Probleme der Zuwanderung, Zuwanderung als Problem. Weder Katastrophen-Alarmismus noch Utopie-Idyllen helfen weiter | APuZ 49/1998 | bpb.de

Vorbemerkung

Angesichts der häufigen Verdächtigung jener, die für Zuwanderungskontrollen und individuelle Rückkehrförderung eintreten, als „Ausländerfeinde“ ist vielleicht der Hinweis gestattet, daß der Autor dieses Aufsatzes -bis heute Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen -seit Jahrzehnten eng mit ausländischen Freunden und Kollegen zusammengearbeitet hat: ob im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), ob bei der Herausgabe der deutsch-türkischen Zeitung „Arbeiter-Tatsachen“ oder nach Gründung der Grünen in deren Bundes-vorstand, im Rahmen des „Südkorea-Forums“, in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ökologie International“ oder im überparteilichen „Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion“. Nichts liegt mir also ferner als Ausländerfeindlichkeit. Gerade um meiner ausländischen Freunde und um ihrer gesicherten Zukunft in diesem Lande willen -ob sie sich nun als neue bzw. zukünftige Deutsche oder als solidarische und gesetzestreue Gäste der Deutschen verstehen -möchte ich nicht schuldig werden durch bequemes Schweigen, ausweichendes Schönreden, unterlassenes Warnen vor einer möglichen, aber bislang noch abwendbaren Katastrophe durch fortgesetzte massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung, welche die Integrationsmöglichkeiten unseres Landes schon jetzt vielfach überschreitet.

Gelingt es, durch eine große Koalition der Verantwortungsbewußten diese Gefahr abzuwenden, dann kann meiner Überzeugung nach eine regulierte, bedarfsgerechte und eingliederbare Zuwanderung zu einem ökonomischen und kulturellen Gewinn für dieses Land und alle seine Bewohner werden. Thema meines Beitrags sind daher nicht theoretische Chancen aufgrund der Zuwanderung, sondern einige exemplarisch behandelte konkrete und akute Probleme, die solche Chancen zunichte zu machen drohen.

I. Es gibt Probleme, es gibt ein großes Problem. Warum gibt es keine große Diskussion?

In dem halben Jahrhundert seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges flohen insgesamt weit mehr als einhundert Millionen Menschen aus ihrer Heimat oder wurden vertrieben. Gegenwärtig rechnet man weltweit mit 25 bis 30 Millionen Flüchtlingen. Für 1980 nannte UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der UNO, zehn Millionen, für 1970 nur fünf Millionen: Das Problem nimmt also rasch zu. Das andauernde Flüchtlingselend in Zentralafrika, die sich verschärfende Konfrontation zwischen Islamismus, militärisch-bürokratischem Establishment und laizistischen Demokraten im arabisch-türkischen Raum sowie das drohende Aufeinanderprallen von hinduistischer und islamischer Zivilisation -all das verdeutlicht, wie existentiell auch für uns Deutsche als europäisches, ja weltweites Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge und Asylbewerber die Frage ist, ob es gelingt, in der neuen Weltunordnung „ethnische Säuberungen“ als völkerrechtswidrige Menschheitsverbrechen zu ächten und durch eine Politik der Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und friedlichen Koexistenz zumindest die brisantesten Konstellationen zu entschärfen. Die fundamentale Ursache für massenhaftes Elend, destruktives Aufbrauchen natürlicher Ressourcen und für den Zuwanderungsdruck ist das Bevölkerungswachstum -fast ausschließlich in der Dritten Welt -von jährlich etwa 80 Millionen Menschen. Dieses Kernproblem wird bislang eher tabuisiert und totgeschwiegen, als daß ihm politisch zu begegnen versucht wird. Entsprechende Tabuisierungen prägen auch die Diskussionen über Ausländer und Migration hierzulande.

Dem früheren Berliner Innensenator Jörg Schönbohm ist in seiner Situationsbeschreibung der Ausländerpolitik -dieses neben der Arbeitslosigkeit „zentralen innenpolitischen Diskussionsfeldes“ -zuzustimmen: „Wer sich als verantwortlicher Politiker ausländerpolitischen Fragen widmen muß, wird allerdings feststellen, daß eine rationale Diskussion schwer möglich ist. . . Die Meinungsführer sind in der Regel einflußreiche Minoritäten in Gesellschaft, Medien und Politik ... In kaum einem anderen Feld der Politik ist die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und Mehrheitsmeinung der Bevölkerung größer.“

Schon die Angaben über die Zahl der Ausländer in Deutschland weisen eine große Schwankungsbreite auf: Das Ausländerzentralregister nennt knapp siebeneinhalb Millionen der Publizist Alois Mitterer rechnet dagegen mit zehn bis elf Millionen Ausländern in Deutschland Auch wenn hier unsinniger-weise alle Eingebürgerten und Kinder aus deutsch-ausländischen Mischehen mitgerechnet werden, weist der Autor auf einige gern verschwiegene Probleme hin: Erstens verstehen nicht alle, die in den Besitz eines deutschen Passes gelangen, sich selbst nunmehr als Deutsche -und diese Menschen ziehen eben nicht die einzige logische und faire Konsequenz, nämlich diese Staatsangehörigkeit entweder gar nicht erst anzunehmen bzw. sie zurückzugeben. Zweitens sind auch die halbe Million Stationierungsausländer -fremde Soldaten mit ihren Angehörigen -Ausländer, obwohl sie in den üblichen Statistiken nicht enthalten sind. Drittens müssen auch die illegalen Zuwanderer berücksichtigt werden, ob sie nun eine Million Menschen umfassen, wie viele Beobachter meinen, oder sogar mehrere Millionen, wie andere behaupten Und viertens umfassen die „regulären“ Ausländer mit über fünf Millionen nur die eine Hälfte der Ausländerbevölkerung. Die andere Hälfte gliedert sich in Asylbewerber, die Asylberechtigten einschließlich Familienangehöriger, die De-facto-Flüchtlinge mit ausgesetzter Abschiebung, die Kriegs-und Bürgerkriegsflüchtlinge, aber auch in kleinere Gruppen wie Kontingentflüchtlinge, Konventionsflüchtlinge. Heimat-(„displaced persons“) und Staatenlose. Anfang 1997 lebten 1, 8 Millionen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland -teils geduldet, teils ausreisepflichtig

Deutschland ist das Land mit den meisten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa und wird unter den westlichen Ländern hinsichtlich der illegalen Migration nur von den ungleich größeren USA übertroffen. Daß heute über sieben Millionen Menschen ohne deutschen Paß legal in Deutschland leben, daß einschließlich der Illegalen der Ausländeranteil längst die Zehn-Prozent-Marke erreicht oder sogar überschritten haben dürfte, daß Großstädte ein Viertel bis ein knappes Drittel Ausländerbevölkerung aufweisen (Frankfurt a. M. 29, 2 Prozent, Stuttgart 24 Prozent, München 23 Prozent), daß ein großer Teil der Ausländer nicht aus dem europäischen Kulturkreis stammt -all dies in einem dichtbesiedelten Land mit andauernder Massenarbeitslosigkeit nicht als existentielles Problem zu begreifen, das setzt ein exorbitantes Maß an Unsensibilität und Tatsachenverleugnung voraus.

Kennzeichnend für die Problemverdrängung bzw. die ideologische Befangenheit von Politikern, Publizisten und Wissenschaftlern ist, wie sehr die Voraussagen zum Ausländeranteil von der Wirklichkeit abweichen. Bei Vorausberechnungen durch fünf Autorengruppen bzw. Institute, die zwischen 1984 und 1988 veröffentlicht wurden, sagte man für das Jahr 2000 eine Ausländerbevölkerung in Westdeutschland von nur 4, 7 bis 5, 8 Millionen voraus Trotz aller Bekundungen, Deutschland sei „kein Einwanderungsland“, haben Maßnahmen wie der Anwerbestopp von 1973 lediglich eine zeitweise Reduzierung des Zustroms gebracht und hat die Bundesregierung spätestens mit dem Ausländergesetz von 1991 die Rechtsstellung der „dauerhaft“ hier lebenden Ausländer der der deutschen Bevölkerung angenähert, ohne daß die Ausländer schon wirklich „Mitbürger“ geworden wären. Gleichwohl gilt weiterhin die Feststellung aus der Denkschrift des Arbeitsministeriums von Baden-Württemberg von 1975: „In der bisherigen Ausländerpolitik fehlten klare Zielvorstellungen über die Dauer des Aufenthalts der praktisch ungebremst einreisenden Ausländer.“ Hatte man damals an etwa fünf Jahre Regelaufenthaltsdauer der Gastarbeiter gedacht, wird heute -trotz anhaltender Massenarbeitslosigkeit -schon der Gedanke daran, daß man Gästen auch nahelegen könnte, wieder zu gehen, wenn es auf Dauer keine Arbeitsmöglichkeiten mehr gibt, als verwerflich hingestellt.

Wenn Safer Cinar, der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, über die Zahl seiner Landsleute in der deutschen Hauptstadt sagt: „Die kritische Masse ist erreicht“ dann sollten die Deutschen seine Warnung ernst nehmen. Die -um es zurückhaltend zu formulieren -„sozialpartizipatorische Wanderung“ in die westlichen Wohlfahrtsstaaten führt neben vielen anderen negativen Auswirkungen zur (Selbst-) Zerstörung des Wohlfahrtsstaats. Der leichte Rückgang der Asylsuchenden in der Europäischen Union im Jahr 1996 ist kein Anlaß zur Entwarnung, denn erstens liegt auch diese Zahl (246 000 Personen) noch sehr hoch und zweitens vollzieht sich ein großer Teil der Zuwanderung illegal bzw. unter Vorzeichen wie „Familienzusammenführung“.

Man sollte sich erinnern, wie deutsche Politiker sich über diese Probleme äußerten, als noch nicht die sogenannte „Political Correctness“ jedes offene, kritische Wort zu ersticken versuchte und man noch Tatsachen zur Kenntnis nahm -etwa die, daß in Deutschland 223 Menschen auf einem Quadratkilometer leben, in den (seltsamerweise immer wieder als positives Beispiel für Zuwanderungsliberalität dargestellten) USA dagegen nur 24. Bundeskanzler Willy Brandt 1973: „Es ist notwendig geworden, daß wir uns sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“ Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1984: „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein.“ 1997 wurden bei 170 801 Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nur 4, 9 Prozent als Asylberechtigte anerkannt. An dem Zustand, daß stets sehr wenige Asylbewerber anerkannt werden können, weil -trotz gegenteilig vorgebrachter Behauptungen -di Prozent als Asylberechtigte anerkannt. An dem Zustand, daß stets sehr wenige Asylbewerber anerkannt werden können, weil -trotz gegenteilig vorgebrachter Behauptungen -die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, aber nur wenige freiwillig ausreisen und noch weniger ausgewiesen werden, hat sich auch nach der Neuregelung der Asylgesetzgebung lediglich graduell etwas geändert 8. Dies bedeutet, daß die große Mehrheit unberechtigt in Deutschland verbleibt -und Zuzug erhält von jenen, die nach einer Scham-frist illegal wieder einreisen. Wolfgang Mischnick, damals Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, sprach in diesem Zusammenhang davon, daß ungefähr 60 Prozent der Abgelehnten nicht in ihre Heimat zurückgeschickt würden, und forderte als notwendige Maßnahmen u. a.: „Vorrangige Erledigung der offensichtlich unbegründeten

Fälle und deren Abschiebung; Schwerkriminelle (Rauschgift-Händler, Gewalttäter) haben ihr Asylrecht verwirkt und sollen nach gerichtlicher Verurteilung sofort abgeschoben werden.“ 9

Allein der großzügig gestattete Familiennachzug vor allem aus dem türkisch-kurdischen Raum bringt jährlich zwischen 150 000 und 250 000 Ausländer mehr ins Land, was dem Kontingent für Aussiedler entspricht bzw. dieses noch übersteigt. Wenn in Nordrhein-Westfalen bereits beinahe jeder siebte Schüler einen ausländischen Paß hat (370 900 von 2, 8 Millionen), was einen Zuwachs von 30 Prozent an ausländischen Schülern innerhalb von zehn Jahren bedeutet wenn dann noch ein Anteil von Aussiedlerkindern in Höhe von rund sechs Prozent dazukommt, dann werden die Dimensionen allein der Integrationsprobleme von Jugendlichen deutlich. Es stellt sich hier die Frage, ob nicht zumindest in den Grund-und Haupt-schulen der Ballungszentren es zunehmend die deutschen Kinder sind, die an den Rand gedrängt werden. Immer mehr Eltern beantragen daher die Versetzung ihrer Kinder aus solchen „multikulturellen“ Schulen. Auch hier ist der Trend zur Ghettobildung unübersehbar.

