Die Belt and Road Initiative (BRI), im Deutschen auch bekannt als "neue Seidenstraßeninitiative", war von Anfang an umstritten, doch die Covid-19-Pandemie hat ihre Umsetzung erheblich durcheinandergebracht. Zum einen waren Reisen durch die Pandemie stark eingeschränkt, weshalb es bei Infrastrukturprojekten zu Verzögerungen und Umstrukturierungen kam und manche sogar ganz eingestellt wurden. Zum anderen hat das Virus, das ursprünglich in China ausgebrochen ist, dem Ansehen der Volksrepublik sowohl in den Projektländern als auch in der übrigen Welt geschadet. Und schließlich hat die Pandemie die chinesische Wirtschaft stark belastet, daher sind weitere Investitionen in die BRI fraglich. Die Pandemie befindet sich mittlerweile im dritten Jahr, dennoch haben China und viele andere Länder immer noch Mühe, die Infektionen einzudämmen und die wirtschaftliche Rezession zu bewältigen.
Vor diesem Hintergrund wird die BRI 2023 zehn Jahre alt. Wird ihre Entwicklung stagnieren oder kann sich die Initiative anpassen, um den weltweiten Einfluss Chinas weiter ausdehnen? Wie verändert sich das Vorhaben zurzeit? Diese Fragen werden mit Blick auf die innenpolitische Logik der Initiative erörtert. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass die innenpolitische Unterstützung für die BRI nach wie vor anhält. Die geostrategischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Beweggründe für die Entstehung der Initiative haben nach dem Ausbruch der Pandemie einen neuen Schub erhalten, Rhetorik und Maßnahmen haben sich indes verändert. Während man sich zuvor auf Projekte im Bereich der "harten" Infrastruktur wie den Bau von Kraftwerken, Eisenbahnlinien und Häfen konzentriert hatte, stehen heute "weiche" und wissenschaftlich orientierte Projekte im Gesundheitswesen, in Technologie und Hochschulbildung oder beim Umweltschutz im Vordergrund.
Innenpolitische Logik der Initiative
Was waren die innenpolitischen Beweggründe, eine solche Initiative aufzulegen? Verfolgt man den Entstehungsprozess zurück, erkennt man verschiedene Ursprünge und beteiligte Akteure.
Zum einen suchten chinesische Politikstrategen nach einer Antwort auf die US-amerikanische Strategie des "Rebalancing to Asia" und auf die intensiven militärischen Spannungen vor der Küste Asiens. Der Vorschlag des außenpolitischen Experten Wang Jisi 2011/12, China strategisch und geografisch gen Westen auszurichten, erhielt Unterstützung aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und floss so in politische Diskussionen über die Strategieentwicklung mit ein. Zum anderen hatten sich in den Jahren vor dem Start der BRI die diplomatischen Beziehungen Chinas zu seinen asiatischen Nachbarn erheblich verschlechtert, weshalb Diplomaten auf eine "Diplomatie der Infrastruktur" drängten, bei der von China finanzierte und gebaute Infrastrukturprojekte dazu dienen sollten, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Und schließlich schlugen die für die chinesische Wirtschaft zuständigen Behörden und Ministerien in Beijing, die Mühe hatten, die chinesischen Überkapazitäten zu bewältigen, einen "chinesischen Marshall-Plan" vor, bei dem mithilfe chinesischer Kredite Infrastrukturprojekte in anderen Ländern umgesetzt und chinesische Produkte vermarktet werden sollten.
Nachdem der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die BRI 2013 verkündet hatte, erarbeiteten staatliche Stellen eine entsprechende Strategie. Die Verbindungen Chinas nach Zentralasien, Mittel- und Osteuropa sowie Westeuropa sollten dabei betont und gefördert werden. China brachte zügig Infrastrukturvorschläge und -projekte in Südasien, Südostasien und Europa auf den Weg. Unternehmen, staatliche wie private, sowie lokale Verwaltungen beteiligten sich eifrig an der Planung und Umsetzung. Ihre Pläne spiegelten die Interessen der Unternehmen und der lokalen Wirtschaft wider – ob es nun darum ging, überschüssige Waren zu exportieren, die Produktion zu verlagern oder Unternehmen vor Ort zu retten. Analysen der Initiative auf Projektebene zeigen, dass Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen häufig an lokale Interessen und innenpolitische Prioritäten gekoppelt sind.
