuständige Ministerium zu schicken. Sie erhalten dann einen Termin, haben aber von Anfang an alle Rechte nach der EU-Richtlinie. In der Slowakei dauert die Registrierung nur zehn Minuten. In den Niederlanden melden sich Ukrainer bei der zuständigen Gemeinde an. In Irland wird der "Temporary Protection Status" am Flughafen ausgestellt, und Flüchtlinge ohne private Verbindungen werden an eine staatliche Unterkunft vermittelt.

In Deutschland führte erst die Bund-Länder-Konferenz am 7. April 2022 zu endgültiger Klärung. Ukrainische Flüchtlinge werden seit Anfang Juni in die Sozialhilfe einbezogen, anstatt wie bisher zunächst dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterliegen. Alle vorherigen Bescheide müssen geändert werden – ein umständlicher Vorgang des "Rechtskreiswechsels". Zudem wurde Paragraf 24 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen. Er hatte ein Arbeitsverbot enthalten und widersprach europäischem Recht, wie in der Begründung zur Gesetzesänderung ausgeführt wird. Dies hatte anfangs vielfach zu Verwirrung und falschen Auskünften geführt. Deutschland hat damit nun den europaweit höchsten Hilfestandard etabliert und stellt ukrainische Flüchtlinge Einheimischen gleich. Wegen der komplexen Organisation der Verwaltungsabläufe dauerte es aber lange, bis Hilfen bei den Ukrainern ankamen und Arbeitsgenehmigungen ausgestellt wurden. "Wir können nur tätig werden, wenn eine Fiktionsbescheinigung vorliegt oder eine Ersatzbescheinigung einer Fiktionsbescheinigung", erklärte Arbeitsagentur-Präsident Scheele in seinem Abschiedsinterview Ende Mai: "Von den circa 770000 Ukrainern haben derzeit nur 260000 eine sogenannte Fiktionsbescheinigung." Mitte August hatte die Arbeitsagentur 529000 leistungsberechtigte ukrainische Flüchtlinge registriert, davon 378000 erwerbsfähige. Das ist nach wie vor eine große Diskrepanz zur Zahl von 967546 im Ausländerzentralregister, mit der das Bundesinnenministerium arbeitet. Dem UNHCR meldete Deutschland seit Juni 670000 registrierte Flüchtlinge.

Finanzielle Unterstützung und Nicht-Unterstützung

Auch die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge und der Gastgeber unterscheidet sich. Dänemark überließ die Entscheidung über Unterstützung den Gemeinden. Nur eine Gemeinde schöpfte das staatliche Angebot bis zu 500 Kronen pro Tag voll aus, die Mehrheit zahlte gar nichts. In der Schweiz gibt der Bund den Kantonen eine Pauschale von 21000 Franken pro Jahr, einschließlich Sprachunterricht. Die Kantone gehen damit sehr unterschiedlich um, wie eine Analyse der Zeitung "Blick" ergab. Bern zahlt den Flüchtlingen 696 Franken pro Monat, der Aargau nur 290. Andere Kantone überlassen die Höhe der Zahlungen ihren Gemeinden. Gastgeber erhalten zwischen 0 und 300 Franken – ein buntes Bild zwischen Hilfe und Sparsamkeit. In Österreich erhalten Erwachsene bei privater Unterbringung "bis zu" 215 Euro "Verpflegungsgeld", Minderjährige 100 Euro. In den Niederlanden gibt es ein "leefgeld" von 260 Euro, bei privater Unterbringung reduziert auf 215 Euro für Erwachsene und 55 Euro für Kinder. Spanien gewährte Anfang August 400 Euro für "struggling families" mit privater Unterkunft und zusätzlich 100 Euro pro Kind, beschränkt auf sechs Monate.

Polen beendete am 1. Juli 2022 seine finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Gastgeber und ukrainische Flüchtlinge, außer für Schwangere, kinderreiche Familien und Invaliden. Der polnische Ministerpräsident argumentierte, viele Ukrainer seien in ihr Heimatland zurückgekehrt und andere hätten Jobs gefunden. Die polnischen Behörden hätten bis Mitte Mai 190000 Anträge auf finanzielle Unterstützung erhalten und 821 Millionen Zloty (175 Millionen Euro) ausgezahlt. Gastgeber konnten 120 Tage lang 40 Zloty pro Gast bekommen. 63 Prozent der Bevölkerung unterstützen nach einer Umfrage die Beendigung der Hilfen. Auch wenn 420000 ukrainische Flüchtlinge inzwischen Jobs gefunden haben, ist es unrealistisch anzunehmen, dass eine halbe Million Menschen, die meisten Mütter mit Kindern, kurzfristig Arbeit finden können. Es gibt bereits Berichte über Hunger und Hoffnungslosigkeit.

