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"Nicht in meinem Kiez!" | Bauen und Wohnen | bpb.de

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"Nicht in meinem Kiez!" Wohnen, Widerstand und soziale Zielkonflikte

Justus Enninga Stefan Kolev

/ 15 Minuten zu lesen

Lokaler Widerstand gegen neue Bauvorhaben ignoriert ökologische und soziale Zielkonflikte. Ein liberaler Ordnungsrahmen aus marktwirtschaftlichem Urbanismus und hyperlokaler Beteiligung bietet die beste Möglichkeit, diesen Zielkonflikten kooperativ zu begegnen.

In einem herrscht Einigkeit in der chronisch zerstrittenen Ökonomenzunft: Es gibt selten perfekte Lösungen für soziale Probleme, dafür aber Zielkonflikte. Denn in einer Welt mit knappen Ressourcen existiert nur eine begrenzte Zahl von Möglichkeiten, diese zur Lösung der Konflikte zu verwenden. Alle Entscheidungen haben Kosten – und sei es nur, dass wir mit jeder Entscheidung andere Möglichkeiten ausschließen. Politikwissenschaftler sprechen ebenfalls von sozialen Zielkonflikten: Möchte man ein bestimmtes Politikziel erreichen, lassen sich andere erwünschte Ziele nicht mehr oder nicht gleichzeitig erfüllen.

Das Problem sozialer Zielkonflikte gilt auch für das Bauen und Wohnen. Weltweit ist Stadtökonomen klar: Wer den Kampf gegen Armut und Klimawandel ernst nimmt, muss im Zentrum der Städte bauen. Gleichzeitig wächst aber der lokale Widerstand gegen urbane Veränderungen. Die entscheidende Frage, die eine politische Ökonomie des Bauens und Wohnens somit stellen muss, ist: Welche institutionelle Ordnung erlaubt es, soziale Zielkonflikte im urbanen Bauen und Wohnen am besten zu verhandeln?

Wir wollen im Folgenden zeigen, dass ein liberaler Ordnungsrahmen urbane Zielkonflikte am besten lösen kann. Dabei nutzen wir Argumente aus der politischen Ökonomie in drei Schritten: Zuerst demonstrieren wir die Herausforderung einer wachsenden "Nicht in meinem Kiez"-Einstellung in der Bevölkerung, die die Weiterentwicklung des urbanen Raums zunehmend behindert. Dann begründen wir, warum die Argumente der wohnungspolitischen Widerstandsaktivisten nicht einfach vom Tisch gewischt werden sollten, diese aber häufig die enormen sozialen und ökologischen Kosten unterschätzen, die sie durch ihren Aktivismus verursachen. Schließlich zeigen wir auf, wie ein zweigliedriger, liberaler Ordnungsrahmen dabei helfen kann, den urbanen sozialen Zielkonflikt zu lösen: Märkte sind unterschätzte Mediatoren sozialer Zielkonflikte, denen es durch den Preismechanismus gelingt, Signale und Anreize für soziale Kooperation statt Konflikt zu setzen. Politische Teilhabe ist allerdings eine wichtige Ergänzung des marktwirtschaftlichen Prozesses, um urbanen Wandel unter Berücksichtigung lokaler Interessen mitzugestalten.

Soziale Zielkonflikte

400000 Wohnungen will die Bundesregierung pro Jahr neu bauen. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die Realität ist jedoch ernüchternd. Statt mehr entstehen in Deutschland derzeit weniger Wohnungen. Im vergangenen Jahr konnten gerade einmal 293400 neue Wohnungen fertiggestellt werden – ein deutlicher Rückgang zum Vorjahr. Und auch die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist geringer als im Vorjahreszeitraum. Das ist besonders besorgniserregend, weil diese negative Entwicklung schon vor den Preisexplosionen und der Energieknappheit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begann. Ein besonders krasses Beispiel findet sich in Berlin: Bis September 2022 ging noch kein einziger Förderantrag für sozialen Wohnungsbau bei der Stadt Berlin ein – obwohl 5000 neue Sozialwohnungen in der Stadt geplant sind.

