Die digitale Transformation der Gesellschaft verändert auch die Wahlen und Wahlkämpfe in den zeitgenössischen Demokratien. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die nicht erst gestern einsetzte, sondern bereits seit Jahrzehnten beschrieben wird. So wurde im Zusammenhang mit Wahlkämpfen schon Ende der 1990er, erst recht aber seit den 2000er Jahren immer wieder die Einschätzung geäußert, dass wir uns in einem grundlegenden Wandel hin zu Online-Wahlkämpfen befinden. Insbesondere der erste Präsidentschaftswahlkampf Barack Obamas 2008 wirkte für viele Beobachter:innen wie ein Kipppunkt auf dem Weg zu einer primär onlinebasierten Vorwahlkommunikation. Ende der 2000er war in Medien und Wissenschaft immer wieder plakativ vom neuen Phänomen "Wahlkampf 2.0" die Rede.
"2.0" ist ein wichtiges Stichwort: Es sind insbesondere die sozialen Medien, deren Entwicklung und Verbreitung zu einer Veränderung der Art und Weise geführt haben, wie Parteien Wahlkämpfe organisieren und wie die Wähler:innen vor Wahlen Informationen sammeln und verarbeiten. Dass die gewachsene Bedeutung von sozialen Medien in der individuellen Kommunikation den Wahlkampf verändert, lässt sich mithilfe des Mechanismus von Nachfrage und Angebot leicht nachvollziehen: Die Parteien reagieren mit ihren Wahlkampfstrategien sensibel auf – bisweilen unterstellte – gewandelte Informations- und Kommunikationsgewohnheiten ihrer Zielgruppen. Dabei werden sie beraten und getrieben von Akteuren, die mitunter privatwirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen und die in ihren Einschätzungen bezüglich der Rolle von sozialen Medien für Wahlen und Wahlentscheidungen zuweilen den wissenschaftlichen Diagnosen weit vorauseilen, ohne freilich auf entsprechende Evidenz verweisen zu können.
Die digitale Transformation von Wahlkämpfen ist jedoch ein komplexer und nicht-linearer Vorgang, der in Deutschland – unter anderem wegen seiner ausgeprägten Datenschutzkultur – auf Resilienzen und Widerstände stößt. Auch bei den jüngsten Wahlkämpfen ist eine Gleichzeitigkeit von innovativen und traditionellen, von online- und offline-basierten Formen der Kommunikation zu beobachten, mitunter sogar die Wiederentdeckung von Wahlkampfinstrumenten, deren Revival man zuvor als eher unwahrscheinlich erachtet hätte. Ein Beispiel dafür ist das "Canvassing", der Haustürwahlkampf von Kandidat:innen, der zumindest außerhalb der Hochzeiten der Covid-19-Pandemie wieder verstärkt zum Einsatz gekommen ist.
Die Coronakrise hat zur weiteren (Teil-)Digitalisierung von Wahlkämpfen nachhaltig beigetragen. Sowohl bei den Wähler:innen als auch bei den Parteien haben merkliche Lernprozesse bezüglich der Potenziale und der Nutzung digitaler Kommunikation eingesetzt. Die Parteien auf der einen Seite mussten darauf reagieren, dass manch klassische Formen und Instrumente des Wahlkampfs in Zeiten einer Pandemie nicht mehr realisierbar waren; sie beschritten stattdessen verstärkt digitale Wege. Die Bürger:innen auf der anderen Seite haben im Rahmen von Home Office und Home Schooling eine ebenso unfreiwillige wie radikale Weiterbildung in Sachen Digitalisierung erfahren dürfen respektive müssen. Dass sich diese digitalen Impulse auch im politischen Kommunikationsverhalten der wahlberechtigten Bevölkerung sowie in den Kommunikationsstrategien der Parteien vor Wahlen niederschlagen, ist naheliegend.
Online-Wahlhilfen als überparteiliche Informationstools
Es sind zunächst die Parteien selbst, die mit innovativen Angeboten die digitale Transformation von Wahlkämpfen antreiben. Aber auch die klassischen Instanzen der politischen Kommunikation, die Medien, machen von den Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung bietet, zunehmend Gebrauch. Und auch die Akteure der (politischen) Bildung nutzen vermehrt digitale Angebotsformate.
