Mehr Mitentscheidung in der Demokratie ist möglich | APuZ 24-25/1999 | bpb.de

I. Ein Praxisbericht über das Verfahren Planungszelle

Demokratie war das die Menschen faszinierende Versprechen der Neuzeit: Freiheit. Gleichheit und Brüderlichkeit sollten möglich werden. Inzwischen ist jedoch -bei allen Erfolgen der letzten 150 Jahre -ein erheblicher Nachholbedarf an Demokratie sichtbar geworden. Viele meinen daher, wir könnten und müßten mehr Demokratie wagen. Die Frage ist allerdings: wo zuerst und wie? Denn manches läuft ja gar nicht schlecht; doch es gibt eben auch Bereiche, da treibt die Entwicklung sichtlich auf selbstgemachte Katastrophen zu (Wort des Jahres 1997: Reformstau). Wenn die Politik/die Politiker nicht handeln, müßten die Bürger mehr beteiligt werden. Aber kann man dem Souverän, dem Volk, den Leuten wirklich wichtige Entscheidungen übertragen?

Es gibt einen Bereich, wo das machbar ist und auch hin und wieder praktiziert wird, nämlich den überschaubaren örtlichen Bereich. Dort sind die Menschen bei aktuellen Problemen hinreichend informiert. Sie sind auch bereit und in der Lage, ihre gemeinsamen Interessen zu erkennen und zu artikulieren. Sie sind motiviert, an dem betreffenden Lösungsprozeß teilzunehmen. Hier ergehen daher viele Aufrufe (Engagiert euch! Mehr Ehrenamt! Ein Ruck sollte durch die Gesellschaft gehen! Übernimm eine Baumpatenschaft!), und hier gibt es auch immer mehr Ansätze (Runder Tisch, Quartiersmanagement, Bezirksversammlung, Offene Planung, Zukunftswerkstatt). Nur, das hilft insgesamt nicht sehr viel weiter. Die eigentlichen Probleme stehen auf den oberen Ebenen zur Entscheidung an, und das immer zwingender: etwa in den Bereichen Transportwesen, Arbeit, Entwicklungspolitik oder Gentechnik -da können die notwendigen Lösungen nicht stadtteil-weise formuliert werden. „Wirklich lokal begrenzte Aufgaben gibt es nur sehr wenige.“ Es wäre keine Verbesserung der gesellschaftlichen Situation, wenn immer mehr Menschen immer häufiger über immer mehr Probleme mitreden würden, von denen sie zu wenig oder gar nichts verstehen. Die Wege der sogenannten direkten Demokratie sind hier versperrt u. a. durch das Informations-Dilemma. Auch die Elektronik stellt da keine Hilfe dar. Es gibt einfach zu viele Probleme, über die man informiert sein müßte.

Ob, wann und wie solche Makroprobleme aufgegriffen oder liegen gelassen werden, das ruht daher fest in professionellen Händen. Irgendein „Fachmann“ oder ein „Beirat“, besetzt mit Interessenvertretern, beschließt ein Programm. Die politischen Instanzen sind oft nur noch dazu da, dort beschlossene Maßnahmen abzusegnen. Daß heute immer mehr Probleme „nach Brüssel“ abwandern, verbessert diese Situation nicht, sondern verschärft sie eher. vor.

