In den knapp 70 Jahren seit ihrer Gründung hat es in der Bundeswehr immer wieder rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Die Verhaftung und Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. aufgrund der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat haben ebenso wie die Entwendung von Waffen und Munition im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 2019 Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit und demokratischen Gesinnung der Streitkräfte aufkommen lassen. Die Bundeswehr ist als bewaffnetes Staatsorgan für den Schutz und die Verteidigung des demokratischen Gemeinwesens verantwortlich. Damit ist unvereinbar, dass sich deren Angehörige als Extremisten zu erkennen geben und sich gegen die Ordnung stellen, die sie verteidigen sollen.
Wie verbreitet solche extremistischen Neigungen sind, ist in der Öffentlichkeit und der Literatur strittig. Einerseits findet sich die Auffassung, viele Soldatinnen und Soldaten besäßen eine gewisse Affinität zu rechtsextremen Positionen und die Truppe dulde solche Haltungen stillschweigend. Andererseits erkennen manche in rechtsextremistischen Vorkommnissen nur Einzelfälle, die aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen unvermeidlich seien und die mit der Bundeswehr und dem soldatischen Dienst in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen. Im Folgenden wird diesen Annahmen nachgegangen, und anhand der vorliegenden Literatur diskutiert, wie verbreitet extremistische Positionen in der Truppe sind und wie sie entstehen.
Normative Vorgaben
Extremistische Einstellungen, Haltungen und Handlungen sollten in der Bundeswehr eigentlich überhaupt nicht vorkommen, sind sie doch mit deren Selbstverständnis als einer Armee (in) der Demokratie und deren normativen wie rechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Aufgabe der Bundeswehr ist neben der Verteidigung der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität Deutschlands die Aufrechterhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO). Gegen diese FDGO richtet sich jede Form des politischen Extremismus. Laut Paragraf 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sind darunter Bestrebungen zu verstehen, die darauf zielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremistische Bestrebungen umfassen konkrete Handlungen, die mit bestimmten Haltungen einhergehen – im Fall von Rechtsextremismus etwa mit Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Antipluralismus. Die Verpflichtung der Bundeswehr auf die rechtliche und politische Ordnung der Bundesrepublik schreibt das Soldatengesetz (SG) vor: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten“ (Paragraf 8 SG). Die Dienstvorschrift zur Führungskonzeption der Bundeswehr, der Inneren Führung, legt fest, dass die Soldatinnen und Soldaten „den Werten und Normen des Grundgesetzes in besonderer Weise verpflichtet“ sind. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfüllen ihren Auftrag, „wenn sie aus innerer Überzeugung für Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie als den leitenden Werten unseres Staates aktiv eintreten“. Ein Engagement für verfassungsfeindliche Positionen oder in einer verfassungsfeindlichen Partei ist mit diesen Vorgaben nicht vereinbar. Liegen entsprechende Hinweise für Angehörige der Bundeswehr vor, nimmt das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) als Nachrichtendienst der Bundeswehr Ermittlungen auf. Bestätigt sich der Verdacht, werden rechtliche Schritte unternommen, die von disziplinarrechtlichen Maßnahmen bis zur Entlassung reichen.
Zahlen und Fakten
Wie verbreitet extremistische Vorfälle in der Bundeswehr sind, ist in der wissenschaftlichen Literatur strittig. Es liegt eine Fülle von Reportagen, Darstellungen und Überblicken zu medial bekannt gewordenen Vorkommnissen vor. Seltener sind empirische Analysen und synthetisierende Zusammenfassungen. Ein seit 2019 jährlich veröffentlichter Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung dokumentiert den Umfang der extremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr, zu denen das BAMAD ermittelt. Dieser Bericht ist die bislang zuverlässigste Quelle zur Häufigkeit und Verteilung des politischen Extremismus in der Bundeswehr. Zu den Verdachtsfällen zählen ganz unterschiedliche Vergehen. Die Bandbreite reicht von schweren Straftaten wie bei Franco A., über das Hören rechtsextremistischer Musik in Kasernen und den Besitz von Propagandamaterial bis hin zu extremistischen Äußerungen in Chats oder sozialen Medien, die das Gros der Verdachtsfälle ausmachen. Laut der Berichte bearbeitete das BAMAD im Jahr 2023 1049 Verdachtsfälle, nach 962 im Jahr zuvor. 307 Verdachtsfälle wurden 2023 neu aufgenommen, der größere Teil unterliegt einer mehrjährigen Bearbeitung. Blickt man auf einzelne Phänomenbereiche, werden dem Rechtsextremismus 2023 776 Fälle (74 Prozent) zugerechnet. Hinzu kommen Vorfälle aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter, oder solche, die auf eine Delegitimierung des Staates zielen. Andere Varianten des Extremismus wie Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus (zum Beispiel die türkische Bewegung der Grauen Wölfe/Ülkücü) oder Islamismus sind demgegenüber selten.
