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Die digitale Transformation stellt repräsentative Demokratien vor große Herausforderungen. Der technologische Wandel medialer Infrastruktur in den 1990er Jahren und das Aufkommen sozialer Medien in den 2000ern haben vielerlei Transformationseffekte nach sich gezogen: Auf staatlicher Ebene erleben wir einen sich gegenseitig verstärkenden Wandel der politischen Öffentlichkeit und des Bürgerschaftsverständnisses hin zu einer "elektronischen", "virtuellen" oder "interaktiven" Demokratie und zu diversen beteiligenden und plebiszitären Formen der Netzwerk-Demokratie beziehungsweise der "vernetzten" Demokratie. Solchen Wortschöpfungen liegen unterschiedliche Beziehungsverhältnisse zwischen Demokratie und Technik sowie utopische, optimistische, skeptische oder pessimistische Annahmen über die Entwicklung der Demokratie als System zugrunde. Die politischen Institutionen und Organisationen als Intermediäre müssen sich den Logiken des Wandels, verursacht durch soziale Netzwerke, Messenger oder Suchmaschinen, anpassen. Auf der individuellen Ebene beeinflussen digitale Interaktionen soziale Beziehungen und damit die Mechanismen, wie sich Mitglieder innerhalb einer politischen Organisation wahrnehmen, miteinander kommunizieren, ihr Wissen generieren, ihren politischen Willen bilden und Entscheidungen treffen. Die Veränderung der Rolle von klassischer Parteimitgliedschaft ist eine Spielart dieses Phänomens; die Art und Weise, wie internetbasierte Technologien und das Verständnis netzwerkartiger Aushandlungsprozesse Interaktionen etwa in Protestbewegungen beeinflussen, ist eine andere. Ein Ende dieses Prozesses lässt sich derzeit kaum erahnen. Daher erscheint es zielführend, die prozessuale Natur digitaler Transformation in Rechnung zu stellen und das interdependente Verhältnis von Demokratie und Digitalisierung stets aufs Neue zu analysieren und zu evaluieren. Wie politische Akteure und Institutionen auf digitale Möglichkeiten der Interaktion im Internet reagieren, soll deshalb Thema dieses Beitrags sein.

Beispielhaft lässt sich das an der digitalen Transformation von Parteiorganisation und -kommunikation in einer diversifizierten Parteiendemokratie und an Reformen des Wahlverfahrens zeigen. Im Rückblick wird hier offenbar, dass digitale Entwicklung nicht linear verläuft und der technologische Entwicklungsprozess alleine nicht genügt, um substanzielle Veränderungen anzustoßen: Immer wieder bedarf es externer Schocks, um Innovation und Wandel zu motivieren. Typische Beispiele dafür sind etwa das Aufkommen der Piratenpartei (das zu einer programmatischen Aufwertung von Digitalthemen geführt hat), der Skandal um die Enthüllungen Edward Snowdens (der die Eingriffstiefe digitaler Technologie in die Sphäre privater Kommunikation verdeutlicht hat) oder zuletzt die Coronapandemie, in deren Folge zentrale Routinen und Praktiken der Parteiarbeit erschwert oder sogar unmöglich gemacht wurden und Bürger:innen ihr politisches Engagement zunehmend in den zivilgesellschaftlichen Raum verlagert haben. Während die Bundesregierung in der Pandemie wegen ihrer häufig wenig kohärenten Regierungskommunikation in die Kritik geriet, fielen die politischen Parteien durch kreative Lösungen auf, um Aufstellungsversammlungen und Kandidierenden- und Vorsitzendenwahlen auch auf Distanz zu ermöglichen.

Entlang ausgewählter Aspekte skizzieren wir im Folgenden einige der auch durch den externen Druck der Pandemie "erzwungenen" Innovationsprozesse. Im Fokus stehen die Wahlkampf- und Kampagnenkommunikation, die Beteiligung von Mitgliedern an Meinungs- und Willensbildungsprozessen, zentrale innerparteiliche Prozesse wie die Programmentwicklung und die Auswahl des Führungspersonals, aber auch das neuerliche Aufkommen sozialer Bewegungen und neuer Protestformen als Alternativmodelle der politischen Teilhabe in der digitalen Parteiendemokratie.