II. Ein Instrumentarium für bürgernahe Entscheidungen

Vermutlich hilft ein simpler Sachverhalt weiter: die Arbeitsteilung. Ohne sie wären modernes Wirtschaften oder Verwalten gar nicht denkbar. Bei der Beteiligung des Souveräns an kollektiv bindenden Entscheiden für Probleme auf höherer Ebene ist diese Arbeitsteilung allerdings -auch nicht unter dem Gesichtspunkt von „mehr Demokratie“ -bisher noch nicht so recht in Erwägung gezogen worden. Theoretisch wird die Figur des „Bürgers“ zwar beharrlich als omnipräsent und als allzuständig gedacht. Faktisch kommen diese Bürger im Alltag dann nur allzuoft lediglich als politische Störelemente oder als apathische Ignoranten Ein sachlich differenziertes Zuteilen von Aufgaben an diesen Souverän ergibt aber einen Ansatzpunkt, um den herum sich einige andere Merkmale plazieren ließen, die zusammen eine nicht uninteressante neue Möglichkeit aufscheinen lassen. Bevor im folgenden vier bereits realisierte Anwendungsfälle dieser Beteiligungsmethode referiert werden, seien zunächst einige ihrer Merkmale aufgeführt. Sie konstituieren das benötigte Instrumentarium für das Entscheiden bei nicht überschaubaren Problemen oder sich gegenseitig blockierenden Konfliktparteien: -Arbeitsteilung: Man kann kleine, aber gewichtige „Aufgabenpakete“, zeitlich befristet, zur gutachterlichen Bearbeitung freigeben. Es sind die Informationen zu benennen, die zum Verständnis und zur Analyse der betreffenden Probleme für den Bürger bereitgehalten werden müssen. Jede Expertenmeinung, jede betroffene Interessengruppe und jede erkennbare Lösungsalternative darf und soll sich als Informant, aber ohne Stimmrecht, in die neue Beteiligungssituation einbringen. Das Mitdenken des zeitlich befristet zugelassenen Bürgers wird erleichtert, wenn dieses Informieren „kontrovers“ organisiert ist. -Gespräch: Der arbeitsteilig definierte Problemfall wird nicht dem isolierten einzelnen zugemutet. Der Bürger braucht das Gespräch mit den anderen 25 von ihnen bilden in der Planungszelle die gesprächsgeeignete Gruppensituation, in der die mitgebrachten Erfahrungen, Bedenken und Vorschläge plenar, zumeist aber in gleichzeitig nebeneinander arbeitenden Kleingruppen (5 Gruppen ä 5 Personen) ausgetauscht werden können. -Freistellung: Sich informieren und mit anderen austauschen ist „Arbeit“ und erfordert Zeit. Vier Arbeitstage stehen für die Beteiligung in dem neuen Instrument dem einzelnen zur Verfügung. Dafür muß er von seiner sonstigen Tätigkeit freigestellt werden. Das Freistellen muß bezahlt werden: Tagegeld, Ersatz von Verdienstausfall, das Stellen einer Pflegeperson oder eines Kindergartenplatzes sichern die Teilnahme des einzelnen ab. -Zufallsauswahl: Die arbeitsteilig geplante Beratungschance, die sich damit ergibt, ist sehr attraktiv: Die Mitglieder einer Planungszelle werden informiert durch Experten und Betroffene; es herrschen faire Gesprächssituationen und es besteht begründete Aussicht auf Einwirken auf einen Ernstfall. Da würden manche Interessenten und Funktionäre sich sofort als „Bürger“ melden. Soll die Beratungssituation neutral bleiben, so muß sie geschützt werden. Diese Absicherung leistet eine Vergabe der Teilnahmemöglichkeit im richterlich überprüfbaren Zufallsverfahren. Die Auswahl erfolgt über die Einwohnermeldebehörden. -Finanzierbarkeit: Diese Form der partizipativen Politikberatung kostet Geld. Sie kann nur dort eingesetzt werden, wo sie finanzierbar ist. Das gilt zunächst auf kommunaler Ebene, und zwar vor allem dann, wenn man dort unbeliebte Lösungsmöglichkeiten für ein dringendes Problem vor sich herschob -was langfristig teuer zu werden droht. Mittel für das Lösen derartiger Probleme könnten an sich verfügbar gemacht werden. Das belegt der Boom -international wie national -des Beratungsgewerbes