Dabei sind seitens überparteilicher Organisationen digitale Tools und Angebote entstanden, die man sich "offline only" nur schwer vorstellen kann. Eine besonders steile Karriere haben hierbei sogenannte Online-Wahlhilfen gemacht, die mittlerweile kaum noch aus der digitalen Vorwahlöffentlichkeit wegzudenken sind. Dies gilt nicht zuletzt für Deutschland, wo es die bekannteste Online-Wahlhilfe, der Wahl-O-Mat, sogar zu einem Eintrag in den Duden gebracht hat.
Diese Online-Wahlhilfen firmieren in der internationalen Forschung unter dem Begriff der "Voting Advice Applications" (VAAs). Ihre Bestimmung drückt sich bereits im Namen aus: Es handelt sich um Tools, die den Bürger:innen bei ihrer Wahlentscheidung helfen und sie beraten sollen. Dies tun sie, indem sie die Nutzer:innen mit einer Reihe von politischen Forderungen konfrontieren, zu denen sich die User positionieren sollen. Bereits im Vorfeld der jeweiligen Wahl haben kandidierende Parteien und/oder – abhängig vom jeweiligen Wahlsystem – die zur Wahl antretenden Kandidat:innen ihre Positionen zu den unterschiedlichen Thesen markiert. Auf der Grundlage der verschiedenen Antwortmuster kalkulieren VAAs dann die Nähe zwischen den einzelnen Usern und den Parteien/Kandidat:innen und zeigen diese grafisch an, beispielsweise in Form eines Balkendiagramms oder als Entfernung von Punkten in einem zweidimensionalen Raum.
Online-Wahlhilfen folgen damit grundsätzlich der Idee und dem Ideal einer themen- und positionsorientierten Wahlentscheidung. Die "Nähe" zwischen den Wähler:innen und den zur Wahl stehenden Optionen begreifen sie als Ähnlichkeiten in den inhaltlich-programmatischen Standpunkten und Einstellungen sowie in der Zuschreibung der Themenbedeutung durch den User auf der einen und die Parteien/Kandidat:innen auf der anderen Seite. Ausdrücklich werden personenbezogene Aspekte, etwa, wie man die jeweiligen Spitzenkandidat:innen oder Wahlkreisbewerber:innen einschätzt, nicht miteinbezogen. Selbst wenn in einer Online-Wahlhilfe – wie beispielsweise in der Schweizer VAA "Smartvote" oder in einer Reihe von skandinavischen Angeboten – die Kandidat:innen erfasst werden, wendet sich das jeweilige Tool deren inhaltlichen Positionen und nicht ihren Persönlichkeitsfacetten oder -merkmalen zu.
Online-Wahlhilfen sind mittlerweile europa-, ja sogar weltweit verbreitet. Erhebungen des VAA-Forschungsnetzwerkes zufolge
Online-Wahlhilfen in Deutschland – Wahl-O-Mat und Co.
Auch in Deutschland hat die Relevanz von Online-Wahlhilfen in Wahlkampfzeiten deutlich zugenommen. So sind anlässlich der vergangenen Bundestagswahlkämpfe immer wieder zahlreiche Online-Wahlhilfen gestartet worden, in deren Angebot sich die ganze Vielfalt der Möglichkeiten zeigt, solche Tools zu gestalten. Im Bundestagswahlkampf 2021 beispielsweise unterschieden sich die Tools hinsichtlich der inhaltlichen Auswahl der Statements (die entweder zu einem spezifischen politischen Thema wie dem Klimaschutz ausgewählt oder inhaltlich breit gestreut waren), der Form und Anzahl der Antwortoptionen, der teilnehmenden Parteien, der Frage, ob und wie bestimmte Themen gewichtet werden können und wie die Positionen der Parteien festgelegt werden (durch die Parteien selbst oder durch Expert:innen), bis hin zur Frage der Methode, nach der die Ergebnisse berechnet und dargestellt werden. Insgesamt kann die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland regelmäßig auf eine große Zahl unterschiedlicher Online-Wahlhilfen zurückgreifen – und dies nicht nur bei nationalen Wahlen, sondern auch auf der Ebene der Länder sowie bei Wahlen in Städten und Gemeinden.