Die Entwicklung über die vergangenen Jahre ist rückläufig. So wurden 2021 im Bereich Rechtsextremismus noch 1242 Verdachtsfälle bearbeitet. Die zuvor gestiegene Zahl an Verdachtsfällen basiert nach dem Urteil einiger Beobachterinnen und Beobachter wie der Wehrbeauftragten Eva Högl auf einer gewachsenen Sensibilität in der Truppe, die zu einer höheren Meldebereitschaft geführt habe. Dagegen steht die Vermutung, dass die Zahlen des BAMAD nicht alle extremistischen Vorfälle erfassen. Es gebe eine Dunkelziffer an Rechtsextremisten, die aufgrund eines falsch verstandenen Korpsgeistes gedeckt würden und daher verborgen blieben. Beide Annahmen verweisen auf die Interaktion zwischen (vermeintlichen) Extremisten und ihrem dienstlichen Umfeld und die Reaktionen der Vorgesetzten sowie der Kameradinnen und Kameraden auf entsprechende Vorfälle. Extremistische Vorkommnisse in der Bundeswehr werden in der Regel nur erfasst und verfolgt, wenn sie explizit gemeldet werden.
Die Statistiken des BAMAD zeigen auch, welche Gruppen bei den extremistischen Verdachtsfällen häufiger vorkommen. 89 Prozent aller Verdachtsfälle entfallen auf Soldatinnen und Soldaten; damit sind diese im Vergleich zu den Zivilangehörigen der Bundeswehr deutlich überrepräsentiert. Ebenso sind Angehörige des Heeres, Zeitsoldaten und Mannschaftsdienstgrade verstärkt vertreten, ferner 25- bis 34-Jährige und Personen mit Wohnort in Baden-Württemberg, Bayern oder Sachsen. Unterrepräsentiert sind Zivilbeschäftigte, Ältere sowie Personen mit Wohnort in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein. Bei den Soldatinnen und Soldaten sind Berufssoldaten sowie die Dienstgradgruppen der Unteroffiziere und Offiziere in geringerem Maße unter den Verdächtigten zu finden.
Bei den bislang berichteten Zahlen handelt es sich um Verdachtsfälle, von denen sich einige bestätigen, viele sich aber als unbegründet erweisen. Weitaus geringer sind daher die Zahlen der erkannten Extremistinnen und Extremisten im Sinne des Paragrafen 4 BVerfSchG. Im Jahr 2023 wurden rund 50 Personen identifiziert, die als Rechtsextremisten oder als Reichsbürger eine fehlende Verfassungstreue aufweisen. Über 70 bereits identifizierte Extremisten haben die Bundeswehr verlassen. Die Entfernung erkannter Extremisten aus dem Dienst war bislang sehr langwierig. Selbst bei einem eindeutigen Fall wie Franco A. war die Entlassung aus der Bundeswehr erst nach mehreren Jahren möglich. Eine Gesetzesnovelle von 2023 soll die Verfahren beschleunigen, damit Angehörige der Bundeswehr, die nicht auf dem Boden der FDGO stehen, schneller entlassen werden können.