III. Vier praktizierte Fälle der Bürgerbeteiligung

Diese Form der Politikberatung bei schwer lösbaren Problemen unter der Bezeichnung „Planungszelle“ ist bisher fast 300 mal -allerdings zumeist im örtlichen Bereich -eingesetzt worden. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben inzwischen, jeweils mehrtägig, in ihr mitgearbeitet. Die Ergebnisse der jeweiligen Beratungsarbeit werden zu einem Bürgergutachten zusammengefaßt. Für vier Projekte dieser Art sollen hier jeweils das behandelte Problem, die Einsatzweise und der Beitrag zur Lösung beispielhaft aufgeführt werden:

1. Plattenbausiedlung in Frankfürt/Oder

Problem: Der desolate Zustand eines Satelliten-Stadtteils von Frankfurt/Oder macht die Behörden besorgt: Arbeitslosenquote 17 Prozent; eine Plattenbausiedlung mit 18 000 Einwohnern; 30 Prozent der Haushalte verfügen über keinen PKW; nur 10 Prozent der Bewohner sind mit den vorhandenen Kultur-, Freizeit-und Jugendeinrichtungen zufrieden. Es wohnen dort überdurchschnittlich viele Jugendliche im Alter zwischen 11 und 20 Jahren. Wie können in diesem Ortsteil welche Arbeitschancen organisiert werden? Einsatz: In der Zeit vom 8. März 1999 bis zum 7. April 1999 haben jetzt fünf Planungszellen (PZ’n) je vier Tage lang die entsprechenden Gegebenheiten und Möglichkeiten analysiert. Dabei haben 80 PZ-Plenarveranstaltungen und 325 Kleingruppen-Sitzungen die Lage am Ort sowie vergleichbare Situationen und Modell-Projekte erörtert sowie die ihnen gestellten Aufgaben bearbeitet und zu lösen versucht.

Lösungsbeitrag: Das „Bürgergutachten Arbeiten in Neuberesinchen“ wird in wenigen Wochen gedruckt vorliegen und den Teilnehmern und dem Auftraggeber überreicht werden. Einige Vorschläge aus der Vielzahl der aktivierenden Anregungen für die Politiker, die Verwaltung, die Selbsthilfegruppen und die Wirtschaft werden in ihren harten Punkten bereits jetzt diskutiert. Die Welt hat sich nicht gewandelt, aber ein Stadtteil beginnt zu erwachen, artikuliert seine Probleme und formuliert seine gewünschte Identität.

2. Gevelsberg: Engpaß Innenstadt

Problem: Die im Gevelsberger Tal verlaufende Bundesstraße, gleichzeitig die historisch gewachsene Einkaufsmeile der Stadt, war seit langem überlastet mit mehr als 19 000 Autos täglich. Ergebnislose Auseinandersetzungen um Änderung tobten seit über zehn Jahren: „Immer wieder blieben Gevelsbergs Planer auch auf ihren neuen Planungen sitzen.“ Es gab drei Alternativen, aber keine Lösung. Die Parteien, in sich zerstritten, waren am Ende. Sie erhielten bei der Kommunalwahl die Quittung: Bürgerinitiativen zogen in den Rat ein. 1990 drohten dann die beirh Land für die Umgehungsstraße bereitstehenden Mittel verlorenzugehen. Am 27. September 1990 nahm „der Gevelsberger Rat einen neuen Anlauf“. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, zur Auflösung des Dilemmas Planungszellen in die Entscheidung einzubeziehen: „Mit Bürgerbeteiligung gegen Selbstblockade und täglichen Autostau. Gevelsberg geht neue Wege in der Stadtplanung.“

Einsatz: 146 Bürgerinnen und Bürger, im Zufalls-verfahren ausgewählt, haben in sechs PZ'n sich durch Planer, Gutachter und Verwaltung informieren lassen, die Parteien angehört, in Ortsterminen sich die Probleme genau angesehen und mit den Bürgerinitiativen diskutiert. Die vier Tage Informations-und Beratungsarbeit im Januar 1991 hat eigentlich jeder von ihnen als anstrengend erlebt.