Gründe für den stockenden Wohnungsbau in deutschen Städten lassen sich viele nennen: steigende Materialpreise, die hohe angebotsseitige Regulierungsdichte, der Fachkräftemangel. Ein Grund wird jedoch selten thematisiert: der wachsende Widerstand wohnungspolitischer Aktivisten gegen Neubauprojekte. Unter dem Begriff "German Angst" ist die Sorge vieler Deutscher gegenüber großen Infrastrukturprojekten international längst bekannt. Hinzu kommt nun auch aktiver Widerstand gegen die Weiterentwicklung der Wohnungslandschaft, besonders im urbanen Raum. Lokaler Widerstand gegen Neubauprojekte ist so virulent, dass sich 2018 das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit der mangelnden "Bauakzeptanz" in Deutschland beschäftigte. In einer Studie wurden mehr als ein Dutzend Wohnungsbauvorhaben in sechs deutschen Städten analysiert. Ein Ergebnis war, dass Bauvorhaben "in vielfältiger Weise von den Anwohnerinnen und Anwohnern als Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebenssituation empfunden werden" – ein Hemmschuh für zügigen Neubau. Wie lässt sich dieser Widerstand gegen die Ausweitung des Wohnangebotes erklären?

Hier hilft ein Blick in die Vereinigten Staaten. In den USA ist das Phänomen der NIMBY schon lange bekannt. NIMBY ist ein Akronym, das für "Not In My Backyard" steht und frei übersetzt so viel wie "Nicht in meinem Kiez" (NIMKI) bedeutet. Es bezieht sich auf Aktivisten, die zwar generell anerkennen, dass es Lösungen für soziale und ökologische Probleme geben muss, dies aber nicht in ihrer unmittelbaren Nähe. Sie sehen ein, dass es mehr Wohnungsbau in Zentrumsnähe geben sollte, demonstrieren aber gegen zusätzliche Bebauung, wenn diese ihre unmittelbare Umgebung betrifft. Dabei unterschätzen die NIMKI-Aktivisten jedoch häufig, in welchem sozialen Zielkonfliktfeld sie sich befinden und wie hoch die Kosten ihres Engagements sind. Machen wir es konkret und betrachten zwei Zielkonflikte wohnungspolitischen Widerstandsaktivismus: einen ökologischen und einen sozialen.

Ökonomen und Umweltwissenschaftler betonen immer wieder die Relevanz des dicht besiedelten urbanen Raums im Kampf gegen den Klimawandel: "Würde die gesamte Bevölkerung so dicht leben wie in Manhattan, würden fast alle acht Milliarden Menschen auf der Welt in ein Gebiet der Größe Deutschlands passen." Das würde das Klima schützen, weil eine hohe Bevölkerungskonzentration mit einer massiven Reduktion von CO2 und dem Schutz von großen Naturflächen einhergeht. Dabei ist die hohe Bevölkerungsdichte von Manhattan gar nicht notwendig: Schon eine Verdoppelung der urbanen Konzentration kann den CO2-Ausstoß durch Verkehr um knapp die Hälfte und den Ausstoß durch Wohnen um mehr als ein Drittel senken. Wenn Stadtbewohner Bauprojekte verhindern, zwingt dies potenzielle Innenstadtbewohner in das dünnbesiedelte Umland. Dort müssen sie weite, CO2-intensive Wege in die Stadt auf sich nehmen, leben statt in hocheffizienten Mehrfamilienhäusern in CO2-intensiven kleineren Immobilien und versiegeln durch Neubau große Naturflächen. "Nicht in meinem Kiez!" steht in einem ökologischen Zielkonflikt und verursacht damit hohe Kosten.