Wissenschaftliche Befunde
Ungeachtet der hohen politischen Relevanz der Thematik gibt es nur eine geringe Zahl an sozialempirischen Untersuchungen zum politischen Extremismus und zum Ausmaß und den Ursachen extremistischer Einstellungen in der Bundeswehr. Die bescheidene Forschungslage ist darauf zurückzuführen, dass das BMVg den Zugang zu Untersuchungen in der Truppe kontrolliert und lange Zeit kein Interesse daran hatte, dieser Frage systematisch nachzugehen.
Hinsichtlich der Erklärungen für extremistische Einstellungen konkurrieren zwei Hypothesen miteinander: Die Selektionshypothese geht davon aus, dass Personen bereits radikalisiert zur Bundeswehr kommen. Demnach wäre der Extremismus in der Bundeswehr aus der Zivilgesellschaft importiert, käme also von außen. Die Sozialisationshypothese nimmt demgegenüber an, dass sich Angehörige der Bundeswehr nach und nach radikalisieren. Extremismus wäre das Ergebnis des Dienstes in den Streitkräften und damit quasi „hausgemacht“. Zu den wenigen empirischen Arbeiten zur Selektionshypothese gehört eine Studie von Heinz-Ulrich Kohr aus den 1990er Jahren, die nachweist, dass Jugendliche mit rechten politischen Einstellungen verstärkt Wehrdienst leisten wollen, während junge Männer mit linken Orientierungen eher zum Zivildienst neigen. Die Analyse der Sozialwissenschaftler Sven Gareis, Peter-Michael Kozielski und Michael Kratschmar knapp zehn Jahre später bestätigt den Zusammenhang zwischen rechten Einstellungen und dem Interesse, zur Bundeswehr zu gehen. Allerdings betonen die Autoren, dass der Effekt eher marginal ist. Beide Studien identifizieren – für die damalige Wehrpflichtarmee – (Selbst-)Selektionseffekte auf Basis politischer Orientierungen. Vor allem Grundwehrdienstleistende brächten rechtes Gedankengut in die Streitkräfte hinein. Zwei Untersuchungen zu politischen Haltungen von studierenden Offizieren kommen zu gegensätzlichen Einschätzungen. Während sich diese Gruppe in den Studien von Arwed Bonnemann und Kollegen politisch rechts von den zivilen Studentinnen und Studenten positioniert, zeigt sich in den Arbeiten von Thomas Bulmahn und Kollegen ein gegenteiliger Effekt: Die Zustimmung zu Positionen der Neuen Rechten ist unter zivilen Jugendlichen und jungen Erwachsenen höher als bei den studierenden Offizieren an den Universitäten der Bundeswehr. Es ist also ungeklärt, ob radikale oder extremistische Haltungen in den Streitkräften verbreiteter sind als in der Gesamtgesellschaft.
Die genauen Ursachen von Extremismus in Armeen sind daher in der wissenschaftlichen Literatur umstritten. Die erwähnte Selektionshypothese geht davon aus, dass es Verbindungen zwischen militärischen Prinzipien und rechtsextremistischen Einstellungen gebe. Militärische Grundsätze wie Disziplin, Hierarchie, Gehorsam und (Unter-)Ordnung seien in hohem Maße kompatibel mit rechten Wertevorstellungen. Personen mit rechten – nicht notwendigerweise extremistischen – Orientierungen sollten daher eher den Weg in die Streitkräfte suchen. Andere Autorinnen und Autoren sehen ebenfalls eine Übereinstimmung militärischer Prinzipien und rechter Überzeugungen. Die Ähnlichkeiten seien jedoch nicht ursächlich für die Überrepräsentation von rechten Orientierungen unter Soldatinnen und Soldaten, sondern das Ergebnis vorgelagerter sozioökonomischer und -kultureller Effekte. Freiwilligenarmeen würden sich verstärkt aus jüngeren Männern mit geringerer Bildung und begrenzten beruflichen Perspektiven rekrutieren, die oftmals aus strukturschwachen Regionen stammten – ein Befund, der sich so in den USA zeigt, aber nicht in Deutschland. Diese Merkmale (Alter, Geschlecht, Bildung, Erwerbschancen, Herkunft) seien zugleich Indikatoren für rechte sowie für rechtsextremistische Haltungen. Mithin sei die vermutete Überrepräsentation rechtsextremistischer Positionen der Komposition des militärischen Personals geschuldet.