Lösungsbeitrag: Der Erfolg dieser Arbeit war eindeutig: Das Bürgergutachten zeigte, daß 72 Prozent der Laien-Juroren die Tunnellösung wollen. Der Tunnel soll bergbaumäßig vorgetrieben werden. Außerdem ergaben sich zahlreiche Einzelvorschläge zur Verbesserung der bisherigen Planung. Die Stadtverwaltung konnte sofort ihren Modell-vorschlag zur Lösung des Verkehrsproblems weiterentwickeln. „Auf der Grundlage des sehr eindeutigen Votums in den PZ’n entschied der Rat innerhalb kürzester Frist nach der Vorlage des Bürgergutachtens im Sinne der Mehrheit der beteiligten Bürgerinnen und Bürger. Die Mehrheitsfraktion einigte sich mit der stärksten Oppositionsfraktion, dem Votum zu folgen.“ Das Bauen konnte beginnen.

3. Baskenland: Trassierung einer Autobahn

Problem: Im terrorgeschüttelten Baskenland war Straßenplanung schwierig. Drei Jahre vor Beginn der Beratungsarbeit hatten die spanischen Behörden hier ein Fiasko erlebt. Die Firmen zogen sich zurück, weil die Baumaschinen brannten. „Horrende Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen“ mußten aufgebracht werden, es gab Demonstrationen sowie Verletzte und Tote „Hätten wir das Modell PZ eher gekannt, wäre uns einiges erspart geblieben“, so der Generaldeputierte der Provinzregierung in einem TV-Interview" Das zuständige Ministerium übernahm, als die 110 km lange Trasse für die „Nueva Via Rapida“ zwischen Urbina und Maltzaga festgelegt werden sollte, das nicht unaufwendige Beteiligungsverfahren PZ. Einsatz: Etwa die Hälfte der 350 Teilnehmer für die 14 PZ’n wurden in dem direkt von dem Projekt betroffenen Deba-Tal ausgewählt, die übrigen PZ’n arbeiteten mit dem gleichen Programm in den umliegenden Gemeinden entlang der Trasse sowie in den beiden Provinzhauptstädten San Sebastian und Vitoria.

Lösungsbeitrag: Der Durchführungsträger legte nach manchmal gestörtem, aber insgesamt friedlichem Verlauf der Planungszellen ein zweibändiges Bürgergutachten vor Die Mitglieder der staatlichen Kommissionen waren überrascht darüber gewesen, „daß sie sich in der hochpolitisierten und dualisierten baskischen Situation sachlich über ein brisantes Thema auseinandersetzen konnten“ „Conclusiön salomönica de los NIP“ titelte der „egin“, eine der Herri Batasuna nahestehende Tageszeitung, am 5. Mai 1994. Die Mehrheit der Bürger hatte den Bau der vierspurigen Schnellstraße befürwortet. Zwei Drittel der Befürworter hatten gleichzeitig für den talinternen Ortsverkehr einen Ausbau der vorhandenen zweispurigen Straße gefordert. So gut wie alle Einzelprobleme (wo Tunnel? wo Maud?) waren sachlich -und friedlich -durch die Laien-Juroren gelöst worden.