Der wohnungspolitische Widerstand verursacht aber auch hohe soziale Kosten. Denn zusätzliche Wohneinheiten in beliebten Stadtteilen führen tendenziell dazu, dass die Preise für einkommensschwache Haushalte sinken – egal, ob sie von Privatvermietern, Unternehmen oder kommunalen Trägern gebaut werden. Die ökonomische Logik lehrt, dass – unter sonst gleichen Bedingungen – eine Ausweitung des Wohnangebots den Preis für Eigentum und Mieten senkt, und dies auch für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Beim Bau zusätzlicher Sozialwohnungen mag das schon intuitiv einleuchten, es gilt jedoch auch für Wohnungen, die zum höheren Marktpreis angeboten werden. Eine Vielzahl empirischer Studien aus den vergangenen Jahren zeigt, dass der "Angebotseffekt" wirkt: Zusätzliches Angebot senkt die Mieten in der Umgebung, weil mehr Angebot auf relativ weniger Nachfrage trifft und das bestehende Wohnungsangebot entlastet wird. Das gilt auch für höherpreisige Wohngebäude, die in einkommensschwachen Nachbarschaften gebaut werden, und wirkt schon innerhalb kurzer Zeit. Der Widerstand der NIMKI gegen zusätzlichen Wohnungsbau mag von guten Absichten getrieben sein, doch zählen bei der Betrachtung von sozialen Zielkonflikten nicht die guten Absichten, sondern die sozialen Konsequenzen.

Dabei ist die Position der NIMKI-Fraktion durchaus nachvollziehbar: Bürger organisieren sich auf freiwilliger Basis, weil sie sich einer Entwicklung gegenübersehen, die den Charakter ihres Kiezes zum Schlechteren verändert. Die Stadtplanerin Jane Jacobs beschrieb diesen Widerstand schon in ihrem 1962 erschienenen Buch "Tod und Leben großer amerikanischer Städte". Darin kritisierte sie, wie eine zentralistische Stadtplanung ganze Viertel nach ihrem Gutdünken veränderte, ohne die Bürger vor Ort zu beteiligen. In einem Konflikt mit dem technokratischen Stadtplaner Robert Moses lancierte Jacobs in den 1950er und 1960er Jahren erfolgreich Widerstand gegen Highways und Neubauprojekte in New York City, die ganze Communities durchschnitten und zerstört hätten. In ihren Argumenten bedient sie sich aus dem liberalen Instrumentenkasten: Individuen vor Ort wissen oft besser, was ihren Kiez erfolgreich macht, und haben, ob der physischen Nähe, auch stärkere Anreize, ihren Kiez tatsächlich zu verbessern. Daher sollten sie auch stärker an kommunalen Bebauungsprozessen beteiligt werden.

Diese Interpretation der NIMKI-Motivation stößt aber an Grenzen. Denn sie unterschätzt, wie schnell Bürgerbeteiligungen von den Interessen privilegierter Gruppen gekapert werden. Die Insider-Outsider-Theorie des Politikwissenschaftlers Mancur Olson warnt davor, dass oft nicht gemeinwohlorientierte lokale Befindlichkeiten, sondern das Eigeninteresse der Kiezbewohner Motor des Widerstands gegen neue Bauprojekte ist. Die Bewohner der beliebten Kieze sind meist privilegierte Insider, weil sie von den Vorteilen der ökonomischen Agglomerationseffekte urbanen Lebens profitieren: ausgezeichnete Verdienstmöglichkeiten, herausragende Aufstiegsmöglichkeiten und (noch) günstige Mieten in Immobilien mit hohem Wert. Die Vorteile der Agglomeration ziehen aber auch Outsider an, die bisher noch nicht in der Stadt leben und von ihren Vorteilen profitieren möchten. Zusätzliches Wohnangebot für die Outsider würde jedoch eine Veränderung des liebgewonnenen Stadtbildes für die Insider bedeuten. Der Charakter der Kieze verändert sich, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt steigt, und Eigentumspreise drohen zu fallen. Daher liegt es im rationalen Eigeninteresse der urbanen Insider – Mieter wie Eigentümer –, sich baulicher Entwicklung aktiv zu widersetzen. Verlierer des sozialen Zielkonfliktes sind die weniger privilegierten Outsider. Sie werden an kommunalen Entscheidungen nicht beteiligt und haben keine Stimme. Die potenziellen Zuzügler leiden unterdessen unter den sozialen Folgen steigender Preise, hoher Suchkosten und mangelnden Angebots im Stadtzentrum, während der Widerstand der NIMKI ökologische Konflikte weiter verschärft.