Kampagnen- und Wahlkampfkommunikation

Der Einsatz digitaler Werkzeuge zur Mobilisierung von Wähler:innen ist keineswegs ein neues Phänomen, er hat aber, nicht zuletzt durch die Coronapandemie, im Bundestagswahlkampf 2021 abermals Aufwind erhalten. Bürger:innen sind digital immer besser erreichbar, sodass Online-Formate zunehmend zu einem integralen Bestandteil des Wahlkampf-Instrumentariums geworden sind. Digitaler Wahlkampf allgemein und Social-Media-Wahlkampf im Besonderen bilden dabei eigene Logiken heraus.

Die Hashtags #LaschetLacht und #GrünerMist können als die entscheidenden Online-Momente des Wahlkampfs gelten, sie stellen sogar die digitalen Reaktionen auf die Trielle der Spitzenkandidat:innen in den Schatten. Ebenso bemerkenswert ist der ansteigende Trend zum sogenannten Negative Campaigning, also einem Wahlkampfstil, der die Schwächen des politischen Gegners oder Kandidaten betont, um die eigene Seite in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Solche Kampagnen sind meist personenbezogen auf einzelne Kandidierende ausgerichtet. Diese werden dabei auf bestimmte Aussagen reduziert, und ihre charakterlichen Fehler werden überhöht. Manchmal umfassen diese Negativkampagnen auch Diffamierungen durch Verleumdung oder Falschnachrichten und Desinformation. Früher wurde Negative Campaigning als Strategie in Deutschland kaum eingesetzt, da es oft auf die Initiatoren selbst zurückfiel. Hier hat sich allerdings ein Wandel vollzogen.

#LaschetLacht, später auch umgewandelt in #LaschetLügt, war die Reaktion auf ein von vielen als unangemessen empfundenes Lachen von Armin Laschet während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Flutkatastrophengebiet des Ahrtals. Der Hashtag verbreitete sich vor allem auf Twitter rasend schnell, was zu einem Inter-Media-Agenda-Setting-Effekt auf die übrigen etablierten Medien führte: So wurden die Bilder von Laschet im Krisengebiet, die ohne den Online-"Shitstorm" im Internet vermutlich ignoriert worden wären, von diversen Tageszeitungen, den Fernsehnachrichten und reichweitenstarken Talkshows aufgegriffen. Noch Wochen nach dem Ereignis, auch während der Trielle, waren die #LaschetLacht-Bilder Bestandteil der Wahlberichterstattung. Einerseits lässt sich dieser Effekt als eine neue, indirekte Einflussdimension der Bürger:innen auf die Berichterstattung der etablierten Medien deuten. Andererseits gibt es aber auch Hinweise darauf, dass Parteien wie etwa die SPD über die Messenger-App Telegram koordiniert mobilisieren, indem sie gezielt Posts und Themen pushen. Die Grenzen zwischen offizieller Wahlkampagne, die strategisch und zentral gesteuert ist, und dezentraler, spontaner Verbreitung von Inhalten über Netzwerke verschwimmen also. Damit ist auch eine Verantwortlichkeit für Diffamierungen kaum mehr eindeutig festzumachen.

Der Hashtag #GrünerMist und die dazugehörige Plakatkampagne haben wiederum gezeigt, dass Negativkampagnen auch von parteiexternen Akteur:innen organisiert werden können, ohne dass Schaden am eigenen politischen Favoriten entsteht. Während der Kampagne #GrünerMist wurden gezielt die Positionen der Grünen attackiert und die Partei als bevormundende Verbotspartei diffamiert. Zur Verbreitung wurden zusätzlich mit geringem finanziellem Aufwand reichweitenstarke Werbeanzeigen bei Facebook gekauft. Initiiert und finanziert wurde die Kampagne durch eine Einzelperson, den Geschäftsführer der Medienfirma Conservare Communication, die der AfD nahesteht, aber nicht offiziell durch die Partei beauftragt wurde. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Negative Campaigning, in diesem Fall auch unter Einsatz von Desinformation, die Onlinewerbung der Parteien zur Bundestagswahl beeinflusst hat.