4. Hannover: ÖPNV-Verbesserung

Problem: Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) bedarf aus gesamtgesellschaftlichen Gründen der Förderung. Er hat in mehrerer Hinsicht massive Probleme und steht gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Der Bedarf an kostengünstigen und umweltschonenden Verkehrsmitteln wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die Ansprüche der Benutzer an die Dualität und Flexibilität der Verkehrsmittel wird sich erhöhen. Seine schwierige Situation resultiert insgesamt aus tausend Kleinigkeiten: Design von Kartenautomaten (meist zu kompliziert), Anschlußzeiten, Erreichbarkeit von Außenbezirken, Ausschilderungen, Tarifgestaltung, Busspuren, persönliche Sicherheit vor allem abends/nachts, Kindersitze, Ampelvorrangschaltung, Zugänglichkeit für Behinderte, Fahrrad-Abstellmöglichkeit usw. Wo und wie ist dem ÖPNV zu helfen? Was z. B. kann für die Region Hannover verbessert werden? „Täglich fahren 450 000 Menschen mit der ÜSTRA Vor lauter Fachkenntnis planen Profis nicht selten am wirklichen Leben vorbei: Die Sicht von außen kann daher Gold wert sein.“ 1995/96 haben dort zwei Anbieter versucht, diese Außen-Beratung zu leisten: die Firma McKinsey (für 6 Mio. DM) sowie -erheblich intensiver und preiswerter -ein Bürgergutachten (für 0, 44 Mio. DM). Einsatz: 301 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Einwohner Hannovers waren berechtigt, sich in zwölf Planungszellen jeweils vier Tage lang inten-siv mit dem öffentlichen Personennahverkehr der Region zu befassen. Die jüngste Teilnehmerin war 18, der älteste Bürgergutachter 81 Jahre alt. Frauen und Männer waren gleich stark vertreten. Ein Viertel der Juroren benutzt die ÜSTRA täglich oder werktäglich, 30 Prozent mindestens einmal in der Woche und 45 Prozent seltener oder nie. Das Verhalten der Juroren entspricht damit erstaunlich genau dem der Gesamtbevölkerung Hannovers.

Lösungsbeitrag: Am 13. März 1996 wurde das gedruckte Bürgergutachten dem Auftraggeber überreicht. Auf 200 Seiten werden hier Anlage und Verlauf der Beteiligungsmaßnahme dokumentiert und die 181 Empfehlungen aufgeführt, die die Juroren erarbeitet haben „Die Empfehlungen und Hinweise des Bürgergutachtens fließen ein in die Erledigung der täglich anfallenden Aufgaben durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÜSTRA; sie finden Berücksichtigung bei unseren mittel-und langfristigen Planungen“, so der Vorstandsvorsitzende der ÜSTRA, Dr. Heinrich Ganseforth, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates, Wilhelm Lindenberg Im Verlauf der dann folgenden zweieinhalb Jahre haben rund 100 der ehemaligen PZ-Juroren die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgergutachtens überprüft. Sie haben dabei in über 170 Veranstaltungen, Begehungen und VorOrt-Terminen 5 000 Stunden unbezahlt investiert und die Umsetzung ihrer Empfehlungen in die Praxis der ÜSTRA anhand von fünf Kategorien bewertet: Bei 16 Empfehlungen akzeptierten die Juroren eine Begründung, warum die Umsetzung durch den Auftraggeber nicht möglich war (z. B. wegen Zuständigkeit anderer Institutionen). 138 Empfehlungen beurteilten sie als bereits „in Arbeit“ und 26 waren schon zur Zufriedenheit der Gutachterinnen und Gutachter umgesetzt worden. Die Bewertung „noch keine Rückmeldung“ und „noch nicht erledigt“ haben die Juroren bei keiner der Empfehlungen gewählt. „Die mitwirkenden Fachleute zeigten sich beeindruckt, mit welchem Engagement und welcher Kompetenz sich die vermeintlichen Laien in die Themen einarbeiteten und qualifiziert Stellung nahmen.“