Ein großer Teil der Hilfsmaßnahmen in Polen war ohnehin vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), von ausländischen Organisationen und von der polnischen Zivilgesellschaft getragen worden. Schon im April 2022 hatte der Warschauer Oberbürgermeister um direkte EU-Hilfe an die polnischen Städte gebeten und kritisiert, dass die staatlichen Maßnahmen improvisiert seien. Aufgrund der langjährigen Weigerung der polnischen Regierung, Asylbewerber aufzunehmen, gab es kaum staatliche Betreuungsstrukturen. Von der polnisch-ukrainischen Grenze berichtete die "Süddeutsche Zeitung" Anfang Mai, dass 20 private Hilfsorganisationen gemeinsam die Ankunft und Erstversorgung organisierten, die polnischen Behörden hätten sich "immer weiter zurückgezogen".

Europaweit war die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge weitgehend von der Zivilgesellschaft getragen. Sie war schneller organisationsfähig als die Bürokratie und brachte die Mehrheit der Flüchtlinge über lange Monate unter. Sie arbeitete auch dann weiter, wenn der Staat, wie in Polen, seine Unterstützung weitgehend aufgab. Nicht nur Polen hält die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz nicht ein. Dort ist in Paragraf 13 festgelegt, dass "notwendige Hilfe in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie im Hinblick auf die medizinische Versorgung" zu gewähren sind. Die Konsequenz wird sein, dass Notleidende problematische Jobs annehmen, in die Ukraine zurückkehren oder in andere Länder weiterwandern.

Die Flucht nach Europa in Zahlen

Die aus der Ukraine Geflüchteten kamen zunächst in den direkten Nachbarstaaten an. Bis zum 16. August 2022 zählte das UNHCR 11,151 Millionen Ukrainer, die seit Kriegsbeginn ins Ausland gegangen waren, 2,198 Millionen davon unter zweifelhaften Umständen nach Russland. 3,768 Millionen waren in die Ukraine zurückgekehrt. Die offenen Grenzen erleichtern Rückkehrentscheidungen, weil man ohne Weiteres erneut ausreisen kann und nicht festsitzt. Die UNHCR-Zahlen vermitteln einen Eindruck über die größte Flucht- und Vertreibungswelle in Europa seit 1947 (Tabelle 1). Sie enthalten allerdings Doppelzählungen, etwa wenn Flüchtlinge nach Moldawien fliehen und dann nach Rumänien und Ungarn weiterreisen. Mit wachsendem Zeitablauf werden auch Menschen mehrfach gezählt, die in die Ukraine zurückkehren und später wieder einreisen. Aus den UNHCR-Zahlen ergibt sich eine Gesamtschätzung von 4,450 Millionen ukrainischen Flüchtlingen im westlichen Europa. In den Aufnahmeländern registriert haben sich bisher 3,841 Millionen Ukrainer.

Die Zahlen der Registrierten zeigen, wie viele Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern geblieben sind. Registrierung öffnet den Zugang zu Sozialleistungen und Arbeit. In Ungarn reisten die meisten Flüchtlinge rasch weiter. Das ungarische Helsinki-Komitee warf der ungarischen Regierung vor, die Aufnahmezahlen zu inflationieren, um an EU-Mittel zu kommen, sich aber wenig um die Aufnahme der Flüchtlinge zu bemühen. In der Tat fällt die Zahl der Registrierten sehr gering aus. Dagegen registrierte Polen 1,274 Millionen Ukrainer, also etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die ursprünglich nach Polen gekommen waren. Im April hatte der polnische Ministerpräsident noch von 2,5 Millionen Flüchtlingen gesprochen, "für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben". Mit dem Ende der Unterstützungszahlungen ab 1. Juli dürfte die Abwanderung weitergegangen sein.

Innerhalb des offenen Schengenraums gibt es keine Grenzstatistiken zur Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, sondern nur Daten zum Aufenthalt und zur Registrierung. Die Tschechische Republik beherbergt inzwischen die meisten Flüchtlinge pro Kopf der einheimischen Bevölkerung, etwa vier Prozent. Sie hat ihre Unterstützungsmaßnahmen etwas reduziert, diese liegen nun unterhalb der Sozialhilfe für Tschechen, und fördert systematisch die Integration in Arbeit, Schule und Sozialsystem. Im August 2022 hatten 101000 Flüchtlinge Arbeit gefunden. 64 Prozent der Tschechen befürworten die Aufnahme der Flüchtlinge, aber 70 Prozent befürchten Probleme bei Sozialleistungen und 52 Prozent zunehmende Arbeitslosigkeit. Auch die baltischen Staaten haben viele Ukrainer aufgenommen und ein enges Verhältnis zur Ukraine aufgebaut. Aus Litauen wurde Anfang Mai 2022 gemeldet, dass ein Drittel der Flüchtlinge schon in Arbeit sei.