Angesichts der durch den Widerstand gegen urbanes Bauen und Wohnen aufgeworfenen Zielkonflikte stellt sich die Frage, welcher Ordnungsrahmen eine Verhandlung dieser sozialen Konflikte am besten ermöglicht.

Von Konflikt zu Kooperation – ein liberaler Ordnungsrahmen für die Stadt

Liberalen Lösungen für die Wohnungsfrage begegnet immer wieder das Argument, der Markt sei ein Ort des Konflikts. Diese Charakterisierung des Markts als Raum sozialen Konflikts ist ebenso richtig wie trivial. Begrenzte Ressourcen treffen in jeder polit-ökonomischen Ordnung auf die Unendlichkeit menschlicher Wünsche und Bedürfnisse. Insofern ist nicht die Frage, ob eine polit-ökonomische Ordnung ein Raum des sozialen Konfliktes ist, sondern, welche Ordnung am besten in der Lage ist, die größte Zahl an Wünschen und Bedürfnissen zu erfüllen und Konflikte um begrenzte Ressourcen zu entschärfen. Ein liberaler Ordnungsrahmen aus urbanen Märkten und "hyperlokaler" Demokratie scheint uns dafür besonders geeignet, weil es in ihm gelingen kann, soziale Zielkonflikte um begrenzte Ressourcen in nutzensteigernde soziale Kooperationen zu verwandeln.

Kooperation in der urbanen Marktwirtschaft

Seit Jahrhunderten prägen Märkte die Städte. Der Stadtplaner Alain Bertaud etwa zeigt am Beispiel verschiedener Städte wie der antiken Stadt Milet im 6. Jahrhundert v. Chr., New York City im 19. Jahrhundert oder den modernen Geschäftsbezirken Shanghais, dass Angebot und Nachfrage die erfolgreiche räumliche Entwicklung von Städten antreiben. Hohe Nachfrage nach bestimmten Gegenden und Wohnformen lässt Preise steigen. Hohe Preise wiederum führen zu hoher Bevölkerungsdichte in nachgefragten Gegenden: Die hohe Konzentration von Wolkenkratzern in den zentralen Geschäftsbezirken moderner Städte ist der vertikale Beweis dafür, wie hohe Nachfrage und begrenzte räumliche Ressourcen Flächennutzung und Gebäudeformen beeinflussen.

Was ist, muss aber ja nicht unbedingt wünschenswert sein. Märkte, und mit ihnen das freie Spiel von Angebot, Nachfrage und Preisen, sind aber in der Tat wünschenswerte Vermittler sozialer Zielkonflikte in der Stadt. Denn Preise sind "Signale, eingepackt in Anreize". Ist die Nachfrage und damit der Preis hoch, wie für Wohnraum im Stadtzentrum, signalisiert dies eine relative Knappheit und regt Individuen dazu an, Ressourcen genau in diese Gegend zu investieren. Der Preis ist ein Anreiz, weil hohe Gewinne auf diejenigen warten, die auf das Signal knappen Wohnraumes mit Investitionen reagieren. Der soziale Zielkonflikt um die Verwendung knapper Ressourcen wird so dezentral von Anbietern und Nachfragern entschieden, die, von Preisen angeleitet, zu nutzensteigernden Kooperationen gelangen. Während sich Preissignale im alten Milet, dem Florenz der Renaissance oder im Bombay der Kolonialzeit noch gegen einen autoritären Ordnungsrahmen durchsetzen mussten und, wenn überhaupt, nur gegen politische und rechtliche Widerstände wirksam wurden, macht ein liberaler Ordnungsrahmen sich den Markt zunutze.