Gestärkte Mitgliederpartizipation

Trotz aller Überlegungen zur Öffnung von Parteien und ihrer Strukturen ist die formelle, auf Dauer angelegte Mitgliedschaft bis heute von zentraler Bedeutung für innerparteiliche Partizipation. Eine demokratische Mitgliederorganisation ist nicht nur durch das Parteienrecht vorgeschrieben, sondern gehört auch zum Selbstverständnis der Parteien. Dementsprechend früh wurden Potenziale der Digitalisierung für mehr Beteiligung und themenorientierte Vernetzung von Parteimitgliedern eruiert. Innovative, beteiligungszentrierte Organisationsformen wie virtuelle Parteigliederungen oder digitale Parteitage konnten sich bislang allerdings nicht etablieren, was nicht zuletzt daran liegt, dass sie mit dem geltenden Parteienrecht nicht vereinbar waren. Zugleich scheinen von der Einführung digitaler Beteiligungsinstrumente kaum Mobilisierungsimpulse auszugehen.

Unter den Bedingungen der Pandemie haben die Parteien aber bewiesen, dass sie bereits über eine Vielzahl von Softwarelösungen und über eine geeignete technische Infrastruktur verfügen. Mitgliederpartizipation war weiterhin möglich, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, wie eine Befragung von Parteimitgliedern zeigte: Etwa die Hälfte der befragten Mitglieder von CDU, SPD und Linke und ein Drittel der Grünen-Mitglieder berichteten, dass die eigene Aktivität in der Partei seit Beginn der Pandemie zurückgegangen sei. Dies ist insbesondere auf einen Mangel an Angeboten seitens der Parteien zurückzuführen. Doch auch das Unpersönliche des Digitalen spielt hier mit hinein: Begründet wurde der Rückgang weniger mit Problemen bei der Nutzung digitaler Instrumente, sondern eher damit, dass Parteiarbeit keinen Spaß mehr mache, wenn sich die Mitglieder nicht mehr persönlich treffen. Dies zeigt, dass sich die Parteimitglieder als eine politische Gesinnungsgemeinschaft verstehen, für die innerparteiliche Sozialisation, Zusammenhalt und der persönliche Austausch wesentliche Elemente des Selbstverständnisses sind. Offenbar kann sich dieses Zusammengehörigkeitsgefühl im Digitalen nur schwer entfalten. Die Kommunikation hat sich im Zuge der Pandemie auf aus dem Alltag bekannte Kanäle (E-Mail, Messenger-Dienste) und auf Videokonferenzen, die in ihrer Logik persönlichen Treffen am nächsten kommen, verlagert. Die parteiinternen Plattformen (wie "CDU plus", das "Rote Netz" der SPD oder "Meine Freiheit" der FDP) haben laut unserer Befragung hingegen wenig Zulauf erlebt. Eine Ausnahme bilden hier die Mitglieder der Grünen, die im Befragungszeitraum über ein neues Grundsatzprogramm berieten und Debatten unter anderem online auf der Plattform "Beteiligungsgrün" führten. Dies zeigt: Beteiligung online wie offline braucht konkrete Anlässe. Trotz allem werden Digitalisierungsvorhaben von den Parteimitgliedern sowohl in Bezug auf die Mitgliederorganisation als auch für Wahlkämpfe parteiübergreifend als wichtig und für die Zukunft notwendig angesehen.

Die Mitgliederparteien befinden sich demnach in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite stehen gesellschaftliche Erwartungen an eine moderne, anpassungsfähige Organisation, die auch für potenzielle Mitglieder interessant ist. Auf der anderen Seite sind die innerparteilichen Beharrungskräfte groß – auch an der Mitgliederbasis, die sich größtenteils aus Personen zusammensetzt, die bereits viele Jahre Teil der Partei sind und sich an die innerparteilichen, auf direkten und persönlichen Begegnungen basierenden Routinen gewöhnt haben und diese mittragen.