Die Zahl der Studien, die der Frage nachgehen, ob sich Angehörige von Streitkräften im Laufe ihres Dienstes radikalisieren, ist ebenfalls begrenzt. Indizien für Wirkungen der Sozialisation während des (Wehr-)Dienstes in der Bundeswehr erbrachte eine ältere Untersuchung, die nachweist, dass der Wehrdienst nicht zur Ausprägung autoritärer Haltungen führt, sondern vielmehr demokratische Orientierungen und Überzeugungen stärkt. Eine neuere Analyse bestätigt, dass sowohl ehemalige als auch aktive Soldatinnen und Soldaten politisch engagierter sind und ein höheres politisches Interesse sowie politisches Kompetenzbewusstsein aufweisen als Personen ohne Erfahrung in der Bundeswehr. Über die inhaltliche Ausrichtung des Engagements und der Einstellungen sagen die Analysen jedoch nichts aus.
Hinsichtlich der Frage, wie Radikalisierungen im Zuge des Dienstes ablaufen, finden sich mehrere Erklärungsansätze. Eine erste Position hebt auf die Wechselwirkungen gesamtgesellschaftlicher und innermilitärischer Entwicklungen ab. Die steigende Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen und Maßnahmen sowie ein wachsendes Misstrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen führten demnach zu einer Abkehr von demokratischen Werten und einem Vertrauensverlust in politische Institutionen. Die in der Gesellschaft auftretenden Enttäuschungen würden sich gleichermaßen in der Bundeswehr niederschlagen. Parallel zum Anwachsen von Rechtspopulismus und -extremismus im zivilen Umfeld steige die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die Zweifel an der Funktionsfähigkeit des politischen Systems und an den politischen Akteuren hegen. In der Bundeswehr findet sich zudem seit mehreren Jahrzehnten die Klage, dass weder die Politik noch die Bevölkerung ausreichende Wertschätzung und Unterstützung zeigen. Die empirische Forschung hat zwar nachgewiesen, dass es keineswegs am gesellschaftlichen Rückhalt für die Streitkräfte mangelt. Dennoch könnten sich einige Soldatinnen und Soldaten angesichts des wahrgenommenen, wenn auch nicht tatsächlichen Ausbleibens des Zuspruchs von der Demokratie ab- und rechten Weltbildern zuwenden, zumal wenn diese eine höhere Anerkennung für das Militär und seine Prinzipien versprechen. Eine andere Variante der Sozialisationshypothese knüpft an die Deprivationstheorie der Extremismusforschung an, die davon ausgeht, dass rechtsextremistische Einstellungen das Ergebnis von sozioökonomischen und -kulturellen Verlustängsten seien. Der Verlust des Arbeitsplatzes, sozialer Abstieg sowie die Entwertung von Lebensleistungen machten anfällig für rechtsextremistische Positionen, die Halt und Orientierung versprächen. Auf die Bundeswehr übertragen sollten insbesondere Beschäftigte, die unzufrieden mit ihrer Aufgabe, dem dienstlichen Umfeld, ihrer Bezahlung und ihrer Karriere sind, anfällig für rechtsextremistische Positionen sein. Eine letzte Version der Sozialisationshypothese richtet den Blick auf militärische Identitäten und soldatische Rollenbilder. Soldatinnen und Soldaten mit einem elitären Berufsverständnis, wie es sich vor allem in den Kampftruppen findet, seien offen für rechte Ideen. Mit einem soldatischen Elitismus gehe nicht nur eine abschätzige Haltung gegenüber der Zivilbevölkerung einher, sondern auch gegenüber weniger militärisch geprägten Teilen der Streitkräfte. Soldatinnen und Soldaten mit einer elitären Orientierung identifizierten sich zudem häufiger mit der Wehrmacht und sähen diese als vorbildhaft an. Im Gegensatz zum offiziellen Traditionsverständnis der Bundeswehr seien für diese Soldatinnen und Soldaten zuvorderst die militärisch-handwerklichen Leistungen der Wehrmacht beispielgebend – bei Ausblendung des Vernichtungskriegs und der Beteiligung am Holocaust.
