I. Einleitung
Das Ende der Kriegsgefahr in Europa mit ihrer potentiellen Bedrohung, zu einem weltweiten Atomkonflikt zu eskalieren, hat zweifellos die Sicherheit aller europäischen Staaten erhöht. Jedoch sind durch die sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen und die Auflösung der politischen Strukturen in den kommunistischen Ländern, besonders der ehemaligen Sowjetunion, die das Ende des Kalten Krieges begleiteten, neue und beispiellose Gefahren entstanden. Besonders die Folgen der Auflösung einer Atommacht mit ihrem Erbe von 32 000 Atomsprengköpfen sind seither das Hauptproblem.
Eine Ursache der Schwierigkeiten ist, daß die aus der Auflösung der Sowjetunion entstandenen Staaten nicht stabil sind. Obwohl sich die alten Entscheidungsstrukturen des Kommunismus aufgelöst haben, ist die Umwandlung in einen liberalen, demokratischen Staat noch lange nicht vollendet. Tatsächlich ist Rußland durch den Machtverlust der KPdSU und die Auflösung der Union zu einem Gebiet geworden, das vieler staatlicher Institutionen entbehrt, und der Staatsformungsprozeß ist noch nicht abgeschlossen Rußland durchlebt eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise. Vor diesem Hintergrund stellt das riesige Arsenal an hochentwickelten Kern-und konventionellen Waffen, die von der ehemaligen Sowjetunion produziert, verteilt oder gelagert wurden, ein potentielles Sicherheitsrisiko großen Ausmaßes in einem Umfeld dar, in dem die staatliche Kontrolle über alle sozialen Institutionen schwach und unsicher geworden ist.
Hauptaufgabe der Rüstungskontrolle nach dem Kalten Krieg ist es, die verbleibenden Reste militärischer Bedrohung aus dieser Zeit zu beseitigen und auf die neuen Herausforderungen einzugehen. In diesem Zusammenhang ist die Beschränkung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Hauptziel der Rüstungskontrolle geworden.
Dieser Beitrag bewertet die Sicherheitsrisiken, die von den verbleibenden russischen Militärbeständen ausgehen, und diskutiert die konzeptionelle Grundlage der Rüstungskontrolle sowohl als Mittel zur Etablierung eines internationalen Sicherheitssystems als auch als Instrument der Nicht-Weiterverbreitung.
II. Die Funktion der Rüstungskontrolle
Das strategische atomare Wettrüsten war eines der bedeutendsten Merkmale des Kalten Krieges. Der Besitz eines riesigen und wachsenden Arsenals an strategischen Kernwaffen und die Fähigkeit, totale Zerstörung an jedem beliebigen Ort der Welt anzurichten, gaben dem Ost-West-Konflikt seinen globalen Charakter und seine apokalyptische Tragweite. Dies war außerdem die Grundlage für Rußlands Anspruch, Weltmacht zu sein.
