Im Kaiserreich gelangte ins Parlament, wer nach dem ersten oder nach der Stichwahl im zweiten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hatte. Gemessen an dieser absoluten Mehrheitswahl war das Wahlverfahren in der Weimarer Republik, eine reine Verhältniswahl, das glatte Gegenteil. Vereinfacht gesagt, entfiel auf 60000 Stimmen ein Mandat. Trotz dieser gänzlich unterschiedlichen Wahlsysteme bildeten sich wegen der festen Sozialmilieus in beiden Fällen ähnlich buntscheckige Parteiengebilde und -systeme heraus, wiewohl teilweise unter anderen Namen. In der Weimarer Republik stießen zu dem herkömmlichen Gefüge mit der KPD und der NSDAP zwei extremistische Kräfte hinzu.
Die heutige Konfiguration des Parteiensystems hat vor allem mit zwei Schlüsseljahren zu tun: 1933 und 1945. 1933 besiegelte das NS-Regime in Windeseile das Ende der Parteien. Konnte die KPD schon nicht mehr an der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März teilnehmen, wurde die SPD am 22. Juni 1933 verboten. Die bürgerlichen Parteien mussten sich flugs selbst auflösen. Am 14. Juli hieß es im „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“: „In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.“ Die Neuwahl des Reichstages, im Volksmund als „teuerster Gesangverein der Welt“ tituliert, fand am 12. November 1933 statt, dann noch einmal 1936 und 1938. Ihm gehörten neben wenigen Parteilosen ausschließlich NSDAP-Mitglieder an. Das entmachtete Parlament trat zum letzten Mal am 26. April 1942 zusammen.
1945 steht für das zweite Schlüsseljahr. Gemäß dem Abschlusskommuniqué des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 waren in ganz Deutschland „alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern mit der Einräumung des Rechtes, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen“. Doch schon vorher zirkulierten Gründungsaufrufe. In der Ostzone und in den Westzonen kristallisierte sich ein neues Parteiengefüge heraus, das allerdings binnen Kurzem grundlegende Unterschiede aufwies. Die spontan entstandenen Antifaschistischen Ausschüsse wurden hier wie da – aus diversen Gründen – bald wieder aufgelöst.
Parteigründung in der Sowjetischen Besatzungszone
Noch vor Beginn der Potsdamer Konferenz hatte die Sowjetische Militäradministration (SMAD) – mit ihren zeitweise 50000 Mitarbeitern das Instrument der sowjetischen Besatzungspolitik für legislative, exekutive und judikative Funktionen – gleich einen Tag nach ihrer Gründung am 10. Juni 1945 in ihrem Befehl Nr. 2 überraschend die Bildung von Parteien zugelassen – wohl auch, um in ihrem Machtbereich vollendete Tatsachen zu schaffen und die Entwicklung in den Westzonen zu beeinflussen. Absatz 1 lautete: „Auf dem Territorium der Sowjetischen Okkupationszone in Deutschland ist die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlage der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der Initiative und Selbstbetätigung der breiten Massen der Bevölkerung in dieser Richtung zum Ziel setzen.“ Weiterhin sei den Werktätigen das Recht zur Vereinigung in freien Gewerkschaften und Organisationen zu gewähren. Alle Organisationen stünden unter der Kontrolle der SMAD und müssten deren Instruktionen befolgen.