Maßnahmen gegen Extremismus
Die Bundeswehr hat Maßnahmen ergriffen, um den beschriebenen Wirkungsfaktoren entgegenzuwirken, und in einer Dienstvorschrift zusammengefasst. Einige der vorhandenen Instrumente zielen darauf, Radikalisierungsprozesse während der militärischen Sozialisation zu verhindern. Andere sollen Extremisten, die sich für die Streitkräfte interessieren, bereits im Vorfeld entgegenwirken. So soll die Überprüfung aller Bewerberinnen und Bewerber sowie die Soldateneinstellungsüberprüfungen, die 2017 eingeführt wurden, verhindern, dass Personen mit extremistischem Hintergrund überhaupt in die Streitkräfte gelangen und militärisch geschult werden. Im Jahr 2023 wurden 94 Personen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue vom Bewerbungsprozess ausgeschlossen. Zudem stellte das BAMAD durch die Soldateneinstellungsüberprüfungen bei 37 Personen ein mögliches Sicherheitsrisiko fest. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sich manche Interessierte wegen dieser Überprüfungen erst gar nicht bei der Bundeswehr bewerben, was dem Selektionseffekt ebenfalls entgegenwirkt.
Zudem werden Vorgesetzte umfassend zum Umgang mit extremistischen Vorfällen geschult sowie durch die zuständigen Stellen wie das BAMAD oder Rechtsberater der Bundeswehr unterstützt. Für alle Soldatinnen und Soldaten ist Extremismus regelmäßiger Inhalt der umfangreichen politischen, historischen und ethischen Bildung. Darüber hinaus verpflichtet die Führungskonzeption der Bundeswehr, die Innere Führung, die Soldatinnen und Soldaten auf das Primat der Politik und die enge Einbindung in die Zivilgesellschaft. Der Dienst in den Streitkräften ist daher mit einem elitären Professionsverständnis unvereinbar. Mit dem Traditionserlass von 2018 hat sich die Bundeswehr zudem eindeutig von der Wehrmacht als nicht traditionswürdiger Institution abgegrenzt. Diese klare Distanzierung bestätigte die jüngst erfolgte Aufhebung der – zumindest missverständlichen – Hinweise zur Traditionspflege. Die Maßnahmen zur Extremismusprävention enden zudem nicht mit dem Ausscheiden aus dem Dienst: Auch ehemalige Soldatinnen und Soldaten sind zum aktiven Eintreten für die FDGO verpflichtet.
Schluss
Die Bundeswehr hat umfangreiche präventive und repressive Maßnahmen ergriffen, um politischen Extremismus in ihren Reihen zu bekämpfen. Die Anstrengungen werden aber auch künftig nicht verhindern können, dass Extremisten den Weg in die Truppe finden, dass sich Soldatinnen und Soldaten im Laufe ihres Dienstes radikalisieren und dass es zu extremistischen Vorfällen kommt. Aus der Tatsache, dass jeder Fall von Extremismus in der Bundeswehr einer zu viel ist, erklärt sich die hohe öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik, zumal in Zeiten gesellschaftlicher und politischer Polarisierung. Die Resonanz, die extremistische Vorfälle in der Bundeswehr erfahren, ist in der Sache begründet. Dennoch empfinden sie viele Angehörige der Streitkräfte als Ausweis eines mangelnden öffentlichen Vertrauens, erst recht, wenn aufgrund von Vorkommnissen ein Generalverdacht gegen die Bundeswehr geäußert wird und sich viele Verdachtsfälle nicht bestätigen. In dieser Zuspitzung liegt die Gefahr wechselseitiger Missverständnisse und Zweifel. Um dieser Dynamik entgegenzuwirken, ist ein transparenter Umgang seitens der Bundeswehr mit einschlägigen Vorkommnissen wesentlich, ohne dass es dadurch zu öffentlichen Vorverurteilungen kommt. Genauso wichtig erscheint aber ein nochmals verstärkter Austausch zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, um gegenseitige Vorbehalte und Vorurteile abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen.