All dies wäre weniger problematisch, wenn die große Mehrheit der seit langem hier lebenden Ausländer und der hier geborenen ausländischen Kinder und Jugendlichen innerlich schon in Deutschland angekommen wäre, wenn eine von ihnen selbst angestrebte Integration in die deutsche Gesellschaft sicherstellen würde, daß sie sich mit unserem Land identifizieren. Leider ist dies angesichts der Millionenzahlen viel zu selten der Fall -und es erscheint ihnen wegen der Ghettobildung auch immer weniger notwendig. Zwar wollen sich nach Befragungen gut zwei Drittel der jungen Ausländer einbürgern lassen, aber nicht allein das restliche Drittel zeigt einen Mangel an Integrationsbereitschaft, sondern auch viele der Einbürgerungswilligen wollen -möglichst als Doppelstaatler -zwar mehr Rechte, ohne sich aber Deutschland und den Deutschen verpflichtet zu fühlen.

Rudolf Augstein schrieb 1994 über die an den Realitäten gescheiterte Vision einer „multikulturellen Gesellschaft“: „Wo es sie gibt, funktioniert sie nicht. In Kalifornien nicht, in New York nicht; im Frankreich des Charles Pasqua schon lange nicht, und auch im Frankfurt des multikulturellen Stadtrats Cohn-Bendit ist sie schwach und atmet kaum.“ Am Beispiel Berlin-Kreuzberg notiert Eberhard Seidel-Pielen, einer der Protagonisten der Berliner Altlinken: „Die bunten Multi-Kulti-Jahre sind vorüber.“ Bei den in immer stärker türkisch geprägten Stadtvierteln zurückgebliebenen deutschen Bewohnern konstatiert er „zunehmend Gefühle der Fremdheit und Heimatlosigkeit . . ., die häufig in Kulturpessimismus münden “ -und womöglich demnächst in Aggression und Gewalt. Letztlich geht es hier um das Scheitern nicht allein des wohlmeinenden Laisser-faire-Liberalismus, sondern auch jenes pseudointernationalistischen Mehrheitsflügels der Linken, der -wie der Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi schrieb -die Ausländer auf der Suche nach einem Ersatzproletariat „zum Objekt der Politisierung“ mächen will

II. Notwendige Verhaltenstabus, gefährliche Diskussionstabus: Was wird dem Volk gesagt? Was sagt das Volk?

Versucht eine demokratische Partei wie die CSU, die ungelösten Probleme der Ausländerpolitik jenseits der verworrenen Pfade multikultureller Selbsttäuschung zu thematisieren, wird ihr vorgeworfen, „die Stimmung in Deutschland nachhaltig zu vergiften“ und Ausländerfeindlichkeit zu schüren (so Burkhard Hirsch, FDP) oder es handele sich um „ausländerfeindliches Gedankengut “ (Kerstin Müller von den Grünen}. Die bisherige Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) sah die CSU in gefährlicher Nähe zu den „Parolen der Herren Frey und Schönhuber“ und hielt ihr vor, sie verbreite „Stammtischparolen ohne realen Hintergrund“. Guido Westerwelle warf der CSU „Ausgrenzungspolitik“ vor und beklagte, sie sei „unzeitgemäß und provinziell“ Besonders fragwürdig angesichts der Brandanschläge mit teils neofaschistischem, teils psychopathisch-kriminellem Hintergrund ist es, wenn Politiker von der Opposition in diesem Zusammenhang der CSU ein „Zündeln“ gegen Minderheiten vorwarfen Hakki Keskin, Vorsitzender der Türkisehen Gemeinde in Deutschland, griff diese partei-taktischen Attacken dankbar auf: „Die CSU versucht auf diese Weise, den rechtsradikalen Parteien wie DVU und NPD Stimmen abzujagen. Das ist abartig und einer christlich-demokratischen Partei unwürdig. Die CSU legitimiert damit die rechtsradikalen Parteien.“

Zu all dem sei hier nur der Journalist Eduard Kraus zitiert, der 1997 schrieb: „Die Maßnahmen unserer Nachbarn gegen illegale Erschleichung des Asylrechts sind die gleichen, die Kanther von seinen Amtskollegen einfordert. Aber bei uns ist jeder, der solches bejaht, im Wortumdrehn ein , alter Nazi'oder , Ausländerfeind'. Da schlägt die , Arroganz der Guten', wie die NZZ die Schreibtisch-und Maulguten'der Political Correctness schon 1988 identifizierte, erbarmungslos zu; soll doch nicht mehr Wahres, sondern „politisch Korrektes'öffentlich gedacht werden.“

In allen Parteien gibt es gleichwohl einzelne mutige Querdenker, die ausscheren aus der staats-offiziellen Selbstberuhigung. Hans-Ulrich Klose erklärte 1997: „Die deutsche Einwanderungspolitik ist weitgehend gescheitert.“ Er gewann die Einsicht, daß „die Ethnien unverändert konflikt-trächtig“ seien, und konstatierte „lebensgefährliche Fehler“ der deutschen Politik. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Straßenschlachten zwischen türkischen und rußlanddeutschen Jugendlichen sowie darauf, daß „in zehn Jahren die jugendlichen Türken in manchen großstädtischen Quartieren in Deutschland die Mehrheit bilden“ werden. Mit türkischem Satellitenfernsehen, türkischen Zeitungen, Moscheen, türkischen Kultur-und Sportvereinen sei eine Ghetto-Welt entstanden, in der militant antiwestliches Gedankengut gepredigt werde. „Geprägt von schlechtem Gewissen über das, was einmal war, und unfähig, die eigenen Interessen rational zu definieren“, werde nicht berücksichtigt, welches Maß an Integrationsfähigkeit der deutschen Bevölkerung abzuverlangen sei und welche Integrationsleistung von den Einwanderern erbracht werden müsse

Auch Helmut Schmidt und Friedhelm Farthmann gehören zu denen, die sich schon seit längerem den kritischen Blick auf die Realitäten nicht von der veröffentlichten Meinung verstellen lassen: „Nach Ansicht von Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist in nächster Zeit mit einer Explosion von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern zu rechnen. Kriege, Konflikte auf dem Balkan, auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion oder in SchwarzAfrika sowie das drastisch ansteigende Bevölkerungswachstum würden eine . unglaubliche Völkerwanderung in Richtung USA, Kanada und Westeuropa auslösen. Völlig abwegig sei es. bei einer Zahl von de facto sechs Millionen Arbeitslosen in Deutschland, zusätzlich noch jemanden einzuladen und sei es durch Quoten.“ Friedhelm Farthmann: „Wer sagt, daß wir Zuzug brauchen, der muß sich darüber klar sein, daß wir schon heute eines der dichtbesiedeltsten Gebiete der Erde sind. Jede Zuwanderung bedeutet also noch mehr Energieverbrauch, mehr Wohnungsbedarf, mehr Autos, mehr Abfall. Das kann doch wohl vernünftigerweise niemand wollen.“

Der Bamberger Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid betont, daß ein großer Teil der sich auf das Asylrecht Berufenden im Sinne eines „Wanderns zum besseren Wirt“ handelt, da sich die im internationalen Vergleich immer noch großzügige deutsche Asylpraxis „global herumgesprochen hat“ und mit ihrer stillschweigenden Duldung bzw. Belohnung offensichtlichen Mißbrauchs (man denke nur an die, die absichtlich ihre Pässe vernichtet haben und falsche oder gar keine Angaben über ihre Identität oder ihre politische Verfolgung machen) sowie mit der Förderung des Verwandtennachzugs kontinuierlich weitere Zuwanderung bewirkt. Schmid fragt zu Recht, was eigentlich die Deutschen dazu bewegt, „mitten im größten Finanztransfer der neueren Geschichte“ (man könnte hier ergänzen: in einem Moment, wo zu den Wiedervereinigungskosten die Maastricht-Lasten kommen) sich mehr Zuwanderer aufzubürden als der gesamte nordamerikanische Kontinent. Sein bitteres Fazit: „Man muß wirklich die Deutschen erst zur Liebe zu sich und ihrem Land führen, wenn sie für die Nachbarn erträglich sein sollen.“

In der Tat ist das auf Deutschland, auf die deutsche Nation und ihre Interessen gerichtete extrem negative Selbstbild -zumal vieler Intellektueller -, das man schon als eine Art Selbsthaß bezeichnen könnte, sowie die aus ihm entspringende Forderung nach schrankenloser Zuwanderung nur noch pathologisch zu nennen. Als Reaktion auf die chauvinistische Selbstvergottung im Faschismus und als deren unbewußte, aber nicht ungewollte Fortführung mit umgekehrten Vorzeichen steht dieser abermalige deutsche Sonderweg des teutonischen Irrationalismus offenbar in einem merkwürdigen Zusammenhang mit den massen-und völkerpsychologischen Faktoren, die bereits einmal für einen Weg in die Katastrophe die emotionalen Antriebe geliefert haben

Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn sich unsere Nachbarn -bei aller Erleichterung darüber, daß wir ihnen die Zuwanderungslasten abnehmen -immer besorgter über den Verlust von Realitätssinn und Verantwortung in der deutschen Politik wie in der veröffentlichten Meinung gegenüber dem eigenen Land äußern. Selbst die in Tel Aviv erscheinenden „Israel-Nachrichten“ stellten 1992 fest: „Die Deutschen sind nicht gegen Ausländer. Sie sind nur gegen zu viele Ausländer. Diese Besorgnis hat mittlerweile viele Deutsche selbst erreicht. Bei Umfragen in einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen stieg der Anteil derjenigen. die glauben, daß „sich die Deutschen im eigenen Land gegen die vielen Ausländer wehren müssen“, zwischen 1995 und 1997 von einem Viertel auf über 40 Prozent Bei einer Emnid-Umfrage erklärten 63 Prozent der Befragten, in Deutschland lebten zu viele Ausländer Viele Menschen sind zwar durchaus bereit, anderen zu helfen, stellen sich aber die Frage, ob nicht den Ausländern in vielen Fällen mit der Hilfe im Heimatland besser geholfen wäre, zumal dort Probleme der Entfremdung und Heimatlosigkeit sehr viel leichter zu vermeiden sind.