In Großstädten wie Berlin beispielsweise hat sich der Bestand von Einraumwohnungen in wenigen Jahren um rund ein Drittel erhöht. Der Grund: Individuen in Großstädten sind immer häufiger Singles und kinderlos und fragen deshalb immer mehr kleinere Wohnungen nach. Die individuellen Bedürfnisse der Stadtbewohner schlagen sich in höherer Zahlungsbereitschaft für Einraumwohnungen nieder. Steigt der Preis für Einraumwohnungen in Zentrumslage stärker als der Preis für Vierzimmerwohnungen am Rand der Stadt, so signalisiert der Preismechanismus die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen für Einraumwohnungen in Zentrumslage. Gleichzeitig setzen hohe Preise einen Anreiz, auf das Signal zu reagieren. Unternehmer verstehen die höheren Preise und die damit verbundenen Gewinnmöglichkeiten als Anreiz, auf das Knappheitssignal zu reagieren und mehr in den Bau von Einraumwohnungen in Berlin-Mitte, Hamburg-Winterhude oder München-Schwabing zu investieren. Gleichzeitig leistet die marktgetriebene urbane Konzentration in den Stadtzentren einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Die hohen Preise für Wohnraum in den urbanen Zentren reizen die Angebotsseite gewissermaßen dazu an, die Bevölkerungskonzentration in den Stadtzentren voranzutreiben und knappe Ressourcen genau da einzusetzen, wo sie für eine erfolgreiche Umweltpolitik hingehören: im Zentrum der Stadt. So wie es richtig ist, den Markt zu regulieren, wenn externe Effekte individuellen Handelns die Natur belasten, sollten die Signal- und Anreizfunktionen des Marktes genutzt werden, wenn sie "grüne" Ergebnisse zeitigen.

Was passiert, wenn von politischer Seite gegen die kooperationsstiftende Signal- und Anreizfunktion von Preisen angearbeitet wird, zeigt das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", besser bekannt als "Berliner Mietendeckel", das im Frühjahr 2020 beschlossen und vom Bundesverfassungsgericht gut ein Jahr später wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass sich der Mietmarkt in Berlin entspannt. Es erließ (mit einer Reihe von Ausnahmen, die hauptsächlich Neubauten betrafen) einen Mietenstopp, der Mieterhöhungen zum Stichtag 18. Juni 2019 verbot, eine Mietobergrenze, die sich an einer zentralen Berliner Mietentabelle orientierte, und eine Mietsenkung, die eine Verringerung der Bestandsmiete erlaubte, wenn diese in Relation zum Einkommen zu hoch war. Nicht mehr dezentral-marktwirtschaftliche, sondern zentral-politische Faktoren entschieden nun über die Höhe des Mietpreises.

Das Ergebnis des Experiments war katastrophal: Der Mietmarkt in Berlin zerfiel in zwei Teile. Der durchschnittliche Mietpreis im regulierten Segment der älteren Wohnungen und Bestandsmietverträge fiel und kam so den privilegierten Insidern zugute, während die Preise im unregulierten Segment für Neubauten überdurchschnittlich stiegen und so den weniger privilegierten Outsidern weiter schadeten. Gleichzeitig brach das Wohnungsangebot ein: Die Anzahl der Mietannoncen fiel nach Einführung des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent und "verharrt auch nach dessen Abschaffung auf diesem geringen Niveau". Statt den Preismechanismus des Marktes als Signal und Anreiz zu nutzen und sowohl die private als auch die kommunale Bereitstellung von Wohnraum voranzutreiben, arbeitete die Politik mit dem Mietendeckel aktiv gegen die Preisfunktionen an und verzerrte sie, indem sie den Marktpreis künstlich senkte. Signal und Anreiz, in den Berliner Mietmarkt zu investieren, wurden schwächer, und Anbieter wandten sich ab. Klüger wäre es gewesen, innerhalb eines liberalen Ordnungsrahmens auf freie, urbane Märkte zu setzen, die dabei hätten helfen können, soziale Zielkonflikte über knappe Ressourcen mit Signalen und Anreizen des Preissystems zu lösen.