IV. Versuch einer Generalisierung

Die zahlreichen Erfahrungen mit dem Instrumentarium der Planungszelle lassen Generalisierungen zu. Einige davon sollen hier genannt werden: 1. Anders als bei Menschen, die beteiligt sein wollen (weil sie so erzogen sind, weil sie unter Leidensdruck stehen oder weil sie sich davon eine Karriere versprechen), beteiligt das Instrument PZ solche, die zunächst überhaupt nicht beteiligt sein wollten. Die PZ ist insofern so etwas wie das Gegenteil von Bürgerinitiative. 2. Das aber verschafft der PZ eine gewisse Distanz zu ihrer vorgegebenen Aufgabenstellung. Man ist nicht direkt betroffen. Dieser Abstand bringt Neutralität hervor -und das nicht zuletzt auch deswegen, weil das Instrument PZ keine organisationsspezifischen Eigeninteressen produziert: Es gibt hier keine Aufstiegsmöglichkeit, keine Beförderung, keine Wiederwahl und in der zeitlich befristeten Situation auch keine Gruppen-zukunft, auf die sich das Verhalten des einzelnen ausrichten könnte. 3. Die Neutralität wird dadurch verstärkt, daß das Verfahren vom öffentlichen Auftraggeber -und das ist Bedingung -in die Hände eines Durchführungsträgers gelegt werden muß, der neutral, und d. h. erkennbar problemunabhängig ist. Das Programm, nach dem die Aufgabenstellung durch die Juroren , abgearbeitet’ wird, kommt weder vom Auftraggeber noch von den Interessenten oder deren Verbänden. Es wird vom Durchführungsträger verantwortet. 4. Schließlich wird die Neutralität auch dadurch gesichert, daß alle Interessen, die von dem vorgegebenen Problem betroffen sind, in den Bearbeitungsprozeß eingehen. Sie werden vorgetragen oder stellen sich selber dar. Ihre konfrontierende Präsentation („Kontrovers-Information“) profiliert die Positionen und spart zugleich geldwerte Arbeitszeit. Die zunächst oft vermutete Gefahr „einseitiger Information“ hat sich -am eindrück-liebsten vielleicht im Basken-Projekt -eindeutig widerlegen lassen. 5. Entscheidend aber scheint der Sichtwechsel zu sein, der sich -vom einzelnen oft unbemerkt -mit der Übernahme der Bürgerrolle ergibt. Es fällt auf, daß die Menschen hier weniger damit beschäftigt sind, ihre mitgebrachten Eigen-oder Gruppeninteressen durchzusetzen, als vielmehr damit, die Langfristinteressen der Allgemeinheit aufzuspüren und sich mit ihnen zu identifizieren. Auswirkungen der PZ-Situation lassen sich noch nach Jahren, z. B. an der Identifikation mit dem Beratungsgegenstand, nachweisen. Der plötzliche Zuwachs an Wissen und Verantwortung, den diese Rolle mit sich bringt, äußert sich auch als Selbstbewußtsein: Der Laie ist hier, wenn nötig, durchaus in der Lage, dem Experten die Stirn zu bieten 6. Die Erlebnisqualität des Arbeitskontaktes wird durch die Heterogenität der Zufallsgruppe erhöht. Normale Arbeitstage werden häufig in relativ isolierten Situationen verbracht (Büro, Haushalt, Werkhalle). Dort notwendige Kommunikation ist durch Rollenerwartungen geprägt: Man weiß, wer wem was zu sagen hat. In der PZ aber ist man in eine Aufgabe eingebunden, die einen zwingt, die unerwartete Andersartigkeit des anderen gelten zu lassen. Auch positionell Gegensätzliche kooperieren. Dieser mehrtägige Austausch befreit aus dem „allmählichen Verschwinden der Wirklichkeit“ (Hartmut von Hentig), dem sonst jeder ausgesetzt ist. Der „Chef“ muß in der Zufallsgruppe seine Erhabenheit verlassen und der an ausführende Tätigkeiten Gewöhnte erfährt hier, daß er als gleichwertig einbezogen ist. Seine Sichtweise stellt sich als notwendiger Beitrag dar. 7. Die Heterogenität der Zufallsauswahl schließt alle sozialen Minderheiten mit ein. Die 7, 5 Mio. gemeldeter Ausländer sind mit von der Partie. Die sprachliche Verständigung, anfangs problematisiert, regelt sich, wie wir inzwischen wissen, in den Gruppen von selbst. 8. Die diskursive Politikberatung eröffnet den Frauen, was anfangs nicht recht wahrgenommen wurde, in einem zentralen öffentlichen Bereich faire, gleichberechtigte Mitwirkungschancen. Sie ergeben sich aus dem für die Unabhängigkeit des Verfahrens notwendigen Prinzip der Zufallsaus-wähl. Auch wenn es sich insofern um einen Nebeneffekt handelt, ist dieser doch hoch bedeutsam.