Nutzen die Wähler:innen diese digitalen Angebote – und wenn ja, mit welcher Wirkung? Dies soll im Folgenden an derjenigen Online-Wahlhilfe näher veranschaulicht werden, die sich in Deutschland als das Flaggschiff unter den VAAs etabliert hat: dem Wahl-O-Mat.
Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung, das erstmalig im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 eingesetzt wurde. Das Tool konfrontiert die Nutzer:innen mit 38 Thesen, zu denen sie sich positionieren können. Die Thesen sind zuvor in mehreren Workshops von einer Redaktion formuliert worden, der 20 bis 25 Erst- und Zweitwählende angehören und die von Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Fachrichtungen beraten wird. Die zur Wahl zugelassenen Parteien haben die ausgewählten Statements vor dem Online-Start des Wahl-O-Mat beantwortet; die Antworten auf die Thesen stammen also von den Parteien selbst. Nach Eingabe ihrer eigenen Positionen können die User entscheiden, welche Thesen sie gewichten möchten und mit welchen Parteien ihr Antwortmuster verglichen werden soll. Die inhaltliche Nähe zu den ausgewählten Parteien wird in Form eines Balkendiagramms dargestellt. Die Nutzer:innen haben anschließend die Möglichkeit, mit ihrem Ergebnis zu "spielen", also zum Beispiel das Parteienranking durch eine nachträgliche Änderung von Positionen oder Gewichtungen zu verändern.
Der Wahl-O-Mat ist seit 2002 bei allen Bundestags- und Europawahlen sowie bei der Mehrzahl der Landtagswahlen eingesetzt worden, insgesamt weit mehr als 50 Mal. Die Nachfrage nach diesem Angebot hat sich im Laufe der Zeit überaus stark entwickelt: Wurde er bei seinem ersten Einsatz 2002 bereits beachtliche 3,6 Millionen Mal verwendet, erreichte er bei der Bundestagswahl 2021 seinen bisherigen Spitzenwert mit rund 21,3 Millionen Nutzungen. Innerhalb von knapp 20 Jahren haben sich die Nutzungszahlen somit mehr als verfünffacht (siehe Abbildung).
Das Angebot wird also von vielen Menschen genutzt. Auch sein Bekanntheitsgrad ist überaus hoch: Eine Befragung aus dem Herbst 2021, die den Anspruch hat, repräsentativ für die deutsche Online-Gemeinde zu sein, ergab, dass mehr als 80 Prozent der Befragten das Tool kennen.
Die Bekanntheit des Wahl-O-Mat ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis crossmedialer Kommunikation. Zum einen gibt es zahlreiche Partnerschaften mit traditionellen Medien, die das Tool auf ihren Webseiten hosten und in ihren sonstigen Angeboten darauf aufmerksam machen. Zum anderen spielt sich rund um die Wahl-O-Mat-Nutzung eine aktive Kommunikation im Bereich der sozialen Medien ab, wo Ergebnisse gepostet werden und das Tool Gegenstand mitunter kontroverser Debatten ist. Typische Diskussionspunkte sind dabei die Auswahl von Themen und Thesen sowie der Umgang mit populistischen Parteien und ihren Positionen.
Nutzerschaft des Wahl-O-Mat – jung und politisch interessiert
Dass die Nutzerschaft des Wahl-O-Mat nicht nur zahlreicher geworden ist, sondern sich auch in ihrer Zusammensetzung verändert hat, darauf verweisen Daten, die seit dem Start des Wahl-O-Mat erhoben und ausgewertet werden. Seit 2003 folgt auf jede Wahl-O-Mat-Version eine Anschlussbefragung, in der zufällig ausgewählte Nutzer:innen gebeten werden, einen Fragebogen auszufüllen.