Hyperlokale Entscheidungen statt privilegierter Bürgerbeteiligung

Marktwirtschaftlicher Urbanismus ist entscheidend, um soziale Zielkonflikte in der Stadt kooperativ zu lösen. Märkte sind aber nicht perfekt – und Bewohner haben ein legitimes Interesse und Mitspracherecht an der Entwicklung ihres Kiezes. Da Märkte negative externe Effekte urbaner Entwicklung wie zum Beispiel ein höheres Verkehrsvolumen, einen überfüllten Nahverkehr oder die ästhetische Veränderung von Kiezen mitunter nicht mit einpreisen und gewisse Probleme der Vermachtung mit ihnen einhergehen können, braucht die urbane Marktwirtschaft eine korrigierende Ergänzung. In einem liberalen Ordnungsrahmen ist es jedoch nicht der Zentralstaat, der potenzielles urbanes Marktversagen perfekt auflösen könnte. Wie die Ökonomie-Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom argumentierte, gibt es überhaupt kein institutionelles Allheilmittel für das Problem sozialer Zielkonflikte. Allerdings konnten sie und ihre Kollegen anhand jahrelanger Feldforschung zeigen, dass soziale Zielkonflikte häufig weder durch zentrale Politik noch durch den Preismechanismus, dafür aber kooperativ von lokalen Entscheidungsträgern gelöst werden können. Den Ansatz, der sich auf viele verschiedene autonome Entscheidungszentren statt eines einzigen – wie etwa den Zentralstaat – verlässt, nennt sie "Polyzentrismus".

Was aber ist das richtige Forum für kollektive wohnungspolitische Entscheidungen? Aus den Vereinigten Staaten lernen wir, dass eine suboptimale Dezentralisierung negative Effekte haben kann. So zeigte sich etwa, dass die "Bemühungen um die Übertragung einiger Befugnisse im Bereich der Raumordnung und Planung auf große nachbarschaftliche Räte mit dreißig- bis hunderttausend Einwohnern nicht sonderlich erfolgreich" waren. Die jüngste Evidenz aus dem von chronischen Wohnungsproblemen heimgesuchten San Francisco zeigt zudem, dass es ganz besonders "ältere, weiße und finanziell abgesicherte" Stadtbewohner sind, die sich in lokalen Entscheidungsprozessen einbringen und gegen neue Bauentwicklungen einsetzen. Eine mögliche Lösung ist deshalb die "hyperlokale" Entscheidungsfindung auf der Ebene von Straßen oder Blocks.

Straßen- beziehungsweise Blockwahlen sind ein Konzept, das besonders in den Ballungsgebieten des Vereinigten Königreichs immer mehr Anhänger über die Parteigrenzen hinweg gewinnt. Straßenwahlen ermöglichen räumlich begrenzten Gegenden in einer Stadt, selbst zu entscheiden, wie ihre Grundstücke entwickelt werden sollen. Eigentümer und Mieter von Immobilien in einer Straße oder einem Block bekommen das Recht, mit einer qualifizierten Mehrheit (zum Beispiel einer Zweidrittelmehrheit) darüber zu entscheiden, ob Gebäude mit Wohnungen aufgestockt, Wohnungen vergrößert oder verkleinert oder weitere Teile von einem Grundstück baulich genutzt werden dürfen. Auf diese Weise beteiligt man die direkt betroffenen Eigentümer und Mieter eines Kiezes an der Entwicklung ihrer unmittelbaren Umgebung in einer demokratischen Wahl. Die abstimmenden Parteien sind damit auch diejenigen, die unmittelbar von der Weiterentwicklung ihrer Immobilien in Zentrumslage ökonomisch profitieren. Die Eigentümer können jedoch nicht allein entscheiden, sondern brauchen dafür die Zustimmung der Mieter, die sie auf verschiedene Weise von einer Zustimmung zur Immobilienentwicklung überzeugen können, etwa durch Gewinnbeteiligungsverträge. Dieser Ansatz ergänzt den weiterhin bestehenden Weg von kommunalen Genehmigungsverfahren und ermöglicht einen zusätzlichen Hebel für urbane Entwicklung. So verbinden hyperlokale Straßenwahlen die ökonomischen Interessen der Insider mit dem Wunsch der Outsider nach mehr Wohnraum.