Digitale Entscheidungspraktiken

Seit der ersten Welle der Coronapandemie im März 2020 haben mehrere Wahlen stattgefunden, doch sind weder die verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen noch die Bundestagswahl 2021 "digital transformiert" worden – bis auf wenige Beispiele (etwa die Kommunalwahl in Bayern, die ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wurde) gab es kaum Unterschiede zur Stimmabgabe an traditionellen Wahlsonntagen. Und dennoch haben in dieser Zeit zahlreiche Abstimmungen, Programmdiskussionen und Personalwahlen auf Parteiebene in digitaler Form stattgefunden. Hier wird ein starker Modernisierungsdruck spürbar, denn um einen rechtskräftigen Beschluss herbeizuführen, sind immer noch Parteitage als oberste Beschlussorgane oder traditionell durchgeführte Mitgliederbefragungen notwendig. Zu beobachten ist immer häufiger eine Verzahnung von Online-Abstimmungen mit klassischen Abläufen wie der organisationsinternen Briefwahl. Eine klare Systematik (oder eine konsistente Strategie) ist bislang aber nicht zu erkennen. Oftmals reagierten die Akteure unmittelbar auf Einschränkungen durch die Corona-Schutzverordnungen (Kontaktbeschränkungen, Versammlungsverbote), häufig mussten Verfahren in zeitknappe Prozessabläufe eingepasst werden (etwa bei der internen Entscheidungsfindung der Ampelparteien zum Koalitionsvertrag im November/Dezember 2021).

Selbstverständlich ist es notwendig, diese teildigitalen Wahlvorgänge so zu gestalten, dass sie technisch solide, benutzerfreundlich, manipulationssicher sowie datenschutz- und parteienrechtskonform sind. Das sind keine kleinen Aufgaben, doch jüngere Erfahrungen mit Online-Abstimmungen geben nun eine Richtung vor. Begünstigend hat sich ausgewirkt, dass solche Abstimmungsvorgänge eher wenig komplex und von vergleichsweise überschaubarem Umfang sind: Meist handelt es sich um einfache Ja-Nein-Fragen oder Personenwahlen mit einem kleinen Kandidierendenfeld. Auch sind die Delegiertenzahlen auf Parteitagen selten vierstellig, und selbst bei den Befragungen der mitgliederstarken Parteien sind nur wenige hunderttausend Stimmen zu erfassen. Und doch liegen in den pandemisch erzwungenen digitalen Entscheidungspraktiken die Keimzellen für künftige Entwicklungsschritte – möglicherweise sogar bis hin zu "echten" politischen Wahlen.

Denn tatsächlich experimentieren die Parteiorganisationen längst mit neuen Formen der "Fernwahl" – die es in Deutschland bereits seit den 1950er Jahren in Gestalt der Briefwahl gibt. Diese Parallele ist nicht unwichtig, denn genau diese Variante der Stimmabgabe jenseits des Wahllokals erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Bei der Bundestagswahl 2021 wurden 47,3 Prozent der Stimmen per Wahlbrief abgegeben. Insofern ist die "Fernwahl" ein gelerntes und gelebtes Element der deutschen Wahlkultur, das in einem durch die Pandemie erzwungenen Modernisierungszyklus von den Parteiorganisationen auf ein neues technologisches Niveau gebracht werden kann.