Es ist auch völlig legitim, wenn zunehmend gefragt wird, ob wir nicht -ehe wir alle Kräfte für den Fernsten irgendwo auf der Welt einsetzen -zunächst die Verantwortung gegenüber unseren Nächsten, gegenüber den eigenen Landsleuten, wahrnehmen müssen. Hier sind in erster Linie die vielen noch ungelösten Probleme der inneren Einheit Deutschlands zu nennen. Ist es ferner nicht ein Skandal, daß in Deutschland eine Million Deutsche obdachlos sind (auch dies ein Spitzenwert in der EU) und diese Menschen nicht -wie die Asylbewerber -angemessen untergebracht und versorgt sind? Wird nicht mittlerweile von einer „Neuen Armut“ gesprochen? Bleiben uns nicht große Aufgaben wie die Integration der über drei Millionen Spätaussiedler? Bleibt uns nicht angesichts der deutschen Geschichte die große moralische Verpflichtung, für eine dauerhafte und nicht mehr zerstörbare Eingliederung der jüdischen Gemeinschaft (zumal der in den letzten Jah-ren vor allem aus Rußland zu uns gekommenen Juden) sowie der Sinti und Roma Sorge zu tragen?

Für das Jahr 2010 prognostiziert die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Demographischer Wandel einen Anteil von rund 25 Prozent Ausländern an der Bevölkerung, für 2050 bereits 38 Prozent. Spätestens dann wäre dieses Land nur noch dem Namen nach das Land der Deutschen. Spätestens dann wären die Deutschen in den Großstädten und Ballungsgebieten dabei, zu Fremden im eigenen Land zu werden. Während heute bereits 22 Prozent der Münchener Bevölkerung (und 34 Prozent der Jugendlichen unter 18 Jahren) Ausländer sind, sollen laut Prognose des kommunalen Planungsreferates im Jahre 2005 30 Prozent der Münchener und 50 Prozent der Erwerbsfähigen der Stadt Ausländer sein Schon heute sind 51 Prozent der Ausländer in Deutschland zwischen 14 und 40 Jahren alt, aber nur 36 Prozent der Deutschen Dieter E. Zimmer sagt zu dem hier unübersehbar werdenden Problem: „Die ethnische Absorptionsfähigkeit darf nirgendwo überfordert werden, sonst handelt man sich genau jene Katastrophe ein, die man exorzieren will.“ Parallel zu den zunehmenden Ghettobildungen in den Großstädten entstehen weitere, sich selbst verstärkende negative Kreisläufe: von der Flucht aus . multikulturellen'Schulen, Häusern, Straßen und Wohnquartieren über Konkurrenzkonflikte auf Arbeits- und Sozialämtern bis hin zu Zweifeln bei Eltern, ob es angesichts vorhersehbarer krisenhafter, bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse überhaupt noch verantwortbar sei, Kinder zu haben.

III. Integration und Assimilation versus doppelte Staatsbürgerschaft

Zu den Merkwürdigkeiten der Diskussion über Ausländerpolitik gehört, daß vielfach Assimilation einerseits als politisch unkorrektes Unwort geradezu zwanghaft vermieden wird, andererseits als Horrorbegriff gern gleichgesetzt wird mit „Zwangsgermanisierung" und staatlichem Raub der eigenen Identität. Für Assimilation (also für kontinuierliche ethnisch-kulturelle Integration) einzutreten bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes, als staatlich und gesellschaftlich den Zuwandernden die freiwillige Annäherung an Deutschland, die Deutschen, die deutsche Kultur zu erleichtern. Dies entspricht den gesellschaftlichen Zielsetzungen, wie sie für alle „klassischen“ Einwanderungsländer selbstverständlich sind.

Assimilation kann und darf nicht erzwungen werden, aber sie kann und muß zu einem Ziel der deutschen Gesellschaft und ihres Staates werden. Wenn das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt München in seinen „Thesen zur Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern“ ausdrücklich für eine Integrationspolitik plädiert, „die keine Assimilation zum Ziel hat, sondern das Zusammenleben im Mit-und Nebeneinander der verschiedenen Milieus fördern will“ (und dies mit dem Stichwort „Moschee im Stadtteil“ illustriert), dann wird man genau jenes Gegeneinander ernten, das alle auf Wertebeliebigkeit pochenden Multi-Kulti-Gesellschaften in der Praxis auszeichnet. Noch dazu wird von den Münchner Zukunftsplanern jenen Deutschen, die mit dem Möbelwagen abstimmen und die Ausländerghettos verlassen, die Schuld am Scheitern der realitätsfernen Pläne „zur Verbesserung des Zusammenlebens“ in „verschiedenen Milieus“ gegeben: „Der Wunsch nach Ungestörtheit und der Rückzug ins Private läßt abweichendes kulturelles Verhalten zum Problem werden.“

Peter Beiers, des verstorbenen Präses der Rheinischen Landeskirche, Idee einer „Assimilation aller an alle“ ist als Utopie einer „neuen Kultur“, die durch Aufhebung aller Unterschiede und Identitäten entsteht, nicht frei von Fragwürdigkeiten. Um so ernster sollte man seine Warnung nehmen, daß die multikulturelle Gesellschaft aufgrund ihrer unvermittelbaren Gegensätzlichkeiten explodieren wird Nicht zuletzt die Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft erschwert die „Assimilation aller an alle“. Mehrstaatigkeit schafft stets „die Gefahr der Rechtsunsicherheit und führt zum Widerstreit von Pflichten gegenüber verschiedenen Rechtsordnungen“ Teilweise wird seltsamerweise gerade in den deutschen Medien der unzutreffende Eindruck vermittelt, als werde den Ausländern böswillig oder fahrlässig die Einbürgerung verwehrt. Davon kann keine Rede sein: Alle Ausländer besitzen nach 15 Jahren Aufenthalt in Deutschland (wenn sie zwischen 16 und 23 Jahren alt sind, sogar schon nach acht Jahren) einen grundsätzlichen Anspruch auf Einbürgerung. 432 483 Ausländer ließen sich zwischen 1990 und 1997 einbürgern Zu Recht wurde bisher von den Zuwanderern erwartet, daß ihrer Einbürgerung ein Prozeß freiwilliger kultureller und sozialer Integration vorausgeht. Wer die Landessprache nicht hinlänglich beherrscht oder wer nicht bereit ist, seine alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, der hat die kulturelle Integration noch nicht vollzogen. Wer nur das Heer der Dauerarbeitslosen und dauerhaften Sozialhilfe-Empfänger vergrößern würde oder wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, dem ist die soziale Einordnung in die deutsche Gesellschaft nicht gelungen. Es ist legitim und für die Selbstbehauptung Deutschlands in einer weiterhin konfliktreichen und unfriedlichen Welt unerläßlich, daß Staat und Gesellschaft von den Einbürgerungskandidaten das Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat verlangen. Vieles spricht im übrigen dafür, der Einbürgerung einen feierlichen, würdigen Rahmen zu verleihen, die neuen Rechte und Pflichten des Neubürgers zu verdeutlichen und von ihm das unzweideutige Bekenntnis zu diesem Land und seinem Grundgesetz zu verlangen. Wer dazu nicht bereit ist, der sollte weiterhin ohne deutschen Paß bleiben -als Gast in dem ihm anscheinend innerlich so fremden Deutschland.

Der , grüne'Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, für den „das überkommene deutsche Staatsangehörigkeitsrecht . .. schon lange auf den Müll-haufen der Geschichte, Abteilung Völkisches“ gehört, plädiert dafür, „alle Mitglieder unserer Gesellschaft am Willensbildungsprozeß teilhaben zu lassen “ -auch jene große Mehrheit seiner (ehemaligen?) Landsleute, die sich von unserem Land und seinem Staatsvolk distanziert. Dies widerspricht dem Geist und Buchstaben unserer Rechtsordnung. Gerade ein türkischstämmiger Politiker sollte bedenken, daß, wie Ursula Männle sagte, „ungelöste Probleme in der Ausländerpolitik leicht in Haß und Aggression umschlagen könnten“ und es daher legitim ist, „von einem Ausländer zu verlangen, daß er sich für oder gegen die Integration entscheide“ Wenn darüber hinaus Rechtsmißbrauch akzeptiert wird, zerstört dies unweigerlich „die Solidarität mit den Ausländern, die aufgrund von Verfolgung und Folter auf Hilfe angewiesen“ sind

Obwohl 1997 in Nordrhein-Westfalen nicht weniger als 25 137 Ausländer eingebürgert wurden, beklagte sich Fritz Behrens (SPD), Minister für Inneres und Justiz, es seien noch zu wenige und man müsse daher das Verfahren vereinfachen oder gleich abschaffen. Er plädierte für ein „neues Staatsangehörigkeitsrecht“, das häufiger Doppel-staatsangehörigkeit zuläßt, „um den Entschluß zur Einbürgerung zu erleichtern und damit die Integration zu fördern. Die hier geborene Enkelgeneration von Arbeitsimmigranten soll bei Einbürgerung ihre Abstammungsangehörigkeit behalten können.“ Seltsame Logik: Einbürgerung soll Integration erzeugen, statt daß eine soziale wie mentale Integration als unerläßliche Voraussetzung der Einbürgerung begriffen wird. Behrens will bei der Einbürgerung „in Zukunft zu deutlich höheren Zahlen kommen“ Von einem deutlich höheren Ausmaß an Integrationsbereitschaft erfährt die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nichts, dies wird auch nicht eingefordert. Völlig zu Recht weist Otto Depenheuer, Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie in Mannheim, darauf hin, daß Mehrstaatigkeit im Völkerrecht „allgemein als Übel“ gilt und möglichst zu vermeiden ist, auch wenn sie sich nicht in jedem einzelnen Fall verhindern läßt. Die Einbürgerung ist für ihn weder ein Mittel zur Integration, noch kann sie fehlende Integration ersetzen. Gelungene Integration wird „testiert“ durch die Einbürgerung: „Wirtschaftliche, sprachliche und soziale Integration ist unabdingbare Voraussetzung der Staatsangehörigkeit. Das ist vom Bundesverfassungsgericht auch eindeutig so vorgegeben.“

Zur doppelten Staatsangehörigkeit und ihren Auswirkungen auf Integration und staatsbürgerliche Loyalität nahm der Bonner Staatsrechtler Professor Hans Isensee bereits 1973 Stellung: „Demokratie empfängt ihre Identität aus dem Staats-Verband. Das , Volk'als Träger der Staats-Gewalt wird durch die personale Dauer-Beziehung der StaatsAngehörigkeit, nicht durch fluktuierende Gebiets-Zugehörigkeit konstituiert. Die Teilhabe des Staats-Angehörigen an der Selbstbestimmung des Staats-Verbandes ist der Ausgleich für seine lebenslange, unentrinnbare Angewiesenheit auf den Verband. Die Angewiesenheit begründet wiederum die Erwartung, daß der einzelne seine demokratische Freiheit im Dienst des Gemeinwesens ausüben werde, von dessen Zukunft sein eigenes Los abhängt.“