Marktwirtschaftliche Lösungen stellen dezentral Wissen und Anreize für die kooperationsgeleitete Entwicklung einer Stadt bereit. Ähnlich wie die zentralisierte Stadtplanung können sie aber auch externe Effekte verursachen, die von Anwohnern getragen werden müssen und zu Widerstand gegen jede Art von Entwicklung und Nachverdichtung führen. Straßenwahlen beteiligen eine begrenzte Anzahl von betroffenen Eigentümern und Mietern an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und helfen so dabei, lokalen Widerstand gegen die urbane Entwicklung zu verringern und Zielkonflikte kooperativ zu lösen. Eine Kombination beider Ansätze bildet das Herz eines liberalen Ordnungsrahmens für das Bauen und Wohnen in der Stadt.

Fazit

Zielkonflikte um begrenzte Ressourcen sind unumgänglich. Denn menschliche Wünsche und Bedürfnisse sind unendlich und soziale Zielkonflikte damit nie zur Zufriedenheit aller lösbar. Gleichzeitig sind Menschen fehlbar und institutionelle Lösungen nie perfekt. Im Vergleich zu anderen unvollkommenen institutionellen Alternativen erlaubt uns ein liberaler Ordnungsrahmen aus urbaner Marktwirtschaft und hyperlokaler Beteiligung aber, Zielkonflikte möglichst kooperativ zu lösen.

So wie Jane Jacobs in den 1950er und 1960er Jahren gegen Entwicklungen in New York City ankämpfte, die den historischen Charakter Manhattans ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung verändert hätten, so widersetzen sich NIMKI der Veränderung ihrer Kieze heute. Doch verpassen sie es, die sozialen und ökologischen Kosten einzubeziehen, die durch die mangelnde Verdichtung deutscher Städte entstehen: Die NIMKI-Insider stehen sozial im Konflikt mit den Wohnungsbedürfnissen der urbanen Outsider und ökologisch im Konflikt mit dem Einsatz für eine gesunde Umwelt. Es braucht einen Ordnungsrahmen für die Stadt, der diese beiden schwelenden sozialen Zielkonflikte löst. Eine liberale Lösung setzt dabei auf die kooperative Wirkung urbaner Märkte und hyperlokaler Beteiligung. Märkte erlauben die Verwandlung sozialer Zielkonflikte um begrenzte Ressourcen in Kooperationen, in denen beide Seiten von der Kooperation profitieren. Dabei nutzen Märkte den Preismechanismus, um Wissen und Anreize zu generieren und soziale Konflikte innerhalb der Stadt kooperativ zu lösen. Verhindert ein Marktversagen jedoch, dass begrenzte Ressourcen effizient eingesetzt werden, schlagen wir hyperlokale Beteiligungsformen als Teil der Lösung vor. Straßen- und Blockwahlen erlauben es Eigentümern und Mietern, sich außerhalb des Preismechanismus und dessen potenzieller Machtverzerrung sowie jenseits zentraler politischer Weisungen über die bauliche Entwicklung ihrer unmittelbaren Umgebung auseinanderzusetzen und so Lösungen für soziale Zielkonflikte zu finden.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021–2025, Berlin 2021, S. 88.

  2. Vgl. Statistisches Bundesamt, Baugenehmigungen für Wohnungen im April 2022: +5,1% gegenüber Vorjahresmonat, 17.6.2022, Externer Link: http://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_249_3111.html.