Der INF-Vertrag (INF = Intermediate-range Nuclear Forces) von 1987 kann als Höhepunkt der Kernwaffenkontrolle gesehen werden. Dieser Vertrag führte zur Beseitigung von Mittelstreckenraketen und zum Abzug aller anderen taktischen Kernwaffen aus Europa. Jedoch blieb die Struktur der strategischen Kernwaffenarsenale weitgehend unverändert. Während ganze Armeen aus Mitteleuropa zurückgezogen wurden, waren die USA und die Sowjetunion in der Lage, jederzeit vernichtende Atomangriffe gegeneinander auszuführen. Einige bedeutende Schritte zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen wurden unternommen. Auch gab es eine Anzahl von symbolischen Schritten, um aufzuzeigen, daß die atomare Konfrontation vorbei sei -zuletzt die Vereinbarung zwischen den USA und Rußland von 1994, keine strategischen Kernwaffen mehr aufeinander gerichtet zu halten Allerdings ist dieses Übereinkommen nicht überprüfbar. An der grundlegenden Situation, daß sich zwei riesige strategische Kern-Waffenarsenale gegenüberstehen, jederzeit bereit, wenige Minuten nach einer Angriffswarnung eingesetzt zu werden, hat sich nichts geändert
III. Die Wirkung des Kernwaffenabbaus
Für die Regierung Jelzin war die strategische Rüstungskontrolle von Anfang an das zentrale Element der Zusammenarbeit mit den USA. So wurde der Prozeß der Reduzierung von strategischen Waffen (START = Strategie Arms Reduction Talks), der durch die Unterzeichnung des START-I-Abkommens zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow begonnen wurde, weitergeführt und gewann sogar an Schwung. Die Auflösung der Sowjetunion brachte jedoch neue Komplikationen mit sich, da es nun mehr als nur einen Staat gab, in dem strategische Kernwaffen stationiert waren. Solche Waffen befanden sich auch in Weißrußland, der Ukraine und Kasachstan. Somit war die strategische Rüstungskontrolle keine rein bilaterale Angelegenheit mehr. Sowohl die USA als auch Rußland vertraten von Anfang an die Meinung, daß es nur einen nuklearen Nachfolge-staat der Sowjetunion geben solle, und dies müsse Rußland sein Durch die legalen Mechanismen, die die sowjetischen Nachfolgestaaten dazu bringen sollten, sich an die Verpflichtungen des START-I-Abkommens zu halten, wurde START zu einem Instrument der nuklearen Nicht-Weiter-verbreitung.
Das START-I-Abkommen zwischen der Sowjetunion und den USA aus dem Jahre 1991 wurde vom russischen Parlament ratifiziert. Seine Umsetzung wurde allerdings vom Schicksal der strategischen Atomstreitkräfte in den anderen ehemaligen sowjetischen Staaten abhängig gemacht. In einem Protokoll zum START-I-Abkommen, das ursprünglich zwischen den USA und der Sowjetunion bestand (dem Lissabon-Protokoll), willigten Rußland, Weißrußland, Kasachstan und die Ukraine ein, die Verpflichtungen der UdSSR zu übernehmen. Des weiteren erklärten sich Weißrußland, Kasachstan und die Ukraine bereit, sich an den nuklearen Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NPT) als Staaten ohne Kernwaffen zu halten. Eine Zeitlang war die Ukraine unentschlossen, ob sie die Kernwaffen auf ihrem Territorium abgeben solle, aber diese Debatte wurde letztendlich beendet, nachdem finanzielle Hilfen von den USA bereitgestellt und dem Land gewisse Sicherheitsgarantien zugesagt worden waren
Noch bevor START I ratifiziert werden konnte, brachte Jelzin den Prozeß der strategischen Rüstungskontrolle einen wichtigen Schritt voran. Das Ende 1992 Unterzeichnete START-II-Abkommen soll die Anzahl der Sprengköpfe, die auf strategischen Abschußfahrzeugen verteilt sind, auf ein Drittel des Niveaus der Vor-START-Periode senken Allerdings verändert dies nicht grundlegend das strategische Gleichgewicht und die Rolle der strategischen Kernwaffen in der militärischen Planung.
IV. Strategische Fragen bezüglich " START II
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von START I im Jahre 1991 besaßen die USA und die ehemalige Sowjetunion 10 875 bzw. 10 271 Atomsprengköpfe. Nach der Implementierung von START I wurde ihre Anzahl auf 6 000 auf beiden Seiten begrenzt START II sieht eine weitere Beschränkung in zwei Phasen vor. Innerhalb der ersten sieben Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens werden beide Seiten ihr strategisches Arsenal auf zwischen jeweils 3 800 und 4 250 Sprengköpfe senken. Nach der ersten Phase dürfen nicht mehr als 1 200 Sprengköpfe auf Interkontinentalraketen mit mehreren Sprengköpfen (MIRVs) stationiert sein. Bis zum 1. Januar 2003 müssen beide Seiten ihre strategischen Atomsprengköpfe auf zusammen 3 500 reduzieren. Das bedeutendste Merkmal des Abkommens besteht darin, Bodenraketen mit mehreren Sprengköpfen zu eliminieren und somit Erstschlagszenarien völlig unplausibel zu machen. Während in den USA praktisch über das gesamte politische Spektrum hinweg Einstimmigkeit darüber herrscht, da(3 START II ein gutes Abkommen ist und den Sicherheitsinteressen der USA nützt, sind die Meinungen in Rußland gespalten. Das Vorhaben, parlamentarische Zustimmung zur Ratifizierung zu erhalten, wurde im März 1993 aufgegeben, um zu einem günstigeren Zeitpunkt wieder aufgenommen zu werden. In jedem Fall konnte START II nicht vor START I in Kraft treten, und daher wurden alle Anstrengungen in der Rüstungskontrolle darauf gerichtet, die anderen ehemaligen Republiken, besonders die Ukraine, dazu zu bringen, START I zu ratifizieren.