Vergleicht man die Verteilung über Europa, so zeigt sich insgesamt ein Ost-West-Gefälle, das der Entfernung von der Ukraine entspricht (Tabelle 2). Dabei fallen ausgeprägte Abweichungen nach unten (Ungarn) und nach oben (Irland, Portugal) auf, die auf besondere politische Bemühungen zurückgeführt werden können, negativ wie positiv. Dauert der Krieg weiter an, so ist zu erwarten, dass die Verteilung sich weiterhin langsam in Richtung jener Länder verschieben wird, die effektive Unterstützung gewähren und in denen man Arbeit findet. Umfragen im März 2022 zeigten, dass 80 Prozent der Flüchtlinge in Polen zurückkehren wollten, aber nur 32 Prozent in Deutschland. Anscheinend ist schon der Entschluss zur Weiterreise nach Deutschland mit einer stärkeren Bleibeperspektive verbunden.

Seit Beginn der Fluchtbewegung wandten sich viele Ukrainer trotz der Entfernung nach Italien, Spanien und Portugal, wo bereits viele Landsleute arbeiteten und sich niedergelassen hatten. Frankreich registrierte 25000 Bahndurchreisen nach Spanien. Erst im Sommer kamen mehr Ukrainer nach Frankreich. Der französische Koordinator führt diesen Nachholeffekt auf die gut organisierte Aufnahme in Frankreich zurück und berichtet, die Ukrainer seien sehr gut darüber informiert.

Im Gegensatz zur Flüchtlingskrise 2015 vollziehen sich die Wanderungsprozesse individuell, unspektakulär und unkontrovers. Selbst der Abbruch der Unterstützung für Flüchtlinge in Polen rief kein internationales Echo hervor und ist bisher auch von der Europäischen Kommission, der Hüterin der Verträge, nicht kritisiert worden. Insofern gibt es also keinen einheitlichen europäischen Sozialraum, sondern einen offenen Raum mit unterschiedlichen landesspezifischen Bedingungen.

Kooperatives Aufnahmeregime

Insgesamt ist ein offenes, kooperatives europäisches Aufnahmeregime entstanden, in dem sich eine Vielzahl privater und öffentlicher Akteure orientieren und koordinieren – ganz anders als 2015, als vor allem die Staaten zu organisieren und zu verteilen versuchten, mit Milliardenkosten, Verteilungskämpfen und intensiven zwischenstaatlichen und innergesellschaftlichen Spannungen, die bis heute nachwirken. Das neue Aufnahmeregime hat folgende Charakteristika:

Erstens sind die Geflüchteten ständig mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Jede Wendung des Krieges hat Einfluss auf Vertreibungen oder Rückkehrmöglichkeiten. Die Mehrzahl der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder mit Angehörigen in der Ukraine. Die Vorläufigkeit der Aufnahme spiegelt sich in den Familienstrukturen wider, mit der Erwartung des Zusammenfindens bei Kriegsende, hier oder dort. Der Aufenthalt bleibt provisorisch, aber mit der realistischen Erwartung weiterer europäischer Unterstützung. Mit Arbeitsaufnahme und Schulbesuch der Kinder verfestigen sich zugleich die Bindungen an die Aufnahmegesellschaften.

Zweitens erfolgt die Integration weitgehend über die Zivilgesellschaft, in einer in Europa bisher kaum gekannten Dichte. Über Monate hinweg haben Familien vor allem Mütter und Kinder aufgenommen, zum Teil auch Großmütter. Die meisten Staaten agieren eher subsidiär, mit finanzieller Hilfe, die oft die Kosten nicht deckt. Trotz Verzögerungen und zum Teil langwierigen bürokratischen Abläufen gestaltet sich das Verhältnis von Helfern, Geflüchteten und Staat kooperativ – und nicht wie in der "Asylkrise" vielfach konfrontativ und erschöpfend.

Drittens ist das Regime europaoffen und funktioniert im Schengenraum ohne Grenzkontrollen. Die Offenheit erlaubt den Flüchtlingen Selbststeuerung, die durch vielfältige Kontakte zu Ukrainern in den Aufnahmeländern und spontan entstandene private Aufnahmesysteme unterstützt wird. Umfragen zeigen ein hohes Maß an Informiertheit.

Viertens gibt es keine Diskussionen über Obergrenzen oder Quoten wie noch 2015 und auch keine innereuropäischen Grenzschließungen, obwohl Flucht und Vertreibung ein Ausmaß erreicht haben wie seit 1947 nicht mehr.