Um die Konfliktlinien zu verdeutlichen, seien hier zwei Alternativkonzepte gegenübergestellt. Yasar Bilgin vom 1993 gegründeten und ca. 2 000 Vereine umfassenden „Rat der Türkischen Staatsbürger“ forderte 1996 in einer Anhörung des Deutschen Bundestages: den Verzicht auf Assimilation der Ausländer; ein institutionelles Mitspracherecht; eine Ausländerquote analog zur Frauen-quote in den Führungsgremien der Parteien; mehr Ausländer in Polizei, Behörden, Ministerien; das Akzeptieren „kultur-und religionsspezifischer Gebäude“ wie der Moscheen durch die deutsche Gesellschaft; internationale Kindergärten, Altersheime und ähnliche Einrichtungen Diesen Forderungen an die Deutschen stehen Anforderungen von Deutschen an die Ausländer gegenüber, wie sie der frühere Berliner Innensenator Jörg Schönbohm formulierte: der Verzicht auf ein „isoliertes Eigenleben“ als „Fremdkörper“, auf eine „selbstisolierende Abschottung“; das Einfügen in die „rechtlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen unseres Landes“; Toleranz und Achtung gegenüber den Deutschen; das Respektieren der hiesigen politischen, sozialen und kulturellen Bedingungen; die Anerkennung der Grundwerte unserer Verfassung wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Anerkennung der Trennung von Staat und Religion, das Achten unserer Rechtsordnung; die Annahme eines Mindestmaßes an Grundüberzeugungen und Gewohnheiten der deutschen Bevölkerung; der Verzicht auf das Austragen politischer Auseinandersetzungen des Heimatlandes auf deutschem Boden

Der Sozialwissenschaftler Lothar Baier beschrieb schon vor fast eineinhalb Jahrzehnten „das etwas bittere Ende“ des Kulturrelativismus -„daß nämlich der Preis für das Zusammenleben von verschiedenen Kulturen mit allen lebenspraktischen Konsequenzen innerhalb einer Gesellschaft in ihrer totalen Ghettoisierung besteht“, bei der dann hohe

Mauern zwischen den abgekapselten Kulturgemeinschaften mühsam die Einhaltung gewisser Mindeststandards im Zusammenleben aufrechterhalten Dies kann kein erstrebenswertes Ziel deutscher Politik sein. Bei der Eingliederung in die primäre, gastgebende Mehrheitskultur können Zuwanderer ihre ursprüngliche Kultur bewahren, aber sie müssen, wenn sie nicht in das gefährliche Abseits der Ghetto-Existenz geraten wollen, bereit sein, diese nur als sekundäre, nachgeordnete Minderheitenkultur anzusehen, und sie müssen sich der deutschen Sprache als geistiger Währung und als Existenzgrundlage unserer Kultur bedienen Da ein großer Teil der Zuwanderer diese Mindeststandards nicht akzeptiert und ihnen -bewußt oder unbewußt -zuwiderhandelt, sind Geduld und Verständnis der deutschen Politik, aber auch Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit gefragt, um allen Ausländern, die bei uns auf Dauer leben wollen, zu jenen notwendigen Einsichten und Fähigkeiten zu verhelfen, die für ein konfliktarmes Zusammenleben Voraussetzung sind

IV. Minderheiten und Mehrheit -Grundkultur und Gastkulturen

„Bisher weiß noch keiner eine Antwort auf die Frage, wie die Demokratie in einer multikulturellen Gesellschaft funktionieren soll, in der es keine gemeinsam geteilten Lebensformen und Werte mehr gibt. Wenn wir mit der Zerstörung unserer geistigen, kulturellen und ethischen Gemeinsamkeiten fortfahren, werden wir unsere Demokratie verspielen .. ,“ schreibt der Sozialphilosoph Günter Rohrmoser. Ein politischer und juristischer Ausdruck dieser Erosion des Staatsvolks und des Wertefundaments der Gesellschaft ist die stetige Zunahme von Doppelstaatlern. Cornelia Schmalz-Jacobsen, die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, schätzte ihre Zahl 1997 bereits auf etwa zwei Millionen Besonders Türken, deren Einbürgerung sich von 1990 bis 1996 mehr als verzwanzigfacht hat, wie auch Polen werden von ihren Botschaften und Konsulaten massiv darin unterstützt, nach zeitweiser Abgabe ihres alten Passes sofort wieder einen neuen zu erhalten -unter dem Vorzeichen, daß sie sich in Deutschland loyal im Sinne ihrer Heimatstaaten betätigen Zugespitzt formuliert heißt das, daß sie als Manövriermasse zur Beeinflussung der deutschen Politik zur Verfügung stehen. Der gegen die die Kohl-Regierung tragenden Parteien gerichtete Wahlaufruf des türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz an seine (ehemaligen?) Landsleute ist ein eklatantes Beispiel für solchen außengesteuerten politischen Mißbrauch der Zuwanderer. Dies wird flankiert durch hiesige Medien, die den „klammheimlichen“ Erwerb doppelter Ausweispapiere als harmlose „Schummelei“ oder „pragmatisches Denken“ hinstellen oder die das Vermeiden doppelter Staatsangehörigkeiten als „antiquierte Doktrin“ abqualifizieren Wenn ein „Spiegel“ -Anonymus die Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, daß „die Staatsangehörigkeit keine Eintrittskarte, sondern das Abschlußzeugnis einer gelungenen Integration“ zu sein habe, als „deutschtümelnde Sprüche “ bezeichnet, dann offenbart sich hier ein ebenso fataler wie verantwortungsloser Wille zur staatsrechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Kapitulation.

Multi-Kulti-Befürworter wie Frau Chong-Sook Kang, „Ausländer/-innenbeauftragte der Landes-hauptstadt München“, reduzieren die Integration auf rechtliche Gleichstellung, Chancengleichheit und „Anerkennung des Kulturpluralismus“, d. h., „daß ethnische Minderheiten ihre überkommenen kulturellen Traditionen und Wertnormen fortentwickeln können und diese als gleichwertig in der Mehrheitsgesellschaft anerkannt werden" Hier wird ein Kultur-und Werterelativismus gefördert, der das Gegenteil von Integration bedeutet, da damit die Leitkultur des Aufnahme-bzw. Gastlandes negiert wird. Sollen die Deutschen etwa demnächst die Scharia als gleichwertig mit dem Grundgesetz hinnehmen? Wenn dann noch verlangt wird, Sprachen wie Türkisch als Pflichtfach einzuführen dann ist man endgültig dabei, den vielen aus Fahrlässigkeit und Tabuisierung entstandenen Problemen noch einige am grünen Tisch geplante hinzuzufügen.

Nicht mehr zu leugnen ist, daß die Probleme sich nicht im Laufe der Zeit abschwächen, sondern daß sie im Gegenteil zunehmen -etwa in den Bildungsanstalten unserer Hauptstadt: „Diese Schulen unterrichten mittlerweile schon die Enkel jener türkischen Einwanderer, die in den sechziger und siebziger Jahren nach Berlin gekommen sind. Die , dritte Generation'ist da und mit ihr der Abschied von der Illusion, daß die Türken Berlins im Laufe der Zeit gleichsam von selbst mit ihren deutschen Nachbarn an Chancen und Fähigkeiten gleichziehen könnten. Denn die türkischen Schulkinder von heute lernen deutlich schwerer Deutsch als ihre Eltern vor zwanzig Jahren. Die waren in ihren Klassen noch in der Minderheit gewesen. Ihre Kinder aber sind in manchen Vierteln heute die Mehrheit. Sie sprechen zu Hause türkisch, auf der Straße türkisch, in der Schule türkisch. Die Schulen. gedacht als Schmelzkessel der Integration, drohen in bestimmten Bezirken zu Brutstätten der Absonderung zu werden . . . Bloße Koexistenz tritt dann an die Stelle der Kommunikation; die Trennung setzt sich fort von Generation zu Generation.“ Verschärft wird dies noch dadurch, daß rund 200 000 türkischstämmige Kinder in deutschen Schulen im Rahmen des muttersprachlichen Unterrichts einer oft chauvinistischen Indoktrination durch vom türkischen Staat bezahlte und auf ihn vereidigte Lehrer ausgesetzt sind -ein Problem, das selbst Multikultur-Befürworter mittlerweile mit Sorge beobachten.

Es wird sehr bald von existentieller Bedeutung sein, daß die unseren Staat und seine demokratische Ordnung tragenden Kräfte erkennen: Ohne einen geistig-moralischen Grundkonsens, der wesentlich mehr ist als Laisser-faire-Toleranz, werden unser Land und seine Demokratie kaum mehr lösbaren Konflikten ausgesetzt., Staat und Gesellschaft sollten bei aller Liberalität und Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Fragen niemals vergessen, daß das Grundgesetz und die in ihm verbürgten Freiheiten alles andere als wertneutral und beliebig sind. Der Berliner Innensenator Schönbohm hat also gute Gründe auf seiner Seite, wenn er sich weigert, einen sich der staatlichen Schulaufsicht entziehenden Islam-Unterricht durch Islam-Prediger zuzulassen, und wenn er unterstreicht, daß der christliche Religionsunterricht „das christlich-abendländische Erbe“ weiter-gibt, „auf dem unsere Kultur ganz stark beruht“ Ein an den Werten unserer Verfassung ausgerichteter Islam-Unterricht in deutscher Sprache sowie unter staatlicher Kontrolle ist ein denkbares Zugeständnis an die muslimische Minderheit. Wer dagegen eine Ausweitung der in den Koran-Schulen üblichen Indoktrination auf die staatlichen Bildungsanstalten verlangt, der provoziert als Reaktion letztlich Ausländerfeindlichkeit" Problematisch müssen sich daher gewisse Urteile auswirken, wenn etwa Juristen zur Unterstützung der Macht-ansprüche von Islam-Fanatikern dekretieren, „westliche Maßstäbe“ dürften bei uns keine Rolle mehr spielen. Mit dieser Begründung verfügte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Befreiung der Töchter eines türkischen Imams vom Sportunterricht Ähnlich urteilte das OVG Münster über die Nichtteilnahme eines muslimischen Mädchens am koedukativen Schwimmunterricht

Im „Handbuch der Dritten Welt“ heißt es zutreffend, daß die „gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen überwiegend jugendlichen Zuwanderern (meist der zweiten Generation) und der Polizei oder anderen jugendlichen Gruppen ... in gewissem Umfang eine Verlagerung des Nord-Süd-Konflikts“ darstellen, „weil sie Ausdruck der Herausbildung von Süd-Ghettos im Norden sind und in die Selbstbehauptungsstrategien dieser Ghettos auch die Aufarbeitung von Nord-Süd-Geschichte hineinspielt. Die Auflösung solcher Konflikte i. S.des Konzepts einer multikulturellen Gesellschaft ist bisher nirgendwo abzusehen.“ Neunhunderttausend junge Türken stoßen in Deutschland auf eine halbe Million junger Aussiedler, deren Lebensgefühl zwischen der oft glorifizierten alten und der als schwierig erlebten neuen Heimat aufgespalten ist. Immer wieder kommt es zu Massenschlägereien zwischen jugendlichen Aussiedlern und Türken. Wenig hilfreich ist dabei der Fatalismus Faruk Sens vom Essener Zentrum für Türkeistudien, der Gewaltausbrüche als „nahezu unvermeidbar“ ansieht. Auf diese Probleme einer gewaltsamen Austragung der Loyalitäts-und Identitätskonflikte weist auch Anatoli Rakhkochkine in seiner Studie über Aussiedler-kinder hin