Diese Einstellungsänderungen bezüglich START müssen im Zusammenhang mit den Beziehungen zum Westen im weiteren Sinne gesehen werden. Während der ersten zwei Jahre der Regierung Jelzins war die Schaffung einer engeren Bindung zum Westen das oberste Ziel der Außenpolitik. Jedoch setzte sich innerhalb der politischen Elite seit Ende 1993 der Eindruck mehr und mehr durch, daß die Zusammenarbeit mit dem Westen nicht die erwünschten Vorteile bringe und daß Rußland seine Außenpolitik mehr nach den eigenen Interessen ausrichten sollte. Auch gab es einen allgemeinen Konsens, daß Rußland eine bestimmendere Rolle im übrigen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, dem „nahen Ausland“, spielen sollte. Infolgedessen kühlten die Beziehungen zum Westen etwas ab. Obwohl START I ratifiziert wurde, nachdem die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan zugestimmt hatten, ihre Kernwaffen aufzugeben und dem NPT als nichtnukleare Staaten beizutreten, blieb die Ratifizierung von START II in der Schwebe. Der Einfluß der Rüstungsindustrie und der Traditionalisten im russischen Parlament hatte zur Folge, daß die Ratifizierung des START II zum Test für Jelzins außen-politische Einstellung wurde, die viele ihrer Kritiker als zu prowestlich und nicht genügend im Sinne russisch-nationaler Interessen sahen. Unter den konservativen und traditionalistischen Oppositionsabgeordneten herrschte -und herrscht nach wie vor -der Eindruck, START II bedeute, daß Rußland seine mächtigsten Waffen abgeben müsse, während die USA viele ihrer modernsten und effektivsten Waffen behalte, und daß Rußland gedrängt werde, seine Position als strategische Atommacht aufzugeben.
START II scheiterte immer wieder an Problemen in den russisch-amerikanischen Beziehungen, wie z. B. an der Frage des ABM-Abkommens (ABM = Anti Ballistic Missile). Dieses hatte zum Ziel, in den Zeiten des Kalten Krieges ein Wettrüsten bezüglich der Raketenabwehr zu verhindern, welches das strategische Gleichgewicht gefährdet hätte. Nun wurde es zum Hindernis für die Anwendung von Abwehrsystemen in regionalen Konflikten wie dem Golfkrieg gegen Raketen wie die irakischen Scud. Aber Rußland war argwöhnisch gegenüber einer Änderung des ABM-Abkommens. Des weiteren kam die Frage der NATO-Osterweiterung hinzu, die in Rußland bis zum Schluß bitter bekämpft wurde. Bis Ende 1998 taten sich die Vertreter des russischen militärisch-industriellen Komplexes schwer, START zu unterstützen, da sie sahen, daß sich Rußlands finanzielle Lage verschlechtert hatte, und sich die bestehenden Raketenbestände dem Ende ihrer Lebenszeit näherten, so daß ein drastischer Abbau unumgänglich war. Aber erst das alliierte Bombardement Iraks sowie der Krieg gegen Jugoslawien im Kosovo schlossen jegliche Möglichkeit einer Ratifizierung von START II erneut aus. Jelzin und Clinton entschieden sich, mit START-III-Gesprächen fortzufahren und somit das START-II-Problem zu übergehen. Die Gefahr eines Scheiterns des START-Prozesses bleibt bestehen, sooft sich Rußland und die USA ihren jeweiligen Präsidentschaftswahlen widmen