Auch wenn ursprünglich innenpolitische Überlegungen im Vordergrund standen, hat das externe Umfeld die Umsetzung der Initiative maßgeblich geprägt und die internen Beweggründe seit 2017 zurückgedrängt. Beim ersten BRI-Forum 2017 wurde diese als "Jahrhundertprojekt" bezeichnet und mit Finanzzusagen in Höhe von einer Billion US-Dollar ausgestattet. Nach Kritik von außen forderte Staatspräsident Xi bei der Ministerkonferenz zur BRI 2018, die Initiative müsse sich von einem "abstrakten Gemälde" (xieyihua) zu einer "akribischen Zeichnung" (gongbihua) entwickeln, und meinte damit eine besser kommunizierte Umsetzung. Chinesische Behörden, Wissenschaftler und Unternehmen konzentrierten sich darauf, gemeinsame Mechanismen, Partnerschaften, Projekte und Plattformen zu schaffen, um sich mit ihren Partnern in Projekt- und Nicht-Projektländern zu vernetzen.
Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie war ein massiver Schock für China und die gesamte Welt, änderte jedoch nichts an den innenpolitischen Beweggründen für die Initiative. Erstens verschärfte die Pandemie die Rivalität zwischen China und den USA, weshalb man die BRI als alternative Plattform für Globalisierung und Diplomatie unbedingt erhalten wollte. Zweitens blickten Politik und Öffentlichkeit in einigen Projektländern zwar kritisch auf China, doch diese Kritik fiel insgesamt milder aus als ihr Urteil über die USA und deren Verbündete.
Die Initiative in der Pandemie
Nach dem Ausbruch der Pandemie erfüllten die staatlichen chinesischen Unternehmen ihre Verpflichtungen, soweit es ihnen möglich war. Behörden und regionale Verwaltungen bemühten sich, die BRI-Projekte im Ausland fortzuführen, neue Programme im Inland zu entwickeln oder bestehende zu erweitern.
Zur innenpolitischen Logik der BRI gehören neben den globalen Ambitionen Beijings die Bedürfnisse der lokalen Regierungen und staatlichen Unternehmen, sich weiterzuentwickeln. Diese Interessen bestanden auch während der Pandemie. Die Projekte wurden zwar umstrukturiert und gerieten zeitweise ins Stocken, blieben jedoch weiter bestehen. So reagierte etwa die Küstenprovinz Jiangsu, die im Rahmen der BRI in Wirtschaftssonderzonen verschiedener Länder investiert hatte, sehr schnell, als in diesen Covid-19 ausbrach. Die Provinz schickte umgehend Kader, die bei der Bekämpfung des Virus vor Ort helfen sollten, etwa in die gemeinsam von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtete Industrial Capacity Cooperation Demonstration Zone nahe Abu Dhabi.
Als die Pandemie im März 2020 (vorerst) eingedämmt war, begannen die Regierungen der chinesischen Provinzen damit, die Projekte wiederzubeleben und auszuweiten. Die Provinz Shaanxi veröffentlichte einen gemeinsamen Aktionsplan, in dem sie vorschlug, ihre eigene zentrale Stellung im regionalen Handel und in der Logistik auszubauen. Der Plan unterstrich das Vorhaben der Provinz, im Rahmen der BRI zum "Experimentierfeld im Bereich Luftfahrt" zu werden und den Online-Handel mit Märkten der Projektländer zu fördern. Shaanxi will auch die Automatisierung und Digitalisierung im Schienenverkehr vorantreiben, um wichtige inländische und regionale Eisenbahnverbindungen und Häfen in China einzubinden, zusätzliche Verbindungen nach Zentral- und Südostasien zu schaffen und so den Zugang zu diesen Märkten zu erweitern. Auch chinesische Städte im Inland, etwa Chongqing, Chengdu und Urumqi, legten nach der Pandemie Aktionspläne für die BRI vor.