Wie Ilko-Sascha Kowalczuk in seiner Biografie über Walter Ulbricht jüngst verdeutlicht hat, gingen dem Aufruf zur KPD-Gründung intensive Absprachen zwischen führenden sowjetischen und deutschen Kommunisten in Moskau voraus. Anton Ackermann, ein Gefolgsmann Ulbrichts, erhielt den Auftrag, einen Entwurf für den Aufruf zu schreiben. Stalin wollte wohl zunächst keine Einheitspartei, weil diese die kommunistische Hegemonie gefährden könne. Die Errichtung einer „Volksdemokratie“ in der SBZ – und nicht nur hier – stand für ihn aber außer Frage. Er „setzte auf eine ganze sowjetische Besatzungszone und nicht auf ein halbes Deutschland.“
Schon am 11. Juni, einen Tag nach dem Befehl Nr. 2, legte die KPD ihren Gründungsaufruf vor. Dieser entsprach den Direktiven Stalins und war nicht klassenkämpferisch, sondern ausgesprochen zurückhaltend formuliert. Zu den dringendsten Aufgaben zählte etwa die „Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes“. Dazu gehörte auch der Aufbau von „antifaschistischen demokratischen Parteien“. Der Begriff „Sozialismus“ tauchte nirgendwo auf, dagegen sogar Selbstkritik: „Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland“, heißt es im Aufruf. 13 der 16 Unterzeichner des Zentralkomitees der KPD zählten zu Remigranten aus der Sowjetunion, unter anderem Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck. Dem Aufruf, orientiert an der Konzeption der Kommunistischen Internationale (Komintern) von 1935, die auf eine „Volksfront“ gesetzt und die „Sozialfaschismus“-These aufgegeben hatte, folgten im Juni und Juli 1945 die ebenfalls strikt antifaschistisch angelegten Gründungsaufrufe der SPD, der CDU und der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), die am Privateigentum an Produktionsmitteln festhielt, während die SPD den Sozialismus als Ziel ausgab.
Es entstanden neben den beiden alten Parteien SPD und KPD damit zwei neue Parteien, eine christliche und eine liberale. Allerdings betonte der KPD-Aufruf die Notwendigkeit eines „Blocks der antifaschistischen, demokratischen Parteien“. Dazu kam es bereits am 14. Juli 1945. In einem Kommuniqué vereinbarten die vier Parteien „die Bildung einer festen Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien, um mit vereinter Kraft die großen Aufgaben zu lösen“. Ungeachtet der Verpflichtung zu gegenseitiger Anerkennung der Selbstständigkeit der Parteien wurde der Parteienpluralismus durch die Akzeptanz der „Einheitsfront“ damit faktisch unterlaufen. „Die von der KPD nach Kriegsende verfolgte Blockpolitik bildete das Kernstück ihrer bündnispolitischen Konzeption.“
Parteigründung in den Westzonen
In den Westzonen erfolgte die Bildung von Parteien später – unterschiedlich von Zone zu Zone, von Land zu Land, ja, von Region zu Region. Angesichts der Vielzahl ehemaliger NSDAP-Wähler und der zahlreichen Parteimitglieder (1945: rund 9 Millionen) war Vorsicht geboten, wobei sich den Parteien der Weimarer Republik weitaus weniger vorwerfen ließ als anderen gesellschaftlichen Gruppierungen. Zutreffend schrieb später der Parteienforscher Wilhelm Hennis: „Mit der auch rechtlichen Auflösung aller Parteien bis zum Sommer 1933 waren die demokratischen Parteien ‚als solche‘ die einzigen wirklich ‚unbelasteten‘ Organisationen, die einen Neubeginn deutscher demokratischer Tradition nach 1945 erlaubten.“
Gleichwohl dominierte wegen einer möglichen Unterwanderung durch nationalistische Kräfte anfangs die Skepsis gegenüber der Bildung deutscher Parteien. „Sowohl auf alliierter wie auf deutscher Seite bestanden Tendenzen, Parteibildung und Wahlen zu verschieben, bis der Verwaltungsaufbau abgeschlossen und eine gewisse wirtschaftliche Sanierung erreicht wäre.“ Durch das sowjetische Vorpreschen gerieten die Westalliierten allerdings „in Zugzwang“. Auch in ihren Zonen begünstigte – mit wenigen Ausnahmen – die Lizenzierungspolitik die erwähnten vier Parteien, dezidierte Rechtsparteien blieben ausgeschlossen, ebenso Flüchtlingsparteien.
Die Parteibildung selbst erfolgte zunächst auf Kreisebene. In der amerikanischen Zone war sie ab August 1945 möglich, in der britischen Zone ab September, in der französischen ab Dezember. Überzonale Zusammenschlüsse ließen allerdings auf sich warten. Erst die Vereinigung der amerikanischen und britischen Zone zur Bizone am 1. Januar 1947 erleichterte solche Zusammenschlüsse. Eingedenk der leidvollen Erfahrungen mit Deutschland zögerte die vorsichtige französische Lizenzierungspolitik, motiviert durch Sicherheitsbedürfnisse, die Bildung von Parteien in ihrer Zone am längsten hinaus.