V. Der NPT-Vertrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung
Die Weiterverbreitung von Kernwaffen ist ein globales Problem. Seit 1968 gibt es einen internationalen Vertrag über die Nukleare Nicht-Weiter-verbreitung (Nuclear Non-Proliferation Treaty -NPT). Der NPT ist ein Abkommen zwischen den damals anerkannten Atommächten und Staaten ohne Kernwaffen auf folgender Grundlage: Die Nicht-Atommächte verzichten auf den Besitz und die Produktion von Kernwaffen. Zum Ausgleich stellen ihnen die Atommächte zivile Kerntechnologien zur Verfügung und geben ihnen Sicherheitsgarantien. Die Atommächte erklären sich außerdem bereit, Maßnahmen zur atomaren Abrüstung zu ergreifen. Seit Ende des Kalten Krieges haben Rußland und die USA bei der Erweiterung des NPT zusammengearbeitet, indem sie die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken abgerüstet und andere Staaten davon überzeugt haben, dem NPT beizutreten. Des weiteren haben sie ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für den Waffengebrauch und ein vollständiges Testverbot für Kernwaffen (Comprehcnsive Test Ban Treaty -CTBT) ausgehan-delt. Der START-Prozeß macht das Versprechen, daß die Atommächte ihre Kernwaffenbestände abbauen wollen, glaubwürdiger.
Im Jahr 1992 traten Frankreich und China dem NPT bei. Obwohl die Lage sich eine Zeitlang verbesserte, gab es in diesem Sommer wieder Rückschritte: Indien und Pakistan haben Atomsprengköpfe getestet und gefährden somit den gesamten NPT-Prozeß. Beim START-Abkommen und dem CTBT gibt es keine Fortschritte, und ihre Ratifizierung scheint den Großmächten aus den Händen zu gleiten. In Rußland wächst inzwischen der politische Druck, die Tests wiederaufzunehmen. Ruß-land und die USA tragen die Hauptverantwortung für das globale Nicht-Weiterverbreitungsabkommen, und es wird von ihnen erwartet, daß sie es vorantreiben.
VI. Von Rußland ausgehende Risiken der nuklearen Weiterverbreitung
Es mag merkwürdig erscheinen, daß gerade von Rußland große Risiken der nuklearen Weiterverbreitung ausgehen. Diese entspringen nicht etwa einer absichtlichen Regierungspolitik, sondern der Unfähigkeit des Staates, seine Waffen sicher unter Kontrolle zu halten. Trotz verschiedener Beteuerungen seitens russischer und westlicher Instanzen betrifft das administrative Chaos alle Aspekte des Kernwaffenkomplexes. Tatsächlich gibt die politische und soziale Auflösung der ehemaligen Sowjetunion Anlaß zu großer Sorge, was die Zukunft der rund 32 000 Kernwaffen betrifft, die vom sowjetischen Militär in den vier Jahrzehnten des Kalten Krieges angesammelt wurden In diesem Sinne ist es hilfreich, zwischen dem Schutz von Kernwaffen und nuklearer Sicherheit zu unterscheiden. Schutz bezieht sich auf den Schutz von terroristischen Anschlägen und die unerlaubte Verwendung oder die illegale Inbesitznahme von Waffen oder Kernmaterial. Sicherheit hingegen bezieht sich auf die sichere Lagerung von und den sicheren Umgang mit radioaktivem oder anderen Arten von gefährlichem Material.