Ein Befund lautet, dass sich bei der Nutzerschaft eine Art "Alterungsprozess" beobachten lässt. Waren laut Anschlussbefragungen bei den ersten Versionen noch etwa die Hälfte der Nutzenden unter 30 Jahre alt, ist deren Anteil bis in die jüngste Zeit auf ein Viertel geschrumpft. Entsprechend zugenommen hat die Gruppe der älteren Nutzer:innen. Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur: Zum einen ist diese "Alterung" die Folge einer insgesamt zunehmenden Ausweitung der Online-Nutzung auch in älteren Jahrgängen. Sie kann aber auch einen "Kohorteneffekt" spiegeln: Diejenigen, die den Wahl-O-Mat erstmalig als junge Menschen genutzt haben, nutzen ihn immer noch und sind mit dem Tool älter geworden. Gleichwohl sind die User des Wahl-O-Mat immer noch jünger als der Bevölkerungsdurchschnitt.
Bei anderen Merkmalen hingegen erweist sich die Nutzerschaft des Wahl-O-Mat als über die Jahre hinweg stabil. So ist etwa die Gruppe der generell politisch Interessierten gemäß den Daten aus den Anschlussbefragungen bei den Usern des Tools überdurchschnittlich stark vertreten. Über die Zeit und die nationalen Wahl-O-Mat-Versionen gemittelt, sagten rund 80 Prozent der Befragten, sie seien politisch interessiert. Zum Vergleich: In repräsentativen Bevölkerungsbefragungen geben rund 40 Prozent ein starkes oder sehr starkes politisches Interesse an.
Insgesamt lassen sich zwei ungleichzeitige Entwicklungen ausmachen:
Wirkungen von Online-Wahlhilfen
Hinsichtlich der Wirkung von Online-Wahlhilfen hat die langjährige internationale Forschung mittlerweile durchaus robuste Ergebnisse hervorgebracht.
Mindestens genauso viel Aufmerksamkeit hat die Frage verdient, ob sich die Wahlentscheidung infolge der Nutzung einer Online-Wahlhilfe ändert. Deren Beantwortung ist deutlich komplizierter, da hier viele Faktoren hineinspielen. Grundsätzlich liegt es nahe, dass es für die Wirkung des Tools einen Unterschied macht, ob das ermittelte Ergebnis eine Partei oder eine Kandidatin anzeigt, die man ohnehin wählen wollte, oder ob man vom Ergebnis überrascht oder gar irritiert ist. Während im ersten Fall eine implizit vielleicht schon getroffene Entscheidung bestätigt und verstärkt wird, könnte es im zweiten Fall mit höherer Wahrscheinlichkeit zu einer Änderung der Wahlabsicht kommen.
In Deutschland ist die Parteiidentifikation noch immer stark ausgeprägt,
Zukunft der Online-Wahlhilfen
Online-Wahlhilfen gehören heutzutage zur Grundausstattung moderner Wahlkämpfe. Obgleich aus der Phase des Web 1.0 stammend, bleiben sie auch im Zeitalter der sozialen Medien weiter nachgefragt. Ihre robuste Attraktivität basiert zum einen auf aktuellen Entwicklungen im politischen System und der politischen Kultur; zum anderen liegt sie in der technologischen Dynamik einer digitaler werdenden Gesellschaft begründet.
Welche politischen Entwicklungen tragen zur Nachfrage bei? Der in der Nutzung dieser Tools manifeste politische Orientierungsbedarf ist zum einen Resultat eines in den vergangenen Jahren wachsenden politischen Interesses, das sich in Umfragen ebenso niederschlägt wie in einer Zunahme substanzieller politischer Partizipation wie etwa der Beteiligung an Wahlen.