Die Praxis der Parteigründung wich von den besatzungsrechtlichen Bestimmungen mit ihren Genehmigungspflichten etwa für die Anmeldung von Parteiveranstaltungen häufig ab. So hatten sich zum Teil schon vor der Lizenzierung organisatorische Kerne gebildet, aus denen die Parteien dann emporwuchsen. Metaphernreich heißt es dazu bei dem Politikwissenschaftler Erhard H.M. Lange: „Das alles glich mithin ein wenig einer Opernpremiere, bei der zu Beginn des offiziellen Vorverkaufs bereits die besten Plätze vergeben sind.“ Und: „Aber auch die erteilten Lizenzen selbst blieben mit vielerlei Auflagen verbunden, die letztlich eine freie Willensbildung sehr erschwerten.“ Die SPD wurde bundesweit in der ersten Hälfte des Jahres 1946 gegründet, die FDP Ende 1948, die CDU sogar erst 1950, ihre bayerische Schwesterpartei CSU bereits Ende 1945.
Landtagswahlen 1946 in der SBZ
Wollte die SMAD (und mit ihr die KPD, die sich stärker als die SPD wähnte) zunächst keinen Zusammenschluss dieser beiden Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone, trat im Herbst 1945 ein Wandel ein, der unter anderem mit den Nationalratswahlen in Österreich zusammenhing, bei denen die dortige KPÖ nur 5,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Im Verein mit der SMAD übte die KPD beständigen – physischen und psychischen – Druck auf die sowjetzonale SPD aus, einer Vereinigung beider Parteien zuzustimmen. Unabhängig von der Frage der Berechtigung des Begriffs der „Zwangsvereinigung“, an dessen Verwendung sich in der Folgezeit viele Kontroversen entzünde(te)n: Von Freiwilligkeit konnte bei der SPD wahrlich keine Rede sein, als am 21. und 22. April 1946 KPD und SPD zur SED unter den Vorsitzenden Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl fusionierten. Eine geheime Abstimmung über den Zusammenschluss fand in der Sowjetzone nirgendwo statt, jedoch in West-Berlin (in Ost-Berlin hatte dies die sowjetische Besatzungsmacht untersagt): Dort votierten 82 Prozent der SPD-Mitglieder gegen einen sofortigen Zusammenschluss mit der KPD, 62 Prozent plädierten für ein Bündnis beider Parteien, das die gemeinsame Arbeit sichern sollte.
Die SED sah mit großem Optimismus den fünf Landtagswahlen vom 20. Oktober 1946 in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entgegen, zumal die bürgerlichen Parteien CDU und LDP, deren Vorsitzende Andreas Hermes und Waldemar Koch bereits im Dezember 1945 ihr Amt verloren hatten, vielfältige Schikanen vor allem durch die SMAD hinnehmen mussten, etwa bei der Papierzuteilung und der Registrierung. Allerdings fehlen Anhaltspunkte für Wahlfälschungen. Die SED erreichte zwar nirgendwo die absolute Mehrheit der Stimmen, aber überall die relative. Sie schnitt mit insgesamt 47,6 Prozent der Stimmen fast doppelt so stark ab wie LDP (24,6 Prozent) und CDU (24,5 Prozent). Die Wähler konnten auch für eine Massenorganisation votieren, die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) – und, nur in Sachsen, für Frauenausschüsse und den Kulturbund. Mit der Zulassung der von ihr dominierten, mit 2,9 Prozent der Stimmen freilich weithin erfolglosen VdgB wollte die SED bäuerliche Schichten von der Wahl der CDU oder der LDP abbringen. An den Gemeindewahlen Anfang September 1946 und teilweise auch an den Kreistagswahlen am 20. Oktober 1946 vermochten die Kandidaten der CDU und der LDP unter anderem wegen fehlender Lizenzen mitunter gar nicht teilzunehmen. Folglich geben diese Ergebnisse – die SED erhielt bei den Gemeindewahlen 57,1 Prozent der Stimmen – nicht angemessen die damaligen Präferenzen der Bevölkerung wieder.