VII. Der Schutz von Kernwaffen
Der Schutz von Kernwaffen ist zu einem Hauptproblem geworden. Abschußstellen für Interkontinentalraketen (ICBMs) sind durch passive Verteidigungsanlagen wie zum Beispiel Stacheldraht, Hochspannungszäune, Bewegungsdetektoren, Minenfelder und andere unbekannte Einrichtungen, für deren Überwindung Spezialausrüstung benötigt wird, geschützt. Die diensthabenden Wachen sind angewiesen, jeden unschädlich zu machen, der nicht auf einen ersten Befehl reagiert. Aber dies bedeutet nicht, daß ICBM-Abschußstellen als völlig geschützt angesehen werden können. Die Soldaten der strategischen Raketenstreitkräfte (SRF) sind schwerwiegenden sozialen Problemen wie fehlendem Wohnraum und mangelnder Verpflegung ausgesetzt. Wiederholt haben örtliche Behörden die Zufuhr von Lebensmitteln an die Basen verweigert, woraufhin die Soldaten streikten. Die Stromversorgung wurde aufgrund unbezahlter Stromrechnungen unterbrochen. Die Dienstschichten der SRF-Soldaten wurden verlängert. Aus diesem Grund kann die absolute Loyalität des Einsatzpersonals nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden
Obgleich ICBM-Abschußstellen noch als relativ gut geschützt angesehen werden können, gilt dies nicht für die Lagerstellen der strategischen und taktischen Kernwaffen. Als Folge des Rückzugs von Sprengköpfen aus anderen Teilen der ehemaligen Sowjetunion sind die bestehenden Lagerstellen zu rund 60 Prozent über ihre ursprünglich vorgesehene Kapazität ausgelastet. Es fehlt an Geld, um neue Lager zu bauen, und selbst im Bau befindliche Anlagen werden nicht fertiggestellt. Es gibt verschiedene Probleme: -Der Schutz der Lagerstellen ist unzulänglich. Einige werden von Zivilisten und Verteidigungsanlagen gesichert. Beispiele von großflächigem Diebstahl aus konventionellen Waffendepots zeigen die möglichen Gefahren auf. -Es gibt keine verläßliche Statistik über alle Sprengköpfe, von denen viele unter Notfallbedingungen abgezogen und gelagert wurden. Immer wieder wird von fehlenden Sprengköpfen berichtet, so zum Beispiel von 23 Sprengköpfen, die im März 1992 aus einem Depot in Komsomolsk-na-Amure verschwanden, oder von zwölf Sprengköpfen in Ost deutschland, für die vor dem Abzug aller Sprengköpfe aus Osteuropa keine Sorge getragen werden konnte -Sprengköpfe aus der sowjetischen Kernwaffen-produktion müßten regelmäßig gewartet werden. Einige Sprengköpfe in der Ukraine wurden z. B. extrem unsicher. Sie waren stark radioaktiv und enthielten gefährliche Wasserstoffkonzentrationen. Es ist unklar, ob die regelmäßige Wartung aller dieser Sprengköpfe unter den gegebenen Umständen garantiert werden kann. Unfälle, die zu großflächiger radioaktiver Verseuchung führen, können nicht ausgeschlossen werden Letztendlich wirft die Unsicherheit des politischen Systems in Rußland grundsätzliche Fragen über die Kontrolle der strategischen Kernwaffen auf. Die strengen Mechanismen der zivilen Kontrolle über das Militär, die während der sowjetischen Ära bestanden, sind inzwischen zum großen Teil auseinandergebrochen. Wie die Geschehnisse im Oktober 1993 zeigten, als Präsident Jelzin den Befehl gab, das Parlamentsgebäude zu stürmen, darf ein kompletter Zusammenbruch der zivil-militärischen Beziehungen, zum Beispiel aufgrund eines tiefen Konflikts zwischen den Machthabern oder weitverbreiteter ziviler Unruhen, nicht ausgeschlossen werden. Während ein unprovozierter ICBM-Schlag gegen die USA durch die hohen Ränge der militärischen Führung unwahrscheinlich ist, bleiben die Unsicherheiten über die Befehlskette in einem von tiefen politischen und sozialen Krisen betroffenen Staat ein Grund zur Sorge.