Sich über das programmatische und personelle Angebot der Parteien – vor allem über die Unterschiede zwischen ihnen – zu informieren, ist jedoch ein komplexes Unterfangen geworden. Grund hierfür sind wiederum zwei Entwicklungen: erstens die Fragmentierung des Parteiensystems, also der Zuwachs an Parteien, die Aussicht haben, in die Parlamente zu gelangen, und zweitens die abnehmende Segmentierung, also die Tatsache, dass Parteien dazu übergehen, "lagerübergreifende" Koalitionen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zu bilden. Das erschwert die klare Profilierung der Parteien untereinander, sodass für die Wählenden Instrumente attraktiv werden, die dabei helfen, unterschiedliche Parteienstandpunkte effizient zu ermitteln. Online-Wahlhilfen können dabei helfen, programmatische Differenzen zwischen den Parteien herauszuarbeiten, ohne dass die Wähler:innen dafür selbst die Wahlprogramme analysieren müssen.
Für die Zukunft wird interessant zu beobachten sein, ob und wie sich nicht nur die Flexibilität in der Wahlentscheidung, sondern auch die Art und Weise, wie und wann die Stimme abgegeben wird, auf die Nachfrage nach Online-Wahlhilfen auswirken wird. Findet beispielsweise durch die zunehmende Attraktivität der Briefwahl eine Flexibilisierung des Zeitpunkts der faktischen Stimmabgabe statt, kann dies auch Konsequenzen für die Nutzung und Wirkung von Online-Wahlhilfen haben. Das – in Deutschland noch weit entfernte – Szenario eines E-Votings, also einer Online-Stimmabgabe, würde dies auf die Spitze treiben. Dann könnte sich am digitalen Endgerät die zeitliche und räumliche Trennung zwischen Willensbildung und Entscheidung komplett auflösen.
Dass es jedenfalls die digitale Qualität ist, die diese Gruppe von Wahlhilfen besonders beliebt und nachgefragt macht, steht außer Frage. Zwar hat es VAAs in den 1990er Jahren auch in "Paper-pencil"-Versionen gegeben, aber seine eigentliche Nachfragedynamik hat dieses Instrument erst in seiner digitalen Variante erlebt. Wie die bisherige digitale Transformation Online-Wahlhilfen erst ermöglicht hat, so zeichnet sich bereits ab, dass auch aktuelle technische Trends diese Tools fortentwickeln werden. Dabei richtet sich der Blick vor allem auf die Frage, wie Künstliche Intelligenz (KI) Online-Wahlhilfen verändern wird. Erste Initiativen und Konzepte einer Nutzung von KI im Rahmen von Voting Advice Applications zeigen, dass zum Beispiel mittels komplexer Datenauswertung Tools individuell auf die Nutzenden zugeschnitten werden könnten.
Dass dabei datenethische Fragen berührt werden, liegt auf der Hand. Gerade die KI-Perspektive macht deutlich, wie sehr es sich bei den durch Online-Wahlhilfen generierten und gesammelten Daten um heikles Material handelt. Immerhin werden hier persönliche und personalisierbare Daten zu politischen Einstellungen und Präferenzen erhoben, die eine entsprechende individuelle Profilierung und Nachverfolgung der User ermöglichen könnten. Derartige Daten könnten beispielsweise im Rahmen des politischen Marketings genutzt und missbraucht werden. Insofern ist bei der Konstruktion und dem Betrieb von Online-Wahlhilfen hohe Sensibilität beim Thema Datenschutz vonnöten.
Aber auch in anderen Bereichen scheint eine Sensibilisierung der Betreiber von Online-Wahlhilfen angebracht. So haben – scheinbar banale – Entscheidungen bei der Ausgestaltung dieser Tools immer auch messbare Konsequenzen für ihre Wirkung. Aus der Forschung zu VAAs ist beispielsweise hinlänglich bekannt, dass die jeweiligen Formulierungen von Statements sowie die Auswahl der Thesen Auswirkungen auf die jeweils angezeigte Parteiennähe haben können.
Kurzum: Online-Wahlhilfen sind aus der Vorwahlöffentlichkeit einer digitalen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie sind wertvolle und zeitgemäße Angebote zur Mobilisierung der Wählerschaft und zur Unterstützung einer informierten Wahlentscheidung. Umso wichtiger ist es, ihre Qualität im Blick zu behalten.