9. Das Einwilligen in die gemeinsame Aufgabe und, verbunden damit, die Übernahme der Bürgerrolle in sozial heterogener Umgebung lösen entsprechende Meinungsänderungen aus. Sie werden dem einzelnen Teilnehmer schrittweise oder plötzlich bewußt, und zwar vorwiegend durch die Kleingruppengespräche. Was oft theoretisch gefordert wird, daß „eigene Interessen als Partikularinteressen wahrgenommen werden“ gelingt hier praktisch.

10. Das individuelle Ändern mitgebrachter Meinungen macht unter den Juroren so etwas wie Einmütigkeit über rational erkennbare Notwendigkeiten möglich. Die Einstellungen „normalisieren sich“ in dieser Richtung. So haben in dem Projekt ÖPNV Hannover 97 Prozent der Teilnehmer, obgleich unterschiedlicher Herkunft (Porsche-Besitzer, Busbenutzer, Fahrradfan), sämtliche von ihnen gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen -und das waren immerhin 181 -für ihre persönliche Meinung gehalten Die Gruppen fördern Konsens, wenn es um ein dem Auftrag dienendes Optimum geht.

11. Die deutliche Unabhängigkeit der Beratungssituation sowie der belegbare Konsens, der hinter den Empfehlungen eines Bürgergutachtens steht, scheinen Gründe dafür zu sein, daß Bürgergutachten von der Bevölkerung akzeptiert werden. Das Verfahren „Planungszelle“ produziert Legitimation auch für ungeliebte, aber von den Juroren als notwendig bezeichnete Maßnahmen.

12. Mit solchen Wirkungen, die im übrigen schon häufiger beschrieben worden sind scheint die Dialog-Arena „Planungszelle“ in der Lage zu sein, der Gesellschaft insgesamt viel Zeit und Geld einsparen zu können.

13. Die positiven Auswirkungen dieses Verfahrens unter Preis/Leistungs-Gesichtspunkten verstärken sich, wenn der Befriedungs-Effekt mit in Betracht gezogen wird, der von dem PZ-Prozeß wie von sei-neu Ergebnissen auch in konflikt-sensiblen Situationen ausgeht. Das dürfte auch unter den rigider werdenden Konkurrenzbedingungen der Globalisierung und ihrem Erfordernis zu mehr Effektivität und Sparsamkeit gelten.

14. Und vor allem: Der Einsatz des Modells PZ zur Politikberatung bei schwer lösbaren Problemen auch auf anderen Entscheidungsebenen läßt sich vervielfachen. Hier können sehr viel mehr Menschen etwas Sinnvolles für ihre Gesellschaft tun, ohne daß dabei negative Nebenwirkungen anfallen, wie sie bei einer Vermehrfachung anderer Beteiligungsverfahren sichtbar werden