Die Wahlen vom 20. Oktober 1946 zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin sind insofern von Belang, als zum ersten und letzten Mal SED und SPD in ganz Berlin gegeneinander antraten. Die SPD erzielte 48,7 Prozent (in den drei Westsektoren 51,7 Prozent, im sowjetischen Sektor 43,6 Prozent), die SED 19,8 Prozent (in den drei Westsektoren 13,7 Prozent, im sowjetischen Sektor 29,8 Prozent). Damit lag die SED noch hinter der CDU, die berlinweit auf 22,2 Prozent kam (24,3 Prozent in den Westsektoren, 18,7 Prozent im Sowjetsektor). Was oft nicht bekannt ist: „Die wahlrechtliche Behandlung der politisch Belasteten erfolgte in den Berliner Vorschriften restriktiver und eindeutiger als in der sowjetzonalen Wahlordnung. Vom Stimmrecht ausgeschlossen waren alle ehemaligen Pg. [Parteigenossen], die vor dem 1. Mai 1937 in die NSDAP eingetreten waren, sowie Personen, die vor dem 1. April 1933 den Nebenorganisationen der Nazipartei angehört hatten.“
Landtagswahlen 1946/47 in den Westzonen
Den von den Alliierten 1945/46 ernannten Regierungen gehörten vielfach auch Repräsentanten der KPD an. Neben drei Wahlen zu verfassungsgebenden Versammlungen in der amerikanischen Besatzungszone in den Ländern Bayern, Hessen und Württemberg-Baden am 30. Juni 1946 fanden – abgesehen von vorangegangenen Kommunalwahlen – 1946/47 Landtags- beziehungsweise Bürgerschafts- und Abgeordnetenhauswahlen in den westdeutschen Ländern weithin nach einem Proporzsystem statt, teilweise mit einer Fünfprozentklausel: in Bremen und Hamburg am 13. Oktober 1946, in West-Berlin am 20. Oktober, in Württemberg-Baden am 24. November, in Bayern und Hessen am 1. Dezember; in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde am 20. April 1947 gewählt, in Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern sowie im Saarland am 18. Mai und in Bremen nochmals am 12. Oktober 1947. Cum grano salis gilt: In den Ländern der amerikanischen Besatzungszone wurde zuerst gewählt, in denen der französischen zuletzt.
Wegen der Lizenzierungspraxis nahmen überwiegend die erwähnten vier Parteien daran teil, die Liberalen unter verschiedenen Namen. Zu den Ausnahmen zählten in Bayern die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung, die 7,4 Prozent der Stimmen erhielt, in Niedersachsen die Deutsche Partei (17,9 Prozent) und das Zentrum (4,1 Prozent), in Nordrhein-Westfalen ebenso das Zentrum (9,8 Prozent), in Schleswig-Holstein der Südschleswigsche Verein als Partei der Dänischen Minderheit (9,3 Prozent) sowie die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (3,1 Prozent) und in Bremen die Bremer Demokratische Volkspartei (1947: 13,9 Prozent). Die CDU (in Bayern die CSU) und die SPD dominierten mit insgesamt 37,7 beziehungsweise 35 Prozent klar. Die CDU erreichte ihr höchstes Ergebnis in Baden mit 55,9 Prozent, die SPD in West-Berlin mit 51,7 Prozent. Lag die Union im Süden vorn (und in Nordrhein-Westfalen), so die SPD im Norden (und zudem in Hessen). Die Liberalen, die ihr bestes Resultat (19,5 Prozent der Stimmen) in Württemberg-Baden erhielten, rangierten beim Kampf um den dritten Platz meist vor der KPD – diese schnitt mit 14 Prozent in Nordrhein-Westfalen am erfolgreichsten ab.
Nach den Wahlen entstanden oft „übergroße“ Koalitionen – viele Schultern sollten die Verantwortung tragen. Das für eine parlamentarische Demokratie zentrale Muster aus Regierungs- und Oppositionsparteien hatte sich noch nicht eingespielt. Weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass auch nach den Landtagswahlen die KPD zum Teil weiterhin den neuen Regierungen angehörte, so in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Baden. Dies änderte sich erst nach den nächsten Wahlen, als der antiextremistische Konsens den antifaschistischen mehr und mehr überlagerte.