VIII. Nukleare Sicherheit und der Nunn-Lugar-Prozeß
Als Antwort auf die erkannten Gefahren für die Sicherheit und den Schutz von Kernwaffen aufgrund des sowjetischen Zusammenbruchs erließ der Kongreß der USA 1991 das Kooperative Gefahrenreaktionsgesetz („(kooperative Threat Reaction Act“, auch als „Nunn-Lugar Act“ bekannt) Hierdurch wurde ein Programm eingeführt, durch das die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten in bezug auf Kernwaffensicherheit ermöglicht wird. Das oberste Ziel ist, bei der sicheren Vernichtung von Kernwaffen („Nuclear SSD“) behilflich zu sein. Es war vorgesehen, daß dies die sichere Lagerung taktischer Kernwaffen und strategischer, für die Zerlegung vorgesehener Atomsprengköpfe, den sicheren Transport von Atomsprengköpfen zu den Zerlegungsanlagen und die sichere Lagerung von Atommaterial nach der Zerlegung beinhalten sollte. Die Zielsetzung des Nunn-Lugar-Gesetzes schloß auch die Einführung von Vorsichtsmaßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Waffen, die unerlaubte Verbreitung und den Export von Atommaterial sowie die Weiterverbreitung von Nuklearfachwissen mit ein. Das urprüngliche Budget von 400 Millionen US-Dollar ist seither jährlich erneuert worden.
Die Hauptverantwortung für SSD-bezogene Programme tragen die US-Ministerien für Verteidigung und Energie. Im amerikanischen Außenministerium sitzt ein Koordinator für SSD. Die Verfahrensweise wird von einer interministeriellen Gruppe koordiniert, der ein Mitglied des nationalen Sicherheitsrats vorsitzt Trotz der Dringlichkeit bezüglich nuklearer Gefahren in der ehemaligen Sowjetunion brauchte das SSD-Programm eine lange Zeit, um Fortschritte vorzuweisen. Hierdurch gingen mehr als 300 Millionen US-Dollar an Mitteln verloren, da sie nicht in dem Jahr, in dem sie bereitgestellt waren, ausgegeben wurden. Bis 1994 wurden mit finanzieller Hilfe der USA die folgenden Programme eingeführt -Maßnahmen zum sichereren Sprengkopftransport. Die USA haben russische Eisenbahntransportwaggons modernisiert, um deren Sicherheit zu verbessern, und 250 kugelsichere Panzerplatten bereitgestellt, um russische Kernwaffencontainer zu schützen. Großbritannien hat 250 Sprengkopfbehälter und Lastwagen an die ehemalige Sowjetunion geliefert und bildet Fahrer aus Frankreich hat ebenso Sprengkopfbehälter zur Verfügung gestellt. Die USA stellt weiterhin verschiedene Ausrü stungsgegenstände, inklusive Bekleidung, für den Umgang mit Atomunfällen bereit. 1995 wurde ein Abkommen über den „Sprengkopf-technischen Austausch“ unterzeichnet mit dem Ziel, für die Sicherheit der Atomsprengköpfe entlang der gesamten militärischen Aufsichtskette zu sorgen -Beihilfe bei der Zerlegung von Raketen und der Zerstörung von Silos. Dies beinhaltet auch die Wohnungsbeschaffung für demobilisierte Offiziere der strategischen Raketenstreitkräfte. -Die Errichtung eines internationalen Wissenschafts-und Technologiezentrums (International Science and Technology Centre -ISTC), das Mittel für zivile Forschungsprojekte an Wissenschaftler aus dem Kernwaffenbereich vergibt, um ihnen Anreize zu geben, in Rußland zu verbleiben, und um die Verbreitung von Fachwissen über Kernwaffen zu verhindern -Hilfe bei der Erlangung von Lagerstätten für Atommaterial, die mit modernen Material-schutz-
und Kontrolleinrichtungen (MPC& A)
ausgerüstet sind. In Rußland gibt es vier Einrichtungen, in denen Atomsprengköpfe zerlegt werden. Diese besitzen eine jährliche Kapazität von insgesamt 2 000 Sprengköpfen Dies ist eine relativ geringe Quote, wenn man die große Zahl an taktischen Atomsprengköpfen und strategischen Waffen bedenkt, die abgebaut werden müssen. Amerikanische Experten haben die US-Regierung gedrängt, Rußland bei dem Bau zusätzlicher Zerlegungseinrichtungen behilflich zu sein. Wenn die Waffen erst einmal zerlegt sind, müssen die spaltbaren Komponenten gelagert werden. Es gab Pläne für den Bau einer Plutoniumlagerstätte in Tomsk-7 (wo sich eine Produktionsanlage für Atommaterial befindet)
und eine weitere in Mayak (auch unter dem Namen Chelyabinsk-65 bekannt), die von den USA finanziert werden sollten. Nach vielen Verzögerungen und politischem Ringen begann die Arbeit an Chelyabinsk-65 im Herbst 1994.