Es ist unerfindlich, warum es sich laut der Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) bei dem Gedanken, daß von dauerhaft hier lebenden Ausländern die „Hinwendung zur deutschen Lebenswelt“ erwartet wird, um „peinliche und platte Deutschtümelei“ handeln soll Findet Frau John es integrationsfördernd, wenn Berliner Stadtteile wie Kreuzberg und Wedding mittlerweile Ausländeranteile von über 30 Prozent haben? In einem solchen Ghetto-Milieu gedeihen Weltbilder wie das der Türkin Habibe Caliskan: „Wir alle sind in Gefahr. Ein neues Nazi-Deutschland steht vor der Tür.“ Man kann diesen Wahn nur begreifen, wenn man weiß, wie viele türkische Medien ihren Landsleuten einreden, „die Türken sind die neuen Juden Deutschlands“ -eine angesichts des Holocausts, aber auch der unwürdigen Behandlung der wenigen nach den Pogromen der fünfziger Jahre in der heutigen Türkei verbliebenen Juden (nicht zu sprechen vom Völkermord an den Armeniern 1914/15) ebenso groteske wie bösartige Tatsachen-verdrehung. Der Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid warnte in seinem Artikel „Teutonische Eigenheiten“ vor weiterem naivem Wegsehen: „Alle Formen von Einwanderung schaffen Tatsachen eigener Art und kümmern sich nicht um die Gemütsverfassung der Aufnahmeländer. Die Zeiten, da Arbeit und Lohndifferenz noch Wanderungsmotive waren, sind vorbei. Auch künftig ziehen deutsche Asylpraxis und Sozialautomatik nichtintegrierbare Zuwanderer an, die eines sicherlich mitbringen: Großfamilie, ethnischen Organisationswillen und einen Brückenkopfgeist für nachziehende Landsleute.“ Selbst Burkhard Hirsch erklärte noch 1989: „Es liegt in unserem Interesse, das dauerhafte Entstehen rechtlicher oder tatsächlicher Minderheiten in der Bundesrepublik zu verhindern.“ Im Fernsehmagazin „Kontraste“ des SFB äußerte der in Berlin lebende Ingenieur Öscan Mutlu am 9. Juli 1998, daß in der größten Moschee Kreuzbergs, die von Milli Görüs beherrscht wird, „sicherlich nicht von einem positiven Zusammenleben zwischen Deutschen wie Nichtdeutschen oder zwischen Deutschen und Muslimen gepredigt wird“. Demgegenüber sei es an der Zeit, daß die Türken endlich „sich dazu bekennen, daß man Teil dieser bundes-republikanischen Gesellschaft geworden ist“ und „daß die Menschen ihre Koffer auspacken, daß sie aufhören sollen, mit dem Kopf in der Türkei und mit den Beinen in Deutschland zu leben“.

Es ist beunruhigend, daß viele deutsche Politiker und Intellektuelle trotz solcher Warnungen integrationsbereiter Ausländer beispielsweise dafür plädieren, kopftuchtragende Lehrerinnen einzustellen, während die meisten türkischen Zeitungen wie „Milliyet“ oder „Hürriyet“ die Entscheidung der baden-württembergischen Kultusministerin Schavan im Fall der eingebürgerten Afghanin Ludin als Verteidigung der laizistischen Staatsordnung positiv bewerteten Auch der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer sieht durch die „Selbstethnisierung“ ausländischer Gruppen, durch Kontaktarmut, Abnahme der Sprachkompetenz und hohe Arbeitslosigkeit einen „Stau von Wut, Kraft und Angst etwa unter jungen Inländern mit ausländischem Paß“ entstehen, der ein nicht zu unterschätzendes Risiko darstelle Wollen wir wirklich warten. bis auch bei uns Zustände herrschen wie in den Arabervorstädten Frankreichs: Schußwechsel mit der Polizei, Molotow-Cocktails, Steine gegen Feuerwehrleute, die in Brand gesteckte Autos löschen wollen, Busfahrer, die sich nur noch per Streik gegen die Übergriffe junger Ausländer wehren können?

V. Ökonomische und politische Profite durch Mißbrauch, Betrug und Organisierte Kriminalität

Der außerordentlich hohe Mißbrauch deutscher Hilfen für Ausländer reduziert sich nicht auf Betrugsmanöver von Asylbewerbern -etwa auf Asylerschleichung mit auswendig gelernten oder gefälschten Haftbefehlen, gefälschten Pässen oder falschen Angaben zur Person und zum Herkunftsland. Mindestens ebenso gefährlich ist der planmäßige Mißbrauch von Gutgläubigkeit und Toleranz vieler Bürger und Entscheidungsträger des Staates. So wird beispielsweise der verfassungsfeindlichen türkisch-islamistischen Gruppierung IGMG (Milli Görüs) ermöglicht, mit 800 000 DM pro Jahr Finanzhilfe des Berliner Senats eine islamische Privatschule zu betreiben, deren Trägerverein -das Islam-Kolleg -offiziell als Abteilung von Milli Görüs geführt wird. Es sind doch gerade solche Entwicklungen, die Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung und Wut über die Politiker erzeugen -und denen, die hier seit langem als Ausländer in unserer Gesellschaft integriert sind oder des Asyls wirklich bedürfen, das Leben schwer machen. Würde nicht bereitwilliger tatsächlich verfolgten kurdischen Flüchtlingen geholfen, wenn gleichzeitig rigoros gegen kurdische Dealer-und Schlepper-banden vorgegangen würde -verbunden mit einer konsequenten Haltung unseres Staates gegenüber den „menschenrechtlich bedenklichen Praktiken“ der Türkei, deren Folgen auch wir Deutsche zu tragen haben?

Wer einige Jahre in Deutschland mit falschen Namensangaben und erfundenen Verfolgungsschilderungen -nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Unterstützergruppen’ -überstanden hat, der hat sein Bleibe-und Unterhaltsrecht so gut wie gesichert, der kann sogar Familienzusammenführung -für seine Eltern, Großeltern, Geschwister -beantragen. Allein in Hamburg, so schätzt dessen Innensenator Hartmut Wrocklage, leben mindestens 3 000 Flüchtlinge, deren Herkunftsland ungeklärt ist. Über 27 000 Schwarzafrikaner in Deutschland verheimlichen ihre Identität Für aufwendige Sprachanalysen zur tatsächlichen Herkunftsermittlung sind im Etat des Innenministeriums über zwei Millionen Mark vorgesehen. Die sich hier offenbarende Hilflosigkeit und Hand-lungsunfähigkeit des Staates gegenüber kriminellen Verhaltensweisen hat fatale Auswirkungen nicht nur auf das Rechtsbewußtsein der Bürger. Denn solche Taten gedeihen in einem Klima, das charakterisiert wird beispielsweise durch die Empörung in der Sendung „Echo des Tages“ (WDR III) vom 29. November 1992 über „die in Bayern geborene Idee, auch noch den Asylmißbrauch unter Strafe zu stellen“ -ganz so, als sei Asylbetrug keine moralisch besonders verächtliche kriminelle Handlung, sondern im Gegenteil eine moralisch gebotene gute Tat.

Nicht einzelne Betrüger -so verwerflich auch ihr Verhalten und so groß ihre Zahl ist -, sondern organisierte Kriminelle sind langfristig das eigentliche Problem. Wie der italienische Anti-Mafia-Aktivist Pier Luigi Vigna erklärte, wird Menschenhandel „das große Mafia-Geschäft des nächsten Jahrhunderts sein. Die Mafia hat sich immer als fähig erwiesen, neue Quellen des Geldmachens zu finden -von Tabak zu Drogen und jetzt zu Menschen.“ Auf diesem Gebiet herrscht, wie die Zeitung „La Repubblica" am 3. Januar 1998 enthüllte, eine enge Zusammenarbeit türkischer, kurdischer, griechischer und italienischer Mafiosi. Auch die PKK scheint in das „Fluchtgeschäft“ involviert zu sein, bei dem Flüchtlinge 3 000 bis 5 000 US-Dollar zahlen, um auf altersschwachen Schiffen nach Europa gebracht zu werden Im Oktober 1996 konnte ein Türke in Kroatien gefaßt werden, der mit rund 500 Komplizen mindestens 90 000 . Flüchtlinge 1 illegal nach Deutschland gebracht haben soll -ohne daß dies hierzulande eine publizistische oder politische Reaktion ausgelöst hat. Der Dürener Stadtdirektor berichtete von seiner Stadtverwaltung, daß. als Ausweise und Geburtsurkunden bosnischer Flüchtlinge mit der Bitte um Überprüfung an die bosnisch-herzegowinische Botschaft in Bonn geschickt wurden, 80 Prozent der untersuchten Unterlagen als Totalfälschungen erkannt wurden. Viele der in der deutschen Botschaft in Lagos (Nigeria) eingereichten Visaanträge „erwiesen sich bei genauerem Hinsehen als gefälscht . . . Prozent der untersuchten Unterlagen als Totalfälschungen erkannt wurden. Viele der in der deutschen Botschaft in Lagos (Nigeria) eingereichten Visaanträge „erwiesen sich bei genauerem Hinsehen als gefälscht . . . Die größte Zeit verwenden wir inzwischen darauf, betrügerische Absichten von Nigerianern aufzudecken.“ Dabei werden in dortigen Zeitungen die aussichtsreichsten Tricks publiziert, um in Deutschland Verfolgung glaubhaft zu machen und so „Asyl“ und damit Geld zu erlangen 76.

VI. Die monetären Kosten: Vermutungen, Verheimlichungen, Schätzungen

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Sozialhilfeausgaben auf das Achtfache gestiegen -auf rund 50 Milliarden DM pro Jahr. Nicht zuletzt dadurch hat sich nach Angaben des Deutschen Landkreis-tages von 1991 bis 1997 der kommunale Schulden-stand mehr als verfünffacht 77. Etwa drei Millionen Menschen leben von Sozialhilfe 78. So ungerecht es ist, wenn gegen Sozialhilfeempfänger eine generalisierende, vorurteilsbelastete Polemik vorgebracht wird, so ist es doch unbezweifelbar, daß politisch etwas geschehen muß, um nicht zuletzt jene zehn Prozent der Sozialhilfebezieher zu beeinflussen, die in der Frankfurter Studie „Armut im Wandel“ als Langzeit-Almosenempfänger mit mehr als fünf Jahren kontinuierlichem Sozialhilfebezug beschrieben werden 79, und um jene Ausländer zum Verlassen des Landes zu bewegen, die hier längere Zeit von Sozialhilfe leben, ohne des Asyls zu bedürfen, und die sich in den Arbeitsprozeß entweder nicht eingliedern wollen oder dazu nicht in der Lage sind oder schlichtweg nicht gebraucht werden 80. Der sozialhilfebeziehende arbeitslose Gastarbeiter ist ein Widerspruch in sich. Mancher mag dies als hartherzig empfinden -aber ein Land, in dem Arbeitslosigkeit und Armut zu einem Massenphänomen geworden sind, kann sich weltumspannende, ziellose Geldverteilung nicht mehr leisten.

Die „Neue Armut“ ist, wie die „Bremer Langzeit-studie“ des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen feststellte, im wesentlichen auf Zuwanderung zurückzuführen. Ohne diese wäre die Zahl der Bedürftigen nahezu gleichgeblieben. Insgesamt waren 1995 ein knappes Drittel (32, 4 Prozent) der Sozialhilfeempfänger Ausländer Von den 18-bis 24jährigen Sozialhilfe erhaltenden Männern sind nach einem internen Papier des Bundesgesundheitsministeriums inzwischen 65 Prozent Ausländer, bei den 25-bis 50jährigen die Hälfte. Bei den Sozialhilfe beziehenden Ehepaaren mit Kindern stellen die Ausländer mit 56 Prozent bereits die Mehrheit Wenn man weiß, daß eine Stadt wie Köln im Jahr rund 500 Millionen Mark Sozialhilfe an ca. 70 000 ihrer Einwohner bezahlt hat man eine Vorstellung von den hier zu diskutierenden Größenordnungen -und zugleich von den Möglichkeiten, durch Rückwanderung von Ausländern, Integration in den Arbeitsmarkt, Beendigung von Mißbrauch nicht nur Geld einzusparen, sondern vor allem die Akzeptanz von Ausländern in der Gesellschaft zu erhöhen.