Entwicklung bis zu den Staatsgründungen
Nach den für die SED trotz mannigfacher Hilfe durch die SMAD wenig glorreichen Ergebnissen 1946 fanden in ihrem Herrschaftsgebiet bis zum 18. März 1990 keine demokratischen Wahlen mehr statt. Die Kommunisten schalteten die CDU und die LDP trotz zunächst beträchtlicher Widerstände nach und nach weitgehend gleich. Im April 1948 hoben sie die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) und im Mai desselben Jahres die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) aus der Taufe, um das „bürgerliche“ Lager vollends zu schwächen. Fortan galt bei der Wahl der Volkskammer die Einheitsliste mit einem festen Schlüssel für die Parteien und die Massenorganisationen. Am 7. Oktober 1949, dem „Tag der Republik“, trat schließlich die Verfassung in Kraft – die DDR entstand.
Ohne die antinationalsozialistische Akzeptanz zu lockern, setzte in den Westzonen allmählich ein verstärkter Antikommunismus ein, bedingt durch die misslichen Erfahrungen mit der sowjetischen Besatzungsmacht. Der charismatische SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher, Antikommunist und Antikapitalist gleichermaßen, wurde nicht müde, Otto Grotewohl, der als Vorsitzender des Zentralausschusses der SPD in der SBZ mehr und mehr auf eine enge Zusammenarbeit mit der KPD gesetzt hatte, heftig zu attackieren. Er verfolgte die Verschmelzung der SPD mit der KPD in der SBZ nicht ohne Gram, um es milde zu formulieren. Fortan sah die Westzonen-SPD deshalb keine Chance mehr für Kooperationen mit einer politischen Kraft in der SBZ, während CDU und FDP noch länger versuchten, die Parteien in Ost und West zusammenzuhalten. Für die CDU steht der Name von Jakob Kaiser, des Mitbegründers der Partei in der SBZ, für diese Bemühungen, für die Liberalen der von Wilhelm Külz, des Vorsitzenden der LDP. Doch ihre Initiativen zu zonenübergreifenden Zusammenschlüssen scheiterten. „Spätestens von 1948 an führten auch die deutschen Parteien in Ost und West einen Kalten Krieg gegeneinander“, wie der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg treffend anmerkte.
Nicht zuletzt deshalb ermächtigten die drei Militärgouverneure die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder im Juli 1948 zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und damit zur Bildung eines westdeutschen Staates. Am 1. September 1948 trat der von den Landesparlamenten gewählte Parlamentarische Rat in Bonn zusammen, und am 23. Mai 1949, dem Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland, verabschiedete dieser das Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen.
Brüche und Kontinuitäten
In der Zeit zwischen 1945 und 1949, dem „Kondominium der Alliierten“, waren diese im einen wie im anderen Teil Deutschlands tonangebend. Das konnte nach den verheerenden zwölf Jahren der NS-Diktatur auch nicht anders sein. Allerdings sind die Unterschiede zwischen Ost und West mit Händen zu greifen. Während im einen Teil Deutschlands die dortige Besatzungsmacht versuchte, der mit ihr ideologisch, organisatorisch und finanziell verbundenen Partei nach und nach die alleinige Herrschaft zuzuschanzen, war den Alliierten in den Westsektoren daran gelegen, allmählich ein pluralistisches Parteiengefüge zu installieren, wobei das besonders misstrauische Frankreich hierbei zunächst eine Sonderrolle einnahm. Im Laufe der Zeit ließ der Einfluss der Westalliierten etwas nach, ohne dass dies ihre Dominanz erschütterte.
Die These, dass „der Gründungsprozess der Parteien zugleich ein Riesenschritt in die deutsche Teilung“ war, ist nicht falsch. Wenn die Aussage jedoch suggerieren soll, ein anderer Gründungsprozess hätte die Teilung verhindern können, so mag Widerspruch angesagt sein. Gewiss, kein historischer Vorgang ist ohne Alternative. Doch fehlt dem Betrachter die Vorstellungskraft für den Glauben an eine andere Entwicklung. Die Gegensätze zwischen den Konkurrenten mit Blick auf machtstrategische Interessen, staatspolitische Vorstellungen und moralische Werte ließen sich schwerlich überwinden. Und da es im Großen und Ganzen weder Fehlperzeptionen noch verpasste Chancen gab, dürfte dieser Verlauf der Geschichte angesichts begrenzter Handlungsspielräume unvermeidbar gewesen sein.
In beiden Teilen Deutschlands war der Bruch mit dem Parteiengefüge der Weimarer Republik evident, wiewohl aus unterschiedlichen Gründen. Die SED beseitigte in ihrem Herrschaftsgebiet das Vielparteiensystem Weimars durch „Blockpolitik“. Die Antwort auf die Frage, ob die DDR ein Einparteienstaat war, ist müßig. Das formale Mehrparteiensystem lief in der Praxis auf einen Einparteienstaat hinaus.