Fünftens ist die Zivilgesellschaft überall aktiv, während die Staaten unterschiedlich agieren, was Effektivität, Geschwindigkeit und Ausmaß der finanziellen Unterstützung betrifft. Das wurde jedoch bisher nicht zum Problem, auch, weil die erwarteten Aufnahmezahlen in einigen Staaten zunächst nicht erreicht wurden und damit Reserven bestanden.

Perspektiven

Die zukünftige Entwicklung der Fluchtbewegung nach Europa hängt in erster Linie von den Kriegsereignissen in der Ukraine ab. Die russische Kriegsführung mit ihren systematischen Zerstörungen erzeugt starke Fluchtbewegungen, umgekehrt führt jede Stabilisierung zu Rückwanderungen. Mit schwindender Hoffnung auf ein kurzfristiges Ende des Krieges müssen alle Beteiligten langfristigere Lösungen finden: bei Unterbringung, Arbeit, Schule und Kinderbetreuung. Zugleich wird die Weiterwanderung nach Westen anhalten, in Fortsetzung der Arbeitsaufnahme von Ukrainern in europäischen Ländern in den vergangenen Jahren. Schon vor Kriegsausbruch lebten fünf Millionen Ukrainer in anderen europäischen Staaten, zum Teil vertrieben durch den seit 2014 fortdauernden Kriegszustand im Donbass. 18100 Ukrainer ließen sich im Jahr 2020 in der EU einbürgern, hauptsächlich in Polen, Deutschland, Italien und Spanien.

In Bezug auf die Unterbringung haben die privaten Gastgeber bisher eine erstaunliche Resilienz bewiesen. Langfristig wird es darauf ankommen, die geflüchteten Personen in Wohnungen unterzubringen. Im Inneren haben einige Staaten Verteilungssysteme geschaffen, die zuweilen die privaten Initiativen behindern oder Empörung wegen der Unterbrechung von Familienzusammenführungen hervorrufen. Während auf europäischer Ebene entgegen ursprünglichen Befürchtungen Offenheit herrscht, haben deutsche Bundesländer Aufnahmestopps verhängt.

Eng verbunden mit der Wohnungssituation ist die Frage der Arbeitsaufnahme, die sich nicht auf Hilfstätigkeiten beschränken, sondern das Potenzial der Ukrainer ausschöpfen sollte, im Interesse aller Beteiligten. Irland hat in diesem Sinn die ukrainischen Lehrkräfte bei der Ankunft prioritär registriert, um sie direkt in den Schulen einsetzen zu können. Für die Orientierung der ukrainischen Kinder ist es wichtig, dass sie von Anfang an auch ukrainisch sprechende Ansprechpartner haben. In Deutschland haben die Bundesbildungsministerin und die Kultusministerkonferenz (KMK) diese Diskussion angestoßen, und viele Schulen haben von sich aus Kontakt zu ukrainischen Lehrkräften gefunden. Gleichwohl "sieht die Bilanz in vielen Bundesländern mager aus", obwohl extremer Lehrermangel herrscht. Sinnvoll wäre ein umfassendes Programm, in dem ukrainische Lehrkräfte zunächst ukrainische Kinder unterrichten, im Team-Teaching arbeiten und gleichzeitig Deutsch lernen. Immerhin 17 Prozent der erwachsenen Geflüchteten haben in der Ukraine Erziehungsberufe ausgeübt.

Auch wenn die "Vorläufige Aufnahme" einen einheitlichen rechtlichen Rahmen bildet und sich ein bürgergestütztes Aufnahmeregime definieren lässt, wird die weitere Entwicklung von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten bestimmt sein, vor allem von Wirtschaftssituation, Arbeitsmarkt, Effektivität und Flexibilität des Bildungssystems und Europafreundlichkeit. Doch all diese Unterschiede sind bislang eingebettet in eine Atmosphäre gegenseitiger Duldung – ganz anders als in den toxischen Auseinandersetzungen um Verteilungsschlüssel und Quoten im Jahr 2015. Auch viele Monate nach Beginn des Krieges ist die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Flüchtlinge, und besonders für die vielen Frauen und Kinder, weiter groß, während 2015 die Stimmung nach anfänglicher Euphorie rasch kippte. Dabei spielen die Unterschiede in Geschlecht und Herkunft der Flüchtlinge sicherlich eine Rolle; vor allem aber veränderten damals die erschütternden Übergriffe und Anschläge das Klima, während 2022 die Schrecken der russischen Kriegsführung die Schlagzeilen prägen. Der entscheidende Unterschied ist jedoch das neue Aufnahmeregime, das der Gesellschaft breite Solidarität ermöglicht und so trotz der viel höheren Flüchtlingszahlen keinen Belastungsdiskurs entstehen lässt.