Wer die Kosten der Zuwanderung nach Deutschland bilanzieren möchte, der stößt merkwürdigerweise auf verschlossene Türen, Ressentiments und Verdächtigungen. Auch Anfragen einzelner Abgeordneter bei der Bundesregierung oder den Landesregierungen haben zu wenig greifbaren Ergebnissen geführt. Also bleibt man auf Schätzungen angewiesen, zumal in verschiedenen Fällen statistische Zahlen nicht mehr erfaßt bzw. -offensichtlich wegen ihrer exorbitanten Höhe -nicht mehr veröffentlicht werden, beispielsweise der Anteil der Ausländer an den Krankheitskosten. Ein großer Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Schätzungen gehen von gut der Hälfte aus) wird in Anspruch genommen von Ausländern, vor allem von Asylbewerbern. Nach aufgrund langwieriger Ermittlungen erfolgten Ablehnungsbescheiden werden, um sich so die höheren Sozialleistungen während des Asylverfahrens zu sichern, häufig neue Behauptungen vorgebracht, die dann wieder mit erheblichem Aufwand geprüft werden müssen und sich zumeist als ebenso falsch erweisen. Einen Straftat-bestand des Asylmißbrauchs bzw.des Asylbetrugs gibt es hierzulande seltsamerweise immer noch nicht, obwohl die Zahl solcher Tatbestände außerordentlich hoch ist.

Zu den von Ausländern verursachten Kosten können u. a. gerechnet werden: Sozialhilfe und Betreuung einschließlich ärztlicher Versorgung, Unterbringungskosten, Aufwendungen für Verwaltung (Bundesamt, Entscheiderkammern usw.), Ausgaben für Verwaltungsgerichte sowie -bei kriminellen Ausländern -für Strafjustiz und Justizvollzug. Statt voller Selbstbewußtsein das Ausmaß geleisteter humanitärer oder sonstiger Hilfen zu publizieren, lassen die Politiker die Öffentlichkeit im Unklaren über die Zuwanderungskosten: „Über die Kosten darf anscheinend nicht gesprochen werden. In den jammervollen Haushaltsreden von Kommunen, Ländern und Bund werden zwar die Ausgaben für Schwimmbäder, Vereine, Müllabfuhr und viele Details beklagt, man hört aber nichts über die Kosten für Hotels, Mieten, Kleider-geld, Krankenversicherung und vieles andere für Asylbewerber, Asylanten und Sozialhilfeempfänger. Die Steuerzahler, deren Geld die , schönen Seelen'so liebevoll ausstreuen, würde dies wohl interessieren.“

Joachim Becker, SPD-Oberbürgermeister von Pforzheim, schätzte 1996 die Aufwendungen für Asylbewerber in Deutschland auf jährlich etwa 35 Milliarden DM während Rudolf Seilers, der frühere CDU-Innenminister, nur sieben Milliarden gelten lassen wollte, im übrigen aber erklären ließ, die Kosten seien nicht zu schätzen Ähnlich äußerte sich Innenstaatssekretär Lintner: „im Jahr 1994 dürften Bund, Ländern und Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern Aufwendungen in Höhe von acht Milliarden DM entstanden sein. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine grobe Schätzung und nur um einen Teil der Gesamtkosten für die Asylbewerber . . . Die Mehrzahl der Länder sieht sich außerstande, die Kosten auch nur annähernd vollständig statistisch zu erfassen.“ Ein Armutszeugnis, zu dem der Journalist Jochen Kummer zu Recht bemerkte: „Das Verschweigen wird parteiübergreifend praktiziert.“ Kennzeichnend ist, daß der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, im Juni 1996 auf einer Pressekonferenz zwar bekanntgab, allein die 30 000 Bosnier im völlig verschuldeten Berlin kosteten jährlich 500 Millionen Mark, sich aber weigerte, die Gesamtkosten aller Flüchtlinge offenzulegen, „weil dies Emotionen gegen Ausländer in Berlin schüren könnte“ Nun, Emotionen werden eher durch Nichtaufklärung und Totschweigen angeheizt, durch Verschleierung von Etatansätzen, durch halbe bzw. falsche Informationen. So sollen nach einem Papier der Berliner CDU-Fraktion für die Bosnier in Berlin nicht die von Landowsky genannten 500, sondern 800 Millionen DM jährlich aufgewendet worden sein, zu denen 267 Millionen DM für andere Flüchtlinge kamen

In den Nachbarländern wird zu Recht darauf verwiesen, daß die Deutschen aufgrund ihrer hohen Sozialleistungen für Ausländer selbst dafür verantwortlich seien, wenn so viele kämen. Es läge in ihrem eigenen Interesse, ihre Leistungen denen der europäischen Nachbarländer anzugleichen. Wenn diese Sozialtransfers an Ausländer auch nur die unteren einheimischen Löhne übersteigen, stellt sich die Frage der Gerechtigkeit und der politisch-gesellschaftlichen Verantwortung

Solche nicht zu verantwortende Verschwendung kann nur Gefühle von Frustration, Wut und Empörung unter all denen hervorrufen, die für weniger Geld hart arbeiten müssen oder die nach einem arbeitsreichen Leben mit Renten unter 2 OCX) DM abgespeist werden. Geradezu hilflos wirkt es dann, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre wie Spyros Kostadimos -der Vorsitzende des Landesausschusses'multikulturelle Politik der Lehrergewerkschaft GEW in Nordrhein-Westfalen -beklagen: „Es ist schon erschreckend, wenn man in Einzelgesprächen selbst bei Gewerkschaftern eine latente Ausländerfeindlichkeit zu spüren bekommt.“

Was hier leichtfertig als „latente Ausländerfeindlichkeit“ denunziert wird, das ist in der Regel der nachvollziehbare und berechtigte Zorn über eine ziel-und substanzlose Ausländerpolitik, die nicht einmal ihren Namen verdient. Fatalerweise stärken die Unterlassungssünden und Kardinalfehler dieser , Politik'gerade auch in den Gewerkschaften rechtsextremistische Strömungen: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap erklärten im Sommer 1998 32 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zwischen 18 und 24 Jahren, sie könnten sich vorstellen, bei der Bundestagswahl eine rechtsextreme Partei zu wählen (gegenüber 17 Prozent der nicht gewerkschaftlich Organisierten in dieser Altersgruppe Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit und des weiter zunehmenden Problemdrucks sein, bis aus möglichen tatsächliche Wähler rechtsextremer Parteien werden. Die demokratischen Kräfte in unserem Land sollten sich im Hinblick auf die letzten Bundestagswahlergebnisse keinen Illusionen hingeben.

VII. Arbeitsplatzexport und Arbeitslosenimport

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt beginnen früh: im Vorschulalter, wenn die ersten Weichen für individuelle Lebensperspektiven und Qualifizierungsmöglichkeiten gestellt werden. Insofern ist es fatal, daß in Deutschland Ausländerkinder in den Kindergärten unterrepräsentiert, dafür aber an Sonder-und Hauptschulen überrepräsentiert sind. In München ist bei einem Ausländeranteil von unter einem Viertel jeder zweite Schüler an Sonderschulen und Hauptschulen Ausländer Während 1990 erst 19 Prozent der jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren Ausländer waren, verdoppelte sich dieser Anteil bis 1993 auf 37 Prozent, mit zunehmender Tendenz. „Die Zahlen sind alarmierend: In den nächsten fünfzehn Jahren werden drei Millionen ausländische Jugendliche auf den Arbeitsmarkt drängen; zwei Drittel von ihnen werden versuchen, ohne Ausbildung Arbeit zu finden. Sie werden nach allem, was man über den Arbeitsmarkt weiß, kaum Chancen haben.“

In der Bundeshauptstadt ist die Situation besonders dramatisch: „Berlin hat sich mit seinen Türken nicht nur eine nationale Minderheit, sondern gleich eine Unterschicht ins Land geholt. Deshalb hat jetzt, wo überall manuelle Arbeit wegfällt, die Arbeitslosigkeit einen deutlich ethnischen Zug angenommen. In Kreuzberg ist sie unter Ausländern seit 1992 dreimal so schnell gewachsen wie unter Deutschen. In Berlin liegt die Gesamtquote bei 18, 9 Prozent, unter Ausländern bei 34, 5 Prozent.“ 1995 erschienen 30 Prozent der jungen Berliner Türken nach Abschluß der Schule nicht bei den Arbeitsämtern bzw.den Beratungsstellen;

1992 waren es erst 17 Prozent. Diese Jugendlichen verschwinden in aller Regel in der Ghetto-Ökonomie, landen zwischen Kebab-Ständen, Gemüseläden und weniger legalen Erwerbsmöglichkeiten in den „Fangarmen der Abstiegsgesellschaft“ Der Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erklärte offen, er könne nicht verstehen, „daß wir bei rund vier Millionen Arbeitslosen jedes Jahr bis zu 200 000 befristete Arbeitsverhältnisse für Ausländer schaffen" Eine Ausarbeitung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aus dem Jahre 1995 stellte fest: „Für weitere Zuwanderungen besteht aus arbeitsmarktlicher Sicht kein Bedarf. Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes wurde bereits mit der Zuwanderung der letzten Jahre erheblich überfordert. Diese Auffassung wird von den Studien des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung gestützt. Danach ist noch bis zum Jahr 2010 von einem nicht unerheblichen Gesamtüberschuß an Arbeitskräften auszu-gehen, so daß ein arbeitsmarktorientierter Einwanderungsbedarf mittelfristig nicht gegeben ist.“

Die Zahl der arbeitslosen Ausländer hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt -auf eine Quote von über 20 Prozent in den alten Bundesländern. Während 1973 noch 91 Prozent der Türken in Deutschland eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, waren es zwanzig Jahre später gerade noch 29 Prozent, was sowohl den rapiden Familiennachzug verdeutlicht als auch die -teils freiwillige, teils unfreiwillige -Zunahme des Lebens auf Kosten der Gesellschaft. Von den Ende September 1994 arbeitslosen Ausländern hatten 78, 5 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung -für mindestens 80 Prozent aus dieser Gruppe gibt es also auf Jahre hinaus keinen gesellschaftlichen Bedarf und keine Rechtfertigung, noch länger in Deutschland zu bleiben, da alle Ressourcen und Möglichkeiten erschöpft sind.

In Deutschland wird eine Zuwanderung organisiert, bei der vor allem, wie Wolf Jobst Siedler kritisch bemerkt, jene kommen, die das „Heer der ungelernten Gelegenheitsarbeiter“ vergrößern: „Die Misere der Hilfsarbeiter und der Arbeitslosigkeit wird nur vermehrt . . . Man handelt gewissenlos, und zwar sowohl den Deutschen als auch den Einwanderern gegenüber.“ Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstages (DIHT), nannte in einem Interview folgendes Alltags-Beispiel: „Ein Vater mit vier Kindern, der aus dem Ausland zugezogen ist und der nichts gelernt hat, bezieht monatlich 3 500 Mark an Sozialtransfers. Der geht doch nicht mehr arbeiten.“ Gegen alles Gerede vom armen Ausländer als ewigem Opfer verwies der Publizist Eberhard Seidel-Pielen darauf, daß die überproportionale Arbeitslosigkeit von Ausländern kaum mit „rassistischer Diskriminierung“, sondern „vor allem mit der Schichtzugehörigkeit und dem Bildungsgrad zu tun hat. Der Arbeitsmarkt kann auf gering Gebildete verzichten, egal, ob sie nun türkischer oder deutscher Herkunft sind.“ Es ist jedoch abzusehen, daß zumal arbeitslose ausländische Jugendliche die deutsche (Selbst-) Schuldzuweisung einer angeblichen „rassistischen Diskriminierung“ aufgreifen werden.