Bis zur Pandemie waren staatliche Unternehmen die wesentlichen Akteure der Initiative gewesen und hatten umfangreiche Liefernetzwerke mit Tochtergesellschaften in China und im Ausland entwickelt. Beim Ausbruch der Pandemie wurde der Schwerpunkt darauf gelegt, "das Funktionieren der globalen Lieferketten zu gewährleisten und den internationalen Handel und die Zusammenarbeit zu stabilisieren".
Auf nationaler Ebene trugen die Bemühungen, die Binnenwirtschaft anzukurbeln, durch die Ausweitung des grenzüberschreitenden E-Commerce und die Förderung neuer Infrastrukturprojekte im eigenen Land dazu bei, BRI-Projekte durchzuführen oder neu auszurichten. Bereits 2015 waren fünf E-Commerce-Experimentierzonen eingerichtet worden, um neue Exportkanäle zu erschließen; bis 2019 stieg ihre Zahl auf 59. In diesen vier Jahren gab es beim E-Commerce einen beachtlichen Zuwachs; die jährliche Wachstumsrate lag im Schnitt bei 49,5 Prozent. Nach Ausbruch der Pandemie genehmigte Beijing im April 2020 46 neue E-Commerce-Zonen und förderte die Einrichtung grenzüberschreitender Offline-E-Commerce-Industrieparks. Ziel war es, neue Industriecluster zu schaffen, die traditionelle Unternehmen, Online-Konnektivität und global agierende Handelsunternehmen zusammenbringen, und internationale Lagermöglichkeiten bereitzustellen. Im Juli 2022 erklärte Peking zehn Städte zu neuen Versuchszonen für den grenzüberschreitenden Business-to-Business-E-Commerce und bot den Unternehmen mehr Anreize und administrative Unterstützung.
Der neue Infrastrukturplan, der eine digitale Vernetzung und den Handel in den Mittelpunkt rückt, wurde vor der Pandemie erstellt. Anfang 2020 trieb Beijing den Plan voran, um Provinzregierungen und Finanzinstitute zu motivieren, neue, lokal ausgerichtete Infrastrukturvorschläge und -projekte unter Einbeziehung von Informationstechnologie, digitaler Netzwerke, Big Data und Künstlicher Intelligenz zu entwickeln. So verstärkte beispielsweise die Provinzregierung von Zhejiang die Unterstützung für eine cloud-basierte Wirtschaft und erleichterte kleinen und mittelständischen Unternehmen den Einstieg in die Digitalität. In Chengdu wurden Anfang 2020 ein Hochleistungsrechner und ein Zentrum für Datenverarbeitung bereitgestellt, um die digitale Wirtschaft und die Informationstechnologie im Westen Chinas zu fördern. Dank der Vernetzung interner und externer BRI-Projekte werden die neuen lokalen Infrastrukturprojekte auch digitalen und technologiegestützten Anwendungen im Ausland einen Schub geben.
Mitte 2020 veröffentlichten die Behörden in Beijing Berichte, dass sich der chinesische Handel mit den Partnerländern der BRI im ersten Quartal 2020 um 3,2 Prozent erhöht habe. Auf den ersten Blick wirkt die Zahl nicht besonders beeindruckend; sie lag aber um über 9,6 Prozent höher als das übrige chinesische Handelsvolumen in dieser Zeit. Zusätzlich stiegen die Investitionen in BRI-Projekte um 11,7 Prozent, während die Investitionen andernorts zurückgingen.