Machtzuwachs für Parteieliten

Parteitage und Aufstellungsverfahren waren in der Pandemie in der gewohnten Form als Präsenzveranstaltung nicht realisierbar, digitale Substitute der Ausweg. Parteitage fungieren nicht erst seit der Digitalisierung oder der Coronapandemie als Inszenierungsveranstaltungen zur Bestätigung der Entscheidungen der Führungsriege – dies war schon immer der Fall. Allerdings ist eine deutliche Intensivierung dieser Tendenz und eine noch stärkere Verlagerung der Entscheidungen in Top-down- statt in Bottom-up-Prozesse nicht von der Hand zu weisen, wenn etwa bei einem CDU-Parteitag mit 1001 Delegierten ganze drei Mitglieder ihre Wortmeldungen äußern können. Momentan scheint die Einführung digitaler Instrumente eher zu einer Zentralisierung der Ressourcen, der Informationsflüsse und der Steuerungsmöglichkeiten zu führen als zu mehr innerparteilicher Demokratie. Prinzipiell mag eine "digitale" Partei die Vorstellung maximaler Partizipation, gekoppelt mit einer maximal ausgestalteten Bürgerpflicht zur Partizipation, verkörpern. Diese die Organisation im Wortsinne überwältigende Form der ganzheitlichen Partizipation haben die Piraten avant la lettre vorgedacht und -gelebt – ohne jedoch damit dauerhaft Erfolg zu haben. Ein Maximum an Beteiligung führt offenbar nicht notwendigerweise zu einem Optimum an Unterstützung.

Was sich allerdings eindrücklich zeigt, ist, dass die Grenzen von Parteien durchlässiger werden. Durch die organisatorische und personelle Verkopplung mit sozialen Bewegungen, das Engagement von Affiliierten, die Arbeit von Nicht-Mitgliedern oder auch die Inaktivität von Mitgliedern lässt sich häufig gar nicht mehr so eindeutig sagen, welche Personen die Parteien letztendlich verkörpern. Die Digitalisierung birgt hier Chancen, Organisationsgrenzen neu zu denken. Über die emotionale und organisatorische Bindung zu einer und mit einer Partei könnten alternative Einbindungs- und Abgrenzungsmechanismen etabliert werden, die eine Routinisierung im Sinne veränderter Regeln, Rituale und Normen unter gewandelten Vorzeichen umfassen.

Konnektives Handeln im Umfeld der Parteien

Die skizzierte Entwicklung von der elektronischen zur vernetzten Demokratie hat auch die Logik der politischen Mobilisierung und Partizipation in und durch politische Intermediäre verändert. Diese Logik zu übersetzen, gelingt besonders gut informalen und flexiblen Organisationen wie Bewegungen und aktivistischen Initiativen (hashtag activism), aber auch solchen (neuen) Parteien, die ihre Wurzeln in sozialen und Online-Bewegungen haben oder eine enge Kooperationspraxis mit ihnen pflegen. Der Grund hierfür liegt im konnektiven, vernetzten Handeln: Diese Akteure passen sich schnell an, bringen eine manchmal rekordverdächtige Mobilisierung hervor, sind ungewöhnlich flexibel bei der Verfolgung politischer Ziele, wissen diverse Themen mittels eines anpassungsfähigen Protestrepertoires und Open-Source-Software zu bedienen und folgen damit einem demokratischen Inklusivitätsethos. Beispiele hierfür sind die im Nachgang der Wirtschafts- und Finanzkrise entstandene Los Indignados-Bewegung ("Bewegung 15. Mai") in Spanien oder auch Occupy Wall Street.

Digitalisierung hat die Schwelle für kollektive Aktionen gesenkt, und zwar sowohl durch virale Kommunikations- und Mobilisierungsmöglichkeiten über soziale Medien als auch durch digitale Deliberation und Entscheidungsfindung auf Plattformen. So erklärt sich auch der weltweite Erfolg der Aktionen der Fridays for Future-Bewegung, die sich einerseits über formale Organisation koordiniert, andererseits die Planung und Durchführung der Proteste über Social-Media-Kanäle organisiert. Dabei erweitern Formen konnektiven Handelns bestehende Intermediäre und Akteurskonstellationen des politischen Systems. Mitunter bilden sie sogar die Wurzeln für die Neugründung von Parteien; in jedem Fall üben sie Reformdruck auf die etablierten Parteien aus. Die politische Soziologie hat lange zwischen der Disziplin der Bewegungsforschung und der Parteienforschung unterschieden – die derzeitigen Versuche, diese beiden Stränge (wieder) zusammenzubringen, erscheinen angesichts dieses Befunds lohnend.