VIII. Von der Faktenamnesie zur präventiven Generalamnestie, von der Ghetto-Gesellschaft zur Ghetto-Guerilla?

Es widerspricht den Mindeststandards von Aufklärung, Objektivität und sozialer Verantwortung, wenn versucht wird, mit statistisch-rabulistischen Winkelzügen den Anstieg der Kriminalität -im allgemeinen und speziell unter Jugendlichen und Ausländern -hinwegzudiskutieren oder zu tabuisieren. Obwohl beispielsweise in München zwischen 1983 und 1996 die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 80 Prozent anstieg (und die der Erwachsenen immerhin noch um 18 Prozent), obwohl gut drei Viertel der Fälle von Jugendkriminalität auf das Konto ausländischer Jugendlicher gingen, wobei unter diesen der Anteil der Mehrfachtäter deutlich höher lag als unter den deutschen (37, 5 gegenüber 28, 9 Prozent wird so getan, als habe sich nichts geändert und als bestände kein Handlungsbedarf.

Die erst sehr spät begonnene, gezielte Bekämpfung der Ausländerkriminalität -z. B. durch das am 16. Juni 1994 verabschiedete Gesetz über das Ausländerzentralregister -muß erstaunlicherweise immer wieder gegen massive Widerstände durchgesetzt werden. Wird versucht, politisch zu reagieren, erhebt sich sofort ein vielstimmiger Chor von Kritikern. Immerhin erklärte der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit aller Deutlichkeit und in Übereinstimmung mit allen seriösen Täter-analysen: „Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun einmal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird beherrscht von der Russenmafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika.“ Er unterstrich, man schütze die gesetzestreuen Ausländer nicht, wenn man Ausländerkriminalität totschweige. Wer das Gastrecht mißbrauche, „für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell“

Zugenommen haben vor allem Delikte, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stark beeinflussen wie Straßenraub oder Körperverletzung in der Öffentlichkeit In Köln waren 1996 64, 4 Prozent der Räuber Nicht-Deutsche und fast 75 Prozent der jugendlichen Straftäter Ausländer Mehr als die Hälfte aller Raubüberfälle von Kindern gehen auf das Konto ausländischer Nachwuchstäter Ernst Uhrlau (SPD), ehemaliger Hamburger Polizeipräsident, betonte, es dürfe nicht länger tabuisiert werden, „daß gerade junge Ausländer zum Beispiel in erschreckend hohem Maß an der Gewaltkriminalität beteiligt seien“ Diese Fakten verdeutlichen, daß Wunschvorstellungen vom per se guten Ausländer völlig realitätsblind und kontraproduktiv sind für ein friedliches Zusammenleben. Für den Soziologieprofessor Rainer Geißler ist Ausländerkriminalität allerdings lediglich ein „gefährliches Gerücht“, ein „Unwort“, ein „diffamierendes Konzept“. Er versteigt sich sogar zu der Behauptung, ohne Ausländer gäbe es in Deutschland mehr Straftaten In der Tat weicht die Kriminalitätsbelastung der lange hier lebenden integrierten Ausländer nicht von der der Deutschen ab. Aber es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn dies verallgemeinert und übertragen wird auf die ausländischen Problemgruppen, um die es in der öffentlichen Diskussion über Ausländerkriminalität geht. Eine solche Tatsachenverfälschung wendet sich auch direkt wie indirekt langfristig gegen jene Ausländer, denen Deutschland zur Heimat geworden ist oder werden könnte.

Auch wenn man die andere Altersstruktur der Ausländer berücksichtigt, ist der Anteil ausländischer Krimineller sehr hoch. In den letzten Jahren zeigt sich in den alten Bundesländern ein beträchtlicher Anstieg beim Anteil der Ausländer unter den verurteilten Straftätern, wobei noch eine Dunkelziffer zu berücksichtigen ist für diejenigen Täter, die nur auf dem Papier Deutsche sind. Insgesamt stieg der Anteil von 17, 5 Prozent 1990 auf 27, 2 Prozent 1995. Für einzelne Delikte lauten die entsprechenden Zahlen (in Prozent): bei Mord/Totschlag 25, 5/34, 4; Körperverletzung 20, 2/32, 0; schwerem Diebstahl 18, 7/28, 4; Raub und Erpressung 27, 7/39, 1; Drogendelikten 21, 2/30, 4. Bei der Organisierten Kriminalität gehen 64 Prozent der bekanntgewordenen Taten auf das Konto von Ausländern

Die „Welt am Sonntag“ nennt bei den verurteilten ausländischen Straftätern in Westdeutschland auf Grund von Angaben des Statistischen Bundesamtes folgenden Anstieg in den Jahren 1985 bis 1996: bei den Verurteilten insgesamt + 148, 6 Prozent; bei jugendlichen Verurteilten (14-bis 18jährige) + 61, 4 Prozent; bei heranwachsenden Verurteilten + 147, 7 Prozent; bei erwachsenen Verurteilten + 157, 8 Prozent Bei bestimmten Straftaten stellen Ausländer zwei Drittel der Tatverdächtigen (Zahlen für 1996 in Prozent): Glücksspiel 69, 3; Taschendiebstahl 65, 5; Betäubungsmittel (Bandenkriminalität) 62, 3. Im Menschenhandel stieg der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen von 25, 0 Prozent 1995 auf 47, 1 Prozent im Jahr 1996 Asylbewerber stellten nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei Einbrüchen und einfachem Diebstahl 30, 1 Prozent der Tatverdächtigen, bei Gewaltstraftaten 21. 4 Prozent. „Jede 14. gefährliche oder schwere Körperverletzung, jede 12. Raubtat, jede 10. Vergewaltigung und jedes 9. Tötungsverbrechen mußte dieser Gruppe 1994 zur Last gelegt werden.“ Zu typischen Ausländer-straftaten gehören der Millionenbetrug mit gefälschten Telefonkarten oder die Kindersklaverei, mit der etwa rumänische Banden Kinder zwingen, in großem Umfang zu stehlen. „Im Gewaltbereich sind junge Türken überproportional vertreten“, bemerkt Christine Burck, Expertin für Jugendgewalt im Berliner Landeskriminalamt" Angesichts des hohen Türkenanteils unter den Ausländern in Deutschland -vor allem unter den arbeitslosen -ist es hinsichtlich ihrer Akzeptanz äußerst problematisch, daß türkische und kurdische Banden im Drogenhandel besonders aktiv sind.

IX. Was geschieht in anderen Ländern?

Es ist Konsens unter allen Ländern der EU, daß die Zuwanderung begrenzt werden muß Skandinavische Länder stellen nach einem Jahr die Zahlung von Sozialhilfe ein, wenn keine ernsthaften Bemühungen beim Erlernen der Landesspra-ehe feststellbar sind Obwohl in Dänemark nur 4, 5 Prozent Ausländer leben und die Zahl der Asylbewerber 1997 zurückging, verschärft die sozialliberale Regierung die Maßnahmen gegen Illegale und Sozialmißbrauch. In dem im Sommer 1998 verabschiedeten neuen Ausländergesetz wird festgelegt, daß Zuwandererfamilien rund 525 DM weniger an Sozialhilfe erhalten als vergleichbare dänische Familien. Wer an den vorgeschriebenen Sprachkursen nicht teilnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, erhält weitere 20 Prozent gekürzt. Gleichzeitig regelt das dänische Ausländergesetz, daß der Aufenthaltsort nicht frei gewählt werden kann, sondern in Absprache mit der jeweiligen Kommune festgelegt werden muß, will der Flüchtling nicht sämtliche Unterstützungen verlieren. Nach Abschluß des Asylverfahrens, das in der Regel sechs bis acht Monate dauert, erhalten nur diejenigen eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, die befriedigende Sprachkenntnisse, eine Rückzahlung aller Schulden an öffentliche Kassen und eine , weiße Weste’ nachweisen können. Und auch sie müssen drei Jahre warten, ehe sie ein Nachholen von Ehepartnern und minderjährigen Kindern (nicht der Eltern!) beantragen können, wobei sie den Nachweis zu erbringen haben, daß sie diese auch versorgen können. Bei arrangierten Ehen entfällt grundsätzlich die Möglichkeit des Nachzuges. In Großbritannien gilt die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit nur für eine Minderheit von zirka 50 000 Bewohnern ehemaliger britischer Kolonien, während die Niederlande die Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeit mehr und mehr einschränken und eine Entscheidung der Zuwanderer verlangen

Die italienische Linksregierung hat angesichts überquellender Flüchtlingslager längst begonnen, rigoros Illegale abzuschieben und versucht, Nachbarländer wie Tunesien mit Finanzhilfen zu effektiven Grenzkontrollen zu bewegen. In Italien gibt es über die deutschen Zuwanderungszahlen „nur Verblüffung . . . und die besorgte Frage, wie es denn mit der politischen Vernunft jenseits der Alpen bestellt sei“; im übrigen ziehe man sich, da ja gerade die albanischen Bootsflüchtlinge so schnell wie möglich nach Deutschland weiterziehen, auf die Grundeinstellung zurück: „Nach Deutschland sollen alle Armen der Welt nur ziehen, wenn es den Deutschen gefällt. Zu uns nicht!“

In den USA wurden die Einwanderungsgesetze durch das Antiterrorismusgesetz von 1996 und das im gleichen Jahr erlassene Gesetz über die illegale Einwanderung verschärft. Wer wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurde, kann ohne Anhörung abgeschoben werden. Wer die wahren Motive für seine Einreise (z. B. illegale Arbeit) verheimlicht, kann ein Einreiseverbot für fünf Jahre erhalten. In Kanada wird bei Neueinwanderern, die nicht über die gewünschten Barmittel verfügen, in einem Eignungstest geklärt, ob sie die gewünschte berufliche Qualifikation besitzen. Obwohl die politisch festgelegten Einwanderungszahlen bisher des öfteren unterschritten wurden, ist man sich bewußt, daß man vor allem an der Westküste angesichts einer zunehmenden Asiatisierung sich auf „eines der größten sozialen Experimente der Geschichte“ eingelassen hat (Don DeVoretz von der Simon Fraser University in Vancouver), dessen Ausgang angesichts der Segregationsneigung der Chinesen nicht vorhersagbar ist. Bei Befragungen 1997 gaben 60 Prozent der Kanadier an, es gäbe zu viele Zuwanderer.