Der Kampf gegen die Pandemie hat den Ausbau "weicher" Infrastrukturprojekte und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Bildung zwischen China und den Seidenstraßen-Ländern befördert. So veranstaltete das für die BRI geschaffene Wissenschafts- und Innovationskonsortium, das an der Jiaotong-Universität Shanghai beheimatet ist, Anfang 2020 eine Online-Konferenz, bei der Teilnehmer aus Russland, Thailand, Pakistan, Serbien und anderer Einrichtungen aus China diskutierten und Ideen über die Bekämpfung der Pandemie austauschten. Universitäten in China ließen andere an ihren Notfallplänen und Forschungsergebnissen teilhaben. Vertreter des von Shanghai eingerichteten Notfallkrankenhauses in Wuhan nahmen ebenfalls an der Konferenz teil und berichteten von ihren Erfahrungen. Die Leitung des Wissenschafts- und Innovationskonsortiums informierte über die Verfahren in Shanghai, um Forschung und Lehre voranzubringen und gleichzeitig die Bemühungen anderer Stellen zur Eindämmung des Virus zu unterstützen.
Auch Wissenschaftler in Beijing intensivierten nach der Pandemie die Zusammenarbeit mit den BRI-Partnerländern. Die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) hatte bereits 2017 zusammen mit Partnerländern die Alliance of International Science Organisations (ANSO) gegründet. 2018 schlossen sich über 20 Nationen und 37 akademische Einrichtungen an, 2019 kamen weitere 15 Institutionen hinzu. Nach dem Covid-19-Ausbruch baute die ANSO ein internationales Informationsnetzwerk zu Infektionskrankheiten auf, zu dem bis Ende 2020 alle Mitglieder Zugang erhalten sollten.
Um mit den wissenschaftlichen Initiativen in Shanghai und Beijing Schritt zu halten, organisierte die China Medical University von Shenyang im Mai die Gründungsveranstaltung der Belt and Road International Medical Education Alliance (BRIMEA) und lud Vertreter aus 15 Seidenstraßen-Partnerländern ein. Bei dieser ersten Konferenz unterzeichneten die Teilnehmer mit der Shenyang-Erklärung ein Kooperationsabkommen. Auf Grundlage ihrer langfristigen gemeinsamen Interessen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Ausbildung von Gesundheitsfachkräften verpflichteten sie sich für die kommenden drei Jahre zu gemeinsamen Projekten auf dem Gebiet von Lehre und Forschung.
Interessen und Ideen im Zusammenhang mit der Initiative sind somit sehr vielfältig und kommen aus ganz China. Seit dem Start der Initiative 2013 haben Behörden, staatliche Unternehmen, lokale Regierungen und wissenschaftliche Communities ihre jeweiligen Interessen bei den Projekten und Programmen innerhalb und außerhalb Chinas eingebracht. Aufgrund dieser breiten Grundlage konnten, als während der Covid-19-Pandemie bestimmte Aktivitäten eingestellt werden mussten, andere Akteure einspringen. Während einige Beteiligte ablehnend reagierten und groß angelegte Infrastrukturprojekte nicht mehr realisierbar waren, boten andere Länder und Sektoren jenseits von physischen Infrastrukturprojekten den chinesischen Akteuren Möglichkeiten, die BRI neu auszurichten und umzustrukturieren.
BRI heute
Als eine der wichtigsten Errungenschaften der BRI gilt in China, dass eine Plattform etabliert wurde, die staatlichen Stellen und Unternehmen die Möglichkeit bietet, strategisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu expandieren. Wie zahlreiche Indikatoren belegen, ist die Initiative trotz Gegenwinds aus dem Ausland und der Pandemie als ein Erfolg anzusehen. So hat China bis 2021 im Zusammenhang mit der BRI Abkommen mit 140 Ländern und 32 internationalen Organisationen in Afrika, Asien, Europa, Nordamerika, im Pazifik und Lateinamerika unterzeichnet. Darüber hinaus beliefen sich Chinas ausländische Direktinvestitionen 2020 auf 154 Milliarden US-Dollar; ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu 2012 mit 82 Milliarden Dollar. Damit stand das Land weltweit an erster Stelle. Wie bereits erwähnt, ist das Handels- und Investitionsvolumen zwischen China und den Ländern der BRI schneller gewachsen als das allgemeine chinesische Handels- und Investitionsvolumen der vergangenen Jahre.