V. Und die Makroprobleme?

Der Einsatz der PZ auf kommunaler Ebene gilt dort, wo das Modell bekannt ist, mit Recht als ein Schritt legitimer Demokratisierung. Manche halten diese Ebene für den eigentlichen Anwendungsbereich der PZ. Sie argumentieren mit der „Problemnähe“ der Ortsebene und mit den hier gegebenen „Erfahrungen und Kenntnissen der Bürger“ Was in dieser Perspektive jedoch fast immer übersehen wird, sind die Probleme, die auf den höheren Ebenen gelöst werden müssen. Aufträge zu ihrer Lösung können nur von den Instanzen aus ergehen, die auch über entsprechende Aktionsmöglichkeiten verfügen. Doch diese Probleme betreffen in der Regel uns alle. Mit der PZ kann man sie endlich auch bürgerschaftlich zu lösen versuchen. Damit wird vieles möglich, was bisher als undenkbar galt, nämlich bürgerschaftliche Beratung bei manchen verdrängten Problemen im Hintergrund. Diese werden auch von „ganz einfachen“ Menschen begriffen Auch hier werden Bürgergutachten eine hinreichend breite Akzeptanz für „einschneidende“, aber notwendige Maßnahmen auslösen. Der vermehrte Einsatz dieses Modells wird dabei eine eigene Infrastruktur herausbilden müssen. Das schafft auch Arbeitsplätze. Die Zahl der festen Stellen, die hier in einer schon absehbaren Ausbaustufe notwendig werden, wude schon früh -damals noch für die , alte’ Bundesrepublik -im fünfstelligen Bereich gesehen Die geordnete Ermöglichung des aktiven, verantwortlich am Gemeinwohl mitwirkenden und mitentscheidenden Bürgers auf Zeit stellt sich so auch als neuer Dienstleistungsbereich dar.

Schon bald wird diese Funktion nicht mehr von freien Trägern, sondern von unseren Behörden wahrgenommen werden. Zunächst werden es einzelne öffentliche Bereiche sein, die mit einer Institutionalisierung dieses Verfahrens vorangehen. Im Verlauf der Geschichte waren vergleichbare Entwicklungen ja des öfteren beobachtbar, jetzt z. B. bei der Institutionalisierung der „Mediation“ in den USA Der „Negotiated Rulemaking Act“ und der „Administrative Dispute Resolution Act“ sehen bereits vor, daß US-Behörden entsprechende Dienste bereitstellen.

Vermutlich wird es bei der partizipativen Politik-beratung durch Planungszellen aber bald zur Installierung einer eigenen öffentlichen Einrichtung kommen. Die Verläßlichkeit des Beteiligungsprozesses und seiner Ergebnisse muß zentral abgesichert werden. Es wird sichtbar, „daß der Effizienzgewinn, den eine Sonderverwaltung verspricht, deren Einrichtung rechtfertigt“ Schon früh sind auch Platzhalterbegriffe wie „Landespartizipationsamt“ für solche Einrichtungen genannt worden. Sie mögen zunächst verschrecken -aber gleichgültig, wie die Einrichtung einst heißen mag, eine einheitliche Funktionswahrnehmung ist aus mehreren Gründen erforderlich. So werden wir uns hier, ähnlich wie beim Finanzamt, Arbeitsgericht oder Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, an eine Bezeichnung gewöhnen.

VI. Ausblick

Es fällt auf, daß der Einsatz von Planungszellen sich bisher immer dort ergeben hat, wo ein gewisses Maß an Informiertheit über dieses Instrument vorhanden war. Insgesamt gesehen ist dieses Verfahren noch eher unbekannt. Ist die Berechtigung zum Mitmachen also vom Zufall oder von der Verbreitung von Informationen abhängig? Aber Informiertheit, das Wissen um ein derartiges bürgerschaftliches Beteiligungsverfahren, kann man hersteilen. Wir alle Wissen, daß es zweite Wirklichkeiten neben und hinter der Realität gibt, nämlich die von Journalisten, Lehrern oder auch von Politikern in Form von Programmen, Visionen oder Forderungen veranstalteten virtuellen Wirklichkeiten. Häufig lösen erst diese vorgestellten „Wirklichkeiten“ reale Wirkungen aus. Vielleicht sollte das noch zu wenig bekannte Beteiligungsverfahren der Planungszelle in der politischen Bildung, in den Medien, den Schulen -aber auch in den politischen Programmentwürfen für „mehr Demokratie“ öfter als bisher thematisiert werden. Denn „mehr Demokratie“ wird dann tatsächlich möglich.