X. Deutschland ein Einwanderungsland?

Wenn der frühere Innenminister Manfred Kanther darauf hinwies, daß es eine der vorrangigen Aufgaben der Politik sei, den „unberechtigten Zustrom aus aller Welt zu verhindern“ so bleibt fraglich, wer dies unter den deutschen Politikern mitträgt -wer also bereit ist, unter dem Vorzeichen einer verantwortbaren Zuwanderungspolitik den unvermeidlichen Konflikt mit jenen zu riskieren, die -wie Jörg Schönbohm schreibt -als Parteien, Medien oder kirchliche Organisationen eine „irrationale fundamentalistisch-humanitäre Denkrichtung“ und die „knallharte Klientelpolitik“ der Ausländer-und Flüchtlingslobby unterstützen Durch Legalisierung von Altfällen wird versucht, illegalen Zuwanderern mit einer „Belohnung für den Mißbrauch des Asylrechts“ (so Rupert Scholz) zu Diensten zu sein -ganz im Sinne des im Oktober 1990 in Niedersachsen an 20 000 zur Abschiebung vorgesehene Wirtschaftsflüchtlinge verschenkten lebenslangen Bleiberechts, das seither jährliche Folgekosten von etwa 200 Millionen Mark verursacht; ganz im Sinne der von Joschka Fischer am 7. Juli 1998 vor dem grünen Länderrat verkündeten Proklamation, alle Flüchtlinge müß-ten in Deutschland „einen sicheren Hafen“ bekommen, „egal, ob es was kostet“ Über eine „Altfall“ -Regelung ungleich größeren Ausmaßes -und ungleich größerer Kosten -wird derzeit diskutiert. Der an der Universität Göttingen lehrende deutsch-syrische Sozialwissenschaftler Bassam Tibi spricht etwas eigentlich Selbstverständliches aus, wenn er fordert, um das Asylrecht in seiner eigentlichen Funktion zu erhalten, sei es unerläßlich, „darüber aufzuklären, wer wirklich verfolgt wird und ein Recht auf Asyl in Anspruch nehmen darf und wer dieses Recht als Instrument illegaler Migration mißbraucht und entsprechend daran gehindert werden muß“. Tibi scheut sich nicht, jene „kaltschnäuzigen und geldgierigen Schieberbanden“, jene „schamlosen oder heuchlerisch moralisierenden Anwälte“ und „manche Bürgerrechts-Gruppen, die sich durch die Verwicklung in derlei Machenschaften unglaubwürdig machen“, anzuklagen, weil sie zahllose Menschen in der Dritten Welt mit Versprechungen eines Lebens in Luxus und Glück nach Europa -vor allem nach Deutschland -lokken, wo diese dann in seelischem und häufig sogar in materiellem Elend vegetieren. „Wann endlich lernen Asylgruppen, sich wirklich nur für politisch Verfolgte einzusetzen?“, fragt Tibi am Ende seines Aufsatzes „Das miese Geschäft der Schieber in aller Welt“ Werden die Wege gesellschaftlich unerwünschter, weil nicht integrierbarer Zuwanderung weitgehend verschlossen sowie die Förderung freiwilliger Rückkehr und konsequente Abschiebung von Straftätern und Illegalen (einschließlich einer Rückführung der unbegleiteten jugendlichen „Asylbewerber", von denen 1996 allein in Berlin etwa 2 500 lebten betrieben, so kann die Möglichkeit geschaffen werden für die künftige Aufnahme tatsächlich Verfolgter.

Was die Aufnahme-bzw. Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft betrifft, so sollten die Mahnungen von hier schon länger lebenden Ausländern berücksichtigt werden, endlich den Zustrom zu begrenzen, denn „unkontrollierte Zuwanderung erschwert die Integration jener, die bereits hier sind“ Auch die Sozialwissenschaftler Ute Knight und Wolfgang Kowalsky unterstreichen: „Eine Quotierung ist nötig und klare Regeln, wer bleiben darf und wer nicht. Jedes Land hat das Recht, selbst demokratisch zu bestimmen, wie viele Immigranten aufgenommen werden sollen. Ein Anspruch jedes Ausländers auf Einwanderung ist bloße Fiktion.“ Insbesondere der frühere Innenminister Manfred Kanther wandte sich gegen die nicht humanitärer Verantwortung, sondern ideologischen Motiven entspringende Schlußfolgerung, die Hinnahme massenhaften Asylmißbrauchs wie auch die hilfsbereite Aufnahme von Flüchtlingen bedeute letztlich, Deutschland sei ein Einwanderungsland: „Es ist nicht zulässig, ein Land als Einwanderungsland zu definieren, weil viele Menschen versuchen, ihren Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu erzwingen. Einwanderung setzt das Einverständnis des aufnehmenden Staates voraus. Dies verkennen diejenigen, die sogar Asylbewerber als Einwanderer qualifizieren. Deutschland ist kein Einwanderungsland, will und soll auch keines werden.“ Dies entspricht wortwörtlich der Position der SPD-geführten Bundesregierung unter Helmut Schmidt, die am 3. Februar 1982 -damals noch weit entfernt vom heutigen Problemdruck -beschloß: „Es besteht Einigkeit, daß die Bundesrepublik kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden soll. Das Kabinett ist sich einig, daß für alle Ausländer außerhalb der EG ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden soll.“ Innenminister Otto Schily bestätigte jetzt diese realistische Haltung, indem er erklärte: „Selbst wenn wir heute ein Zuwanderungsgesetz hätten, müßte eine Zuwanderungskommission die Zuwanderungsquote auf Null setzen. Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“ Die Reaktionen auf diese Tatsachenfeststellung waren in der veröffentlichten Meinung überwiegend kritisch.

Es ist im Grunde sehr erstaunlich -und symptomatisch für die bisherige Dominanz der „Politischen Korrektheit“ -, daß in der öffentlichen Diskussion wohl erst noch ein Bewußtsein dafür geschaffen werden muß, daß die massenhafte Zuwanderung weder den Interessen der Deutschen noch denen der hier integriert lebenden Ausländer entspricht. Wenn, wie die konservative türkische Zeitung „Hürriyet" und Menschenrechtsorganisationen enthüllten, hinter dem umfangreichen Menschenschmuggel von Kurden nach Europa auch die Mafia steckt, dann bedeutet dies: Jene, die in enger Verbindung mit dem Militär die Vertreibung von Kurden aus ihren angestammten Wohngebieten organisieren, um so den kurdischen Widerstand zu schwächen, kassieren anschließend von ihren Opfern dafür, sie außer Landes zu bringen, um sogleich einen Teil ihrer Gewinne an das Militär abzutreten, womit die finanzielle Basis für die nächste Vertreibungsaktion geschaffen ist Und dieses üble Spiel wird ungewollt ermöglicht durch „Idealisten“, die mit Medienaktionen, „Kirchenasyl“, üppiger Sozialhilfe-Alimentierung, Verhinderung von Rückführungsaktionen usw. dafür sorgen, daß den Mafiosi die Kundschaft erhalten bleibt -und sie von uns das nötige Kapital erhalten, um neben den Menschen in großem Umfang auch Rauschgift -und damit Kriminalität -nach Europa zu schleusen.

Gegenüber der vielfach verbreiteten Illusion, offene Grenzen zu Deutschland würden die Dritte Welt entlasten, verweist Irenäus Eibl-Eibesfeldt auf die Realitäten: „Wenn wir im Jahr 1, 5 Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufnähmen, würde das dort überhaupt nichts ändern -das gleicht der Bevölkerungsüberschuß ... in einer Woche wieder aus, solange es keine Geburtenkontrolle gibt.“ Hierzulande aber würden die Probleme unkontrollierbar werden, geschweige denn, daß sie zu bewältigen wären. Nur ein (evtl, zeitweiser) Zuwanderungsstop, eine Kanalisierung der großen Wellen auf eine Minderheit aus denen, die tatsächlich verfolgt werden oder deren Einwanderung nach Europa im unbedingten gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, wird es ermöglichen, die zweite und dritte Ausländergeneration hierzulande tatsächlich zu integrieren und ihr Schritt für Schritt den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erleichtern. All dies wird nur erreichbar sein, wenn die Deutschen sich abwenden von ihrer Sucht nach Selbstüberschätzung, wenn sie ihr Selbstbild normalisieren, sich von ideologischen Fiktionen abwenden und sich den Realitäten dieser Welt stellen.

Der CSU-Politiker Alois Glück verweist in seinem Buch „Abstieg oder Aufbruch. Plädoyer für eine liberal-konservative Erneuerung“ darauf, daß es immer noch der Nationalstaat ist, der Gemeinschaft und Identität, aber auch soziale Sicherheit stifte. Er grenzt dabei sehr deutlich den notwendigen Patriotismus ab von einem zum Nationalismus übersteigerten Nationalbewußtsein und fordert: „Unsere Handlungsmaxime muß ein Patriotismus sein, der sich nicht aus der Geringschätzung anderer Kulturen, sondern aus der Liebe und Wert

Schätzung der eigenen Kultur und Geschichte speist und zur internationalen Solidarität sowie zum weltweiten Denken fähig ist.“

Der ungarische Essayist Läszlö Földenyi notiert in seinem Essay „Selbsthaß als Balsam. Über den Verlust der Identität“: „Nirgends in Europa erlebte ich einen solchen Grad an nationaler Zerrissenheit. Und nirgends traf ich auf ein solches Maß an Selbsthaß wie in Deutschland. Paradoxerweise scheint gerade dieser Haß auf viele wie Balsam zu wirken . . . Die vom Selbsthaß bestimmten Epochen der deutschen Geschichte standen unter verschiedenen ideologischen Sternen; doch in ihrer Struktur, in ihrer Intoleranz entdeckt der NichtDeutsche gespenstisch viele Parallelen.“ Der estnische Staatspräsident Lennart Meri bemerkte in seiner Berliner Rede zum fünften Jahrestag der deutschen Einheit: „Als Este frage ich mich, warumzeigen die Deutschen so wenig Respekt vor sich selbst? . . . Man kann einem Volk nicht trauen, das rund um die Uhr eine intellektuelle Selbstverachtung ausführt. Diese Haltung wirkt auf mich als ein Ritual, eine Pflichtübung, die überflüssig und sogar respektlos gegenüber unserem gemeinsamen Europa dasteht.“

Die nationale Selbstverachtung der angeblichen Antifaschisten ist jenem Ultranationalismus der Faschisten spiegelbildlich gleich, der in Deutschland das einzig Wahre und in den anderen Völkern alles Falsche und Böse sah bzw. sieht. Selbstverneinung und Selbstüberhöhung speisen sich beim Individuum wie bei sozialen Gruppen aus den gleichen Wurzeln -es ist eine Reaktion auf Verunsicherung, Verstörung, Scheitern beim Verstehen und Bewältigen einer problematisch gewordenen Außenwelt. Zu Recht spricht Michael Wolffsohn von den „innerlich ungefestigten und nach außen verhärteten unnatürlichen Nationalisten“; er fordert, ihnen einen natürlichen, selbstbewußten Patriotismus entgegenzusetzen als „Bemühen, dieses Land lebens-und liebenswert zu machen“ Wolffsohn betont auch, daß Deutschland, wenn es sich selbst nicht findet, seinen inneren Frieden nicht finden wird und damit -wiederum -zu einer potentiellen Gefahr für seine europäischen Nachbarn werden kann.

Auch der weltoffene Nationalstaat muß sich auf einen soliden Vorrat an geistigen Gemeinsamkeiten und wechselseitiger Interessenverschränkung gründen, denn „ein gut organisiertes Netz von Waren-und Dienstleistungen allein . . . hält eine Gesellschaft nicht zusammen“ Arnulf Baring unterstreicht diese Notwendigkeiten mit den Worten: „Ohne einen starken, opferbereiten, zukunftsgestaltenden Zusammenhalt werden wir auch die innere Wiedervereinigung Deutschlands nicht bewerkstelligen. Was mir bei uns fehlt, ist eine vernünftige Debatte darüber, was sinnvolles Leben in Deutschland künftig ausmachen soll. Ein lediglich ökonomisch orientiertes Dasein oder gar eine Existenz auf öffentliche Kosten kann auf Dauer nicht der Maßstab sein.“ Der Bonner Politikwissenschaftler Manfred Funke bemerkt dazu: „Deutschland zuerst heißt nicht Deutschland über alles. Eigene Stärke ist Voraussetzung für die Stärkung der Schwachen. Und Frieden für die Welt hat den eigenen inneren Frieden zur Voraussetzung.“