Die Anlage in Tomsk wird letztendlich mögli-cherweise von Japan finanziert. Die Anlage in Mayak wird, sofern sie je fertiggestellt werden sollte, nicht vor dem Jahr 2000 ihren Betrieb aufnehmen, und so bleiben die unmittelbaren Probleme der Lagerung von waffenfähigem spaltbarem Material ungelöst
Doch die langfristige Beseitigung von Atommaterial bleibt ein ungelöstes Problem. Die sinnvollste Lösung wäre die Umwandlung von spaltbarem Material in Brennstoff für zivile Kernreaktoren. Dieser Vorschlag ergibt im Fall von angereichertem Uran (highly enriched uranium -HEU) kommerziell Sinn. Die USA haben mit Rußland vereinbart, 500 Tonnen HEU zur Umwandlung in Brennstoff zu kaufen Im Prinzip könnte auch waffenfähiges Plutonium als Brennstoff dienen, falls es mit Uran vermischt wird, um gemischte Oxydbrennstäbe für die Verwendung in Leichtwasserreaktoren (LWR) herzustellen. Jedoch besteht nicht die industrielle Kapazität, um Plutonium in der benötigten Menge in gemischtes Oxyd umzuwandeln. Außerdem ist gemischtes Oxyd kein wirtschaftlicher Brennstoff für LWR. Des weiteren wurde die Umwandlung russischen Plutoniums in gemischtes Oxyd von dem amerikanischen Senator Jesse Helms während der Anhörungen im US-Senat 1998 kritisiert, da sie die Plutoniumindustrie in Rußland stärken würde. Daraus folgt, daß Langzeitlagerstätten gebaut werden müssen, bis eine anerkannte Methode der Plutoniumbeseitigung entwickelt worden ist
Inzwischen hat sich eine erhebliche Menge Beweismaterial über „undichte Stellen" im ehemals sowjetischen Kernwaffenkomplex angesammelt. Mitte 1992 wurden 3, 7 Pfund HEU von einem Angestellten aus der Wissenschaftlichen Produktionsgesellschaft Luch in Podolsk in Ruß-land gestohlen. Den bekanntesten Fall stellt der Fund von 580 Gramm gemischten Oxyds im August 1994 in einem Flugzeug aus Moskau am Münchener Flughafen dar. Dieses enthielt zwischen 300 und 350 Gramm Plutonium, das waffenfähigem Material nahe war. Man kann davon ausgehen, daß dieses Plutonium aus einer der drei russischen Wiederverwertungsanlagen stammt. In Tengen bei Konstanz wurden acht Gramm Plutonium gefunden, die zu 99 Prozent aus Plutonium-239 bestanden. Dieses ist noch stärker angereichertes Plutonium, als es sonst in Kernwaffen gebraucht wird. Experten gehen davon aus, daß es für Forschungszwecke in Arzamas-16, dem russischen Kernforschungszentrum, hergestellt wurde In Murmansk kam es 1993 zum Diebstahl von Reaktorbrennstoff bei der Marine, wobei es den Dieben gelang, alle Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen. Letztendlich glückte es den russischen Sicherheitskräften, die Brennstäbe, die angereichertes Uran enthielten, sicherzustellen und die Schuldigen zu verhaften
Die Sicherheit von Kernwaffen ist aufgrund verschiedener Faktoren in Gefahr. Es gibt keinen hinreichenden Materialschutz-, Kontroll-und Buchführungsprozeduren (MPC& A); folglich wissen die unterschiedlichen Labors, Forschungszentren und Waffenproduktionsstätten nicht genau, wie-viel Kernmaterial sie tatsächlich haben. Sicherheitsbeamte des Militärs sind von vielen Forschungszentren und Waffenproduktionsstätten abgezogen worden, die nun für ihre Sicherheit selbst sorgen müssen. Die meisten Anlagen mit Kernmaterial verfügen noch nicht einmal über angemessene Zäune und Sicherheitsschlösser. Die Regierung zahlt ihre Schulden an die Privatwirtschaft nicht. Infolgedessen fehlen vielen militärindustriellen Anlagen, inklusive solcher, die an der Entwicklung und Herstellung von Kernwaffen beteiligt sind, die finanziellen Mittel. Korruption und organisiertes Verbrechen haben alle Teile des russischen Lebens durchdrungen. Der Transport von Kernmaterial ist oft ungesichert und genügt selbst russischen Gesundheits-und Sicherheitsstandards nicht immer.