  3. Vgl. 2022 wurde noch kein Förderantrag für sozialen Wohnungsbau in Berlin eingereicht, 9.9.2022, Externer Link: http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-sozialer-wohnungsbau-foerderung-antraege.html.

  4. Vgl. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Erfolgsfaktoren für Wohnungsbauvorhaben im Rahmen der Innenentwicklung von dynamischen Städten, Bonn 2018, S. 12.

  5. Gernot Wagner, Warum kann urbanes Leben die Welt retten, Herr Wagner?, 8.9.2022, Externer Link: https://gwagner.com/heute-slk. Vgl. ausführlich ders., Stadt, Land, Klima: Warum wir nur mit einem urbanen Leben die Erde retten, Wien 2021.

  6. Vgl. Center for Sustainable Systems, U.S. Cities Factsheets, Externer Link: https://css.umich.edu/publications/factsheets/built-environment/us-cities-factsheet.

  7. Vgl. Shane Phillips/Michael Manville/Michael Lens, Research Roundup: The Effect of Market-Rate Development on Neighborhood Rents, 17.2.2021, Externer Link: http://www.lewis.ucla.edu/research/market-rate-development-impacts.

  8. Vgl. Brian Asquith/Evan Mast/Davin Reed, Local Effects of Large New Apartment Buildings in Low-Income Areas, in: The Review of Economics and Statistics 2021, Externer Link: https://doi.org/10.1162/rest_a_01055; Evan Mast, JUE Insight: The Effect of New Market-Rate Housing Construction on the Low-Income Housing Market, in: Journal of Urban Economics 2021, Externer Link: https://doi.org/10.1016/j.jue.2021.103383.

  9. Vgl. Jane Jacobs, The Death and Life of Great American Cities, New York 1961.

  10. Vgl. Mancur Olson, The Logic of Collective Action, Cambridge 1965.

  11. Vgl. Alain Bertaud, Order Without Design. How Markets Shape Cities, Cambridge 2018.

  12. Tyler Cowen/Alexander Tabarrok, Modern Principles of Economics, New York 2015, S. 120.

  13. Vgl. Christian Oberst/Pekka Sagner/Michael Voigtländer, IW-Cube Compact Living Report 2022, Köln 2022.

  14. Daniela Arlia et al., Entwicklungen am Berliner Immobilienmarkt ein Jahr nach dem Mietendeckel, in: ifo Schnelldienst 4/2022, S. 50–55.

  15. Zur Frage der Macht im Liberalismus vgl. Stefan Kolev, Neoliberale Staatsverständnisse im Vergleich, Berlin 2017.

  16. Vgl. Elinor Ostrom/Marco A. Janssen/John Anderies, Going Beyond Panaceas, in: Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America 39/2007, S. 15176ff.

  17. Vgl. Elinor Ostrom, Governing the Commons, Cambridge 1990.

  18. George W. Liebman, Neighborhood Futures: Citizen Rights and Local Control, New York 2017, S. 42.

  19. Georgina McNee/Dorina Pojani, NIMBYism as a Barrier to Housing and Social Mix in San Francisco, in: Journal of Housing and the Built Environment 37/2022, S. 553–573, hier S. 553.

  20. Vgl. Nick Eardley/Jennifer Scott, Gove Pledges Votes on Neighbours’ Extensions but Leaves Question Mark over Housing Target, 11.5.2022, Externer Link: http://www.bbc.com/news/uk-politics-61400935.

  21. Vgl. Samuel Hughes/Ben Southwood, Strong Suburbs. Enabling Streets to Control Their Own Development, London 2021.

Lizenz

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ist Senior Fellow Research des Prometheus-Instituts und Research Fellow am Economics Department der New York University. Er promoviert zur grünen politischen Ökonomie und zum Urbanismus am King’s College London.
E-Mail Link: justus.enninga@kcl.ac.uk

ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Westsächsischen Hochschule Zwickau. Er ist Mitherausgeber des ORDO-Jahrbuchs und derzeit Visiting Fellow an der Princeton University.
E-Mail Link: stefan.kolev@fh-zwickau.de