Für eine bessere zukünftige Umsetzung hat China die Richtlinien der Initiative präzisiert und gestärkt. Die politische Führung hat wiederholt gefordert, dass die Initiative von der Vision zur Aktion übergehen müsse und die Projekte einer "grünen und nachhaltigen Entwicklung" entsprechen sollten. Darüber hinaus wurden für die Zukunft drei Ziele formuliert:
Wachstumsförderung: Erfahrungen mit dem chinesischen Entwicklungsweg teilen; Vernetzung mit anderen Volkswirtschaften; Verbesserung der langfristigen Grundlagen für die weltweite Entwicklung.
Re-Globalisierung: Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen see- und landgestützter Globalisierung; Wiederherstellung einer integrativeren und gerechteren Weltwirtschaft; Entwestlichung.
Neuer Regionalismus: Einrichtung ökonomischer Korridore und Verbindungen anstelle konventioneller Wirtschaftszonen oder -gemeinschaften.
Nach fast zehn Jahren des Bestehens hat die Initiative mit Blick auf die Abstimmung zwischen den Projekten und den Prioritäten im eigenen Land deutlich an Systematik gewonnen. Die Projekte der BRI zu Land sind eng mit der Entwicklung Xinjiangs und der Globalisierung Westchinas verbunden. Die Seeprojekte wiederum sind mit dem Ausbau der "Greater Bay Area" rund um Hongkong und der maritimen Expansion Ostchinas verknüpft. Darüber hinaus verstärken die staatlichen Unternehmen Chinas ihre Investitionen und Tätigkeiten in den Bereichen grüne Wirtschaft, digitale Infrastruktur, Bauwesen und Schienenverkehr.
Trotz dieser Erfolge verfügen US-amerikanisches Kapital, multilaterale Institutionen und europäische Investoren global betrachtet über eine größere Stärke, genießen ein höheres Ansehen und sind besser vernetzt als ihre chinesischen Pendants. Westliche Kredite und Investitionen werden den chinesischen immer noch vorgezogen, und das nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika oder Asien. Darüber hinaus verfügen die USA und ihre Verbündeten wie die EU, Japan und Südkorea über technologische Stärke, hoch entwickelte Volkswirtschaften und eine nachhaltige Infrastruktur. Zusammen sind sie damit im Vergleich zur BRI im Vorteil. Zudem sind die von den USA geprägte Wirtschafts- und die politische Ordnung überall auf der Welt präsent. Chinas Bestreben, diesen globalen Einfluss zu untergraben, wird vermutlich keinen Erfolg haben. Die chinesische Kultur und das gesellschaftliche und wirtschaftliche System lassen sich nicht so leicht auf andere Länder übertragen.
Ist nun der Erfolg der BRI ein Gewinn für China oder gar für die Welt? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? In China ist die Unterstützung für die BRI nicht ungebrochen. So fürchten bestimmte Teile der Gesellschaft, dass die Initiative den Wettbewerb zwischen China und den USA verschärfen könnte oder dass zu viel Geld in die BRI-Projekte und ausländische Infrastruktur fließt. Auf der anderen Seite haben politisch einflussreiche Gruppen von der BRI profitiert – Provinzregierungen und nationale Behörden, Unternehmen und wissenschaftliche Communities. Außerhalb Chinas haben die Partnerländer der Initiative in unterschiedlichem Ausmaß von Investitionen, Infrastrukturmaßnahmen und Krediten profitiert. Selbst wenn Projekte gescheitert sind oder verschoben wurden, konnten die beteiligten Länder Erfahrungen bei der Entwicklung ihrer Infrastruktur und im Umgang mit chinesischem Kapital sammeln. Damit ist die BRI in den vergangenen zehn Jahren zu einem integralen Bestandteil der globalen politischen Ökonomie geworden und wird dies wahrscheinlich auch bleiben.
Aus dem Englischen von Heike Schlatterer.