In diesem Umfeld kann Diebstahl von Kernmaterial Vorkommen, besonders wenn große Summen Geld geboten werden. Eine Gefahr besteht darin, daß Staaten, die in den Besitz von Kernwaffen kommen wollen, versuchen können, waffenfähiges Material zu erwerben. Eine andere Gefahr ist, daß durch illegal durch Europa transportiertes Material absichtlich oder unbeabsichtigt die Umwelt verseucht wird. Trinkwasservergiftung und die Freisetzung von radioaktivem Material in Bevölkerungszentren sind natürlich besonders bedrohlich. Der Austritt von Kernmaterial stellt daher ein bedeutendes internationales Sicherheitsproblem dar, und der Schutz von Kernmaterial muß zum obersten Ziel werden
Die Anstrengungen, das ehemals sowjetische Kernwaffenarsenal unter Kontrolle zu bringen, sind demgegenüber teilweise erfolgreich. Sämtliche taktische Kernwaffen wurden aus den nichtrussischen ehemaligen Sowjetrepubliken abgezogen, und alle strategischen Kernwaffen außerhalb werden zerlegt (oder abgezogen) und die Sprengköpfe nach Rußland zurückgeführt Das Haupt-versagen des Programms besteht bisher in fehlendem Fortschritt bezüglich der Buchführung, Kontrolle und dem Schutz des Kernmaterials.
Die Gefahr, die der Kernwaffenkomplex in Ruß-land darstellt, bleibt bestehen. Alle bekannten Fakten weisen darauf hin, daß beträchtliche westliche Hilfe und Technologietransfers vonnöten sind, um die angemessene Sicherheit der Kernwaffen und des spaltbaren Materials zu garantieren. Es ist immer noch denkbar, daß sich dies zu einer technischen Zusammenarbeit mit der russischen Kernwaffenindustrie entwickelt, die dann ihrerseits wesentlich zu der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit bedeutenden politischen Folgen beiträgt. Parallel hierzu entsteht strategische Zusammenarbeit durch zunehmende Kontakte zwischen oberen und mittleren militärischen Rängen auf beiden Seiten Resümierend kann festgestellt werden: Auf vielfache Weise hat das Ende des Kalten Krieges die internationale Sicherheit erhöht. Die strategische Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und dem Westen ist vorbei. Zwischen den USA und Rußland besteht eine Partnerschaft, deren Ziel es ist, die Stationierung strategischer Kernwaffen drastisch zu reduzieren und Atomtests. sowie die Herstellung von Kernwaffenmaterial zu verbieten. Doch diese Erfolge sind nicht gesichert. Das START-II-Abkommen muß vollständig implementiert werden, und die Zeit wird knapp. Das NPT-Abkommen wird durch Indien und Pakistan gefährdet, während das Testverbot (CTBT) sich in politischen Schwierigkeiten befindet. Auch die russisch-amerikanische Zusammenarbeit bezüglich der atomaren Sicherheit in Rußland hat die Gefahr der Verbreitung noch nicht gebannt. Entschlossenes Handeln der politischen Führung in Rußland und Amerika ist notwendig, um die Gefahren, die von Kernwaffen ausgehen, in der Ära nach dem Kalten Krieg zu begrenzen.