Neue Parteien und Bewegungen, die sich diese konnektive Logik zu Eigen gemacht haben und auf netzwerkartige Aushandlungsprozesse sowie auf internetbasierte Technologien setzen, stehen für diese Entwicklung. Häufig haben sie sich direkt aus Bewegungsorganisationen heraus gegründet, einige wenige von ihnen aus dem digitalen Raum. Die bekanntesten Beispiele für solche "digitalen Parteien" sind sicherlich die unterschiedlichen internationalen Piratenparteien. Auch andere junge Bewegungen, Protestformationen und Parteien, die auf allen Ebenen des politischen Systems (lokal, national, supranational) und quer zu den politischen Strömungen auftreten, zeigen interessante Interaktionsformen – von Kooperation und gegenseitigem Lernen bis hin zu Disruption. Auch das parallele Erstarken der AfD und der Protestbewegung Pegida etwa zeigt ein Interaktionsmuster zwischen Bewegung(en) und Parteiorganisation, das Zusammenspiel der MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") und der etablierten Republikanischen Partei in den USA ist eine weitere Spielart dieses Phänomens.

Ausblick

Der Weg in die digitale Demokratie bleibt für die Parteien als zentrale Vermittlungsinstanzen und Transmissionsriemen zwischen Gesellschaft und Staat weit. Die wechselseitige Interaktion mit eher informellen und spontanen, aber im Vorfeld der Parteien immer präsenter werdenden Organisationen wie Bewegungen oder aktivistischen Initiativen wird diesen Weg und die Art und Weise, wie in der deutschen Parteiendemokratie künftig Entscheidungen gefällt werden, prägen. Die genannten Beispiele zeigen, wie Digitalisierung die Öffnung und Fluidität von Partei(mitglieder)organisation sowie die Neugründung weniger formalisierter kollektiver Akteure und Bewegungen und die spontane Artikulation von politischem Protest in kurzfristig geplanten Aktionen und "viralen Netzwerken" antreibt und beschleunigt.

Diese Entwicklungen hin zu einer digitale(re)n Demokratie werden auch Auswirkungen auf die repräsentative Demokratie haben. Mit einer digitalen Transformation der Parteien sind auch Folgen für das politische System und die Demokratie insgesamt verbunden – jedenfalls so lange, wie politische Parteien die zentralen Akteure im demokratischen Gefüge sind. Die Parteien können daher als ein wesentlicher Treiber der Digitalisierung der Demokratie in Deutschland begriffen werden – was im Umkehrschluss aber auch bedeutet, dass ein "Niedergang der Parteien" unvermeidlich Folgen für die "digitale Konstellation" des politischen Systems hätte.

Die fortschreitende Hybridisierung der digitalen Demokratie führt zweifellos zu einer Normalisierung der Verschränkung von Offline- und Onlineelementen in den beschriebenen Dimensionen. Die damit verbundene Dezentralisierung ist jedoch nicht mit Demokratisierung gleichzusetzen, auch nicht mit einer Effizienzsteigerung bei der politischen Entscheidungsfindung. Ebenso bewirken Interaktivität und Unmittelbarkeit digitaler Kommunikation nicht notwendigerweise deliberative Teilhabe. Denn die prozedurale Qualität diskursiver Verfahren folgt den jeweiligen Plattformlogiken. Diese Ambiguität digitaler Demokratie gilt es zu adressieren. Die genannten Veränderungen der Intermediäre in Richtung eines Aussterbens von Parteien oder ihres Verschmelzens mit anderen Vermittlungsinstanzen sind eine weitere Folge. Für die Qualität der Demokratie als einem auf Aggregations- und Vermittlungsleistung durch Parteien angewiesenen Repräsentativsystem könnte eine Aushöhlung dieses Systems beträchtliche Folgen haben.

Wir danken Sarah Jansen für die redaktionelle Mitarbeit.