In der Bundesrepublik schwächte die Lizenzierungspraxis die Vielfarbigkeit des früheren Parteiengefüges, wobei die Weimarer Republik weniger an der Zahl der Parteien krankte als vielmehr an deren mangelnder Akzeptanz der jungen Demokratie – und das nicht nur bei NSDAP und KPD. „Angesichts der erst 1953 erfolgenden Neustrukturierung des westdeutschen Parteiensystems lässt sie [die Bundestagswahl 1949] sich – überspitzt formuliert – ebenso sehr als letzte Weimarer wie als erste bundesrepublikanische Wahl apostrophieren.“ Die Parteienkonzentration setzte auf Bundesebene erst danach ein – das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und das der KPD 1956 begünstigte diesen Prozess. Die sich durch die Aufhebung des Lizenzierungszwangs Anfang 1950 abzeichnende Dekonzentration in den Bundesländern ließ bald wieder nach. Die Unterschiede zwischen der Endphase der Weimarer Republik und der Zeit nach 1945 sind also im Osten wie im Westen überdeutlich.
Und wie fällt der Vergleich zum heutigen Parteiensystem aus? Während sich Union, SPD und FDP über die Zeit behaupten konnten, wurde die KPD – schon vor ihrem Verbot 1956 – schnell marginalisiert. Hatten zwischen 1961 und 1980 nur drei Fraktionen dem Bundestag angehört, gelangte 1983 mit den Grünen eine neue Kraft ins westdeutsche Parlament. Nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 und noch vor der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 trat die Ost-CDU der West-CDU bei, und die LDP fusionierte mit der FDP. Die DBD ging in der CDU auf, die NDPD in der FDP. Akzente konnte keine der vier Ost-Parteien im vereinigten Deutschland setzen, schon gar nicht „Retortenprodukte“ wie die DBD und die LDP. Die SED wurde in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt. Diese, mehrfach gehäutet und seit 2007 unter dem Namen Die Linke firmierend, ist bis heute als Oppositionspartei im Bundestag vertreten, zuletzt nur dank der Grundmandatsklausel. Seit 2017 gehört mit der Alternative für Deutschland (AfD) als sechste Kraft eine dezidierte Rechtspartei dem Bundestag an – ungeachtet zunehmender Erfolge vor allem in den neuen Bundesländern augenscheinlich ohne Chance auf eine Regierungsbeteiligung.
Trotz der nur schwer einschätzbaren Aussichten weiterer kleiner Parteien: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet sich grundlegend von dem der Weimarer Republik. Zum einen ist die Bundesrepublik im 75. Jahr ihrer Existenz ungeachtet aller Fährnisse eine gefestigte Demokratie, zum anderen fehlen echte Anti-System-Parteien wie die NSDAP und die KPD, die darauf aus waren, die junge Demokratie ohne Wenn und Aber zu beseitigen. Hinweise auf Parallelen zu „Weimarer Verhältnissen“ erhellen nicht angemessen die heutige Wirklichkeit.
Das Parteiengefüge im Osten und im Westen Deutschlands unterscheidet sich zumindest partiell mit Blick auf die Präferenzen der Bürger, die Parteiidentifikation, die Parteienfragmentierung und die Rekrutierungsfähigkeit. Manche Ursachen hierfür liegen in der Zeit vor der Einheit, manche in der Zeit danach. Hat das langjährige faktische Einparteiensystem in der DDR das in den neuen Ländern verbreitete konkordanzdemokratische Element begünstigt? Eine schlüssige Antwort fällt schwer: Nach 1990 fielen in den neuen Bundesländern die innerparteilichen Differenzen größer aus als in den alten, die interparteilichen hingegen geringer. Wurzelt der erste Befund wohl wesentlich in der Negation der SED-Diktatur als der einigenden Klammer (und weniger im Pro für eine spezifische Position), mag der zweite auf das Nachwirken des langjährigen Propagierens von Geschlossenheit zurückzuführen sein – und auf die Massivität grassierender Gegenwartsprobleme, die es verbot, Konflikte über die Maßen zu betonen. Aber das bleibt letztlich Spekulation.
